Solidarität mit Lothar König — Hände weg von unserem Pfarrer!

Lothar König aus Jena ist seit Jahrzehnten auf der Straße, wenn es wichtig ist — sei es gegen Nazis, gegen den Castor oder auch als es ums Besetzte Haus in Erfurt ging. Wer in Thüringen auf Demos geht, kennt zumindest seine Stimme, die aus dem Lautsprecherwagen manche unübersichtliche Situation gerettet hat — so wie am 19.Februar 2011 bei den Anti-Nazi-Aktivitäten in Dresden. Die sächsische Justiz macht Lothar seitdem die Hölle heiß, zuerst mit einem §129-Verfahren, nun mit einer Anklage wegen besonders schwerem Landfriedensbruch. Der Prozess beginnt am kommenden Dienstag. Ab 8 Uhr findet eine Soli-Kundgebung vor dem Amtsgericht Dresden statt und aus Jena fährt ein Bus — Tickets gibt’s bei der JG Jena.

Als soldiarischen Gruß an Lothar hier noch eines der Lieder, mit denen er für gewöhnlich den Mob zum Riot anstachelt, bevor er sich die Soutane überwirft und den Schwarzen Block in den Straßenkampf führt:

Solidarität mit Lothar und allen anderen von Repression betroffenen AntifaschistInnen

Antifaschismus ist notwendig nicht kriminell!
In den letzten Tagen sind mehrere Interessante mediale Beiträge, in denen Lothar König explizit zu Wort kommt, erschienen:

Zum einen hat das Radio Freies Sender Kombinat – Hamburg im Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen, Beiträge in dehnen JG Pfarrer Lothar König zu Wort kam ausgestrahlt. Die Rede Lothars auf dem großen Image Konzert für die Stadt Jena, auf dem er ausgepfiffen wurde:
[audio:http://www.freie-radios.net/mp3/20120104-impfeifkonz-45506.mp3]
(Download)

Und ein Studiogespräch – mit Lothar König am Telefon: Shalom Libertad und Inforadio Jena gemeinsam mit dem Nachmittagsmagazin.
[audio:http://www.freie-radios.net/mp3/20120106-einedeutsch-45543.mp3]
(Download) Es wird ausdrücklich um Diskussion dieser Sendung gebeten.

Zum anderen gab es zwei Beiträge auf dem Chaos Communikation Congress zur „Sächsischen Demokratie“:

Anne Roth spricht zu dem Thema „Sachsen dreht frei – On- und Offlineüberwachung: Weil sie es können.“

Die Initiative Sachsens Demokratie spricht über „Demokratie auf Sächsisch“

18. März – gegen eure Repression!

Anlässlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, fanden in Thüringen gestern zwei Veranstaltungen statt, von denen wir kurz berichten wollen.

Für Freitag Nachmittag hatte die Jenaer Soligruppe der Gefangenen Gewerkschaft (GG/BO) zu einer gemeinsamen Kundgebung vor der JVA Untermaßfeld bei Meiningen geladen, um die den Aufbau der noch jungen Gefangenenbewegung von außerhalb der Gitter zu unterstützen. In Untermaßfeld sitzt der Sprecher der GG/BO David Hahn ein, der von Schikanen seitens des Knasts und seiner Verwaltung betroffen ist. Gefordert wurden: volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern, Mindestlohn und Einbezug der Gefangenen in die Sozialversicherungen.
Beim Thüringen Journal erschien ein kurzer Videobeitrag zur Aktion, in welchem ein unterstützender Genosse zu Wort kommt.

In Erfurt fand am Abend eine Veranstaltung zum sogenannten „Schnüffelparagrafen“ 129 StGB mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Dresden statt. Die Genoss*innen berichteten von der Situation in Sachsen: Von 2009 bis 2013 liefen dort ein §129-Verfahren, das bei den Verfolgungsbehörden als „Antifa-Sportgruppe“ geführt wurde und mit Einstellungen endeten. Im Zuge der antifaschistischen Proteste gegen das Dresdner und Nazi-Gedenken zur Bombardierung der Stadt 1945 wurden vor allem die Funkzellenabfrage 2011 der bundesweiten Öffentlichkeit bekannt, in welchem knapp eine Millionen Verbindungsdaten von Protestierenden und Anwohner*innen gespeichert und ausgewertet wurden. Auch die Beschlagnahmung des blauen Lautis der JG-Stadmitte und die Ermittlungen gegen Lothar König als Teil der Sportgruppe wurden eingestellt. Damit machten sich die Sächsischen Behörden wiedermal zum Vorreiter in der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit, während zugleich jahrelang der größte europäische Naziaufmarsch beherbergt wurde. Gegen Antifaschist*innen wurde vehement mit Hausdurchsuchungen, Observationen und Telekommunikationsüberwachung vorgegangen.

In der Diskussion konnte einiges über Ermittlungsmethoden und -technik gelernt werden, vor allem die Notwendigkeit für Verschlüsselung von Kommunikationswegen und Datenträgern stellte sich abermals heraus. Es wird gemunkelt, dass Veranstaltungen dazu in Erfurt folgen. Lasst uns vorbereitet sein!
‚Solidarität ist eine Waffe‘ blieb in diesem Zusammenhang in Dresden keine hohle Phrase – den Einschüchterungen konnte erfolgreich begegnet werden. Gemeint war eine ganze Szene, die durch den §129 StGB ausgeforscht werden sollte. Gewehrt haben sich alle, ausgessagt hat niemand!

