Transgenialer Polterabend in Burg bei Magdeburg

In Burg bei Magdeburg findet am Donnerstag, 2.4. ab 15 eine Demonstration gegen die Praxis der dortigen Ausländerbehörde statt.

Nico P. aus Benin lebt seit 2003 als Asylsuchender in Deutschland und ist der Ausländerbehörde Burg bei Magdeburg zugewiesen. Bereits seit Februar 2007 lebt er mit seiner Partnerin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis werden ihm jedoch auch mehr als 2 Jahre nach Eintragung der Lebenspartnerschaft von der Ausländerbehörde Burg widerrechtlich mit allen Mitteln verweigert.

Nico ist mehr, als Burg gewillt ist zu tolerieren. Nicht nur Ausländer, sondern schwarzafrikanischer Asylbewerber. Und dann auch noch schwul. Und als ob das nicht mehr als genug wäre, auch noch mit einer Transsexuellen verpartnert. Diese Ungeheuerlichkeit fordert offensichtlich den entschlossenen Willen der Ausländerbehörde Burg heraus, Nico mit immer neuen Begründungen die Aufenthaltsberechtigung zu verweigern.

mehr bei der Antirassistischen Initiative Berlin
Bahnabfahrtszeit aus Erfurt: 11.08 Uhr, Gleis 5 (über Magdeburg)
Weg vom Bahnhof Burg zur Ausländerbehörde hier.

Mit dem Bus nach Strasbourg

Zu der Großdemonstration am 4. April in Strasbourg gegen den Natogipfel fährt ein Bus aus Thüringen.

Ablauf:
Freitag, 3. April
20.00 Uhr Abfahrt Pößneck
20.45 Uhr Abfahrt Jena
21.30 Uhr Abfahrt Weimar
22.15 Uhr Abfahrt Erfurt
23.00 Uhr Abfahrt Gotha

Samstag, 4. April
6.30 Uhr Ankunft Strasbourg/Kehl anschl. Blockaden
13 Uhr Demo in Strasbourg
18 Uhr Rückfahrt nach Thüringen

Tickets gibt es im RedRoxx.

[Erfurt] Solisponti für die Grevenerstraße

Am Freitagabend fand eine spontane Demonstration in Erfurt statt. Lautstark zogen die 50 TeilnehmerInnen mit Transparenten und Fahnen in Richtung Innenstadt. Dabei wurden Parolen wie „Miete verweigern, Kündigung ins Klo, Häuser besetzten sowieso“ skandiert. Anlass für die Demonstration war das am Tag zuvor in Münster, durch die Polizei, geräumte besetzte Haus in der Grevenerstraße 51-55. Mit dieser Demonstration sollte die Solidarität mit den von der Räumung Betroffenen zum Ausdruck gebracht werden. […]
Laut Polizeibericht sollen im weiteren Verlauf der Demonstrationen Läden geplündert und Bauabsperrungen niedergerissen worden sein. Dabei erwischte es den neuen Thor-Steinarladen „Trondheim“ in der Neuwerkstraße, der nun genügend mit Frischluft versorgt ist.
Weiterlesen auf Indymedia.

Der MDR schreibt:
„In Erfurt haben in der Nacht offenbar jugendliche Chaoten die Polizei in Atem gehalten. Wie die Einsatzleitstelle mitteilte, hinterließ eine Gruppe von 30 bis 50 Vermummten bei ihrem Zug durch die Stadt eine Spur der Verwüstung. Geschäfte wurden aufgebrochen, Schaufensterscheiben eingeschlagen und Baustellen-Absicherungen zerstört. Zudem erlitten zwei Passanten Verletzungen durch Reizgas. Beim Eintreffen der Polizei flüchteten die Randalierer. Mithilfe eines Großaufgebots an Beamten konnten jedoch 17 Tatverdächtige vorübergehend festgenommen werden.“

Veranstaltung: Wir zahlen nicht für eure Krise?

Vortrag und Diskussion:
Freitag, 27. März 09, 20.00 Uhr
Filler, Schillerstraße 44, Erfurt

Am kommenden Samstag demonstrieren mehrere zehntausend Menschen in ganz Europa unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“. Die Forderungen reichen von einer anderen Steuerpolitik über Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich bis zur Abschaffung des Kapitalismus. Wir finden die Unterstützung dieser Demo wichtig. Darum wollen wir gemeinsam über Perspektiven einer emanzipatorischen Politik als Gegenpol zur aktuellen „Krisenbewältigung von oben“ diskutieren. Wir werden in der Veranstaltung Vorstellungen über die Ursachen der Krise vermitteln, vor allem aber reflektieren, welche linken Handlungsmöglichkeiten in der jetzigen Situation offen stehen.

