Solidarität mit Miloud und seiner Familie!

Miloud ist ein algerischer Asylsuchender, der seit 2009 mit seiner Familie in Deutschland lebt. Er ist Aktivist für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen bei The VOICE Refugee Forum und hat in den letzten Jahren beispielsweise erfolgreich für die Schließung des Isolationslagers in Zella-Mehlis engagiert. Seit 2012 studiert Miloud an der TU Ilmenau und wird sein Studium ab dem Wintersemester im Oktober an der FSU Jena fortsetzen.

Weil er Asylsuchender ist, benötigt er die Erlaubnis der Ausländerbehörde (ABH) in Jena den Wohnsitz für sich und seine Familie in Jena nehmen zu dürfen. Obwohl Miloud bereits eine Zulassung von der Jenaer Universität erhalten und schon vor 6 Wochen für den Wohnsitzwechsel beantragt hat, liegt bis heute keine Entscheidung der ABH Jena vor. In persönlichen, direkten Gesprächen hat sich die Behörde bisher eher unwillig gezeigt, ihm seinen Umzug genehmigen zu wollen. Nach deren Verständnis wäre ihm der tagtägliche Pendelverkehr zwischen Meiningen und Jena trotz Familie und einem wenige Monate alten Baby durchaus zuzumuten. Darüber hinaus wären sie auch weiterhin genötigt, in einem von der ABH Meiningen vorgegebenen Wohnung in einem Außenbezirk Meiningens wohnen zu müssen, in dem rassistische und neofaschistische Übergriffe nicht selten sind.

Weil er Asylbewerber ist, werden Miloud seine grundsätzlichen Menschenrechte wie Wohnsitzwechsel und ein normales Leben, in dem er die Universität seiner Wahl besuchen und sich um seine Familie kümmern kann, vorenthalten.

Zeigt eure Solidarität mit Miloud und seiner Familie und dass ihr institutionalisierte Diskriminierung nicht akzeptiert!
Kommt zur Kundgebung vor der Ausländerbehörde Jena am 4. September 2014 um 14:00 Uhr in der Richard-Sorge-Straße 4.

Den vollständigen Aufruf könnt ihr hier (oder auf englisch) nachlesen.

Ausstellungseröffnung „Vermummt und gewaltbereit – Polizeigewalt in Deutschland“

Auf in die L[50]!
Am Mon­tag, den 01.​09. wird um 20:30 die Ausstellung „Vermummt und gewaltbereit – Polizeigewalt in Deutschland“ in der L[50] eröffnet. Also kommt vorbei, informiert euch, tauscht euch aus, organisiert euch. Vor Ort wird es auch die Möglichkeit geben, über aktuelle Soli-Kampagnen gegen Polizeigewalt in Thüringen zu erfahren (bspw. in Weimar oder Erfurt).

Zudem findet um 17.00Uhr die Präsentation der Studie zu Erfahrungen von Betroffenen rechter Gewals von Polizei in der Werner-Seelenbinder – Str. 6, Erfurt statt.

Die Ausstellung wird bis zum 26. September zu sehen sein. Hierfür gibt es Extra-Öffnungszeiten. Am 26.9 findet zur Finissage ein Solitresen mit Punk statt.


Das Vertrauen der Deutschen in die Polizei ist fast grenzenlos. Aus dem Global Trust Report der Gesellschaft für Konsumforschung geht hervor, dass die Polizei unter allen abgefragten Institutionen das meiste Vertrauen genießt. Im Dunkeln bleiben dabei die jährlich mehr als 2.000 angezeigten Fälle von Polizeigewalt in Deutschland. Sie erscheinen als Ausnahme, sind jedoch tägliche Praxis, von der nicht nur Aktivist*innen, Demonstrant*innen oder Fußballfans, sondern auch Menschen in ihrem Lebensalltag betroffen sind. Polizist*innen überschreiten die Grenzen der Legalität systematisch, weiten diese aus und erhalten immer weiterreichende Befugnisse und effektivere Bewaffnung.

Die Ausstellung „Vermummt und gewaltbereit – Polizeigewalt in Deutschland“ macht auf diese Praktiken mit großformatigen Bildern und Infotexten aufmerksam. Es geht um Zwangsräumungen, rassistische Polizeigewalt, Bewaffnungen und prominente Extremfälle wie der auf einer Münchner Polizeiwache misshandelten Teresa Z.