Weitere Infos:
RH OG Dresden zu Computersicherheit
Broschüre der Roten Hilfe zum §129 [download]

„Weihnachtsgruß von Neunundachtzigern“ 25 Jahre nach dem Mauerfall. PEGIDA – Nie wieda!

Viele, viele Akteure des Aufbegehrens von 1989 in der DDR wehren sich gegen die feindliche Übernahme der Montags-Symbolik und der Slogans vom Herbst 1989 durch die aktuellen Montagsdemonstrationen von Pegida und Co. in einem Weihnachtsgedicht:

PEGIDA – Nie wieda!

Wir sind das Volk ruft ihr
Freiheit Toleranz Welt offen meinte das ’89
Visa frei bis Hawai war die Devise
Und: Die Mauer muss weg

Ihr aber wollt:
Visa frei nur für uns
Die Mauer muss weg nur für uns
Die Mauer muss her am Mittelmeer
25 Jahre nach Mauerfall

Zusehen wollt ihr wenn die Elenden
Der Welt an neuen Mauern sterben
An euren Mauern
Oder ihr dreht euch weg
Um in Ruhe Gänsebraten zu fressen
Und Weihnachtslieder zu singen

Jesus hätte gekotzt hätte er euch getroffen

Habt ihr euch nie gefragt:
Wer liefert die Waffen für die Bürgerkriege die die Menschen vertreiben
Wer hat der Welt den Neoliberalismus aufgezwungen
Der sie in Ungleichheit Armut Not treibt
Bei uns und im Süden der Erde
Und wer hat die Klimakatastrophen produziert
Die den Sahel zur Hölle machen

Dabei pfeifen die Spatzen von den Dächern:
Es ist das System das ihr nicht schnell genug bekommen konntet
Dem ihr den ’89er Versuch geopfert habt
Den Versuch einer alternativen Demokratie
Einer freiheitlichen solidarischen ökologischen
Doch ihr sprecht nicht über dieses System
Über Kapitalismus seine Gemeinheiten über Interessen
Dafür protestiert ihr gegen die Schwachen
An die Mächtigen traut ihr euch nicht heran

Feiglinge

In Sachsen sind Muslime nur mit der Lupe zu finden
Aber ihr bekämpft die Islamisierung des Abendlands
Euer Abendland heißt Dunkeldeutschland
Ihr riecht nach dem Provinzmief hinter der Mauer
Oder dem in den Tälern der Alpen
Ihr sprecht nicht für ’89
Ihr sprecht für keine Freiheitsbewegung
Ihr seid deren Schande

Schämt euch

Auf euer Abendland haben wir ’89 gepfiffen
Darauf pfeifen wir auch heute
Unsere Solidarität den Flüchtlingen
Und immer noch sagen wir
Eine andere Welt ist möglich
Eine andere Welt ist nötig
Um alle Mauern zu stürzen

Weihnachten 2014, die UnterzeichnerInnen Weiterlesen

Vermummt und Gewaltbereit: Ausstellung zu Polizeigewalt in Deutschland

Am Freitag, 4. April wird in Weimar die Ausstellung „Vermummt und Gewaltbereit: Ausstellung zu Polizeigewalt in Deutschland“ eröffnet.

Weimar im April, eine Weimarer Soli-Gruppe gegen Polizeigewalt, bewirbt die Veranstaltung auf ihrer Website:

Das Vertrauen der Deutschen in die Polizei ist fast grenzenlos. Aus einer aktuellen Studie (Global Trust Report) der Gesellschaft für Konsumforschung geht hervor, dass die Polizei unter allen abgefragten Institutionen das meiste Vertrauen genießt. 81% der Befragten verlassen sic auf die „OrdnungshüterInnen“, dagegen nur 51% auf Nichtregierungsorganisationen und gar nur 16% auf politische Parteien.
Unter dem Titel „Vermummt und gewaltbereit – Polizeigewalt in Deutschland“ hat die Gruppe RZB aus Berlin eine Ausstellung konzipiert, die die verbreitete Fehleinschätzung mit Fakten konfrontiert. Das in der linken Szene so omnipräsent erscheinende Thema einer systematisch über die Stränge schlagenden Polizei soll über den Kreis regelmäßiger DemonstrationsteilnehmerInnen hinaus ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Es wird auch um Polizeigewalt in Weimar gehen.

