Kategorie: Allgemein

Am gestrigen Nachmittag fand eine bis dato zweite Kundgebung von Neonazis der „Freien Kräfte Erfurt“ ohne nennenswerte Proteste am Wiesenhügel statt. Bei einer ersten Kundgebung am 21. Juni auf dem Erfurter Anger protestierten spontan ca. 10 Antifaschist_innen gegen die 50 anwesenden Nazis. Die Stadtverwaltung gab sich hier vollkommen unwissend über die Tatsache das es sich um Neonazis handele, die da auf dem Anger Demonstrieren.
Auch bei der gestrigen Nazikundgebung gab es so gut wie keine Proteste dagegen. Weder die Stadt noch Antifaschist_innen haben es geschafft ihren Unmut über das braune Treiben vor Ort effektiv kundzutun. Für Unwissende müssen die ca. 25 anwesenden Nazis als ganz normale Jugendliche, die sich für ihre Belange einsetzen, ausgesehen haben. Eine Schande für alle die sich gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus in weiten Teilen der Bevölkerung zur Wehr setzen.

Zur Dokumentation eine Pressemitteilung der Antifaschistischen Koordination Erfurt [ake] vom 30. Juli 2010:

Heute Nachmittag haben etwa 25 Neonazis eine Kundgebung im Erfurter Stadteil Wiesenhügel durchgeführt, zu der die „Freien Kräfte Erfurt“ aufgerufen hatten. Die „Antifaschistische Koordination Erfurt [ake]“ protestiert gegen diesen wiederholten neonazistischen Aufmarsch in Erfurt. Hinter ihrem angeblichen Protest gegen die Schließung des Jugendclubs „Urne“ versteckt sich neonazistische Ideologie.

Ulli Klein, Sprecherin der [ake], erklärt: „Schon lange versuchen Nazis, soziale und kommunale Themen von rechts zu besetzen. Dahinter stecken aber nur neonazistische Ideologie, Rassismus und Antisemitismus.“ Klein ergänzt: „Wir werden uns weiterhin gegen die Präsenz von Nazis in Erfurt wehren. Wir rufen die Menschen in Erfurt auf, sich nicht nur am 1. Mai gegen Nazis zu wehren, sondern auch im Alltag gemeinsam Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus die rote Karte zu zeigen!“

Die [ake] begrüßt, dass auch heute wieder Menschen im Erfurter Südosten gegen das Auftreten der Nazis protestiert haben – leider viel zu wenig. Klein kritisiert: „Durch ungestörte Kundgebungen, Veranstaltungen und ihre Präsenz im Alltag kann es den Neonazis gelingen, sich in Erfurt fest zu verankern. Die Stadt darf diesem Treiben nicht länger unbeteiligt zuschauen. Stadt, demokratische Organisationen und antifaschistische Initiativen müssen endlich gemeinsam Widerstand gegen das braune Treiben in Erfurt organisieren!“

Ergänzung: Wie Indymedia berichtet, wurde gleichzeitig mit der Nazi-Kundgebung das nahegelegene Fachgeschäft für nationalen Sportswear „Trondheim“ in der Neuwerkstraße von Antifas mit Farbbeuteln angegriffen.

Noch ’ne Ergänzung: So sah die Nazi-Kundgebung aus. Klar, das kann man als Ordnungsamt schon für unpolitische Jugendliche halten…

Hildburghausen ist ein braunes Kaff. Nazis dominieren auf der Straße, Pöbelein und kleinere Angriffe sind an der Tagesordnung. Daß das nicht allgemein bekannt ist, liegt allein daran, daß es kaum Antifa-Strukturen und entsprechend wenig Recherche und Öffentlichkeitsarbeit gibt. Wie das lokale „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ nun berichtet, wird am 24.7.2010 ein größeres Nazi-Event stattfinden:

Am 24. Juli will das BZH (eine rechtsextreme Gruppierung mit Tommy Frenck an der Spitze und unter wechselnden Namen im Landkreis Hildburghausen) nun mit den ehemaligen NPD- Funktionären Deckert und Trinkaus sowie Kadern der „Freien Kräfte“ auf dem Areal des historisch sensiblen Marktes in Hildburghausen nicht nur hetzen und anschließend durch die Hildburghäuser Wohngebiete ziehen, sondern am Nachmittag sollen auch mehrere Rechtsrockbands dort spielen. Auf dem Platz, auf welchem 1938 Hildburghäuser Juden zusammengetrieben wurden, ein Denkmal steht, welches von einem jüdischen Mitbürger gespendet wurde, sowie im Gedenken an die NS- Opfer Stolpersteine verlegt wurden, wollen die Nazis zwischen 12.00 und 22.00 Uhr sich zusammenrotten und u.a. gegen die seit Ende 2009 in Betrieb genommene Sammelunterkunft für Asylbewerber hetzen.

