Kategorie: Allgemein

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus haben heute in Erfurt zwei Aktionen stattgefunden.

Der Flüchtlingsrat Thüringen hat dem Landtag eine Petition zur Ausweitung der Residenzpflicht übergeben. Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge dürfen sich in Thüringen nur im Landkreis der für sie zuständigen Ausländerbehörde bewegen. Das Asylverfahrensgesetz lässt aber ausdrücklich zu, diese Beschränkung aufzuheben und damit den erlaubnisfreien Aufenthalt im gesamten Gebiet des Freistaates Thüringen möglich zu machen. Genau das fordert der Flüchtlingsrat zusammen mit weiteren UnterstützerInnen.

Außerdem ließen an anderem Ort Aktivist_innen der Außerplanetarischen Opposition die folgenden Flugblätter gegen staatlichen Rassismus an Ballons in die Luft steigen:

Gegen staatlichen Rassismus!

Dieser Zettel ist ohne behördliche Erlaubnis einfach so in der Gegend rum geflogen – nur wer ihn findet, weiß wohin. Menschen haben diese Möglichkeit nicht. Vor allem Flüchtlinge sind stark in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Sie unterliegen der „Residenzpflicht“, die besagt, daß sie einen Antrag stellen müssen, wenn sie den Landkreis der für sie zuständigen Ausländerbehörde verlassen wollen.

Heute, am internationalen Tag gegen Rassismus, kann man fordern, daß der bürgerliche Staat sein Versprechen auf ein menschenwürdiges Leben für alle ihm Anvertrauten einlöst und diese rassistische Diskriminierung einstellt. Nur ausgemachte Menschenfeind_innen könnten etwas gegen diese Forderung haben. „Mit Diskriminierung macht man keinen Staat“ – das gehört sich einfach nicht.

Nun ist es so einfach nicht. Der Staat, der auf der Erde unglaublich viele Belange regelt, basiert von Anfang an auf dem Unterschied zwischen denen, die ihm angehören (seine Bürger, die nicht zufällig Bürger und nicht Bürger_innen heißen), denen, die sich legitimer Weise auf seinem Territorium aufhalten dürfen (für die gibt es eine Menge rechtlich abgestufter Kategorien) und denen, die einfach keinen Rechtsstatus haben. Die letzteren sind Illegale, die außer Repression gar nichts mehr vom Staat zu erwarten haben. Rassismus ist also kein zufälliges Außen, sondern Grundlage des Staates. Diskriminierung steht logisch und historisch an seinem Anfang.

Daher sagen wir: „Der Staat muss weg!“

Mit dieser Botschaft verabschiedet sich die Ausserplanetarische Opposition von der Erde. Es liegt an Euch, was Ihr daraus macht. Ihr könnt weiter arbeiten gehen, Familien gründen, euch mit Autos gegenseitig totfahren und Kriege führen. Ihr könnt es auch lassen und versuchen, weniger zerstörerische Formen der Vergesellschaftung zu finden. Wir können den Weg dahin in eurer Sprache nicht formulieren und wollen euch auch keine Vorschriften machen. Aber wir wissen, es ist möglich, in anderen Verhältnissen zu leben als den Unmenschlichen.

Am Erfurter Hauptbahnhof finden wie an alle großen Bahnhöfen regelmäßig rassistische Polizeikontrollen statt: Menschen werden kontrolliert, weil sie schwarz sind. „Sie könnten ja gegen die Residenzpflicht verstoßen“ ist die ganz offen vorgetragene Begründung für die Kontrollen. Aus Protest gegen diesen Alltagsrassismus haben Aktivist_innen heute ein Transparent mit der Aufschrift „Gegen Rassisus – Gegen Kontrollen“ an die Decke der Bahnhofshalle steigen lassen.

Wieso in letzter Zeit in Erfurt immer wieder mit Heliumballons demonstriert wird, hat die Sendung Reibungspunkte bei Radio FREI schon vor einigen Tagen aufgedeckt:

[audio:https://sabotnik.infoladen.net/images/ausserplanetarische_opposition.mp3] Download (5,4 MB, MP3)

Anscheinend sind die Genoss_innen doch noch länger auf der Erde geblieben.

