Autor: sabotnik

Ab sofort gibt es im Redroxx Bustickets für die Fahrten am 13. und 18. Februar nach Dresden.

Erfolgreich haben wir in den vergangenen zwei Jahren den jährlichen Groß-Aufmarsch der Nazis in Dresden blockiert. Europas größter Nazi-Aufmarsch ist Geschichte, so scheint es. Dieses Jahr rücken nun gleich zwei Termine in den Fokus. Vor allem für den 13. Februar mobilisieren Neonazis zu einem „Fackelmarsch“ durch die Stadt. Dafür wird seit Wochen in der Szene aktiv geworben, mehr als Tausend Neonazis werden erwartet. Ob es auch am 18. Februar zu einem zweiten Aufmarsch-Versuch kommen wird, ist derzeit noch unklar. Eine Anmeldung der Nazis für diesen Tag liegt vor. Daher ruft das „Bündnis Dresden Nazifrei“ sowohl zu dem Aktionstag am 18. Februar als auch zu Protesten am 13. Februar auf, um dem „Fackelmarsch“ entschlossen entgegen zu treten. Die „antifaschistische koordination erfurt“ [ake] organisiert einen Bus für die gemeinsame Anreise am 13. Februar nach Dresden. Der Bus wird in Eisenach starten und Zwischenstopps in Gotha und Erfurt einlegen. Dafür sind ab dem 25. Januar 2012 Tickets gegen eine Spende von 5 € im Jugendbüro RedRoXX.

Für die gemeinsame Anreise nach Dresden am 18. Februar sind abjetzt auch die Bus-Tickets gegen eine Spende von 5 € im Jugendbüro RedRoXX (weitere Orte werden hinzugefügt) erhältlich.

Familie, Arbeit, Sicherheit, Heimat und Erfurt sind die Ziele des rechtspopulistischen Kleinbürgervereins Pro Erfurt, der morgen, am 28.1., ab 12 Uhr auf dem Fischmarkt über seine Forderungen informieren möchte. Insider vermuten, dass es um kühne Visionen gehen wird: Kürzung der Hundesteuer um 50%, Parkplätze zuerst für Deutsche, kostenlose Jacketts für Ex-Hooligans und die öffentliche Hinrichtung von perversen Sexgangstern sind im Gespräch. Kleine Gesten konstruktiver Kritik sind angebracht.

Am Wochenende finden eine ganze Menge größerer und kleinerer Aktionen statt, bei dehnen es sich lohnen würde mal vorbei zu schauen. Hier eine mit sicherheit unvollständige Auflistung:

27. – 29. Januar. Dresden. Internationale Konferenz: Ungehorsam! Disobedience! Ziviler Ungehorsam und Kollektiver Regelverstoß
Aktionen des zivilen Ungehorsams haben weltweit Konjunktur: in Kairo, Madrid, Athen, New York, Frankfurt … überall gehen Menschen auf die Straße. Die Zelte und Platzbesetzungen, die Blockaden und Flashmobs zeigen das unmissverständlich.
Auf dem Kongress in der TU Dresden wollen wir — pünktlich zum Jahrestag der Tahrir-Platzbesetzung in Kairo und, mit Blick auf den Dresdener Nazi-Aufmarsch, zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus — Möglichkeiten zum internationalen Austausch und zur Vernetzung bieten. Infos unter www.ungehorsam-kongress.de.

27.1. Wien. NO WKR! Den Ball des reaktionären Wiener Korporationsrings (WKR) unmöglich machen
Ausgerechnet am Holocaust Memorial Day, dem 27. Januar 2012, findet in der Wiener Hofburg mit dem 59. Ball des reaktionären Wiener Korporationsrings (WKR) einer der zentralen Events der europäischen Rechten statt. Was auf den ersten Blick wie ein gesellschaftliches Stelldichein in Frack, Schärpe und Schmiss erscheint, hat es tatsächlich in sich: mit diesem Ball gelingt, was sonst Seltenheitswert hat, nämlich der gesellschaftliche Schulterschluss zwischen Neonazis, Burschenschaftern, RechtspopulistInnen und Mitgliedern der etablierten Elite. Infos unter www.nowkr.at.

