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Mit einem Zeitzeuginnengespräch im Rahmen des 23. Antifacamps Weimar/Buchenwald und einer Antirepressionsdemo war linkes Engagement am vergangenen Freitag gleich zwei Mal in Weimar präsent.

Ab 14 Uhr sitzen ca. 50 vorwiegend schwarz gekleidete Menschen zwischen 10 und 50 Jahren im Halbkreis auf dem Boden vor dem Goethe-Schiller-Denkmal. Auf dem Theaterplatz erzählt eine Zeitzeugin des Nationalsozialismus aus ihrem Leben. Anna Kerstan kam als Tochter eines sozialdemokratischen Elternhaus zur Welt. Ihre Eltern wandten sich Ende der 1920er-Jahren den Kommunisten zu — „die kämpften entschlossener gegen den Aufstieg der Nazis“. Der Vater wurde 1938 als Jude und Kommunist hingerichtet, Anna Kerstan floh in die Sowjetunion, wo sie bei Moskau in einem internationales Kinderheim untergebracht wurde. Kerstan erzählt von Begegnungen mit geflohenen Kindern aus der ganzen Welt, von ihrer zweiten Muttersprache russisch und von Debatten um Materialismus und Idealismus — Fragen, die auch heute noch diskutiert werden, nur dass es keine internationale Bewegung gibt, die gefährdete Kinder am anderen Ende der Welt in Sicherheit bringen könnte. Auf die Frage, was sie heutigen AktivistInnen ans Herz legt, nennt sie zweierlei: Zum einen rät sie dazu, die Verhältnisse öfter zum Anlass für widerständiges Handeln zu nehmen, statt sich nur zu empören. Zum anderen äußert sie Besorgnis über ein Erstarken rassistischer und wohlstandschauvinistischer Einstellungen — auch in der Linken.

Das Laufpublikum reagiert unterschiedlich. Einige setzen oder stellen sich dazu, hören zu oder stellen Fragen, viele hasten einfach weiter, manche demonstrativ zwischen der Zeitzeugin und den ZuhörerInnen durch. Ein älterer Herr und ein sportlich gekleideter junger Mann schimpfen halblaut irgendwelchen Nazikram vor sich hin.

Nach dem Ende des Zeitzeuginnengespräch ändert sich das Publikum. Viele der CampteilnehmerInnen bewegen sich zurück nach Buchenwald, während ein bunteres Publikum sich langsam einfindet.

Das Graswurzelnetzwerk – das nichts mit der Utopia oder der Graswurzelrevolution zu tun hat, sondern eher den regionalen Bügerbündnissen gegen Rechts nahesteht – hat aufgerufen, gegen Repression zu demonstrieren. Als Anlass nennt das wohl eher fix zusammengeschrieben Flugblatt die aktuellen Ermittungen gegen AntifaschistInnen, das Auftreten der Polizei bei Stuttgart 21 und die brutalen Räumungen von Liebigstraße und dem Topf-Squat. Die meisten Redebeiträge fordern Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte, faire Verfahren und so weiter. Das wird alles fundiert und genau begründet vorgebracht, darüber hinaus geht es kaum. Ein Transparent fordert passend dazu die besonnene Anwendung des §129a.

Im merkwürdigen Kontrast zum bürgerlichen Inhalt stehen die Sprechchöre — „Wir sind alle 192a“ — und die Musik — Szeneschlager von Egotronic bis Deutschpunk.

Auf dem Marktplatz erläutert ein Redebeitrag einen weiteren Anlass für die Antirepressionsdemo: Aus Protest gegen den ausschließenden Charakter des völlig kommerzialisierten Zwiebelmarks (ein jährlich stattfindendes großes Volksfest in Weimar) und dem dort herrschenden rassistischen, sexistischen und homophoben Klima fand am 9.10.2010 eine „Reclaim-your-Zwiebelmarkt“-Party unter der Sternbrücke statt. Diese Party — eher ein lockeres Zusammentreffen am Rande der Innenstadt — wurde von der Polizei aufgelöst und an die vermeintlichen OrganisatorInnen Strafbefehle versandt.

Sonderlich viele Menschen laufen nicht mit. Weder die Massen, die Gesichtzeigen gehen, wenn Nazis demonstrieren, noch die radikale Linke ist mit vielen Leuten auf der Straße. Zum Teil liegt das sicherlich daran, dass kaum für die Demonstration geworben wurde — was schade ist, denn Gründe für ein breites Eintreten gegen Repression gibt es beileibe genug.

Die taz meldet hier, dass die sächsische Polizei nicht nur im Februar 2011, sondern schon beim Naziaufmarsch am 17. Juni 2010 Verkehrsdaten von Mobiltelefonen in Dresden erhoben hat. Legitimiert wurde die Überwachung durch ein §129-Ermittlungsverfahren gegen Antifas. Die taz berichtet, an dem besagten Tag sei eine der betroffenen Personen erfolgreich lokalisiert worden.

Heute, am 23.07.2011 fand in Erfurt die mittlerweile 10. Punxboottour statt. Das heißt, dass sich morgens um 12:00 Uhr Punks, Alternative und alle Anderen die in Partylaune sind mit alten Reifen in Erfurt in einen Zug setzen, nach Bischleben fahren um zu Frühstücken und später mit den Reifen als Boot in die Gera begeben um durch den Luisenpark bis zur Krämerbrücke zu fahren.

