Infoladen Sabotnik

Am 20.07. mobilisieren die ‚Identitären‘ überregional bzw. europaweit nach Halle/Saale zu einer Demo am Hauptbahnhof sowie einem Straßenfest vor ihrem „Haus Flamberg“. Anhand dieses Hauses lassen sich sehr gut die Verstrickungen zwischen ‚Identitären‘, dem IfS bzw. Götz Kubitschek (‚Förderer‘) sowie der AfD nachzeichnen. Und auch, wenn sich das Projekt nicht wie gewünscht etablieren und z. B. StudentInnen anziehen und ‚rekrutieren‘ konnte, stellt es dennoch einen wichtigen Vernetzungsort der verschiedenen ’neu rechten‘, rassistischen und völkisch-nationalistischen Gruppen dar. So sind z. B. hin und wieder auch Mitglieder der Casa Pound zu Gast, um die internationale Vernetzung voranzubringen. Auch eine Vertretrerin des extrem rechten ukrainischen Regiments „Asow“ referierte bereits vor Ort.

Wohl auf Grund dieser Bedingungen wurde Halle für den 20.07. ausgewählt, nachdem eine ‚Identitären‘-Demo in Berlin im vergangenen Jahr massiv durch antifaschistische Aktionen und Blockaden gestört bzw. schließlich zur Auflösung getrieben wurde. Zudem zeichnet sich der Hallenser Ableger der ‚Identitären‘ (vormals ‚Kontrakultur Halle‘) durch besonders gewaltbereite RechtsextremistInnen wie Mario Müller aus.

Gerade in Sachsen-Anhalt lässt sich der Strategie der „neu rechten“ AkteurInnen sehr gut nachvollziehen. So ist deren übergeordnetes Ziel die inhaltliche Besetzung verschiedener Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. All ihre Handlungen dienen dem ‚Kampf um die Köpfe‘, dem ‚Gewinn der kulturellen Hegemonie‘. Eine Strategie, die sie von dem Marxisten Gramsci übernommen haben. Wichtiges Element dabei ist die (oben bereits angesprochene) auch räumlich stattfindende Vernetzung des sogenannten „Instituts für Staatspolitik“, der rechtsextremen Organisation „1Prozent“ sowie dem Identitären Hausprojekt, in welchem der AfD-Politiker Tillschneider zwischendurch ein Büro hatte. So werden z. B. ‚Identitäre‘ bei den ‚Akademien‘ in Schnellroda geschult und somit auch für parlamentarische Mitarbeit (bei AfD-Abgeordneten) fit gemacht. Während sie gleichzeitig für den Schutz des IfS z. B. bei Gegendemonstrationen sorgen. So nimmt auch das Thema Kampfsport eine feste Rolle bei ‚Identitären Veranstaltungen‘ ein.

Die Ideologie der ‚Identitären‘ ist zutiefst rassistisch, antifeministisch und autoritär. Deswegen…

Identitäre stoppen!

Es wird eine Reihe an Gegenaktionen geben, die von unterschiedlichen AkteurInnen organisiert wurden. Die Gegendemos starten 10 Uhr an verschiedenen Orten. Die Interventionistische Linke Halle hat zu den verschiedenen AkteurInnen und Protestformen eine Übersicht erstellt.

Nice to beat you!

Link zum Aufruf und Blog: https://nice2beatyou.wordpress.com/aufruf-2/

In Kassel wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke von einem bekannten Neonazi getötet. Dieser hat unter anderem Kontakte zu „Combat 18“ und ist in den „NSU-Komplex“ verstrickt. Zu Recht wurde dieser Mord in den Medien thematisiert und (zumeist auf Basis von Antifa-Recherchen) die Vernetzung der Neonazis nachgezeichnet. Anstatt nun die Füße still zu halten, haben Neonazis angekündigt, am 20.07. in Kassel gegen „Pressehetze“ und „Verbotsirrsinn“ auf die Straße zu gehen. Angekündigt wurde dies z. B. bei dem letzten Nazi-Event in Themar. Wer bzw. was hier ‚irrsinnig‘ ist, dürfte damit relativ schnell geklärt sein..

„Geplanter Naziaufmarsch am 20. Juli 2019 in Kassel

Nachdem einer der ihren den CDU Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 ermordete, weil dieser sich für die Unterbringung von Geflüchteten einsetzte, planen nun Neonazis eine Demonstration durch Kassel. Kaum zu glauben aber wahr: In einem an Wahnwitz kaum zu überbietenden Versuch, die Tatsachen in ihr Gegenteil zu verdrehen, wird der Mord als Anlass genommen, gegen „Pressehetze“ und die „Verleumdung“ ihrer Kameraden zu protestieren.

Am späten Abend des 5. Juli wurde bekannt, dass die Faschisten von „Die Rechte“ für den 20. Juli zu einem Aufmarsch in Kassel mobilisieren. Entsprechende Ankündigungen wurden beim Rechtsrock-Festival in Themar vom „Die Rechte“-Chef Sascha Krolzig gemacht.

An dieser Stelle werden wir im Laufe der nächsten Tage weiter über die Situation sowie die geplanten Gegenaktivitäten berichten.

Gemeinsam gegen rechten Terror!

Kein Fußbreit den Mördern und Faschisten!