28.1. Hamburg. Demo: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland!
Am Samstag, 28. Januar 2012 rufen antifaschistische Gruppen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen zu einer überregionalen Demonstration unter dem Motto „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ in Hamburg auf. Sie wollen damit ihr Entsetzen über die rassistischen Morde des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU), ihre Trauer um die Opfer und ihre Wut über die Verstrickung staatlicher Institutionen in die Mordserie auf die Straße tragen. Infos unter: dertodisteinmeisteraus.de.

28.1. Berlin. Demo: Fight capitalist war! Fight capitalist peace! Gegen den europaweiten Polizeikongress in Berlin!
Anfang bis Mitte Februar trifft sich in Berlin eine Melange aus Bullen, Militärs, Aufstandbekämpfungstrateg_innen und Vetreter_innen der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie um sich darüber zu verständigen wie der Pöbel im In- und Ausland kontrolliert und (wenn nötig) niedergeschlagen werden kann und was in Zukunft polizeilich und militärisch nötig sein wird um den Kapital auch in der Krise „sichere“ Verwertungsbedingungen zu ermöglichen. Infos unter www.polizeikongress.tk.

28.1. Frankfurt am Main. Demo: Staatliche Unterstützung für Nazis Beenden – Verfassungsschutz auflösen!
Uns alle hat die rassistische Mordserie des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erschüttert und zutiefst empört. Doch leider ist klar, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist: In den letzten 20 Jahren sind mindestens 182 Menschen von Nazis ermordet worden. Polizei und Justiz versuchen dabei fast immer den politischen Charakter dieser Taten zu leugnen und sie zu relativieren. Der Verfassungsschutz, unter anderem von ehemaligen Gestapo-Offizieren aufgebaut, trägt seit Jahren durch die Bezahlung von V-Leuten zur Finanzierung von Neonaziorganisationen bei. So hat allein die Thüringer Naziszene, aus der die „NSU“ hervorgegangen ist, über die Jahre hinweg mehrere hunderttausend Euro erhalten. Infos unter frankfurtermobi.blogsport.de.

Das Break Isolation!-Bündnis, The VOICE Refugee Forum und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen laden ein:

1. Offenes Planungstreffen zur Vorbereitung des Break Isolation! Camp (im August 2012, irgendwo in Thüringen) am 31.01.2012, um 18 Uhr, im Frei(t)raum (Raum hinter der Cafeteria, neben StuRa, CZS3)

Auf das Karawane-Festival 2010 in Jena folgten eineinhalb Jahre kontinuierlichen Auf- und Ausbaus des Break Isolation!-Bündnisses, die mit dem Aktionstag im Oktober in Erfurt ihren vorläufigen Höhepunkt fanden. Der Zuspruch in Erfurt hat uns darin gestärkt, nun eine weitere große Aktion in Angriff zu nehmen: Vom 23. August bis 2. September werden wir die Isolation der Flüchtlinge dort durchbrechen, wo sie am prägnantesten ist: in der Thüringer Provinz.

Wir laden hiermit alle ein, die die Selbstorganisation der Flüchtlinge unterstützen und bei der Planung, dem Aufbau und/oder der Durchführung des Camps mithelfen möchten. Schwerpunkte in der Vorbereitung werden sein: Organisation, Infrastruktur, Finanzen, Presse-/PR-Arbeit/Mobilisierung sowie die Ausgestaltung des Programms.

Lasst uns für zehn Tage deutlich machen, dass wir keine Grenzen brauchen, niemals rassistische Sondergesetze akzeptieren werden, und nur ein freies und selbstbestimmtes Leben ein menschenwürdiges sein kann!

Download Flyer als .jpg

Weitere Infos unter breakisolation.blogsport.de.

Nach derzeitigem Kenntnisstand wird es am 18. (und 11.) Februar 2012 keinen Nazi-Großaufmarsch in Dresden geben. Wie zuletzt 2007 verzichten die Nazis auf den Aufmarsch an einem Wochenendtermin in der Nähe des 13. Februar. Dieser nationalsozialistische Rückzug ist Ergebnis entschlossener antifaschistischen Praxis.

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Die Antifaschistische Koordination Erfurt lädt unterdessen am 2. Februar um 20.00 Uhr in die Offene Arbeit Erfurt zu einer Buchvorstellung mit anschließender Infoveranstaltung.
Vorgestellt wird das Buch „Antifa – Geschichte und Organisierung“ das ihr übrigens auch in der Bibliothek des Infoladens findet. Abschließend gibt es aktuelle Informationen über die geplanten Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch 2012 in Dresden, Rechtshilfe-Tipps von der „Roten Hilfe“ sowie Bus-Tickets für die gemeinsame Fahrt nach Dresden. Abgerundet wird das ganze mit Kaltgetränken die es zu erwerben gibt.