Am 5.3. wurde die Klage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Gerberstraße aus Weimar vor dem Arbeitsgericht Erfurt abgewiesen. Der Trägerverein der Gerberstraße 1 hatte dem Genossen vorgeworfen, Vereinsgelder unrechtmäßig ausgegeben zu haben. Aus ganz Thüringen waren Unterstützer_innen angereist, um ihre Solidarität mit dem Beklagten zu zeigen.

Schon vor dem Prozess hatten ehemalige NutzerInnen der Gerber vermutet, daß der eigentliche Grund der Klage sei, Druck gegen diejenigen zu machen, die sich in der Debatte um sexuelle Übergriffe in der Gerber für die Definitionsmacht der Betroffenen stark gemacht hatten. (Stellungnahme hier)

Die Verhandlung hat diese Vermutung bestätigt: Die VertreterInnen des Vereinsvorstands waren nicht dazu in der Lage, zu begründen, wie dem Verein durch die beanstandeten Ausgaben Schaden entstanden sein soll. Wie auch, hatte der Beklagte schlicht und einfach den Kneipen- und Veranstaltungsbetrieb weitergeführt, nachdem ein nicht legitimiertes Plenum mit einer Mehrheitsentscheidung seinen Rauswurf beschlossen hatte — ohne daß er anwesend gewesen gewesen wäre.

Hauptstreitpunkt in der Verhandlung war die Frage, wann das Beschäftigungsverhältnis des ehemaligen Mitarbeiters geendet habe. Um zu belegen, daß schon mit dem besagten Plenum Schluss mit der Beschäftigung gewesen sei, hatte der Vereinsvorstand das handschriftliche Plenumsprotokoll als Beweismittel vorgelegt. Das Gericht war der Auffassung, daß dies arbeitsrechtlich gesehen irrelevant sei.

Das ist kein Wunder. „Das Plenum“ als Akteur ist ja gerade der Versuch, nicht den Formen des bürgerlichen Rechts zu entsprechen und an die Stelle von Mehrheiten, Vorständen und anderem Unfug flache Hierarchien und das Konsensprinzip zu stellen. Daß das vor Gericht nicht sonderlich relevant ist, sollte klar sein. Ehemalige Gerber-Nutzer_innen wunderten sich außerdem, wo das besagte Protokoll überhaupt hergekommen war. Unabhängig davon muss man festhalten, daß Plenumsprotokolle nicht in die Hände des Staates gehören.

Wir freuen uns auf jeden Fall mit dem Beklagten, daß die Klage vollständig abgewiesen wurde.

Vom 19. bis 21. März findet in Ahaus die Frühjahrskonferenz der Anti-Atom-Bewegung mit Debatten und Aktionen statt.
Mehr auf http://www.kein-castor-nach-ahaus.de/aktionen/bundeskonferenz-2010/

Am 18.3. findet um 20.30 in der Offenen Arbeit Erfurt eine Veranstaltung zu zivilem Ungehorsam statt. Der Referent — Peter Zimmermann vom Aktionsnetzwerk Jena — begründet das Eintreten gegen Nazis mit der Position, der Staat gehe nicht hart genug gegen Extremismus vor. Aus diesem Grunde müssten die BürgerInnen bis auf weiteres die Verfassung schützen.

Dazu gibt es auf den Seiten des Aktionsnetzwerk eine lesenswerte Kritik (32kb PDF). Das Papier formuliert gegen die Vorstellung eines „alternativen Verfassungsschutzes“ eine Sichtweise, die die Nazis nicht als das extreme „Andere“ der Demokratie, sondern als Ausdruck einer rassistischen und letztlich die Handlungsmöglichkeiten aller einschränkenden Normalität sieht.

Es ist durchaus angebracht, sich darüber zu streiten — denn viele Antifaschist_innen werden wenig Lust verspüren, am 1. Mai in einer „Volksfront gegen Rechts“ für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu demonstrieren.