In Kooperation mit BiKo e.V., Plan B, Infoladen Erfurt, RLS Thüringen und KSK Jena.

Demonstration am 28. März in Berlin und Frankfurt
Zugtreffpunkt für die fahrt nach Berlin: 06.45 Uhr Hauptbahnhof, Erfurt.
Weitere Informationen unter www.kapitalismuskrise.org.

Antifanews vom 10.3.

Inhalt: Rückblick: Neonazisdemonstration in Dessau / Deutsches Haus / Buchvorstellung: „In der NPD: Reisen in die National Befreite Zone“ / Mobilisierungs-Jingle für die Freiräume Demo am 14. März in Berlin

[audio:http://www.freie-radios.net/mp3/20090309-antifanews1-26784.mp3] Download (.mp3)

Indymedia: Aktuelle Situation um besetztes Haus

Am kommenden Freitag, den 13. März, entscheidet das Landgericht Erfurt über den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zur Räumung des Geländes. Als Antragsgegner_innen geladen sind Personen, denen von Polizei und Eigentümerin vorgeworfen wird, auf dem besetzten Gelände zu wohnen und es illegal besetzt zu halten. Die Auswahl der geladenen Personen ist dabei völlig willkürlich und zeigt, dass der Eigentümer verzweifelt einen Weg sucht, um die Besetzung so schnell wie möglich zu beenden.

Weiterlesen auf Indymedia

Flüchtlingsprotest: Ein Jahr nach den Protesten gegen das Flüchtlingslager in Katzhütte

Vor einem Jahr starteten wir, die Katzhütter Flüchtlinge, den Protest für die Schließung des Lagers Katzhütte. Damals formulierten Flüchtlinge zum ersten Mal Forderungen zur Verbesserung ihrer Situation im Lager. Mit der Zeit entwickelte sich der Protest und mit ihm unser Bewusstsein und unsere Forderungen,  und der Kampf in Katzhütte wurde ein Vorbild für andere Flüchtlinge, noch immer versuchen andere, davon zu lernen. Ein Jahr danach ist die Situation in Thüringen und Saalfeld-Rudolstadt nicht dieselbe geblieben. Heute zieht sich die Ausbeuterfirma K + S zurück, das Landratsamt ist auf sich alleine gestellt. Die Schließung des Lagers durch die Flüchtlinge ist jetzt mit der Hand zu greifen, es steht kurz davor. Das Projekt der Landrätin zur Lagererhaltung beginnt zu bröckeln und braucht nur noch einen letzten Stoß um umzufallen.

Flüchtlingskongress über Lager und Isolationscamps in Erfurt vom 26. bis 28. März 2009

26. März:
13 Uhr, Kundgebung am Anger
15 Uhr, Demonstration zum Landtag

27. März:
13 Uhr, Delegationsbesuch in Katzhütte

Kultur:
27. März um 21 Uhr: Film der Flüchtlingsaktivisten aus Blankenburg
28. März um 22 Uhr: Konzert – Blankenburg LesRéfugies(4)*Reggae /*Afro-Beat / *Rap
Ausstellung über die Aktionen und den Protest wegen Katzhütte

Weitere Informationen unter http://thevoiceforum.org/

Fotowettbewerb „Erfurt in Sektlaune“

Andreas Bausewein in Sektlaune
Der junge Mann ganz links mit der roten Nase ist der Herr Bausewein, politisch verantwortlich für das Alkoholverbot in der Erfurter Innenstadt. Schön finden wir, daß er sich selbst nicht nehmen lässt, was er Punks und Obdachlosen verbieten will. Das verbreitet Frohsinn und gute Laune in der Landeshauptstadt. Um diesen positiven Geist zu unterstützen, richtet der Infoladen Sabotnik einen Fotowettbewerb aus: Alle HobbyfotografInnen sind in der Karnevalszeit aufgefordert, Andreas Bausewein in Sektlaune zu fotografieren und uns die Fotos zukommen zu lassen. Die gelungensten Schnappschüsse werden hier veröffentlicht. Als Preisgeld wird auf dem Fischmarkt an Aschermittwoch ein Kasten Sternburger zum sofortigen Verzehr überreicht.

Das war nicht der Kommunismus!

Unter dem Titel „‚Das war nicht der Kommunismus‘?“ veranstaltet die „Vereinigung der Opfer des Stalisnismus“ (sic!) am 25.2.2009 um 19 Uhr in der Arnstädter Musikschule (Unterm Markt 1) einen Vortrag mit Uwe Backes vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung.