Dieses Jahr fand neben der Bootstour auch noch das Fußballspiel Rot-Weiss Erfurt gegen Carl-Zeiss Jena (3:0) statt. Das sah mensch auch deutlich am durch das Polizeigeprägte Stadtbild. Da der Treffpunkt für die Bootstour (Hauptbahnhof) auch der Anreisepunkt für die Jenaer und einer der Sammelpunkte für Erfurter Fans ist, waren die Zahlreichen Beamten in Grün wie Dunkelblau-Schwarz auch leicht verwirrt. So verirrten sich mindestens zwei gut verkabelte Zivilbeamte zu den ca. 30-40 Leuten, die auf dem Bahnsteig den Zug in Richtung Bischleben erwarteten. Aber nicht nur die Zivilbeamten verirrten sich auf den Bahnsteig, auch einige Beamt_Innen in Kampfanzügen schienen auf den Zug nach Bischleben zu warten. Offensichtlich fiel ihnen rechtzeitig auf, dass ihr Reiseziel nicht Bischleben ist, weshalb sie nicht mit in den Zug stiegen.
In Bischleben selbst kam es dann aber tatsächlich zu einer kurzen Begegnung mit ein paar Polizist_Innen, die meinten, dass der Frühstücksort nicht einfach so zu betreten sei, schließlich wäre er Privateigentum. Später kam auch noch der Eigentümer des Grundstücks hinzu, war aber scheinbar beruhigt als ihm gesagt wurde die Zecken seien nach einer Stunde weg.
So kam es schließlich tatsächlich zur 10. Punxbootstour. Einige Menschen auf alten Reifen in der Gera, dazu noch etwas (oder auch etwas mehr) Alkohol sorgten für viel Spaß. Das größte Problem des Tages war das Wetter. Teilweise nur 15° Celsius plus Wind sind im Wasser keine allzu tollen Bedingungen. Das nächste Problem wurde – wie erwartet – die Polizei, die den geplanten Treffpunkt Krämerbrücke schon frühzeitig belagerte. Den dort anwesenden Menschen wurde ca. um 17:20 Uhr nahegelegt zu verschwinden, da es eine Verordnung gäbe, dass Menschen die dem „linken Spektrum an diesem Tag im Bereich der Krämerbrücke nichts zu suchen“ hätten. Ein paar wenige Menschen meinten, dass die „Verordnung“ nicht sonderlich glaubhaft sei. Um einer Diskussion bezüglich Glaubwürdigkeit vorzubeugen tat die Polizei genau das, was sie am besten kann – sie drohten mit einer sogenannten IDF. Als ein Mensch fragte, ob ihm der Begriff übersetzt werden konnte wurde in äußerst unfreundlichem Tonfall das Wort „Identitätsfeststellung“ über die Lippen gebracht. Gleichzeitig wurde damit gedroht, der „nächste Schritt“ sei „die Stadtverordung, welche den Alkoholkonsum in der Innenstadt verbietet“. Als da Argumentiert wurde, dass diese Innenstadtverordnung in einigen Städten bereits gekippt wurde, da sie einen massiven Einschnitt in die Versammlungsfreiheit bedeutet, wurde nur wieder gedroht. Im Laufe dieser „Diskussion“ wurde den Anwesenden durch die Polizist_Innen mitgeteilt, dem „Leiter der Veranstaltung wurde bereits mitgeteilt“, dass diese Bootstour nicht an der Krämerbrücke enden könnte. Stattdessen hätte mensch sich auf das „Venedig“ (ca. 10 Minuten Flussabwärts) als Endpunkt geeinigt. Da Kommunikation mit den Beamt_Innen auch an diesem Tag sinnfrei ist, lösten sich die Menschen an der Krämerbücke schließlich auf und verschwanden in Richtung Venedig bzw. Schlösserbrücke. An der Schlösserbrücke gab es nämlich ein paar Minuten später eines der Highlights der Tour zu sehen: Die Boote fuhren mitsamt ihren Insass_Innen einen Miniwasserfall hinab. Dabei verloren zwar einige der Boote ihre Insass_Innen und einige der Insass_Innen kurzeitig ihre Boote aber alles in allem war ein enormer Spaßfaktor vorhanden. Recht schnell hatten sich einige Bürger_Innen versammelt um mit zuzusehen, wie Punks, Alternative usw. Spaß haben. Und auch diesen Bürger_Innen war ein gewisses Grinsen ins Gesicht geschrieben.
Einige Meter weiter wurde einigen unterkühlten Fahrer_Innen das Grinsen allerdings aus dem Gesicht gepustet. Und zwar durch die Freund_Innen der Polizei. Diese meinten nämlich, es unterkühlten Menschen untersagen zu können, bereits an der Krämer auszusteigen um sich aufzuwärmen. Nachdem sie anfingen die Menschen zurück ins Wasser zu stoßen gingen schließlich ein paar Menschen dazwischen und redeten auf die Beamt_Innen ein, dies sei Nötigung sowie Körperverletzung, die Menschen seien sichtbar unterkühlt und müssten aus dem Wasser. Den Beamt_Innen schien das aber erst etwas auszumachen, nachdem Dienstausweise gefordert wurden. Einen Dienstausweis bekam zwar niemand zu sehen, aber die befürchtete Eskalation blieb aus. Schließlich „durften“ dann sogar einige der Leute kurz aus dem kalten Wasser raus, bevor sie weiter in Richtung Venedig gingen bzw. fuhren.
Dort wurden die Menschen von weiteren Beamt_Innen beobachtet und nach einer gewissen Zeit bekamen sie auch ihre Wechselklamotten und gingen sich aufwärmen.
Heute Abend gibt es außerdem noch eine Party im AJZ, um – hoffentlich zahlreich – diesen Tag angenehm ausklingen zu lassen und noch das eine oder andere Gläschen zu leeren.

Party ist wichtiger als Deutschland!

Bewohner_innen des Rotdornwegs im Erfurter Norden demonstrierten heute vor der Stadtratssitzung auf dem Fischmarkt gegen den Verkauf ihrer Wohnungen. Die Häuser befinden sich im Moment noch im Besitz der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Diese plant den Verkauf. In der Lokalpresse war zu lesen, die Kowo sei der Ansicht, dass sich eine Sanierung der Häuser nicht lohne. Dass „lohnen“ in diesem Sinne sich auf die ökonomische Nutzenmaximierung bezieht und nicht auf das Ziel, bezahlbaren Wohnraum nach den Bedürfnissen der Bewohner_innen zur Verfügung zu stellen, ist selbstverständlich.

Die Bewohner_innen fürchten, dass ein Verkauf an private Investor_innen unweigerlich Mietsteigerungen und spätestens nach zwei Jahren Eigenbedarfskündigungen nach sich ziehen wird. Aber statt sich in ihr Schicksal zu fügen und schon mal nach einer bezahlbaren Wohnung im Plattenbau zu suchen, sind die Leute vom Rotdornweg entschlossen, sich gegen die Privatisierung zu wehren. „Friedlich oder militant – wichtig ist der Widerstand“ — das steht auf einem der selbstgemalten Transparente. „Militant erst nach ein paar Gläschen Wein“, wie eine der Protestierenden lachend darauf angesprochen erklärt.

