Monat: Juli 2014

In dieser Woche startet die kleine Veranstaltungsreihe des linksradikalen Zusammenhangs „lirab“ im Veto.
Freut euch auf spannende Inputs und startet heiße Diskussionen – denn es gibt genug zu kotzen, schaut mensch nach Erfurt, Wien … in die Welt und so darf es nicht bleiben!

Ausführlichere Ankündigungstexte findet ihr hier.

Kor­rek­tur: Lei­der hat sich auf den gedruckten Flyern ein Fehler ein­ge­schli­chen: Die Daten wur­den ver­tauscht.
Der Vor­trag am 24.​07 wird sich mit kom­mu­nis­ti­schem und In­di­vi­dua­l­an­ar­chis­mus be­schäf­ti­gen.
In der dar­auf­fol­gen­den Woche geht es dann um An­ar­cho­syn­di­ka­lis­mus und Ru­dolph Ro­cker.

Es geht in die nächste Runde – Josef steht kurz vor dem zweiten und dritten Prozesstag im Verfahren gegen ihn wegen Landfriedensbruch, schwerer Sachbeschädigung und versuchter absichtlicher schwerer Körperverletzung.

Wer das Verfahren „live“ verfolgen will, kann sich zu solidarischen Menschen nach Jena begeben. Dort findet jeweils am Montag und Dienstag ab 9 Uhr ein „Offenes Infocafé“ im Raum (Wagnergasse) statt.

Unter „soli2401.blogsport.eu“ findet ihr Aktuelles,
der Prozess wird live unter anderem bei „prozess.report“ und „derStandard“ kommentiert. Bei Twitter wird unter dem Hashtag #freejosef diskutiert.

Josef halt durch – auch wenn du jetzt nicht enthaftet wirst, der Kampf geht weiter und viele unterstützen dich darin, denn es ist unser aller Kampf!

Zum Küfa-Termin am kommenden Dienstag (22.7., 20 Uhr) wird Djengjis Memedovich, ein Aktivist von Roma Thüringen, über die Diskriminierung von Roma in den Balkanstaaten berichten, aus denen viele Roma in die BRD flüchten. Ebenso wird er schildern, unter welchen Bedingungen geflüchtete Roma in Thüringen leben und wie der deutsche Staat auf die Asylanträge von Roma reagiert. Der Fokus wird dabei auf der konkreten Situation von Familien in Erfurt und Umgebung liegen, von denen die meisten von Abschiebung bedroht sind.

Frisch eingetroffen und lesefertig findet Ihr seit letzter Woche im veto die neueste Ausgabe der Krake und des Hinterland-Magazin.
Beide Zeitschriften zeigen, wie man die Phrase „Das müssen die Betroffenen sagen“ mit Leben füllen kann: Die Krake wurde ja vor einigen Janren bereits in Erfurt vorgestellt und widmet sich wie immer subjektiv und bewegungsnah dem Thema unkonventionelle Beziehungen. Hinterland ist die Zeitschrift des bayrischen Flüchtlingsrats und bespricht das Titelthema Liebe im Kontext des Grenzregimes, oft aus der Sicht von Flüchtlingen.

Wir dokumentieren im Folgenden den Aufruf zur Demo „Stopp ISIS-Terror in Rojava und überall!“, die vom Kulturverein Mesopotamien veranstaltet wird.

Am Samstag, 19.07., um 13:30 wird sich am Hauptbahnhof Erfurt getroffen.

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Elvira und ihre Töchter Elmedina und Riana sind Aktivistinnen der Gruppe Roma Thüringen (1). Sie wurden am 8. April 2014 aus Erfurt abgeschoben, weil sie Rromn_ja ( 2) sind. Die Polizei verschaffte sich in Zivilkleidung ohne Ankündigung Zutritt zur Wohnung. Die Kinder wurden direkt aus der Schule „abgeführt“. Innerhalb einer Stunde wurden sie aus ihrem, aber auch unserem Umfeld gerissen. Noch am selben Tag wurden sie per Linienflug nach Skopje in Mazedonien verschleppt. Dort wurden sie festgesetzt, da ihre Pässe von der mazedonischen Polizei eingezogen wurden und bisher nicht wieder ausgehändigt. Aufgrund der Abschiebung wurde ihnen das Sozialgeld, das mit 30€ pro Person im Monat berechnet ist, und die Krankenversicherung gestrichen. Aufgrund der rassistischen Ausgrenzung von Romn_ja findet Elvira keine Arbeit. Die Drei leben nun bei Elviras Mutter und der Familie ihres Bruders zu acht in einer Drei-Raumwohnung.