Weitere Infos zu der Veranstaltung bei der Antifaschistischen Koordination Erfurt.

The VOICE Refugee Forum und das Break Isolation Netzwerk rufen auf:

Gerechtigkeit für Oury Jalloh! – Do Justice To Oury Jalloh!

Kundgebung und Demonstration am 18.01.2012 in Jena

Wir rufen auf zur Kundgebung und Demonstration, um gegen die massive polizeiliche Brutalität auf der Oury-Jalloh-Gedenkdemo in Dessau am 7.1. 2012 zu protestieren.

Zahlreiche Demonstrationsteilnehmer_innen, darunter langjährige Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, von The VOICE Refugee Forum und weitere antirassistische Aktivist_innen wurden dabei zum Teil schwer verletzt.

Mehr als 200 Personen waren nach Dessau gekommen, um an Oury Jalloh aus Sierra Leone zu erinnern, der am 7. Januar 2005 von der Polizei festgenommen wurde und, an Händen und Beinen gefesselt, auf einer Matratze im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte. Weil sie auch nach sieben Jahren der offiziellen Darstellung, dass Oury Jalloh das Feuer selbst ausgelöst habe, keinen Glauben schenken, weil sieben Jahre nach Oury Jallohs grausamem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau noch immer keine Gerechtigkeit in Sicht ist, war auf der Demonstration wie in all den vorigen Jahren zu lesen und zu hören: Oury Jalloh – das war Mord!

Der Slogan geht auf einen kollektiven Beschluss der Aktivist_innen der Kampagne „Gerechtigkeit für Oury Jalloh“ zurück, ihn zu verbieten war schon 2006 in einem Gerichtsurteil für rechtswidrig erklärt worden. Doch in diesem Jahr waren die Plakate mit dieser Aufschrift Vorwand für permanente Provokationen, Aggressionen und Schläge gegen die Demonstrationsteilnehmer_innen und den massiven Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei.

Wir rufen auf zur Kundgebung und Demonstration, um unsere Solidarität mit den Opfern der polizeilichen Brutalität zu erklären!

Vor allem Mouctar Bah, Mitbegründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh war während der gesamten Demonstration Zielscheibe der polizeilichen Angriffe. Die strategisch geplante Aggression gegen ihn war zwei Tage im Vorfeld angekündigt worden, als Polizisten ihn in seinem Laden in Dessau einzuschüchtern versuchten und ihm drohten, für jede Verwendung des Wortes „Mord“ auf der Demonstration persönlich verantwortlich gemacht zu werden. Diese Drohung wurde mehr als wahrgemacht. Durch Schläge, Pfefferspray und einen Stoß mit einem Polizeihelm auf den Kopf bewusstlos geschlagen, musste er zwei Tage im Krankenhaus verbringen.

Schon jetzt wurden Ermittlungsverfahren gegen Demonstrationsteilnehmer_innen eingeleitet, durch die die Polizei sich ihrer eigenen Verantwortung und Schuld zu entziehen versuchen wird, indem die Rolle von Täter und Opfer, Angreifer und Angegriffenem, Aktion und Reaktion wieder einmal verdreht wird.

Wir protestieren gegen die drohende Kriminalisierung der Opfer und fordern dazu auf, die politisch gewollte Eskalation durch die Polizei als solche zu benennen.

Wir fordern die Änderung der Anklageschrift und der Strafanzeige im Fall Oury Jalloh auf Beihilfe zu Körperverletzung und zu Mord seitens aller Beamten, die am 7. Januar 2005 im Polizeirevier Dessau anwesend waren!

Gerechtigkeit für Oury Jalloh! Wir sagen: Oury Jalloh – Das war Mord!

