Kategorie: Allgemein

Die Filmpiraten berichten zeitnah von Aktionen gegen den momentan laufenden Castortransport nach Gorleben:

Update 16. November 20 Uhr:
Angriff der Polizei auf Camp Metzingen

Am Vorabend der voraussichtlichen Ankunfts des Castor-Transportes im Wendland unternimmt die Polizei eine “Steifenfahrt” mit schweren Gerät durch die Dorfstraße des widerStand-Nestes Metzingen. Dabei stürmten die Polizisten durch die Straße und prügelten auf jedeN der ihnen in den Weg kam. Ein Wasserwerfer schoss wild um sich. Anwesende Presseleute wurden an ihrer Arbeit gehindert.

Barrikaden+Schottern zur Rallye Monte Göhrde

Zum 7. Mal fand nun schon die Rallye Monte Göhrde statt. Kurz vor der Ankunft des Castortransportes im Wendland durchstreiften Hunderte den Wald Göhrde, durch den unmittelbar die Castorstrecke führt, um das Gebiet kennenzulernen und die Polizei in ihrer Kondition noch vor Ankunft an ihre Grenzen zu bringen. Barrikaden und Schottern inklusive.

Räumung Blockade Metzingen

Am 24.11.2011 fand der traditionelle Laternenumzug gegen den bevorstehenden Castortransport in Metzingen statt. Im Anschluss wurde symbolisch die Bundesstraße blockiert. Die Polizei räumt mit Wasserwerfern die Blockade.

Zahlreiche Einzelpersonen rufen für Montag den 28. November um 16 Uhr zu einem gemeinsamen GeDenken im Erfurter Hirschgarten auf.

Wir trauern um die Ermordeten. Ihrer zu gedenken verlangt es, Ihnen ihre Namen und Geschichte zurückzugeben. Wir gedenken Enver Simsek und Abdurrahim Özüdogru aus Nürnberg, Süleyman Tasköprü aus Hamburg, Habil Kiliç aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismal Yasar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubasik aus Dortmund, Halil Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn und aller Menschen, die in den letzten Jahren Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt geworden sind.

Wir sind zutiefst entsetzt über das jetzt bekannt gewordene Ausmaß des neuen nationalsozialistischen Terrors, das auch das Versagen der Sicherheitsbehörden, gerade auch in Thüringen, vor Augen geführt hat.

• Gedenken verlangt Denken.
• Gedenken verlangt präzise Aufklärung aller Zusammenhänge dieser Mordtaten und ihres rechtsextremistischen Umfeldes.
• Gedenken verlangt, Verantwortung zu übernehmen und Alltagsrassismus an allen Stellen und zu jeder Zeit wahrzunehmen und öffentlich zu benennen.
• Gedenken verlangt, Rechtsextremismus und Rassismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen entschieden entgegenzutreten.

Alle Unterstützer_innen und weitere Informationen gibt es bei gedenkenthueringen.wordpress.com.

Vom 3. bis zum 5. Dezember 2011 werden sich die in der NATO und westlichen Koalition zusammengeschlossenen Kriegsparteien in Bonn treffen. Diese „Petersberg II“ genannte Konferenz verhandelt Gegenwart und Zukunft des besetzten Landes und behandelt Afghanistan wie ein Protektorat. Verschiedene Organisationen und Bündnisse mobilisieren zu einem breiten Protest gegen dieses Gipfeltreffen.

Wer gemeinsam aus Erfurt zur Demo gegen die Kriegskonferenz am 3. Dezember nach Bonn fahren möchte sollte sich schnellstmöglich bei Karin Schrappe, Mitarbeiterin im Weimarer Europabüro von Gabi Zimmer (europabuero-gabizimmer@t-online.de – Tel. 03643/80155, Fax 03643/805177) anmelden. Wenn genügend Anmeldungen eingegangen sind stellt der Landesvorstand DIE LINKE einen Bus der am 3.12.2011 um 5 Uhr ab dem alten Gewerkschaftshaus, Juri-Gagarin-Ring 150, in Erfurt losfährt.

Weitere Informationen zu den Protesten gibt es bei afghanistanprotest.de und bei der Interventionistischen Linken.