Als erster Erfolg kann gelten, dass der Verkauf der Häuser vom Aufsichtsrat der Kowo ausgesetzt wurde. Den betroffenen Bewohner_innen wurde angeboten, bei der Erstellung eines Nutzungskonzepts für die Häuser mitzuwirken — womit diese erst mal zufrieden wirken. Ob das ganze nur eine Strategie ist, um den Protest mit Konzepttreffen und Scheinbeteiligung ruhigzustellen, bleibt abzuwarten.

Der Heise-Newsticker hat schon am vergangenen Freitag gemeldet, dass am 19.2. in Dresden nicht nur Bewegungsprofile erfasst, sondern auch SMS mitgelesen und Gespräche abgehört wurden. Dresden Nazifrei ruft hier dazu auf, rechtlich gegen die Datenerfassung vorzugehen.

Wie die Antifa Suhl/Zella-Mehlis auf Indymedia berichten, haben Nazis im südthüringischen Zella-Mehlis mit einigem Erfolg den Tod eines Kindes für eine Kundgebung instrumentalisiert:

Z.-M.: Gemeinschaftserlebnis Kindesmissbrauch

Samstag, 25. Juni, 20.30 Uhr. In der Mehliser Struth versammeln sich am Parkplatz des Netto-Markts ca. 400 Menschen. Sie waren einem von Nazis gestarteten Aufruf gefolgt. Nur etwa die Hälfte von ihnen ist der regionalen Nazi-Szene zuzurechnen. Nun feiert die NPD bereits den Mobilisierungserfolg des „nationalen Widerstands“. Was war passiert? Weiterlesen

Erobert eure Agenda zurück – Rassistische Isolation brechen!
Reclaim your Agenda to Close the Refugee Lagers and Break the Racist Isolation

Es geht um eine Bewegung, die Isolation von Flüchtlingen in Deutschland zu durchbrechen und die rassistische Verfolgung mittels staatlicher Migrationskontrolle öffentlich anzugreifen – ebenso wie deren Instrumente wie Residenzpflicht, Abschiebungen, Sozialleistungen und anderer Formen diskriminierender Isolation von Flüchtlingen in Lagern.

Kundgebung am 23. Juni, 18.00 Uhr, Anger Erfurt

Weitere Infos bei The Voice.

Die taz berichtet, dass die Polizei in Dresden am 19.2. Verbindungsdaten aller Mobiltelefone in der Südstadt erfasst hat. In die Wege geleitet wurde die Überwachung wegen eines Angriffs auf die Polizei: „“Die Polizei wollte herausfinden, ob bestimmte Personen, von denen Handynummern bekannt sind, sich am fraglichen Ort aufgehalten haben“. Die erfassten Daten wurden im weiteren Verlauf dann selbstverständlich auch für die Ermittlungen in anderen (weniger schweren) Fällen genutzt.
Der Vorfall zeigt: Der einzige Schutz vor einer flächendeckenden Analyse von Bewegungsprofilen und sozialen Netzwerken besteht in der Hoffnung auf den Rechtsstaat. Wer sich auf den nicht verlassen will, besorgt sich entweder regelmäßig ein anonymes Telefon oder verzichtet bei Demonstrationen und Aktionen mal auf einen Tag auf die ständige Erreichbarkeit.

Wenn der bürgerliche Theaterbetrieb subversiv sein will, malt er Penisse an Opernkulissen (wie unlängst in Erfurt), wirft sich in Sack und Asche und hofft verzweifelt, es möge sich doch bitte jemand aufregen. Tut aber niemand, weil die Masche 30 Jahre alt ist. Sascha Siebert, Mario Binkowski, Annabell Blumstein, Francesco Walenszus und Maike Reinhard haben dererlei nicht nötig. Ihr Theaterstück verhandelt die Räume, in denen sich aktuelle Kämpfe um ein besseres Leben abspielen. Es geht um Isolation im Alltag und im Knast, um Freiräume und Innenstadtaktion und um die zwanghafte Geschäftigkeit der Arbeitsgesellschaft. Und darum, daß es manchmal knallt.

Es hat keinen Zweck, den falschen Leuten das Richtige zu erklären. Kommunikation auf der Straße bedeutet: Fähig zu sein, die Foltermaschinen anzugreifen, die das Leben zu einer leeren Schale machen. Kissenschlachten in der Fußgängerzone. Wir haben die Techniken der kreativen Störung erlernt und schädigen mit unserem Dasein den Ruf einer Stadt, die eh keiner kennt. Was heißt: die Konflikte auf die Spitze treiben? Suppe kochen im Polizeikessel erschwert gegnerischen Hubschraubern die Überwachungsarbeit. Schrumpft alles oder werden wir immer größer? Unsere vitale Aktivität soll mehr sein, als ein Mittel zum Leben! Also ganz klar, wir müssen hier raus.

Dienstag, 21.06.2011, 19.30 Uhr, Offene Arbeit Erfurt
Samstag, 18.6.2011, 19.30 Uhr, Gotha (Brühl 10)

Der Burschentag in Eisenach ist ein Paradebeispiel dafür wie sich rechte Inhalte und Strukturen problemlos in die Gesellschaft einfügen: Kaum wer stört sich in Eisenach an dem Burschentag, vielmehr stellt er eine nicht zu verachtende ökonomische Ressource dar; fast alle verdienen am Burschentag. Dann ist es auch egal, dass sich die selbsternannte akademische Elite der völkischen Rechten einfindet. Dies werden wir nicht unkommentiert stehen lassen. Darüber hinaus wollen wir ein klares Zeichen gegen den rechten Konsens dieser Gesellschaft setzen. Reaktionäre Einstellungen sind an jeder Ecke anzutreffen. Deshalb darf sich der Protest nicht mit der Kampagne gegen den Burschentag in Eisenach erschöpfen, sondern muss stets auf eine emanzipatorische Gesellschaftskritik ausgerichtet sein.

Auf zur Demo gegen den Burschentag in Eisenach am 18. Juni!

Zugtreffpunkt:
18. Juni, 12.45 Uhr, Erfurt Hauptbahnhof

Weitere Infos: gegenburschentage.blogsport.de.

