We proudly present: Nächste Ecke Links – Alternative Studieneinführungstage in Erfurt


Die Alternativen Studieneinführungstage bieten fernab von den Veranstaltungen der Uni und FH einen Einblick in einen Teil von Erfurt, der oft ein wenig verborgen bleibt. Auch hier gibt es Menschen, die gesellschaftskritische Perspektiven einnehmen und selbstverwaltete Räume schätzen. Deshalb finden vom 17. bis 29. Oktober zahlreiche Veranstaltungen statt, in denen wir uns gemeinsam mit euch mit gesellschaftskritischen, linken und ökologischen Themen beschäftigen, uns mit der Problematik rechtsextremer Strukturen in Thüringen auseinandersetzen und in Stadtrundgängen Erfurt und Umgebung abseits von konventionellen, touristischen Seiten kennenlernen wollen.

Denn hinter Erfurts schöner Fassade finden immer noch regelmäßig rassistische Übergriffe und Abschiebungen statt und an menschenverachtende rechte Aktivitäten können und wollen wir uns nicht gewöhnen. Deshalb haben wir uns Orte geschaffen, wo wir so etwas nicht dulden, wo wir uns über Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen austauschen und überlegen, wie wir diese Kritik auf die Straße tragen können. Auch ihr könnt die linken Gruppen und alternativen Räume in Erfurt erkunden, Leute kennenlernen und Kontakte knüpfen. Dabei freuen wir uns nicht nur über „Erstis“, sondern über alle, die Lust haben, mit uns zu diskutieren, etwas zu erleben, zu feiern oder abzuhängen.

Alle Veranstaltungen, Zeiten und Orte findet ihr unter einfuehrungstage.blogsport.de.

Rede: Wer von Rassismus redet, darf über die Regierung nicht schweigen!


Unser Redebeitrag von der heutigen Demonstration gegen die AfD in Erfurt:

Eine kleine Anfrage im Thüringer Landtag hat ergeben, dass rund um die AfD Demos in Erfurt seit Herbst letzten Jahres 43 rechte Straftaten verübt wurden. Darunter Körperverletzungen, Landfriedensbrüche, Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz und Beleidigungen. Die AfD behauptet, sie hätte damit nichts zu tun. Dabei ist Gewalt immer die logische Konsequenz, wenn gegen Minderheiten gewütet und Rassismus und Nationalismus geschürt werden. Denn wenn ein „Wir“ im Gegensatz zu „den Anderen“ propagiert wird und „die Anderen“ gleichzeitig daran schuld sein sollen, dass es „uns“ nicht gut gehe, dann steht die Vernichtung der Anderen als letzte Konsequenz.

Die Gewalt, die Geflüchtete, Linke und Alternative rund um die AfD-Demos und darüber hinaus zur Zeit zu spüren bekommen, ist ein Vorgeschmack auf das, was kommt, wenn der Rechtsruck und mit ihm die AfD weiter erfolgreich voran schreitet. Darum sind wir heute hier: Um dem etwas entgegenzusetzen.

Gleichzeitig sind AfD und Nazis nur die eine Seite des Misthaufens. Auf der anderen Seite dümpeln die anderen Standortverteidiger*innen, die bürgerlichen Parteien mit den aus ihnen gebildeten Regierungen, die den rassistischen und nationalistischen Dauerzustand verteidigen und weiter ausbauen. Je ein Besipiel auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene:

1. In Thüringen lobt sich die Partei „Die Linke“ mit ihrer rot-rot-grünen Regierungskoalition dafür, vermehrt auf die sogenannte „freiwillige Ausreise“ statt auf Abschiebungen zu setzen. Um das zu erreichen, werden Geflüchtete eingeschüchtert, erpresst und unter Druck gesetzt. Schließlich ist das Ergebnis das Gleiche: Menschen werden gezwungen das Land zu verlassen, die freie Wahl des Wohn- und Lebensorts wird eingeschränkt und damit Träume, Hoffnungen und Wünsche zerstört. Betroffene Familien aus den Balkanstaaten drücken das in einem Statement so aus: „Seit Monaten werden wir provoziert und uns wird das Leben schwer gemacht, damit wir aufgeben und unterschreiben. Das zerstört ganze Familien und viele von uns werden stressbedingt krank.“

2. In dem auf Bundesebene im Juli verabschiedeten „Integrationsgesetz“ stecken erneut einige Asylrechtsverschärfungen. Das Gesetzespaket beinhaltet unter anderem die Kürzung des Existenzminimums, bietet Sanktionsmöglichkeiten ala Hartz 4 und Wohnsitzauflagen, die sogar bis 01.01. diesen Jahres rückwirkend durchgesetzt werden sollen. Ähnlich wie weitere rassistische Gesetze setzt es Geflüchtete in eine Bringschuld und hätte besser „Desintegrationsgesetz“ heißen sollen.

