Kategorie: Allgemein

Auch in diesem Jahr fährt wieder ein Castor-Transport von Frankreich nach Gorleben. Mit dem frühen in der Woche liegenden Termin gibt es eine Neuerung. Der Castor soll am 24.11. in Frankreich losfahren und könnte somit bereits am Samstag, den 26.11. in Dannenberg um umgeladen zu werden ankommen. Aber genau wie bei allen anderen Transporten sind wieder eine Vielzahl von unterschiedlichen Protesten geplant, welche die Staatsmacht unter Anwendung von „einfacher körperlicher Gewalt“, zu unterbinden versucht.

Aus Thüringen werden sich erneut zahlreich Anti-Atom-AltivistInnen an den Aktionen im Wendland beteiligen. Am Mittwoch dem 16. November findet dazu ein Thüringenweites Anti-Atom-PLenum um 19 Uhr in der JG-Stadtmitte in Jena statt.

Am Donnerstag dem 17. November findet eine Info- und Mobilisierungsveranstaltung um 19 Uhr im veto in Erfurt statt. Dort bekommt ihr aktuelle Informationen, können Kleingruppen gebildet und letzte Absprachen getroffen werden.

Eine weitere Info- und Mobiveranstaltung findet am 17. November um 20 Uhr im Campus Carl-Zeiß-Str. – Raum 308 in Jena statt.

Weitere Informationen unter graustufen.blogsport.de.

Bei allen Ungereimtheiten, Lücken in den Darstellungen und offenen Fragen scheint eines doch offensichtlich: seit mehr als zehn Jahren agiert in Deutschland eine rechte Terrorzelle die sich zu neun Morden an MigrantInnen in verschiedenen Städten und einem Nagelbombenanschlag in einer überwiegend von türkischen Einwanderern bewohnten Straße in Köln bekennt. Auch der Mord an einer Polizistin und mehrere Banküberfälle werden der Gruppe zugerechnet. Obwohl die mindestens drei beteiligten Nazis Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe 1998 kurz vor einer Hausdurchsuchung, bei der Ermittler unter anderem vier funktionierende Rohrbomben fanden, vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, konnten sie flüchten und untertauchen. Auch der Nazikader Tino Brandt des „Thüringer Heimatschutzes“, einer Naziorganisation in der die drei bis zu ihrem untertauchen aktiv waren, war bezahlter Spitzel des Verfassungsschutzes. Und trotzdem gelang es scheinbar unbemerkt über Jahre hinweg Menschen aus rassistischen Motiven heraus zu töten.

Schon damals wurden aus antifaschistischen Zusammenhängen heraus Nazistrukturen und Aktivitäten der radikalen Rechten öffentlich thematisiert und dagegen protestiert. In den Medien wird jetzt ein „Versagen des Verfassungsschutzes“ diskutiert. Das ist ohne Zweifel richtig. Aber die Blindheit gegenüber rechter Gewalt hat System. Es werden Statistiken geschönt, Ermittlungsverfahren erst gar nicht aufgenommen und stattdessen über linken Terrorismus schwadroniert weil in Berlin und Hamburg ein paar Autos brennen oder Antifaschisten_innen in Dresden einen Naziaufmarsch verhindert haben. Während Nazis also unerkannt morden können, kämpft das Familienministerium gegen Links- und Ausländerextremismus und initiiert ein Aussteigerprogramm für Linksextremist_innen. So viel zu staatlichem Handeln gegen Rechts.

Wie notwendig dagegen ein entschlossener Antifaschismus ist, zeigt nicht allein die Existenz einer rechten Terrororganisation. Dort wo Rassismus, Antisemitismus und Faschismus geduldet und akzeptiert werden, entstehen immer wieder rechte Terrorzellen, Mord und Totschlag. Da wo sich Nazis treffen und organisieren, in Naziläden, „Nationalen Zentren“ oder rechten Kneipen, dort wo sie sich gegenseitig bestärken können, auf Demonstrationen, beim kameradschaftlichen Liederabend oder einem Nazikonzert, überall dort ist der Hort für eine faschistische Ideologie die menschenverachtende Taten hervorbringt. Und überall dort muss sie bekämpft werden.