Schneller als der Verfassungsschutz erlaubt haben die Filmpiraten ein Video über die gestrige Kundgebung „Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen! Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!“ produziert:

Einig in der Forderung „Geheimdienst abschaffen“ waren sich die 70 TeilnehmerInnen der heutigen Kungebung in Erfurt. „Die Forderung von 1989 betraf nicht nur die Stasi, sondern die Auflösung aller Geheimdienste“ sagte eine Sprecherin der Offenen Arbeit Erfurt und verlas ein mehr als 20 Jahre altes Flugblatt des Bürgerkommitees von 1989. Die Auflösung des Amts für Verfassungsschutz wurde dort explizit gefordert.

„Dass der Verfassungsschutz nicht nur seine Aufgabe nicht erfüllt, sondern darüber hinaus Anschubfinanzierung für den Nazi-Untergrund geleistet hat, bestätigt die Kritik, die wir schon lange an dieser undemokratischen und intransparenten Institution haben. Ohne Auflösung wird sich nicht aufarbeiten lassen, in welcher Weise Nazis und Verfassungsschutz zusammen gearbeitet haben“ ergänzte eine Rednerin des Infoladen Sabotnik. Weiter wurde kritisiert, dass der VS mit einer Ausstellung, die auf der wissenschaftlich unhaltbaren und rein denunziatorischen Extremismus-Doktrin beruhe, antifaschistisches Engagement zu diskreditieren suche.

Die JAPS Jena kritisierte den Staatsbezug der jetzigen Aufregung über die Nazimorde, während Peter Lückmann aus Gera gerade deutlich auf den Punkt brachte, dass man auf den Staat in Sachen Antifaschismus nicht zu bauen brauche, sondern es vielmehr auf die Tagesordnung gehöre, selbst starke antifaschistische Strukturen aufzubauen.

Viel Aufmerksamkeit erhielt auch eine Ausstellung und eine Klangcollage zum Thema der 182 Opfer rechter Gewalt seit 1989.

Während die Polizei sich auf der Kundgebung selbst im Hintergrund hielt, wurden Personen auf dem Weg hin zur und weg von der Versammlung kontrolliert und durchsucht, wobei ein Mitarbeiter des Jugendbüro Redroxx aus ungeklärten Gründen einen Platzverweis erhielt. Anlass der Duchsuchungen war der Verdacht, dass es bei der Kundgebung zu einer schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit gekommen sei — es soll ein Aufkleber auf einen Fahnenmast geklebt worden sein.

Ausstellung

182 Opfer rechter Gewalt

Antifa-Fahne

Mit jedem Detail, das über die Mordserie durch Nazis der letzten Jahre ans Licht kommt, stellt sich mehr die Frage nach der Rolle der bundesdeutschen Behörden, speziell des Thüringer Verfassungsschutzes, im Netz des rechten Untergrundes. Relativ unumstritten ist, dass der Thüringer VS in der Anfangszeit seine Finger mit im Spiel hatte: 200.000 DM erhielt Ende der 1990er Tino Brandt, damals Schnittstelle zwischen NPD und Freien Kameradschaften. Mit dem Geld baute er den Thüringer Heimatschutz auf, in dem auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aktiv waren. Brandt war nicht der erste, der Behördenmittel für Nazizwecke eingesetzt hat: Ein Jahr vor ihm flog bereits auf, dass der Nazi Thomas Dienel aus VS-Mitteln eine Kampagne gegen den antifaschistischen Gewerkschaftssekretär Angelo Lucifero bezahlt hatte. Andre Kapke erhielt 1997 23.000 DM Existenzgründungshilfe aus dem Thüringer Sozialministerium für ein rechtes Zeitungsprojekt. Unklar ist, wie viele Informationen vom VS in Richtung der Nazis geflossen sind. Fakt ist, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe erstaunlich leicht untertauchen konnten und es nicht den Ermittlungsbehörden zu verdanken ist, dass sie wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerieten. Dass nun berichtet wird, dass bei mindestens einem der Morde an MigrantInnen ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes anwesend gewesen sein soll und darüber hinaus eben dieser Mitarbeiter wegen seiner rechten Gesinnung in seinem Wohnort als „Kleiner Adolf“ bekannt gewesen sei, ist das Sahnehäubchen auf einer ganzen Tortensammlung von Skandalen, die sich nicht nur durch die seltsamen Schrullen des 2000 abgelösten VS-Chefs Roewer oder die verfehlte Politik der verantwortlichen Landesregierung erklären lassen.
Geheimdienste sind schon durch ihre Anlage als verdeckt arbeitende Struktur ein Widerspruch zu Demokratie und Transparenz. Ohne gründliche Aufarbeitung von außen wird sich niemals klären lassen, was die 15% Spitzel in der Führungsebene der NPD getrieben haben. Die richtige Forderung ist deswegen heute nicht das Verbot der NPD, sondern das, was schon unmittelbar nach den Skandalen um Tino Brandt und Thomas Dienel gefordert wurde: Thüringer Verfassungsschutz auflösen. Für die Abschaffung aller Geheimdienste.