Das BgRE will ab 10 Uhr auf dem Marktplatz gegen die Nazis demonstrieren. Ungewöhnlich für ein Bürgerbündnis ist, daß man sich von Anfang an auf militante Kundgebungsmittel einlässt und auch andere dazu auffordert:

unter anderem befürworten wir ausdrücklich den Einsatz von Vuvuzelas, welche es bei EDEKA für 50 Cent pro Stück gibt (siehe Aufruf)

Das fortgesetzte Pusten in Tröten kann gerade bei heißem Wetter zu einer gefährlichen Sauerstoffunterversorgung im Gehirn führen, die wiederum Wahrnehmungsstörungen hervorrufen kann. So heißt es dann auch im Aufruf:

Das hervorragende Abschneiden unserer Fußballnationalmannschaft hat bewiesen, welche Erfolge für Menschen unterschiedlicher Herkunft unter den Bedingungen realisierter Integration möglich sind. Das sportliche Auftreten in siegreichen Vergleichen, aber auch die Größe, eine knappe Niederlage zu akzeptieren und einer anderen Mannschaft zum Erfolg zu gratulieren, hat der Mannschaft weltweit Sympathien eingebracht.

Und weiter dazu, wie nützlich Vielfalt für den Standort ist:

Jeder einzelne Mensch stellt für unsere Gesellschaft eine Bereicherung dar. Die unterschiedlichen Bedürfnisse, Ansichten und Fähigkeiten aller tragen zur Entwicklung unseres Gemeinwesens entscheidend bei, wenn sie unter den Bedingungen eines demokratischen und humanistischen Alltags gleichberechtigt und ohne Anmaßung gegenüber anderen eingebracht werden.

Das ist mehr als deutlich: Überflüssige EckensteherInnen, die kein Interesse daran haben, das Hildburghausener Gemeinwesen weiter zu entwickeln und den Standort voran zu bringen sowie Leute, die die zahlreichen Verletzten des Deutschen Fussball-Mobs (siehe hier) nicht für „sportliches Auftreten“ halten sind am 24.7. nicht erwünscht in Hildburghausen — weder auf der einen, noch auf der anderen Veranstaltung.

Entscheidungen über das eigene politische Handeln zu treffen ist oft schwierig und meist nicht widerspruchsfrei. Einige Leute aus antifaschistischen Zusammenhängen in Erfurt entschlossen sich, am 10.07.2010 an der Gay Pride 2010 in Budapest teilzunehmen, antstatt das „Rock für Deutschland“ in Gera zu blockieren. Zum einen ist es dem Unbehagen gegenüber dem Hype „friedlicher Blockaden“ seit Dresden Februar 2010 geschuldet, teils sind es die alarmierenden Nachrichten aus Ungarn über den dortigen Rechtsrutsch in Parlamenten und Bevölkerung und die massiven Übergriffe auf die Homosexuellenparade (Gay Pride), aber auch Neugierde und der Wunsch nicht nur innerhalb antifaschistischer Strukturen agieren zu wollen. Jedoch eins nach dem anderen:

Geschichtliches/Hintergrund
Die Gay Pride in Budapest (http://budapestpride.hu/) gibt es mehr oder weniger seit 15 Jahren. Seit 2006 wird sie jedoch regelmäßig durch ungarische Faschisten und rechtsgerichtete homophobe Bevölkerungsteile angegriffen. Vorläufiger trauriger Höhepunkt waren 2008 massive Attacken auf die Pride, die mit Wurfgeschossen (Eier, Steine, Mollies) eingedeckt wurde. Auf dem „Heldenplatz“ kam es zu Straßenschlachten zwischen ungarischen Faschisten und der Polizei.