Dies alles geschieht in einer Gesellschaft die in weiten Teilen rassistisch, antisemitisch und sexistisch durchsetzt ist. Auch hier findet sich ein Nährboden für Neonazis und neonazistische Ideologie. Somit ist auch gegen bürgerliche Ausgrenzung und Diskriminierung eine starke, antifaschistische Bewegung notwendig, die auf öffentliche Debatten Einfluss nimmt und im Alltag präsent ist.

Dringend geboten ist auch die Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen. Dass Polizei und Medien zu der Mordserie jahrelang nichts besseres eingefallen ist, als über Schutzgelderpressung und organisierte Kriminalität zu spekulieren, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und beweist nur aufs Neue, wie sehr Rassismus in Staat und Gesellschaft verwurzelt sind.

In den nächsten Tage und Wochen werden sicher noch weitere Details ans Tageslicht kommen. Währenddessen und darüber hinaus gilt: Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Faschismus bekämpfen – auf allen Ebenen mit allen Mitteln!

Die Elsterpiraten haben einen Rückblick auf den antirassistischen und antifaschistischen Ratschlag Thüringen 2011 veröffentlicht:

Wenn auch mit leichter Verspätung blicken wir auf den antirassistischen und antifaschistischen Ratschlag in Thüringen 2011 zurück. Mehr als 150 Menschen beteiligten sich am Samstag den 05.11.11 in Gera an unterschiedlichen Workshops und Veranstaltungen. Eingebunden in den Ratschlag waren ein Vortrag mit Filmvorführung bereits am Donnerstag und ein Mahngang am Freitag.

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Voraussichtlich ab dem 24.11.2011 soll der nächste Castor-Transport rollen und hochradioaktiven Atommüll aus der Wiederaufbereitung im französischen La Hague in das wendländische Gorleben transportieren. Auch in diesem Jahr wird es zahlreiche Aktionen dagegen geben.

Wer aus Thüringen gemeinsam ins Wendland reisen möchte kann ab jetzt Karten für einen Bus bestellen. Der Bus fährt am 26. November in Thüringen los und am 28. November zurück. Wie viel die fahrt genau kosten wird steht noch nicht fest. Wer eine oder mehrere Karten haben möchte kann sich ab jetzt bei uns melden. Zur nächsten Küfa (Dienstag, 15. November, ab 19 Uhr im veto in der Offene Arbeit) können die Karten bezahlt werden. Dort bekommt ihr auch weitere Information.

Wie die TLZ berichtet fand gestern auf dem Erfurter Anger eine Aktion gegen die Kriminalisierung der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar in Dresden statt. Dazu aufgerufen hatte der Bürgertisch für Demokratie – Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus. Installiert wurde eine durch weißes Absperrband eingerichtete Funkzelle mit nach außen gerichteten Kameras.

Mit der Aktion sollte auf die massive Handydatenerfassung aufmerksam gemacht werden, die bei der Demonstrationen gegen Rechts im Februar von sächsischen Behörden in Dresden gesammelt wurden.

In der TLZ wird betont:

Explizit nicht gegen die thüringischen Behörden solle sich die Aktion richten.

Wie repressiv auch andere Behörden sein können weis jede_r die/der mal auf einer Demonstration oder bei Protesten gegen Rechts einer Thüringer Hundertschaft gegenüber stand. Insbesondere die zunehmende Staatliche Überwachung durch beispielsweise Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner lässt eine einseitige Kritik an Sächsischer Kriminalisierung an der Realität weit vorbei gehen.

Thomas Geve hat Auschwitz und Buchenwald überlebt. Unmittelbar nach der Befreiung malte er postkartengroße Zeichnungen über den KZ-Alltag, die das Grauen aus der Sicht eines Kindes deutlich machen [Bildauswahl auf artnet.de]. Im Film „Nichts als das Leben“ erzählt Thomas Geve 50 Jahre später dem 13-jährigen Josua seine Geschichte. Am Mittwoch, 2.11.2011 kommt der Film ab 19:30 in der Kleinen Synagoge. Danach besteht die Möglichkeit, mit Thomas Geve zu sprechen.