Das Institut ist eine Kooperation des Freistaats Sachsen und der TU Dresden mit einem klaren politischen Auftrag. Während Hannah Arendt mit in ihrem Hauptwerk „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ Imperialismus, Stalinismus und Nationalsozialismus vergleicht, um die totalitären Züge moderner Herrschaft herauszuarbeiten, hat das nach ihr benannte Institut den Auftrag, die Gemeinsamkeiten von NS und DDR herauszustellen, damit daneben die BRD möglichst gut aussieht.

Backes selbst kam ins Gerede als Ende 1999 sein Mitarbeiter Lothar Fritze in der FR das gescheiterte Hitler-Attentat von Georg Elser moralisch verurteilte, was zum Bruch zwischen den fundamentalistischen Antikommunisten um Backes und der gemäßigten Fraktion um den Historiker Klaus-Dietmar Henke führte.

Anlass der Veranstaltung ist, daß Ende 2008 in Arnstadt ein Denkmal „für die Opfer kommunistischer Gewalt“ mit dem Satz „Das war nicht der Kommunismus“ besprüht worden war.

Mehr zu dem ganzen Vorgang bei der Antifa-Gruppe Südthüringen.

Erfurt: Den Streitwert in die Höhe treiben

Wie der MDR heute meldet, hat das Amtsgericht Erfurt das Räumungsverfahren zum Besetzten Haus Erfurt an das Landgericht weitergegeben, weil der Streitwert mit 20.000€ das Vierfache der Summe, über die ein Amtsgericht entscheiden könne, sei.

Rechnet man die Kosten für Polizeieinsätze dazu, sind wir bestimmt schon 100.000€ wert. Analysten erwarten für den Fall einer Räumung, daß die Folgekosten für Erfurt unüberschaubar werden.

Alldieweil treibt ein zivilgesellschaftliches Bündnis den politischen Streitwert in die Höhe: platznehmen.blogsport.de will die drohende Räumung durch eine Sitzblockade zu verhindern.

20.2.: Infoveranstaltung zum Häuserkampf in Münster

„Solidarität mit den Münsteraner HausbesetzerInnen“ wurde 2001 auf dem besetzten Topf&Söhne-Gelände in Erfurt an die Wand gesprüht. Zeitgleich mit der Erfurter Besetzung im April 2001 war in Münster das ehemalige Gesundheitsamt besetzt worden. Leider wurde es nach einer Woche wieder geräumt — in Erfurt erinnerte das Grafitty noch jahrelang an die Besetzung.
Aber HausbesetzerInnen brauchen einen langen Atem und nach diversen Zwischenetappen gibt es aktuell wieder eine Instand-Besetzung in der Grevener Straße 53 (weblink) in Münster. Wie sollte es anders sein ist auch diese wieder akut von Räumung bedroht, was den dort Wohnenden und dem Projekt „Versetzt“ gar nicht passt.
Am 20.2., 19.00 Uhr findet im Besetzten Haus Erfurt eine Infoveranstaltung über den Häuserkampf in Münster statt.

Jetzt Meldedaten vor NPD-Zugriff sperren!

Bei den GewerkschafterInnen gegen Rechts gibt es eine Kampagne zur Sperrung der Daten, die die Einwohnermeldeämter in Thüringen an Parteien zum Zwecke der Wahlwerbung weitergeben.

Hier (Link zu 300k PDF) gibt es ein Flugblatt mit Erklärung und das Formblatt zum Sperren der Daten zum Download.

Das Thüringer Meldegesetz sieht vor, daß Parteien die Meldedaten abrufen können, solange man die Daten nicht selbst sperren lässt.

NPD-Landesparteitag morgen in Kirchheim?

Es verdichten sich die Hinweise, daß der NPD-Landesparteitag morgen, am 7.2.2009, in Kirchheim bei Arnstadt stattfindet und nicht in Pößneck wie andernorts berichtet. Wir aktualisieren unsere Webseite, sobald diese Information bestätigt oder verworfen werden kann.

Edit 17 Uhr: Es deutet einiges darauf hin, daß der Parteitag im Saal des Hotels in der Arnstädter Straße in Kirchheim stattfindet.

Edit 7.2.: Die NPD tagt im Romantischen Fachwerkhof, Arnstädter Straße 46, Kirchheim.

