Monat: Dezember 2011

Ausgehend von einem kritisch-solidaischen Standpunkt veröffentlichen wir den Aufruf von Occupy Thüringen zu einer Bündnisdemo am 15.01.2012 in Erfurt. Unter dem Motto „Viele Kerzen für die Demokratie“ sollen die TeilnehmerInnen „viele bunte Kerzen“ als ein „Zeichen der Hoffnung“ entzünden. Die bisherige Vorbereitungsgruppe lädt dazu ein sich an den Vorbereitungen der Demo zu beteiligen.

Gleichzeitig Verweisen wir auf zwei Texte von den Gruppen Avanti und der Basisgruppe Antifaschismus Bremen die sich kritisch-solidarisch auf die Occupy Bewegung beziehen. In dem Text „Echte Demokratie – das geht nur ohne Kapitalismus!“ stellt Avanti recht anschaulich dar was für sie „Echte Demokratie“ bedeutet. Der Text „Antikapitalismus statt „echter Demokratie“!“ kritisiert eine Kritik die lediglich die Auswüchse des Kapitalismus angreift und kommt zu dem Schluß „Kapitalismus abschaffen – für die soziale Revolution!“.

Viele Kerzen für die Demokratie

Aufruf zur Bündnisdemo am 15.01.2012 in Erfurt

Das dringlichste Anliegen zahlreicher PolitikerInnen scheint dieser Tage das Buhlen um ein höchst flüchtiges Gut: Die globalen Finanzmärkte sollen endlich wieder Vertrauen in Werweisswas fassen, dann wird schon alles gut. Kaum ein Opfer scheint zu groß dafür, mehrere Regierungen in der EU stürzen (oder werden gestürzt?) – an ihre Stelle treten nicht demokratisch legitimierte „Experten“ und Technokraten; Debatten, welches Land wohl noch wie lange am Euro oder dem Europäischen Staatenbund beteiligt ist nehmen eine verheerende Dynamik auf; „Sünderstaaten“ sollen teilweise entmündigt werden; im gesellschaftlichen Besitz befindliches Vermögen wird zu lächerlichen Preisen verhökert; in Millionen Arbeitsverträge von Staatsbediensteten wird massiv zu deren Nachteil eingegriffen; sozialstaatliche Standards werden geschleift; es schlägt die Stunde der Hetzer und Populisten, friedlicher Widerstand dagegen wird zunehmend aggressiv unterdrückt….
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Aktivist_innen kennen die Situation: Man macht eine schöne Aktion und möchte damit in die Presse kommen. Gleichzeitig hat man keine Lust, dass der Chef, die Bullen, die Nazis von Nebenan und der Rest der Welt eine_n wiedererkennt. Sagt man dann zu Journalist_innen: „Keine Fotos“ oder „Können Sie mein Gesicht unkenntlich machen?“, ist das Unverständnis groß. Man solle dazu stehen, was man tut; die Leser_innen würden richtige Fotos erwarten und überhaupt: „Wovor fürchtet Ihr euch eigentlich?“

Erfreulich ist, dass die Thüringer Allgemeine in der Ausgabe vom 22.12.2011 von dieser gängigen Praxis abweicht und nun doch verpixelt:

Wir hoffen, dass der Schutz der Privatsphäre im Zukunft auch für Menschen gilt. Oder müssen wir uns dafür die Logos von Mineralölkonzernen ins Gesicht malen?

Die Bürgerinitiative gegen Billiglohn verleiht seit 2003 den Negativ-Preis „Goldene Nase“ an Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, Arbeitnehmerrechte brechen oder Tarifverträge ignorieren. Die „Preisverleihung“ fand am 21. Dezember vor dem Sophienhaus in Weimar statt.