Wer einen queerfeministischen Kalender 2012 haben möchte, wende sich bitte bis kommenden Samstag per Mail oder per Kontaktformular an uns. Wir machen dann eine Sammelbestellung.

Viele, viele Leute und kämpferische Stimmung bei „Break Isolation“, 27 Menschen bei „Occupy Erfurt“, 6 WahlkämpferInnen mit grooooßer Fahne bei der Piratenpartei. Das gab es heute auf dem Erfurter Anger und über ersteres hier ein Video von den Filmpiraten:

Am 25.10. findet in der Gerberstraße 1 im Rahmen der anstehenden Workshoptage eine Veranstaltung zu Gewalfreier Kommunikation (GFK) statt. Johann Bauer hat im September 2010 in der Offenen Arbeit Erfurt eine überzeugende Kritik an GFK vorgebracht, auf die wir anlässlich der Veranstaltung hinweisen möchten:

Von der Konfrontation zurück zum Bitten?

Probleme mit der „Gewaltfreien Kommunikation“ Marshall Rosenbergs

Was „Gewaltlosigkeit“ oder „Gewaltfreiheit“ jeweils bedeuten, ist eine Frage der sozialen Praxis, des Handelns sozialer Bewegungen und Einzelner. In der langen Geschichte des Ungehorsams waren der sprachliche Ausdruck und die tatsächlichen Handlungsdimensionen des Widerstehens vielen Veränderungen unterworfen, von dem biblischen „Nichtwiderstehen“ über den „passiven Widerstand“ hin zu „Satyagraha“ und „Gewaltlosigkeit“.

Dabei wurden oft bestimmte Probleme der Praxis begrifflich zu „lösen“ versucht, etwa indem erwünschte Aspekte besonders ausgezeichnet („GewaltFREIHEIT“ oder jüngst „Gütekraft“), weniger erwünschte begrifflich ausgegrenzt wurden („bloß“ passiver Widerstand).

Allerdings sind dies oft Konstruktionen im Nachhinein oder des Wünschbaren, während gleichzeitig reale soziale Bewegungen ein ganz anderes Bild bieten … [weiter bei der Graswurzelrevolution]

Ausgehend von den Occupy Wall Street Protesten die schon mehrere Wochenin New York schwelen, sollte nun am 15.10. die #world_revolution angestoßen werden .

In Erfurt fand dazu eine kleine Kundgebung mit ca. 80 Menschen statt, die, gelinde gesagt, eher langweilig war. Bisweilen schien es so, als sei man auf einer Mahnwache für tote Kapitalisten, so still war es. Die Teilnehmer_innen waren bunt gemischt und kamen aus sehr unterschiedlichen Zusammenhängen: Piraten, die es mal wieder nicht unterlassen konnten, ihre Fahne zu schwenken, diffus unzufriedene Nerds der Facebook-Generation, Punker aus den umliegenden Kleinstädten aber auch ältere Menschen und ein paar Linke Genossen.

Transpis gab es keine, nur 2 kleine Schilder mit „Banken zu Pflugscharen“ und „Wir sind 99%“. Eine Person rief per Megaphon dazu auf, sich an der erschönerung der Innenstadt mit Kreide zu beteiligen. Auch eine weiße Sprüh-Schaum-Dose konnte dazu genutzt werden. Allerdings nicht ohne zu erwähnen, dass das Zeug auch gut abwaschbar ist. Eine Teilnehmerin ließ es sich dann auch nicht nehmen „Geld ist keine Botschaft!“ mit der Dose auf den Boden zu schreiben.

Es wurden Break Isolation-Flyer verteilt und ein älterer Herr gab mir einen Zettel, der die Lösung der „Krise“ in den antroposophischen Ideen von Rudolf Steiner sah.

