Kategorie: Allgemein

Völlig ins Wasser gefallen ist der Plan, dem Erfurter Ratsgymnasium und dem Thüringer Verfassungsschutz durch eine Ausstellung zum Thema „Feinde der Demokratie“ zu einem besseren Image zu verhelfen. Schon im Vorfeld der heutigen Eröffnung hatte eine Gruppe „Kritische Schüler_innen“ in einem Offenen Brief zusammen mit Eltern und ehemaligen Schüler_innen gefordert, die Ausstellung abzusagen oder zumindest einen kritischen Kommentar zuzulassen. Die Schulleitung und der Innenminister hatten das zurückgewiesen und sich gegen Störungen der Veranstaltung verwahrt. Das ist wohl nach hinten losgegangen. Am Ende mussten sich die Spione, der Innenminister und die Schulleitung dafür rechtfertigen, dass sie gerade zum jetzigen Zeitpunkt eine Ausstellung des skandalumwitterten Dienstes zeigen.

Schon vor der Ausstellungseröffnung wurde deutlich, dass es heute Widerspruch geben würde: Hoch über dem Schulhof hing ein riesengroßes Transparent mit der Aufschrift „Faschismus bekämpfen. Verfassungsschutz abschaffen.“ Weiter befanden sich im Publikum der Veranstaltung nicht wenige selbsternannte Extremist_innen.

So erhielt auch der Schulleiter des Ratsgymnasiums für seinen einführenden Beitrag kaum mehr als Höflichkeitsbeifall. Viel Zustimmung gab es hingegen für die Schüler_innen, die in Anschluss daran ein Transparent entrollten, aufstanden und ihr Rederecht einforderten. Nach einigem Hin und Her und viel Unruhe im Publikum wurde dies gewährt und zwar nicht — wie ursprünglich erklärt — nach der Eröffnung, sondern im direkten Anschluss an die Reden von Innenminister Geibert und Verfassungsschutzpräsident Sippel. Von diesen beiden gab es, was man von ihnen erwartet hatte: Der VS sei ganz wichtig, die Demokratie sei bedroht, von Nazis, auch von der RAF und islamistischen Ausländern (2,2% in Thüringen), und überhaupt sei die Ausstellung keine Imagekampagne, sondern ganz wichtig für die nachwachsende Generation.

Die zwei Schüler, die danach mit klassischer Musik die Wogen glätten sollten, entschieden sich dazu, dafür nicht zur Verfügung zu stehen und übergaben stattdessen direkt den ProtestiererInnen das Wort — was auch spontan von einem Liedermacher genutzt wurde, der ein Anti-Repressions-Lied spielte¹.

Im Anschluss begründete ein kritischer Schüler, warum eine Ausstellung, die einseitig die Sicht des Verfassungsschutz darstelle, nicht dazu geeignet sei, die gebotene Kontroversität in der politischen Bildung zu gewährleisten. Im Anschluss legte Sandro Witt auf Einladung der SchülerInnen dar, an welchen Stellen der Thüringer VS in den letzten Jahren versagt hat. Ein Verfassungsschutz, der die Verfassung nicht schütze, sondern zivilgesellschaftliches Engagement diskreditiere, könne man sich sparen. Ähnlich äußerte sich ein weiterer Schüler, der forderte, antifaschistische Gruppen zu fördern statt zu kriminalisieren. Besonders ins Schwitzen kam Schulleiter Freise, der zuletzt gefragt wurde, wie sich denn nun genau das Christentum mit der Vorstellung einer wehrhaften Demokratie und der Humanismus mit der Bespitzelung abweichender Meinungen vertrage — eine Frage, auf die er nicht mehr antworten konnte, als erneut zum persönlichen Gespräch zu laden.

Abschließend blieb es dem Innenminister überlassen, seine KritikerInnen noch mal symbolisch zu umarmen und zu betonen, wie wichtig Protest und Widerspruch in einer Demokratie seien. Wohlbemerkt: Widerspruch, der erst nicht gehört werden sollte und Protest, der unterbunden worden wäre, wenn nicht kritische SchülerInnen, Eltern, Ehemalige und UnterstützerInnen interveniert hätten.