Mittwoch 18. Januar 2012 um 16:00 Uhr
Treffpunkt: Holzmarkt, Jena

Prof. Dr. Fabian Virchow sprach gestern über die „Geschichte des Rechtsterrorismus in Deutschland“ in der kleinen Synagoge in Erfurt. Radio Frei hat mit ihm ein Interview geführt:

In den letzten Wochen war das Entsetzen groß als die Taten des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und die Verstrickung der Geheimdienste darin bekannt wurde. Doch was ist neu an diesem Phänomen und welche historischen Wurzeln hat der Rechtsterrorismus? Darüber sprach Radio F.R.E.I. mit Prof. Dr. Fabian Virchow von der FH Düsseldorf.

[audio:http://freie-radios.net/mp3/20120111-quotnation-45619.mp3]
(Download)

Für den 14. Januar 2012 rufen Nazis der sogenannten „Initiative gegen das Vergessen“, wie schon in den Vorjahren, unter dem Motto „Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist!“ erneut auf, nach Magdeburg zu kommen. Diese Demonstration ist die erste Gelegenheit im neuen Jahr für Nazis aus dem ganzen Bundesgebiet, sich zu treffen und ihre Ideologie zu propagieren. … Thematisch wird dabei versucht, die Bombardierung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg aufzugreifen und durch revisionistische Aussagen den aktuellen Geschichtsdiskurs weiter nach rechts zu lenken, um so aktiv Geschichtsrevisionismus zu betreiben. Verschiedene Gruppen und Initiativen rufen dazu auf den geschichtsrevisionistischen Naziaufmarsch zu verhindern.

Treffpunkt für die gemeinsame Anreise aus Erfurt per Zug ist am 14.01.2012 um 6:45 Uhr am Hauptbahnhof Erfurt.

Weitere Infos zu den Antifa-Aktionen unter entschlossenhandeln.blogsport.de und blockierenmd.tk.

In den letzten Tagen sind mehrere Interessante mediale Beiträge, in denen Lothar König explizit zu Wort kommt, erschienen:

Zum einen hat das Radio Freies Sender Kombinat – Hamburg im Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen, Beiträge in dehnen JG Pfarrer Lothar König zu Wort kam ausgestrahlt. Die Rede Lothars auf dem großen Image Konzert für die Stadt Jena, auf dem er ausgepfiffen wurde:
[audio:http://www.freie-radios.net/mp3/20120104-impfeifkonz-45506.mp3]
(Download)

Und ein Studiogespräch – mit Lothar König am Telefon: Shalom Libertad und Inforadio Jena gemeinsam mit dem Nachmittagsmagazin.
[audio:http://www.freie-radios.net/mp3/20120106-einedeutsch-45543.mp3]
(Download) Es wird ausdrücklich um Diskussion dieser Sendung gebeten.

Zum anderen gab es zwei Beiträge auf dem Chaos Communikation Congress zur „Sächsischen Demokratie“:

Anne Roth spricht zu dem Thema „Sachsen dreht frei – On- und Offlineüberwachung: Weil sie es können.“

Die Initiative Sachsens Demokratie spricht über „Demokratie auf Sächsisch“

Auf einem internationalen Treffen linker Gruppen und Basisgewerkschaften aus Griechenland, Deutschland, Spanien, Polen und Österreich Anfang Dezember in Frankfurt a. M. wurde beschlossen: Für den 31. März wird unter dem Motto „M31 – European Day of Action against Capitalism“ zu einem europaweiten Aktionstag gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika aus EU-Kommision, IWF und EZB aufgerufen. Die antikapitalistischen Organisationen wollen damit ein deutliches Zeichen gegen den maßgeblich von Deutschland betriebenen Versuch unternehmen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt auf dem Rücken von Lohnabhängigen und MigrantInnen zu sanieren. Mit dem international koordinierten Protest soll auch ein Zeichen gegen die nationalistische Stimmungsmache gegen die Lohnabhängigen in den südeuropäischen Ländern und die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen gesetzt werden. Dagegen setzen die Organisatorinnen und Organisatoren die Perspektive einer grenzübergreifenden Selbstorganisation der von der Sparpolitik und kapitalistischen Ausbeutung betroffenen Menschen.

Insgesamt soll der Aktionstag im Frühjahr den Auftakt für eine weitergehende, europaweite Kooperation linker Gruppen und Basisgewerkschaften mit massiven Protesten im ganzen Jahr 2012 darstellen. Insofern stellt der Aufruf zum Aktionstag auch eine explizite Aufforderung zur Beteiligung an weitere antiautoritäre Gewerkschaften, Gruppen und Organisationen dar. In ganz Europa werden verschiedene Aktionen stattfinden.

