Kategorie: Allgemein

Die Bürgerinitiative gegen Billiglohn verleiht seit 2003 den Negativ-Preis „Goldene Nase“ an Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, Arbeitnehmerrechte brechen oder Tarifverträge ignorieren. Die „Preisverleihung“ fand am 21. Dezember vor dem Sophienhaus in Weimar statt.

Leistungen aushebeln, mitreden und streiken verbieten

Der erste Preis ging an die Diakoniestiftung „Altenhilfe Sophienhaus“ in Weimar. Die Einrichtung wurde 2008 ausgegliedert mit dem Ziel, Löhne zu senken und die Beschäftigten bei Sonderzahlungen und Zuschlägen für die Nacharbeit schlechter zu stellen. Damit das gelingt, wurden die neuen Arbeitsverträge nicht mehr auf der Basis der Arbeitsvertragsrichtlinien für Einrichtungen, die dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche angeschlossen sind, abgeschlossen. Stattdessen gilt nun die so genannte Arbeits- und Sozialordnung. Diese wurde von den Arbeitgebern entwickelt, ohne die Mitarbeitervertreter/innen der Stiftung zu beteiligen. Vor dem Betriebsübergang gab es noch eine Betriebsratswahl, danach wurde die Interessenvertretung nicht mehr anerkannt. Trotz „Gastmitgliedschaft“ im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche gilt das Verbot des Streikrechts mit Hinweis auf das Kirchenrecht. Sich gewerkschaftlich zu engagieren, wurde verboten.

Lohn in homöopathischen Dosen

Das Callcenter „TOS Center“ in Erfurt kam auf den zweiten Platz. Die meisten der 50 Beschäftigten dieses Unternehmens haben nur Mini-Jobs. Torsten Furgol von der BI Gegen Billiglohn sagte anlässlich der Übergabeaktion, dass eine Beschäftigten offiziell einen Arbeitsvertrag über 14 Stunden die Woche hat, real jedoch über 50 Stunden und mehr gearbeitet habe. Auch wich die Bezahlung von dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Entgelt deutlich ab, d. h. ihr Lohn errechnete sich lediglich aus der Zahl der zustande gekommenen Kundenkontakte am Telefon. „In einem Monat lag ihr Lohn bei 43 Euro. Rechnet man das auf die geleisteten Stunden um, liegen wir bei 21 Cent pro Stunde“.

Ohne betriebliche Mitbestimmung und unterbezahlt

Die „Goldene Nase“ in Bronze schmückt nun die Edeka-Filiale Neukauf in Steinbach Hallenberg. Dort arbeiten circa 20 Festangestellte. Weitere 20 Mitarbeiter/innen sind geringfügig beschäftigt – für nur sechs Euro die Stunde. Der Tarifvertrag für den Einzelhandel wird nicht angewendet, Urlaub und Krankentage werden nicht bezahlt. Es gibt keine festen Arbeitszeiten. Mehrere Kameras wurden im Markt installiert – bis zur Tür des Pausenraums. Ein Betriebsrat wurde nicht zugelassen.

Videobericht von der „Preisverleihung“ von den Filmpiraten:

Wir, die letzten Zeugen des faschistischen Terrors, rufen auf: […]
Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten! Erinnern heißt handeln!
(Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees)

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren,

in großer Sorge wenden wir uns heute an Sie. Antisemitische, rassistische und neofaschistische Ideologie und Praxis finden Akzeptanz bis in die Mitte der Gesellschaft. Sie, die Regierenden, tragen Mitverantwortung an den „deutschen Zuständen“ heute, an der Ökonomisierung des Denkens, an der Entsolidarisierung der Gesellschaft, und, daraus folgend, an der sozialen Spaltung, die Ängste schürt. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben heute wieder Konjunktur in Deutschland.
Weiterlesen

Bei der Besetzung des Thüringer VS am vergangenen Donnerstag wurde einem Journalisten von Radio F.R.E.I. der Zutritt zum Gebäude verwehrt während andere Journalist_innen eingelassen wurden. Das Radio geht davon aus, der Thüringer Verfassungsschutz würde sich an Gesetze halten und fordert daher das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz auf, zu klären mit welcher rechtlichen Grundlage der Ausschluss erfolgte.