Weitere Inhaltliche Auseinandersetzungen oder tiefergehende Kritik gab es nicht. Weder von den Organisatorinnen, noch von anderen Kundgebungsteilnemer_innen. Das ist schade, denn so blieb die Vermittlung nach außen und zu den Teilnemer_innen selbst mehr als gering.

Es ist an sich schon eufreulich, dass es Leute gibt, die sich über den Kapitalismus aufregen, aber es war eine eher enttäuschende inhaltsleere Veranstaltung, was aber angesichts der namensgebenden Proteste in Amerika nicht weiter verwunderlich ist.

Kontrolliertes Leben in Isolation
Für die Dauer des Asylverfahrens sind Flüchtlinge zumeist gezwungen, in Sammellagern zu leben. Primär erfüllen diese den Zweck, Flüchtlinge von der Gesellschaft und von politischer sowie rechtlicher Unterstützung zu isolieren, ihr Privatleben zu kontrollieren, sie psychisch und physisch zu zermürben und sie dann so unauffällig wie möglich wieder abzuschieben. Durch die Befugnisse lokaler Behördenmitarbeiterinnen und Heimleitungen ergibt sich ein breiter Raum für Machtwillkür und Schikane, der eine Atmosphäre der permanenten Angst und Einschüchterung erzeugt – vor allem als Instrument zur Unterdrückung von Protesten.

Rassistische Personenkontrollen und Unterdrückung von politischer Selbstorganisation
Die Residenzpflicht untersagt Flüchtlingen in Thüringen, sich frei zu bewegen. Durch diese Regelung sind Polizistlnnen tagtäglich damit beschäftigt, Menschen aufgrund ihrer äußeren Erscheinung zu kontrollieren. Mit Blick auf politische Selbstorganisation offenbart sich die Residenzpflicht als Mittel zur Verfolgung jeglicher Akitvität von Flüchtlingen. Vernetzungstreffen, Demos, oder Konferenzen sind von vornherein kriminalisiert. Die Residenzpflicht organisiert politische Verfolgung in Deutschland.

„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“
Entsprechend diesem Slogan der Karawane erübrigt sich jede inszenierte Debatte über, „Asylbetrügerinnen“ oder „Wirtschaftsflüchtlinge“. In Anbetracht der weltweiten Ausbeutung von Naturressourcen, Unterstützung von despotischen Regimes, dem Verdienen an bewaffneten Konflikten oder der direkten Teilhabe an solchen durch Deutschland und seine Verbündeten verdeutlicht sich die Absicht solcher Hetze: Die Verantwortung der deutschen Regierung und Gesellschaft für globale Fluchtursachen zu vertuschen, und die Erkenntnis, dass Kapitalismus und Nationalstaaten auch für die hier Lebenden zunehmend Krise und Armut bedeuten, zu verhindern.

The VOICE Refugee Forum + Break Isolation!
Als selbstorganisiertes Flüchtlingsnetzwerk ist The VOICE schon lange erfolgreich aktiv gegen Entrechtung, Isolation oder Freiheitsberaubung durch die deutschen Behörden. Vor allem das Prinzip der völligen Autonomie – „Es gibt keine Kompromisse mit einem rassistischen Staat“ – hat sich bewährt und gilt es zu verteidigen. Es konnten Abschiebungen verhindert und Lager geschlossen werden. Als unterstützendes Netzwerk haben sich in Thüringen unter dem Titel „Break Isolation!“ Einzelpersonen und Gruppen zusammengeschlossen, die die Arbeit von The VOICE solidarisch unterstützen.

Deshalb: Am 22.10.2011 in Erfurt gemeinsam gegen Ausgrenzung und Unterdrückung!
Es werden die Verhältnisse in Thüringen im Vordergrund stehen, allerdings sind diese identisch mit denen in anderen Teilen Deutschlands und der Welt. Es werden FlüchtlingsaktivistInnen aus allen Regionen Thüringens gemeinsam mit Karawane-Aktivistinnen aus dem bundesweiten Netzwerk sowie vielen weiteren Unterstützerinnen auf die Straße gehen.