„Die Polizei geht nicht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.“ Wir haben uns gewöhnt an diesen Satz und erinnern uns auch daran, dass der Nazimord in der Erfurter Triftstraße im Jahr 2003 zuerst als Schlägerei unter Jugendlichen abgetan wurde. Dass aber über Jahre hinweg Gewerbetreibende mit Migrationshintergrund ermordet wurden und Polizei und Presse nichts besseres einfiel, als über Schutzgelderpressung und organisierte Kriminalität zu spekulieren, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und beweist nur aufs Neue, wie tief Rassismus in Staat und Gesellschaft verwurzelt sind. Dass auch wir AntifaschistInnen nicht das Ausmaß dessen, was eigentlich vor sich geht, erkannt haben, ist beschämend. Unsere Solidarität gilt den Opfern und den Betroffenen des täglichen Rassismus und unsere politische Praxis muss sein, noch mehr und noch deutlicher dagegen vorzugehen. Gegen Rassismus, wo auch immer er sich zeigt: In Amtsstuben, Parlamenten und Behörden ebenso wie auf der Straße oder im Betrieb.

In den Medien wird jetzt ein „Versagen des Verfassungsschutzes“ diskutiert. Das ist ohne Zweifel richtig. Aber die Blindheit gegenüber rechter Gewalt hat System. Die Gründungszeit der Berliner Republik ging mit einer Reihe bundesweiter Pogrome gegen Flüchtlinge einher, die von der Politik – „Das Boot ist voll“ – herbeigeredet und von der Polizei – z.B. in Rostock-Lichtenhagen – nicht unterbunden wurden. In Wellen werden seitdem Nazis bekämpft, immer genau dann, wenn ein herausragender Skandal ein Schlaglicht darauf wirft, wie gut die extreme Rechte aufgestellt ist: Dann gibt es Feuerwehrpolitik und Programme gegen Rechts. Ebbt die Empörung ab, widmen sich die Sicherheitsbehörden wieder denjenigen, mit denen sie sowieso weniger verbindet und man bläst brennende Autos und antifaschistische Sitzblockaden zum Terrorismus auf. Der schon angesprochene Nazi-Mord in Erfurt im Jahr 2003 macht deutlich, wie viel man vom Staat im Kampf gegen Nazis erwarten kann: Eines der damals ebenfalls angegriffenen Opfer musste wegen Schwarzfahrens in den Knast, während der Täter 2008 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Antifaschismus? Den müssen wir selber machen und deswegen gilt angesichts der Morde mehr denn je: Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Kommt zur Kundgebung am Samstag den 19. November um 14 Uhr in den Hirschgarten (bei der Staatskanzlei) nach Erfurt!

Unterstützerinnen (den Aufruf unterstützen):

• Infoladen Sabotnik
• JURI (IL) Linke Gruppe
• Kampagne Hände hoch – Haus her!
• Antifaschistische Gruppen Südthüringen (AGST)
• Antifa Bündnis Autonome Linke Weimar
• Rote Hilfe OG Südthüringen
• Rote Hilfe OG Erfurt
• Aktionsbündnis Courage (ABC) aus Pößneck
• Bündnis gegen Rechts Gera
• Matthias Bärwolff, MdL DIE LINKE
• Peter Lückmann,Gera
• Antifaschistische Koordination [ake] Erfurt
• Redroxx Erfurt
• Heidrun Sedlacik, MdL
• Offene Arbeit Erfurt
• Antifa Task Force Jena
• Berliner Kampagne Zusammen handeln!