Auch in Erfurt ist das Thema Polizeigewalt präsent. Im Moment gibt es eine aktive Soligruppe rund um die Ereignisse einer Gegenkundgebung zur NPD-Wahlkampftour am 17.08.2013 (mehr Infos findet ihr unter Rote Hilfe Erfurt)

Keine guten Aussichten fürs Wochenende, oder?

Am kommenden Samstag, den 30.08, finden wieder zwei Infostände des NPD-Stadtverbandes Erfurt statt.

10:00 bis 11:30 Nordhäuser Str./ Moskauer Str.
12:00 bis 13:30 Vilniuser Str. / Mainzer Str.

Außerdem wird am selben Tag bekannt gegeben, wo der neue Ansgar Aryan Shop am Montag, 01.09., in Erfurt eröffnen wird. Schaut dazu mal auf deren öffentlichen Facebook-Profil vorbei.

Update: Eben wurde auf der Facebook-Seite veröffentlicht, dass der neue Ansgar Aryan Shop in der Tungerstrasse 1 eingezogen ist – also die gleiche Adresse wie die Nazi-Kneipe „Kammwegklause“ am Herrenberg. Seit einiger Zeit hat sich der Stadtteil „Herrenberg/Südost“ als Schwerpunktpunkt der rechten Szene heraus gebildet. In der Kammwegklause finden regelmäßig Liederabende, Konzerte und NPD-Veranstaltungen statt, die durch namentlich bekannte Neonazis beworben und besucht werden. Auch wurde dort vor einiger Zeit bereits der rechte Online-Bekleidungsshop „Patriot“ von Enrico Biczysko (Schläger-Nazi und im Erfurter Stadtrat für die NPD) eröffnet.

Sommerloch? Ferienprogramm!

Der regnerische Sommer macht, dass mensch gern drinnen bleibt oder doch lieber in wärmere Gefilde reist – je nachdem, was möglich ist. Wer in Erfurt geblieben ist, der*dem schlagen wir ein „Ferienprogramm“ für den morgigen Mittwoch, den 27.08, vor:

09:00 Amtsgerich Erfurt, Sitzungssaal 16: weiterer Verhandlungstag gegen die Nazis, die Besucher*innen des Kunsthauses angriffen.
[Guten Morgen! Notizen machen und Gesichter merken]

13:30 NPD-Kundgebung, Wachholderweg in Erfurt (Zeitangabe von Facebook)
[wahlweise: Nazis im Regen stehen lassen]

17:00 Aufwärmen und Futtern: nach Geschmack

19:00 Recherche-Arbeit für heute abschließen:
Beobachtungen des Tages zusammenfassen, Bericht an den Infoladen schicken und sich über die Veröffentlichung freuen.

Antifaschistische Grüße von der Infoladen-Crew!

Prozessbeginn nach rechtem Überfall aufs Kunsthaus 2012 am 19. August!

Im Sommer 2012 kam es vermehrt zu Angriffen durch Neonazis auf verschiedene Personenkreise. Dokumentiert sind wahrscheinlich die wenigsten, aber wir erinnern uns an den Angriff auf Jugendliche und die Besucher*innen einer Vereinsfeier auf dem Gelände der Offenen Arbeit. Kurze Zeit später kam es zu einem Überfall von Neonazis auf die Besucher*innen einer Ausstellungseröffnung im Kunsthaus Erfurt.

Bei beiden Angriffen gab es Verletzte, bei beiden Angriffen spielten Polizeibeamt*innen eine unrühmliche Rolle: Denn ermittelt wurde im ersten Fall gegen einen betroffenen Antifaschisten, der sich wehrte um Schlimmeres zu verhindern – im zweiten Fall wurde gar ein rechtsradikaler Hintergrund von der Polizei geleugnet. Später wurde dann doch auch in diese Richtung ermittelt, die „Sieg Heil“-Rufe waren wohl doch nicht nur zufällig gerufen wurden.

Weiterlesen

Protest, Drag und politische Prozesse: das Wochenende ist da.