In Deutschland soll eine zentrale Aktion am 31. März 2012 in Frankfurt a.M. stattfinden, in deren Rahmen auch die Baustelle der neuen „Europäischen Zentralbank“ besucht werden soll.

Weitere Infos unter march31.net.

Ausgehend von einem kritisch-solidaischen Standpunkt veröffentlichen wir den Aufruf von Occupy Thüringen zu einer Bündnisdemo am 15.01.2012 in Erfurt. Unter dem Motto „Viele Kerzen für die Demokratie“ sollen die TeilnehmerInnen „viele bunte Kerzen“ als ein „Zeichen der Hoffnung“ entzünden. Die bisherige Vorbereitungsgruppe lädt dazu ein sich an den Vorbereitungen der Demo zu beteiligen.

Gleichzeitig Verweisen wir auf zwei Texte von den Gruppen Avanti und der Basisgruppe Antifaschismus Bremen die sich kritisch-solidarisch auf die Occupy Bewegung beziehen. In dem Text „Echte Demokratie – das geht nur ohne Kapitalismus!“ stellt Avanti recht anschaulich dar was für sie „Echte Demokratie“ bedeutet. Der Text „Antikapitalismus statt „echter Demokratie“!“ kritisiert eine Kritik die lediglich die Auswüchse des Kapitalismus angreift und kommt zu dem Schluß „Kapitalismus abschaffen – für die soziale Revolution!“.

Viele Kerzen für die Demokratie

Aufruf zur Bündnisdemo am 15.01.2012 in Erfurt

Das dringlichste Anliegen zahlreicher PolitikerInnen scheint dieser Tage das Buhlen um ein höchst flüchtiges Gut: Die globalen Finanzmärkte sollen endlich wieder Vertrauen in Werweisswas fassen, dann wird schon alles gut. Kaum ein Opfer scheint zu groß dafür, mehrere Regierungen in der EU stürzen (oder werden gestürzt?) – an ihre Stelle treten nicht demokratisch legitimierte „Experten“ und Technokraten; Debatten, welches Land wohl noch wie lange am Euro oder dem Europäischen Staatenbund beteiligt ist nehmen eine verheerende Dynamik auf; „Sünderstaaten“ sollen teilweise entmündigt werden; im gesellschaftlichen Besitz befindliches Vermögen wird zu lächerlichen Preisen verhökert; in Millionen Arbeitsverträge von Staatsbediensteten wird massiv zu deren Nachteil eingegriffen; sozialstaatliche Standards werden geschleift; es schlägt die Stunde der Hetzer und Populisten, friedlicher Widerstand dagegen wird zunehmend aggressiv unterdrückt….
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Aktivist_innen kennen die Situation: Man macht eine schöne Aktion und möchte damit in die Presse kommen. Gleichzeitig hat man keine Lust, dass der Chef, die Bullen, die Nazis von Nebenan und der Rest der Welt eine_n wiedererkennt. Sagt man dann zu Journalist_innen: „Keine Fotos“ oder „Können Sie mein Gesicht unkenntlich machen?“, ist das Unverständnis groß. Man solle dazu stehen, was man tut; die Leser_innen würden richtige Fotos erwarten und überhaupt: „Wovor fürchtet Ihr euch eigentlich?“

Erfreulich ist, dass die Thüringer Allgemeine in der Ausgabe vom 22.12.2011 von dieser gängigen Praxis abweicht und nun doch verpixelt:

Wir hoffen, dass der Schutz der Privatsphäre im Zukunft auch für Menschen gilt. Oder müssen wir uns dafür die Logos von Mineralölkonzernen ins Gesicht malen?

Die Bürgerinitiative gegen Billiglohn verleiht seit 2003 den Negativ-Preis „Goldene Nase“ an Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, Arbeitnehmerrechte brechen oder Tarifverträge ignorieren. Die „Preisverleihung“ fand am 21. Dezember vor dem Sophienhaus in Weimar statt.