[weiter bei Radio F.R.E.I.]

Neuesten Meldungen zufolge wollte der Verfassungsschutz die falschen Pässe für den NSU mit 2000DM bezahlen. Auch hat er polizeiliche Ermittlungen gegen die Nazis sabotiert. Damit zeigt sich jetzt ganz offensichtlich, dass der VS die mordenden Neonazis der NSU direkt unterstütz hat.

Unterdessen geht der Bürgerprotest gegen den Thüringer Verfassungsschutz weiter. In einem Kommentar lässt der „TLZ-Vize“ Hartmut Kaczmarek verlauten: „Dieser Geheimdienst gehört wirklich aufgelöst (…)“. Außerdem fordert er die damaligen Innenminister in die Verantwortung zu nehmen.

Das Aktionsnetzwerk Jena fordert in einer Online-Petition:

• die lückenlose Aufklärung und öffentliche Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes in den Neonazistrukturen
• die Bildung eines Bürgerkommitees zur Auflösung des Verfassungsschutzes
• ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit

Auch wenn wir nicht glauben das Unterschriftenlisten und Petitionen irgendwas bewirken ist es sicherlich hilfreich der Forderung, den VS aufzulösen, auf verschiedenen Ebenen Ausdruck zu verleihen.

Die Filmpiraten haben ein Video zu den Aktionen gegen den Verfassungsschutz veröffentlicht:

Heute wurde das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz für drei Stunden besetzt. Ca. 40 AktivistInnen drangen in das Gebäude der Behörde ein und forderten: „Ich will meine Akten sehen“ oder „Verfassungsschutz auflösen“. Nach drei Stunde verließ man das Gebäude. Für dieses mal.

Man hätte schon aufwändigste nachrichtendienstliche Mittel nutzen müssen, um mitzukriegen, dass etwas im Busch war gegen den Verfassungsschutz. Der Behörde selbst ist es nicht aufgefallen und so standen die Türen weit auf, als etwa eine halbe Stunde vor der angekündigten Kundgebung ein Schwung DemonstrantInnen das Gebäude betraten. Nur dem schnellen Einsatz der Empfangschefin war zu verdanken, dass nur das schäbige Foyer und die Eingangstreppe besetzt wurde. Bei Kaffee, Tee und Glühwein und mit Musik wurde diskutiert, ob die von der Partei „Die Linke“ (PDL) vorgeschlagene Umwandlung des VS in eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ein sinnvoller Vorschlag sei oder der Laden gleich vollends abgeschafft werden müsse.

Vor der Tür froren indes diejenigen DemonstrantInnen, die zu spät gekommen waren. Der herbeigerufene stellvertretende Behördenleiter versuchte drinnen vergeblich, die DemonstrantInnen vom Gehen zu überzeugen. Seine Idee, die Besetzung als Hausfriedensbruch zu ahnden, überzeugte noch nichtmal die anwesende Polizei — das Kaffeekränzchen der BesetzerInnen störe faktisch nicht den Frieden des Hauses, hieß es vom Einsatzleiter.

Eine verzwickte Situation: Außer dem sichtlich überforderten Chefspion war niemand wild auf Bilder, die zeigen, wie AntifaschistInnen von Prügelbullen aus dem sowieso schon skandalumwitterten Thüringer VS gezerrt werden. Und wenn man Protest nicht kriminalisieren oder ignorieren kann, muss man ihn eben integrieren. So konnte dann letztlich der Thüringer Innenminister die Situation beilegen, indem er den BesetzerInnen ein Gespräch im Landtag anbot. Dass diese Unterhaltung nicht mehr als eine Geste von oben herab ist und das Ergebnis keinesfalls die Auflösung des Amtes sein wird, ist klar.

Dabei wäre die schon in den 1990er-Jahren nötig gewesen, als die Schlapphüte sich damit beschäftigt hatten, die vermeintlich linksradikal unterwanderte Landeszentrale für politische Bildung anzugreifen oder den DGB und den Flüchtlingsrat Thüringen zu diskreditieren, während sich die jetzt aufgeflogene Nazi-Terrorzelle unbemerkt und wahrscheinlich sogar mit Landesmitteln finanziert konstituieren konnte.

