Meiningen: Schwerste Riots durch Spezialkräfte verhindert
Der Deutschen Polizei ist es mit Unterstützung durch Spezialkräfte zur schweren Aufstandsbekämpfung gerade noch gelungen, ein Massaker an Deutschen zu verhindern.
Heute wollten Antifaschist_innen, unter ihnen vielfach libertäre Kommunist_innen, mit dem Motto „Den Volkstod vorantreiben — Nie wieder Deutschland!“ durch das Provinznest Meiningen ziehen. Einfach war diese Aufgabe nicht zu bewältigen. So musste jeder Person, die an der Demo teilnahm, eine eigene Polizeikarre zugeteilt werden. Diese wurden im gesamten Stadtbereich verteilt. Hamburger Gitter waren zur zusätzlichen Absicherung in rauen Mengen vorhanden. Der Aufruf der Demonstration versuchte eigene Schwerpunkte zu setzen und zielte nicht darauf ab, Massen an Menschen zu mobilisieren, sondern vielmehr die Masse der Deutschen zu hinterfragen. Obwohl kein Blatt vor dem Mund genommen wurde, war es der Polizei nicht möglich, ohne Arbeitsbühne und Hubschrauber die Übersicht über den Auftaktort zu behalten. Leider konnten die intellektuellen Angriffe in Bezug auf das Nazifest „Volkstod stoppen“ und auf normale Deutsche nicht unterbunden werden. So kam es immer wieder zu verbalen Auseinandersetzungen mit durchdachten Beiträgen gegen die Verhältnisse, Deutschland und auch seine Nazis. Teilweise eskalierte dies sogar soweit, dass aus der gesamten Demo „Nie wieder Deutschland!“ oder „Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack!“ gerufen wurde. Auf die Spitze trieb es jedoch der Volkstod selbst. So zog die Demo durch Meiningen, an vergitterten Geschäften vorbei, mit dem manifestierten Volkstod voraus. Auf körperliche Auseinandersetzungen verzichteten die Antifaschist_innen, da der Volkstod immer wieder den vereinzelten an der Route stehenden Nazis im Nacken saß, was diesen sichtlich unangenehm war. Nur mit körperlichem Einsatz der deutschen Beamten konnte verhindert werden, dass der Volkstod auf das deutsche Nazifest vorgedrungen ist. Zum Sprung bereit stand der Tod schon auf dem Absperrgitter.
Die Demo musste sich danach auf den Marktplatz zurückziehen, wo sie von den bürgerlichen Deutschen empfangen wurde. Die Demo ließ es sich jedoch nicht nehmen, den Bürgerlichen ihre Klöße um die Ohren zu hauen. Immerhin haben diese ihre Demo bewusst so gelegt, dass alle Teilnehmer_innen „Keine Klöße für Nazis“ skandieren und später sich dem dumm-deutschen nationalen Taumel hingeben können. Bleibt nur zu hoffen, dass die Redebeiträge veröffentlicht werden. Es schallt noch immer in den Ohren. Volkstod vorantreiben! Nie wieder Deutschland!
Gesine Müller
Wir sind zum 3. Mal am Start in Erfurt.
Vom 30.05.-03.06 2012 fand der „Burschentag“ der Deutschen Burschenschaft in Eisenach statt. Burschis und Alte Herren treffen sich bei gruseligen Veranstaltungen, um Verbandspolitik zu betreiben und sich zu besaufen. 
Viel Lärm mussten heute diejenigen über sich ergehen lassen, die sich Sarrazin in Erfurt anhören wollten. 18 Uhr neben der Alten Oper: 300 Menschen demonstrieren gegen die Lesung — mit zahlreichen Redebeiträgen, die vor allem immer wieder auf eines kommen: Sarrazin ist nur ein herausragendes Exempel für einen weit verbreiteten Rassismus und Sozialdarwinismus. Dagegen muss man vorgehen und — wie es auch heißt — dabei nicht vergessen, den bürgerlichen Staat und den Kaptialismus gleich mit zu kritisieren. Kurz und knackig kommt das von der Band, die zwischen den Reden spielt: „Gegen Erfurt, gegen Deutschland und gegen Rassismus.“
An der Eingangs-Schleuse für die Lesung werden Flugblätter verteilt, schon um 17 Uhr wurde für Sarazin ein „brauner Teppich für Rassisten“ ausgerollt. Über den muss schreiten, wer zu Sarrazin will, was die Leute teilweise peinlich berührt: „Wollen wir wirklich reingehen?“ Ein Grüppchen sportlicher Jungmänner in Tarnhosen sieht das anders: „Brauner Teppich? Da sind wir richtig.“ Zwei ältere distinguierte Herren ereifern sich über die Demonstrant_innen. In breitestem Thüringer Dialekt reden sie sich in Rage darüber, dass sie Gesocks wie uns finanzieren müssen. „Früher“, so heißt es durchaus zutreffend, „steckte man solche ins Lager.“ Man hört deutlich das Bedauern darüber, dass dem nicht mehr so ist. Froh sind sie, dass in Erfurt nicht so schreckliche Zustände wie in Berlin herrschen. 