Dies passierte in einem öffentlichen Klima des politischen Rechtsruckes in Ungarn. Wirtschaftliche und soziale Probleme (Inflation, Staatsverschuldung, Verarmung ganzer Bevölkerungsteile), verstärkt durch die Wirtschaftskrise, führten zu einer starken Unzufriedenheit in der ungarischen Bevölkerung. Rechtskonservativen Pateien wie der „Fidesz“ unter Victor Orban gelang es die Unzufriedenheit für sich zu nutzen, indem offen nationalistische, rassistische und antisemitische Hetze betrieben wurde. Dass die Rechnung aufging, manifestierte sich in einer 2/3 Mehrheit der Fidesz bei den Parlamentswahlen 2009.

Die Störaktionen gegen die Gay Pride wurden mehr oder weniger durch die faschistisch/christliche Partei „Jobbik“ („Die Rechteren/Besseren“) und deren paramilitärischer Arm die „Ungarische Garde“ angezettelt. Die Jobbik erzielte bei den Parlamentswahlen 2009 ein Wahlergebnis von 16%, was eine deutliche Aussage über ihre Verankerung in der Bevölkerung darstellt. Ihr paramilitärischer Arm die „Ungarische Garde“ zählt tausende Mitglieder. Sie ist zwar offiziell verboten, jedoch weiterhin aktiv. Hauptsächlich tut sich die „Ungarische Garde“ durch gewalttätige Übergriffe auf die ethnische Minderheit der Roma in Ungarn hervor. Insgesamt gehen 8 Morde an Roma sowie ungezählte Gewalttaten auf das Konto dieser paramilitärischen Organisation, die sich stark an den faschistischen „Pfeilkreuzlern“ orientiert. Jene kooperierten während des 2.Weltkrieges mit den Deutschen und mischten bei der Verfolgung und Vernichtung ungarischer Jüdinnen und Juden kräftig mit. Eine linke/liberale Zivilgesellschaft ist in Ungarn dagegen nur schwach vertreten.

2009 kam es wieder zu Störaktionen seitens der Faschisten. Diese waren jedoch nicht mehr so massiv und gewalttätig wie 2008. Dafür lief die Gay Pride weiträumig abgesperrt aber unter großer Medienpräsenz durch menschenleere Straßen. Der Schock von 2008 entmutigte viele ungarische Aktivist_innen und verängstigte sie, da es immer noch ein Spießrutenlauf war, durch faschistische Horden hindurch zur Pride zu gelangen. Größere Unterstützung kam jedoch aus anderen Ländern v.a. aus Wien. Eine kleine Gruppe von Aktivist_innen aus Berlin war ebenfalls vor Ort und berichtete auf indymedia von der Pride und den Schwierigkeiten mit der faschistischen Bedrohung (http://de.indymedia.org/2009/09/261268.shtml). So trauten sich z.B. die Berliner_Innen nicht zur Abschluss-Party, da der ganze Vorplatz der Location trotz massiver Polizeipräsenz mit gewaltbereiten Faschos gefüllt war. Für 2010 entschlossen sie sich zu einer breiteren Mobilisierung, um vor Ort besser agieren zu können und allgemein Solidarität mit dem Anliegen der Gay Pride in Budapest (sexuelle Selbstbestimmung und gegen Homophobie) zu zeigen (http://www.myspace.com/solidaritaetmitbudapest). Dieser Mobilisierung schlossen wir uns kurzfristig an.

Die Gay Pride
Der Bus aus Berlin war voll. Ein bunter Haufen aus qeeren Leuten, Gays und anderen u.a. aus Berlin, Potsdam, Rostock und uns aus Erfurt war da zusammengekommen. Auf Plenas wurde sich schon im Vorfeld auf ein abgestimmtes Vorgehen vor Ort verständigt. Hauptziel war es, sich und andere auf dem Weg zur Veranstaltung vor Übergriffen seitens der Faschisten zu schützen und an der Parade teilzunehmen. Als wir am „Heldenplatz“ unweit des Veranstaltungsortes aus dem Bus stiegen, stand nur eine kleinere Gruppe Faschos (ca. 10 Leute) in der Nähe und zeigte sich wenig motiviert uns gegenüber. Auch die Stiefelglatzen unmittelbar vor der Absperrung reagierten eher eingeschüchtert, als sich die gesamte Busladung an ihnen vorbei bewegte. Die ungarischen Faschisten hatten dieses Jahr wohl nicht ganz so viel mobilisieren können. Es waren zwar mehrere erkennbare Gruppen von Faschisten in Sichtweite, jedoch auch massive Polizeipräsenz.