Dass der Laden es noch nicht mal schafft, die Tür abzusperren, wenn eine Demonstration vor dem Haus angekündigt ist, zeigt die Unfähigkeit der Behörde. Aufgelöst gehört sie aus politischen Gründen.

Update Presse:
Interview von Radio F.R.E.I. mit einer Teilnehmenden über Forderungen und Kritik am Verfassungsschutz:
[audio:http://freie-radios.net/mp3/20111215-verfassungss-45132.mp3]
Download bei freie-radios.net, Indymedia, MDR, TLZ.

Verfassungsschutz selber machen?

Sitzblockade auf der Treppe des Thüringer VS

Foyer besetzt – mit Kaffe, Tee und Glühwein

Frieren vor dem Gebäude

Das Aktionsnetzwerk Jena und das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechts (BgR) haben gemeinsam zu Protestaktionen gegen den Thüringer Verfassungsschutz aufgerufen. Ihr Ziel: die Auflösung der Behörde.

Weiterlesen…

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion zu dem Thema „Sarrazin und der Extremismus der Mitte − Hintergründe für den Untergrund“ in Erfurt, hat Radio Frei ein Interview mit Klaus Ahlheim zum Thema Extremismus der Mitte geführt. Als Download bei freie-radios.net und zum anhören hier:
[audio:http://freie-radios.net/mp3/20111206-extremismus-44868.mp3]

Am heutigen Samstag fuhren ca. ein dutzend Aktivist_innen nach Guthmannshausen und verteilten an die Haushalte des Dorfes mehrere Hundert Flyer gegen ein rechtes Schulungszentrum. Das Thüringer Liegenschaftsmanagement hatte das Haus dieses Jahr an einen rechten Verein verkauft, der dort ein Schulungszentrum etablieren will. Im folgenden der Text des verteilten Flyers:

Ende September wurde bekannt, dass das ehemalige Rittergut den Besitzer gewechselt hat. Das Thüringer Liegenschaftsmanagement hatte das schon mehrere Jahre leerstehende und zuvor als Fortbildungsstätte des Landwirtschaftministerium genutzte Haus für 320.000 € an Frau Bettina Maria Wild-Binsteiner verkauft.

Doch wie es aussieht, hat Frau Wild-Binsteiner das Rittergut nicht für sich erworben, sondern ist nur die Mittelsfrau für einen Verein, der nun in Guthmannshausen sein neues „Vereinsheim“ eröffnen will. Dieser Verein, der das Rittergut als seine „neue Heimstatt“ bezeichnet, nennt sich „Gedächtnisstätten e.V.“ Er wurde 1992 im ostwestfälischen Vlotho gegründet und hat nach seiner Satzung das Ziel, eine Gedächtnisstätte für die „vergessenen Opfer“ des 2. Weltkriegs zu erwirken.

Weiterlesen bei der Antifaschistischen Koordination Erfurt.

Weggeschaut – Verharmlost – Finanziert
Für die sofortige Auflösung des Thüringer Verfassungsschutzes

Die entscheidende Spur der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ führt zurück in die Zeit Ende der 90er Jahre. Es ist eine Zeit, in der ein sozialdemokratischer Innenminister eine Antinazi-Bündnis Demonstration in Saalfeld verbietet und der Verfassungsschutz in seinen Monatsberichten Neo-Nazis verharmlost, aber Gewerkschafter, Linke und Antifaschistische Gruppen diffamiert. Die zentralen Organisationen der extremen Rechten: der Thüringer Heimatschutz, Blood&Honour und die NPD blühen in dieser Zeit auf, geführt durch hoch bezahlte V-Leute des Verfassungsschutzes. In diesem Klima agierten die Personen, die heute dem NSU zugeordnet werden und die für mindestens 10 Morde verantwortlich gemacht werden. Ihr Untertauchen, ihre weiter bestehenden Kontakte zu den V-Leuten und die nicht durchgeführten Zugriffe sind Anlaß genug für uns, der offiziellen Version von einer unentdeckten Gruppe kein Wort zu glauben. Seit vielen Jahren stellen sich zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppen dem Neo-Nazismus entgegen und werden dafür kriminalsiert. Noch immer laufen hunderte Straf- und Ermittlungsverfahren wegen der Anti-Nazi Blockaden im Februar 2011 in Dresden.