Wenn im Jahr 400 Autos abgefackelt werden, ist das Gewalt. Wenn 4000 Menschen jährlich im Verkehr der auf Automobile optimierten Städte den Verkehrstod sterben, ist das normal. Das eine wird mit Sonderkomissionen verfolgt, das andere mit Abwrackprämie und Rettungskrediten über seinen wirtschaftlichen Tod hinaus am Leben erhalten. Den Blick auf strukturelle Gewalt schärfen will eine Veranstaltung mit dem Graswurzelrevolutions-Autor Johann Bauer am Donnerstag ab 20.30 in der Offenen Arbeit Erfurt:

Strukturelle Gewalt

„Gewalt liegt dann vor, wenn Menschen so beeinflusst werden, daß ihre aktuelle somatische und geistige Verwirklichung geringer ist als ihre potentielle Verwirklichung“ (Johan Galtung)

In diesem Sinne liegt strukturelle Gewalt vor, wenn nicht direkte Handlungen Menschen verletzen, sondern Strukturen sie beschädigen. Die Frage ist, ob dieser Gewaltbegriff sinnvoll ist. Weiterlesen

Am 11. Juni 2011 fuhren wir, wie jedes Jahr, aus Thüringen nach Coburg, um an der Demonstration gegen den Coburger Convent teilzunehmen. Dieser Convent ist der jährliche Pfingstkongress von ca. 100 Turner- und Landsmannschaften, also widerlichen Männerbünden, vergleichbar mit Burschenschaften. Der Protest in diesem Jahr unterschied sich dabei kaum zu denen der Vorjahre.

Kaum in Coburg angekommen und unser Transportmittel verlassend, wurden wir schon auf die bayrischste aller Weisen willkommen geheißen, nämlich durch das USK, eine Polizei-Schlägereinheit, vergleichbar mit dem Thüringer BFE. Nach Personalienkontrolle, intensiver Durchsuchung in Taschen und am Körper und nachdem zum offensichtlichen Bedauern der Polizisten (es waren alles Männer) auch kein „Rauschgift“ im Regenschirm versteckt war, konnten wir passieren. 300 Meter weiter, kurz vorm Bahnhofsvorplatz, wo die Auftaktkundgebung stattfand, hielten uns das zweite Mal, diesmal nicht ganz so wortkarge, im Umgang mit Menschen offenbar besser geschulte, Polizisten an (wieder alles Männer). Hier gab es die zweite Kontrolle. Dass wir das Ganze schonmal durchhatten, interessierte die Herren herzlich wenig. Nach Kontrolle Nummer zwei, konnten wir zur Auftaktkundgebung durchdringen. Auf dem Platz vor dem Coburger Bahnhof hatten sich bis zum Start der Demonstration geschätzt zwischen

150 und 200 Menschen versammelt – also etwa so viele, wie in den Vorjahren. Nach zwei Redebeiträgen über den Coburger Convent (CC) und die deutsche Burschenschaft ging es los, durch die Stadt und bis zum Markt. Die Demonstration, die nebenbei bemerkt harmloser war als ein bayrischer Viehtrieb, wurde umschließend von Uniformierten begleitet und abgefilmt. Man weiß wohl nie…

Aus den Boxen schallte linke Folklore von Ton Steine Scherben bis Quetschenpaua. Die Pop-Antifa- und Elektrowelle scheint Bayern, oder zumindest Oberfranken, ausgelassen zu haben. Und auch inhaltlich waren die Beiträge an diesem Tag politisch eher altbacken. Zurück blieb der Eindruck, dass die Kritik eher reformistisch an die Verantwortlichen appellierte (zu bemerken u.a. an den permanenten Ansprachen „Liebe Bürger“, „Liebe Stadt Coburg“, „Liebe Presse“) anstatt kategorisch zu werden und zu erklären, warum dieser Kongress stattfindet und wieso das außer 200 zum Teil weit gereisten hier niemanden stört. Dieser fehlende radikale Charakter der Kritik konnte dann nur durch die Wunderwaffe der radikalen Bewegungslinken kompensiert werden, nämlich verbalradikale Phrasen, die aus dem Lautsprecher tönten (z.B. „Für die soziale Revolution“). Diese wirkten merkwürdig bis anachronistisch, wo am CC problematisiert wird, dass er sich nicht genug von Nazis abgrenzt oder wo sich empört wird, dass man als Organisator_innen für die geleistete Aufklärungsarbeit eigentlich im Rathaus empfangen werden müsste. Die inhaltliche Stoßrichtung schwankte zwischen Appellen an Stadtrat, Presse wie CC und Aufrufen mal Revolution zu machen, weil eh alles scheiße ist. Zurück blieb, neben verdutzten Eingeborenen am Streckenrand, eine inhaltliche Nebulösität.

Den Tiefpunkt stellte aber eine Kundgebung zwischen Markt und Bahnhof, auf der Mitte der Strecke, irgendwo in der Coburger Innenstadt dar oder präziser: ein Redebeitrag der Linkspartei bzw. deren Jugendorganisation Solid. Dieser war nicht nur inhaltlich schwer verdaulich, sondern vor allem die Vortragsweise erinnerte an eine bizarre Mischung aus Sportpalaststimme und Ernst Busch. Inhaltliches Anliegen des Redner schien es, zu begründen, warum der Habitus des CC, sich unpolitisch zu bezeichnen, Blendwerk sei, da ja im Grunde alles politisch ist. So weit nicht falsch, doch was danach kam, war auf so viele Weisen scheußlich, dass man gar nicht anzusetzen weiß. Um den radikalen Anspruch zu wahren betonte der Redner, dass, wer ihn kenne, wüsste, dass er der bürgerlich-libertären (sic!) Gesellschaftsordnung ja eher kritisch gegenüberstehe. Denn diese verspreche zwar Gleichheit, aber einige seien dann doch gleicher als andere. Nach dieser populistischen Weisheit brachte er die Kernpunkte seines Programmes frenetisch zum Ausdruck, indem er mehrfach innbrünstig durchs Mikrofon schrie, man stehe hier für Frieden, Freiheit und Solidarität und die Teilnehmer_innen aufforderte es ihm gleichzutun. Von dieser bizarren bis beschämenden Situation abgesehen: Sind die Begriffe Frieden, Freiheit und Solidarität für sich stehend schon etwas wünschenswertes? Könnte nicht „Frieden, Freiheit, Solidarität“ das künftige Jahresmotto des CC werden? Auch hier ist man für Frieden in Deutschland, für die Freiheit des Marktes und die nationale Solidarität. Dass so etwas, wie ideologische Bedeutungsverschiebungen aus Ideen und philosophischen Verheißungen (wie Freiheit und Gleichheit) Ideologien machen, die sie für die Dienstbarmachung des Bestehenden fruchtbar machen, ist eine grundlegende Einsicht, die die Kritik von Herrschaft erst möglich macht. Doch soviel ideologiekritische Reflexion war offenbar zu viel verlangt für einen Redner, der mit seinem Beitrag anderes im Sinn hatte, als zur Aufklärung beizutragen.