Leistungen aushebeln, mitreden und streiken verbieten

Der erste Preis ging an die Diakoniestiftung „Altenhilfe Sophienhaus“ in Weimar. Die Einrichtung wurde 2008 ausgegliedert mit dem Ziel, Löhne zu senken und die Beschäftigten bei Sonderzahlungen und Zuschlägen für die Nacharbeit schlechter zu stellen. Damit das gelingt, wurden die neuen Arbeitsverträge nicht mehr auf der Basis der Arbeitsvertragsrichtlinien für Einrichtungen, die dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche angeschlossen sind, abgeschlossen. Stattdessen gilt nun die so genannte Arbeits- und Sozialordnung. Diese wurde von den Arbeitgebern entwickelt, ohne die Mitarbeitervertreter/innen der Stiftung zu beteiligen. Vor dem Betriebsübergang gab es noch eine Betriebsratswahl, danach wurde die Interessenvertretung nicht mehr anerkannt. Trotz „Gastmitgliedschaft“ im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche gilt das Verbot des Streikrechts mit Hinweis auf das Kirchenrecht. Sich gewerkschaftlich zu engagieren, wurde verboten.

Lohn in homöopathischen Dosen

Das Callcenter „TOS Center“ in Erfurt kam auf den zweiten Platz. Die meisten der 50 Beschäftigten dieses Unternehmens haben nur Mini-Jobs. Torsten Furgol von der BI Gegen Billiglohn sagte anlässlich der Übergabeaktion, dass eine Beschäftigten offiziell einen Arbeitsvertrag über 14 Stunden die Woche hat, real jedoch über 50 Stunden und mehr gearbeitet habe. Auch wich die Bezahlung von dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Entgelt deutlich ab, d. h. ihr Lohn errechnete sich lediglich aus der Zahl der zustande gekommenen Kundenkontakte am Telefon. „In einem Monat lag ihr Lohn bei 43 Euro. Rechnet man das auf die geleisteten Stunden um, liegen wir bei 21 Cent pro Stunde“.

Ohne betriebliche Mitbestimmung und unterbezahlt

Die „Goldene Nase“ in Bronze schmückt nun die Edeka-Filiale Neukauf in Steinbach Hallenberg. Dort arbeiten circa 20 Festangestellte. Weitere 20 Mitarbeiter/innen sind geringfügig beschäftigt – für nur sechs Euro die Stunde. Der Tarifvertrag für den Einzelhandel wird nicht angewendet, Urlaub und Krankentage werden nicht bezahlt. Es gibt keine festen Arbeitszeiten. Mehrere Kameras wurden im Markt installiert – bis zur Tür des Pausenraums. Ein Betriebsrat wurde nicht zugelassen.

Videobericht von der „Preisverleihung“ von den Filmpiraten:

Wir, die letzten Zeugen des faschistischen Terrors, rufen auf: […]
Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten! Erinnern heißt handeln!
(Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees)

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren,

in großer Sorge wenden wir uns heute an Sie. Antisemitische, rassistische und neofaschistische Ideologie und Praxis finden Akzeptanz bis in die Mitte der Gesellschaft. Sie, die Regierenden, tragen Mitverantwortung an den „deutschen Zuständen“ heute, an der Ökonomisierung des Denkens, an der Entsolidarisierung der Gesellschaft, und, daraus folgend, an der sozialen Spaltung, die Ängste schürt. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben heute wieder Konjunktur in Deutschland.
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Bei der Besetzung des Thüringer VS am vergangenen Donnerstag wurde einem Journalisten von Radio F.R.E.I. der Zutritt zum Gebäude verwehrt während andere Journalist_innen eingelassen wurden. Das Radio geht davon aus, der Thüringer Verfassungsschutz würde sich an Gesetze halten und fordert daher das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz auf, zu klären mit welcher rechtlichen Grundlage der Ausschluss erfolgte.

[weiter bei Radio F.R.E.I.]

Neuesten Meldungen zufolge wollte der Verfassungsschutz die falschen Pässe für den NSU mit 2000DM bezahlen. Auch hat er polizeiliche Ermittlungen gegen die Nazis sabotiert. Damit zeigt sich jetzt ganz offensichtlich, dass der VS die mordenden Neonazis der NSU direkt unterstütz hat.

Unterdessen geht der Bürgerprotest gegen den Thüringer Verfassungsschutz weiter. In einem Kommentar lässt der „TLZ-Vize“ Hartmut Kaczmarek verlauten: „Dieser Geheimdienst gehört wirklich aufgelöst (…)“. Außerdem fordert er die damaligen Innenminister in die Verantwortung zu nehmen.