Es ist Advent. Die Zeit der Erwartung. Aber wir erwarten nicht mehr. Unsere Geduld ist am Ende.

Wir fordern:

• Die lückenlose Aufklärung und öffentliche Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes in den Neonazistrukturen
• Die Bildung eines Bürgerkommitees zur Auflösung des Verfassungsschutzes
• Ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit

Protestaktionen am Donnerstag dem 15.12.2011:

18.00 Uhr protestieren wir vor dem Landesamt für Verfassungsschutz (Haarbergstraße 61), in dem die Fäden der Neo-Nazi V(ertrauens)-Leute zusammenlaufen

Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena und Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar

Das Thema Hausbesetzung ins Museum zu holen, kann man gut als Versuch lesen, der Angelegenheit einen gebührenden Platz zuzuweisen. Den VeranstalterInnen und KünstlerInnen der so benannten Ausstellung, die heute im Erfurter Angermuseum eröffnet wurde, kann man ein solches strategisches Interesse nicht vorwerfen. Insofern gab es wohlwollende Freundlichkeit, als eine Handvoll echte HausbesetzerInnen die Eröffnungsrede mit Konfetti und Jubel beim Stichwort „Hausbesetzung“ bedachten und dazu Flyer verteilten.

Die Lücke, die durch die Räumung am 16.4.2009 entstanden ist, bleibt indes bestehen, ebenso wie der Fakt, dass einer im Zusammenhang von Erfurt und Hausbesetzung vor allen das folgende einfällt:

Die Verteidigung des schönen Scheins

Heute findet in Jena die Rock’n’Roll Arena statt, wahlweise “gegen Rechts” oder “für die bunte Republik Deutschland”. Man will ein Zeichen setzen gegen den sogenannten „Rechtsextremismus“ und gegen Fremdenfeindlichkeit. Neben der Chance zum Bekenntnis “gegen Rechts”, soll ein Aufgebot an mehr oder weniger prominenten Künstler_innen und freier Eintritt dafür sorgen, dass viele tausend Menschen kommen. Alle, egal aus welchem Grund sie teilnehmen, können so als Demonstrant_innen verbucht werden, für Toleranz und gegen Nazis.

Nach dem Bekanntwerden der Morde der Nazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe und der medialen Aufmerksamkeit für organisierte Nazis und deren Strukturen sehen Landes- und Kommunalpolitiker_innen den Ruf Thüringens bedroht. Während direkt nach dem Bekanntwerden der Tat von “Betroffenheit” und “Trauer” die Rede war und man plötzlich den Opfern rechter Gewalt gedachte, sind diese nun schon wieder in den Hintergrund getreten. In Jena brauchte es gerade einmal eine Woche Zeit und dazu einen schlechten Fernsehbeitrag des ZDF. Von den Opfern rechter Gewalt spricht nun niemand mehr. Auch die Lippenbekenntnisse des Stadtrates (“Neben möglichen Versäumnissen und Fehleinschätzungen müssen wir feststellen, dass bereits in den 1990er Jahren ausgesprochene Warnungen nicht ernst genug genommen worden sind”) sind bereits vom Tisch.

Weiterlesen bei Antifa Jena.

Zur Dokumentation hier noch der oben angesprochene Videobeitrag vom ZDF:

„Einen kleinen Einblick in die skurrile Welt des Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz“ verspricht ein Blog unter der Adresse http://roewer.wordpress.com/. Zu lesen gibt es dort Auszüge aus den Monatsberichten des Thüringer VS. Die Dokumente aus dem Jahr 1998 dokumentieren eindrucksvoll die Sorglosigkeit, mit der das Landesamt damals mit Nazis umgegangen ist: Dass eine rechtsextreme Demo ohne Gegenaktivitäten abläuft, nimmt der damaligen VS-Präsident Helmut Roewer erleichtert zur Kenntnis. Mehrmals zieht er auf eigene Faust los, um durch Recherchen zu belegen, dass Naziaktivitäten in Thüringen nur durch hysterische AntifaschistInnen („linksextremistischer Politclowns“) oder eine sensationsgeile Presse („die Satirezeitung Freches Wort“) herbeigeredet wurden. Die größte Fehleinschätzung unterläuft dem Landesamt in Bezug auf eine Explosion, bei der sich ein Jenaer Neonazi am 28.9.1998 selbst in die Luft sprengte. Der Nachrichtendienst kommt zu dem Schluss: „Ein gefährlicher Spinner. [..] Eine Verbindung nach rechts ergibt sich nicht.“