Leistungen aushebeln, mitreden und streiken verbieten

Der erste Preis ging an die Diakoniestiftung „Altenhilfe Sophienhaus“ in Weimar. Die Einrichtung wurde 2008 ausgegliedert mit dem Ziel, Löhne zu senken und die Beschäftigten bei Sonderzahlungen und Zuschlägen für die Nacharbeit schlechter zu stellen. Damit das gelingt, wurden die neuen Arbeitsverträge nicht mehr auf der Basis der Arbeitsvertragsrichtlinien für Einrichtungen, die dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche angeschlossen sind, abgeschlossen. Stattdessen gilt nun die so genannte Arbeits- und Sozialordnung. Diese wurde von den Arbeitgebern entwickelt, ohne die Mitarbeitervertreter/innen der Stiftung zu beteiligen. Vor dem Betriebsübergang gab es noch eine Betriebsratswahl, danach wurde die Interessenvertretung nicht mehr anerkannt. Trotz „Gastmitgliedschaft“ im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche gilt das Verbot des Streikrechts mit Hinweis auf das Kirchenrecht. Sich gewerkschaftlich zu engagieren, wurde verboten.

Lohn in homöopathischen Dosen

Das Callcenter „TOS Center“ in Erfurt kam auf den zweiten Platz. Die meisten der 50 Beschäftigten dieses Unternehmens haben nur Mini-Jobs. Torsten Furgol von der BI Gegen Billiglohn sagte anlässlich der Übergabeaktion, dass eine Beschäftigten offiziell einen Arbeitsvertrag über 14 Stunden die Woche hat, real jedoch über 50 Stunden und mehr gearbeitet habe. Auch wich die Bezahlung von dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Entgelt deutlich ab, d. h. ihr Lohn errechnete sich lediglich aus der Zahl der zustande gekommenen Kundenkontakte am Telefon. „In einem Monat lag ihr Lohn bei 43 Euro. Rechnet man das auf die geleisteten Stunden um, liegen wir bei 21 Cent pro Stunde“.

Ohne betriebliche Mitbestimmung und unterbezahlt

Die „Goldene Nase“ in Bronze schmückt nun die Edeka-Filiale Neukauf in Steinbach Hallenberg. Dort arbeiten circa 20 Festangestellte. Weitere 20 Mitarbeiter/innen sind geringfügig beschäftigt – für nur sechs Euro die Stunde. Der Tarifvertrag für den Einzelhandel wird nicht angewendet, Urlaub und Krankentage werden nicht bezahlt. Es gibt keine festen Arbeitszeiten. Mehrere Kameras wurden im Markt installiert – bis zur Tür des Pausenraums. Ein Betriebsrat wurde nicht zugelassen.

Videobericht von der „Preisverleihung“ von den Filmpiraten:

Wir, die letzten Zeugen des faschistischen Terrors, rufen auf: […]
Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten! Erinnern heißt handeln!
(Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees)

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren,

in großer Sorge wenden wir uns heute an Sie. Antisemitische, rassistische und neofaschistische Ideologie und Praxis finden Akzeptanz bis in die Mitte der Gesellschaft. Sie, die Regierenden, tragen Mitverantwortung an den „deutschen Zuständen“ heute, an der Ökonomisierung des Denkens, an der Entsolidarisierung der Gesellschaft, und, daraus folgend, an der sozialen Spaltung, die Ängste schürt. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben heute wieder Konjunktur in Deutschland.
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Bei der Besetzung des Thüringer VS am vergangenen Donnerstag wurde einem Journalisten von Radio F.R.E.I. der Zutritt zum Gebäude verwehrt während andere Journalist_innen eingelassen wurden. Das Radio geht davon aus, der Thüringer Verfassungsschutz würde sich an Gesetze halten und fordert daher das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz auf, zu klären mit welcher rechtlichen Grundlage der Ausschluss erfolgte.

[weiter bei Radio F.R.E.I.]

Neuesten Meldungen zufolge wollte der Verfassungsschutz die falschen Pässe für den NSU mit 2000DM bezahlen. Auch hat er polizeiliche Ermittlungen gegen die Nazis sabotiert. Damit zeigt sich jetzt ganz offensichtlich, dass der VS die mordenden Neonazis der NSU direkt unterstütz hat.

Unterdessen geht der Bürgerprotest gegen den Thüringer Verfassungsschutz weiter. In einem Kommentar lässt der „TLZ-Vize“ Hartmut Kaczmarek verlauten: „Dieser Geheimdienst gehört wirklich aufgelöst (…)“. Außerdem fordert er die damaligen Innenminister in die Verantwortung zu nehmen.