Unterstützt den Widerstand der Flüchtlinge! Zeigt euch solidarisch für ein Leben in Selbstbestimmung, Würde und Freiheit für alle! Sofortige Schließung der Lager in Gerstungen, Breitenworbis und Zella-Mehlisl Residenzpflicht und Isolationslager müssen weg! Überall!

Samstag den 22. Oktober: ab 10 Uhr Kundgebung auf dem Anger; 14 Uhr Demonstration vom Bahnhofsvorplatz

Weitere Infos bei Break Isolation!, The VOICE und Indymedia.

Am Samstag, 15.10.2011 wollen Nazis in Weimar unter dem Motto „Gegen den EU-Wahn – für nationale Identität“ demonstrieren. Bürgerliche und nicht ganz so bürgerliche Gruppen wollen dagegen vorgehen. Die Nazis wollen um 12 Uhr am Bahnhof los laufen. Die Gegner_innen treffen sich um 11 Uhr am Bahnhofsvorplatz.

Die Thüringer Polizei verfügt über Software, die dazu in der Lage ist, soziale Netzwerke zu Ermittlungszwecken zu nutzen. Das hat schon vor einigen Tagen eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katharina König ergeben. Passend zum aktuellen Skandal einer rechtlich nicht abgedeckten und zudem sträflich schlecht umgesetzten Spionage-Software der Ermittlungsbehörden haben Katharina König und Martina Renner gleich eine Anfrage bezüglich des Einsatzes des Staatstrojaners in Thüringen gestellt.
Egal, wie die Antwort auf die Anfrage lautet, sollte klar sein: je sensibler die Daten, desto weniger gehören sie auf einen PC oder gar ins Netz…

Ca. 160 Jugendliche zwischen 3 und 60 Jahren tanzen am Vorabend des 3. Oktobers drei Stunden lang durch Erfurt. Die Nachttanzdemo soll auf die Lücke hinweisen, die die gewaltsame Räumung des ehemaligen Topf&Söhne-Geländes in der soziokulturellen Landschaft von Erfurt hinterlassen hat. Die Demo ist vor allem von zweierlei Rahmenprogramm begleitet: Zum einen gibt es an mehreren Orten links und rechts von der Demo aufgehängte Transparente und ein beachtliches Feuerwerk in Nähe der Endkundgebung. Zum anderen frischt die Thüringer Polizei, die sich ja bei den letzten Protesten in Erfurt erfreulich zurückgehalten hat, ihr unsympathisches Image auf, indem schon zu Beginn Leuten bei Kontrollen die Arme auf den Rücken dreht. Beim Feuerwerk muß natürlich ein Trupp Beamt_innen im Park herumjagen, um irgendwen für diese ungeheuerliche Tat dingfest zu machen. Und als kleines Schmankerl am Ende werden wieder mal Bußgelder für’s Urinieren in die Gera verhängt. „Die sind doch einfach nur zum Kotzen“ sagt dazu ein Demonstrant, der von weiter weg angereist ist, worauf ein Eingeborener antwortet: „Das ist Thüringen.“ Von Außen kriegt man während der Demo nicht so sonderlich mit, worum es geht, das sagen zumindest die wenigen Schaulustigen am Rande. Ein paar Partypeople schließen sich eine Weile an, während ältere Leute eher skeptisch vom Grillabend aus das laute Treiben beachten.
Es war eine Demo von der Szene für die Szene — und abgesehen von den erwähnten Schikanen seitens derjenigen, die beruflich da waren, hat sie Spaß gemacht und Kraft für den weiteren Kampf gegeben.

Ergänzung: Video von der Demo von den Filmpiraten:

Auftaktkundgebung

Los geht’s

Transparent am Rande

Weiter geht’s

Zwischenkundgebung mit Ball

Nicht das Feuerwerk während der Demo, aber auch schön

Abschlusskundgebung im Lusienpark

Ergänzung: Mehr Fotos bei flickr.