Vöiig vergessen haben wir, zeitiger auf diese Veranstaltung, die morgen in Weimar stattfindet, hinzuweisen:

Männer als Opfer? Gewalt als Teil männlicher Identität
Welche Vorstellungen verbinden sich mit den Begriffen „Männer“, „Opfer“ und „Gewalt“? In welchem Ausmaß widerfährt Männern Gewalt und wie wird sie „erlebt“? Wie verhält es sich mit Scham und Tabu beim Thema Gewalt gegen Männer? Wie prägt Gewalt die Vorstellungen von Männlichkeit, die Selbst- und die Fremdwahrnehmung von Männern? Wie lässt sich Gewalt eingebunden in Machtverhältnisse begreifen?

Der Referent Ludger Jungnitz ist Mitarbeiter des Dissens e.V., der sich seit vielen Jahren aus einer patriarchatskritischen Perspektive mit Männlichkeit auseinandersetzt. Die Veranstaltung findet am 30.11.2011 um 19.00 Uhr im Neuen Atelierhaus, Erfurterstraße 33a, Weimar statt.

Ca. 150 Menschen haben heute in Erfurt den Opfern der rasistischen und rechtsextremen Gewalt gedacht, die in den letzten Wochen publik geworden sind. Obwohl in der Lokalpresse und bei Landeswelle geworben wurde — letztere hatte sogar behauptet, das Land Thüringen sei Veranstalter — ist es nicht gelungen, im Wettbewerb der Städte um die größte Betroffenheit zu punkten. Zwei Stunden Redebeiträge sorgten nicht für allzugroße Begeisterung. Aber man konnte sehen, wie die versammelte Politikprominenz mit steinernem Gesicht die Forderung der Antifa nach Kommunismus zur Kenntnis nahm — im Hintergrund ein Kreuz aus Kerzen und ein Transparent der evangelischen Kirche.

Ergänzung: Die „für den Innenminister sicherlich schwer erträgliche Rede“ (TLZ) der Antifaschistischen Gruppen Südthüringen findet man hier.

Lea Stein und Madlen Warskow haben für das ART.NordThüringen einen Beitrag zu der aktuellen Debatte um den „Rechtsterrorismus“ verfasst und weisen darin auf eine lange Kontinuität und vor allem auf die Rolle der NPD hin. Der Beitrag ist auch als Diskussionsbeitrag gedacht, weshalb sich die Autor_innen über eine inhaltliche Reaktion freuen.

Bis was passiert interessiert es kaum!

Völlig überrascht scheinen die Deutschen derzeit von den Ereignissen rund um die Zwickauer Terrorzelle. Es scheint fast so, als ob man die jahrelange Berichterstattung und das Warnen kaum zur Kenntnis genommen hat. Klar ist: Eine derartige Qualität rechts-terroristischer Aktivitäten ist in der Tat in der bundesdeutschen Geschichte einmalig.

Ein Beitrag von Lea Stein und Madlen Warskow, für das ART.NordThüringen

Bereits seit den frühen 70er Jahren gab es genügend Anzeichen für ein derartiges Potential in der extremen Rechten. Nicht nur, dass sich die extreme Rechte durch ihre menschenverachtende Ideologie, welche besonders durch ihren Militarismus den Nährboden einer Radikalisierung bildet, auszeichnet, auch zahlreiche Waffen und Sprengstofffunde seit mehr als 40 Jahren – vor allem bundesdeutscher Geschichte – zeigten immer wieder, welche Absichten hier verfolgt werden. Dabei ist durchaus von einer Kontinuität rechts-terroristischer Aktivitäten zu sprechen, wenn auch nicht immer in Form von langfristig bestehenden Terrorzellen.

Weiterlesen bei ART.NordThüringen.