Hier ein Video von der Aktion von den Filmpiraten:

Kritische SchülerInnen erheben Einspruch

Ein Ständchen für den Verfassungsschutz

VS-Präsident Sippel muss sich rechtfertigen

Geheimdienst geh‘ heim!

1. ohne titel – cover, Original von Konny

   ihr macht so viel geld mit euren waffen
   ihr schickt sie ja in aller herrenland!
   das wörtchen krieg wird von euch säuberlich verwaschen
   und zur ablenkung ruft ihr ganz deutlich „schland“!

   ihr sagt das boot ist voll und lasst abschieben
   und dabei geht halt auch mal einer drauf…
   und doch müsst ihr dann deutsche schulen schließen,
   weil es kaum noch deutsche kinder gibt darauf!

   und des lieben geldes willen lasst ihr
   unsere häuser räumen und dann noch damit
   unsere träume unsere hoffnungen und ideen.
   mit diesem mietspiegel, da hält ja keiner mit!

   und wenn wir denn am bahnhof betteln gehen
   zieht ihr wieder eure handschuhe an.
   wie oft hab ich die szenen schon gesehen
   und wenn mal einer wütend wird, ja dann…

   faltet die sorgenfalten und ihr redet von gewalt
   das man extremisten stoppen muss
   und dabei wird mit kalt

   denn wie extrem ist erst die welt
   die ihr kreiert und schützt vor uns
   mit knüppel und gewehr und militärischer vernunft

   leute seht genau hin
   woher kommt denn die gewalt?
   am anfang war doch nicht der pflasterstein!

   was ist mit rausschmiss und verwertung
   und den anderen schweinereien?
   gewalt hat vielerlei gestalt!

   so wie in erfurt, topf und söhne
   und in freiburg in vauban…
   da schlagen sie auf unsere träume ein!

   das ist kein frieden, keine freiheit,
   das ist unterdrücktes leben
   das ist die welt
   das ist extrem
   und gegen diese gehen wir an!
   [zurück]

Anlässlich des 3. Jahrestages der Räumung des seit 21.04.2001 besetzen Topf und Söhne-Geländes trafen sich am Vorabend des 16.04.2012 einige Leute zu einer kleinen Aktion: Auf dem Möbel- und Tierfutter-Markt-Parkplatz, dem das besetzte Haus weichen musste, wurde sich (mit Straßenkreide) bei der Stadt Erfurt für genau diese Situation bedankt. Inhalte wie, dass man auf Gott, Staat und Mietvertrag scheißen kann und Erfurt ein autonomes Zentrum braucht, bleiben jedenfalls nach wie vor aktuell.

Drei Mitglieder der neu gegründeten „Sarrazinjugend“ haben heute, am 05.04.2012, vor der Erfurter Agentur für Arbeit demonstriert. Auf Schildern forderten sie die „Zwangssterilisation für Erwerbslose und MigrantInnen“ und warben dafür, das Buch „Deutschland schafft sich ab“ zu kaufen. Bei den KundInnen der ARGE stieß die Aktion auf einige Ablehnung.

Außerdem bildete sich nach kurzer Zeit spontan eine Gegendemonstration von Angehörigen des Bündnisses „Sarrazin absagen“. Auf den Flyern der Gegendemonstration wurden Erwerbslose aufgefordert, sich gegen die Thesen Sarrazins gemeinsam mit MigrantInnen zu solidarisieren, da beide Gruppen in Sarrazins Weltsicht dümmer und daher weniger wert seien und ihre Vermehrung aufzuhalten sei. Es kam zu einigen Wortwechseln zwischen den verfeindeten Gruppen und am Ende auch zu Handgreiflichkeiten, bei denen die SarrazingegnerInnen sich durchsetzen konnten, so dass die Sarrazinjugend von der Bildfläche verschwand. Die Sarrazinjugend wurde von den meisten PassantInnen gemieden oder nicht ernst genommen. Einigen Zuspruch gab es für die GegendemonstrantInnen.