Der zweite Redebeitrag beschäftigte sich mit dem Extremismus-Begriff und seiner Instrumentalisierung zur Kriminalisierung emanzipatorischer Kräfte bzw. der Schutzfunktion für konservative bis faschistische Kreise, die sich durch das Bekenntnis zur FDGO von allen Übeln freisprechen können.

Am Marktplatz angekommen und während die schon traditionellen Angriffe der Polizei auf die Demonstrant_innen zu beginnen schienen, verabschiedete sich unsere Reisegruppe etwas angenervt, was nicht zuletzt auch daran lag, dass wir der populistischen Aufwiegelung überdrüssig waren und dass wir nicht so recht an eine soziale Revolution glauben wollten, die mit einem Rathausempfang beginnt und auf einer solchen auch nicht tanzen würden.

Bis zum nächsten Jahr…

Der für Mittwoch in Erfurt angesetzte Prozess gegen den Fahrer des Lautsprecherwagens bei der Demo anlässlich der Räumung von Topf&Söhne ist gegen Auflagen eingestellt. Anscheinend waren die Anschuldigungen nicht haltbar. Die geplante Kundgebung um 8.00 Uhr vor dem Amtsgericht entfällt. Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Unterstützer_innen Gruppe:

Der für morgen, den 08. Juni 2011 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Erfurt angesetzte Prozess gegen Thomas, den Fahrer des Lautsprecherwagens auf einer Demonstration gegen die Räumung des Besetzten Hauses am 16.04.2009, findet nicht statt. Der Richter hat angeboten den Prozess gegen Auflage in Höhe von 100 Arbeitsstunden einzustellen. Dieses Angebot, das nach §153a der Strafprozessordnung möglich ist, haben sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch der Angeklagte angenommen.
„Somit werden wir morgen die geplante Kundgebung vor dem Amtsgericht nicht abhalten“, sagte heute Vera Grone, eine Sprecherin der Unterstützer_innengruppe und dankte ausdrücklich für die in der letzten Zeit bekundeten Solidarität. „Mit der Einstellung wurde deutlich, dass politisch und öffentlich geführte Prozesse den Druck auf die staatlichen Apparate erhöhen und sie nicht mehr ihr politisches Kalkül nach Belieben vollziehen können“, so Grone weiter. Ebenso schätze sie ein, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 26.05.2011 seinen Einfluss auf den Rückzieher zur Aburteilung von Thomas gehabt haben wird. Das Gericht stellte fest, dass sowohl die Gewahrsamnahmen, als auch die erkennungsdienstlichen Maßnahmen gegen die Sitzblockierer_innen vor dem Tor des Besetzten Hauses rechtswidrig waren.
„Die Annahme der Einstellung unter Auflagen bedeutet nicht, dass ich ein Eingeständnis zu einer Schuld oder Teilschuld vornehme, sondern vielmehr, dass ich mich dem politisch motiviert agierenden System von Anklage und Rechtsprechung weitestgehend entziehe und mich der Beliebigkeit eines Urteils nicht mehr aussetze“, so äußerte sich heute erstmals der Angeklagte Thomas selbst. Dabei verwies er auf den langen und zermürbenden Prozesszirkus von Staatsanwaltschaft und Gericht, welches die Verhandlung bereits 5 mal ansetzte und immer wieder verschob. Außerdem bedankte er sich für die immer wieder in der Öffentlichkeit stattfindende Mobilisierung für Solidarität und Unterstützung.
„Offensichtlich konnte dem Versuch der Staatsapparate, durch den Prozess im Nachhinein die Polizeieinsätze vom 16.04.2009 als rechtmäßig festzustellen und zu legitimieren, noch einmal ein Riegel vorgeschoben werden“, äußerte sich Vera Grone. „Das Angebot des Richters, als auch das Eingehen durch die Staatsanwaltschaft darauf, macht einmal mehr deutlich, dass die Anklage gegen Thomas eine große überzogene Luftnummer gewesen ist und die Anklagepunkte nicht haltbar gewesen sind“, so Grone weiter. Die Vorwürfe der schweren Körperverletzung, des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, dem Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamten, der versuchten Körperverletzung und dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wären unter dem Druck und der Beobachtung der Öffentlichkeit eingestürzt wie ein Kartenhaus. Diese Blamage wollten sie nach dem 26.05.2011 offensichtlich nicht schon wieder produzieren und stellten das Verfahren ein, schätzt die Unterstützer_innengruppe von Thomas die neuste Entwicklung ein.

Nächstes Wochenende steht wieder der Coburger Convent an, wo Alte Herren Nachwuchsakademiker in der hohen Kunst des öffentlich-die-eigene-Widerwärtigkeit-zur-Schau-stellen unterrichten. Irgendwie waren die Proteste im letzten Jahr ziemlich nett und überhaupt kann man im Westen immer Unterstützung im Kampf gegen Burschis gebrauchen… Aus Südthüringen nur ein Katzensprung und auch von Erfurt aus nicht sooo weit: Coburger Convent auflösen!

Auf einer Demonstration gegen die Räumung des Besetzten Hauses in Erfurt wird Thomas plötzlich von einem Greiftrupp der Polizei unter Einsatz von Pfefferspray aus dem Lautsprecherwagen gezerrt und festgenommen. Er soll einen Polizisten angefahren und sich bei der Festnahme gewehrt haben. Jetzt, zwei Jahre später, soll ihm nun der Prozess gemacht werden. Wir sind solidarisch mit Thomas und kritisieren das polizeiliche Vorgehen und die Kriminalisierung von Protesten!