Naziaufmarsch am 20. Juli in Kassel verhindern!“

Mehr Infos: https://task.noblogs.org/

Das alte Unionskino am Ilversgehofener Platz, im Volksmund „Unne“ genannt, war für Generationen von ErfurterInnen ein gern besuchter Veranstaltungsort. An diese Tradition wollen die OrganisatorInnen von „Unne 2.0“ anknüpfen und die Filmkultur in Erfurt Nord gemeinsam wiederbeleben. Die Veranstalter*innen sind Einrichtungen und Vereine, die alle Interessierten zu besonderen Filmerlebnissen einladen.

Auch das veto ist dabei. Hier läuft am 31.08., 19.30 Uhr, der Film „Female Pleasure“. Dieser begleitet fünf junge Frauen, die sich gegen die Repression der weiblichen Sexualität ihrer kulturellen und religiösen Gemeinschaften auflehnen. Er zeigt ihren Kampf für eine selbstbestimmte weibliche Sexualität. Patriarchale Strukturen und die heutige Pornokultur werden thematisiert.

Alles muss man selber machen — auch der Wut über einen ermordeten CDU-Politiker Ausdruck geben. Während der größte Teil seiner Partei die Klappe hält oder zur Toleranz gegenüber Rechts auffordert, fanden in Berlin und Hamburg in den letzten Tagen antifaschistische Demonstrationen anlässlich des tödlichen Nazi-Anschlags auf Werner Lübcke statt. Am Samstag wird in Kassel demonstriert. Zugtreffpunkt für Erfurt:

zur Demo »Gemeinsam gegen rechten Terror« in Kassel
Samstag, 22.6.2019, 14 Uhr, Opernplatz Kassel
Zugtreffpunkt: 10:25, Erfurt Nordbahnhof
(Der Hauptbahnhof EF ist am Wochenende weitgehend gesperrt)

Die umfangreichsten und aktuellsten Rechercheergebnisse zum Mord an Werner Lübcke findet sich bei EXIF — Recherche und Analyse. Eine politische Einschätzung, der wir einiges abgewinnen können, hat Thomas Konicz auf Telepolis formuliert.

Unsere Genoss*innen der Antifaschistischen Linken Eisenach (A.L.ESA) organisieren gemeinsam mit dem DGB Eisenach-Wartburgkreis für Freitag, den 7. Juni, ab 17 Uhr eine Demonstration. Die Auftaktkunfgebung findet auf dem Markt in Eisenach statt.

Blau-braune Träume zerplatzen lassen! Die rechte Hegemonie durchbrechen!

Wir rufen alle Menschen dazu auf, am 07.06.2019 um 17.00 auf den Marktplatz nach Eisenach zu kommen, um gegen die Ergebnisse der Stadtratswahl zu demonstrieren! Sowohl NPD als auch AFD sitzen nun mit jeweils 4 Stimmen im Eisenacher Stadtrat. Für uns ist das unerträglich! NPD Funktionär Patrick David Wieschke konnte über 4500 Stimmen für sich gewinnen und landete auf Platz 2 aller Kandidat*innen. Seit Jahren gibt es in Eisenach gewalttätige Angriffe mit fremdenfeindlichen Motiven. In jüngster Vergangenheit wurden immer mehr Jugendliche zur Zielscheibe von lokalen Neonazis – die Stadt ist mittlerweile Sammelsurium für diverse rechtsextreme Gruppierungen. Nun sitzen 2 Parteien im Stadtrat, die menscheinfeindliche Inhalte in ihrem Wahlprogramm stehen haben. Wir können und wollen das nicht tolerieren.

Wir müssen diese blaubraunen Träume zum platzen bringen!

Auftakt dafür soll eine Demonstration am Freitag darstellen. Diese wollen wir nutzen, um unseren Unmut auf die Straße zu tragen!

Gerne veröffentlichen wir eine Zuschrift mit einem Bericht über den 2. globalen Klimaaktionstag in Erfurt am vergangenen Freitag. Foto geklaut vom Twitter-Account von Fridays for Future Erfurt

Los ging es kurz nach 12 mit der Startkundgebung am Anger mit allgemeinen Mitteilungen der Versammlungsleitung. Dabei wurde bekanntgegeben, dass jegliche Parteiwerbung und Wahlkampf innerhalb der Veranstaltung unerwünscht ist, da sich FFF Erfurt als überparteilich sieht. Nett war auch, dass jegliche Parteien mit menschenfeindlichen Einstellungen grundsätzlich ausgeschlossen worden. Zu diesem Zeitpunkt waren schon mindestens 300 Leute da, vor allem Schüler*innen, bei den denen wiederum Frauen zahlenmäßig dominant waren.