Martin Zundel ist Richter am Verwaltungsgericht Gera. In vertrauter Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde Sonneberg hat er vor kurzem erwirkt, dass Kadri Vucinaj in den Kosovo abgeschoben wurde.

Kadri Vucinaj war 1990 als fünfjähriger nach Thüringen gekommen. 21 Jahre Thüringer Verhältnisse hat er ausgehalten. Dass er dann nach Bayern umzog, ohne die Ausländerbehörde rechtzeitig zu informieren, wurde ihm zum Verhängnis. Die Ausländerbehörde Sonneberg nahm den Umzug zum Anlass, seine Abschiebung anzuordnen. Den Widerspruch dagegen lehnte Richter Zundel vom VG Gera im Eilverfahren ab. Dass das Oberverwaltungsgericht in Weimar diese Entscheidung kurz darauf kassierte, nutzte Kadri Vucinaj nichts mehr: Er saß schon im Flugzeug in ein unbekanntes Land, in dem er sich wegen seiner Zugehörigkeit zur Minderheit der Ashkali nur unter Gefahr für Leib und Leben aufhalten kann.

Für diese ausgemacht menschenfeindliche Zusammenarbeit hat der Flüchtlingsrat Thüringen heute, am Tag des Flüchtlings, dem Richter und der Ausländerbehörde den Preis für die größtmögliche Gemeinheit gegen Flüchtlinge verliehen. Im letzten Jahr hatte die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag den Preis erhalten, weil sie sich zwar im Wahlkampf gegen die rassistische Residenzpflicht ausgesprochen hatte, sich dann aber aus Gründen der Koalitionsdisziplin dagegen entschieden hatten, die Residenzpflicht aufzuheben.

Den Preis für herausragendes Engagement im Bereich der Flüchtlingshilfe erhielt The VOICE.

Mehr dazu beim Flüchtlingsrat Thüringen.

Alerta, Alerta, Thüringer Feiertagsgesetz! Weil am kommenden Sonntag ab 22.00 Uhr die Musik leise gedreht werden muss, beginnt die Nachttanzdemo nicht wie angekündigt um 20 Uhr, sondern schon um 19 Uhr. Am Erfurter Hauptbahnhof. Weitersagen.

Update: Zugtreffpunkt für Erfurt ist 18:15 Uhr Erfurt Hbf.

Arnstadt ist eines dieser halb-braunen, kleinen Käffer, von denen es so viele in Thüringen gibt. Der Bürgermeister ist bei einer Rechtsabspaltung der CDU und hat was gegen Nationalsozialismus, weil ihm da zu viel Sozialismus drin ist. Irgendwie an seine Kleinpartei drangefilzt ist ein stramm rechtes Provinzblättchen. Das hat jetzt eine Frau eingeladen, die hauptberuflich steile Thesen über Ufos, Geheimgesellschaften und Erdmagie im Internetfernsehen eines verschwörungstheoretischen Verlags vorliest. Sie soll in Arnstadt erzählen, wie gemein das Establishment zu allen ist, die sich dem feministisch-marxistischen Meinungsterror der Alt-68er widersetzen. Damit soll ein verhindert werden, dass die Diktatur der Politischen Korrektheit auch Arnstadt überrennt und den Bürgermeister zum Teufel jagt.

Aber genau das hat die Antifa Arnstadt/Ilmenau vor. Mit Adorno und Antifa-Fahne im Handgepäck geht es gegen den völkischen Wahn von Eva Herman, Pro Arnstadt und dem Arnstädter Stadtecho und gegen Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Sexismus. Am 29.9.2011 ab 19 Uhr auf dem Riedelplatz in Arnstadt — in direkter Nachbarschaft zur Eva Herman-Veranstaltung.

Den ausführlichen Aufruf gibt es hier, mobilisiert wird über http://www.antifa-arnstadt.tk/.