Bundes-NPD will sich in Erfurt treffen

Wieder einmal treffen sich die Mitglieder der NPD um ihr weiteres Vorgehen für ein rassistisches, rechtes und menschenfeindliches Deutschland zu planen. Der diesjährige Bundesparteitag der NPD soll nun in Erfurt stattfinden. Laut der taz stellte die Bundes-NPD an die Stadt Erfurt einen Antrag zur Nutzung der Thüringenhalle am 27. und 28. März 2009. Weiterlesen auf Indymedia.

Laut einer Meldung des mdr wird die Stadt Erfurt die Thüringenhalle der rechtsextremen NPD nicht zur Verfügung stellen. Die Halle sei ausgebucht, sagte eine Sprecherin der Stadt.

Brand am Abend des 4.2.09 im Besetzten Haus

Am Abend des 4.2.2009 brannte auf dem ehemaligen Topf & Söhne-Gelände ein Gebäude aus. Die Brandursache ist derzeit noch unklar. Schon vor zwei Jahren, am 20.4.2007 gab es den Versuch, ein von BesetzerInnen bewohntes Gebäude in Brand zu setzen. Entdeckt wurde damals ein großer Brandfleck und die Reste mehrerer Molotow-Coctails. Wegen des Datums fiel der Verdacht 2007 auf Neonazis.
Sollte sich herausstellen, daß der heutige Brand einen politischen Hintergrund hat, dann würde das nur bestätigen, daß in der rechten Szene in Thüringen nach wie vor ein geradezu mörderisches Gewaltpotential herrscht. In Nazi-Kreisen gilt Erfurt als linke Hochburg, was auch am kontinuierlichen Engagement der BesetzerInnen-Szene liegt.

Die Pressemitteilung der BesetzerInnen sagt:

Brand auf ehemaligen Topf & Söhne Gelände in Erfurt

Am Abend des 4.2.2009 brach auf dem ehemaligen Topf & Söhne-Gelände ein Brand aus. Durch einen Stromausfall wurden die Besetzer_innen gegen 21.00 Uhr auf den Brand in einem Gebäude am Rande des besetzten Teils des Geländes aufmerksam. Parallel zu den ersten Löschversuchen wurde von den Besetzer_innen sofort der Notruf alarmiert. Nach wenigen Minuten trafen Polizei und Feuerwehr vor dem Gelände ein und die Löscharbeiten begannen.

Die anwesende Polizei beschränkte sich auf die Sicherung der Löscharbeiten und sicherte zu, vorerst keine weiteren polizeilichen Maßnahmen zu ergreifen. Allerdings hinderte sie Vertreter_innen der Besetzer_innengruppe daran, an der stattgefundenen Pressekonferenz teilzunehmen. Der Brand wurde in den nächsten Stunden gelöscht, ohne auf andere Gebäude überzugreifen. Auf dem Gelände kam es in der Vergangenheit schon mehrfach zu Bränden. So wurde am 20.4.2007 auf das besetzte Gelände ein Brandanschlag von vermutlich Neonazis verübt, welcher glücklicherweise keinen Schaden anrichtete. „Über die Ursache des Brandes herrscht momentan völlige Unklarheit. Wir sind jedoch froh, dass keine Personen zu Schaden gekommen sind“, so eine Sprecherin der Besetzer_innen. Laut Aussagen der Polizei wird die Kriminalpolizei die Brandursache in den nächsten Tagen genauer untersuchen.

die BesetzerInnen eines Teils des ehemaligen Topf & Söhne Geländes

Die Feuerwehr hat die nicht vom Brand betroffene Schlosserei um 00:20 wieder freigegeben.

Edit: ddp meldet hier:

Wie ein Polizeisprecher am Donnerstag sagte, wurde ein Ofen betrieben, der an keinen Schornstein angeschlossen war. Flammen oder Funken hätten dann von der Feuerstelle auf das Zimmer im ersten Stock übergegriffen. Brandstiftung sei «definitiv» auszuschließen, betonte der Sprecher.

Edit: Der MDR meldet, das besetzte Haus sei abgebrannt und die Besetzung daher beendet. Das ist nicht der Fall. Abgebrannt ist ein kleines Gebäude am Rand des besetzten Geländes.

Antisemitische Flugblätter auf dem Erfurter Anger

Vom 27.-29. Januar wurden auf dem Erfurter Anger antisemitische Flugblätter des HDR e.V. verteilt. Der Verein geriet zuletzt in die Schlagzeilen, weil auf einer von ihm organisierten Friedensdemonstration israelsolidarische GegendemonstrantInnen angegriffen und antisemitische und faschistische Parolen gerufen wurden (ARD-Video bei Youtube).