3. Die EU-Kommission plant gerade eine massive Verschärfung der Dublin-Verordnung. Grundlegend besagt diese, dass das EU-Land für ein Asylverfahren verantwortlich ist, in dem der oder die Geflüchtete das erste mal registriert wurde. Damit können EU-Länder Geflüchtete wieder in das Erstaufnahmeland abschieben. Die dafür vorgesehene Frist soll abgeschafft werden mit der Dublinabschiebungen bisher verhindert werden konnten. Das Verhindern von Dublinabschiebungen soll damit unmöglich gemacht werden. Weiterhin soll das Recht auf Familienzusammenführung ausgehebelt und die Abschiebung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten ermöglicht werden.

Rassistische und nationalistische Gesetze sind allgegenwärtig und machen ein gutes und selbstbestimmtes Leben unmöglich. Auch ohne AfD wird abgeschoben und verharmlost, werden unmenschliche Verhältnisse aufrechterhalten und weiter ausgebaut. Auch deswegen sind wir hier: um Einspruch zu erheben und deutlich zu machen, dass wir diesen Normalzustand niemals hinnehmen werden.

Dem Kapitalismus und seiner auf Verwertungslogik und Konkurrenz basierenden Vergesellschaftung, welche zwangsläufig Widerlichkeiten wie Krieg, Elend und Vertreibung produziert, erteilen wir eine klare Absage. Dieser steht einem Leben, welches die Bedürfnisse der Einzelnen und die Freiheit aller zur Bedingung macht, entgegen.

Dass wir unsere gemeinsam mit Freundinnen und Freunden gestartete Kampagne gegen die AfD und den rassistischen Normalzustand unter das Motto „Grenzen abschaffen!“ gestellt haben, meinen wir absolut ernst. Unser Ziel ist eine Welt, in der Menschen nicht mehr durch Striche auf der Landkarte voneinander getrennt werden. Und somit auch eine Welt ohne rassistische Sondergesetze, ohne AfD und ohne Nazis. Darum sind wir heute hier: Um für eine Welt zu streiten, in der ein gutes Leben für alle möglich ist!

Erfurt hat ein Nazi-Problem – Serie der AKE


Unter dem Motto „Erfurt hat ein Naziproblem“ startet die antifaschistische Koordination Erfurt [ake] jetzt eine kleine Serie zur erschreckenden Normalität von Neonazis und Rechtspopulisten in der Landeshauptstadt.

Die erste Folge ist jetzt erschienen:

Unrühmliche Premiere
Am 18.05.2016 demonstrierte die AfD unter dem Motto „AfD – NEIN zur Moschee“ auf dem Erfurter Domplatz. Zum ersten Mal überhaupt trat im Rahmen einer AfD-Demo ein Verantwortlicher (Siegfried Däbritz) von PEGIDA auf. Daneben war auch der Neonazi-„Rapper“ Chris Ares zu Gast auf der Bühne, der knapp vier Monate später bei einer AfD-Wahlparty in München Demonstrant_innen und Pressefotografen attackierte.

Weitere Folgen sollen bis zum Ende des Jahres jeweils Dienstags und Donnerstags (leider nur) auf Facebook erscheinen.

Uns gibts ab jetzt auf Twitter

Dass wir nicht jeden Trend mit machen – vor allem keine der sozialen Medien – ist für viele keine Neuigkeit. Das hat auch gute Gründe die immer wieder gut und treffend aufgeschrieben werden. Trotzdem haben wir uns dazu entschieden ab jetzt auch über Twitter unseren Unmut über die Verhältnisse zu verbreiten. Unser Ziel ist zum einen mehr Menschen zu erreichen. Ob das klappt wird sich zeigen. Zum anderen machen es turbulente Zeiten notwendig in kurzer Zeit möglichst viele Menschen erreichen zu können. Wir sind selbst gespannt wie das laufen wird!

In disem Sinn: Folgt uns @ilsabotnik

Kritische freie Medien einschüchtern? – Nicht mit uns!


Der NPD-Landesvorsitzende von Thüringen, Tobias Kammler, will eine Radio F.R.E.I.-Reportage durch Unterlassungsaufforderung unterbinden. Doch Radio F.R.E.I. will sich nicht den Mund verbieten lassen, hat die Unterlassungsaufforderung nicht unterschrieben und eine Feststellungsklage beim Landgericht Erfurt eingereicht. Um die kommenden Rechtsstreitigkeiten finanzieren zu können bittet Radio F.R.E.I. um Spenden.

Alle Infos findet ihr bei Radio F.R.E.I.