Als erster Redner wurde erstmals für Erfurt ein „Scientist for Future“ vorgestellt. Roland, Physiker aus Jena sprach ausführlich über Strategien der Klimaleugner und erwähnte dabei konkrete Beispiele, wie Thüringer AfD-Leute versuchten, die Klimakrise verharmlosten. Danach sprach ein Repräsentant von Extinction Rebellion der neuen Thüringer Lokalgruppe, der in seiner Rede sich u.a. dafür stark machte die Verharmlosung der limakatastrophe durch Wörter wie „Klimawandel“ oder „Klimakrise“ nicht zu unterstützen. Zwischen diesen Beitragen trat eine Schülerin mit Gitarre auf und sang Lieder von Bob Marley und das etwas anachronistische „Wind of Change“ der Scorpions (ja, ich bin lange kein Schüler mehr). Als letzte Rednerin der Startkundgebung durfte die Umweltministerin Thüringens Anja Siegismund noch die Leistungen ihres Ministeriums und ihr Engagement in der Bundesregierung positiv darstellen; Sie sparte aber auch nicht mit Lob für die Schüler*innen. Konkrete Pläne, wie diese Klimakrise zu lösen sei, hatte sie aber auch nicht dabei.

Neben mir diskutierten 8 Schüler mindestens eine halbe Stunde mit einer Rentnerin und einem Rentner über die Kosten der von FFF angestrebten Wirtschaftsreformen. Kurz vor dem Start der Demo richtete der Versammlungsleiter auch noch mal direkt an MLPD, die in der Kundgebung Schüler*innen ansprach und Flyer verteilte, den Aufruf, keine Wahlwerbung zu machen.

Mit dem Lied „Ich bin komplett im Arsch“ von Feine Sahne Fischfilet, dass eine Schülerband live coverte, setzte sich die Demo mit ca. 500 Leuten, vielen Transparenten und Plakaten auf der Bahnhofsstraße Richtung Juri-Gagarin-Ring in Bewegung. Erfreulich kraftvoll mit Rufen wie „What do we want? – Climate Justice! – When do we want it? – NOW!“,“Es gibt kein Recht auf Kohlebaggerfahren!“ und „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“ bogen wir auf den Juri-Gagarin-Ring Richtung Presseklub ein. Polizei war dabei nur am Anfang und am Ende der Demo zu sehen.

Vor der Commerzbank wurde ein für meinen Geschmack kurzes Die-In durchgeführt; die Demo lief nach ca. 1 min weiter. 50 m weiter kam es auf einmal zu lauten „Nazis raus“ Rufen inmitten der Demo und mehrere Polizisten hasteten an mir vorbei. 5 Männer der JN, die vorher von den Teilnehmer*innen nicht als solche wahrgenommen wurden, entrollten ein Transparent („instrumentalisierte Jugend der grünen Lobby“) inmitten der Demo und wurden nach einem kurzen Handgemenge von den Polizisten auf die andere Straßenseite aus der Demo heraus komplimentiert. Auf der anderen Seite fingen nun auch Sie an ihre Slogans zu skandieren, die ich aber akustisch aufgrund unserer Teilnehmer*innen nicht verstand. Kurz nach dieser Konfrontation forderte der Versammlungsleiter uns wieder in Bewegung zu setzen.

Am Hirschgarten fand dann die Zwischenkundgebung statt, bei der ein Teilnehmer von der Polizei weggeführt wurde, da anscheinend einer der Nazis ihn angezeigt hatte. Die Demoleitung zeigte sich solidarisch und forderte den auch anwesenden Ministerpräsidenten Ramelow auf einzuschreiten. Er kam dem auch nach, wenn auch etwas widerwillig. Wie das aber ausging erschloss sich mir aber im Nachhinein nicht.

Bei der Zwischenkundgebung lobte Ramelow dann auch kurz die Bewegung und verschwand dann aber auch gleich wieder in der Staatskanzlei. Weitere Redner*innen waren u.a. eine Frau die ihren Perspektivwechsel auf ie Klimakrise aus Erwachsenen- und Elternsicht darlegte. Auch der von Polizeirepression betroffene Teilnehmer redete kurz und machte sich unter Beifall für die antinationale Ausrichtung der Bewegung stark. Ein weiterer Redner machte auch nochmal auf die Subventionen für den Flugverkehr aufmerksam, die den Flugverkehr billiger als Bahnfahren machen. Nach der Zwischenkundgebung setzte sich der Zug dann wieder zum Anger fort.

Bei der Abschlusskundgebung sprach noch ein Repräsentant der Bewegung „Ende Gelände“, der sich solidarisch mit FFF zeigte. Hier musste ich aber schon los.

Insgesamt fand ich die Demo sehr erfreulich und hoffe dass die öffentliche Wahrnehmung dieses Themas weiter zunimmt, damit auch bald hoffentlich von vielen verstanden wird dass der Wachstumsfetischismus des Kapitalismus der Tod unserer jetzigen Biosphäre und das Ende der menschlichen Gesellschaft, wie wir sie kennen, bedeutet.

Nachdem die Neonazis um Michel Fischer und Enrico Biczysko in die Kleinstpartei „Der III. Weg“ eingetreten sind, haben sie sich mit Hilfe ihrer Räumlichkeiten vor allem im Erfurter Stadtteil Herrenberg festgesetzt. Dort haben sie ein Zentrum aufgebaut, in welchem gleichermaßen Kampfsporttrainings stattfinden, als auch eine Kleiderspende „nur für ‚Deutsche‘. „Der III. Weg“ agiert offen rassistisch und steht in der Ideologie des Nationalsozialismus. Ihre Strategie ist es, bereits Kinder an sich zu binden – das ist höchstgradig gefährlich und kann nicht hingenommen werden! Im Zuge des gerade stattfindenden EU- und Stadtratswahlkampfes sind sie nun im gesamten Stadtgebiet mit ihrer rassistischen Propaganda aktiv geworden.