Während im Keller noch eine Band Soundcheck macht, wird in der ersten Etage die Frage diskutiert wie der Naziaufmarsch am 1. Mai verhindert werden kann. Das Essen ist bald fertig, letzte Getränke werden in die Bar sortiert und langsam trudeln die ersten Gäste ein. So hätten wir das gern – haben wir aber nicht. Wir haben keinen Raum für all dies!

haendehoch.blogsport.de

Für alle die, die es lieber elektronisch mögen, gibt es hier den ersten Remix von „Wo unser Haus stand“:

[audio:https://sabotnik.infoladen.net/images/haus_rmx_besser.mp3] Download (.mp3)
makwalka – Wo unser Haus stand

Schon wieder mit Heliumballons wurde heute in der Arbeitsagentur Erfurt protestiert. Unbekannte Aktivist_innen ließen ein Transparent mit der Aufschrift „Gegen Arbeitszwang“ an die Decke der Empfangshalle steigen und verteilten Flugblätter an die Kunden der ARGE.
Die Aktivist_innen wollten darauf aufmerksam machen, daß es nicht Arbeit ist, die Erwerbslosen fehlt, sondern Geld und gesellschaftliche Teilhabe. Die ARGE fungiert in weiten Teilen nicht als Arbeitsvermittlerin, sondern als Repressionsinstrument, daß Arme mit Maßnahmen, Kürzungen und Zwangsmitteln schikaniert – und das, obwohl noch nicht mal mehr genügend Arbeit für alle zu tun ist.
So schnell die Aktivist_innen gekommen waren, sind sie dann wieder verschwunden.

Der Text des Flugblatts:

Wer behauptet, jede Arbeit sei besser als keine, hat noch nie 8 Stunden am Fließband Müll sortiert. Letztlich geht es bei der Arbeit eben nicht darum, sinnvolle Dinge zu tun, sondern darum, Geld zu verdienen, um sich Bedürfnisse zu erfüllen: Weiterlesen

… da kaufen die Leute jetzt ein.

Ein weiterer Kommentar zur neuen Nutzung des ehemaligen Topf & Söhne-Geländes:

[audio:https://sabotnik.infoladen.net/images/wounserhausstand.mp3] Download (.mp3)
chatte chante – Wo unser Haus stand

Protest im Gartenmarkt auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände

„Gegen das Vergessen“ und „Für ein Autonomes Zentrum“ steht auf einem Transparent, daß — an Heliumballons befestigt — an der Decke eines heute auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Geländes eröffneten Gartencenters hängt. Dazu wurden Flyer verteilt, die auf die Geschichte des Geländes und der Besetzung hinweisen. Die Beschäftigten verwiesen einige Kund_innen danach des Ladens.

Und so sah’s aus:

Hier die Pressemitteilung der Aktivist_innen:

Unter dem Motto „Gegen das Vergessen!“ haben Freund_innen des ehemaligen Besetzten Hauses am 01. März bei der Eröffnung des ersten Geschäfts auf dem ehemaligen Topf & Söhne Gelände protestiert. Die Aktivist_innen haben Transparente mit Heliumballons an die Decke des Gartencenters steigen lassen und Flugblätter verteilt.

Unterstützt wurde mit der Aktion die Position der Besetzer_innen, dass die frühere große Industriebrache aussagekräftiger als die Dauerausstellung im ehemaligen Verwaltungsgebäude den industriellen Charakter der Vernichtung und die Beteiligung ganz normaler Deutscher erkennbar mache.

Eine Sprecherin der Aktion wies auf die Rundgänge und Infoveranstaltungen der Besetzer_innen hin und argumentierte, dass vom Staat unabhängige Geschichte von unten eingebettet in eine antifaschistische Alltagskultur vor allem bei jungen Menschen nachhaltiger wirke als staatliche Programme und Ausstellungsbesuche.

Gerade deswegen, so die Aktivist_innen, müsse es in Erfurt dringend ein neues selbstverwaltetes antifaschistisches Hausprojekt statt noch mehr Gartenmärkten geben.

Am Mittwoch, den 03.03.2010, findet im Amtgericht Erfurt (Rudolfstraße 46, Sitzungssaal 17), ab 09:00 Uhr eine Verhandlung zum Vorwurf des Landfriedensbruchs gegen einen der Haupttäter bei dem Überfall von Nazis auf Punks 2008 an der Krämerbrücke in Erfurt statt. Damals waren die Teilnehmenden einer Party im Anschluss an die alljährliche Schlauchboottour auf der Gera von Nazis überfallen worden (Infos: 1, 2). Da auch Betroffene des Überfalles als Zeug_innen geladen sind, bitten wir, diese durch Anwesenheit zu unterstützen. Der Prozess ist öffentlich. Kommt also vorbei und zeigt euch solidarisch!