Dem rassistischen Normalzustand entgegentreten! Demos in Neustadt/Orla und Bautzen


Nach den pogromartigen Ausschreitungen von Nazis und „besorgten Bürgern“ an den vergangenen Tagen in Bautzen organisieren Geflüchtete gemeinsam mit Supporter*innen kommenden Sonntag eine antirassistische Demo. In ihrem Aufruf heißt es:

Wir wollen die Täter-Opfer Umkehr von Polizei und Presse nicht länger hinnehmen! Wir wollen den Betroffenen von rassistischer Gewalt, egal ob von Bullen oder Nazis, eine Chance geben ihre Stimme zu erheben und mit ihnen gemeinsam kämpfen! Die Betroffenen dieser ganzen Scheiße, haben die Schnauze voll! Wir auch!

Dem können wir uns nur anschließen. Die Demo beginnt am 18. September um 15.30 Uhr am Bautzner Hauptbahnhof. Fahrt da hin wenn ihr könnt! Alle Infos gibt es bei der Basisgruppe Grenzenlos aus Bautzen.


Nach mehreren rechten Übergriffen in den vergangenen Wochen, insbesondere an diesem Montag, organisiert die Initiative „Dem rassistischen Normalzustand entgegentreten!“ am kommenden Montag eine antifaschistische Demo in Neustadt an der Orla. Die Demo beginnt am 19. September um 18 Uhr am Bahnhofsvorplatz. Auch hier ist jede Unterstützung notwendig! Alle Infos beim antifaschistischen Jugendbündnis Saalfeld.

Hetzjagd und rassistische Übergriffe in Bautzen, Neustadt und Erfurt


In Bautzen haben in der vergangenen Nacht 100 bis 150 Nazis und Rassisten Jagd auf eine Gruppe Refugees gemacht. Nach einem Augenzeugenbericht treffen sich Geflüchtete seit Wochen regelmäßig auf dem Kornmarkt. Als sich immer mehr Rechte zusammenrotten, forderte die Polizei nicht die Nazis sondern die Geflüchteten auf, den Platz zu verlassen. Daraufhin kam es zu Auseinandersetzungen, in deren Folge der Nazimob die Geflüchteten durch die Stadt bis zu einer Geflüchtetenunterkunft jagte. Mehr beim Tagesspiegel.

Bereits am Montag haben drei Nazis in Neustadt an der Orla mit fremdenfeindlichen Motiven mehrere Menschen angegriffen. Die Täter hatten dabei den Hitlergruß gezeigt und rechte Parolen gerufen. Die Betroffenen wurden leicht verletzt, konnten aber entkommen. Mehr bei der TA.

Am Dienstag wurde Suleman Malik, Mitglied der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde in Thüringen, in der Erfurter Innenstadt von einem Mann rassistisch beleidigt und tätlich angegriffen. Nach verschiedenen Berichten bezog sich der Angreifer in seinen rassistischen Reden auf Björn Höcke. Mehr bei der TLZ.

Gotha: Free the three – Alle sind draußen

Wie die Soligruppe „Free the three“ mitteilt sind alle drei Inhaftierten, vorerst und mit großen Mühen aus dem Knast entlassen worden.

Gleichzeitig hat der selbst mehrfach vorbestrafte Nazischläger Marco Zint vom „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ für den 1. Oktober unter dem Motto „Gegen linke Gewalt“ eine Demonstration in Gotha angekündigt. Gegenaktionen sind bereits in Planung – achtet auf Ankündigungen.

Die gesamte Mitteilung gibt es bei der Roten Hilfe Südthüringen.

Free the three – Because we are Friends

Die Genoss*innen aus dem Ju.w.e.l. e.V. in Gotha brauchen unsere Unterstützung. Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Indymedia-Beitrag, der über die Ereignisse letzter Woche in Gotha berichtet. Solidarität ist eine Waffe!

In der Nacht vom 8. auf den 9. September stand eine Hundertschaft mit Schildern und Montur vor dem Wohn-und Projekthaus Ju.w.e.l. e.V. in Gotha. Gegen 1:30 Uhr stand diese dann vor der Tür und gaben bekannt, dass innerhalb von fünf Minuten drei Täter heraustreten sollen, ansonsten sollte gestürmt und das Haus komplett durchsucht werden. Die Feuerwehr hatte schon Baustrahler, Notstromagregate usw. aufgebaut. Während der „Bedenkzeit“ von fünf Minuten haben die Bullen schon probiert die Tür einzutreten.
Ein paar Leute haben sich dazu entschlossen, vor das Haus zu gehen bevor die Bullen im ganzen Haus randalieren und Zutritt zu den Vereins- und Privaträumen bekommen. Die Personen, die aus dem Haus traten, wurden sofort gefesselt oder dabei mit Schlägen maltretiert. Insgesamt wurden fünf Personen verhaftet. Bei der Verhaftung standen zwei stadtbekannte Neonazis um die Ecke und haben den Oberbullen diktiert wer festgenommen werden soll.
Zwei Personen kamen noch in der selben Nacht aus dem Gewahrsam, ihnen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Drei Personen jedoch wurden Freitag Mittag einem Haftrichter vorgeführt und sitzen jetzt in Untersuchungshaft. Der Vorwurf ist versuchter Raub und gemeinschaftliche Körperverletzung. Die nächste Anhörung ist am Montag. Zu dieser wurde uns angeboten, mit Hilfe einer Kaution von je 5.000 pro Person die Genossen freikaufen zu können.