Neben zahlreich gehängten Wahlplakaten sind sie (mal mehr, mal weniger) vor allem durch eine Kundgebungstour in Erscheinung getreten. Etwa zwei Wochen lang wollten sie täglich mit jeweils mehreren Stationen kurze Wahlkampf-Kundgebungen an zentralen Orten in Erfurt abhalten. Dagegen haben immer wieder spontan Menschen protestiert. Mehrmals haben Antifaschist*innen auf ihr Eintreffen gewartet, ohne dass die Nazis jemals aufgetaucht sind.

Gestern haben bis zu 50 Menschen ihre Kundgebung am Hauptbahnhof gestört. Zeitweise ist es gelungen, sie komplett einzukreisen und die Lautsprecherdurchsagen zu übertönen. In der vergangenen Nacht haben Unbekannte außerdem das Wahlkampfauto des III. Wegs abgefackelt und ihr Büro mit Farbe verziert.

Am morgigen Samstag wollten die Nazis ihren Wahlkampfabschluß mit einer ganztägigen Kundgebung auf dem Fischmarkt beenden. Da sie mittlerweile einen „Gemeinschaftstag“ in der Stielerstraße bewerben ist unklar, ob die Kundgebung stattfinden wird. In jedem Fall hat das Bündnis „Auf die Plätze“ eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Den rechten Konsens brechen!“ angemeldet (Facebook). Los geht es um 12 Uhr am Hanseplatz Erfurt.

Der „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) ist einer der größten faschistischen Aufmärsche in der BRD der jedes Jahr in einer anderen Stadt stattfindet. Nach mehrfachen erfolgreichen antifaschistischen Interventionen – von Blockaden über direkte Aktionen bis zur Behinderung der Anreise der Faschist*innen – ist die Teilnehmerzahl in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Um diesem Trend entgegen zu wirken und mit vielen Anhänger*innen marschieren zu können findet der TddZ am 1. Juni 2019 in Chemnitz statt.

In Chemnitz rechnen die Faschist*innen nicht nur mit wenig Widerspruch aus der Gesellschaft sondern auch mit der Unterstützung der sächsischen Polizei, welche schon den Nazi-Aufmarsch vom Dritten Weg am 1. Mai 2018 mit besten Mitteln schützte. Dagegen rufen Antifaschist*innen zu entschlossenem Widerstand gegen den faschistischen Einmarsch auf.

Zu den geplanten Aktionen in Chemnitz findet am 29. Mai um 19.30 Uhr ein Mobivortrag im veto statt. Weitere Infos dazu findet ihr bei Dissens.

Wir hatten mittlerweile drei Wochen Zeit, um die Geschehnisse am 1. Mai 2019 in Erfurt zu reflektieren und sind uns einig: Der Tag war für uns besonders und wir blicken fast ausschließlich mit großer Freude und Zufriedenheit auf ihn zurück. Weiterlesen bei Indymedia…

Für Freitag, den 17.5., lädt eine anarchistische Initiative aus Jena zur „Langen Nacht der Solidarität“ ein. Diese startet 19 Uhr im FAU-Gewerkschaftslokal „Milly Witkop“ (Bachstr. 22, Jena). Eine gute Gelegenheit, sich über grenzübergreifende Repression gegen Anarchos zu informieren und Solidarität praktisch werden zu lassen.

Mit der Regierungsübernahme faschistischer und autoritärer Parteien und dem damit einhergehenden autoritären Umbau der staatlichen Strukturen nimmt auch die Repression gegen Opposition und politische Gegner zu. Zwei der größeren staatlichen Repressionsschläge gegen die antifaschistische und die anarchistische Bewegung fanden in den letzten zwei Jahren in Russland und Italien statt.
Weiterlesen

Eine leistbare Mietwohnung? In Thüringer Städten kaum noch zu bekommen! Deswegen gehen wir am 12. Mai in Jena zur 2. Thüringer Mietparade auf die Straße. Gemeinsam gegen #Mietenwahnsinn und Verdrängung. Wir wollen Städte für ALLE!

Dort möchten wir gemeinsam mit euch hinfahren. Wir treffen uns 10:30 Uhr vor dem Hauptbahnhof Erfurt, um dann gemeinsam 10:50 Uhr mit dem Zug nach Jena zu fahren. Die Demonstration beginnt 12 Uhr am Spittelplatz in Jena.

Direkt im Anschluss an die Demo findet ab 15 Uhr im Zentrum das Stadt für ALLE – Fest statt. Dies wird ein Ort für Austausch und Vernetzung sein. Bei hoffentlich sommerlicher Straßenfest-Atmosphäre wollen wir Kraft tanken und Kräfte bündeln. Denn für den Kampf gegen #Mietenwahnsinn und Verdrängung in Thüringen brauchen wir noch einen langen Atem.

Alle Infos zur Anreise aus Erfurt findet ihr bei Erfurt für alle!.