Die Filmpiraten berichten zeitnah von Aktionen gegen den momentan laufenden Castortransport nach Gorleben:

Update 16. November 20 Uhr:
Angriff der Polizei auf Camp Metzingen

Am Vorabend der voraussichtlichen Ankunfts des Castor-Transportes im Wendland unternimmt die Polizei eine “Steifenfahrt” mit schweren Gerät durch die Dorfstraße des widerStand-Nestes Metzingen. Dabei stürmten die Polizisten durch die Straße und prügelten auf jedeN der ihnen in den Weg kam. Ein Wasserwerfer schoss wild um sich. Anwesende Presseleute wurden an ihrer Arbeit gehindert.

Barrikaden+Schottern zur Rallye Monte Göhrde

Zum 7. Mal fand nun schon die Rallye Monte Göhrde statt. Kurz vor der Ankunft des Castortransportes im Wendland durchstreiften Hunderte den Wald Göhrde, durch den unmittelbar die Castorstrecke führt, um das Gebiet kennenzulernen und die Polizei in ihrer Kondition noch vor Ankunft an ihre Grenzen zu bringen. Barrikaden und Schottern inklusive.

Räumung Blockade Metzingen

Am 24.11.2011 fand der traditionelle Laternenumzug gegen den bevorstehenden Castortransport in Metzingen statt. Im Anschluss wurde symbolisch die Bundesstraße blockiert. Die Polizei räumt mit Wasserwerfern die Blockade.

Zahlreiche Einzelpersonen rufen für Montag den 28. November um 16 Uhr zu einem gemeinsamen GeDenken im Erfurter Hirschgarten auf.

Wir trauern um die Ermordeten. Ihrer zu gedenken verlangt es, Ihnen ihre Namen und Geschichte zurückzugeben. Wir gedenken Enver Simsek und Abdurrahim Özüdogru aus Nürnberg, Süleyman Tasköprü aus Hamburg, Habil Kiliç aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismal Yasar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubasik aus Dortmund, Halil Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn und aller Menschen, die in den letzten Jahren Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt geworden sind.

Wir sind zutiefst entsetzt über das jetzt bekannt gewordene Ausmaß des neuen nationalsozialistischen Terrors, das auch das Versagen der Sicherheitsbehörden, gerade auch in Thüringen, vor Augen geführt hat.

• Gedenken verlangt Denken.
• Gedenken verlangt präzise Aufklärung aller Zusammenhänge dieser Mordtaten und ihres rechtsextremistischen Umfeldes.
• Gedenken verlangt, Verantwortung zu übernehmen und Alltagsrassismus an allen Stellen und zu jeder Zeit wahrzunehmen und öffentlich zu benennen.
• Gedenken verlangt, Rechtsextremismus und Rassismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen entschieden entgegenzutreten.

Alle Unterstützer_innen und weitere Informationen gibt es bei gedenkenthueringen.wordpress.com.

Vom 3. bis zum 5. Dezember 2011 werden sich die in der NATO und westlichen Koalition zusammengeschlossenen Kriegsparteien in Bonn treffen. Diese „Petersberg II“ genannte Konferenz verhandelt Gegenwart und Zukunft des besetzten Landes und behandelt Afghanistan wie ein Protektorat. Verschiedene Organisationen und Bündnisse mobilisieren zu einem breiten Protest gegen dieses Gipfeltreffen.

Wer gemeinsam aus Erfurt zur Demo gegen die Kriegskonferenz am 3. Dezember nach Bonn fahren möchte sollte sich schnellstmöglich bei Karin Schrappe, Mitarbeiterin im Weimarer Europabüro von Gabi Zimmer (europabuero-gabizimmer@t-online.de – Tel. 03643/80155, Fax 03643/805177) anmelden. Wenn genügend Anmeldungen eingegangen sind stellt der Landesvorstand DIE LINKE einen Bus der am 3.12.2011 um 5 Uhr ab dem alten Gewerkschaftshaus, Juri-Gagarin-Ring 150, in Erfurt losfährt.

Weitere Informationen zu den Protesten gibt es bei afghanistanprotest.de und bei der Interventionistischen Linken.