Inerhalb der Absperrung sammelten sich langsam die Teilnehmer_innen der Gay Pride. Schwule, Lesben, Trans-Menschen, eine Cheerleading-Gruppe und eine Trommelgruppe machten sich bereit. Jede Menge Transparente und Regenbogenfahnen waren am Start und eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Initiativen gaben sich zu erkennen. Die Seitenstraßen wurden durch Polizei und Absperrgittern dichtgemacht. Die Gay Pride wird auch 2010 wieder weiträumig isoliert laufen. Die Route beschränkte sich dieses Jahr auf die Hälfte Andrassy Ut, einer breiten Allee, die vom Heldenplatz ins Stadtzentrum Richtung Donau führt und wurde somit stark gekürzt. Die faschistische Jobbik-Partei bekam eine Gegendemo aus der Gegenrichtung auf der selben Straße genehmigt. Auffällig war die massive Medienpräsenz bei der Auftaktkundgebung. Überall Kamerateams, Journalist_innen und Fotoshootings ohne Ende. Was uns auch auffiel war ein massives Aufgebot an Zivilpolizei, welches in Zweiergruppen und gut erkennbar an ihren „Hörgeräten“ sich unter die Parade mischte.

Mitten in der Auftaktkundgebung entdeckten wie eine Gruppe von ca 20 Antifas hinter einem schwarzrot gehaltenen Transparent. Die Budapester Antifa hatte dieses Jahr ebenfalls dazu aufgerufen, sich an der Gay Pride zu beteiligen (http://blogs.myspace.com/index.cfm?fuseaction=blog.view&friendId=531783278&blogId=536871677). Der Kontakt vor Ort war schnell hergestellt. Uns wurde im Vorfeld schon berichtet, dass die Antifa in Budapest maximal 50 Leute umfasst. Angesichts tausender organisierter Faschisten befindet sie sich also ziemlich in der Defensive. Um so mutiger, dass es die wenigen trotzdem versuchen und sich der Sache stellen (http://afafi.blog.hu/). Die Aktivist_innen auf der Pride waren eher Anarchos, OIs und Punks und luden uns auch gleich zu einem Punk-Konzert am Abend ein (leider schafften wir es nicht mehr zur Location – sorry). Sie berichteten uns auch, wie sie im Frühjahr einer riesigen Masse an ungarischen Faschisten gegnüber standen, die auf dem „Heldenplatz“ aufmarschierte (Bilder dazu hier: http://autonomous-land.blogspot.com/2009/02/blog-post_16.html).

Nach einigen Redebeiträgen setzte sich die Gay Pride unter strahlendem Sonnschein endlich in Bewegung. Die Stimmung war ausgelassen und entspannt. Der bunte LKW mit der Musikanlage und die Samba-Combo sorgten für die richtige Geräuschkulisse, die Cops nervten nicht und zunächst gab es auch keinen Faschostress. Kurz vor dem Wendepunkt kam dann doch noch mal Hektik auf. Eine Einheit Einsatzpolizei setzte die Helme auf und stürmte zur Spitze der Parade. Eine kleine Gruppe Faschos (es handelte sich um massige Schlägertypen) stand unmittelbar vor der Parade und machte Anstalten, sich ihr in den Weg zu stellen. Die Riot-Cops drückten sie an die nächste Hauswand und umstellten sie. Mehr als verbaler Unmutsbekundungen bedurfte es also nicht mehr. In dieser Situation waren auch wieder viele Kameras am Start und es wurde fotografiert und gefilmt ohne Ende. Die ganze Szene spielte sich schon in Sichtweite zur Gegendemo der Jobbik ab, die mehrere hundert Meter entfernt hinter Polizeiketten und Absperrungen auf dem nächsten Platz standen.