Mehrere PassantInnen erklärten, dass sie auf jeden Fall zur der Gegenkundgebung zur Lesung Sarrazins am 09. Mai ab 18.00 Uhr an der alten Oper Erfurt kommen würden.

Die Sarrazinjugend vor der ARGE.

GegendemonstrantInnen (im Hintergrund)

Ende der Aktion

Hier noch der Text des Flugblatt der GegendemonstrantInnen:

Gegen Sarrazins Buchlesung und seine Thesen

Wenn das Geld nicht mehr ausreicht um die Heizkosten zu zahlen sollen Menschen überlegen „ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können“ sagte Thilo Sarrazin in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Die Menschen, denen Sarrazin hier die Benutzung einer Heizung abspricht, wenn es im Winter kalt wird, sind Bedürftige, Arme und Hartz4 Bezieher und Bezieherinnen – denjenigen also, denen es im gesellschaftlichen Vergleich sowieso schon am schlechtesten geht. Weiterlesen

„Man hat halt oft so eine Sehnsucht in sich – aber dann kehrt man zurück mit gebrochenen Flügeln und das Leben geht weiter, als wär[e] man nie dabei gewesen.“

Kontrastreicher hätte sich Erfurt an diesem Märztag wohl kaum präsentieren können. So schallt es aus einhundert Mündern „Blut, Blut an euren Händen“, formt sich zu einem Echo entlang der umliegenden Altbaufassaden und verliert sich schließlich, kaum wahrnehmbar auf dem sich in Sichtweite befindenden Domplatz. Dort zelebriert die Stadt feierlich die Eröffnung einer neuen Bratwurstsaison. Doch diese radikale Komposition aus Empathie und Rücksichtslosigkeit ist weder zufällig arrangiert noch wird sie die einzige an diesem Tag bleiben.

Denn jährlich grüßt die Tierquälerei aus dem Thüringer Messegelände und labelt diese Zusammenkunft „Reiten, Jagen und Fischen“. Zeitgleich formierte sich aber auch in diesem Jahr ein antispeziesistischer Demonstrationszug auf dem Vorplatz des Erfurter Hauptbahnhofes. Kraftvolle Sprechchöre begleiteten diesen auf seinem Weg zur ersten geplanten Zwischenkundgebung am Verkehrsknotenpunkt „Anger“.
Aus der Lautsprecheranlage, die wohl nicht grundlos auf die nächstgelegene „Nordsee“-Filiale ausgerichtet war, tönten zwei ausführliche Redebeiträge, die das Verhältnis von menschlichen und nicht-menschlichen Individuen in der Fischerei, wie auch in der Praxis des Reitens kritisch reflektierten. So brechen neueste wissenschaftliche Studien endgültig mit einem der hartnäckigsten Mythen der Anglergemeinschaft, indem sie zeigen, dass im Wasser lebende Wirbeltiere durchaus Schmerzen empfinden.

Vor den Schaufenstern der Modegeschäfte „Breuninger“ und „Natur Pur“ kam es zu zwei weiteren Unterbrechungen. Dort gehaltene Beiträge kritisierten die erbarmungslose Unterwerfung tierischer Existenz, repräsentiert durch Leder-,Woll- und Pelzwaren, unter die kapitalistische Verwertungslogik. Fraglich ist jedoch, ob jene Worte auch jenseits der Polizeispaliere vor den Eingangstüren der beiden Modehäusern wahrgenommen werden.

Im Hirschgarten fand die Demonstration ihren Abschluss. Ein letzter Redebeitrag entlarvte die Identifikation der modernen Jagdpraxis mit dem Naturschutzes als Maskerade. Weiterhin setze sich dieser inhaltlich mit dem Duktus der Jägersprache auseinander, welcher die Einzigartigkeit individueller Existenz der von Jagd betroffenen Lebewesen auf den Begriff „Stück“ reduziert. Da Jagd heute in Europa nicht mehr zur Nahrungsversorgung notwendig ist, bleibt festzustellen, dass sie den Ausübenden als bloße Befriedigung von Machtgelüsten dient.