Außerdem sei zu diesem Anlass noch auf ein Interview zum Thema Polizeigewalt in der aktuellen Ausgabe der neu-erschienen Lirabelle hingewiesen:

Steffen Dittes von der Partei „Die Linke“ im Gespräch mit Karl Meyerbeer über Polizeiwillkür und den Zustand des Rechtsstaats. Im Gespräch zu Polizeiwillkür und den dahinter wirkenden Strukturen, berichtet Steffen Dittes u.a. vom Prozess gegen Lothar König und warum es so schwer ist, rechtlich gegen Polizeigewalt vorzugehen. (zum Artikel)

Ausstellungseröffnung: 18 Uhr am Freitag, 04. April im Lichthaus (Am Kirschberg 4) Weimar

Lirabelle #4 erschienen


Nummer 4 der lokalen Zeitung Lirabelle ist erschienen. Inhaltlich geht es unter anderem um folgendes:

Zum Thema der anstehenden Wahlen in Thüringen sowie auf europäischer Ebene wird über libertäre Kritik des Parlamentarismus diskutiert. Im Gespräch zu Polizeiwillkür und den dahinter wirkenden Strukturen, berichtet Steffen Dittes u.a. vom Prozess gegen Lothar König und warum es so schwer ist, rechtlich gegen Polizeigewalt vorzugehen. Außerdem geht die Theorie-Praxis-Debatte in eine neue Runde. Simon Rubaschow erkundet das Verhältnis von Wut, Angst und Traurigkeit als Antrieb sowie Grenze des radikalen Denkens und revolutionärer Praxis. Kann ein Stück revolutionärer Praxis vielleicht auch in unserem Umgang mit Sprache stecken? Lulu Roña hinterfragt die Verwobenheit von Macht und Sprache und zeigt die daraus resultierende, gesellschaftlich sich niederschlagende Wirkmächtigkeit in Selbstbezeichnungen und abgrenzenden Zuschreibungen auf. Der von uns erkorene „lustige Rausschmeißer“ beschäftigt sich mit der Frage, warum so viele Linke sich vom staubigen, öffentlich rechtlichen TV-Format „Tatort“ immer noch angezogen fühlen. Entsagung, Ignoranz oder doch der gemütliche Sonntagabend auf der Couch wie die eigenen Eltern und Großeltern?

Schnappt euch eine Ausgabe in den Lokalitäten eures Vertrauen (z.B. im veto oder in der [L50]) oder guckt online in die Texte unter lirabelle.blogsport.eu.

60 bei Anti-Repressions-Kundgebung in Erfurt

Soli für Lothar König in ErfurtGezählt 60 Leute haben heute in Erfurt anlässlich der Durchsuchung der Wohn- und Arbeitsräume von Lothar König am vergangenen Mittwoch gegen Repression demonstriert. Vorwiegend Antifa-Szene war vor Ort, dazu kam durch T-Shirts und Winkelemente erkennbare Unterstützung von den Falken, der DGB-Jugend, HausbesetzerInnen-Umfeld, Rote Hilfe, Naturfreundejugend und der Piratenpartei. Polizei war fast nicht vor Ort.

Soli für Lothar König in ErfurtMehrere Redebeiträg thematisierten aus unterschiedlichen Blickwinkeln die aktuellen Vorgänge. Ein JG-Soli-Kommitee sprach vor allem aus der Position, den Rechtsstaat gegen seine eigenwillige Auslegung durch die sächsischen Behörden zu schützen. Die Antifa Arnstadt fordert gleich zu Beginn ihres Beitrags „die rücksichtslose Kritik alles Bestehenden“ und führt dann aus, was am derzeit aktiven staatstragenden Antifaschismus und seiner naiven Haltung zum bürgerlichen Staat kritikwürdig ist. Weiter wurde ein Beitrag der AG17 verlesen, der weitgehend dem verteilten Flugi entsprach. Als letztes wurde eine Grußnote des Betroffenen der Durchsuchungen verlesen. Das Anliegen der KundgebungsteilnehmerInnen liegt wahrscheinlich bei beidem: radikale Kritik und konkrete Solidarität mit Lothar.

Soli für Lothar König in Erfurt Soli für Lothar König in Erfurt

Zwischen den Redebeirägen gab es verstörende Musik, neben der Kundgebung ein Stand der SPD anlässlich des 50. Jahrestags des Mauerbaus. Sonderlich großen Anklang bei den PassantInnen fand die Kundgebung nicht — am Samstag nachmittag ist Einkaufen allemal interessanter, als Protest gegen die Staatsgewalt.

Ergänzung: Den Redebeitrag der Antifa Arnstadt gibt es hier.

Solikundgebung am Samstag in Erfurt wegen Hausdurchsuchung in Jena

Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell! Hände weg von unserem Lauti(-fahrer)!

Am Mittwoch dem 10. August 2011 führte in den frühen Morgenstunden die sächsische Polizei eine Razzia in Thüringen durch. Mit dem Vorwurf des „Aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ bei den Protesten gegen einen der größten Naziaufmärsche in Europa in Dresden am 19.02.2011 wurde die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König durchsucht und ein Lautsprecherwagen als Tatmittel beschlagnahmt. Aus ermittlungstaktischen Gründen, so das offizielle Statement, wurde weder das Thüringer Innenministerium noch die Polizei vor der Aktion informiert.

Die Durchsuchung in Jena ist dabei nur der aktuelle Höhepunkt. Ob Stürmung des „Dresden Nazifrei“-Büros am 19.2 durch ein Sondereinsatzkommando, dutzende Hausdurchsuchungen, auch in der von Nazis angegriffenen „Praxis“, und natürlich der aktuelle Datenskandal um eine knappe Millionen Handydaten: Im Allgemeinen nennt sich diese Herangehensweise politische Einschüchterung.Wir dürfen gespannt sein, was sich die Staatsdiener in naher Zukunft noch alles einfallen lassen und werden uns darauf einstellen.