Dies war dann auch der Umkehrpunkt der Gay Pride, die nun zurück zum „Heldenplatz“ ging. Kurz vor dem Schlusspunkt wurden wir durch Ordner aufgefordert, schneller zu gehen, da wir mit bereitgestellten U-Bahnen abtransportiert werden sollten. Am Abschluss/Startpunkt zeichnete sich noch einmal ein Bedrohungsszenario ab. Hinter den Absperrungen standen abgeschirmt von der Polizei nur wenige Meter entfernt ein großer Mob Faschisten, welche immer wieder in Richtung der Paradeteilnehmer_innen pöbelte. Es waren viele Glatzen unter ihnen, aber auch „normale“ Bürger_innen. Diese filmten auch die Teilnehmer_innen der Pride. Die Budapester Antifas machten sich durch Sprechchöre bemerkbar und für einen Moment drohte es noch einmal zu eskalieren. Befremdlicherweise waren die Ordnungskräfte der Gay Pride mehr damit beschäftigt, die eigenen Teilnehmer_innen zurückzuhalten anstatt die Polizei aufzufordern, die Faschos wegzuschicken, die zur Einschüchterung der Pride so massiv aufmarschiert sind.

Nichtsdestotrotz landeten wir schließlich in der U-Bahn und stiegen nach ein paar Stationen in unseren Reisebus um. Eine der Organisatorinnen der Parade kam noch mal in den Bus und bedankte sich herzlich für die Unterstützung und unser Erscheinen. Dann ging es zurück zu unseren Übernachtungsquartieren.

Die Party am Abend war chillig. Da letztes Jahr auch dort massiv Faschisten auf dem Platz waren, gingen wir diesmal geschlossen hin. Es waren jedoch nur Bereitschaftspolizei (die sich im Gegensatz zu Polizeikräften in D-Land nicht provokativ verhielten) anwesend und somit konnten wir uns entspannen. Hier gab es auch in Gesprächen mit den anderen Leuten unserer Busladung die ersten Einschätzungen über die diesjährige Gay Pride. Die Leute, die letztes Jahr schon da waren, meinten dass es nicht mehr Teilnehmende als 2009 geworden sind (knapp 1000?). Die Außenwirkung Richtung Bevölkerung war durch die weiträumige Absperrung genauso schlecht wie die Jahre vorher. Der Faschostress war wesentlich geringer. Auch wurde eingeschätzt, dass es zwar mehr politische Gruppierungen wie die LMP (Die Grüne Partei in Ungarn) oder die Antifas auf die Gay Pride verschlug, dafür aber um so weniger Schwule, Lesben und Transen-Menschen aus dem Land selbst. Der Rechtsruck in Ungarn scheint einen starken Druck auf sexuelle und andere Minderheiten auszuüben, was einen Rückzug ins Private zur Folge hat. Diskutiert wurde auch, ob es da Sinn mache von außerhalb zu intervenieren, wenn die Resonanz vor Ort immer weniger werde. Sicher kann das ganze schnell zu einer „Alien“-Veranstaltung werden. Anders herum finden wir es wichtig, den Leuten vor Ort Mut zu machen, sich abseits nationalistischer und heteronormativer Beschränkungen ausleben zu können. Wie auf einem Transparent der Berliner_innen stand: „Küssen ohne Angst zu haben“. Und das als Selbstverständlichkeit bringt schon viel Lebensqualität.

Was bleibt/was werden kann
Für uns war es eine Erfahrung, außerhalb unseres üblichen Antifa-Dunstkreises zu agieren. Im Antifa-Spektrum, dass durch die Konfrontation mit Faschos sich in einem quasi andauernden (Männer-)Bandenkrieg befindet, ist es bitter notwendig sich mit Sexismus und Heteronormativität und zu viel „Testosteron“ auseinanderzusetzen. Allzu oft werden auf Aktionen Kotzgrenzen überschritten, indem Beschimpfungen wie „ihr seid schwul“, „Nazischlampen“ und „Bullenfotzen“ fallen. Dem politischen Gegenüber in einer Konfrontation die Meinung zu geigen geht auch anders. Auseinandersetzungen zu Sexismus und Mackertum laufen innerhalb des Antifa-Spektrums meist nur exempelhaft ab, z.B. wenn wieder ein sexueller Übergriff bekannt gemacht wurde. Dann ist es eh schon zu spät. Für uns war die Gay Pride in Budapest in zwei Richtungen eine Horizonterweiterung: wir bewegten und agierten zusammen mit anderen Spektren und Gruppen (qeers, Trans-Menschen usw.) und wir agierten außerhalb des uns bekannten (nationalstaatlichen) Rahmens und lernten dadurch andere Verhältnisse kennen. Sich mit den Verhältnissen in Ungarn auseinanderszusetzen, dort auch mal das Ritual-„ACAB“ kürzer treten lassen (es bleibt der Eindruck, dass die Polizei in Budapest sich wesentlich weniger gewaltbereit zeigte als die hypermotivierten Prügelgarden in Deutschland!), und vor Ort schauen was geht, kann nie verkehrt sein.