„Aktiv gegen Rassismus werden“ steht auf einem über 20m langen Transparent, dass anscheinend seit heute morgen an der Ecke Juri-Gararin-Ring/Löberstraße in Erfurt hängt. Die Aktion bezieht sich auf die für den 9. Mai geplante Lesung mit Sarrazin in der Alten Oper Erfurt. Die Aktivist_innen erklärten dazu: 
„Sarrazin, halt’s Maul“ fordert auf koreanisch, japanisch, russisch, englisch, deutsch, türkisch und französisch ein Flugblatt, dass sich gegen die Lesung mit Sarrazin am 9. Mai in Erfurt richtet. 
Der Sammelband „Rassismus in der Leistungsgesellschaft„, herausgegeben von Sebastian Friedrich, beschäftigt sich mit kritischen Analysen der rassistischen „Sarrazindebatte“. Es geht also in erster Linie nicht um Sarrazin selbst sondern um dessen Absorption durch die Gesellschaft. Das Buch erscheint in einem wissenschaftlichen Duktus mit universitärem Hintergrund. Manche Texte sind dementsprechend sehr anspruchsvoll geschrieben. Im ersten Beitrag zeichnet Friedrich die Sarrazindebatte nach und ordnet wesentliche Merkmale ein. Dabei stellt er eine Diskursverschiebung nach rechts und eine Verknüpfung des Einwanderungsdiskurses mit dem Ökonomiediskurs fest. Darauf folgen die Abschnitte „Migration und Rassismus“, „Bevölkerungs- und Biopolitik“, „Kapital und Nation“ und „Interventionen und Perspektiven“, in denen jeweils mehrere Autoren unterschiedliche Aspekte der Sarrazindebatte thematisieren. Die Bandbreite reicht dabei von Diskursanalysen bis hin zu rein theoretischen Abhandlungen. Dabei beinhalten die tiefgründigen Beiträge viele interessante Gedanken, die zur Weiterbeschäftigung mit den einzelnen Themen anregen.
In „Sarrazin und der Extremismus der Mitte“ lenkt Klaus Ahlheim den Blick auf die in der Gesellschaft fest verankerten fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungen. Demnach hat Sarrazin diesen Ressentiments eine seriöse Stimme gegeben, das „Problem [aber] ist ein weit verbreiteter Ethnozentrismus in der Mitte der Gesellschaft“. Hinzu kommt eine neue Lust, auf Deutschland stolz zu sein, die oft verbunden ist mit der „Ablehnung des Fremden und Anderen“. Ahlheim untermauert seine Aussagen mit zahlreichen eigenen und herangezogenen empirischen Untersuchungen, ohne jedoch einer blinden Zahlenglauberei zu verfallen. In einem eigenen Text warnt er vor „positivistischer Empiriegläubigkeit“ und zeigt, wie politische Vorentscheidungen der Forscher das empirische Instrumentarium selbst bestimmen. In weiteren Texten werden Migration, Schlussstrichmentalität und Fremdenfeindliche Einstellungen thematisiert. Die letzten beiden Beiträge beschäftigen sich mit Fragen der pädagogischen Interventionsmöglichkeit und einer Warnung vor akzeptierender Jugendarbeit, die rechte Einstellungen nicht bekämpfen sondern integrieren möchte.