Freitag, 08.08.
17:00 bis 19:00 Öffnungszeiten des Food Projekts in der L50
21:00, Filmabend „Sacco und Vanzetti“, L50

Samstag, 09.08.
14:00, Demonstration „Stopp ISIS-Massaker in Shengal / Südkurdistan!!!“, Hauptbahnhof Erfurt

Beginn der Polyfantasiawoche 2014
14:00, „Dragking-Workshop“, Johannesstr. 151, Erfurt

Außerdem:
Freitag bis Sonntag (08. bis 10.08.) Kunstrasen Festival 2014, Wasserturm Erfurt.

NPD-Wahlkampftour angekündigt.

Auf der Website der NPD Thüringen wird eine umfassende Wahlkampftour des Spitzenkandidaten Patrick Wieschke angekündigt. Beginnend vom 11. August bist einschließlich 13. September wollen die NPDler nach eigenen Angaben 90 Kundgebungen in ganz Thüringen veranstalten. Darunter finden sich natürlich Termine in allen größeren Städten, aber auch in vielen kleineren Orten und speziell dort, wo es in der Vergangenheit schon zur rassistischer Hetze gegen Geflüchtete vor deren erzwungenen Unterbringung in Lagern und Gemeinschaftsunterkünften kam.

Hier ein paar exemplarische Daten von NPD-Kundgebungen (Ortsangaben nach NPD):

Weiterlesen

BNR: Verfassungsschutz Thüringen wusste von geplanten Nazi-Angriffen gegen Topf-Squat und Angelo Lucifero

Wie der Blick nach Rechts schon vor zwei Wochen berichtet hat, wusste der Thüringer Verfassungsschutz von einem geplanten Nazi-Großangriff auf das besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände und dem Vorhaben, den Antifaschisten und Gewerkschafter Angelo Lucifero zu verprügeln. Für den SPD-nahen BNR ist das Problem, dass einer der damals beteiligten Nazis jetzt im Erfurter Stadtrat sitzt. Wo sitzen die Beteiligten auf Seiten des Verfassungsschutz? Was passiert mit der Behörde, die auch den Täter des Nazi-Überfalls auf einen Fotografen am 1. Mai 2007 kannte und vorher von dem Brandanschlag auf das Besetzte Haus am 20. April 2007 wusste?

Hier der besagte Artikel aus dem BNR:

Aktion „Erfurt ist brown town“

Von Kai Budler

17.07.2014 – Der NPD-Ratsherr im Erfurter Stadtrat, Enrico Biczysko, war offenbar an einem geplanten Großangriff auf ein besetztes Hauses in der Landeshauptstadt beteiligt. Das geht aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag zur Rolle des ehemaligen NPD-Mannes Kai-Uwe Trinkaus hervor.

330 Seiten umfasst der Abschlussbericht, den die elf Mitglieder des Untersuchungsausschusses 5/2 am Mittwoch vorgelegt haben. Das Gremium war im Dezember 2012 damit beauftragt worden, die
Rolle des früheren NPD-Funktionär Kai-Uwe Trinkaus als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes Mitte der 2000er Jahre zu untersuchen und aufzuarbeiten. In dem Bericht heißt es, nach Aktenlage habe Trinkaus bei einem Treffen im Oktober 2006 von einer für das folgende Jahr geplanten Aktion „Erfurt ist brown town“ gesprochen. In diesem Rahmen war ein Angriff auf das seit 2001 besetzte Haus in der thüringischen Landeshauptstadt vorgesehen, bei dem 100 Hooligans aus Erfurt, Halle an der Saale und Chemnitz das Gebäude und seine Bewohner überfallen sollten. Geplant war eine exemplarische Zerstörung des Hauses, „zur Not wolle man die Bude abfackeln, da es dort ja ohnehin schon öfter gebrannt habe“, heißt es in dem Bericht.