Aus Schutzgründen im laufenden Verfahren können wir zunächst erstmal keine genaueren Angaben zu den Vorwürfen, der Nacht, den Betroffenen usw. machen.

Die nächste Zeit wird uns verdammt viel Geld und unseren Genossen verdammt viele Nerven und Kraft kosten. Wir bitten euch deshalb solidarisch zu sein und für die betroffenen Personen sowohl Geld und als auch Kraft zu spenden.

Rote Hilfe Südthüringen
Iban: DE53 4306 0967 4007 2383 53
BIC: GENODEM1GLS (das ist ein O wie Otto, keine Zahl 0)
Verwendungszweck: Gotha

Kontakt zur Soligruppe kann über die Mailadresse vom Infoladen hergestellt werden: infoladengotha@riseup.net

Ein großes Dankeschön geht schonmal an die solidarischen Menschen raus welche schon gespendet oder geliehen haben. United we Stand!

Antifa bleibt Landarbeit: Demo in Gera


Am 10. September 2016 wird unter dem Motto „Antifa bleibt Landarbeit“ zu einer Demonstration in die ostdeutsche Provinzstadt Gera aufgerufen – ins viel beschworene Hinterland. Der Aufruf sowie die herausgegebenen Texte sind Demoaufruf, Hilfeschrei und der Versuch, eine längst überfällige Debatte anzustoßen in einem. Herausgegeben von den letzten, völlig erschöpften Antifaschist_innen der Provinz, die hier allen ernstes noch leben und seit Jahren unermüdlich gegen die Windmühlenflügel dieser schrecklichen Normalität ankämpfen. […]

Das sind viele gute Gründe die Genoss*innen in Gera zu unterstützen. Daher wollen wir gemeinsam mit dem Zug zur Demo nach Gera fahren und laden euch zum mitkommen ein. Wir treffen uns dazu am Samstag um 11.30 Uhr am Hauptbahnhof in Erfurt.

Alle Infos zur Demo wie Aufruf und Hilferuf findet ihr unter landarbeit.blogsport.de. Von den Antifaschistischen Gruppen des Vogtlands gibt es dazu außerdem einen lesenswerten Beitrag.

Auf nach Gera! Antifa bleibt Landarbeit!

Farbanschlag auf Pax Bank in Erfurt

Wie Indymedia Linksunten berichtet wurde in der Nacht zum 1. September ein Farbanschlag auf die katholische Pax Bank in Erfurt verübt. Demnach sei der Kontext der Aktion

[…] die Repression gegen Genoss*innen die beschuldigt werden 2013 und 2014 Banken in Aachen ausgeraubt zu haben, unter anderem eine Pax-Bank. Bei ihren Ermittlungen arbeiten die Bullen verschiedener europäischer Staaten eng zusammen, sammeln (heimlich) DNA-Proben ein und tauschen Informationen über vorliegende DNA-Datensätze aus.

Freispruch im Berufungsprozess „Auch Polizist*innen sind Rassist*innen“

Am 23.08.2016 fand im Landgericht Erfurt die Berufungsverhandlung im Verfahren wegen des Transparents „Auch Polizist*innen sind Rassist*innen“ gegen Igor statt. Einen Bericht zum bisherigen Geschehen in diesem Verfahren findet ihr bei der Roten Hilfe Erfurt.

Die wichtigste Nachricht ist heute, dass der Berufung stattgegeben und Igor freigesprochen wurde. Auch auf den Kosten für die ganze Sache bleibt er nicht sitzen – die trägt der Staat.

Die Verhandlung selbst war nach den mittlerweile üblichen Maßnahmen zu Beginn (Einlasskontrolle mit Ausweis zeigen, Rucksäcke abgeben etc) in weniger als einer Stunde vorbei. Die Atmosphäre war relativ unaufgeregt, es gab keine besonderen Vorkommnisse. Sowohl die Richterin selber, als auch der Staatsanwalt und Igors Verteidigerin stellten in ihren Erklärungen fest, das keine individuelle Beleidigung von Polizist*Innen vorliegt und sie alle ihre Probleme mit dem Urteil des Amtsgericht EF gegen Igor hatten. Eine genauere Erklärung zu diesem Urteil ist im verlinkten RH-Artikel nachzulesen, deshalb nur so viel: es gab heute im Gerichtssaal scheinbar keine Menschen, die die Begründung für das Urteil nachvollziehen konnten.