Das Aktionsnetzwerk Jena fordert in einer Online-Petition:

• die lückenlose Aufklärung und öffentliche Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes in den Neonazistrukturen
• die Bildung eines Bürgerkommitees zur Auflösung des Verfassungsschutzes
• ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit

Auch wenn wir nicht glauben das Unterschriftenlisten und Petitionen irgendwas bewirken ist es sicherlich hilfreich der Forderung, den VS aufzulösen, auf verschiedenen Ebenen Ausdruck zu verleihen.

Die Filmpiraten haben ein Video zu den Aktionen gegen den Verfassungsschutz veröffentlicht:

Heute wurde das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz für drei Stunden besetzt. Ca. 40 AktivistInnen drangen in das Gebäude der Behörde ein und forderten: „Ich will meine Akten sehen“ oder „Verfassungsschutz auflösen“. Nach drei Stunde verließ man das Gebäude. Für dieses mal.

Man hätte schon aufwändigste nachrichtendienstliche Mittel nutzen müssen, um mitzukriegen, dass etwas im Busch war gegen den Verfassungsschutz. Der Behörde selbst ist es nicht aufgefallen und so standen die Türen weit auf, als etwa eine halbe Stunde vor der angekündigten Kundgebung ein Schwung DemonstrantInnen das Gebäude betraten. Nur dem schnellen Einsatz der Empfangschefin war zu verdanken, dass nur das schäbige Foyer und die Eingangstreppe besetzt wurde. Bei Kaffee, Tee und Glühwein und mit Musik wurde diskutiert, ob die von der Partei „Die Linke“ (PDL) vorgeschlagene Umwandlung des VS in eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ein sinnvoller Vorschlag sei oder der Laden gleich vollends abgeschafft werden müsse.

Vor der Tür froren indes diejenigen DemonstrantInnen, die zu spät gekommen waren. Der herbeigerufene stellvertretende Behördenleiter versuchte drinnen vergeblich, die DemonstrantInnen vom Gehen zu überzeugen. Seine Idee, die Besetzung als Hausfriedensbruch zu ahnden, überzeugte noch nichtmal die anwesende Polizei — das Kaffeekränzchen der BesetzerInnen störe faktisch nicht den Frieden des Hauses, hieß es vom Einsatzleiter.

Eine verzwickte Situation: Außer dem sichtlich überforderten Chefspion war niemand wild auf Bilder, die zeigen, wie AntifaschistInnen von Prügelbullen aus dem sowieso schon skandalumwitterten Thüringer VS gezerrt werden. Und wenn man Protest nicht kriminalisieren oder ignorieren kann, muss man ihn eben integrieren. So konnte dann letztlich der Thüringer Innenminister die Situation beilegen, indem er den BesetzerInnen ein Gespräch im Landtag anbot. Dass diese Unterhaltung nicht mehr als eine Geste von oben herab ist und das Ergebnis keinesfalls die Auflösung des Amtes sein wird, ist klar.

Dabei wäre die schon in den 1990er-Jahren nötig gewesen, als die Schlapphüte sich damit beschäftigt hatten, die vermeintlich linksradikal unterwanderte Landeszentrale für politische Bildung anzugreifen oder den DGB und den Flüchtlingsrat Thüringen zu diskreditieren, während sich die jetzt aufgeflogene Nazi-Terrorzelle unbemerkt und wahrscheinlich sogar mit Landesmitteln finanziert konstituieren konnte.

Dass der Laden es noch nicht mal schafft, die Tür abzusperren, wenn eine Demonstration vor dem Haus angekündigt ist, zeigt die Unfähigkeit der Behörde. Aufgelöst gehört sie aus politischen Gründen.

Update Presse:
Interview von Radio F.R.E.I. mit einer Teilnehmenden über Forderungen und Kritik am Verfassungsschutz:
[audio:http://freie-radios.net/mp3/20111215-verfassungss-45132.mp3]
Download bei freie-radios.net, Indymedia, MDR, TLZ.

Verfassungsschutz selber machen?