Liebe Freund_innen und Unterstützer_innen vom veto!
2 Jahre ist es nun schon her, das wir unsere Pantoffeln im stattschloß abgelegt haben. Im letzten Jahr ist wieder viel passiert, es haben u.a. super (viele:) ) Veranstaltungen stattgefunden. Wir haben viel pleniert, gebaut und gemalert, diskutiert, gekämpft und gefeiert. Darauf wollen wir mit euch anstoßen und laden euch zu einem glitzerhaft, berauschenden Fest für alle Sinne ein.

Wann: 11. Mai ab 15 Uhr
Wo: Magdeburger Alle 180

Das Programm gibts hier.

LETS COME TOGETHER! STAY TOGETHER! FIGHT TOGETHER!

Mehrere linke Jugendverbände organisieren auch in diesem Jahr eine Nachttanzdemo zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus (Facebook). Los geht es am 8. Mai um 19 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Erfurt. Als Musikalische Highlights werden Björn Peng und Rana Esculenta angekündigt. In dem Aufruf heißt es:

74 Jahre ist es her, dass die Wehrmacht kapitulierte, der Holocaust sowie der zweite Weltkrieg beendet wurden. Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus sind trotzdem auch heute noch auf dem Vormarsch.

Wir wollen ein deutliches Zeichen für eine emanzipatorische, solidarische und pluralistische Gesellschaft setzen, in der für alle Menschen Platz ist und jede*r so leben kann wie er* und/oder sie* das will! Kommt deswegen am 8. Mai mit uns auf die Straße!

In Greiz findet außerdem als Gegenaktion zu einer AfD Wahlkampfveranstaltung mit Bernd Höcke eine Kundgebung unter dem Motto „Tag der Befreiung – Wer nicht feiert, hat verloren!“ statt. Los geht es hier um 15.30 Uhr am Markt.

Da die bürgerliche Presse es wie üblich nicht schafft, verschiedene linke politische Akteur*innen auseinanderzuhalten (zu wenig Sachschaden, um die »guter Protest — böser Widerstand«-Geschichte zu erzählen), verweisen wir für die Berichterstattung über den 1. Mai in Erfurt auf die üblichenb Blogs: Bei http://schnauzevoll.blogsport.de findet sich ein kurzes, eher positives Resümee des Tages, das besonders hervorhebt, dass es in Erfurt zum ersten Mal seit 2016 in Angriff genommen wurde, einen rechten Aufmarsch zu blockieren. Auf https://doityourself.noblogs.org/ ist eine ausführlichere Auswertung im Interview bei Radio FREI verlinkt, außerdem kritisieren die Anmelder*innen der DIY-Demo das Vorgehen der Polizei.

via Gruppen Decolonize Jena und NSU-KOMPLEX AUFLÖSEN Jena:

Aufruf zur Kundgebung am 07.05., 18.30 Uhr, Volksbad Jena

Für die Benennung des Platzes in Winzerla in „Enver Şimşek-Platz“!

Jena sollte als Stadt, in welcher der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) entstand, wo seine Kernmitglieder und Unterstützter*innen aufwuchsen, dringend diesen Teil der Stadtgeschichte sichtbar machen und aufarbeiten. Ein wichtiger und allererster Schritt dafür wäre das Gedenken an die Opfer.

Dafür liegt gegenwärtig ein guter Vorschlag vor: Erst vor kurzem hat sich der Ortsteilrat in Jena-Winzerla nach einer Bürger*innenbefragung dafür ausgesprochen, einem neu gestalteten Platz an der Max-Steenbeck-Straße den Namen „Enver-Şimşek-Platz“ zu geben. Warum die Benennung nach Enver-Şimşek? Er war das erste Opfer der Mord- und Anschlagsserie des NSU, der 10 Tote zum Opfer fielen. Nach unserem Kenntnisstand begrüßt auch die Familie Şimşek diesen Schritt. Winzerla ist der Ortsteil von Jena, in dem Mitglieder und Unterstützer*innen des späteren NSU sozialisiert wurden, wo sie im Jugendclub akzeptiert waren und Überfälle ausübten. Und bis heute erinnert in diesem Stadtteil nichts an die Opfer des NSU und anderer rassistischer und faschistischer
Übergriffe.
Doch die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister sprechen sich gegen den demokratisch legitimierten Vorschlag der Platzbenennung mittels nicht haltbarer Argumente aus. Auf den zivilgesellschaftlichen Impuls zur Sichtbarmachung rassistischer Gewaltopfer geht die Stadt nicht ein. Zunächst hat die Stadt argumentiert, eine Umbenennung würde zu viel bürokratischen Aufwand für Gewerbetreibende am Platz bedeuten. Doch zumindest der Supermarkt am Platz begrüßt die Umbenennung in
„Enver-Şimşek-Platz“ ausdrücklich.

Begründungen wie der zu große bürokratische Aufwand für Gewerbetreibende werden auch in anderen Städten immer wieder vorgetragen, wenn Straßen- und Platzumbenennungen gefordert werden, weil die alten Namen an Kolonial- oder NS-Verbrecher*innen erinnern. Solche Umbenennungen sind wichtig, denn Städte- und Straßennamen prägen das Bewusstsein und Alltagsleben der Stadtbewohner*innen, geben Orientierung im räumlichen und historischen Sinn und sind v.a. Ausdruck dessen, an welche Personen und Ereignisse eine Gesellschaft erinnert. Die Benennung des „Enver-Şimşek-Platz“ wäre ein sinnvoller und wichtiger Schritt, Gedenkorte für die Opfer des NSU zu schaffen. Gerade in Winzerla, gerade in Jena wäre es dringend an der Zeit, dies zu tun. Der städtische Gegenvorschlag eine Gedenkplakette an einem Jenaer Jugendclub anzubringen, wird dem ursprünglichen Anliegen nicht mehr gerecht. Er verengt die Wahrnehmung von gesellschaftlicher Verantwortung im Handeln gegen extrem rechte Gewalt.