Das Training hat in dem eigens dafür gegründeten Sportverein „SV Erfurt 1871 e.V.“ stattgefunden, in dem nur Mitglieder der rechten Szene aktiv werden sollten. Unter Führung des wegen Körperverletzung verurteilten stellvertretenden Vorsitzenden der NPD Erfurt-Sömmerda hatten in dem als „Badminton-Verein“ angemeldeten Zusammenschluss Neonazis Kickboxen, Nahkampf und den Umgang mit Messern trainiert, auf Bildern aus der Sporthalle ist auch Trinkaus beim Training zu sehen.
„Dem Lucifero ein paar aufs Maul hauen“

Nach seinen Angaben war bei einem Gespräch über den geplanten Angriff auch Enrico Biczysko anwesend, der im Mai dieses Jahres in den Erfurter Stadtrat gewählt wurde. Der 1982 geborene Monteur war damals dem Bericht zufolge Mitglied der „Freien Kameradschaft Erfurt“ und aktiver Hooligan. Er soll auch mit Gewalt gegen Gewerkschaftsvertreter gedroht haben, sagte Trinkaus vor dem Ausschuss. Ihm gegenüber habe Biczysko gesagt, es gebe Überlegungen, dem „Angelo Lucifero ein paar aufs Maul zu hauen“, damit der Mal ruhiger werde. Lucifero war zu dieser Zeit ein engagierter Funktionär der Gewerkschaft ver.di und deswegen wiederholt Angriffsziel von Neonazis.

Kai-Uwe Trinkaus war 2005 in die NPD eingetreten, noch im selben Jahr stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD Erfurt-Sömmerda geworden und in der Folgezeit einer der aktivsten Neonazis in Thüringen. Gegen ihn wurden zwischen 1996 und 2011 21 Ermittlungsverfahren geführt, im Oktober 2012 enttarnte er sich gegenüber den Medien als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes zwischen 2006 und 2007.

Filmabend zu hingerichteten Anarchisten.

Die [L50] und die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt laden alle Interessierten zu einem Abend rund um das Leben von Sacco und Vanzetti am 08. August 2014 um 21 Uhr in die Lassallestraße 50 ein.

In der Einladung heißt es:

Sacco und Vanzetti sind zwei Menschen, die in den 20er Jahren in den USA zum Tode verurteilt wurden und deren Geschichte viele Anknüpfungspunkte bietet:
– in den USA lebende italienische Arbeiter
– um dem Kriegsdienst im 1. Weltkrieg zu entgehen, zeitweise aus den USA ausgewandert
– Anarchisten
– in einem anti-kommunistischen und anti-anarchistischem Klima zum Tode verurteilt, ohne dass es Beweise gab
Durch die Organisation der Internationalen Roten Hilfe kam es weltweit zu großen Solidaritätsbekundungen. Nach 70 Jahren wurden die Hingerichteten rehabilitiert.

Wir freuen uns auf dich und einen filmisch untermauerten lebendigen Diskussionsabend!
Hinweis: Film auf Englisch

Veranstaltungen zu Strömungen des Anarchismus

In dieser Woche startet die kleine Veranstaltungsreihe des linksradikalen Zusammenhangs „lirab“ im Veto.
Freut euch auf spannende Inputs und startet heiße Diskussionen – denn es gibt genug zu kotzen, schaut mensch nach Erfurt, Wien … in die Welt und so darf es nicht bleiben!

Ausführlichere Ankündigungstexte findet ihr hier.

Kor­rek­tur: Lei­der hat sich auf den gedruckten Flyern ein Fehler ein­ge­schli­chen: Die Daten wur­den ver­tauscht.
Der Vor­trag am 24.​07 wird sich mit kom­mu­nis­ti­schem und In­di­vi­dua­l­an­ar­chis­mus be­schäf­ti­gen.
In der dar­auf­fol­gen­den Woche geht es dann um An­ar­cho­syn­di­ka­lis­mus und Ru­dolph Ro­cker.

Prozess gegen Josef geht weiter: 21. und 22. 07.

Es geht in die nächste Runde – Josef steht kurz vor dem zweiten und dritten Prozesstag im Verfahren gegen ihn wegen Landfriedensbruch, schwerer Sachbeschädigung und versuchter absichtlicher schwerer Körperverletzung.

Wer das Verfahren „live“ verfolgen will, kann sich zu solidarischen Menschen nach Jena begeben. Dort findet jeweils am Montag und Dienstag ab 9 Uhr ein „Offenes Infocafé“ im Raum (Wagnergasse) statt.

Unter „soli2401.blogsport.eu“ findet ihr Aktuelles,
der Prozess wird live unter anderem bei „prozess.report“ und „derStandard“ kommentiert. Bei Twitter wird unter dem Hashtag #freejosef diskutiert.