Seit der Jahrtausendwende marschieren Alt- und Neonazis zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durch die Stadt. In den letzten Jahren hat sich der Aufmarsch zur größten regelmäßigen Neonaziveranstaltung Europas entwickelt. Bei dem Aufmarsch der NPD und der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) finden sich alljährlich die verschiedenen Spektren der extremen Rechten zusammen, internationale Delegationen geben ihm eine über Deutschland hinaus gehende Bedeutung. In der gemeinsam zelebrierten Trauer verschwinden für einen Tag alle szeneinternen Streitigkeiten. Dies gilt es in diesem Jahr entschlossen und Gemeinsam zu verhindern!
Infos: venceremos.antifa.net, no-pasaran.mobi und dresden-nazifrei.com.

Infoveranstaltungen

Zu den Protesten finden in Erfurt zwei weitere Infoveranstaltungen statt:

10.2.2010, 19.00 Uhr, KoWo-Haus der Vereine, Johannesstr. 2
Wir wollen am 10.02.2010 ab 19.00 Uhr zum einen darüber Informieren, was in Dresden überhaupt abgeht, welche Veranstaltungen es gibt und wie man sich untereinander koordinieren kann und zum anderen die Frage stellen, “Warum überhaupt erinnern?”. Infos: falken-erfurt.de.

11.2.2010, 19.00 Uhr, RedRoXX, Pilse 29
Es gibt letzte Updates vor dem 13. Februar und eine Vorstellung des Blockadekonzepts und die Aufgaben von „Finger Orange“. Außerdem soll über Rechtsgrundlagen und Tipps und Tricks zum Demoverhalten insbesondere im Zusammenhang mit dem neuen Versammlungsgesetz in Sachsen berichtet werden. Infos: redroxx.de.

Busse

Karten für einen Bus der Antifaschistischen Koordination Erfurt gibt es im RedRoXX. Der Bus bricht am Samstag morgen um 6.00 Uhr von Erfurt aus nach Dresden auf und wird gegen 24 Uhr wieder hier sein. Die Karten kosten 10 Euro. Infos: redroxx.de.

Außerdem könnt ihr auch über die LINKE Thüringen nach Dresden fahren. Anmeldung unter anmeldung@die-linke-thueringen.de. Bitte nicht doppelt melden!

Am Dienstag, den 19. Januar 2010 hat die Polizei in Berlin und Dresden Hausdurchsuchungen im Büro der LINKEN (Dresden) und im Infoladen „Red Stuff“ (Berlin) durchgeführt, um die Mobilisierung zu Blockaden gegen den europaweit größten Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden zu stören. Allein in Berlin wurden dabei rund 5.000 Plakate und 20.000 bis 30.000 Flyer sowie Computer beschlagnahmt. Weitere Infos bei Indymedia.

Unter dem Motto: „Dresden geht uns alle an – wir lassen unsere Proteste nicht kriminalisieren“ ruft das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus nun zu einer öffentlichen Protestaktion auf. Treffpunkt ist am Samstag den 23. Januar um 10.00 Uhr am Theaterplatz in Weimar. Nach einer kurzen Kundgebung auf dem Theaterplatz sollen die Mobilisierungsplakate öffentlich und gemeinsam in Weimar plakatiert werden.

Mit viel prominenter Unterstützung wurden die Plakate bereits in Dresden öffentlich geklebt. In Jena wird am Freitag, den 22. Januar ab 15.00 Uhr öffentlich plakatiert.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Am 13. Februar den europaweit größten Naziaufmarsch in Dresden verhindern! Infos unter venceremos.antifa.net, no-pasaran.mobi und dresden-nazifrei.de.