Sitzblockade auf der Treppe des Thüringer VS

Foyer besetzt – mit Kaffe, Tee und Glühwein

Frieren vor dem Gebäude

Das Aktionsnetzwerk Jena und das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechts (BgR) haben gemeinsam zu Protestaktionen gegen den Thüringer Verfassungsschutz aufgerufen. Ihr Ziel: die Auflösung der Behörde.

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Im Rahmen einer Podiumsdiskussion zu dem Thema „Sarrazin und der Extremismus der Mitte − Hintergründe für den Untergrund“ in Erfurt, hat Radio Frei ein Interview mit Klaus Ahlheim zum Thema Extremismus der Mitte geführt. Als Download bei freie-radios.net und zum anhören hier:
[audio:http://freie-radios.net/mp3/20111206-extremismus-44868.mp3]

Am heutigen Samstag fuhren ca. ein dutzend Aktivist_innen nach Guthmannshausen und verteilten an die Haushalte des Dorfes mehrere Hundert Flyer gegen ein rechtes Schulungszentrum. Das Thüringer Liegenschaftsmanagement hatte das Haus dieses Jahr an einen rechten Verein verkauft, der dort ein Schulungszentrum etablieren will. Im folgenden der Text des verteilten Flyers:

Ende September wurde bekannt, dass das ehemalige Rittergut den Besitzer gewechselt hat. Das Thüringer Liegenschaftsmanagement hatte das schon mehrere Jahre leerstehende und zuvor als Fortbildungsstätte des Landwirtschaftministerium genutzte Haus für 320.000 € an Frau Bettina Maria Wild-Binsteiner verkauft.

Doch wie es aussieht, hat Frau Wild-Binsteiner das Rittergut nicht für sich erworben, sondern ist nur die Mittelsfrau für einen Verein, der nun in Guthmannshausen sein neues „Vereinsheim“ eröffnen will. Dieser Verein, der das Rittergut als seine „neue Heimstatt“ bezeichnet, nennt sich „Gedächtnisstätten e.V.“ Er wurde 1992 im ostwestfälischen Vlotho gegründet und hat nach seiner Satzung das Ziel, eine Gedächtnisstätte für die „vergessenen Opfer“ des 2. Weltkriegs zu erwirken.

Weiterlesen bei der Antifaschistischen Koordination Erfurt.

Weggeschaut – Verharmlost – Finanziert
Für die sofortige Auflösung des Thüringer Verfassungsschutzes

Die entscheidende Spur der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ führt zurück in die Zeit Ende der 90er Jahre. Es ist eine Zeit, in der ein sozialdemokratischer Innenminister eine Antinazi-Bündnis Demonstration in Saalfeld verbietet und der Verfassungsschutz in seinen Monatsberichten Neo-Nazis verharmlost, aber Gewerkschafter, Linke und Antifaschistische Gruppen diffamiert. Die zentralen Organisationen der extremen Rechten: der Thüringer Heimatschutz, Blood&Honour und die NPD blühen in dieser Zeit auf, geführt durch hoch bezahlte V-Leute des Verfassungsschutzes. In diesem Klima agierten die Personen, die heute dem NSU zugeordnet werden und die für mindestens 10 Morde verantwortlich gemacht werden. Ihr Untertauchen, ihre weiter bestehenden Kontakte zu den V-Leuten und die nicht durchgeführten Zugriffe sind Anlaß genug für uns, der offiziellen Version von einer unentdeckten Gruppe kein Wort zu glauben. Seit vielen Jahren stellen sich zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppen dem Neo-Nazismus entgegen und werden dafür kriminalsiert. Noch immer laufen hunderte Straf- und Ermittlungsverfahren wegen der Anti-Nazi Blockaden im Februar 2011 in Dresden.

Es ist Advent. Die Zeit der Erwartung. Aber wir erwarten nicht mehr. Unsere Geduld ist am Ende.