Wir haben in Deutschland zusammen gekämpft, akzeptieren Abschiebungen nicht als endgültig, stehen in Kontakt und setzen uns weiterhin dafür ein, dass alle Drei ein selbstbestimmtes Leben führen dürfen. Wir setzen uns für ein Bleiberecht für ALLE ein. Die Erfurter Ausländerbehörde bestimmt über die Einreisesperre für die Familie, die erst aufgehoben wird, wenn die Kosten der Abschiebung gezahlt wurden. Das Geld für die eigene Abschiebung aufzubringen, ist jedoch das Allerletzte, was wir Elvira, Elmedina und Riana zumuten wollen. Auch die Anwaltskosten müssen beglichen werden. Wendet euch an uns, wenn ihr Solidaritätsaktionen, wie Soli-Bars, -Konzerte oder -Partys organisieren wollt. Wenn staatlicher Rassismus zuschlägt, müssen wir versuchen, dem unsere antirassistische Solidarität entgegenzusetzen.

Zeigt, dass Elvira, Riana und Elmedina nicht allein sind!

Hintergrund Situation von Rromn_ja in der BRD:
Die BRD verkennt die historische Verantwortung gegenüber Rromn_ja. Schätzungsweise 500.000 wurden durch den Porrajamos (3) von Deutschen ermordet. „Entschädigungen“ wurden bis jetzt nicht gezahlt. Rromn_ja werden fast überall auf der Welt rassistisch diskriminiert; als Fluchtgrund wird dies aber nicht anerkannt. Weshalb nach der NS-Zeit nicht jeder/m Rromn_ja zumindest automatisch Bleiberecht gewährt wurde, kann nur mit anhaltendem Rassismus begründet werden. Die deutsche Regierung und alle beteiligten Behörden verkennen absichtlich die tatsächliche Lage von Rromn_ja in den Balkanstaaten. Asylanträge werden pauschal als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Der nächste deutsche Vorstoß wird die Deklarierung der meisten Herkunftsländer als sog. sichere Drittstaaten sein. In der Öffentlichkeit hetzen Regierungen mit antiziganistischen (4) Stereotypen: Rromn_ja wird unterstellt, dass sie „lügen“ und Sozialsysteme „ausnutzen“. Der einzelne Mensch verschwindet hinter Zuschreibungen; Verhalten wird in den Körper und in die Haut eingeschrieben. In Wort und Tat liegen und lagen deutsche Regierungen damit nicht weit entfernt von NPD-Forderungen. Diese Forderungen werden tausendfach auch durch Abschiebungen und Zwangsausreisen, zynisch „Freiwillige Ausreise“ genannt, umgesetzt. Deutschland wird von den Betroffenen nicht freiwillig verlassen, sondern nur aufgrund der Gewalt, die durch eine Abschiebung angedroht oder vollzogen wird.

No border, no nation! Stop deportation! Bleiberecht für ALLE!

Kontakt:
8april@riseup.net
017639647472
https://facebook.com/ElviraElmedinaRiana
http://breakdeportation.blogsport.de

Jetzt finanziell unterstützen!
über das Spendenkonto
Rote Hilfe Erfurt, Verwendungszweck „8.April“
IBAN: DE80 4306 0967 4007 2383 52
BIC: GENODEM1GLS

________________
(1) https://facebook.com/roma.thuringen
(2) Wir stehen für eine gendergerechte Schreibweise, die alle Konstruktionen des Geschlechts anerkennt! Dies drückt der Unterstrich aus. Alle zusammen sind Rromn_ja! Weitere Infos: http://inirromnja.wordpress.com/2013/09/02/rom-oder-rrom/
(3) Porrajmos ist ein Romanes Wort, das wörtlich überbesetzt „das Verschlingen“ heißt und die Vernichtung von hunderttausenden Rromn_ja in der NS Zeit thematisiert. Shoah als Begriff ist äquivalent für die Vernichtung jüdischer Menschen.
(4) Der Begriff Antiziganismus beschreibt eine besondere Form des Rassismus gegen Rromn_ja und Sinti, wie Antisemitismus eine besondere Form des Rassismus gegen Jüd_innen beschreibt.