Mike Mohring, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, hat in der Jungen Freiheit als Mittel gegen gesellschaftliche Desintegration gefordert, „dem Stolz auf unser Land mehr Raum zu geben“. Es ist nichts neues, daß gesellschaftliche Ausschlüsse, wie sie z.B. durch Hartz 4 und Studiengebühren geschehen, ideologisch gekittet werden sollen — wer real nicht mehr dazu gehört, darf sich so wenigstens Herrn Mohrings Nation zugehörig fühlen. „Es muß erstrebenswert sein, dazuzugehören“, meint Mohring, dies sei ein wesentlicher Beitrag, um die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern, wobei sicher nicht die Parallelgesellschaften gemeint sind, in denen der christdemokratische Nachwuchspolitiker sich tummelt.

GRÜNE und Linkspartei haben die Äußerungen kritisiert. Die Ministerpräsidentin Lieberknecht — unverständlicher Weise immer noch als Liberale in der CDU gehandelt — hält es dagegen völlig „normal“ und „legitim“, daß Mohring mit einer Zeitung an der Schnittstelle zwischen Rechtsextremismus und Konservatismus schwarzbraune Thesen über nationalen Zusammenhalt bespricht. Die SPD hält sich in der Kritik vornehm zurück — klar, wenn man die nächsten Jahre zusammen regieren will, muss man schon mal den Mund halten, selbst wenn man sich sonst das Engagement gegen Rechts auf die Fahnen schreibt.

Die TLZ berichtet über eine Pressemitteilung verschiedener politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure, die ernsthafte Verhandlungsbereitschaft der Stadt Erfurt in Sachen selbstverwaltetes Zentrum fordert. Die ganze PM gibt es hier.

Die KücheFürAlle am Dienstag, den 19.01.10 findet ab 18.00 Uhr in den Räumen von Radio F.R.E.I. (in der Gotthardtstraße 21) statt. Während der Küche für ALLE gibt es außerdem ab 19.00 Uhr eine Infoveranstaltung zu Naziaufmarsch und bürgerlichem Gedenken am 13. Februar in Dresden.
Mehr bei AG17.

Morgen, am 15.1.2010, findet im Anger 1 (größtes Kaufhaus in Erfurt) ab 15 Uhr eine Quiz-Show der „Initiative soziale Marktwirtschaft“ unter dem Motto „Angepackt! Soziale Marktwirtschaft macht’s besser“ statt.
Die Reklame für die Veranstaltung sagt:

Griseldis Wenner spricht zu Beginn der Quiz-Show mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht über die wirtschaftliche Entwicklung und Perspektiven der Sozialen Marktwirtschaft in Thüringen. Lieberkecht: „Eine prima Veranstaltung! Und für die Soziale Marktwirtschaft mache ich mich immer stark.“

20 Jahre nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus setzt sich immer mehr der Fakt durch, daß Marktwirtschaft große Teile der Bevölkerung arm macht. Das „sozial“ wurde in der alten BRD vor die Martwirtschaft geklebt, weil man so gegenüber der Systemkonkurrenz aus dem Osten deutlich machen konnte, daß es einen Kapitalismus mit menschlichem Andlitz geben kann. Heute, wo das nicht mehr nötig ist, verkommt das „sozial“ zur reinen Ideologie im negativen Sinne, zur Vernebelungstaktik. „Angepackt“ heißt die Veranstaltung — alle sollen der Arbeit nachhecheln, auch wenn nur noch für 20% der Leute Arbeit da ist. Dafür — für Martkwirtschaft aka Kapitalismus — machen Frau Liberknecht und die INSM sich stark. In Zeiten von Hartz 4 ist das „sozial“ noch nicht einmal mehr das Trostpflästerchen, daß es mal war, sondern reiner Schein, der mit der Rhetorik von gestern vernebeln soll, wohin es morgen geht: Zum ungeschminkten Kampf aller gegen alle.

Lautstark zogen heute ca. 200 Leute bei der Demonstration unter dem Motto „Hände hoch! Haus her!“ durch die Erfurter Innenstadt. „Erfurt braucht ein autonomes Zentrum!“ riefen sie immer wieder, was wohl ihr Anliegen auf den Punkt bringt. Erst gestern war am Nordpark in Erfurt wieder ein seit Jahren leer stehendes Haus (im Besitz der Stadt) vorübergehend besetzt worden – wieder stand am Ende ein Polizeieinsatz, mit dem Auftrag, das Haus zu räumen.