Die Stadt widerspricht sich selbst, indem sie – wenn schon eine Umbenennung kommen soll – den beliebig anmutenden Namen „Platz der Demokratie“ vorschlägt. Dies ist besonders zynisch, weil sie damit den demokratischen Entscheidungsprozess vor Ort übergeht.

Wir fordern die Stadt auf, die Umbenennung in „Enver Şimşek-Platz“ unverzüglich umzusetzen!

Daher rufen wir zur kritischen Begleitung der Sitzung des Kulturausschusses am 07.05., 18.30 Uhr, am Jenaer Volksbad auf!

via http://schnauzevoll.noblogs.org:
Weit über 2000 Leute auf der DIY-Demo, mehrere entschlossene Ausbruchsversuche aus beiden Demos, viele Kleingruppen unterwegs, eine Blockade auf der AfD-Route — dafür vielen Dank an alle, die heute in Erfurt unterwegs waren. Ihr rockt 😉

Wer nicht rockt, sind die vermummten und gewaltbereiten Einsatzkräfte, die mit Prefferspray und Knüppeln ca. 100 Genoss*innen verletzt und die DIY-Demo eingekesselt haben. Schämt euch!

Trotzdem ziehen wir erst mal eine positive Bilanz des heutigen Tages. Eine ausführlichere Auswertung folgt, wenn wir ausgeschlafen haben. Also in ca. 3 Wochen.

Viele Fotos vom heutigen Tage findet Ihr hier.

Auf http://schnauzevoll.noblogs.org findet ihr jetzt letzte Infos zum 1. Mai in Erfurt:

Endlich können wir auch die EA-Nummer veröffentlichen, sie lautet 01577 864 9792.

Und die aktualisierte Aktionskarte findet Ihr hier — rechtsklick, »Speichern unter« und ausdrucken auf A4.

Weitere Infos über

• Info-Nummer: +42 0721 687 625
• Aktions-Twitter: @efschnauzevoll
• Demo-Twitter: @ammsm

Und die ganze Übersicht über den Tag nach wie vor unter Was? Wann? Wo?

Der 1. Mai rückt näher und überall wird geplant, diskutiert, gebastelt und gemalt. Neben den Aktionen von Schnauzevoll wird es unter dem Motto „Alles muss man selber machen – Feministisch, Solidarisch, Klimagerecht gegen den Wahlkampfauftakt der AfD!“ auch eine Demo geben. Auf der Demo wird es drei organisierte Blöcke geben denen ihr euch anschließen könnt: einen Klimagerechtigkeits-Block, einen Queerfeministischen-Block und einen Solidarity-Block. Weitere Infos findet ihr unter doityourself.noblogs.org.
Auf http://schnauzevoll.noblogs.org finden sich noch einige Info-Veranstaltungen — in Erfurt und anderswo:

• 23. April, Infoladen Jena, 20 Uhr
• 23. April, Ende Gelände Anzüge Spray-Aktion, 17 Uhr, Klanggerüst Erfurt,
• 24. April, 19.30, Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstr.9, Hinterhaus)
• 24. April, Witzenhausen, 19 Uhr, tba.
• 25. April, Kollektivcafé am Grün (Am Grün 28) Marburg, 20 Uhr
• 25. April, Gotha, „JUWEL“, Hersdorfstr. 15
• 25. April, Kassel, Kollektiv Kaffee Kurbad, 19 Uhr
• 25. April, Weimar, 18 Uhr, Hababusch
• 26. April, Leipzig, „Plaque“ Industriestraße 101 – 19:30 Uhr
• 26. April, 19 Uhr, Berlin (Aquarium am Südblock, Kreuzberg)
• 27. April, 14-19 Uhr in der [L50] (Lassallestraße 50, 99089 Erfurt) : Kreativ-Treffen — malen und basteln für den 1. Mai
• 29. April, ab 17 Uhr im Sprachcafé (FH-Campus, Altonaer Straße 25, 99085 Erfurt) : ab 17 Uhr Schilder, Banner etc. malen, ab 19.30 Uhr Vortrag über den 1. Mai, die Demonstrationen, Rechtliches auf Demos, …

Genaueres zu den drei Blöcken auf der Demo findet ihr bei http://doityourself.noblogs.org:

• System Change, not Climate Change
• Auf in den queerfeministischen Block am 1. Mai!
• Unsere Solidarität gegen ihren Rassismus