Josef halt durch – auch wenn du jetzt nicht enthaftet wirst, der Kampf geht weiter und viele unterstützen dich darin, denn es ist unser aller Kampf!

Nächsten Dienstag: Veranstaltung zur Lage von Roma in Thüringen

Zum Küfa-Termin am kommenden Dienstag (22.7., 20 Uhr) wird Djengjis Memedovich, ein Aktivist von Roma Thüringen, über die Diskriminierung von Roma in den Balkanstaaten berichten, aus denen viele Roma in die BRD flüchten. Ebenso wird er schildern, unter welchen Bedingungen geflüchtete Roma in Thüringen leben und wie der deutsche Staat auf die Asylanträge von Roma reagiert. Der Fokus wird dabei auf der konkreten Situation von Familien in Erfurt und Umgebung liegen, von denen die meisten von Abschiebung bedroht sind.

Kraken im Hinterland … neue Zeitschiften im veto

Frisch eingetroffen und lesefertig findet Ihr seit letzter Woche im veto die neueste Ausgabe der Krake und des Hinterland-Magazin.
Beide Zeitschriften zeigen, wie man die Phrase „Das müssen die Betroffenen sagen“ mit Leben füllen kann: Die Krake wurde ja vor einigen Janren bereits in Erfurt vorgestellt und widmet sich wie immer subjektiv und bewegungsnah dem Thema unkonventionelle Beziehungen. Hinterland ist die Zeitschrift des bayrischen Flüchtlingsrats und bespricht das Titelthema Liebe im Kontext des Grenzregimes, oft aus der Sicht von Flüchtlingen.

Zur konkreten Situation von Elvira, Elmedina und Riana (PM, 11.07.14)

Elvira und ihre Töchter Elmedina und Riana sind Aktivistinnen der Gruppe Roma Thüringen (1). Sie wurden am 8. April 2014 aus Erfurt abgeschoben, weil sie Rromn_ja ( 2) sind. Die Polizei verschaffte sich in Zivilkleidung ohne Ankündigung Zutritt zur Wohnung. Die Kinder wurden direkt aus der Schule „abgeführt“. Innerhalb einer Stunde wurden sie aus ihrem, aber auch unserem Umfeld gerissen. Noch am selben Tag wurden sie per Linienflug nach Skopje in Mazedonien verschleppt. Dort wurden sie festgesetzt, da ihre Pässe von der mazedonischen Polizei eingezogen wurden und bisher nicht wieder ausgehändigt. Aufgrund der Abschiebung wurde ihnen das Sozialgeld, das mit 30€ pro Person im Monat berechnet ist, und die Krankenversicherung gestrichen. Aufgrund der rassistischen Ausgrenzung von Romn_ja findet Elvira keine Arbeit. Die Drei leben nun bei Elviras Mutter und der Familie ihres Bruders zu acht in einer Drei-Raumwohnung.

Wir haben in Deutschland zusammen gekämpft, akzeptieren Abschiebungen nicht als endgültig, stehen in Kontakt und setzen uns weiterhin dafür ein, dass alle Drei ein selbstbestimmtes Leben führen dürfen. Wir setzen uns für ein Bleiberecht für ALLE ein. Die Erfurter Ausländerbehörde bestimmt über die Einreisesperre für die Familie, die erst aufgehoben wird, wenn die Kosten der Abschiebung gezahlt wurden. Das Geld für die eigene Abschiebung aufzubringen, ist jedoch das Allerletzte, was wir Elvira, Elmedina und Riana zumuten wollen. Auch die Anwaltskosten müssen beglichen werden. Wendet euch an uns, wenn ihr Solidaritätsaktionen, wie Soli-Bars, -Konzerte oder -Partys organisieren wollt. Wenn staatlicher Rassismus zuschlägt, müssen wir versuchen, dem unsere antirassistische Solidarität entgegenzusetzen.

Zeigt, dass Elvira, Riana und Elmedina nicht allein sind!