Der Spruch wurde entweder als Kollektivbeleidigung (und somit straffrei) angesehen – analog der Sprüche „Soldaten sind Mörder“ und A.C.A.B. – oder als ganz normale Meinungsäußerung in einem politischen Kontext eingeordnet. Richterin & Staatsanwalt ließen es sich dabei aber nicht nehmen, einen „netteren“ Umgang mit Polizist*innen einzufordern – diese haben ja schließlich einen schweren Job und seien größtenteils auch total nette Menschen.

Auch wenn der Ausgang des Verfahrens für Igor positiv ist, müssen wir damit rechnen das Uniformierte sich auch weiterhin an solchen und ähnlichen Sprüchen stören und es wieder zu Anzeigen etc. kommt. Wenn ihr von solchen Schikanen betroffen seid, lasst euch das nicht gefallen! Nehmt Kontakt zu Gruppen wie der Roten Hilfe oder uns auf, damit euch solidarisch geholfen werden kann!

Gegen das Nazikonzert „Rock gegen Überfremdung“

Thüringen Rechtsaußen veröffentlichte einen Artikel über das für diesen Samstag, 20.08. in Kirchheim geplante Nazikonzert unter dem Titel „Rock gegen Überfremdung“.
Es wird mit über 1000 Nazis gerechnet, die sich dieses Event nicht entgehen lassen wollen – mehr als die Einwohner*innen dieses Thüringer Dorfes.

Mehr Infos zum Konzert, Bands und Rednern Thüringen Rechtsaußen.

Doch es gibt auch Gegenprotest: Am besagten Samstag ab 10.00 Uhr findet eine Kundgebung „Kein Raum für Hassmusik: Für eine offene Gesellschaft – Rassismus und Nationalismus entgegentreten“ an der Arnstädterstraße unmittelbar oberhalb des Veranstaltungsortes der Neonazis statt. Mehr Infos zur Gegenkundgebung – (Achtung facebook) Thüringer Flüchtlingsrat.

Jahrestag der vergessenen Pogrome von Erfurt ‘75 & Rassismus in der DDR

Bei Indymedia Linksunten wurde ein Artikel veröffentlicht der die rassistischen Pogrome 1975 in Erfurt beleuchtet:

Die Geschichte der Pogrome und rassistischen Angriffe in der DDR ist eine größtenteils unbekannte. Wir wollen heute einen Blick zurück werfen, um auch die heutigen Mobilisierungen in Sachsen oder Thüringen besser zu verstehen.

Das erste rassistische Pogrom der deutschen Nachkriegszeit fand vor 41 Jahren in Erfurt statt. Algerische Vertragsarbeiter wurden 4 Tage von einem u.a. mit Eisenstangen und Holzlatten bewaffneten Mob durch die Straßen gejagt.

Weiterlesen bei Indymedia Linksunten.

Solidarität mit Karsten

Repressionsbehörden machen keine Sommerferien. Am Dienstag, den 16. August 2016, findet eine Verhandlung gegen einen Antifaschisten statt, der am 1. Mai letzten Jahres gegen den NPD-Aufmarsch in Erfurt auf der Straße war. Dies ist der zweite Prozess im Nachgang der antifaschistischen Proteste zum 1./2. Mai 2015, zu denen „no way – Naziaufmärsche in Erfurt verhindern“ und „Es geht auch ganz anders“ aufgerufen hatten. Über ein Jahr später beginnt der Prozess gegen Karsten. Begleitet den Antifaschisten solidarisch, beobachtet den Prozess!

Der Prozess findet am 16. August um 13 Uhr im Sitzungssaal 9 beim Amtsgericht Erfurt statt. Kommt bereist 12.30 Uhr und stellt euch auf intensive Vorkontrollen am Einlass ins Gebäude ein.

Haltet euch auf dem laufenden, spendet wenn ihr könnt und zeigt eure Solidarität beim Prozess!

Weitere Infos gibts bei der Roten Hilfe Erfurt.

AfD mit Verbindungen zur extremen Rechten, Bürger für Erfurt und Infostände in der Erfurter Innenstadt

Während Lokalzeitungen mit Verweis auf den Thüringer Verfassungsschutz herausstellten, dass es keine Kontakte zwischen Thüringer AfD und der extremen Rechten gäbe, veröffentlicht Thüringen Rechtsaußen einen Artikel in dem 13 Verbindungen nachgewiesen werden.

Am 11. Juli 2016 titelte die Thüringer Allgemeine „Verfassungsschutz: Keine Kontakte der AfD zu rechten Szene“ und bezog sich auf die Thüringer Landesverband der AfD. Beobachter dürften sich verwundert die Augen gerieben haben: Wie kann eine Behörde, die die AfD gar nicht beobachtet, beurteilen, zu welchen Personen oder Organisationen diese eben keinen Kontakt hat und gibt es nicht gerade bei der AfD in Thüringen auffällig viele Verbindungen nach Rechtsaußen? Wir stellen hier nochmal 13 Beispiele vor, um die Existenz solcher Verbindungen zu untermauern.