Heute vor 10 Jahren wurde das besetzte Topf&Söhne-Gelände in Erfurt nach acht Jahren Besetzung geräumt. Eine ganze Armada Aufstandsbekämpfungspolizei ist mit schweren Waffen und Hubschraubern im Haus eingerückt und hat Menschen verprügelt und (rechtswidrig) in Gewahrsam genommen. Unmittelbar nach der Räumung wurde das komplette Gelände (bis auf das ehemalige Verwaltungsgebäude) abgerissen, unser Haus und ein wichtiger Geschichtsort in einen Haufen Schutt verwandelt. Aber die Staatsmacht hatte es nicht leicht: Brennende Mülltonnen, Sitzblockaden, Demonstrationen, massig Graffitiys, Steine auf Riotcops — Erfurt war tagelang im Ausnahmezustand. Keine der folgenden Besetzungen war erfolgreich, trotzdem können wir sagen: „Da sind wir aber immer noch!“: Anlässlich des Jahrestags trafen sich auf der Krämerbrücke in Erfurt 50 Hausbesetzer_innen bei Musik und Kaltgetränken, das folgende Flugblatt wurde verteilt:

Kein Vergeben, kein Vergessen! 10 Jahre Räumung des „Besetzten Haus“ in Erfurt.

Wir sind heute hier, weil am 16.4.09, heute vor genau 10 Jahren, das Besetzte Haus in Erfurt geräumt wurde. Geräumt von 600 Bullen, ausgestattet mit Maschinenpistolen, Hubschraubern, Räumpanzern, Wasserwerfern, Abrissbaggern. Dieser Angriff war nicht gegen ein Gebäude gerichtet, sondern gegen unseren Traum eines selbstbestimmten und solidarischen Zusammenlebens, das den alltäglichen Zumutungen einer gewaltvollen und kapitalistisch organisierten Gesellschaft immer unversöhnlich gegenüberstand.

Im Besetzten Haus haben wir gelebt, geträumt, gefeiert, geweint, Pläne geschmiedet, erinnert und gekämpft! Am 16.04.09 wurde das Haus und damit auch ein Teil unserer Träume sprichwörtlich dem Erdboden gleichgemacht. Die Ohnmacht und Wut, welche wir empfanden, sind Teil unserer kollektiven Erinnerung geworden, aber wir haben uns davon nie dumm machen lassen. In der Zeit vor und nach der Räumung haben wir Solidarität erfahren, zusammengehalten, gekämpft und getrauert, aber uns nie vereinzeln lassen, sind unseren Träumen und Ideen treu geblieben und haben bis heute nichts vergessen und nichts vergeben!

Deshalb sind wir heute hier auf der Krämer und die Botschaft, die wir mit dieser symbolischen Aktion nach außen, in die Stadt und in die Köpfe der Autoritäten tragen, ist unmissverständlich: Wir sind immer noch hier und immer noch voller Wut auf die, die damals unser Haus geräumt haben und versucht haben, unsere Träume, Wünsche und Ideen zu zerschlagen.

Wir sind immer noch da und unseren Drang nach einem besseren, einem selbstbestimmten Leben lassen wir uns weder von reaktionären Politikern noch schwerbewaffneten Bullen oder anderen Faschisten nehmen!

Bei Radio FREI gibt es hier für die nächsten sieben Tage eine aktuelle Sendungen zum Thema, mehrere kurze Audioclips und Archivmaterial zum Nachhören und Runterladen! Vielen Dank!

Der 1. Mai rückt näher und beim Schnauzevoll-Bündnis findet Ihr ab heute neue Informationen dazu, wie die AfD am 1. Mai in die Zange genommen werden soll:

• Am 1. Mai wird es in Erfurt zwei Demos geben, zum einen die traditionelle DGB-Demo, die aber dieses Jahr bei einem Konzert hinter dem Landtag endet, dazu eine linksradikale Demo unter dem Motto »Alles muss man selber machen — solidarisch, klimagerecht und feministisch gegen die AfD«, die wir euch ans Herz legen wollen
• Nach der Vorabend-Demo (Auftakt: 18 Uhr vor dem Hauptbahnhof) gibt es in der Offenen Arbeit Erfurt (Allerheiligenstr. 9, Hinterhaus) KücheFürAlle, letzte Infos und eine Schlafplatzbörse. Aber: Informiert das Bündnis am besten schon im Vorfeld, wenn Ihr Schlafplätze braucht
• Eine Aktionskarte für den Tag findet Ihr hier (rechtsklick, »Speichern unter«, dann auf A4 ausdrucken)
• EA- und Info-Nummer kommen demnächst
• Wir wissen von einer Bus-Anreise aus Kassel, Frankfurt (Main) und Berlin
• Wenn Ihr mehr wissen wollt, besucht am besten eine der Info-Veranstaltungen des Bündnis

Am 16. April jährt sich zum 10. Mal die Räumung des besetzten Topf&Söhne-Geländes in Erfurt. Das Haus bot acht Jahre lang Platz für Selbstverwaltung, Wohnen, Politik und Auseinandersetzung mit der Geschichte. Am 17. April war nur noch ein Trümmerhaufen übrig.

Das Biko will mit einer Veranstaltungsreihe daran erinnern, aber auch eine Debatte darüber anregen, welche Perspektiven Besetzungen heute haben.

Zum Erinnern an vergangene Kämpfe, Parties, endlose Plena, Ratten und Debatten findet am 18.4. im veto eine Lesung aus dem Buch Topf & Söhne – Besetzung auf einem Täterort statt, danach ein Konzert im Hackebeil — mit Bands und Künstler_innen, die auch schon im Haus aufgetreten sind: Laubsägenmassaker III (Elektropunk), Kellerasseln (Punk) und Lea Legrand (Electric & Eclectric). Das Konzert beginnt (pünktlich) um 20 Uhr.