Rechtsradikalismus – ein „ungarisches“ Problem?
Schließlich kann die Entwicklung wie in Ungarn genauso in Deutschland ablaufen. Und zwar wenn hier die politischen Eliten ebenfalls anfangen, rassistische und antisemitische Ressentiments zu bedienen um den Volksmob auf Linie zu halten und sich die politische Macht zu sichern. Ähnliches lief Anfang der Neunziger in der BRD ab, wo jeder Überfall von Nazis auf Migrant_innen und Flüchtlingsheime sowie rassistische Stimmungen in der Bevölkerung reflexartig von den politischen Eliten mit dem Aufwerfen der „Asylproblematik“ quittiert wurde Wenn überhaupt zur Kenntnis genommen wurde, dass es sich bei den Angriffen um fremdenfeindliche Motive handelte. Diese Spielchen wurden so lange betrieben, bis endlich das Asylrecht quasi abgeschafft und die Grenzen für Flüchtlinge dichtgemacht wurden. Erst danach wurde auch die Naziszene an die Leine genommen und konnte nicht mehr quasi straffrei agieren. Die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen sind das wohl deutlichste Beispiel für das völkische Zusammenspiel von Politik und Volksmob. Und während in Ungarn die „Ungarische Garde“ durch die Dörfer zieht um die „Ziegeunerplage“ zu bekämpfen, wird sich in Deutschland ganz gesittet um die „Rückführung“ von 12 000 Roma in den Kosovo bemüht, wo sie eh nur wieder an den Rändern einer prekären Nachkriegsgesellschaft dahinvegetieren dürfen und unerwünscht sind. Wo ist der qualitative Unterschied?

Einen Dank an die Organisator_innen der Bustour. Ihr habt uns viel Stress abgenommen, indem wir meist einfach nur euch hinterherlatschen mussten :D.

Radiointerview hier: [audio:http://www.freie-radios.net/mp3/20100712-budapestpri-35043.mp3]

Bis zur nächsten Gelegenheit.

Ein paar weitere Bilder:

Nochmal der Lautsprecherwagen

Faschos am Rand

Medienhype um Faschos

Zivis bei der Pride

Neonazi-Randale, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und drei Tote: so die Bilanz des „fröhlichen Partyotismus“ bis zum Aus der deutschen Nationalmannschaft im Halbfinale der Fußball-WM. Aus gegebenem Anlaß präsentiert KONKRET diese Spezialausgabe der Chronik aus dem ganz normalen „Fußball-Deutschland“.

Konkret Artikel lesen

Seit nunmehr acht Jahren ereignet sich im braunen Dreiländereck von Thüringen, Sachsen und Sachsen- Anhalt, inmitten der vermeintlich bunten und weltoffenen Otto-Dix Stadt Gera, Europas größtes Nazifestival „Rock für Deutschland“.
Die Blockaden gegen Naziaufmärsche in Köln, Jena und Dresden haben gezeigt, dass antifaschistischer Widerstand in verschiedenen Formen erfolgreich sein kann! Handeln wir gemeinsam und solidarisch, damit eines der letzten großen Events der Naziszene endlich Geschichte wird.

Kommt am 10. Juli 2010 zahlreich zu den antifaschistischen Aktionen nach Gera! „Rock für Deutschland“ abschalten!

