18.3., Erfurt: Ziviler Ungehorsam für Deutschland
Am 18.3. findet um 20.30 in der Offenen Arbeit Erfurt eine Veranstaltung zu zivilem Ungehorsam statt. Der Referent — Peter Zimmermann vom Aktionsnetzwerk Jena — begründet das Eintreten gegen Nazis mit der Position, der Staat gehe nicht hart genug gegen Extremismus vor. Aus diesem Grunde müssten die BürgerInnen bis auf weiteres die Verfassung schützen.
Dazu gibt es auf den Seiten des Aktionsnetzwerk eine lesenswerte Kritik (32kb PDF). Das Papier formuliert gegen die Vorstellung eines „alternativen Verfassungsschutzes“ eine Sichtweise, die die Nazis nicht als das extreme „Andere“ der Demokratie, sondern als Ausdruck einer rassistischen und letztlich die Handlungsmöglichkeiten aller einschränkenden Normalität sieht.
Es ist durchaus angebracht, sich darüber zu streiten — denn viele Antifaschist_innen werden wenig Lust verspüren, am 1. Mai in einer „Volksfront gegen Rechts“ für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu demonstrieren.




Mike Mohring, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, hat in der Jungen Freiheit als Mittel gegen gesellschaftliche Desintegration gefordert, „dem Stolz auf unser Land mehr Raum zu geben“. Es ist nichts neues, daß gesellschaftliche Ausschlüsse, wie sie z.B. durch Hartz 4 und Studiengebühren geschehen, ideologisch gekittet werden sollen — wer real nicht mehr dazu gehört, darf sich so wenigstens Herrn Mohrings Nation zugehörig fühlen. „Es muß erstrebenswert sein, dazuzugehören“, meint Mohring, dies sei ein wesentlicher Beitrag, um die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern, wobei sicher nicht die
Die KücheFürAlle am Dienstag, den 19.01.10 findet ab 18.00 Uhr in den Räumen von Radio F.R.E.I. (in der Gotthardtstraße 21) statt. Während der Küche für ALLE gibt es außerdem ab 19.00 Uhr eine Infoveranstaltung zu Naziaufmarsch und bürgerlichem Gedenken am 13. Februar in Dresden.
Lautstark zogen heute ca. 200 Leute bei der Demonstration unter dem Motto „Hände hoch! Haus her!“ durch die Erfurter Innenstadt. „Erfurt braucht ein autonomes Zentrum!“ riefen sie immer wieder, was wohl ihr Anliegen auf den Punkt bringt. Erst gestern war am Nordpark in Erfurt wieder ein seit Jahren leer stehendes Haus (im Besitz der Stadt) vorübergehend besetzt worden – wieder stand am Ende ein Polizeieinsatz, mit dem Auftrag, das Haus zu räumen. 






Seit 10.12.2009 ist der Seminarraum 3.E.07 und der dazugehörige Flur an der FH Erfurt besetzt. Die Uni-Leitung ist mit diesem Zustand derzeit noch einverstanden. Zum Auftaktplenum am Morgen waren ca. 40 Studierende und einige UnterstützerInnen anwesend.