Unterdessen macht die Erfurter AfD gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Bürger für Erfurt“ gegen einen möglichen Moscheebau in Erfurt-Marbach mobil. Die Initiative, die sich gegründet hat um gegen einen Moscheebau in Marbach zu wettern, freut sich auf Facebook, mit der Neurechten Initiative „Ein Prozent für unser Land“ vernetzt zu sein. In soetwas wie einer Selbstdarstellung schreiben sie „Erfurt soll keine multikulturelle Hölle werden, Erfurt muss deutsch bleiben.“ Sie wollen „Westdeutsche Zustände“ und eine „No-Go-Area“ in Erfurt verhindern. Weiter heißt es „Wir, die Bürgerinitiative „Bürger für Erfurt“, haben verstanden, dass der von oben herab geführte „Dialog“ der Kartellparteien keine Früchte tragen wird.“

Was hier in altbekannten rechten Phrasen daher kommt ist genau das: ein rechtes bis rechtsextremes Projekt, das den möglichen Neubau einer Moschee nutz, um nationalistisch und rassistischen gegen Menschen zu hetzen, die sie als nicht deutsch identifizieren. Die Zusammenarbeit von „Bürger für Erfurt“ mit der AfD könnte als einen weiteren Beleg für Kontakte der AfD mit rechtem bis rechtsextremen Klientel angeführt werden.

Dies sind nur weitere Gründe die von ihnen gemeinsam geplanten Infostände in der Erfurter Innenstadt nicht unwidersprochen zu lassen. Hier die Termine:

  • Freitag, 29.07., 09.00-18.00 Uhr, Angereck
  • Sonnabend, 30.07., 09.00-14.00 Uhr, Domplatz
  • Freitag, 05.08., 09.00-18.00 Uhr, Angereck
  • Sonnabend, 06.08., 13.30-18.00 Uhr, Domplatz
  • Freitag, 12.08., 09.00-18.00 Uhr, Angereck


Symbolbild

Starker Anstieg rechter und rassistischer Gewalt in Thüringen

Wie die mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt berichtet, ist die Zahl rechter Übergriffe in Thüringen erneut stark angestiegen:

Rechte und rassistisch motivierte Gewalt haben in Thüringen im ersten Halbjahr 2016 erneut deutlich zugenommen. Ezra, die mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, registrierte in den ersten sechs Monaten 72 Fälle. Im Vergleichszeitraum 2015 waren es 39 Fälle. Direkt betroffen von diesen Übergriffen sind bisher mehr als 130 Menschen. Häufigstes Tatmotiv ist Rassismus. In mehr als der Hälfte der Fälle wurden Menschen aus rassistischen Motiven angegriffen. 29 Mal kam es zu Übergriffen auf politische Gegner.

Weiterlesen bei ezra.

Neuer Verhandlungstermin gegen Blockupy-Polizisten

Es kommt wieder Bewegung in den sich schon länger hinziehenden Prozess rund um die Verhandlung eines Polizisten wegen Beschädigung der Filmpirat*innen-Kamera.
Folgende Pressemitteilung haben wir der Filmpiraten-Homepage entnommen filmpiraten.org:

Nach knapp 3 Jahren beginnt die Verhandlung gegen einen Chemnitzer Bereitschaftspolizisten vor dem Frankfurter Amtsgericht. Ihm wird vorgeworfen während der Blockupy-Aktionstage 2013 die Kamera einer Pressevertreterin beschädigt zu haben. Diese war damals für das Medienkollektiv Filmpiratinnen und Filmpiraten aus Erfurt im Einsatz. Für die Verhandlung sind zwei Mitglieder des Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. geladen. Gegenstand des Verfahrend sind auch zwei Videos, die das Geschehen zeigen.

Bereits im März sollte die Verhandlung in Frankfurt beginnen. Kurzfristig meldete sich der Anwalt des Polizisten krank, sodass nun ein neuer Verhandlungstermin festgesetzt wurde.

Der Polizist war bei der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 eingesetzt. Während des umstrittenen Polizeikessels beschädigte er die Kamera. Das Video aus der Sicht der beschädigten Kamera sorgte damals im Internet für Aufmerksamkeit. Die Kamera wurde jahrelang für zahlreiche Filmpiraten-Dokumentationen verwendet. Durch die Beschädigung waren die Filmpiratinnen und Filmpiraten zeitweilig in ihrer Arbeit sehr eingeschränkt. Die Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. sind ein Videokollektiv aus Erfurt. In erster Linie entstehen durch Graswurzeljournalismus Dokumentationen mit alternativen Sichtweisen.