Am 16. April 2009 wurde das Besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne Gelände in Erfurt brutal von der Polizei geräumt. Dies veranlasste zahlreiche Unterstützer_innen der acht Jahre währenden Besetzung dazu, bundesweit an Solidaritätsaktionen teilzunehmen oder eigene zu organisieren. Auch Thomas solidarisierte sich durch Fahren des Lautsprecherwagens auf einer Demonstration nach der Räumung in Erfurt. Als sich der Demonstrationszug vom Anger aus in Richtung Fischmarkt bewegen wollte, stürmte die Polizist_innen plötzlich den Lautsprecherwagen. Sie zerrten Thomas unter Einsatz von Pfefferspray aus dem Wagen und verhafteten ihn. Heute, mehr als zwei Jahre später, am 8. Juni 2011, beginnt der Gerichtsprozess gegen ihn. Die willkürlichen Tatvorwürfe laut Anklageschrift lauten: „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz jeweils in Tatmehrheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung“.

Dass diese Vorwürfe nicht nur völlig überzogen erscheinen, sondern hinter dem Vorgehen der Polizei bewusstes politisches Kalkül steckt, lässt sich an der damaligen Demonstration und dem kommenden Prozess gegen Thomas aufzeigen. Am Abend des 16. April 2009 versammelten sich mehrere hundert Menschen, um mittels einer Demonstration gegen die am Morgen stattgefundene Räumung des Besetzten Hauses auf dem ehemaligen Topf & Söhne Gelände in Erfurt zu protestieren. Bereits vor Beginn der Demo zeichneten sich die anwesenden „Sicherheitskräfte“ durch aggressives Verhalten aus.

Unzählige Vorkontrollen wurden durchgeführt und eine Reihe von Personalien aufgenommen. Als die Demo loslaufen wollte, kam es zu Übergriffen der Polizei auf die Demonstrationsteilnehmer_innen, in deren Verlauf mehrere Personen, darunter der Angeklagte, festgenommen wurden. Pfefferspray und Schlagstöcke wurden eingesetzt. Die Polizei wollte die Demo mit Gewalt am Loslaufen hindern. Von der Polizei wurde behauptet, dass nur eine Standkundgebung angemeldet gewesen sei, dass einzelne Demoteilnehmer_innen vermummt gewesen seien oder einfach, dass sich potentielle Straftäter_innen unter den Demonstrant_innen befänden. Über eine Stunde wurde die Demonstration am Anger festgesetzt. Der Polizei war offensichtlich daran gelegen, die Demonstration zu verhindern oder zumindest möglichst lange aufzuhalten und zu schikanieren. Diese Zustände sind nicht neu. Wer häufiger Demonstrationen oder Kundgebungen besucht oder einfach so in Kontakt mit der Polizei kommt, weiß, wie oft Polizist_innen scheinbar willkürlich handeln. Wie Gesetze nach eigenem Gutdünken ausgelegt und vollzogen werden. Wie ihnen missliebige Personen oder Personengruppen schikaniert und in politische Versammlungen hineingeprügelt, diese verboten oder an den Stadtrand verdrängt werden. Offensichtlich erscheint dabei, dass nicht nur die_der einzelne, ausführende Polizist_in scheinbar willkürlich handelt, sondern dass dahinter politische Entscheidungen stehen. Dass der Protest gegen die Räumung nicht gewollt war, zeigt dieser aggressive Polizeieinsatz deutlich.

Der Prozess gegen Thomas und Prozesse gegen andere Angeklagte haben unter anderem die Aufgabe, den Umgang mit den Demonstrationsteilnehmer_innen und die Handlungen der Polizei dabei im Nachhinein zu legitimieren. Wenn die zuvor anhand sehr weit ausgelegter Gesetze Festgenommenen nun beschuldigt und angeklagt werden, ist es für die Polizei politisch nützlich, von einem Gericht ihr Vorgehen bestätigt zu bekommen. So soll die Legitimation nachgeholt werden, in der Vergangenheit alles richtig gemacht zu haben. Ein gerichtliches Verfahren soll somit dazu dienen, die Polizei in ihrem Handeln auch für die Zukunft darin zu bestärken, genauso vorgehen zu können. Gleichzeitig sollen eventuell verurteilte Angeklagte kriminalisiert und Protest delegitimiert werden. Dies dient den staatlichen Repressionsorganen zur Abschreckung. Menschen sollen eingeschüchtert werden und sich nicht mehr trauen, ihren Protest auf die Straße zu tragen. Alle Lautiwagenfahrer_innen von Demonstrationen müssen gegebenenfalls, bei einer eventuellen Verurteilung von Thomas, mit ähnlichen repressiven Maßnahmen rechnen. Dem können wir nur entgegenwirken, wenn wir Thomas unterstützen, ihn bei seinem Prozess begleiten und wenn wir trotz der eventuell neuen Risiken weiter Lautiwagenfahrer_innen bleiben. Wir mucken nicht nur auf, dass wir ungerecht behandelt werden – wir haben ein Herz für den Aktivismus gegen diese Logik polizeilicher Vorgehensweise – trotz Staatlicher Repression!

Die Alltäglichkeit dieses Vorgangs ist ein Grund mehr, ihn zu kritisieren und dagegen vorzugehen. Wenn am 8. Juni der Prozess gegen Thomas eröffnet wird, spielt für die_den Richter_in das oben Genannte sicher nur eine untergeordnete Rolle. Dann geht es nur um eine individuelle Schuld oder Unschuld von Thomas, um individuelle Taten von Polizist_innen und anderen Zeug_innen. Es liegt an uns, die dargestellten Zusammenhänge zu thematisieren und an die Öffentlichkeit zu bringen. Es liegt auch an uns, Thomas solidarisch zur Seite zu stehen, denn jede_r von uns hätte zu diesem Zeitpunkt von der Polizei verprügelt und verhaftet werden können. Wen es trifft ist polizeiliche Willkür, dass es passiert ist politisches Kalkül! Angeklagt ist Thomas allein – gemeint sind wir alle!

Kommt zur Kundgebung „Hände weg von unserem Fahrer!“
Am Mittwoch, dem 8. Juni um 08.00 Uhr vor dem Amtsgericht in Erfurt!
Begleitet den Prozess ab 09.00 Uhr im Sitzungssaal 8.
Solidarität mit Thomas!