Um so repressiver der Staat mit antifaschistischen und emanzipatorischen Protesten umgeht, umso wichtiger ist es sich gemeinsam dagegen zu wehren.

Daher rufen verschiedene Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen zu einer Solikundgebung am Samstag dem 13. August um 15 Uhr auf den Fischmarkt in Erfurt auf.

Betroffen sind (meistens) wenige, gemeint sind wir alle!

Indymedia: [Jena] Nach Razzia: 500 bei Sponti

500 auf Solisponti nach Hausdurchsuchung in Jena Wie auf Indymedia bereits berichtet, führte heute am Mittwoch dem 10. August 2011 in den frühen Morgenstunden die sächsische Polizei eine Razzia in Thüringen durch. Mit dem Vorwurf des „Aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ bei den Protesten in Dresden am 19.02.2011 wurde die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König durchsucht und ein Lautsprecherwagen als Tatmittel beschlagnahmt. Aus ermittlungstaktischen Gründen, so das offizielle Statement, wurde weder das Thüringer Innenministerium noch die Polizei vor der Aktion informiert, erst als man die Türschwelle übertrat erfolgte anstandshalber noch ein Anruf bei den hiesigen Behörden. In Jena stieß die Durchsuchung auf breiten Protest. Am späten Nachmittag demonstrierten über 500 Menschen gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagment in Jena und anderen Städten.

Weiterlesen bei Indymedia…

Hausdurchsuchungen in Jena

Nach Bekanntwerden der Erfassung von Millionen von Verbindungsdaten und tausenden abgehörten Telefongesprächen im Zuge der Proteste gegen einen der größten Naziaufmärsche immer um den 13. Februar in Dresden [1, 2, 3] kam es heute morgen zu einer weiteren Hausdurchsuchung. Die Diensträume und die Wohnung des Jugendpfarrers Lothar König aus Jena wurden durch die Polizei durchsucht. Die Junge Gemeinde Jena wurde dazu abgeriegelt. Durchgeführt wurde die Durchsuchung von der Polizeidirektion Dresden, die in einem Vefahren wegen aufwieglerischem Landfriedensbruch nach „Kommunikations- und Tatmitteln, die bei den Ausschreitungen am 19. Februar 2011 in Dresden genutzt wurden“ sucht. Was damit gemeint ist, wurde nach der Durchsuchung klar: Wie Katharina König auf Twitter meldet, wurde ein Lautsprecherwagen beschlagnahmt. Lothar hatte am Montag im SPIEGEL erklärt, daß gegen ihn in einem §129-Verfahren ermittelt wird, das im Zusammenhang mit verschiedenen ver- und behinderten Naziaufmärschen in Dresden gegen AntifaschistInnen ermittelt. Im besagten Artikel stellt König das Agieren der Repressionsorgane in eine Linie mit den Schikanen, denen der Bürgerrechtler in der DDR ausgesetzt war. Die jetzt erfolgte Durchsuchung bestätigt wohl diese Deutung.

Mehr beim MDR und bei der TLZ.

Updates:

  • Heute um 17.00 Uhr Soliproteste in Jena. Treffpunkt ist vor der JG in Jena.
  • Die Stellungnahmen von Dresden Nazifrei und der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus gibt es auf dem ZEIT-Blog hier
  • Aktuellste Infos wahrscheinlich beim Haskala hier
  • Bilder vom Flickr-Account des Haskala:

„Antifa heißt früh aufstehen“ – Erfurt 1. Mai 2010

Blockade auf der Stauffenbergallee
„Antifa heißt früh aufstehen“ meint etwas verdrießlich einer der TeilnehmerInnen der Sitzblockade am Beginn der Stauffenbergallee. Denn obwohl man um halb neun noch problemlos von der Stadtmitte zum Blockadepunkt direkt am Anfang der Nazi-Route kommt, sitzen nur ca. 70 Leute quer über die Stauffenbergallee — ziemlich wenig für eine vierspurige Straße mit großzügigem Mittelstreifen. Eigentlich hatte man hier mit mehr Leuten gerechnet, aber scheinbar haben eine ganze Menge Leute ihr Date mit der Straße verpennt. Ein paar DemonstrantInnen spielen Karten, andere lesen Zeitung, während einige MandatsträgerInnen der Partei „Die Linke“ mit der Versammlungsbehörde aushandeln, daß die Blockade für’s erste nicht abgeräumt wird. Obwohl es regnet und hier keiner so recht davon ausgeht, mit 70 Leuten die Blockade zu halten, ist die Stimmung gut.