Gegen 14:30 versammelten sich dann ungefähr 90 Person zu einer angemeldeten Kundgebung vor dem Eingang der Messe „Reiten, Jagen und Fischen“. Neben der Verteilung von Infomaterial konfrontierten die Protestierenden lautstark das betäubte Gewissen der passierenden Besucherströme mit den unschönen Realitäten ihrer „Hobbies“.

Im Angesicht der zahlreichen MessebesucherInnen muss wohl abschließend konstatiert werden, dass es sich sowohl bei Demonstration, als auch der nachfolgenden Kundgebung nur um einen verzweifelten Tropfen Mitgefühl auf dem glühenden Rostgrill einer Gesellschaft, zu deren wichtigsten Kulturgütern die Bratwurst gehört, handelt.
Es bleibt also nur zu hoffen, dass die Potentiale eines antispeziesistischen Diskurses innerhalb der linken Bewegung, gerade in der Analyse von Diskriminierungsmechanismen nicht verloren gehen.

Denn wie Leo Tolstoi schon treffend formulierte: „Solange es Schlachthöfe gibt, wird es Schlachtfelder geben.“

Morgen, am 10.3.2012, wird in Saalfeld unter dem Motto „Damals wie heute. Rechten Konsens brechen“ demonstriert. Aber was war eigentlich „damals“?

Schon Anfang der 1990er-Jahre zeichnete sich ab, dass die Region Saalfeld/Rudolstadt eine Hochburg der rechten Szene war. Am 17. August 1992 fand in Rudolstadt ein bundesweiter Hess-Marsch statt, bei dem 2500 Nazis ungestört durch die Straßen ziehen konnten. Kaum ein halbes Jahr später trafen sich verschiedene Nazivereine drei Tage lang unter dem Schutz von Polizei und Wiking-Jugend. Die Straßen waren in dieser Zeit fest in der Hand organisierter Nazis. Überfälle häuften sich, wer sich ihnen entgegen stellte, wurde verfolgt, bedroht, zuhause überfallen. Bei Volksfesten gab es Jagdszenen wie 10 Jahre später in Müggeln, nur mit dem Unterschied, dass das im Saalfeld der 1990er-Jahre niemanden aufregte – Bevölkerung, Medien, Verwaltung und Politik einte die Überzeugung, dass es keinen Rechtsextremismus in Saalfeld gebe, höchstens ein Problem mit gewaltbereiten Jugendcliquen. Folgerichtig wurden Antifas nicht nur von Nazis angegriffen: Von staatlicher Seite gab es Hausdurchsuchungen, bei denen es zu mysteriösen Drogenfunden bei drogenfrei lebenden AktivistInnen kam. Linke und Alternative wurden abgehört und observiert, einmal wurden Besucher eines Hardcore-Konzerts auf der Straße mit gezogener Waffe kontrolliert, ein anderes mal versuchte die Polizei die Türe eines linken Wohnprojekts zu sprengen.

Um diesem rechten Konsens etwas zu entgegnen, rief ein breites Bündnis von lokalen Antifas und der LAG Antifa/Antira zu einer Demonstration „gegen den rechten Konsens“ am 11.10.1997 in Saalfeld auf. Damit begann erst so richtig die Hexenjagd gegen den Antifaschismus. Fast alle lokalen Akteure gerieten völlig aus dem Häuschen darüber, dass ihr braunes Scheißkaff bundesweit als Nazihochburg in die Schlagzeilen geraten könnte. Vor allem lokal distanzierten sich auch Kräfte, von denen man eigentlich erwartet hätte, dass sie sich zumindest pro Forma antifaschistisch positionieren würden – wie die SPD und Teile der GRÜNEN. Die Stadtverwaltung und der Stadtrat Saalfeld veröffentlichte einen Offenen Brief gegen ihrer Meinung nach haltlose Unterstellung. In den Medien begann eine beispiellose Hetze, dem Innenminister gelang es, ein Schreckgespenst von „Chaostagen in Saalfeld“ an die Wand zu malen und die öffentliche Meinung stark gegen die Bündnisdemo zu beeinflussen. In diesem politischen Klima war es leicht für die Versammlungsbehörde von Saalfeld, die Demonstration zu verbieten. Infolge dessen wurden am 11.10. an die 500 anreisende DemonstrantInnen in Gewahrsam genommen, weitere 1400 demonstrierten an verschiedenen anderen Orten gegen das Verbot – u.A. blockierten die aus Berlin angereisten Busse bei Eisenberg mehrere Stunden lang die Autobahn A9.