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Auch in diesem Jahr fährt wieder ein Castor-Transport von Frankreich nach Gorleben. Mit dem frühen in der Woche liegenden Termin gibt es eine Neuerung. Der Castor soll am 24.11. in Frankreich losfahren und könnte somit bereits am Samstag, den 26.11. in Dannenberg um umgeladen zu werden ankommen. Aber genau wie bei allen anderen Transporten sind wieder eine Vielzahl von unterschiedlichen Protesten geplant, welche die Staatsmacht unter Anwendung von „einfacher körperlicher Gewalt“, zu unterbinden versucht.

Aus Thüringen werden sich erneut zahlreich Anti-Atom-AltivistInnen an den Aktionen im Wendland beteiligen. Am Mittwoch dem 16. November findet dazu ein Thüringenweites Anti-Atom-PLenum um 19 Uhr in der JG-Stadtmitte in Jena statt.

Am Donnerstag dem 17. November findet eine Info- und Mobilisierungsveranstaltung um 19 Uhr im veto in Erfurt statt. Dort bekommt ihr aktuelle Informationen, können Kleingruppen gebildet und letzte Absprachen getroffen werden.

Eine weitere Info- und Mobiveranstaltung findet am 17. November um 20 Uhr im Campus Carl-Zeiß-Str. – Raum 308 in Jena statt.

Weitere Informationen unter graustufen.blogsport.de.

Bei allen Ungereimtheiten, Lücken in den Darstellungen und offenen Fragen scheint eines doch offensichtlich: seit mehr als zehn Jahren agiert in Deutschland eine rechte Terrorzelle die sich zu neun Morden an MigrantInnen in verschiedenen Städten und einem Nagelbombenanschlag in einer überwiegend von türkischen Einwanderern bewohnten Straße in Köln bekennt. Auch der Mord an einer Polizistin und mehrere Banküberfälle werden der Gruppe zugerechnet. Obwohl die mindestens drei beteiligten Nazis Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe 1998 kurz vor einer Hausdurchsuchung, bei der Ermittler unter anderem vier funktionierende Rohrbomben fanden, vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, konnten sie flüchten und untertauchen. Auch der Nazikader Tino Brandt des „Thüringer Heimatschutzes“, einer Naziorganisation in der die drei bis zu ihrem untertauchen aktiv waren, war bezahlter Spitzel des Verfassungsschutzes. Und trotzdem gelang es scheinbar unbemerkt über Jahre hinweg Menschen aus rassistischen Motiven heraus zu töten.

Schon damals wurden aus antifaschistischen Zusammenhängen heraus Nazistrukturen und Aktivitäten der radikalen Rechten öffentlich thematisiert und dagegen protestiert. In den Medien wird jetzt ein „Versagen des Verfassungsschutzes“ diskutiert. Das ist ohne Zweifel richtig. Aber die Blindheit gegenüber rechter Gewalt hat System. Es werden Statistiken geschönt, Ermittlungsverfahren erst gar nicht aufgenommen und stattdessen über linken Terrorismus schwadroniert weil in Berlin und Hamburg ein paar Autos brennen oder Antifaschisten_innen in Dresden einen Naziaufmarsch verhindert haben. Während Nazis also unerkannt morden können, kämpft das Familienministerium gegen Links- und Ausländerextremismus und initiiert ein Aussteigerprogramm für Linksextremist_innen. So viel zu staatlichem Handeln gegen Rechts.

Wie notwendig dagegen ein entschlossener Antifaschismus ist, zeigt nicht allein die Existenz einer rechten Terrororganisation. Dort wo Rassismus, Antisemitismus und Faschismus geduldet und akzeptiert werden, entstehen immer wieder rechte Terrorzellen, Mord und Totschlag. Da wo sich Nazis treffen und organisieren, in Naziläden, „Nationalen Zentren“ oder rechten Kneipen, dort wo sie sich gegenseitig bestärken können, auf Demonstrationen, beim kameradschaftlichen Liederabend oder einem Nazikonzert, überall dort ist der Hort für eine faschistische Ideologie die menschenverachtende Taten hervorbringt. Und überall dort muss sie bekämpft werden.

Dies alles geschieht in einer Gesellschaft die in weiten Teilen rassistisch, antisemitisch und sexistisch durchsetzt ist. Auch hier findet sich ein Nährboden für Neonazis und neonazistische Ideologie. Somit ist auch gegen bürgerliche Ausgrenzung und Diskriminierung eine starke, antifaschistische Bewegung notwendig, die auf öffentliche Debatten Einfluss nimmt und im Alltag präsent ist.