Schneller als der Verfassungsschutz erlaubt haben die Filmpiraten ein Video über die gestrige Kundgebung „Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen! Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!“ produziert:

Einig in der Forderung „Geheimdienst abschaffen“ waren sich die 70 TeilnehmerInnen der heutigen Kungebung in Erfurt. „Die Forderung von 1989 betraf nicht nur die Stasi, sondern die Auflösung aller Geheimdienste“ sagte eine Sprecherin der Offenen Arbeit Erfurt und verlas ein mehr als 20 Jahre altes Flugblatt des Bürgerkommitees von 1989. Die Auflösung des Amts für Verfassungsschutz wurde dort explizit gefordert.

„Dass der Verfassungsschutz nicht nur seine Aufgabe nicht erfüllt, sondern darüber hinaus Anschubfinanzierung für den Nazi-Untergrund geleistet hat, bestätigt die Kritik, die wir schon lange an dieser undemokratischen und intransparenten Institution haben. Ohne Auflösung wird sich nicht aufarbeiten lassen, in welcher Weise Nazis und Verfassungsschutz zusammen gearbeitet haben“ ergänzte eine Rednerin des Infoladen Sabotnik. Weiter wurde kritisiert, dass der VS mit einer Ausstellung, die auf der wissenschaftlich unhaltbaren und rein denunziatorischen Extremismus-Doktrin beruhe, antifaschistisches Engagement zu diskreditieren suche.

Die JAPS Jena kritisierte den Staatsbezug der jetzigen Aufregung über die Nazimorde, während Peter Lückmann aus Gera gerade deutlich auf den Punkt brachte, dass man auf den Staat in Sachen Antifaschismus nicht zu bauen brauche, sondern es vielmehr auf die Tagesordnung gehöre, selbst starke antifaschistische Strukturen aufzubauen.

Viel Aufmerksamkeit erhielt auch eine Ausstellung und eine Klangcollage zum Thema der 182 Opfer rechter Gewalt seit 1989.

Während die Polizei sich auf der Kundgebung selbst im Hintergrund hielt, wurden Personen auf dem Weg hin zur und weg von der Versammlung kontrolliert und durchsucht, wobei ein Mitarbeiter des Jugendbüro Redroxx aus ungeklärten Gründen einen Platzverweis erhielt. Anlass der Duchsuchungen war der Verdacht, dass es bei der Kundgebung zu einer schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit gekommen sei — es soll ein Aufkleber auf einen Fahnenmast geklebt worden sein.

Ausstellung

182 Opfer rechter Gewalt

Antifa-Fahne

Mit jedem Detail, das über die Mordserie durch Nazis der letzten Jahre ans Licht kommt, stellt sich mehr die Frage nach der Rolle der bundesdeutschen Behörden, speziell des Thüringer Verfassungsschutzes, im Netz des rechten Untergrundes. Relativ unumstritten ist, dass der Thüringer VS in der Anfangszeit seine Finger mit im Spiel hatte: 200.000 DM erhielt Ende der 1990er Tino Brandt, damals Schnittstelle zwischen NPD und Freien Kameradschaften. Mit dem Geld baute er den Thüringer Heimatschutz auf, in dem auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aktiv waren. Brandt war nicht der erste, der Behördenmittel für Nazizwecke eingesetzt hat: Ein Jahr vor ihm flog bereits auf, dass der Nazi Thomas Dienel aus VS-Mitteln eine Kampagne gegen den antifaschistischen Gewerkschaftssekretär Angelo Lucifero bezahlt hatte. Andre Kapke erhielt 1997 23.000 DM Existenzgründungshilfe aus dem Thüringer Sozialministerium für ein rechtes Zeitungsprojekt. Unklar ist, wie viele Informationen vom VS in Richtung der Nazis geflossen sind. Fakt ist, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe erstaunlich leicht untertauchen konnten und es nicht den Ermittlungsbehörden zu verdanken ist, dass sie wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerieten. Dass nun berichtet wird, dass bei mindestens einem der Morde an MigrantInnen ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes anwesend gewesen sein soll und darüber hinaus eben dieser Mitarbeiter wegen seiner rechten Gesinnung in seinem Wohnort als „Kleiner Adolf“ bekannt gewesen sei, ist das Sahnehäubchen auf einer ganzen Tortensammlung von Skandalen, die sich nicht nur durch die seltsamen Schrullen des 2000 abgelösten VS-Chefs Roewer oder die verfehlte Politik der verantwortlichen Landesregierung erklären lassen.
Geheimdienste sind schon durch ihre Anlage als verdeckt arbeitende Struktur ein Widerspruch zu Demokratie und Transparenz. Ohne gründliche Aufarbeitung von außen wird sich niemals klären lassen, was die 15% Spitzel in der Führungsebene der NPD getrieben haben. Die richtige Forderung ist deswegen heute nicht das Verbot der NPD, sondern das, was schon unmittelbar nach den Skandalen um Tino Brandt und Thomas Dienel gefordert wurde: Thüringer Verfassungsschutz auflösen. Für die Abschaffung aller Geheimdienste.