Am Anderen Ende der Stadt, in der Johannesstraße, sieht man um 9.00 Uhr eher griesgrämige Gesichter. Kaum 100 Menschen haben sich am Ort der Auftaktkundgebung für die Antifa-Demonstration unter dem Motto „Hauptsache ’s knallt“ versammelt. Aber bis die Demo um 9.30 Uhr losläuft wächst die Menge auf 300-400 Leute an. Luftlinie sind es nur wenige hundert Meter zwischen den parallel verlaufenden Routen von Antifa und Nazis, aber der aufgestaute Flutgraben trennt die beiden Versammlungen. Mittlerweile sind die Übergänge mit Hamburger Gittern und einfachen Polizeiketten dichtgemacht. An der Krämpferstraße gibt es dann auch den ersten Versuch einiger TeilnehmerInnen der Antifa-Demo, auf die Nazi-Route zu kommen. Aber 20 Leute sind für die Polizei kein Problem. Hin und wieder werden Parolen gerufen, dazu erzählt Lothar König viele Dinge aus dem Lautsprecherwagen. War die Demo am Anfang vorwiegend schwarz war, sammelt sie auf ihrem Weg Richtung Bahnhof immer mehr BürgerInnen ein, bis am Ende ein deutlich sichtbarer bunter Block mit den Autonomen demonstriert. Es knallt nicht. Etwas unübersichtlich wird die Lage, als die Demo gegen 11.30 versucht, zur ver.di-Kundgebung in der Tromsdorffstraße zu kommen. Obwohl ver.di laut durchsagt, daß die Antifa auf der Gewerkschafts-Kundgebung ausdrücklich erwünscht ist, stellt die Polizei sich quer. Nach kurzem Gerangel kommt es zu endlosen Verhandlungen — ohne Ergebnis. Ver.di und Antifa dürfen nicht zusammen demonstrieren. Da sich langsam die Gerüchte verdichten, daß die Nazis bald loslaufen, meldet die Antifa eine Spontandemonstration an und macht sich auf, die schon gelaufene Route wieder in der Gegenrichtung abzulaufen.

Seit 7 Uhr sendet das Radio der Thüringer Landesmedienanstalt (Radio Funkwerk) vorproduzierte Interviews. Steffen Lemme von der SPD verzettelt sich und nennt MOBIT die „Mobile Beratung für Demokratie – gegen Gewalt“ statt „.. gegen Rechtsextremismus“. Rüdiger Bender gibt den originellen Rat an Blockaden, einfach mal freiwillig zu gehen, statt sich räumen zu lassen.

Auf der Blockade am Beginn der Nazi-Route läuft bis 11 Uhr Musik aus der Konserve. Matthias Bärwolf von der Partei „Die Linke“ hebt mit kurzen Redebeiträgen die Stimmung und fordert die Leute zu Dableiben auf. Vereinzelte AnwohnerInnen haben sich eingefunden. Die meisten wollen sich zu der Frage, was sie von der ganzen Sache halten, nicht festlegen. Nur ein älterer Herr redet in aller Ausführlichkeit darüber, daß er Blockieren für undemokratisch hält. Er will die TeilnehmerInnen der Blockade überzeugen, zur NPD zu gehen und mit den Nazis zu diskutieren.

Gegen 12 Uhr taucht der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein und die Bürgermeisterin Tamara Thierbach an der Blockade auf. Ungeschickter Weise nehmen sie den Weg durch die Nazi-Kundgebung und werden aus dem Lautsprecherwagen der NPD hämisch als KundgebungsteilnehmerInnen begrüßt. Das widerum bestätigt einige TeilnehmerInnen der Blockade in ihrer sowieso eher ablehnenden Haltung gegenüber der Stadtspitze. Als Bausewein nach einigem Händeschütteln den Ort der Blockade wieder verlässt, meint ein Teilnehmer: „Ich weiß nicht, ob es mich mehr ärgert, daß er wieder geht oder ob es mich mehr geärgert hätte, wenn er sich dazu gesetzt hätte“.

Leipziger Platz
Ein paar Ecken weiter, am Leipziger Platz, beteiligt sich ein anderer Oberbürgermeister an einer Blockade: „Ich werde nächstes Mal dafür sorgen, daß noch mehr Bürgermeister da sind und Ihr werdet dafür sorgen, daß mehr Bürger da sind, denn gemeinsam sind wir stark“ sagt der Jenaer OB Albrecht Schröter. Viele sind begeistert von diesem Bündnis, andere rollen genervt die Augen. Der Lautsprecherwagen dankt den KundgebungsteilnehmerInnen immer wieder dafür, daß sie so bunt, friedlich und entschlossen sind.

Gegen 12:40 wird die Blockade am Beginn der Nazi-Route geräumt. Dabei geht die Polizei verhältnismäßig umsichtig vor. Es gibt keine Verletzten. Ganz anders muß das Vorgehen etwas früher am Talknoten gewesen sein. Eine Aktivistin erzählt mir, daß dort ein Bus mit anreisenden Nazis von vielleicht 50 GegendemonstrantInnen blockiert wurde und eine Polizeieinheit daraufhin „frei gedreht hat“. Die Blockade wurde ohne Vorwarnung brutal von der Straße geprügelt. (Bericht auf Indymedia hier)