Das Aktionsnetzwerk Jena fordert in einer Online-Petition:

• die lückenlose Aufklärung und öffentliche Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes in den Neonazistrukturen
• die Bildung eines Bürgerkommitees zur Auflösung des Verfassungsschutzes
• ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit

Auch wenn wir nicht glauben das Unterschriftenlisten und Petitionen irgendwas bewirken ist es sicherlich hilfreich der Forderung, den VS aufzulösen, auf verschiedenen Ebenen Ausdruck zu verleihen.

Die Filmpiraten haben ein Video zu den Aktionen gegen den Verfassungsschutz veröffentlicht:

Heute wurde das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz für drei Stunden besetzt. Ca. 40 AktivistInnen drangen in das Gebäude der Behörde ein und forderten: „Ich will meine Akten sehen“ oder „Verfassungsschutz auflösen“. Nach drei Stunde verließ man das Gebäude. Für dieses mal.

Man hätte schon aufwändigste nachrichtendienstliche Mittel nutzen müssen, um mitzukriegen, dass etwas im Busch war gegen den Verfassungsschutz. Der Behörde selbst ist es nicht aufgefallen und so standen die Türen weit auf, als etwa eine halbe Stunde vor der angekündigten Kundgebung ein Schwung DemonstrantInnen das Gebäude betraten. Nur dem schnellen Einsatz der Empfangschefin war zu verdanken, dass nur das schäbige Foyer und die Eingangstreppe besetzt wurde. Bei Kaffee, Tee und Glühwein und mit Musik wurde diskutiert, ob die von der Partei „Die Linke“ (PDL) vorgeschlagene Umwandlung des VS in eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ein sinnvoller Vorschlag sei oder der Laden gleich vollends abgeschafft werden müsse.

Vor der Tür froren indes diejenigen DemonstrantInnen, die zu spät gekommen waren. Der herbeigerufene stellvertretende Behördenleiter versuchte drinnen vergeblich, die DemonstrantInnen vom Gehen zu überzeugen. Seine Idee, die Besetzung als Hausfriedensbruch zu ahnden, überzeugte noch nichtmal die anwesende Polizei — das Kaffeekränzchen der BesetzerInnen störe faktisch nicht den Frieden des Hauses, hieß es vom Einsatzleiter.

Eine verzwickte Situation: Außer dem sichtlich überforderten Chefspion war niemand wild auf Bilder, die zeigen, wie AntifaschistInnen von Prügelbullen aus dem sowieso schon skandalumwitterten Thüringer VS gezerrt werden. Und wenn man Protest nicht kriminalisieren oder ignorieren kann, muss man ihn eben integrieren. So konnte dann letztlich der Thüringer Innenminister die Situation beilegen, indem er den BesetzerInnen ein Gespräch im Landtag anbot. Dass diese Unterhaltung nicht mehr als eine Geste von oben herab ist und das Ergebnis keinesfalls die Auflösung des Amtes sein wird, ist klar.

Dabei wäre die schon in den 1990er-Jahren nötig gewesen, als die Schlapphüte sich damit beschäftigt hatten, die vermeintlich linksradikal unterwanderte Landeszentrale für politische Bildung anzugreifen oder den DGB und den Flüchtlingsrat Thüringen zu diskreditieren, während sich die jetzt aufgeflogene Nazi-Terrorzelle unbemerkt und wahrscheinlich sogar mit Landesmitteln finanziert konstituieren konnte.

Dass der Laden es noch nicht mal schafft, die Tür abzusperren, wenn eine Demonstration vor dem Haus angekündigt ist, zeigt die Unfähigkeit der Behörde. Aufgelöst gehört sie aus politischen Gründen.

Update Presse:
Interview von Radio F.R.E.I. mit einer Teilnehmenden über Forderungen und Kritik am Verfassungsschutz:
[audio:http://freie-radios.net/mp3/20111215-verfassungss-45132.mp3]
Download bei freie-radios.net, Indymedia, MDR, TLZ.

Verfassungsschutz selber machen?

Sitzblockade auf der Treppe des Thüringer VS

Foyer besetzt – mit Kaffe, Tee und Glühwein

Frieren vor dem Gebäude

Das Aktionsnetzwerk Jena und das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechts (BgR) haben gemeinsam zu Protestaktionen gegen den Thüringer Verfassungsschutz aufgerufen. Ihr Ziel: die Auflösung der Behörde.

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