Wir fordern:

• Die lückenlose Aufklärung und öffentliche Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes in den Neonazistrukturen
• Die Bildung eines Bürgerkommitees zur Auflösung des Verfassungsschutzes
• Ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit

Protestaktionen am Donnerstag dem 15.12.2011:

16.00 Uhr protestierten wir vor dem Landtag während die Abgeordneten der Landesregierung dem Verfassungsschutz wieder Millionenbeträge für 2012 zuschustern

18.00 Uhr protestieren wir vor dem Landesamt für Verfassungsschutz (Haarbergstraße 61), in dem die Fäden der Neo-Nazi V(ertrauens)-Leute zusammenlaufen

Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena und Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar

Das Thema Hausbesetzung ins Museum zu holen, kann man gut als Versuch lesen, der Angelegenheit einen gebührenden Platz zuzuweisen. Den VeranstalterInnen und KünstlerInnen der so benannten Ausstellung, die heute im Erfurter Angermuseum eröffnet wurde, kann man ein solches strategisches Interesse nicht vorwerfen. Insofern gab es wohlwollende Freundlichkeit, als eine Handvoll echte HausbesetzerInnen die Eröffnungsrede mit Konfetti und Jubel beim Stichwort „Hausbesetzung“ bedachten und dazu Flyer verteilten.

Die Lücke, die durch die Räumung am 16.4.2009 entstanden ist, bleibt indes bestehen, ebenso wie der Fakt, dass einer im Zusammenhang von Erfurt und Hausbesetzung vor allen das folgende einfällt:

Die Verteidigung des schönen Scheins

Heute findet in Jena die Rock’n’Roll Arena statt, wahlweise “gegen Rechts” oder “für die bunte Republik Deutschland”. Man will ein Zeichen setzen gegen den sogenannten „Rechtsextremismus“ und gegen Fremdenfeindlichkeit. Neben der Chance zum Bekenntnis “gegen Rechts”, soll ein Aufgebot an mehr oder weniger prominenten Künstler_innen und freier Eintritt dafür sorgen, dass viele tausend Menschen kommen. Alle, egal aus welchem Grund sie teilnehmen, können so als Demonstrant_innen verbucht werden, für Toleranz und gegen Nazis.

Nach dem Bekanntwerden der Morde der Nazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe und der medialen Aufmerksamkeit für organisierte Nazis und deren Strukturen sehen Landes- und Kommunalpolitiker_innen den Ruf Thüringens bedroht. Während direkt nach dem Bekanntwerden der Tat von “Betroffenheit” und “Trauer” die Rede war und man plötzlich den Opfern rechter Gewalt gedachte, sind diese nun schon wieder in den Hintergrund getreten. In Jena brauchte es gerade einmal eine Woche Zeit und dazu einen schlechten Fernsehbeitrag des ZDF. Von den Opfern rechter Gewalt spricht nun niemand mehr. Auch die Lippenbekenntnisse des Stadtrates (“Neben möglichen Versäumnissen und Fehleinschätzungen müssen wir feststellen, dass bereits in den 1990er Jahren ausgesprochene Warnungen nicht ernst genug genommen worden sind”) sind bereits vom Tisch.

Weiterlesen bei Antifa Jena.

Zur Dokumentation hier noch der oben angesprochene Videobeitrag vom ZDF:

„Einen kleinen Einblick in die skurrile Welt des Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz“ verspricht ein Blog unter der Adresse http://roewer.wordpress.com/. Zu lesen gibt es dort Auszüge aus den Monatsberichten des Thüringer VS. Die Dokumente aus dem Jahr 1998 dokumentieren eindrucksvoll die Sorglosigkeit, mit der das Landesamt damals mit Nazis umgegangen ist: Dass eine rechtsextreme Demo ohne Gegenaktivitäten abläuft, nimmt der damaligen VS-Präsident Helmut Roewer erleichtert zur Kenntnis. Mehrmals zieht er auf eigene Faust los, um durch Recherchen zu belegen, dass Naziaktivitäten in Thüringen nur durch hysterische AntifaschistInnen („linksextremistischer Politclowns“) oder eine sensationsgeile Presse („die Satirezeitung Freches Wort“) herbeigeredet wurden. Die größte Fehleinschätzung unterläuft dem Landesamt in Bezug auf eine Explosion, bei der sich ein Jenaer Neonazi am 28.9.1998 selbst in die Luft sprengte. Der Nachrichtendienst kommt zu dem Schluss: „Ein gefährlicher Spinner. [..] Eine Verbindung nach rechts ergibt sich nicht.“