Gegen 13 Uhr beginnt die Demonstration der Nazis. Sie rufen „Gegen System und Kapital – unser Kampf ist national“ oder, immer wieder, „Die Straße frei der Deutschen Jugend“. Die Nazis sehen aus, als seien sie zufrieden damit, daß sie endlich laufen dürfen. Aber schon 500 Meter weiter ist schon wieder Schluss, weil sie auf die Blockade am Leipziger Platz treffen. Hier haben sich neben dem Bündnis aus Oberbürgermeister und BürgerInnen auch ca. 200 Kapuzenpullis und Antifa-Fahnen auf der Stauffenbergallee eingefunden. Ein paar AnwohnerInnen beschweren sich über die Unannehmlichkeiten, die sie durch die Demonstrationen und Veranstaltungen haben. Ihnen wäre es lieber, wenn man die Nazis einfach laufen ließe: „Dann wäre der Spuk in einer Stunde vorbei“. Die Nazis nutzen die erzwungene Pause für Redebeiträge. Immer, wenn sich der nationale Lauti anhebt: „Deutsche Männer und Deutsche Frauen ..“ ruft die Kundgebung rythmisch „Halt die Fresse“. Da die beiden Versammlungen durch zwei Reihen Hamburger Gitter, zwei Wasserwerfer (einer in jede Richtung) und unzählige PolizistInnen getrennt sind, hört man das bei den Nazis vermutlich nicht. Aber auf der Kundgebung sorgen die Sprechchöre für gute Laune. Spätestens als nach und nach die TeilnehmerInnen der dahinterliegenden Blockade am Talknoten und die Reste der Antifa-Demo hier eintrudeln, vermuten viele: Hier kommen heute keine Nazis mehr durch.

Das dämmert auch dem nationalen Widerstand. Teile der Demonstration versuchen gegen 14 Uhr durch die Polizeiketten zu brechen. Das gelingt nicht. Aber damit hat die NPD in den folgenden Verhandlungen mit der Versammlungsbehörde schlechte Karten. Auch daß im weiteren Verlauf der Route mittlerweile nicht wenige Hamburger Gitter verschwunden sind oder auseinandergeschraubt wurden, wird die Chancen auf eine erfolgreiche Nazi-Demo eher verringert haben. Nach mehr als einer Stunde verkündet die Polizei das Ergebnis der Verhandlungen: Die Nazis müssen die 500 Meter, die sie vom Bahnhof gelaufen sind, zurücklaufen. Der Versammlungsleiter ist beleidigt und löst um 15.40 von sich aus die Versammlung auf. Er sagt durch, daß er keine Verantwortung für die folgenden Ereignisse übernimmt. Aber die angedeutete Drohung erweist sich als leer. Die VersammlungsteilnehmerInnen bewegen sich geordnet zurück zum Bahnhof. Kurz vor dem Ende versuchen sich einige wenige noch mit einer Sitzblockade, die aber auch nach wenigen Minuten wieder aufgegeben wird. Der Nationale Widerstand Franken und Bayern begibt sich fix zu den Reisebussen, die Thüringer Nazis zum Zug.

Ich spreche am Rande mit ein paar Leuten aus dem Antifa-Spektrum. Die sind nicht sonderlich zufrieden mit dem Tag, fanden alles „zu lasch“. Eine andere sagt, vieles sei heute schlecht koordiniert gewesen. Trotzdem hat einiges funktioniert.

Ganz am Ende muss dann einfach noch die rituelle Randale kommen — schließlich ist heute 1. Mai. Die letzten zehn Nazis brüllen in der Bahnhofsunterführung „Hier marschiert der nationale Widerstand“. Dann wird es unübersichtlich. Die zehn Nazis werden schnell in den Bahnhof geleitet. Gleichzeitig treibt die Polizei die ca. 150 anwesenden GegendemonstrantInnen auf der Bahnhofstraße zusammen — mit Pfefferspray und Knüppel frei. Brutal werden Leute in Gewahrsam genommen. Mindestens vier DemonstrantInnen werden verletzt.

Damit waren die nötigen Bilder im Kasten. Die Polizei zieht sich zurück. „Nach Ende der Neonazi-Demonstration kam es zu Ausschreitungen von Linksradikalen“ kann man jetzt sagen, und fordern, daß das Demonstrationsrecht endlich nicht mehr für Extremisten beider Seiten gilt.

Edit 2. Mai, Zitat vom MDR:

Thüringens Innenminister Peter Huber ist mit dem Polizeieinsatz am Sonnabend in Erfurt zufrieden. Die Versammlungsfreiheit sei gewahrt worden, sagte Huber. Gleichzeitig hätten die Bürger ihre Abneigung gegen jede Form von politischem Extremismus zum Ausdruck bringen können.

In Erfurt laut Stadtordnung verboten: Baumbesetzung am Leipziger Platz
Leipziger Platz

Auf dem Anger: Verschiedene Stände

Hinter dem Leipziger Platz: Wasserwerfer

Am Ende: Gitter einpacken

Große und kraftvolle Haus-Demo in Erfurt

„Willkommen in der Medienstadt Erfurt“ konnte man denken, wenn man heute gegen 14 Uhr auf den Bahnhofsvorplatz kam. Nicht weniger als 6 Polizeikameras filmten jede Bewegung, während bei vielen der Teilnehmer_innen der Demo für ein selbstverwaltetes Zentrum die Personalien aufgenommen wurde. Vor allem bunte oder hochgestellte Haare waren der Garant dafür, wieder in irgend einer Datei zu landen. „Befehl von ganz oben“ meint ein Polizist aus Niedersachsen, der auch nicht weiß, was nach dem Einsatz mit den Daten geschieht.