Was der Heimatschutz aus der Mitte der Gesellschaft eigentlich hatten verhindern wollen, trat danach um so heftiger ein: Bundesweit wurde darüber diskutiert, wie man mit dem rechten Konsens in der Provinz umgehen könne. An der folgenden Demonstration am 14.3.1998 nahmen dann auch erwartungsgemäß mehr als 5000 Menschen teil. Um einer Verbotsverfügung schon im Vorfeld zu begegnen, hatte man sich einen erfahrenen Anwalt besorgt und bundesweite Polit-Prominenz in die Vorbereitung mit einbezogen. Trotzdem konterte die Versammlungsbehörde mit völlig absurden Auflagen und einem riesigen Polizeiaufgebot, dass sich dann auch prompt austoben musste. Auf dem Weg zur Demo fanden umfangreiche Durchsuchungen statt. Später prügelte dann an einem Kreisverkehr in Gorndorf ein bayrisches USK auf DemonstrantInnen ein – wohlbemerkt nicht auf den heraufbeschworenen Schwarzen Block, sondern auf einen völlig gemischten Teil der Demo. Brave StudentInnen, Familien mit Kindern, alte Leute bekamen hier zum ersten Mal Schläge mit dem Polizeiknüppel – eine Erfahrung, die noch Jahre später das gesunde Misstrauen eines Teiles der Zivilgesellschaft gegenüber dem Staatsapparat nährte.

Kaum zwei Wochen nach der Demo zeigte sich drastisch, wieviel von dem Märchen, Saalfeld habe kein Problem mit Rechts, zu halten war: Am 26. März 1998 wurde eine junge Frau aus der linksalternativen Szene von einem Nazi erstochen. Eine Mahnwache am Tatort wurde von Nazis bedroht und von einem Anwohner auf die andere Straßenseite verwiesen. Er machte sich Sorgen um seinen Gartenzaun.

Eines der Plakate für die später verbotene Saalfeld-Demo am 11.10.1997

Vorsicht, die Chaoten kommen – Bahnhofsvorplatz Saalfeld am 14.3.1998

Alle werden durchsucht

Auch der DGB-Landesvorsitzende Frank Spieht

Trotzdem kommt eine große Bündnisdemo zusammen

Mehr dazu:

• Den rechten Konsens brechen – Artikel aus dem Kopfstand, Sommer 1997 (vor der verbotenen Demo)
• Bilanz des 11. Oktober 1997 in Thüringen – antifaschistische Stellungnahme nach der verbotenen Demo
• Saalfeld – Demokratie im Würgegriff – Umfangreiche Broschüre über die Ereignisse am Tag der verbotenen Demo, herausgegeben von der PDS
• Gegen jeden rechten Konsens – Antifaschismus läßt sich nicht verbieten! Stoppt faschistische und rassistische Übergriffe! – Aufruf der AAB, des BgR Leipzig und der Antifa Saalfels zur zweiten Demo
• Gegen rechten Konsens in Saalfeld. Polizei mit »Eskalationsstrategie« gegen Antifa-Demo – Artikel aus der Jungen Welt über die zweite Demo