NPD Thüringen zerlegt sich weiter selbst: Biczysko wechselt zur Partei „Die Rechte“

Am 17. Juni 2016 verkündete die Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR) den Wechsel des ehemaligen NPD-Mitglieds und NPD-Stadtrates Enrico Biczysko in den DR-Kreisverband Mittelthüringen. Illustriert wurde der Artikel zum Parteiübertritt mit einem Bild von Michel Fischer, dem Landesorganisationsleiter und seit kurzem Beisitzer im DR-Bundesvorstand, und Biczysko selbst.

Weiterlesen bei Thüringen Rechtsaußen

Jena: CATI Labour Struggle

Beschäftigte des universitären CATI-Labors sind an die Freie Arbeiter- und Arbeiterinnen Union (FAU) Erfurt/Jena herangetreten um gegen ihre Arbeitsbedingungen zu protestieren. Im CATI (Computer-assisted telephone interviewing)-Labor werden telefonische Umfragen und Interviews für universitätsinterne, wirtschaftliche und politische Auftraggeber durchgeführt. Betrieben wird das CATI-Labor vom Institut für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Werkverträge zwingen die Beschäftigten in die Scheinselbstständigkeit und unterwandern den Tarifvertrag der Länder (TV-L) sowie grundlegende arbeitsrechtliche Mindeststandards. Vertraglich soll das Werk, geführte Interviews, bezahlt werden, während faktisch die Arbeitszeit nach Mindestlohn bezahlt wird.

Mit der Unterstützung der FAU Erfurt/Jena fordern die organisierten Beschäftigten reguläre Arbeitsverträge anstatt der Werkverträge und damit die Umsetzung geltender Arbeitsgesetze und der Bildschirmarbeitsverordnung. Außerdem fordern sie eine an Tarifvertrag orientierte Vergütung von 13 Euro und die zuverlässige, zeitnahe Überweisung der Löhne.

Das Institut für Soziologie der Universität Jena ist deutschlandweit bekannt für seine enorme akademische Produktivität und gewerkschaftsnahe Forschungsausrichtung. Umso mehr erstaunt es, dass das Institut im CATI-Labor die gewerkschaftlich erkämpften Errungenschaften unterläuft.

Die prekäre Finanzierung der Universität führt immer mehr dazu, dass reguläre Beschäftigungsverhältnisse durch billige studentische Arbeitskraft ersetzt werden, sei es im CATI-Labor, in der EDV oder den universitären Bibliotheken. Dieser Praxis stellt sich die FAU gemeinsam mit den Beschäftigten entgegen.

Alle Infos dazu gibt es bei catilabourstruggle.blackblogs.org.

Jena: Schellen, Hausbesuch und Sponti nach Naziübergriff

Am Abend des 11.6. kam es am Containerlager für Geflüchtete am Grießparkplatz in Jena-Ost zu einem Naziübergriff. Die Polizei stellte zwei der Angreifer. In derselben Nacht wurden die Nazis noch von einer Gruppe Vermummter angegriffen und verletzt. Am nächsten Tag (12.6.) stand eine Antifa-Sponti von 140 Leuten bei einem der Faschos vor der Haustür und demonstrierte danach unangemeldet durch die Stadt.

Weiterlesen bei Indymedia Linksunten.

Nadelstiche gehen Panzer-Echse — Tag der Bundeswehr in Erfurt

Nein zur BRD Und ihrer Armee beim Tag der Bundeswehr in Erfurt
Als vor 20 Jahren die Bundeswehr ein öffentliches Gelöbnis auf dem Erfurter Domplatz feiern wollte, gab es breiten Widerstand gegen das Militärspektakel. Autonome, Teile der evangelischen Kirche, die Friedensbewegung und Andere im Clinch mit Feldjägern und Polizei haben die Stadt in ein Chaos versetzt. Die Erfahrung, dass der Platz, auf dem das Aufbegehren gegen die DDR-Autoritäten begann, von nicht minder autoritären und zudem hochgradig aggressiven Polizeieinheiten geschützt wurde, war prägend für viele Menschen: Unter dem Polizeiknüppel der BRD-Einheiten wurde klar, was von der neu gewonnenen Freiheit zu halten war.

2016 sind die Rahmenbedingungen gänzlich andere. Und so ergibt sich auch ein völlig anderes Bild, wenn die Bundeswehr unter dem Motto „Panzer statt Riesenrad“ ein Kinderfest auf dem Erfurter Domplatz feiert. Da ist zum einen das Protestspektrum: Waren 2006 die Gewerkschaften, die Autonomen, die Kirche und andere mit vielen Leuten und kreativen Aktionen dabei, finden sich heute vielleicht 40, um gegen die Bundeswehr zu demonstrieren. Der DGB hat keine Beschlusslage zum Thema und muss Rücksicht auf die abhängig Beschäftigten nehmen, die GRÜNEN sind mittlerweile der Ansicht, dass die Bundeswehr zur Gesellschaft dazu gehört und die Autonomen sind vermutlich alle im Urlaub oder in ihrem Hausprojekt am bauen. So ist bis 14 Uhr wenig kraftvoller und kreativer Protest zu sehen.

