Infoladen Sabotnik

4.9.2008: 70 Leute zwischen 2 und 60 Jahren vor dem Rathaus und 25 drin argumentieren gegen die neue Erfurter Rechtspraxis, Arme, Bettler, StraßenmusikantInnen und abweichende Jugendliche aus der Innenstadt zu vertreiben. Hauptargument der BefürworterInnen sind deutsche Sekundärtugenden und das gestörte Sicherheitsempfinden der Bürger. Die GegnerInnen argumentieren mit der Allgegenwärtigkeit von Konflikten, für eine offene Gesellschaft, mit von der Stadt selbst veröffentlichten Daten, die der Begründung für die Stadtordnung klar wiedersprechen, mit der Willkür der Rechtspraxis, etc. Die Antwort auf diese Einwürfe ist die Bekräftigung der Notwendigkeit von Sekundärtugenden – und Ausführungen darüber, daß früher einfach alles besser war.
Die Hofberichterstatung der Lokalpresse spricht von 25 Jugendlichen, die sich ungerecht behandelt fühlen.
Was soll man dazu sagen?
Es gibt augenscheinlich gute Gründe, in direkte Aktion zu treten statt die bürgerlichen Verkehrsformen zu bedienen…

Nur Unerwachsene, Rückgratlose und Dummköpfe sind stolz darauf einer Nation anzugehören. Wer selbst gehen kann, braucht kein Vaterland.

Genau jene Rückgratlosen – tausende Neofaschist_innen, führende Vertreter rechtsextremer Organisationen sowie Rechtsrockbands, die aus dem Blood-and-Honour Netzwerk stammen – wollen sich erneut zum „Fest der Völker“ versammeln. Bereits zum vierten Mal meldet die NPD das europaweite Großereignis an. Anders als in den Jahren zuvor versuchen die Nazis nicht mehr in Jena mit dieser Veranstaltung Fuß zu fassen; sie weichen aus in die Provinz: In Altenburg rechnen sie nicht mit entschlossener Gegenwehr.
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Anfahrt aus Erfurt
Es wird davon abgeraten mit dem Zug nach Altenburg zu fahren. Aus Jena fahren mehrere Busse (Kostenlos oder für maximal fünf Euro). Wer aus Erfurt über Jena nach Altenburg fahren möchte kann sich bei uns im Infoladen einen Busplatz reservieren.

Update: Das RedRoXX organisiert einen Bus, Abfahrt voraussichtlich 07.00 Uhr, Unkostenbeitrag 10,00 EURO, Karten sind ab dem 02. September im RedRoXX erhältlich.

Der Protest gegen das Alkoholverbot in der Innenstadt Erfurts nimmt zu. Einen Blog zur Koordinierung der Proteste gibt es unter brausewein.blogsport.de

Aktuelle Termine zum Thema:
– Das Erfurter Lokalradio F.R.E.I. sendet am 26. August ab 21 Uhr live vom Wenigemarkt. Thema: Wem gehört der öffentliche Raum (siehe unten)
– 26.8.08, 21 Uhr Wenigemarkt: Bierschnipseljagd
– 3.9.08, Sitzung des Jugendhilfeausschuss mit dem Thema Alkoholverbot. 17.00 Uhr Rathaus, Sitzungssaal
– 4.9.08 Sitzung des Ausschuss für Ordnung und Sauberkeit im Rathaus zum Thema Alkoholverbot. 18 Uhr, Raum 244

EINLADUNG zur F.R.E.I.-LuftBAR

Eine Sondersendung über und aus dem öffentlichen Raum

WANN: am DIENSTAG 26. August von 21 bis 24 Uhr

WO: auf dem Erfurter WENIGEMARKT und auf 96,2 UKW bwz. im Internet unter: www.radio-frei.de

WARUM: Der öffentliche Raum gehört niemanden, unterschiedliche Menschen nehmen ihn in Besitz, um sich zu treffen, um zu feiern, um ihren Alltag zu verbringen. Doch finden hier alle ihren Platz? Das neue Ordnungskonzept der Stadt will den Alkoholkonsum domestizieren, die Farben der Sonnenschirme ist genauso vorgeschrieben wie die Bestuhlung, es gibt eine Richtlinie für Straßenmusikanten und eine Einschränkung des Bettelns.
Reglementierungen, Überwachungen und Sanktionierungen prägen zunehmend das Straßenbild auch in unserer Stadt.
Diesem Thema wollen wir uns am kommenden Dienstag mit einer dreistündigen Live-Sondersendung widmen.