„Die Polizei geht nicht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.“ Wir haben uns gewöhnt an diesen Satz und erinnern uns auch daran, dass der Nazimord in der Erfurter Triftstraße im Jahr 2003 zuerst als Schlägerei unter Jugendlichen abgetan wurde. Dass aber über Jahre hinweg Gewerbetreibende mit Migrationshintergrund ermordet wurden und Polizei und Presse nichts besseres einfiel, als über Schutzgelderpressung und organisierte Kriminalität zu spekulieren, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und beweist nur aufs Neue, wie tief Rassismus in Staat und Gesellschaft verwurzelt sind. Dass auch wir AntifaschistInnen nicht das Ausmaß dessen, was eigentlich vor sich geht, erkannt haben, ist beschämend. Unsere Solidarität gilt den Opfern und den Betroffenen des täglichen Rassismus und unsere politische Praxis muss sein, noch mehr und noch deutlicher dagegen vorzugehen. Gegen Rassismus, wo auch immer er sich zeigt: In Amtsstuben, Parlamenten und Behörden ebenso wie auf der Straße oder im Betrieb.

In den Medien wird jetzt ein „Versagen des Verfassungsschutzes“ diskutiert. Das ist ohne Zweifel richtig. Aber die Blindheit gegenüber rechter Gewalt hat System. Die Gründungszeit der Berliner Republik ging mit einer Reihe bundesweiter Pogrome gegen Flüchtlinge einher, die von der Politik – „Das Boot ist voll“ – herbeigeredet und von der Polizei – z.B. in Rostock-Lichtenhagen – nicht unterbunden wurden. In Wellen werden seitdem Nazis bekämpft, immer genau dann, wenn ein herausragender Skandal ein Schlaglicht darauf wirft, wie gut die extreme Rechte aufgestellt ist: Dann gibt es Feuerwehrpolitik und Programme gegen Rechts. Ebbt die Empörung ab, widmen sich die Sicherheitsbehörden wieder denjenigen, mit denen sie sowieso weniger verbindet und man bläst brennende Autos und antifaschistische Sitzblockaden zum Terrorismus auf. Der schon angesprochene Nazi-Mord in Erfurt im Jahr 2003 macht deutlich, wie viel man vom Staat im Kampf gegen Nazis erwarten kann: Eines der damals ebenfalls angegriffenen Opfer musste wegen Schwarzfahrens in den Knast, während der Täter 2008 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Antifaschismus? Den müssen wir selber machen und deswegen gilt angesichts der Morde mehr denn je: Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Kommt zur Kundgebung am Samstag den 19. November um 14 Uhr in den Hirschgarten (bei der Staatskanzlei) nach Erfurt!

Unterstützerinnen (den Aufruf unterstützen):

• Infoladen Sabotnik
• JURI (IL) Linke Gruppe
• Kampagne Hände hoch – Haus her!
• Antifaschistische Gruppen Südthüringen (AGST)
• Antifa Bündnis Autonome Linke Weimar
• Rote Hilfe OG Südthüringen
• Rote Hilfe OG Erfurt
• Aktionsbündnis Courage (ABC) aus Pößneck
• Bündnis gegen Rechts Gera
• Matthias Bärwolff, MdL DIE LINKE
• Peter Lückmann,Gera
• Antifaschistische Koordination [ake] Erfurt
• Redroxx Erfurt
• Heidrun Sedlacik, MdL
• Offene Arbeit Erfurt
• Antifa Task Force Jena
• Berliner Kampagne Zusammen handeln!

Weiterlesen