Infos und Kontakt: rotehilfeerfurt.blogsport.de || ugruppe.thomas (ätt ) googlemail.com

Wie das Verwaltungsgericht Weimar heute festgestellt hat, war der Polizeieinsatz bei der Räumung des Topf&Söhne-Geländes vor über zwei Jahren zum Teil rechtswidrig. Damals wurden ca. 50 Personen in Gewahrsam genommen und z.T. einen Tag und eine Nacht lang festgehalten und schikaniert, darunter auch Minderjährige und Personen, bei denen unmittelbar nach der Gewahrsamnahme klar war, dass ihnen nichts vorgeworfen werden konnte. Vier der Betroffenen hatten das Land Thüringen daraufhin verklagt. Heute hat das VG ihnen Recht gegeben und damit die Thüringer Polizei daran erinnert, dass eine Bestrafung auf dem kurzen Dienstweg — also direkt nach dem Einsatz nach Gusto der beteiligten Beamt_innen — gegen geltendes Recht verstößt.
Auch wenn das nichts am Faktum der Räumung ändert, bleibt zu hoffen, dass das Urteil einen gewissen Eindruck auf übereifrige Ordnungshüter macht und dazu beiträgt, dass künftige Polizeieinsätze weniger brutal verlaufen. Das kommt letzten Endes auch der Polizei zugute. Den siegreichen Kläger_innen kann mensch nur gratulieren.

Ergänzung: Lokalpresse zum Prozess hier.

Ergänzung zwei: Einen Bericht vom Prozess gibt es bei haendehoch.blogsport.de.

Am 22. Juni findet in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 statt, an der die Innenminister aller Bundesländer teilnehmen. Mit der Einschränkung des Versammlungsrechts, „Loyalitätstests“ für EinwanderInnen, der Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz wie z.B. der Vorratsdatenspeicherung, der brutalen Abschottung Europas gegen MigrantInnen, der Propagierung der Extremismustheorie, usw. wird von staatlicher Seite aktuell auf sozialen Konflikte reagiert.

Statt einer weiteren Kriminalisierung sozialer Konflikte wollen wir eine solidarische Einrichtung der Gesellschaft, anstelle der Ökonomisierung unseres Lebens wollen wir eine Demokratisierung aller Lebensbereiche. Wenn diese bescheidenen Bedürfnisse die „innere Sicherheit“ des Standorts Deutschland stören, dann stören wir gerne.

Infoveranstaltung:
31. Mai, 19.00 Uhr, veto (Troms­dorfs­tr. 5, Erfurt)

Infos unter imkaufloesen.blogsport.de.

Der Hessische Rundfunk berichtet, dass eine Polizistin in einem Jobcenter in Frankfurt eine Kundin der Behörde erschossen hat. Die Frau hatte laut Polizeiangaben „Ärger gemacht“, sei sehr laut geworden und habe sich geweigert den Jobcenter zu verlassen. Als die herbeigerufene Polizei eine Personalienkontrolle vornehmen wollte, sei die Arge-Kundin mit dem Messer auf einen Beamten losgegangen. Daraufhin wurde sie niedergeschossen und konnte nunmehr ohne weiteren Ärger und ohne Geschrei aus dem Gebäude entfernt werden.
Wie schon im vergangenen Jahr in Erfurt beobachtet („man müsste sie alle aufhängen“) sind die Leute wütend. Die Behörde weiß das und hat nicht umsonst in fast jeder Niederlassung einen Sicherheitsdienst und eine gute Versicherung. Aber wie nicht nur der aktuelle Fall Zeigt ist Wut ein schlechter Ratgeber, fällt in der Konsequenz auf ihre Träger_innen zurück. Wenn mensch sich erwischen lässt.

Auf http://papst.abschaffen.com mobilisert ein lokales linkes Bündnis gegen den Papstbesuch in Erfurt im September. Im Vorfeld sind einige Veranstaltungen geplant, am Tag des Besuchs eine Demo und eine Kundgebung. Der Aufruf ist seit einigen Tagen online, weiteres Mobilisierungsmaterial ist angekündigt. Wir wollen ein Banner! Hier erstmal der Aufruf:

Aufruf gegen den Papstbesuch in Erfurt

Der Papst kommt nach Thüringen. Das Eichsfeld und Erfurt werden von seinem Besuch beehrt. Klar ist, dass die Schockwellen der Begeisterung über diesen Besuch schon in Vorbereitung sind: Hotels bitten bundesweit darum, frühzeitig Zimmer zu reservieren, Christen wie Atheist_innen und Agnostische freuen sich auf das Spektakel, und das Innenministerium erstellt zusammen mit den regionalen Behörden ein Sicherheitskonzept.

Trotz der überschwänglichen Begeisterung finden wir: Dieser Besuch darf nicht unwidersprochen über die Bühne gehen. Was jetzt schon als „Jahrhundertereignis“ und als „historischer Moment“ für die Stadt Erfurt gehandelt wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als öffentliche Feier einer zutiefst reaktionären und menschenfeindlichen Ideologie. Die katholische Kirche, als weltgrößter Männerbund, hat sich seit je her der sexuellen Selbstbestimmung der Menschen in den Weg gestellt und propagiert ein patriarchales und sexistisches Familienkonzept, das Frauen auf die ihnen zugeschriebene Rolle williger Gebärmaschinen reduziert. Auch Menschen, die sich das heteronormative Korsett nicht überstülpen wollen, erfahren Ächtung und Ausgrenzung. Weiterlesen

Seit über 20 Jahren findet in Eisenach der Tag der „Dt. Burschenschaft“ statt – einem Zusammenschluss studentischer Verbindungen. Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen „Elite“, die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, „Deutschen“ und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der „Deutschen Burschenschaft“ findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und großdeutschem Nationalismus. Daher weist sie eine hohe ideologische und personelle Schnittmenge mit faschistischen Organisationen, Zeitschriften und Initiativen auf. Besonders allerdings rekrutieren sich aus ihr die Teile der deutschnationalen Intellektuellenszene wie AutorInnen der Zeitung „Junge Freiheit“, die immer wieder versuchen faschistisches Gedankengut salonfähig zu machen. Erfreulicherweise findet dieses Jahr wieder eine Demonstration antifaschistischer Gruppen statt, die dieses Treffen kritisch begleiten soll. Auf der Veranstaltung wird ausführlich über den Anlass für die Gegenaktivitäten und die Demonstration berichtet werden. Geplante Aktionen werden vorgestellt und die Situation in Eisenach geschildert.

Eine Veranstaltung von JURI – Linke Gruppe am 26. Mai um 19.00 Uhr im Politischen Projekt „veto„.

Informationen zur Demo unter gegenburschentage.blogsport.de.