Hintergrund Situation von Rromn_ja in der BRD:
Die BRD verkennt die historische Verantwortung gegenüber Rromn_ja. Schätzungsweise 500.000 wurden durch den Porrajamos (3) von Deutschen ermordet. „Entschädigungen“ wurden bis jetzt nicht gezahlt. Rromn_ja werden fast überall auf der Welt rassistisch diskriminiert; als Fluchtgrund wird dies aber nicht anerkannt. Weshalb nach der NS-Zeit nicht jeder/m Rromn_ja zumindest automatisch Bleiberecht gewährt wurde, kann nur mit anhaltendem Rassismus begründet werden. Die deutsche Regierung und alle beteiligten Behörden verkennen absichtlich die tatsächliche Lage von Rromn_ja in den Balkanstaaten. Asylanträge werden pauschal als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Der nächste deutsche Vorstoß wird die Deklarierung der meisten Herkunftsländer als sog. sichere Drittstaaten sein. In der Öffentlichkeit hetzen Regierungen mit antiziganistischen (4) Stereotypen: Rromn_ja wird unterstellt, dass sie „lügen“ und Sozialsysteme „ausnutzen“. Der einzelne Mensch verschwindet hinter Zuschreibungen; Verhalten wird in den Körper und in die Haut eingeschrieben. In Wort und Tat liegen und lagen deutsche Regierungen damit nicht weit entfernt von NPD-Forderungen. Diese Forderungen werden tausendfach auch durch Abschiebungen und Zwangsausreisen, zynisch „Freiwillige Ausreise“ genannt, umgesetzt. Deutschland wird von den Betroffenen nicht freiwillig verlassen, sondern nur aufgrund der Gewalt, die durch eine Abschiebung angedroht oder vollzogen wird.

No border, no nation! Stop deportation! Bleiberecht für ALLE!

Kontakt:
8april@riseup.net
017639647472
https://facebook.com/ElviraElmedinaRiana
http://breakdeportation.blogsport.de

Jetzt finanziell unterstützen!

über das Spendenkonto
Rote Hilfe Erfurt, Verwendungszweck „8.April“
IBAN: DE80 4306 0967 4007 2383 52
BIC: GENODEM1GLS

________________
(1) https://facebook.com/roma.thuringen
(2) Wir stehen für eine gendergerechte Schreibweise, die alle Konstruktionen des Geschlechts anerkennt! Dies drückt der Unterstrich aus. Alle zusammen sind Rromn_ja! Weitere Infos: http://inirromnja.wordpress.com/2013/09/02/rom-oder-rrom/
(3) Porrajmos ist ein Romanes Wort, das wörtlich überbesetzt „das Verschlingen“ heißt und die Vernichtung von hunderttausenden Rromn_ja in der NS Zeit thematisiert. Shoah als Begriff ist äquivalent für die Vernichtung jüdischer Menschen.
(4) Der Begriff Antiziganismus beschreibt eine besondere Form des Rassismus gegen Rromn_ja und Sinti, wie Antisemitismus eine besondere Form des Rassismus gegen Jüd_innen beschreibt.

Donnerstag: OA-Sommerfest mit Repressionskosten-Soli

Am kommenden Donnerstag (10.7.) findet ab 20 Uhr das Sommerfest in der Offenen Arbeit Erfurt statt. Es gibt die Gelegenheit an einem Ort zu feiern, der seit mehr als 30 Jahren für ein Stück Widerstandskultur steht. Außerdem gibt es Livemusik von Sophie (Gitarre), Katharina (Klavier) und Anne (Saxophon), drei, die man sonst eher in der Umweltbibliothek oder hinter der Theke sieht. Ab 21 Uhr findet eine Versteigerung statt, deren Erlös zu 50% an den Repessionskosten-Soli-Fonds für Yvette geht!

Zum Hintergrund: Yvette hat sich bei den Protesten gegen die Sarrazin-Lesung in Erfurt im Mai 2012 geweigert, eine von der Polizei willkürlich angeordneten Durchsuchung über sich ergehen zu. Das juristisch Nachspiel (siehe hier, hier und hier) endete unentschieden: Obwohl das Gericht Yvettes Handeln nicht als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bestrafen wollte, wurde auch der Prozess gegen die beteiligten Beamt_innen eingestellt. Was bleibt, sind die Gerichts- und Anwaltskosten, für die die Offene Arbeit am kommenden Donnerstag sammeln wird.

Hausbesetzung in Jena geräumt

Am Ende kam es wie erwartet: Die Besetzung des schon lange leerstehenden Hauses in der Jenaer Innenstadt wurde heute Mittag durchgeführt. Die BesetzerInnen sind nach kurzer Ingewahrsamnahme wieder frei. Die Auseinandersetzung um den öffentlichem Raum geht weiter.