Achtung !!! die Demo beginnt nicht um 20 Uhr sondern schon um 19 Uhr !!!

hier fehlt ein iframe, dass für die nachttanzdemo wirbt

Schon auf dem Weg zur Demo unter dem Motto „Heidenspaß statt Höllenangst“ sieht man, dass sich nicht alle auf den hohen Besuch freuen: Diverse Papst-Plakate sind mit Teufelshörnern oder Comic-Augen verschönert, Aufkleber sagen „Lieber 1000 Gurus als einen Papst“ (Wirklich?) Der Ort der Auftaktkundgebung ist schon eine Stunde vor der Demo voll: Massig Polizei steht gelangweilt herum, dazu gibt es ein Zelt, dass den zahlreichen TouristInnen Thüringen schmackhaft machen soll. Der Tourismusverband beteilige sich am Heidenspaß und verkauft ketzerische „Ratzefummel“, um kleine Bleistift-Sünden zu entfernen — ein klares Sakrileg.

Nach und nach füllt sich der Platz. Die Demo ist eine richtige Familiendemo, zwar ist die Spitze ziemlich schwarz und jung, aber schon etwas weiter hinten findet man alle Altersgruppen und Milieus. Viele Leute haben sich verkleidet oder kreative Winkelemente mitgebracht — wie eine Gruppe junger Leute, die mit einer Papst-Handpuppe und roten Fahnen mit einem weißen Häschen drauf demonstrieren.Es gibt fliegende Kondome, viele selbstgebastelte Schilder, Spruchbänder und Plakate. Die Giordano-Bruno-Stiftung verteilt Flugblätter, ebenso wie das Bündnis Heidenspaß statt Höllenangst und wi(e)derdienatur. Über allem schweben mehrere Fliegende Spaghettimonster. Zum Auftakt gibt es den Redebeitrag des Bündnis und eine Grußnote aus Berlin.

Als die Demo ca. 18.30 losgeht, sind ca. 800 Menschen vor Ort. Die Polizei weist besorgt darauf hin, dass so viele nicht auf den Platz für die geplante Abschlusskundgebung passen und bittet darum, den Aufzug vorzeitig auf dem Anger zu beenden. Wieso die Polizei dann in ihrer Pressemitteilung von 400 DemonstrantInnen redet, ist schlichtweg nicht zu verstehen — die hätten nämlich auf den Platz gepasst. Aber was soll’s.

Vor der Staatskanzlei gibt es einen weiteren Redebeitrag aus dem Kreis den Bündnis, der sich gegen die starken Verflechtungen von Kirche und Staat gerade in Thüringen wendet. Danach gibt es einen weiteren, längeren Beitrag aus Berlin, der mit „Der Papst ist ein Nazi“ beginnt und in dieser Preisklasse zehn Minuten weitergeht: „Der katholische Vollirre [..] ist nach Adolf Hitler und Mario Barth der dritte Deutsche Kabarettist, der das Olympiastation voll kriegt“ — außerdem sei der Besuch zu teuer. Beide Redebeiträge werden nicht nur positiv aufgenommen: „Ich wäre auch gegen einen laizistischen Staat“ meint eine Person zum ersten, nach dem zweiten beschwert sich eine Demonstrantin: „Diese Hasstiraden müssen aber nicht sein.“

Auch wenn die Demo nicht die lauteste ist, gibt es Sprechchöre: „Staat, Nation, Religion — Scheiße“, „Kondome für alle – und zwar umsonst“, „Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat“, „Vatikan, Gottesstaat, wir haben Dich zum Kotzen satt“, etc. „Nicht gerade ein Heidenspaß. Es hätte schon mehr Stimmung sein können.“ meint eine Demonstrantin vor der Abschlusskundgebung. Aber es gibt noch einen Erlass der wi(e)dernatürlichen Eminenzen, der wegen der verzerrten Stimme nicht sonderlich gut zu verstehen ist. Die Linksjugend kritisierte danach realpolitisch den Papstbesuch — hohe Kosten, Trennung von Kirche und Staat, etc. Als Abschluss gibt es eine begeistert aufgenommene Einladung zur Soli-Party für den Kirchenaustritt — „Du willst raus — wir helfen Dir!“ — morgen (24.9.) nach den Protesten ab 18 Uhr im Jugendbüro Redroxx.