Ein Mitglied des Vorbereitungskomites war zu Gast in der Sendung Reibungspunkt auf Radio F.R.E.I., hier das Interview:
[audio:http://www.freie-radios.net/mp3/20100701-interviewzu-34883.mp3] Download (.mp3)

Beginn der antifaschistischen Warm-Up-Demonstration ist am 9. Juli, 19:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Gera. Die Kundgebungen um das Nazifest beginnen am 10. Juli ab 8:00 Uhr.

Aktuelle Informationen gibt es unter nazifeste-abschalten.tk und unter www.nazifeste-verhindern.de

Wie schon am Wochenende auf Indy berichtet wurde am vergangenen Samstag zeitweise die Zufahrt zum Thüringer Landesparteitag der NPD in Kirchheim blockiert, wobei auch Heuballen zum Einsatz kamen. Dazu hatten sich ca. 100 Leute eingefunden, vorwiegend aus der Umgebung des Dorfes. Im „Romantischen Fachwerkhof Kutz“ hatten schon vorher Nazi-Veranstaltungen stattgefunden.
Nach ca. einer Stunde wurde die Blockade freiwillig beendet (siehe dazu auch den 3. Absatz hier). Die autonome Antifa hat den Parteitag ignoriert. Die Arnstädter Versammlungsbehörde kündigte an, juristisch gegen die BlockiererInnen vorzugehen.

Wie schon 2009 findet der diesjährige Landesparteitag der Thüringer NPD im Romantischen Fachchwerkhof Kutz in Kirchheim (zwischen Arnstadt und Erfurt) statt. Diesmal wollen die Nazis zusätzlich im Dorf einen Aufmarsch veranstalten.

Das Bündnis gegen Rechts Kirchheim hat eine Kundgebung dagegen angemeldet. Treffpunkt ist 9.00 Uhr an der neuen Turnhalle (Ortseingang aus Richtung Arnstadt). Um zahlreiche Teilnahme wird gebeten.

Der Parteitag beginnt um 10 Uhr am Samstag, 26.6.2010
Umgebungskarte hier (Link zu Google Maps).

Pink Rabbit ist eine antinationale Kampagne der Naturfreundejugend Berlin. Heute, am 17. Juni 2010, ist der Pink Rabbit auf Einladung der Jusos in Erfurt. 19.00 Uhr auf die Wiese in die Magdeburger Allee 46 auf Höhe der Lutherkirche.

Das Kampagnenmaterial liegt natürlich im gut sortieren Infoladen aus. Ach, Moment, wir haben ja gar keinen Laden. Das Material liegt hier und da.

Irgendwie Tradition ist die jährliche Punx-Schlauchboottour in Erfurt. Heute, am 12.06.2010, hat sie wieder stattgefunden. Rund 50 PunkerInnen mit Schlauchbooten und auf Gummireifen haben sich bei zuerst strahlendem Wetter auf den Weg gemacht und sind durch die Gera und den Flutgraben bis zur Krämerbrücke gefahren. Ein Boot fuhr mit Musik, die auch weiterspielte, nachdem der Kasi bei der Fahrt übers Wehr eine Weile in der Gera schwamm – die improvisierte Krachboje hat gut funktioniert. Die Krämerbrücke ist umkämpftes Terrain. Im vorletzten Jahr wurde die Bootstour zuerst von Nazis und dann von der Polizei überfallen. Zumindest ein Prozess dazu läuft immer noch – wohbemerkt nicht gegen die AngreiferInnen, sondern gegen einen Punk. Dann gibt’s da noch die Innenstadtordnung, die in Erfurt quasi alles verbietet – von der Straßenmusik bis zum Bäumeklettern, aber erst Recht das Rumhängen in Gruppen mit verbundenem Alkoholgenuss – vor allem auf dem touristischen Kleinod von Erfurt, der Krämerbrücke. Nun, die meisten Touries sind eher belustigt, als kurz vor 18 Uhr die ersten durchnässten Punks ankommen und feiern, dass sie den Regen und die Stromschnellen überwunden haben.