Am 26. Mai findet vor dem VG Weimar ab 10:30 die mündliche Verhandlung im Prozess von vier der bei der Räumung des ehemaligen Topf&Söhne-Geländes festgenommenen Personen gegen das Land Thüringen statt. Die vier wollen auf dem Rechtsweg feststellen lassen, dass das Vorgehen der Polizei zum Teil rechtswidrig war und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprochen hat.

Zwei Wochen später, am 8. Juni, wird ab 9 Uhr vor dem Amtsgericht Erfurt gegen den Fahrer des Lautsprecherwagens der Demo am Tag der Räumung verhandelt. Er soll laut Ansicht der Behörden einen Polizisten angefahren und sich bei der Festnahme gewehrt haben.

Bei beiden Prozessen fänden es die involvierten FreundInnen sicherlich toll, wenn ein paar Leute vorbeikommen und ihre Solidarität und Unterstützung zeigen würden.

platznehmen.blogsport.de

Samstag Nachmittag in der Thüringer Kleinstadt Bad Langensalza: Die Sonne scheint, die Geschäfte sind bereits geschlossen und die meisten Bürger_innen der Stadt verbringen das angebrochene Wochenende im Garten oder an Omas Kaffeetafel. Vor dem Bahnhof treffen sich unterdessen rund 200 Personen, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Kur- und Rosenstadt seit 2010 nicht nur die NPD-Landeszentrale beherbergt, sondern auch Redaktionssitz diverser Postillen sowie Veranstaltungsort für Rechtsrockkonzerte ist. All dies bündelt das „Bürohaus Europa“ am Rande der Stadt, das auch Zielpunkt der Demonstration unter dem Motto „Nachmieter gesucht – Weg mit dem NPD Zentrum in Bad Langensalza“ sein sollte. Gefolgt waren diesem Aufruf nicht nur autonome Antifas, sondern zu sehen waren auch Fahnen von der Partei DIE LINKE, den JUSOS, oder Regenbogenfahnen mit der PACE-Aufschrift und ein handgemaltes Schild mit der Aufschrift „Linke Kultur statt brauner Bude“. Kinder waren ebenso dabei wie Rentner_innen, dennoch dominierte die Farbe schwarz die ersten zwei Drittel des Demonstrationszugs, der sich schließlich mit rund einer Stunde Verspätung in Bewegung setzte.
Begleitet wurden die Demonstrant_innen von einem losen, unbehelmten Polizeispalier. Da die Veranstalter_innen großen Wert auf einen friedlichen Verlauf der Demonstration legten, wurde immer wieder an die Teilnehmer_innen appelliert, sich nicht auf Auseinandersetzungen einzulassen, umgekehrt mussten die Polizist_innen immer wieder darauf hingewiesen werden, dass für den Schutz der Versammlung die Ordner_innen zuständig seien und Transparente dafür da sind, dass man sie lesen kann. Auch die anwesenden Landtagsabgeordneten mussten sich immer mal wieder beschwichtigend einmischen, dennoch war die Stimmung überwiegend entspannt.

Ort der ersten Zwischenkundgebung war der sog. Nackte Reiter. Die Redner_innen machten nochmals deutlich, warum man an diesem Tag in Bad Langensalza auf die Straße gegangen war und welche Bedeutung das „Bürohaus Europa“ für die Naziszene im Freistaat, aber auch über Thüringens Landesgrenzen hinaus besitze. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass man dafür einen langem Atem brauche sowie ein breites gesellschaftliches Bündnis, das sich dem Anliegen anschließe. Ein Redner betonte darüber hinaus, dass das Problem nicht nur bei den organisierten Nazis zu suchen sei, sondern auch bei einem Staat der sich nicht an seine eigenen Ideale wie Menschenwürde und gleiche Rechte halte. Angeprangert wurde eine rassistische Gesetzgebung, die Flüchtlinge diskriminiere, an den gesellschaftlichen Rand stelle und psychisch zerstöre. Auch die solidarischen Grüße des 82-jährigen Auschwitzüberlebenden Horst Walkling-Röhn wurden überbracht, der leider krankheitsbedingt nicht selbst sprechen konnte. Er forderte die Teilnehmenden auf, beim Kampf gegen rechte Tendenzen in der Gesellschaft nicht locker zu lassen und wünschte dem antifaschistischen Kampf viel Erfolg.
Durch die malerische Altstadt und vorbei an einer von Ordnungsamtsmitarbeiter_innen und Polizist_innen akribisch abgesicherten Straßenbaustelle ging es zum Ziel der Demonstration, dem bereits durch Farbbeutel bunter gewordenen „Bürohaus Europa“. Hier wurde noch einmal betont, dass sich die Ideologie des Herrenmenschentums, die für die durchs Fenster guckenden derzeitigen Mieter stünden, fundamental von der der Demonstrationsteilnehmer_innen unterscheide. Der Rückweg zum Bahnhof durch ein Wohngebiet wurde durch einen lautstarken Musikmix, der von den Rolling Stones über Ton Steine Scherben und Konstantin Wecker bis hin zu egotronic reichte, untermalt. Auch am Rande auftauchende Nazis und verbale Auseinandersetzungen mit der Polizei konnten die gute Stimmung unter den Demonstrant_innen nicht trüben.

Update:
Einen weiteren Bericht mit Fotos gibt es bei Indymedia.

Am vergangenen Dienstag hat die Thüringer Polizei 68 RadfahrerInnen für das Befahren des Erfurter Angers verwarnt und mit Bußgeldern belegt. Die Pressestelle der PD Erfurt zeigte sich zufrieden über die erfolgreiche Arbeit und erklärte weiter: „Gegen eine 56jährige Radfahrerin wurde Anzeige wegen Beleidigung erstattet. Sie zeigte sich uneinsichtig und beschimpfte die Beamten als >>Alte Affen<<." Die Vegane Offensive Erfurt erklärte dazu in einer Pressemitteilung, diese speziezistische und zudem gerontophobe Herabsetzung friedliebender Mitgeschöpfe dürfe nicht unwiedersprochen bleiben.

In einem von Migrant_innen betriebenen Ladengeschäft in der Trommsdorffstraße in Erfurt wurde in der Nacht auf den 7. Mai eine Scheibe eingeworfen. Die selbe Scheibe wurde schon einmal zerstört. Im selben Haus befindet sich eine Moschee und ein islamischer Kulturverein. Ein rassistischer oder rechtsextremer Hintergrund liegt aus diesen Gründen recht nahe.