Was Willi Brandt dazu gemeint hätte? Polizeifestspiele auf dem Erfurter Bahnhofsvorplatz

Das Bild ändert sich, als Pfarrer Lothar König aus Jena lautstark verkündet, daß jetzt die Veranstaltung begonnen hat und die BeamtInnen nichts mehr auf dem Platz verloren haben. Dieser moralischen Autorität kann sich auch die Polizei nicht wiedersetzen und zieht sich an den Rand des Willi-Brandt-Platz zurück. Die Stimmung ist gut.

Gegen 15 Uhr läuft die Demo los. Es sind viele Leute gekommen – wir zählen 100 Reihen und liegen mit unseren Schätzungen zwischen 800 und 1400 TeilnehmerInnen. Sonderlich viele Leute über 30 sind nicht dabei, die Mehrheit der Anwesenden ist jung und schwarz gekleidet. Es gibt nur wenige Transparente. Aber das ist eigentlich auch egal, weil man durch die einschließende Begleitung die Demo von der Seite her sowieso nicht sehen kann.


Die Spitze der Demo kurz vor dem Loslaufen

Die Demospitze ist sehr laut, es werden ständig Parolen gerufen. Viele BürgerInnen kriegen allerdings nicht mit, worum es geht: Ein älterer Herr meint, der Polizeieinsatz sei zu teuer und fragt sich, worum es geht. Ein junger Vater beim Eisessen sagt, daß ihm die Musik gefällt. Als er erfährt, daß es um ein soziales Zentrum geht, zeigt er Sympathie für das Anliegen, sagt aber gleich dazu, daß er Besetzungen ablehnt. Eine etwas ältere Dame erzählt, daß ihr Sohn früher auch bei den Hausbesetzern war. Sie hofft, daß sich die Polizei zurückhält — gerade durch ihre Erfahrungen in der DDR empfindet sie das aggressive Auftreten der Staatsgewalt als unangenehm. Trotzdem findet sie, man muss auch heute noch auf die Straße gehen und kündigt an, daß sie am ersten Mai auch gegen die Nazis demonstrieren wird. Eine vielleicht 30jährige fände gut, wenn es ein selbstverwaltetes Zentrum gäbe. „Dann würden die in der Stadt weniger Blödsinn machen“ sagt sie und zeigt auf die Demo.

An der Kaufmannskirche findet die erste Zwischenkundgebung statt. Die Antifa-Gruppe ag17 verließt einen kurzen Aufruf für den 1. Mai. Die queer-feministische Gruppe wi(e)derdienatur bittet die Polizei, bei der nächsten Räumung einfach zu klopfen und zu fragen, wo der Darkroom ist. Danach könnte es eigentlich weiter gehen, aber als die Demo sich in Bewegung setzt, kommt es zu ersten Rangeleien. Die Polizei blockiert die Demoroute. Nach einiger Zeit rückt sie mit der Begründung raus: Eines der drei Seitentransparente wird zu hoch getragen. Die DemonstrantInnen gucken sich ratlos um, die Einsatzkräfte starr geradeaus. Vermutlich wissen alle Beteiligten, daß es hier um Schikane geht und nicht um Tragehöhen. Aus dem Lautsprecherwagen werden Auflagen für die Polizei verlesen. „Es ist verboten, Zivilisten zu verprügeln, weil man dabei wie in Hamburg vor acht Jahren die eigenen KollegInnen erwischen könnte. Außerdem ist es nicht gestattet, die Demonstration willkürlich aufzuhalten.“ Und tatsächlich geht es dann auch weiter.


Gerangel am Erfurter Anger vor der Kaufmannskirche

Am Thüringenhaus kommt es zum nächsten Übergriff. Ein Teilnehmer wird aus der Demonstration herausgezogen und in einen Keller geschleift. Es heißt, er habe sich vermummt. Die Demo hält an, aus dem Lautsprecherwagen heißt es: „Wir gehen erst weiter, wenn unser Genosse freigelassen wird.“ Nach einer Weile geschieht das auch. Der Verschleppte blinzelt, als er wieder in die Sonne kommt. Aber er lächelt auch, als er wieder in der Demo aufgenommen wird. In Thüringen wird man zur Personalienfeststellung in den Keller gezerrt, aber dort wenigstens relativ gut behandelt.

In der Johannesstraße frage ich wieder ein paar Leute, was sie von der Demo halten. Ein Paar mit Kinderwagen meint, eine liberale und demokratische Gesellschaft könnte schon ein Haus zur Verfügung stellen — leer stünden ja nun genug in Erfurt. Ein Getränkehändler freut sich über den gesteigerten Absatz an Getränken und Schokorigeln, will sich aber inhaltlich nicht festlegen. Der Wirt der Johannesklause ist sich dagegen ganz sicher: „Klar, das ist prima. Ein selbstverwaltetes Zentrum muss es in Erfurt geben.“ Ein paar TouristInnen, von denen eine früher in Erfurt gelebt hat, fragen erst mal, worum es geht. Daß vor einem Jahr das ehemalige Topf&Söhne-Gelände geräumt wurde, haben sie mitbekommen. Daß es ein neues Zentrum geben soll, finden sie wichtig, über die Menge und das Auftreten der Polizei schütteln sie den Kopf: „Völlig unangemessen und viel zu teuer.“


Die Spitze der Demo auf dem Weg zum Domplatz

Auf dem Domplatz findet die nächste Zwischenkundgebung statt. Das Bildungskollektiv Biko spricht darüber, wie wichtig selbstverwaltete Räume für Bildung sind und eine Gruppe aus Dresden wirbt für die Libertären Tage, die dort vom 1.-8. Mai stattfinden. Ein verlesener Redebeitrag, der von einer Neubesetzung in Köln berichtet, wird von den DemonstrantInnen begeistert aufgenommen.