Dringend geboten ist auch die Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen. Dass Polizei und Medien zu der Mordserie jahrelang nichts besseres eingefallen ist, als über Schutzgelderpressung und organisierte Kriminalität zu spekulieren, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und beweist nur aufs Neue, wie sehr Rassismus in Staat und Gesellschaft verwurzelt sind.

In den nächsten Tage und Wochen werden sicher noch weitere Details ans Tageslicht kommen. Währenddessen und darüber hinaus gilt: Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Faschismus bekämpfen – auf allen Ebenen mit allen Mitteln!

Die Elsterpiraten haben einen Rückblick auf den antirassistischen und antifaschistischen Ratschlag Thüringen 2011 veröffentlicht:

Wenn auch mit leichter Verspätung blicken wir auf den antirassistischen und antifaschistischen Ratschlag in Thüringen 2011 zurück. Mehr als 150 Menschen beteiligten sich am Samstag den 05.11.11 in Gera an unterschiedlichen Workshops und Veranstaltungen. Eingebunden in den Ratschlag waren ein Vortrag mit Filmvorführung bereits am Donnerstag und ein Mahngang am Freitag.

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Voraussichtlich ab dem 24.11.2011 soll der nächste Castor-Transport rollen und hochradioaktiven Atommüll aus der Wiederaufbereitung im französischen La Hague in das wendländische Gorleben transportieren. Auch in diesem Jahr wird es zahlreiche Aktionen dagegen geben.

Wer aus Thüringen gemeinsam ins Wendland reisen möchte kann ab jetzt Karten für einen Bus bestellen. Der Bus fährt am 26. November in Thüringen los und am 28. November zurück. Wie viel die fahrt genau kosten wird steht noch nicht fest. Wer eine oder mehrere Karten haben möchte kann sich ab jetzt bei uns melden. Zur nächsten Küfa (Dienstag, 15. November, ab 19 Uhr im veto in der Offene Arbeit) können die Karten bezahlt werden. Dort bekommt ihr auch weitere Information.

Wie die TLZ berichtet fand gestern auf dem Erfurter Anger eine Aktion gegen die Kriminalisierung der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar in Dresden statt. Dazu aufgerufen hatte der Bürgertisch für Demokratie – Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus. Installiert wurde eine durch weißes Absperrband eingerichtete Funkzelle mit nach außen gerichteten Kameras.

Mit der Aktion sollte auf die massive Handydatenerfassung aufmerksam gemacht werden, die bei der Demonstrationen gegen Rechts im Februar von sächsischen Behörden in Dresden gesammelt wurden.

In der TLZ wird betont:

Explizit nicht gegen die thüringischen Behörden solle sich die Aktion richten.

Wie repressiv auch andere Behörden sein können weis jede_r die/der mal auf einer Demonstration oder bei Protesten gegen Rechts einer Thüringer Hundertschaft gegenüber stand. Insbesondere die zunehmende Staatliche Überwachung durch beispielsweise Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner lässt eine einseitige Kritik an Sächsischer Kriminalisierung an der Realität weit vorbei gehen.

Thomas Geve hat Auschwitz und Buchenwald überlebt. Unmittelbar nach der Befreiung malte er postkartengroße Zeichnungen über den KZ-Alltag, die das Grauen aus der Sicht eines Kindes deutlich machen [Bildauswahl auf artnet.de]. Im Film „Nichts als das Leben“ erzählt Thomas Geve 50 Jahre später dem 13-jährigen Josua seine Geschichte. Am Mittwoch, 2.11.2011 kommt der Film ab 19:30 in der Kleinen Synagoge. Danach besteht die Möglichkeit, mit Thomas Geve zu sprechen.

Wer einen queerfeministischen Kalender 2012 haben möchte, wende sich bitte bis kommenden Samstag per Mail oder per Kontaktformular an uns. Wir machen dann eine Sammelbestellung.

Viele, viele Leute und kämpferische Stimmung bei „Break Isolation“, 27 Menschen bei „Occupy Erfurt“, 6 WahlkämpferInnen mit grooooßer Fahne bei der Piratenpartei. Das gab es heute auf dem Erfurter Anger und über ersteres hier ein Video von den Filmpiraten:

Am 25.10. findet in der Gerberstraße 1 im Rahmen der anstehenden Workshoptage eine Veranstaltung zu Gewalfreier Kommunikation (GFK) statt. Johann Bauer hat im September 2010 in der Offenen Arbeit Erfurt eine überzeugende Kritik an GFK vorgebracht, auf die wir anlässlich der Veranstaltung hinweisen möchten:

Von der Konfrontation zurück zum Bitten?

