Monat: Mai 2018

Professionelle Standards der Schulsozialarbeit in Bezug auf rassistische Diskriminierung und Gewalt

„Rassistische Gewalt an einer Schule in Erfurt-Herrenberg – Ein Kampf gegen das Schweigen und die Isolation der Betroffenen“

2. Juni 2018 | 14:30-17:00 | Medienstudio (Haus 5, Raum 05.03.11) Ernst-Abbe-Hochschule, Carl-Zeiss-Promenade 2, 07745 Jena

Mitte 2017 wurde ein Schulsozialarbeiter von der Gemeinschaftsschule am großen Herrenberg in Erfurt von seinem Trägerverein Perspektiv e.V. gekündigt, weil er gegen die rassistische und rechte Gewalt an der Schule aufgestanden war. In den folgenden Monaten unterstützte ihn die FAU Jena gegen seinen Arbeitgeber, während das Break Isolation Netzwerk darauf aufmerksam machte, wie Neonazis an der Schule und im Stadtteil von der Stadtgesellschaft und den Institutionen toleriert ihren Terror verbreiten. Im ersten Teil werden Information zur Situation in folgenden Punkten dargestellt:

* Schulsozialarbeit
* die Neonazi-Bewegung am Erfurter Herrenberg
* der Angst- und Gewaltraum Schule
* die Selbstorganisierung durch Break Isolation, FAU und Sozialarbeiter_innen

In der anschließenden Diskussion wollen wir gemeinsam über professionelle Standards in der Sozialen Arbeit in Bezug zu rassistischer Diskriminierung und rassistischer Gewalt ins Gespräch kommen. Anwesend sein werden der betroffene Schulsozialarbeiter, ein_e Expert_in um das The Voice Refugee Forum Movement oder von der Oury Jalloh Initiative und Vertreter_innen der Basisgewerkschaft FAU Jena.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit Prof. Nachtigall von der Ernst-Abbe-Hochschule Jena, der FAU Jena und dem Netzwerk Break Isolation statt.

Auf nach Annaberg-Buchholz!
Nächsten Donnerstag (31. Mai, 19 Uhr) findet in der L[50] eine Mobi-Veranstaltung zu den Protesten gegen die Lebensschützer in Annaberg-Buchholz statt:

Am 16. Juni werden sich erneut mehrere tausend so genannte Lebensschützer*innen in Annaberg- Buchholz im Erzgebirge versammeln, um unter anderem gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu demonstrieren. Dabei stellen christlicher Fundamentalismus, sowie Sexismus und feindliche Einstellungen gegenüber homosexuellen Menschen sowie trans, inter* und nicht binären Personen, die Grundlage der Forderungen dar. Der Schweigemarsch reiht sich außerdem in einen europaweiten rechtskonservativen Backlash ein, der beispielsweise in Polen zu einer Verschärfung der Situation ungewollt Schwangerer geführt hat.

In Deutschland fand die Diskussion um den §219a StGB, nach dem Ärzt*innen nicht darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, aufgrund der Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel Eingang in den öffentlichen und parlamentarischen Diskurs. Insbesondere aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit, die dieser Paragraf für Ärzt*innen nach sich zieht, wird er in dieser Form nicht bestehen bleiben können.
Wir halten es darüber hinaus aber für notwendig, auch eine radikale Kritik des §218 zu formulieren. Die zugrundeliegende Regelung, nach der ein Schwangerschaftsabbruch rechtswidrig, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei ist, gilt im öffentlichen Bewusstsein meist als bestmöglicher Kompromiss eines ethisch kontroversen Themas und führt zu der Annahme, es gäbe in Deutschland ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Zwangsberatungen, medizinische Versorgungslücken, die Verurteilung von Ärzt*innen oder die Nicht- Übernahme der Kosten durch die Krankenkasse sprechen gegen diese Annahme.

Wir wollen uns an den Protesten gegen den Schweigemarsch beteiligen und dem scheinbar widerspruchsfreien Weltbild der Lebensschützer*innen etwas entgegensetzen.
Gleichzeitig wollen wir den ´Kompromiss` des §218 nicht hinnehmen und stattdessen für das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung und gegen die Kriminalisierung von schwangeren Personen und Ärzt*innen kämpfen!