Als letztes spricht Undine Zachlot vom ver.di-Frauenrat und macht nochmal richtig Stimmung. Das Abschieben von Verantwortung auf ein höheres Wesen und die Hoffnung auf ein Leben nach dem Tod weist sie von sich und besteht darauf, dass die Menschen selbst im hier und jetzt für ein gutes Leben streiten sollen. Aus gewerkschaftlicher Sicht kritisiert sie die arbeiterInnenfeindliche Rolle, die der Arbeitgeber Kirche nach wie vor mit staatlichem Segen einnimmt. Die Rede endet mit „Alle Frauen sind klug, schön und stark und brauchen keinen Papst“. Danach gibt es nur noch Musik und den Aufruf, morgen wieder zu kommen und an der religionsfreien Zone teilzunehmen.

Schwerbewaffnete Polizei-Sondereinheiten auf dem Dach eines antifaschistischen selbstverwalteten Projekts – das ist Thüringen. Diese Streetart auf einem Werbeplakat in der Weimarischen Straße in Erfurt erinnerte heute an die gewaltsame Räumung des ehemaligen Topf&Söhne-Geländes am 16.4.2009. Gegenüber befindet sich der Parkplatzes, an dessen Stelle sich das Haupthaus der Besetzung befand und der jeden Tag deutlich macht, dass es eine Lücke in Erfurt gibt, die bis heute nicht gefüllt werden konnte.

Wie Indymedia meldet, hat der Verfassungsschutz in der Nacht vom 16. auf den 17. September das Autonome Jugendzentrum AJZ in Erfurt aufgesucht und dort versucht, mehr über geplante Aktionen anlässlich des Papstbesuchs am kommenden Wochenende herauszubekommen. Natürlich haben die Spione eine Abfuhr erhalten.

Außerdem kam es am Vortag in mindestens einer Wohnung innerhalb des anlässlich des Papstbesuchs eingerichteten katholischen Sperrbereichs zu einem Hausbesuch des Staatsschutz. Den verdutzten BewohnerInnen wurde mitgeteilt, sie sollten ihren Protest gegen den Papst nur friedlich zum Ausdruck bringen und keinesfalls an einer Spontandemonstration gegen den Pontifex teilnehmen oder ihn mit Obst bewerfen.

Mehr noch als bei anderen Events wünscht man sich also von staatlicher Seite, dass Störungen beim Papstbesuch in Erfurt unterbleiben — dafür spricht auch, dass Polizeistreifen und Ordnungsamt in Erfurt antikirchliche Aufkleber abkratzen. Außer der Idee mit der Sponti und dem Obst (wie’s wohl mit Gemüse oder Farbeiern aussieht?) kann man am 23.09.2011 ab 18 Uhr in Erfurt an einer Demonstration gegen den Papstbesuch und am 24.09.2011 vom 7.30-12.00 Uhr an einer religionsfreien Zone auf dem Anger teilnehmen – mehr dazu bei http://papst.abschaffen.com.

Die Kampagne Platznehmen fordert dazu auf, für die widerrechtliche Behandlung der Sitzblockade am Tag der Räumung des Topf&Söhne-Geländes bei der Polizei Schadensersatz einzutreiben. Damit würde zwar weder die erlittene Gewalt wettgemacht noch ein neues soziokulturelles Zentrum geschaffen, aber das Geld könnte dabei helfen, Leute bei weiteren teuren und aufwändigen Verfahren zu unterstützen. Ist wohl wahr. Die entsprechenden Formulare findet Ihr hier.

Mit ca. 80 Leute fand gestern in Jena eine antirassistische Kundgebung anlässlich des zweiten Jahrestages der Abschiebung von Felix Otto in den Kamerun statt. Mit Redebeiträgen und Flugblättern wurde der alltägliche Rassismus in Thüringen, vor allem die Residenzpflicht und die Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern thematisiert. Zudem wurde für die Demonstration gegen Rassismus und Isolation am 22.10. in Erfurt mobilisiert.