Probleme mit der „Gewaltfreien Kommunikation“ Marshall Rosenbergs

Was „Gewaltlosigkeit“ oder „Gewaltfreiheit“ jeweils bedeuten, ist eine Frage der sozialen Praxis, des Handelns sozialer Bewegungen und Einzelner. In der langen Geschichte des Ungehorsams waren der sprachliche Ausdruck und die tatsächlichen Handlungsdimensionen des Widerstehens vielen Veränderungen unterworfen, von dem biblischen „Nichtwiderstehen“ über den „passiven Widerstand“ hin zu „Satyagraha“ und „Gewaltlosigkeit“.

Dabei wurden oft bestimmte Probleme der Praxis begrifflich zu „lösen“ versucht, etwa indem erwünschte Aspekte besonders ausgezeichnet („GewaltFREIHEIT“ oder jüngst „Gütekraft“), weniger erwünschte begrifflich ausgegrenzt wurden („bloß“ passiver Widerstand).

Allerdings sind dies oft Konstruktionen im Nachhinein oder des Wünschbaren, während gleichzeitig reale soziale Bewegungen ein ganz anderes Bild bieten … [weiter bei der Graswurzelrevolution]

Ausgehend von den Occupy Wall Street Protesten die schon mehrere Wochenin New York schwelen, sollte nun am 15.10. die #world_revolution angestoßen werden .

In Erfurt fand dazu eine kleine Kundgebung mit ca. 80 Menschen statt, die, gelinde gesagt, eher langweilig war. Bisweilen schien es so, als sei man auf einer Mahnwache für tote Kapitalisten, so still war es. Die Teilnehmer_innen waren bunt gemischt und kamen aus sehr unterschiedlichen Zusammenhängen: Piraten, die es mal wieder nicht unterlassen konnten, ihre Fahne zu schwenken, diffus unzufriedene Nerds der Facebook-Generation, Punker aus den umliegenden Kleinstädten aber auch ältere Menschen und ein paar Linke Genossen.

Transpis gab es keine, nur 2 kleine Schilder mit „Banken zu Pflugscharen“ und „Wir sind 99%“. Eine Person rief per Megaphon dazu auf, sich an der erschönerung der Innenstadt mit Kreide zu beteiligen. Auch eine weiße Sprüh-Schaum-Dose konnte dazu genutzt werden. Allerdings nicht ohne zu erwähnen, dass das Zeug auch gut abwaschbar ist. Eine Teilnehmerin ließ es sich dann auch nicht nehmen „Geld ist keine Botschaft!“ mit der Dose auf den Boden zu schreiben.

Es wurden Break Isolation-Flyer verteilt und ein älterer Herr gab mir einen Zettel, der die Lösung der „Krise“ in den antroposophischen Ideen von Rudolf Steiner sah.

Weitere Inhaltliche Auseinandersetzungen oder tiefergehende Kritik gab es nicht. Weder von den Organisatorinnen, noch von anderen Kundgebungsteilnemer_innen. Das ist schade, denn so blieb die Vermittlung nach außen und zu den Teilnemer_innen selbst mehr als gering.

Es ist an sich schon eufreulich, dass es Leute gibt, die sich über den Kapitalismus aufregen, aber es war eine eher enttäuschende inhaltsleere Veranstaltung, was aber angesichts der namensgebenden Proteste in Amerika nicht weiter verwunderlich ist.

Kontrolliertes Leben in Isolation
Für die Dauer des Asylverfahrens sind Flüchtlinge zumeist gezwungen, in Sammellagern zu leben. Primär erfüllen diese den Zweck, Flüchtlinge von der Gesellschaft und von politischer sowie rechtlicher Unterstützung zu isolieren, ihr Privatleben zu kontrollieren, sie psychisch und physisch zu zermürben und sie dann so unauffällig wie möglich wieder abzuschieben. Durch die Befugnisse lokaler Behördenmitarbeiterinnen und Heimleitungen ergibt sich ein breiter Raum für Machtwillkür und Schikane, der eine Atmosphäre der permanenten Angst und Einschüchterung erzeugt – vor allem als Instrument zur Unterdrückung von Protesten.