In der Demonstration gab es La-Ola-Wellen, die ganze Zeit über Sprechchöre und am Lautsprecherwagen wurde getanzt. Auch mehrmalige Weg- und Geschwindigkeitsänderungen sorgten für Abwechslung und gute Stimmung.

Doch auch der Polizeieinsatz bei der heutigen Demonstration zeigt, welche Antwort auf das Anliegen der Demonstrierenden zu erwarten ist. Immer wieder kam es zu Pfefferspray- und Schlagstockeinsätzen. Mindestens 5 Menschen mussten wegen Pfefferspray in den Augen medizinisch versorgt werden. Vorausgegangen waren dem ein paar einige Würfe von Schneebällen und Feuerwerkskörpern. Von Verhältnismäßigkeit keine Spur.

Nachdem am Ende der Demonstration der Bahnhof noch einen kurzen Besuch erhielt — bei dem wohl die Weihnachtsbaumdekoration ein wenig Schaden erlitt — kam es noch zu ein paar Ramboeinlagen einzelner Polizisten, die offensichtlich zu viele Actioncomputerspiele gespielt haben. So wurde am Ende noch von drei Menschen Personalien aufgenommen und Lichtbilder erstellt. Festgenommen wurde niemand.

Am schlimmsten ging es wohl dem Einsatzleiter der Polizei. Er hat nämlich eine Apfelsine an den Kopf geworfen bekommen! Sowas kann einem – auch in der Nachweihnachtszeit – schon mal passieren…

Erste Bilder von der Demo gibt’s bei Indymedia hier.

Aktualisierung 19 Uhr: Massenhaft Polizei vor Ort. Es ist davon auszugehen, daß bald geräumt wird.

Es gibt wieder eine Hausbesetzung in Erfurt. Um 14 Uhr wurde öffentlich gemacht, daß eine städtische Immobilie direkt am Nordbad (Am Nordpark 1) sich nun in den Händen von Hausbesetzer_innen befindet. Vor dem Gebäude findet zurzeit eine Kundgebung mit ca. 40 Personen (Stand 15:20 Uhr) statt. Polizei ist nicht vor Ort, dafür aber ein Rodelhügel direkt vor der Haustür — kommt also vorbei und bringt heiße Getränke und Schlitten mit!
Die Stadt Erfurt hatte in der Vergangenheit behauptet, sie verfüge über keine Immobilien außer derjenigen, die den Besetzer_innen als Ersatzobjekt für das Topf&Söhne-Gelände angeboten wurde. Die jetzige Besetzung eines städtischen Gebäudes beweist, daß das wohl nicht ganz der Wahrheit entsprach.
Sollte die Besetzung am Abend noch Bestand haben, findet eine Veranstaltung zum Thema Utopien statt.

Mehr zur Besetzung und einen aktuellen Ticker findet Ihr auf der Seite der Kampagne Hände hoch, Haus her!.

Ergänzung: Morgen, 2.1.2010, 16.00 Uhr, Bahnhofsvorplatz: Demo für ein selbstverwaltetes Zentrum in Erfurt.

Am 02.01.2010 ruft die Kampagne „Hände hoch – Haus her“ in Erfurt zu einer Demonstration unter dem Motto „Für ein selbstverwaltetes Zentrum in Erfurt“ auf. Beginn ist 16.00 Uhr am Bahnhofsvorplatz. Aufruf und weiteres gibt es hier.

Am Sonntag dem 6. Dezember wurden in der Stadtwache am Platz der Demokratie in Weimar Scheiben eingeschlagen und Silvesterknaller hinein-geworfen. In den frühen Morgenstunden des 7. Dezembers wurden dann in der Cranachstraße Brandanschläge auf 6 Autos verübt, wodurch mehrere Autos ausbrannten. In den Ermittlungen die eine Sonderkomission der Polizei mit Unterstützung auswärtiger Kräfte daraufhin aufnahm werden Methoden angewandt, die den rechtsstaatlichen Maßgaben nicht entsprechen und die klar zu verurteilen sind. Die Art und Weise der Ermittlungen erweckt den Eindruck, dass die Polizei nicht ausschließlich aufgrund von Tatverdacht ermittelt, sondern die Gunst der Stunde nutzt, um die linke und alternative Szene in Weimar zu durchleuchten und einzuschüchtern.
Weiter lesen auf weimarimdezember.blogsport.de

Am Montag Nachmittag fand in Erfurt spontan eine Begehung des Rathaus statt. Aus Emphörung gegen die geplanten massiven Kürzungen im Sozialhaushalt hatten sich ca. 80 Kinder, Jugendliche und Erwachsene vor dem Rathaus eingefunden. Um die Stadtratsfraktionen vor den Bürger_innen zu schützen, wurde das Rathaus geschlossen und von der Polizei der Zugang behindert.