WAS: In der Sendung behandeln wir Themen wie

• Privatisierung im öffentlichen Raum
• Überwachung
• Abbau und Verhinderung von alternativen Projekten in Kunst und Kultur
• und natürlich, aus aktuellem Anlass, das „Alkoholverbot“ in Erfurts Innenstadt.

Und da wir uns mit den öffentlichen Plätzen unserer Stadt beschäftigen wollen, möchten wir dort natürlich auch präsent sein und uns ein übrig gebliebenes Schnipselchen vom WENIGEMARKT zurück erobern.

Und weil wir uns live im öffentlichen Raum befinden, wollen wir dies natürlich auch visuell nutzen und werden uns eine kleine F.R.E.I.-LuftBAR einrichten. Mit Bierkastenmobiliar und extra eingerichteten Speed-Dating-Tischen. Umspült wird der erfrischende Bierthemenkonsum von DJ Musik und einem extra engagiertem Straßenmusikantenduo…

LIVE aus der Erfurter Innenstadt gibt es Interviews, Analysen, Umfragen, Beiträge und natürlich auch Aktionen wie Bierflaschenklangszenarien, eine szenische Lesung der
Stadtverordnung, Flaschenposterstellung, und dazu auch Beiträge aus dem Publikum, also Euch!

Zusätzlich begleiten wir die parallel stattfindende Bierschnipseljagd durch Berichterstattung mit Start und Zieleinlauf auf dem Wenigemarkt.

Die F.R.E.I.-LuftBAR lebt natürlich von seinen Nutzerinnen und Nutzern, damit die benötigte Lokalstimmung aufkommt.

DESHALB: Seid kreativ und kommt alle nächsten Dienstag vorbei, bringt FreundInnen und Bekannte mit, vielleicht auch einen Sitzbierkasten oder eine Decke und erlebt mit uns das Abenteuer Innenstadt!

Eure F.R.E.I.-Bier Redaktion

Der Infoladen Erfurt wird eine Solidaritäts-Party veranstalten, um die Kosten für die Ordnungswidrigkeits-Verfahren der am vergangenen Samstag von Nazi-und Polizei-Hooligans angegriffenen Punker zu tragen.

Wie schon berichtet, haben Nazi-Hooligans am vergangenen Samstag die traditionelle Schlauchboot-Tour der Erfurter Punker-Szene auf der Krämerbrücke überfallen. Im direkten Anschluss daran haben Beamte der für ihre Brutalität berüchtigten und in Polizeikreisen auch als „Polizei-Hooligans“ bezeichneten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit BFE die Opfer des Nazi-Übergriffs ein weiteres Mal angegriffen und mit Schlagstöcken und chemischen Kampfstoffen verletzt. Daß die Polizeieinheit unmittelbar vor Ort war, lag daran, daß sie bereits in den Startlöchern stand, um die Punker auf der Rechtsgrundlage der neuen Stadtordnung von ihrem angestammten Platz auf der Krämerbrücke zu räumen.

Schon seit Jahren betreibt die Stadt Erfurt eine Vertreibungspolitik gegen Arme und AbweichlerInnen. So ist seit dem Jahr 2003 Straßenmusik und das Verteilen von Flugblättern stark eingeschränkt und „störendes Verhalten“ verboten. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldbußen von bis zu 5000€. Schon 2003 gab es dagegen Proteste. Die jetzt rechtskräftig gewordene Verschärfung der Stadtordnung wurde durch die Stadtverwaltung erlassen. Sie besagt, daß in Fußgängerbereichen und auf der Krämerbrücke „das mit dem Verzehr von Alkohol verbundene (..) Lagern (..) oder längere Verweilen“ verboten ist – außer man kann sich den Aufenthalt in zugelassenen Freischankflächen leisten.