Rassistische Personenkontrollen und Unterdrückung von politischer Selbstorganisation
Die Residenzpflicht untersagt Flüchtlingen in Thüringen, sich frei zu bewegen. Durch diese Regelung sind Polizistlnnen tagtäglich damit beschäftigt, Menschen aufgrund ihrer äußeren Erscheinung zu kontrollieren. Mit Blick auf politische Selbstorganisation offenbart sich die Residenzpflicht als Mittel zur Verfolgung jeglicher Akitvität von Flüchtlingen. Vernetzungstreffen, Demos, oder Konferenzen sind von vornherein kriminalisiert. Die Residenzpflicht organisiert politische Verfolgung in Deutschland.

„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“
Entsprechend diesem Slogan der Karawane erübrigt sich jede inszenierte Debatte über, „Asylbetrügerinnen“ oder „Wirtschaftsflüchtlinge“. In Anbetracht der weltweiten Ausbeutung von Naturressourcen, Unterstützung von despotischen Regimes, dem Verdienen an bewaffneten Konflikten oder der direkten Teilhabe an solchen durch Deutschland und seine Verbündeten verdeutlicht sich die Absicht solcher Hetze: Die Verantwortung der deutschen Regierung und Gesellschaft für globale Fluchtursachen zu vertuschen, und die Erkenntnis, dass Kapitalismus und Nationalstaaten auch für die hier Lebenden zunehmend Krise und Armut bedeuten, zu verhindern.

The VOICE Refugee Forum + Break Isolation!
Als selbstorganisiertes Flüchtlingsnetzwerk ist The VOICE schon lange erfolgreich aktiv gegen Entrechtung, Isolation oder Freiheitsberaubung durch die deutschen Behörden. Vor allem das Prinzip der völligen Autonomie – „Es gibt keine Kompromisse mit einem rassistischen Staat“ – hat sich bewährt und gilt es zu verteidigen. Es konnten Abschiebungen verhindert und Lager geschlossen werden. Als unterstützendes Netzwerk haben sich in Thüringen unter dem Titel „Break Isolation!“ Einzelpersonen und Gruppen zusammengeschlossen, die die Arbeit von The VOICE solidarisch unterstützen.

Deshalb: Am 22.10.2011 in Erfurt gemeinsam gegen Ausgrenzung und Unterdrückung!
Es werden die Verhältnisse in Thüringen im Vordergrund stehen, allerdings sind diese identisch mit denen in anderen Teilen Deutschlands und der Welt. Es werden FlüchtlingsaktivistInnen aus allen Regionen Thüringens gemeinsam mit Karawane-Aktivistinnen aus dem bundesweiten Netzwerk sowie vielen weiteren Unterstützerinnen auf die Straße gehen.

Unterstützt den Widerstand der Flüchtlinge! Zeigt euch solidarisch für ein Leben in Selbstbestimmung, Würde und Freiheit für alle! Sofortige Schließung der Lager in Gerstungen, Breitenworbis und Zella-Mehlisl Residenzpflicht und Isolationslager müssen weg! Überall!

Samstag den 22. Oktober: ab 10 Uhr Kundgebung auf dem Anger; 14 Uhr Demonstration vom Bahnhofsvorplatz

Weitere Infos bei Break Isolation!, The VOICE und Indymedia.

Am Samstag, 15.10.2011 wollen Nazis in Weimar unter dem Motto „Gegen den EU-Wahn – für nationale Identität“ demonstrieren. Bürgerliche und nicht ganz so bürgerliche Gruppen wollen dagegen vorgehen. Die Nazis wollen um 12 Uhr am Bahnhof los laufen. Die Gegner_innen treffen sich um 11 Uhr am Bahnhofsvorplatz.