Eine alte Frau, die ich frage, was sie davon hält, zischt mich an: „Alle verrückt“. Ein paar modisch gekleidete Jugendliche wollen nicht mit mir reden. Eine Familie mit Kinderwagen ist sich dagegen einig, daß das Anliegen der Demonstration wichtig ist. Ein Pärchen um die 20 Jahre ist unentschlossen. Während er froh ist, daß die Polizei mögliche Gewalttäter in Schach hält, findet sie die vermummten und behelmten Beamten zu aggressiv: „Nur weil die Demonstranten Alternative sind, heißt das doch nicht, daß man nicht mit denen reden kann.“ Ein älterer Herr weiß von zahlreichen angebotenen Häusern, die die BesetzerInnen ausgeschlagen hätten — daher seien sie selbst Schuld, daß sie kein Zentrum hätten.


Der Erfurter Fischmarkt. Polizeiparade oder Demonstration?

In den engen Straßen der Altstadt sorgt die hohe Polizeipräsenz dafür, daß das Anliegen der Demo völlig untergeht. Der Fischmarkt steht mit Polizei voll, bevor auch nur die ersten DemonstrantInnen den Platz betreten können. Noch mehr als vorher gilt hier, daß die PassantInnen kaum mitbekommen, was das Thema der Demo ist. Ein 40jähriger, der aus einer Pizzeria heraus das Spektakel fotografiert, meint begeistert: „Immer weg mit den Nazis, es ist viel besser, wenn die Antifa demonstriert.“ Eine gut situierte ältere Dame weiß nicht, was los ist. Daß es um ein selbstverwaltetes Zentrum geht, nimmt sie zur Kenntnis. Ganz anders eine ebenfalls distinguierte, aber etwas jüngere Frau, die mit ihrer Tochter unterwegs ist: „Ich habe früher selber Häuser besetzt“. Sie erzählt begeistert von der Punk-Szene im Leipzig der 1980er-Jahre. Die aktuelle Auseinandersetzung in Erfurt kennt sie nicht, will sich aber weiter informieren. Ich frage eine Gruppe von Jugendlichen, die ich für TouristInnen halte. Sie sprechen wenig Deutsch und verstehen nicht, was ein selbstverwaltetes Zentrum sein soll — genau wie zwei junge Frauen eine Ecke weiter. Ein autonomes Zentrum ohne Drogen würden sie unterstützen. Als letztes spreche ich einen Rennradfahrer in vollem Gummidress an. Das Polizeiaufgebot hät er für verrückt. Gegen ein neues Besetztes Haus hätte er nichts – „damit die einen Ort haben, an dem sie machen können, ……. was auch immer die da machen. Das weiß ich nicht, aber es wäre OK, wenn sie einen Ort hätten“.

Am Ende drängt sich die Polizei nochmal in den Vordergrund und zieht einige Menschen gewaltsam aus der Demonstration. Die Vorwürfe sind Verstöße gegen das Versammlungsgesetz oder der Verdacht, einen Polizisten getreten zu haben. Wieder ist den meisten Beteiligten klar: Hier geht es um’s Ritual. Wenn die Hausbesetzer demonstrieren, muss die Polizei einfach eine gewisse Quote an Zugriffen vorweisen können. Die Menge auf dem Bahnhofsvorplatz lässt sich auf die Dominanzspielchen nicht ein und so beruhigt sich die Lage recht schnell.


Fight repression with a grove: Polonäse bei der Abschlusskundgebung

In den Stunden nach der Demo finden in der Stadt willkürliche Personenkontrollen statt. Auch das kennt man in Erfurt zur Genüge. Ein beachtlicher Teil der Erfurter Bevölkerung fände es trotzdem gut, wenn es ein neues soziokulturelles Zentrum gäbe. Besetzungen finden viele nicht gut — aber es ist beachtlich, wie viele BürgerInnen überhaupt kein Problem damit haben, daß leerstehende Häuser einfach genutzt werden. Kurz sieht es auch danach aus, daß am Spätnachmittag ein Haus am Schmidtstädter Knoten neu besetzt worden wäre. Aber dann stellt sich heraus, daß nur ein entprechendes Transparent an die Fassade gehängt wurde.


Gute Stimmung auf der Auftaktkundgebung


Ene, mene, miste — wenige Transparente, aber dafür kreative


Die Clownsarmy an der Spitze der Demo


Auch die EVAG weiß: Heute ist Demo in Erfurt


Drei Reihen Spalier an der Spitze