Auch in Erfurt ging es vordergründig um Frieden. Inhalt der verteilten Flugblätter war aber weniger das Eintreten für eine friedliche Lösung, sondern eher ein Rundumschlag gegen Israel und alle Gegner der Hamas:

– Die der PLO zugehörige Fatah-Partei wird — ebenso wie die politisch Führung Ägyptens und anderer „Marionettenregierungen“ — als Kolaborateur und Verräter bezeichnet, während die Hamas als legitime Führung „den Widerstand des kolonialisierten Volkes“ verkörpere. Die Hamas hat im Juni 2007 mit Waffengewalt die Koalitionsregierung mit der Fatah im Gaza-Streifen beseitigt. Politische Stimmen, die von der religiösen Ideologie der Hamas abweichen, werden seitdem in Gaza nicht mehr geduldet.

– „Dem Westen“ wird vorgeworfen, in Gaza einen neuen Holocaust zu dulden, weil man „sich so lange verpflichtet zu schweigen, bis der letzte Palästinenser durch israelische Soldaten ermordet oder aus Palästina vertrieben worden ist“. Abgesehen von der quantitativen Seite verdreht der Vergleich die politischen Realitäten, denn auf Vernichtung ist im derzeitigen Konflikt vor allem die Hamas aus. Die Charta der Hamas (weblink) fordert die Vernichtung Israels, lehnt jede Verhandlungslösung ab und fordert die Errichtung eines religiösen Staates auf dem gesammten Gebiet Israels.

– Es heist, „der jüdisch-zionistische Terrorstaat“ (so die Webseite des HDR e.V.) Israel sei alleine verantwortlich für den Ausbruch der Kriegshandlungen, die Hamas leiste allein legitimen Widerstand. Für den derzeitigen Konflikt wird eine Kausalkette konstruiert, die JüdInnen und Juden die Verantwortung für Vertreibung und Vernichtung zuweist: „Nirgendwo wollte man sie [die Juden] haben“. Die Staatsgründung Israels sei erfolgt, weil „einflussreiche Zionisten“ Einfluss auf europäische Politiker durchgesetzt hätten. Die UNO würde ständige Menschenrechtsverletzungen dulden, da sie ein „Spielball der USA“ sei. Die Webseite des HDR legt nach: „Die USA ist das Zentrum des Bösen“. Die verschwörungstheoretisch anmutenden Diktion der Texte legt nahe, daß der HDR e.V. „den Juden“ eine geheime, verschwörerisch Macht zuschreibt. Die Hamas bezieht sich offen auf die (link) Protokolle der Weisen von Zion.

– Vor allem (link) sekundärer Antisemitismus spielt eine Rolle, wenn in den Flugblättern wie auch auf der Webseite vom HDR e.V. argumentiert wird, Israel gebrauche „den Antisemitismus als Waffe“. Das Argument, „die Juden“ würden die „Moralkeule Auschwitz“ (M. Walser) einsetzen, um von ihren eigenen Taten abzulenken, eignet sich vor allem in Deutschland vortrefflich dafür, eine Täter-Opfer-Umkehr vorzunehmen. Waren historisch die Juden Opfer der Deutschen, werden sie durch das Instumentalisierungs-Argument zu Tätern, in deren Macht es steht, selbst noch das erlittene Unrecht in den eigenen Vorteil umzumünzen.

– Plakatwände mit Bildern von palästinensischen Opfern sollten die besondere moralische Verwerflichkeit dieses einen Krieges demonstrieren. Analog den (link zu Video auf youtube) Parolen auf sogenannten Friedensdemonstrationen soll nahegelegt werden, die israelische Armee führe einen besonders brutalen Krieg auch gegen unbeteiligte. Unser Beitrag zum Krieg der Bilder:

Kindermörder Israel?

Die beiden dem Infoladen vorliegenden Flugblätter sind im Web auf den Seiten des HDR e.V. und bei der auch bei Sharja-Radio aktiven Anti-Israel-Aktivistin Silvia Cattori verfügbar. Wer meint, wir würden dramatisieren kann sich (link) hier und (link) hier vom antisemitischen Gehalt der Schriften überzeugen.

Antifanews vom 26.1.09

Themen: 1200 Menschen gegen die drohende Räumung des besetzten Hauses in Erfurt / Erstürmung eines besetzten Hauses durch die südkoreanische Polizei / dt. haus / vt: leipzig- gfzk: Geschichte und Gegenwart des Antisemitismus Vortrag von Tobias Ebbrecht zum Umgang mit dem 09. November in der DDR und BRD

[audio:http://www.freie-radios.net/mp3/20090126-antifanews-26006.mp3] Download (.mp3)

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