Schon im Vorfeld hatten u.A. die Jungsozialisten gegen die Verordnung demonstriert. Im Visier der Maßnahme sind nicht TouristInnen oder ErfurterInnen, die an lauen Sommerabenden das Ambiente der Erfurter Altstadt mit einem gepflegten Sekt genießen. Sinn und Zweck der Innenstadtverordnung ist ohne Zweifel, Arme und nicht angepasste Jugendliche aus der Innenstadt, speziell von der Krämerbrücke zu vertreiben. Die schönen Ecken von Erfurt sollen in der Konsequenz der kommerziellen Nutzung durch ein zahlungskräftiges Publikum vorbehalten bleiben.

Als wäre diese durch die Stadtverwaltung in Recht gegossene soziale Diskriminierung nicht schon Skandal genug, wurde sie am vorigen Samstag auch noch arbeitsteilig von Nazi-Hools und Polizei mit Gewalt durchgesetzt und als Gipfel der Repression noch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Opfer des Übergriffs eingeleitet.

Wir fordern, die Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die TeilnehmerInnen der Schlauchboottour sofort einzustellen. Sollte es tatsächlich zu Strafbefehlen kommen, werden wir Geld sammeln und eine Soli-Party veranstalten, um die Opfer der Vertreibungspolitik zu unterstützen.

Darüber hinaus begrüßen wir das Vorhaben, mit einer Normenkontrollklage die Rechtmäßigkeit der Stadtordnung feststellen zu lassen.

Unbenommen von dem ganzen juristischen Theater wollen wir mal festhalten, daß die Stadt allen gehört und nicht nur denen, die sich teuren Wein im Straßencafe leisten können.

Voraussichtlich am 4.9.2008 um 18 Uhr wird die Stadtverordnung in einer Sitzung des Stadtratsausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortschaften auf der Tagesordnung stehen. Die öffentliche Sitzung findet im Rathaus im Raum 244 statt.

Druckvorlage (250k A4 PDF) hier

Wie hier auf Indymedia zu lesen ist, gab es in Erfurt kürzlich einen Anquatschversuch des Verfassungsschutz.
VS, Polizei und Staatsschutz versuchen immer wieder, einzelne Personen als Informationsquelle für Szene-Interna zu gewinnen. Dabei setzen sie sowohl Drohungen als auch Versprechungen (z.B. Vergünstigungen bei Strafprozessen) ein, sie appelieren an die Furcht, die Eitelkeit oder an das Verantwortungsbewusstsein ihrer Zielpersonen („Sie wollen doch auch, daß wir die Nazis gut verfolgen können.“).
Die einzig richtige Reaktion darauf ist, den Anquatschversuch zu dokumentieren und konsequent öffentlich zu machen. Also Handykamera auf den Schlapphut, Gedächtnisprotokoll mit Personenbeschreibung anfertigen und offen legen, was der Staat so treibt. Denn nichts fürchten Schlapphüte so viel wie Transparenz 😉

Rund 25 rechtsextreme Hooligans der Erfurter Gruppe KEF (Kategorie Erfurt) haben am Samstag den 12. Juli gegen 18.15 Uhr nach Informationen von Indymedia die Teilnehmer der Schlauchboottour angegriffen, an der alljährlich zahlreiche Punks und Alternative aus Erfurt und anderen Städten teilnehmen. Die anrückende Polizei, unter anderem die berüchtigte BFE (Beweissicherrungs- und Festnahmeeinheit), ging mit Knüppeln und Pfefferspray gegen die Angegriffenen vor und ließ die Nazis entkommen. Als einer der Verletzten in das Krankenhaus fuhr um seine Verletzungen aufnehmen zu lassen, wurde er dort von rund 20 Nazis, darunter auch der Erfurter Vorsitzende der Jungen Nationaldemokraten Dominik Weinlich, empfangen und erneut Attakiert.