Trotzdem drangen etwa 30 Personen ins Rathaus ein. Die Staatsbeamten konnte in letzter Sekunde verhindern, daß die Regierenden bei ihren Geschäften gestört wurden. Im Empfangsbereich wurde gefeiert, sehr zum Unmut der 50 Leute (vor allem Kinder), die draußen warten mussten. Lautstark forderten sie „Uns ist kalt, wir wollen rein“, wummerten gegen die Türen und klingelten ausgiebig. Nur durch den heldenhaften Einsatz von zwei Polizeibeamt_innen konnte verhindert werden, daß die für ihre eigenen Belange natürlich völlig unqualifizierten Kinder sich in die Mittelverteilung der Kinder- und Jugendhilfe in Erfurt einmischen.

Nach 20 Minuten Verhandlungen kam die Bürgermeisterin Tamara Thierbach, bat erfolgreich die Leute vor die Tür und hielt eine kleine Rede über Sachzwanglogik und Rechtsnormen. Damit hat die Sozialdemokratie mal wieder ihre Beschwichtigungsaufgabe erfüllt und der aufgebrachten Menge die Kürzungen als unabwendbar verkauft. „Vielen Dank“, denken sich vermutlich die Konservativen.

Morgen, am 16.12.2009, findet ab 15.30 eine Demonstration gegen die Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich statt. Treffpunkt Fischmarkt!!!!!!!

Ergänzung: Zwei Stunden später hat eine weitere Gruppe Kinder und Jugendliche versucht, den Fraktionen im Rathaus Forderungen zu überbringen. Auch für diese Gruppe war das Rathaus geschlossen. Könnte ja jeder kommen und sich in die Verwaltungsarbeit einmischen.

Seit Donnerstag ist ein (kleiner) Teil der FH Erfurt besetzt:

Die Besetzer_innen nehmen sich Zeit und Raum für AGs und Diskussionen:

Sie stellen Forderungen auf:

Und unternehmen erste — sehr zaghafte — Versuche im Barrikadenbau:

Was hier brennt, sind allenfalls Weihnachtskerzen.

Ob der Streik über die Feiertage durchhält ist mehr als fraglich. Eine Übersicht über die geplanten Veranstaltungen gibt es auf dem Kalender zur Besetzung.

Immer noch sind die Pläne der Stadt Erfurt für das Jahr 2010 nicht geändert. Immer noch haben soziale und kulturelle Einrichtungen, die von Zahlungen der Stadt Erfurt abhängen, keine Zusage für die Fördergelder im Jahr 2010 erhalten. Massive Kürzungen wurden z.B. für das Kunsthaus, den Kinoclub Hirschlachufer, das Jugendtheater Schotte oder den Verdijugendclub Filler sowie das AJZ angekündigt – sie bangen um ihre Existenz! Doch es regt sich Widerstand…
Am Mittwoch, den 16.12.09 findet eine Demonstration gegen die Kürzungen statt, welche das alternative soziale und kulturelle Leben in Erfurt weiter Richtung NULL tendieren lassen. Treffpunkt ist 15.30 Uhr am Fischmarkt. WIR BLEIBEN ALLE

Seit 10.12.2009 ist der Seminarraum 3.E.07 und der dazugehörige Flur an der FH Erfurt besetzt. Die Uni-Leitung ist mit diesem Zustand derzeit noch einverstanden. Zum Auftaktplenum am Morgen waren ca. 40 Studierende und einige UnterstützerInnen anwesend.

Um 19 Uhr findet ein Plenum statt und es gibt essen von der KücheFürAlle vom B-Haus.

Kommt vorbei, damit sich was bewegt…