In der Veranstaltung werden wir zum einen über die Akteur*innen des Schweigermarsches, sowie deren Forderungen und Strategien informieren. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam diskutieren, wie eine feministische Kritik von §§218 und 219a konkret aussehen könnte.
Mehr Infos zu den Protesten: http://schweigemarsch-stoppen.de/

Als Nachtrag zur Reaktion von The VOICE hier noch ein Statement von Geflüchteten in Ellwangen:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Situation in Ellwangen begann schon vor der Razzia am vergangenen Donnerstag. Nämlich im April 2018:

„Wir haben uns mit dem Leiter der LEA in Ellwangen getroffen. Wir haben ihm über unser Leben in der Unterkunft und wie die Leute sich hier fühlen erzählt, auch wegen die Duldung und Dublin regeln.“

Er versprach uns, dass wir mit der Presse und mit PolitikerInnen über unsere Situation reden können, da er und die Hausverwaltung nicht für die Zustände verantwortlich seien. Er wollte sich um alles kümmern.

Am 27. April hatten wir dann ein gemeinsames Treffen mit dem Leiter der LEA. Bei diesem Treffen sagte er, wir könnten die Presse am Donnerstag, dem 03. Mai treffen.

Um 3 Uhr morgens am Montag, dem 30. April, hörten wir viel Lärm. Als wir draußen ankamen, beschwerten sich Leute über die Abschiebung eines Togolesen. Wir sahen, dass die Polizei den Mann zwingen wollte, in ihr Auto einzusteigen – er war bereits in Handschellen. Und er sagte zur Polizei, dass er nicht einverstanden sei. Also sagten auch wir, dass wir die Polizei den Mann nicht einfach aus der Unterkunft mitnehmen lassen. Als sie sahen, dass immer mehr Leute von der Unterkunft nach draußen kamen, zogen sie sich zurück.“ Wir waren zu dem Zeitpunkt um die 30/40 Leute.“ Das berichten die Geflüchteten aus Ellwangen. Die Polizei war schon weg, als noch weitere Geflüchtete zum Ort des Geschehens kamen. Sie trafen nur noch den Mann in Handschellen an, während wir ihnen von der Situation erzählten.

Die Berichterstattung schreibt nun von bis zu 200 Personen. Doch in der Unterkunft in Ellwangen sind aktuell weniger als 150 afrikanische Geflüchtete untergebracht. Wenn der Vorwurf, dass wir die Polizei umringt hätten, stimmen würde, wie wäre es ihnen dann überhaupt möglich gewesen, sich so unproblematisch zurückzuziehen? Wenn die Polizei sich so sicher ist, sollten sie doch in der Lage sein, Beweise dafür anzubringen. Die deutsche Polizei ist – wie wir wissen – sehr professionell im berichten über ihre Kontrollmacht. Weiterlesen

Endlich eine angemessene Reaktion zum selbstorganisierten Widerstand von Geflüchteten gegen das Abschieberegime in Ellwangen vom The VOICE Refugee Forum:

HUT AB vor dem Widerstand der Geflüchteten in Ellwangen

Mit erhobener geballter Faust begrüßen wir, The VOICE Refugee Forum, die Tapferkeit und den Mut unserer geflüchteten Brüder und Schwestern, weil sie beherzt die hartherzige und inhumane Abschiebung eines togoischen Flüchtlings verhindert und sein Recht auf Menschenwürde verteidigt haben.

Seit dem Vorfall letzten Montag und den substanzlosen Anschuldigungen gegen die Geflüchteten, dass “Angriff und Gewalt” von ihnen ausgegangen sein sollen, läuft die Berichterstattung der deutschen Mainstream- und Boulevardmedien im wahrsten Sinne auf Hochtouren; und doch sind sie nicht in der Lage, darüber zu berichten, was die Geflüchteten selbst sagen und welche Erfahrungen sie machen. Überrascht das? Absolut nicht, denn dies ist offensichtlich ein Versuch, die zu Grunde liegende Anti-Flüchtlingspolitik und die Politik der deutschen Regierung auf eine breitere Basis zu stellen und voranzutreiben, gefährlich untermalt und hochgepuscht mit rassistischen Motiven und Einstellungen.

weiter auf deutsch bei The VOICE
weiter auf englisch bei The VOICE

Dienstag 8.5.2018 9.30 bis 12.30 Uhr

Am 8. Mai spricht Jens Spahn (Bundesgesundheitsminister) beim 121. Ärztekongress in Erfurt. Dies sehen wir als Anlass für einen Protest für die Abschaffung der Abtreibungsparagraphen, aktuell besonders den §219a. Und ein paar Botschaften an Spahn und die Ärzt*innen vor Ort haben wir auch.