Einen Filmbeitrag, in dem die Besetzer_innen zu Wort kommen, gibt es hier bei den Filmpiraten.

Im Folgenden die neu erschienene Pressemitteilung des Thüringer Ermittlungsausschusses zum Polizeieinsatz:

Weiterlesen

Jetzt: Hausbesetzung in Jena! Carl-Zeiss-Straße 11 freut sich auf Unterstützung

Wolja, schon wieder! Mit einer Erklärung haben sich die BesetzerInnen der Carl-​Zeiss-​Stra­ße 11 in Jena am Dienstag nachmittag an die Öffentlichkeit gewandt. Schaut vorbei, zeigt euch solidarisch!

Update 10.30: Wolja hat die erste Nacht gut überstanden – das Uni-Klinikum (Hauseigentümer) sicherte gestern Abend eine Duldung der Besetzung bis morgens 9 Uhr zu. Es ist also unklar, wie es jetzt nach 9 Uhr weitergeht. Kundgebungsteilnehmer*innen diskutieren darüber, wie das Haus genutzt und verteidigt werden kann. Ebenso könnte es eventuell Gespräche mit der Verantwortlichen für Verwaltungsangelegenheiten des Uniklinikums geben.

Weitere Updates über mögliche Unterstützung, die aktuelle Situation etc. findet ihr hier.

Wem gehört die Stadt? Der Punkxboottour!

Seit Jahren ist in Erfurt umstritten, wer sich den öffentlichem Raum zueigen machen darf. Schon 2008 hieß es auf dieser Seite:

Schon seit Jahren betreibt die Stadt Erfurt eine Vertreibungspolitik gegen Arme und AbweichlerInnen. So ist seit dem Jahr 2003 Straßen­musik und das Verteilen von Flugblättern stark eingeschränkt und „stö­rendes Verhalten“ verboten. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldbußen von bis zu 5000€. Schon 2003 gab es dagegen Proteste. Die jetzt rechtskräftig gewordene Verschärfung der Stadtordnung wurde durch die Stadtverwaltung erlassen. Sie besagt, daß in Fußgängerbereichen und auf der Krämerbrücke „das mit dem Verzehr von Alkohol verbunde­ne (..) Lagern (..) oder längere Verweilen“ verboten ist – außer man kann sich den Aufenthalt in zugelassenen Freischankflächen leisten.

Gegen die Vorschrift hat ein betroffener Bürger geklagt, was im Sommer 2012 dazu geführt, dass das Oberverwaltungsgericht Weimar das Alkoholverbot in der Erfurter Innenstadt kassiert hat. Aber die Auseinandersetzung darum, wem die Stadt gehört, findet natürlich nicht nur vor Gericht statt. Am vergangenen Wochenende wurde sie wie jedes Jahr hinter der Krämerbrücke ausgetragen, wo ca. 50 Punks nach der traditionellen Punxboottour anlandeten. Juhu!

Viele Zuschauer*innen an der Schlösserbrücke:

Hindernisse, die überwunden werden wollen: Absprung…

Am Ziel, der Krämerbrücke, wird weitergefeiert.

Heute mal nicht mit Prosecco…
heute kein Proseccobrunch

… was manche nur abscheulich finden.

Aber Erfurt kann ja nicht immer nur Puppenstube sein…

„Aufgabe der Justiz ist der Schutz von Polizeibeamten“ – 2. PM der Soligruppe 1708.

Die Soligruppe 1708 dokumentiert in ihrer Pressemitteilung den Prozess gegen Robert, der aufgrund seiner Teilnahme am antifaschistischen Protest gegen eine NPD-Kundgebung angeklagt wurde.

Lest selbst:

Pressemitteilung der Soligruppe 1708 vom 12. Juni 2014.
„Aufgabe der Justiz ist der Schutz von Polizeibeamten“

Am Dienstag, den 10. Juni 2014, fand die erste Verhandlung gegen einen Antifaschisten statt, der im August letzten Jahres gegen die NPD protestiert hatte. Der Prozess wurde am gleichen Tag beendet, das Verfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ eingestellt.

Weiterlesen

1 26 27 28 29 30 58