Weiterlesen auf Indymedia.

Verwaltungsgebühren sind das thüringische Wort für schleichende Studiengebühren.
Die Verwaltungsgebühren sind in Thüringen drastisch erhöht worden. Studiengebühren hingegen gibt es offiziell nicht.
Gegen diese schleichenden Studiengebühren wehrten sich schon vor einem halben Jahr zumindest ein Teil der Studierenden. Leider erfolglos.
Nun gibt es einen erneuten Versuch der Studierenden, durch ein Verwaltungsgebührenboykott die erhöhten Verwaltungsgebühren zu verhindern.
Die bisherige Gesetzeslage in Thüringen lässt es nicht zu, dass Studierende bei einer Teilnahme des Boykotts exmatrikuliert werden. Die CDU hat gerade versucht, diese positive Gesetzeslage im Schnelldurchlauf zu verändern. Allerdings wurde dieser Versuch als verfassungswidrig abgewehrt.
Weitere Infos auf der Boykottseite der TU Ilmenau und der Seite des StuRa der FH Erfurt

Von Plan B gibt es seit einiger Zeit Postkarten zur Unterstützung des Besetzten Haus auf dem Topf&Söhne-Gelände in Erfurt. Die Karten sollen an die Stadtratsfraktionen gehen und fordern den Erhalt des Projekts in seiner jetzigen Form. Sind wir natürlich dafür, schon allein, weil wir ohne das Haus auf der Straße sitzen würden. Die Karten können Dienstags von 16-19 Uhr im Lesecafé abgeholt und ausgefüllt wieder vorbei gebracht werden.

„War halt nur ein Punker“ sagte einer der BesucherInnen der Urteilsverkündung im Prozess um die Auseinandersetzung in der Erfurter Trifftstraße 2003 und trift die Sache damit.
Ein Angehöriger der rechten Szene hatte damals zwei Punks so schwer geschlagen, daß einer der beiden in der Folge verstarb. Verurteilt wurde Dirk Q. jetzt zu 2 Jahren Haft auf Bewährung und 200 Sozialstunden. Positiv wurde ihm vor allem angerechnet, daß die Justiz das Verfahren fünf Jahre vor sich her geschoben hat und daß er seit 2003 nicht mehr auffällig geworden ist. Einer der damals Angegriffenen sitzt im Knast. Er konnte eine Geldstraft nicht bezahlen.

Mehr dazu bei der Opferberatung Sachsen-Anhalt.

Am 20.06.08 findet ab 17:00 Uhr die Abschlusskundgebung der Kampagne „Nazis matt setzen!“ vor dem Naziladen „top fuel store“ statt. Näheres zu diesem Laden erfahrt ihr unter der Adresse: http://lra.antifa.net/cms/content/view/87/29/.

Infos unter: www.nazis-matt-setzen.de.vu

Wie die GewerkschafterInnen gegen Rechts berichten, wird am 19.6.2008 voraussichtlich das Urteil gegen Dirk Q. im Prozess um die Auseinandersetzung in der Triftstraße Anfang 2003 verkündet. „Nazimord in Erfurt“ hieß es damals auf Indymedia und war so falsch nicht – Fakt ist, daß ein älterer Punk in Folge einer Auseinandersetzung verstorben ist und der Hauptverdächtige für den Vorfall ein Angehöriger der rechten Szene war.
Die Thüringer Justiz hat es geschafft, den Fall über fünf Jahre hinweg zu verschleppen, was zum Ergebnis hat, daß der Täter jetzt nur noch mit einer Bewährungstrafe zu rechnen hat. Einer der damals Angegriffenen hatte nicht so viel Glück: Weil er unter dem Druck des Verfahrens keine Aussage machen konnte, kam er in Erzwingungsgewahrsam und wird gleich noch ein Jahr wegen nicht bezahlter Strafzettel weggesperrt.