Die Thüringer Polizei verfügt über Software, die dazu in der Lage ist, soziale Netzwerke zu Ermittlungszwecken zu nutzen. Das hat schon vor einigen Tagen eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katharina König ergeben. Passend zum aktuellen Skandal einer rechtlich nicht abgedeckten und zudem sträflich schlecht umgesetzten Spionage-Software der Ermittlungsbehörden haben Katharina König und Martina Renner gleich eine Anfrage bezüglich des Einsatzes des Staatstrojaners in Thüringen gestellt.
Egal, wie die Antwort auf die Anfrage lautet, sollte klar sein: je sensibler die Daten, desto weniger gehören sie auf einen PC oder gar ins Netz…

Ca. 160 Jugendliche zwischen 3 und 60 Jahren tanzen am Vorabend des 3. Oktobers drei Stunden lang durch Erfurt. Die Nachttanzdemo soll auf die Lücke hinweisen, die die gewaltsame Räumung des ehemaligen Topf&Söhne-Geländes in der soziokulturellen Landschaft von Erfurt hinterlassen hat. Die Demo ist vor allem von zweierlei Rahmenprogramm begleitet: Zum einen gibt es an mehreren Orten links und rechts von der Demo aufgehängte Transparente und ein beachtliches Feuerwerk in Nähe der Endkundgebung. Zum anderen frischt die Thüringer Polizei, die sich ja bei den letzten Protesten in Erfurt erfreulich zurückgehalten hat, ihr unsympathisches Image auf, indem schon zu Beginn Leuten bei Kontrollen die Arme auf den Rücken dreht. Beim Feuerwerk muß natürlich ein Trupp Beamt_innen im Park herumjagen, um irgendwen für diese ungeheuerliche Tat dingfest zu machen. Und als kleines Schmankerl am Ende werden wieder mal Bußgelder für’s Urinieren in die Gera verhängt. „Die sind doch einfach nur zum Kotzen“ sagt dazu ein Demonstrant, der von weiter weg angereist ist, worauf ein Eingeborener antwortet: „Das ist Thüringen.“ Von Außen kriegt man während der Demo nicht so sonderlich mit, worum es geht, das sagen zumindest die wenigen Schaulustigen am Rande. Ein paar Partypeople schließen sich eine Weile an, während ältere Leute eher skeptisch vom Grillabend aus das laute Treiben beachten.
Es war eine Demo von der Szene für die Szene — und abgesehen von den erwähnten Schikanen seitens derjenigen, die beruflich da waren, hat sie Spaß gemacht und Kraft für den weiteren Kampf gegeben.

Ergänzung: Video von der Demo von den Filmpiraten:

Auftaktkundgebung

Los geht’s

Transparent am Rande

Weiter geht’s

Zwischenkundgebung mit Ball

Nicht das Feuerwerk während der Demo, aber auch schön

Abschlusskundgebung im Lusienpark

Ergänzung: Mehr Fotos bei flickr.

Martin Zundel ist Richter am Verwaltungsgericht Gera. In vertrauter Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde Sonneberg hat er vor kurzem erwirkt, dass Kadri Vucinaj in den Kosovo abgeschoben wurde.

Kadri Vucinaj war 1990 als fünfjähriger nach Thüringen gekommen. 21 Jahre Thüringer Verhältnisse hat er ausgehalten. Dass er dann nach Bayern umzog, ohne die Ausländerbehörde rechtzeitig zu informieren, wurde ihm zum Verhängnis. Die Ausländerbehörde Sonneberg nahm den Umzug zum Anlass, seine Abschiebung anzuordnen. Den Widerspruch dagegen lehnte Richter Zundel vom VG Gera im Eilverfahren ab. Dass das Oberverwaltungsgericht in Weimar diese Entscheidung kurz darauf kassierte, nutzte Kadri Vucinaj nichts mehr: Er saß schon im Flugzeug in ein unbekanntes Land, in dem er sich wegen seiner Zugehörigkeit zur Minderheit der Ashkali nur unter Gefahr für Leib und Leben aufhalten kann.

Für diese ausgemacht menschenfeindliche Zusammenarbeit hat der Flüchtlingsrat Thüringen heute, am Tag des Flüchtlings, dem Richter und der Ausländerbehörde den Preis für die größtmögliche Gemeinheit gegen Flüchtlinge verliehen. Im letzten Jahr hatte die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag den Preis erhalten, weil sie sich zwar im Wahlkampf gegen die rassistische Residenzpflicht ausgesprochen hatte, sich dann aber aus Gründen der Koalitionsdisziplin dagegen entschieden hatten, die Residenzpflicht aufzuheben.

Den Preis für herausragendes Engagement im Bereich der Flüchtlingshilfe erhielt The VOICE.

Mehr dazu beim Flüchtlingsrat Thüringen.