Aber auch der Umgang mit Protest hat sich geändert. Ein Gutteil der Wirkung des Widerstands von 2006 ergab sich aus dem massiven Auftreten der Sicherheitskräfte gegen die Protestierenden. Hält man heute ein Transparent „Gegen die BRD und ihre Armee“ vor einen Panzer, gucken die Feldjäger nur mal interessiert und belassen es weiter dabei, rumzustehen. So war es heute dann auch möglich, mit vielen kleinen Aktionen zu zeigen, dass man nicht einverstanden ist: Das besagte anti-BRD-Transparent der FDJ war lange direkt auf dem Domplatz präsent, das Umfeld der Offenen Arbeit Erfurt zeigte „Die Waffen nieder“ auf den Domstufen, aus einem Fenster hing „Schwerter zu Pflugscharen“ und die PARTEI bot an, das Gerät der Bundeswehr gleich vor Ort zu zerlegen. Am Nachmittag kam es noch zu einer Die-In-Aktion: 20 Menschen brachen vor dem zentral ausgestellten Kampfpanzer blutig zusammen.

Die Strategie der Bundeswehr, diese kleinen Nadelstiche einfach zu ignorieren, ist wunderbar aufgegangen. Zwischen Panzer-Besichtigen, Nahkampf-Werbevideo und Bundeswehr-Sozialverband waren die kritischen Statements zwar zu sehen, gestört haben sie nicht. Am Ende hat die Bundeswehr bewiesen, dass man an der Heimatfront sogar ein bisschen dagegen sein darf, so lange man die tödliche Maschinerie nur kritisch begleitet. Allein die Erfurter CDU empörte sich im Vorfeld darüber, dass die bärtigen Hippies, die man als Blockpartei schon Scheiße fand, tatsächlich immer noch gegen die Armee sind und nicht einsehen wollen, dass die Panzer von der Bundeswehr nun aber wirklich Friedenspanzer sind.

Alles in Allem bleibt aber leider festzuhalten, dass wir von einer antimilitaristischen Bewegung, die wirklich dazu in der Lage ist, Trouble an der Heimatfront zu machen und damit das tödliche Geschäft der Bundeswehr zu sabotieren, weit entfernt sind.

Schon am Vorabend waren viele Ortseingangsschilder von Erfurt mit dem Zusatz „Stadt der Mordlogistik“ versehen worden — ein Hinweis auf das Heereslogistikzentrum, dass seit 2013 in der Erfurter Löberfeldkaserne stationiert ist.

Die Waffen nieder. Protest gegen den Tag der Bundeswehr in Erfurt
Die Waffen nieder auf den Domstufen

Was sind schon 1000 Tote gegen ein eisernes Kreuz. Protest gegen den Tag der Bundeswehr in Erfurt.
Was sind schon 1000 Tote gegen ein eisernes Kreuz?

General vor Transparent. Protest gegen den Tag der Bundeswehr in Erfurt.
Was sind schon 1000 Tote für eine schicke Uniform?

Die Bundeswehr legt Kindern nahe, in den Krieg zu ziehen - Tag der Bundeswehr in Erfurt
„Welche von den Kindern schicken wir jetzt in den Krieg?“ — „Alle!“

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Hier posiert er vor einem Leopard Kampfpanzer. Protest gegen den Tag der Bundeswehr in Erfurt
Der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Hier posiert er vor einem Leopard Kampfpanzer.

Großvater in Verdun, Vater in Stalingrad, wie geht's weiter? Protest gegen den Tag der Bundeswehr in Erfurt
Protest direkt vor der Bühne

Die Waffen nieder oder Panzer zerlegen. Protest gegen den Tag der Bundeswehr in Erfurt
Im Hintergrund: Die Waffen nieder! Davor: Die PARTEI bietet an, das Kriegsgerät zu zerlegen.

Anwohner_innen protestieren gegen den Tag der Bundeswehr in Erfurt: Schwerter zu Pflugscharen
Anwohner_innen protestieren: Schwerter zu Pflugscharen!

Gegen das Logistikzentrum der Bundeswehr in der Erfurter Löberfeldkaserne: Erfurt -- Stadt der Mordlogistik
War schon am Vorabend zu sehen: Erfurt — Stadt der Mordlogistik

Die-In vor dem Leopard Kampfpanzer beim Protest gegen den Tag der Bundeswehr in Erfurt
Die-In vor dem Kampfpanzer

1 15 16 17 18 19 59