„

54 Institutionen und Vereine und 182 Einzelpersonen haben heute in einem Offenen Brief die Absage der vom DASDIE-Brettl geplanten Lesung mit Thilo Sarrazin gefordert. Die Lesung bediene “rassistische, sozialchauvinistische und biologistische Einstellungen”, die in der Bevölkerung viel zu stark verbreitet seien. Gleichzeitig verwahrt sich das Bündnis gegen den Vorwurf der Zensur, der inzwischen nicht nur vom Veranstalter, sondern auch von der NPD Thüringen erhoben wird. Dagegen heißt es in dem Offenen Brief: “Obwohl Sarrazin derjenige ist, der massiv Ausgrenzung betreibt, stellt er sich als Opfer einer „political correctness“ Kampagne dar, die ihn in seiner Meinungsfreiheit beschneiden würde.” Gerade dass Sarrazins Buch über eine Million mal verkauft und dem Autor bereits in zahlreichen Veranstaltungen eine Bühne geboten wurde, macht deutlich, dass es sich beim Zensur-Vorwurf um eine Strategie handelt, die nur dazu dient, weit verbreitete Ressentiments als unterdrückte Minderheitenmeinung darzustellen, um ihnen dadurch den Bonus des Tabubruchs zu verschaffen.

Die durch die Lesung beförderte Stärkung und Verbreitung rechter Thesenvergrößern nach Ansicht der Unterzeichner_innen des Offenen Briefes den Nährboden für rechte Gewalt. Allein aus diesem Grunde sei es angezeigt, die Lesung abzusagen. Weiter wies das Bündnis darauf hin, dass die Schützenhilfe der NPD Thüringen – die gleichzeitig auch zum Besuch der Lesung aufruft – deutlich mache, wie sehr die Sarrazin’schen Thesen eine Brücke zwischen rassistischen und sozialdarwinistischen Ressentiments der sogenannten Mitte der Gesellschaft und der Gedankenwelt des Nazifaschismus schlagen.

Weitere Infos: Offener Brief an das DASDIE-Brettl, Website des Bündnisses „Sarrazin absagen“

Bei der zweiten Anti-ACTA-Demo in Erfurt zogen heute nur ca. 400 vorwiegend junge Leute durch Erfurt. Vermutlich wegen des Verlaufs der letzten Demo war die Polizei diesmal mit einem größeren Aufgebot vor Ort. Vielleicht aus Rache oder Frustration über den misslungenen Einsatz vor drei Wochen hat die Staatsgewalt auch gleich gezeigt, wer das Sagen hat und den TeilnehmerInnen das Tragen von Guy-Fawkes-Masken untersagt. Umfangreiche Personalienkontrollen waren nicht nötig — es hatten schon im Vorfeld über 950 Menschen im Internet öffentlich ihre Teilnahme an der Demo angekündigt.

Auch die DemoorganisatorInnen waren diesmal besser vorbereitet, anscheinend stark durch Occupy Thüringen besetzt — die auch gleich das Fronttransparent mitgebracht hatten. Ob das besser war, als die durch die Piratenpartei gestellte Demospitze der letzten Demo sei dahingestellt, das Anliegen Anti-ACTA wurde beide Male nicht sonderlich deutlich.

Von der Sponti vor zwei Wochen übernommen wurden die antikapitalistischen Parolen — „GEMA – ACTA – Kapital – Scheiße“, aber auch „Banken in die Schranken“, wobei letzteres eher verhalten gerufen wurde. Vielleicht, weil unklar war, was die letzteren denn mit Urheberrecht zu tun haben.

Nach einem gemütlichen Demo-Spaziergang durch die Innenstadt musste die Polizei am Ende noch Laufschritt einlegen, um die Konfrontation eines Teils der Demo mit einer Handvoll Nazi-Hooligans zu verhindern. Der andere Teil der Demo gedachte in der thüringischen Occupy-Tradition mit Kerzen der schwindenden Demokratie durch ACTA — was immer noch recht kurz gedacht ist, wenn man bedenkt, dass ACTA nur ein weiteres Rädchen in der mörderischen Maschinerie der kapitalistischen Weltwirtschaftsmaschine ist.