Thomas Wagner und Michael Zander bilanzieren zu Beginn von „Sarrazin, die SPD und die Neue Rechte“ die Sarrazin-Debatte. Dabei gelingt es ihnen, Sarrazins Thesen besonders grundlegend zu widerlegen. Beispielsweise zeigen sie, dass in Gesellschaften mit hoher Ungleichheit erheblich mehr Menschen erkranken als in Gesellschaften mit einer niedrigeren Ungleichheit – und zwar über alle sozialen Schichten hinweg. Der These, dass es in einer Gesellschaft immer Menschen geben muss, die über andere herrschen, entgegnen sie mit historischen Beispielen von langjährig bestehenden Gesellschaften, in denen alle gemeinsam über ihre Belange entschieden. Deutlich stellen sie heraus, dass die Behauptung, Menschen wären von Natur aus unterschiedlich, der Legitimierung der gesellschaftlichen Stellung von Sarrazin und Co. dient.
Volker Weiß geht in seinem Essay „Deutschlands Neue Rechte. Angriff der Elite – Von Spengler bis Sarrazin“ auf die Spurensuche nach einer „Lust an der Apokalypse“. Denn Sarrazin ist bei Weitem nicht der Erste, der den Untergang Deutschlands herannahen sieht. Bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts treten immer wieder rechte Ideologen mit ähnlichen Thesen an die Öffentlichkeit. Würde man all denen Glauben schenken, hätte sich Deutschland schon mehr als einmal selbst abgeschafft. Es werden immer wieder ähnliche Symptome des Verfalls angeführt: eine irrationale Angst vor der „Masse“, Dekadenz und der Verlust der deutschen Identität. Dagegen helfe, so die rechten Theoretiker, nur eine Stärkung der Nation, die Disziplinierung der Masse, die Absonderung des „sozialen Ballasts“ und die Herausbildung einer Nationalen Elite. Besonders letzteres, die Herausbildung einer starken Elite, steht dabei eng im Zusammenhang mit einer Ideologie der Ungleichheit. Im übrigen zählen die Autoren selbst immer auch zu den von ihnen heraufbeschworenen Eliten. Volker Weiß weist nach, „dass dieses Bedürfnis nach ‚Elite‘ in direkter Tradition der republikfeindlichen Theoretiker der Weimarer Zeit steht und heute von einer ’neuen‘ Rechten befeuert wird, der an einer konservativen Revolution gelegen ist.“
In „Anti-Sarrazin“ versucht sich Sascha Stanicic an einer Widerlegung der Thesen Sarrazins. Herausgegriffen und dargestellt werden Thesen, die Sarrazin in seinem Buch beschreibt oder die in der medialen Debatte zum Vorschein kamen. Anschließend wird ihnen argumentativ begegnet. Angefangen bei der Frage „Tabubruch oder Kampagne?“ über Fragestellungen von Migration und Integration, Islamfeindlichkeit, Arbeit, Bildung und Soziales, Genen, Intelligenz und Rassismus bis hin zur Frage „Kommt die Sarrazin-Partei?“ deckt das Buch das breite Spektrum regressiver Stellungnahmen im Rahmen der Sarrazindebatte ab. Im Anschluss steht der Versuch darzustellen, wie man Alternativen zu Sarrazin verwirklichen kann.
Ca. 50 Menschen haben heute in Erfurt gegen die Extremismusklausel demonstriert, um ihre Solidarität mit dem 
Ohne jegliche Intervention in den penetranten Wahlkampf der letzten Wochen haben die Nichtwähler_innen bei den Bürgerleisterwahlen in Erfurt den Amtsinhaber Andreas Bausewein auf den zweiten Platz verwiesen. Gerade einmal 26% der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme dem SPD-Mann — weniger als die Hälfte als die 56%, die sich entschieden haben, sich dem Wahlgang zu verweigern. Aufgrund des undemokratischen Wahlsystems wird der Bürgermeisterposten allerdings trotzdem vom zweiten Sieger besetzt werden, statt ihn — wie es dem Wählerwillen entspricht — einfach unbesetzt zu lassen. Um die eigentlichen Wahlsieger_innen nicht weiter zu provozieren, einigten sich die Parteien darauf, wenigstens die zahllosen grinsenden Köpfe wieder aus dem Straßenbild zu entfernen.
Völlig ins Wasser gefallen ist der Plan, dem Erfurter Ratsgymnasium und dem Thüringer Verfassungsschutz durch eine Ausstellung zum Thema „Feinde der Demokratie“ zu einem besseren Image zu verhelfen. 