Während das Verfahren gegen den Nazi sich viel zu lange hinzieht, greift die Thüringer Justiz gegen links schnell zu und lässt keine Gelegenheit aus, emanzipatorische Bestrebungen zu kriminalisieren — man beachte den Prozess gegen Angelo Lucifero, die Ermittlungen gegen Kirchen- und Gewerkschaftsmitarbeiter in Jena, die Verfahren gegen AntifaschistInnen wegen einer Sachbeschädigung am „Alten Fritz“ in Erfurt und die Ermittlungen gegen zwei GewerkschafterInnen im Nachgang des 1.Mai 2007.

Das Urteil im Trifftstraßenprozess wird am 19.6. ab 9.30 vor dem Landgericht Erfurt (am Domplatz) verkündet.
Als Zeichen der Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt rufen wir dazu auf, zahlreich zur Urteilsverkündung zu kommen.

Aufruf der Bewohner des Lagers Gehlberg (Ilmkreis)

Demonstration zum Landratsamt in Arnstadt am 14. Juni. Beginn 15 Uhr am Bahnhof

Im Rahmen der Solidarität mit den Protestierenden Flüchtlingen des Lagers Katzhütte lernte WIR, die Flüchtlinge aus Gehlberg, dass ein Kampf gegen das Lagersystem erstmal möglich ist. Weswegen WIR beschlossen haben, eine ähnlichen Protest für die Schließung des Lagers in Gehlberg.

Wir wollen das GU Gehlberg schließen und Abschiebestopp für alle! Dezentrale Unterbringung und Arbeitsrecht erkämpfen!

Gehlberg schließen, weil Gehlberg uns krankmacht! Alle ehemaligen Flüchtlinge der letzten Jahre in Gehlberg mit einem Bleiberecht, bekamen humanitärer Bleiberecht aufgrund schwerer Krankheiten. Selbst WIR sind alle psychischen Krank geworden, weil wir in Gehlberg leben. In Gehlberg selbst gibt es wenige Möglichkeiten der medizinischen Versorgung, nur an 2 Tagen gibt es eine Hauärztin. Ansonsten ist eine medizinische
Behandlung nur im Notfall möglich!

Gehlberg schließen, weil WIR in Gehlberg isoliert sind! Wir sind von Rest der Welt in Gehlberg abgeschnitten, hier existiert keine Möglichkeit der Beratung für unsere Asylverfahren, die wir nötig haben! Keine Zäune, keine Überwachungskamera, freie Besuche für alle unsere Freunde kostenlos!

Abschiebestopp (Bleiberecht) für alle, weil unsere Länder ausgebeutet und zerstört sind! Wir sind aus Ländern, wo Diktatoren und Korruption herrschen. Der Weg dorthin bedeutet sicheren Tod, Folter, Unterdrückung und ökonomischen Extraausbeutung! Die Infrastruktur ist dort total
gebrochen, für uns gibt es keine medizinische Versorgung!

Dezentrale Unterbringung, weil nur dort ein menschenwürdiges Leben möglich ist, bessere Beratungsmöglichkeit, sozialen Netzwerk existiert. Eine Umverteilung in andere Lager kündigen schon heute Widerstand an!!!! Wir nehmen andere Nachbarstädte wie Suhl als Vorbild für eine solche
dezentrale Unterbringung.

Arbeitsrecht erkämpfen (Arbeit, Ausbildung, Bildung und Studium), weil Arbeiten ein zentrales Menschenrecht ist, wo der Mensch sich frei entfalten kann, soziale Kontakte anknüpfen kann und letztendlichen an gesellschaftlichen Reichtum teilnehmen kann. Wir wollen Ausbildung, Studium und Arbeit!

Alles was wir fordern ist gleiche Rechte und Gleichheit vor dem Gesetz, ein Ideal der bürgerlichen Revolution! Flüchtlinge, schließt euch uns an! Deutsche Linke, Seid solidarisch! Deutsche, kämpft mit und habt Verständnis!