Über aktuelle Perspektiven von Besetzungen diskutieren Genoss_innen von verschiedenen selbstverwalteten linken Projekten aus verschiedenen Städten am 9.4. ab 18 Uhr im veto.

Wir freuen uns auf die Veranstaltungsreihe und fragen voller Erwartung: Wann wird endlich mal wieder was besetzt?

PS: Von uns zur Erinnerung:

• Pressemitteilung der Besetzer_innen vom 16.4.2009
• Zwei Videos von der Räumung von den Filmpiraten
• einige Textbeiträge aus der Zeit direkt nach der Räumung

Die SPD Thüringen arbeitet daran, die 10%-Hürde zu unterschreiten: Der SPD-Landtagsabgeordnete Oskar Helmerich (früher AfD, jetzt SPD) plant, im Landtagswahlkampt Thilo Sarrazin einzuladen, um Wähler von der AfD abzuwerben.
Warum jemand einen sozialdemokratisch kaschierten Abklatsch des Rechtspopulismus wählen sollte und nicht gleich das Original, scheint dem Genossen (ähnlich wie Andreas B.) unklar. Andere Sozis sind entschiedener und haben bereits betont, dass die Begeisterung für antimuslimischen Rassismus in der SPD eine Einzelmeinung ist.
Uns fällt dazu nicht mehr viel ein, deswegen überlassen wir es Kamyar & Dzeko, Sarrazin zu kommentieren:

Der Frühling kommt und lockt uns auf die Straße. Warum nicht am 13.4.
nach Gotha fahren und den Nazis die Stirn bieten?

Wenn ihr mehr zum geplanten Neonazi-Aufmarsch des „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ am 13.4. und den geplanten Gegenprotesten wissen wollt, kommt am 2.4. um 19.00 Uhr ins veto! Da die Küfa kocht, ist auch für Futter gesorgt im Anschluss an die Veranstaltung.

Hier der Ankündigungstext:

„Der letzte Neonaziaufmarsch in Gotha ist bereits einige Jahre her. Die
Gothaer Szene hat den „Kampf um die Straße“ vernachlässigt und statt
dessen Häuser gekauft, Rechtsrock Konzerte organisiert, Gerichtsprozesse
ausgesessen und tauchte wenn überhaupt lediglich mit einer handvoll
Kameraden im Stadtgebiet auf. Diese trügerische Ruhe neigt sich leider
dem Ende zu. Am 13.4.2019 plant die hiesige Kameradschaft „Bündnis
Zukunft Landkreis Gotha“ (BZLG) eine größere Demonstration in Gotha.

Wir wollen euch am 2.4. einen Überblick über die Gothaer Naziszene sowie
die aktuellen Infos zu der geplante Demo geben. Weiterhin wollen wir
gemeinsam mit euch die Möglichkeiten erörtern, den Nazis am 13.4. in die
braune Suppe zu spucken.“

Den Aufruf, sowie ein nettes Mobi-Video findet Ihr auf der Mobi-Webiste der Gothaer Genoss*innen.

Der Erfurter „Stützpunkt“ der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ plant diesen Monat diverse Kundgebungen. Die Genoss*innen von Dissens haben bereits über die Reorganisation der Erfurter Nazis beim „III. Weg“ berichtet.
Ziel der Kundgebungen ist es Unterstützungsunterschriften zu sammeln um bei der Stadtratswahl am 26. Mai antreten zu können. Wir gehen davon aus, dass sie diese Unterschriften auch zusammenkriegen werden. Die (Mini-)Kundgebungen laufen immer nach dem selben Prinzip ab: 5-10 Nazis, i.d.R. alle Parteimitglieder bzw. Unterstützer, Pavillion, event. Kleiderausgabe und Materialverteilung.
Derzeit unklar ist, was es mit der Ankündigung eines Aufmarsches am 24.03. auf sich hat. Zwar gibt es eine Anmeldung vom „III.Weg“, öffentlich beworben wird im Netz jedoch nur ein Aufmarsch der „Gelbwesten Thüringen“ zum exakt selben Zeit- und Startpunkt. Ob und in wie fern der „III. Weg“ mit den Organisator*innen der „Gelbwesten“ zusammenhängt wird sich erst am 24.03. zeigen.
Von spontanen Gegenaktion erfahrt Ihr entweder hier oder bei twitter unter #erfurt.

Nazi-Kundgebungen:
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22.03. | 16-18:00 | Berliner Platz
24.03. | 11:00 | Willy-Brandt-Platz/Bahnhosvorplatz
25.03. | 09-12:30 | Bürgermeister-Wagner-Str./Bürgeramt
26.03. | 09-18:00 | Bürgermeister-Wagner-Str./Bürgeramt
27.03. | 09-12:30 | Bürgermeister-Wagner-Str./Bürgeramt
28.03. | 09-18:00 | Bürgermeister-Wagner-Str./Bürgeramt
29.03. | 09-12:30 | Bürgermeister-Wagner-Str./Bürgeramt
05.04. | 16-18:00 | Drosselberg/Markt
19.04. | 16-18:00 | Angerdreieck