Ein Schwangerschaftsabbruch gilt nach den Paragraphen 218 und 219 des Strafgesetzbuches als Straftatbestand. In Deutschland herrschen nach wie vor eine Austragungspflicht für ungewollte Schwangerschaften und ein „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche. Zuletzt wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.
Nach wie vor sind Frauen*, Beratungsstellen und Ärzt*innen einer Kriminalisierung ausgesetzt. Schwangeren Personen wird die Selbstbestimmung über ihre Körper und ihre Lebensführung abgesprochen. Insbesondere von rechten, konservativen und fundamentalistischen Kräften wird dieses Recht auf Selbstbestimmung zunehmend immer stärker attackiert.

Wir fordern die ersatzlose Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch damit Schwangere ausreichende Informationen über die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs erhalten können, damit sie in ihrer Selbstbestimmung gestärkt werden und die Kriminalisierung und Rechtsunsicherheit von Ärzt*innen, welche Abbrüche durchführen, beendet wird.

Wir fordern, dass Verfahren und Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen Bestandteil der medizinischen Ausbildung sind.

Wir fordern, dass der Deutsche Ärztetag und damit die Bundesärztekammer sich für die Selbstbestimmung von schwangeren Personen ausspricht und die Debatten um die Abschaffung des §219a unterstützt.

Wir fordern, dass der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, da schweigt wo seine Meinung keine Rolle spielt: Wenn es um die Selbstbestimmung von Schwangeren geht. Vor allem wenn er nur Häme und Abwertung für diese und die betroffenen Ärzt*innen und Beratungsstellen übrig hat.

Reproduktive Rechte sind Menschenrechte!

Protestkundgebung: „Reproduktive Rechte sind Menschenrechte! Weg mit §218 und §219 – her mit der Selbstbestimmung!“
Datum/Zeit: Dienstag 8.5.2018 9.30 bis 12.30 Uhr
Ort: Eingang Multifunktionsarena, Ostbereich Steigerwaldstadion, Mozartallee 3 Erfurt

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung findet im Thüringer Landtag am Donnerstag, den 3. Mai, um 18 Uhr eine Veranstaltung zu Frontex und seinen Vorteilen für die europäische Außenpolitik statt. Das Sprachcafé und die Grüne Jugend Erfurt rufen aus diesem Anlass dazu auf, am Donnerstag, 3. Mai, zwischen 17:15 und 18:15 an einer Kundgebung vor dem Thüringer Landtag teilzunehmen. Durch den Protest sollen die Interessierten an der KAS-Veranstaltung zu einer kritischen Reflektion von Frontex angeregt werden.

Am 03.05.2018 organisiert die Konrad-Adenauer-Stiftung um 18Uhr im Landtag die Veranstaltung „Die Europäische Agentur Frontex bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen“.
Geworben wird mit Sätzen wie, „Als Deutsche und EU-Bürger profitieren wir bereits seit langem vom freien Personen- und Warenverkehr innerhalb der meisten Staaten der Europäischen Union, welcher durch die Schengener Abkommen rechtlich fixiert wurde. Eine Grundbedingung für den Abbau der Grenzen innerhalb des sogenannten „Schengenraums“ in Europa ist die Sicherung der Außengrenzen.“ (http://www.kas.de/thueringen/de/events/76875/)

Wir wollen Frontex und die europäische Außenpolitik nicht feiern! Wir wollen uns gegen die vorherrschende Politik wenden, welche Europa verbarrikadiert, Mauern baut und in Kauf nimmt, dass Menschen, die in Europa Schutz oder eine Lebensgrundlage suchen mit Tränengas und Gewalt daran gehindert werden und das Sterben abertausender Menschen im Namen des Protektivismus gebilligt wird.

Wir wollen uns gemeinsam mit euch um 17:15 Uhr beim Landtag treffen und darauf aufmerksam machen, wie viele Menschenleben diese europäische Außenpolitik bereits gekostet hat! Wir wollen die Konrad-Adenauer-Stiftung sowie die Besucher*innen der Veranstaltung dazu auffordern, sowohl Frontex wie auch die Außenpolitik der Europäischen Union kritisch zu reflektieren.

(Ankündigung via Facebook)