Ziel dieser Informationskampagne ist es, über die Nazistrukturen und deren Umtriebe zu informieren. Die Strategien der NPD und sogenannter „Freie Kräfte“ ist dabei vielschichtig. Die Nazis versuchen über seriöses Auftreten und die Gründung scheinbar harmloser Tarnvereine sich gesellschaftlich zu etablieren. Zudem wollen sie über ihren neuen Dresscode (thor Steinar, Naziklamottenläden) und dem Auftreten sogenannter „Autonomer Nationalisten“ rechte Subkultur und Erlebniswelt Jugendlichen schmackhaft machen. Dabei geht der normale Straßenterror gegen erklärte „Feinde“ der Nazis (Migrant_Innen, Linke. Punks etc.) offen weiter. Auch ist uns wichtig, auf die Überschneidung zwischen rechter Hooliganszene und organisierter Naziszene aufzuweisen.
Das große Etappenziel der Naziszene ist 2009 der Einzug in Thüringer Stadtparlamente und den Thüringer Landtag. Die Kampagne soll helfen, dass das Versteckspiel der Nazis nicht aufgeht.

Infos unter: www.nazis-matt-setzen.de.vu

Im Februar wurde von den Bewohnerinnen und Bewohnern des Flüchtlingslagers Katzhütte ein Solidaritätsaufruf veröffentlicht. Sie bitten um Unterstützung, vor allem damit das Lager geschlossen und die Bewohner_Innen dezentral untergebracht werden.

Die Unterbringung in solchen Gemeinschaftsunterkünften verhindert zwangsläufig jegliche Integration und isoliert die BewohnerInnen von vornherein von ihrer Umwelt.
Das Lager selbst ist in einem unhaltbaren und menschenunwürdigen Zustand, der keinesfalls akzeptiert werden kann. Dieses noch zu DDR-Zeiten ursprünglich als Ferienheim erbaute Lager ist beispielsweise in einem Bungalow, in dem eine Familie mit Kleinkindern wohnen muss, von Schwarzschimmel befallen und bei Regen dringt Wasser durch die Wände.

Alle Menschen im Lager sind immer wieder Schikanen der Heimleitung ausgesetzt und jeden Tag aufs neue Opfer rassistischer deutscher Ausländerpolitik, die sie in ständiger Angst vor Abschiebung leben lässt und ihnen durch die Residenzpflicht einfache Ausflüge so gut wie unmöglich macht.

Wir wollen die Zustände in Katzhütte nicht länger hinnehmen und rufen euch dazu auf, euch mit den BewohnerInnen der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte in ihrem Kampf für eine menschenwürdige Unterbringung zu solidarisieren.

Kommt am Donnerstag dem 05.06.2008 um 15:30 Uhr zum Aktionstag gegen das Lager in Katzhütte und für die dezentrale, angemessene Unterbringung der Flücht-linge.

Aktions- und Demonstrationstag zur Schließung des Katzhütter Asylbewerberheimes am 05.06.2008 in Saalfeld und Katzhütte:
– Delegationsbesuch in Katzhütte von 11:30 bis 12:30 Uhr
– Kundgebung in Saalfeld ab 14:00 Uhr am Marktplatz mit offenem Mikrofon zum Thema „Situation der Asylbewerber in Thüringen“
– Demonstration zum Landratsamt Saalfeld/Rudolstadt ab 16:00 Uhr

Treffpunkt in Erfurt für die Fahrt zur Demonstration ist um 14:15 Uhr am Hauptbahnhof

Weitere Informationen unter: thevoiceforum.org

Demnächst wird der Infoladen/Lesecafé „Sabotnik“ im Besetzten Haus Erfurt eröffnet. Momentan befinden wir uns noch im Aufbau. Das heißt, wir sind dabei, Zeitungen zu abonnieren, T-Shirts und Aufkleber zu bestellen und Broschüren, Buttons und Tassen zu organisieren. Wenn das dann alles besorgt ist, könnt ihr euch bei uns informieren, lesen, diskutieren, Kaffee trinken oder uns Gesellschaft leisten.
Zur Realisierung des Projekts suchen wir natürlich immer nach MitstreiterInnen. Wenn ihr Lust habt mit zu machen, dann meldet euch einfach per mail.

Bis dahin,
die Leute vom Sabotnik