Am kommenden Donnerstag (10.7.) findet ab 20 Uhr das Sommerfest in der Offenen Arbeit Erfurt statt. Es gibt die Gelegenheit an einem Ort zu feiern, der seit mehr als 30 Jahren für ein Stück Widerstandskultur steht. Außerdem gibt es Livemusik von Sophie (Gitarre), Katharina (Klavier) und Anne (Saxophon), drei, die man sonst eher in der Umweltbibliothek oder hinter der Theke sieht. Ab 21 Uhr findet eine Versteigerung statt, deren Erlös zu 50% an den Repessionskosten-Soli-Fonds für Yvette geht!

Zum Hintergrund: Yvette hat sich bei den Protesten gegen die Sarrazin-Lesung in Erfurt im Mai 2012 geweigert, eine von der Polizei willkürlich angeordneten Durchsuchung über sich ergehen zu. Das juristisch Nachspiel (siehe hier, hier und hier) endete unentschieden: Obwohl das Gericht Yvettes Handeln nicht als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bestrafen wollte, wurde auch der Prozess gegen die beteiligten Beamt_innen eingestellt. Was bleibt, sind die Gerichts- und Anwaltskosten, für die die Offene Arbeit am kommenden Donnerstag sammeln wird.

Mit und für die Genoss*innen bechern: Morgen in der Hunderteinundfünzig.

Am Ende kam es wie erwartet: Die Besetzung des schon lange leerstehenden Hauses in der Jenaer Innenstadt wurde heute Mittag durchgeführt. Die BesetzerInnen sind nach kurzer Ingewahrsamnahme wieder frei. Die Auseinandersetzung um den öffentlichem Raum geht weiter.

Einen Filmbeitrag, in dem die Besetzer_innen zu Wort kommen, gibt es hier bei den Filmpiraten.

Im Folgenden die neu erschienene Pressemitteilung des Thüringer Ermittlungsausschusses zum Polizeieinsatz:

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Wolja, schon wieder! Mit einer Erklärung haben sich die BesetzerInnen der Carl-​Zeiss-​Stra­ße 11 in Jena am Dienstag nachmittag an die Öffentlichkeit gewandt. Schaut vorbei, zeigt euch solidarisch!

Update 10.30: Wolja hat die erste Nacht gut überstanden – das Uni-Klinikum (Hauseigentümer) sicherte gestern Abend eine Duldung der Besetzung bis morgens 9 Uhr zu. Es ist also unklar, wie es jetzt nach 9 Uhr weitergeht. Kundgebungsteilnehmer*innen diskutieren darüber, wie das Haus genutzt und verteidigt werden kann. Ebenso könnte es eventuell Gespräche mit der Verantwortlichen für Verwaltungsangelegenheiten des Uniklinikums geben.

Weitere Updates über mögliche Unterstützung, die aktuelle Situation etc. findet ihr hier.

Seit Jahren ist in Erfurt umstritten, wer sich den öffentlichem Raum zueigen machen darf. Schon 2008 hieß es auf dieser Seite:

Schon seit Jahren betreibt die Stadt Erfurt eine Vertreibungspolitik gegen Arme und AbweichlerInnen. So ist seit dem Jahr 2003 Straßen­musik und das Verteilen von Flugblättern stark eingeschränkt und „stö­rendes Verhalten“ verboten. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldbußen von bis zu 5000€. Schon 2003 gab es dagegen Proteste. Die jetzt rechtskräftig gewordene Verschärfung der Stadtordnung wurde durch die Stadtverwaltung erlassen. Sie besagt, daß in Fußgängerbereichen und auf der Krämerbrücke „das mit dem Verzehr von Alkohol verbunde­ne (..) Lagern (..) oder längere Verweilen“ verboten ist – außer man kann sich den Aufenthalt in zugelassenen Freischankflächen leisten.

Gegen die Vorschrift hat ein betroffener Bürger geklagt, was im Sommer 2012 dazu geführt, dass das Oberverwaltungsgericht Weimar das Alkoholverbot in der Erfurter Innenstadt kassiert hat. Aber die Auseinandersetzung darum, wem die Stadt gehört, findet natürlich nicht nur vor Gericht statt. Am vergangenen Wochenende wurde sie wie jedes Jahr hinter der Krämerbrücke ausgetragen, wo ca. 50 Punks nach der traditionellen Punxboottour anlandeten. Juhu!

Viele Zuschauer*innen an der Schlösserbrücke:

Hindernisse, die überwunden werden wollen: Absprung…

Am Ziel, der Krämerbrücke, wird weitergefeiert.

Heute mal nicht mit Prosecco…

… was manche nur abscheulich finden.

Aber Erfurt kann ja nicht immer nur Puppenstube sein…