Eine ganz andere Innenstadtaktion läuft gleichzeitig zwischen Fischmarkt und Magdeburger Allee. Das „Running Mike“ des Textilfestivals will Literatur aus der Schreibstube in die Stadt holen. Das mitterweile deutlich schlechtere Wetter scheint der Sache einen Strich durch die Rechnung zu machen. Deswegen wird zu Beginn der überdachte Raum vor dem Erfurter Rathaus in Beschlag genommen. Mit einem Megafon wird Lyrik vorgetragen. Ein Junggesellenabschiedstrupp verabschiedet sich angesichts der Hochkultur, vereinzelte PassantInnen hören zu. Irgendjemand guckt kurz aus der Rathaustüre und geht wieder rein. Alles kein Problem, auch als das Mikrofon weiterrennt und beim Sandmann vorgelesen wird, wie viele Gründe es für Mike in Erfurt gibt, weg zu rennen und auf dem Fischmarkt eine Bühne besetzt wird und lautstark die Forderung ergeht: „Hühner an die Macht!“

Kurz darauf treffen die beiden Aktionen an der Krämer aufeinander. Irgendwie ist das nicht so einfach. Es macht den Eindruck, als fragen sich die PunkerInnen, was die Leute mit dem Mega wollen. Wahrscheinlich sind sie aber einfach zu durchgefroren, um noch viel Aufmerksamkeit aufzubringen. Die LiteratInnen kramen nach passenden Texten und tragen Lyrik vor. Es geht um Mao Tsedong und Werbeslogans. Im Anschluss daran werden die Anwesenden zum Abschluss-Happening des Textil-Festivals in die Salinenschule am heutigen Abend eingeladen, dann geht das Running Mike weiter.

Bis dahin ist das alles wie gesagt kein Problem, wenn man als Kunst daherkommt, kann man auch vor dem Rathaus groben Unfug treiben, ohne Ärger zu bekommen. Mit bunten Haaren und ohne Kulturförderung geht das nicht. Gegen 18.30 Uhr taucht die Polizei auf, filmt die TeilnehmerInnen der Bootstour und stellt sich in Position. Nach einiger Zeit werden die restlichen Punks umstellt und unter Hinweis auf die Stadtordnung ergeht die Aufforderung, innerhalb von 20 Minuten zu verschwinden. Pitschnass und erschöpft hat niemand Lust auf Stress und so zieht man weiter. Es kommt noch zu einer Gewahrsamnahme. Typisch Erfurt halt.

Vorweg: Barbara E., genannt Emmely hat heute die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung mit Kaiser’s gewonnen.

Aber zurück an den Anfang: Rund 80 Personen versammelten sich am 10. Juni vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt, um der entlassenen Kassiererin Emmely ihre Solidarität zu bekunden. Die Supermarktkette Kaiser’s hatte sie mit der Begründung gefeuert, sie habe Leergutbons im Werte von 1,30€ unterschlagen — nachdem sie den Streik in ihere Filliale massgeblich mitgetragen hatte.

Aber während 88% der Kündigungen einfach durchgehen, gab es hier Gegendruck. Emmely klagte. Das Komitee „Solidarität mit Emmely“ bildete sich aus Arbeiterinnen, GewerkschafterInnen und linken AktivistInnen und begann, Proteste zu organisieren — Proteste wie auch heute vor dem Prozess

Den Beginn der Kundgebung vor dem Bundesarbeitsgericht machte dann auch das Kommitte, indem es allen Anwesenden für die Solidarität dankte und einen Abriss über den bisheringen Prozessverlauf gab. Unterbrochen durch Musik von Atze Wellblech sprachen Menschen aus verschiedenen Gruppen aus ihrer Sicht zu der zwei Jahre dauernden Auseinandersetzung. Die Thüringer DGB-Landesvorsitzende Renate Licht betonte die Bedeutung, die der Fall für die vielen Beschäftigten im Einzelhandel habe, die quasi permanent unter der Drohung einer Verdachtskündigung arbeiteten.Der „Fall Emmely“ habe aber nicht zuletzt deshalb für Aufsehen gesorgt, weil angesichts der Banalität des Vorwurfs und der bereits gerichtlich bestätigten Kündigung das Rechtsempfinden verletzt sei und das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren ginge. Ein Kollege von Porsche berichtete über seinen eigenen Kampf gegen mehrere Kündigungen, den er letztlich gewann, weil in letzter Instanz zugunsten der freien Meinungsäußerung auch am Arbeitsplatz entschieden wurde. Undine Zachlot von ver.di-Erfurt dankte für die breite Solidarität mit der Kassiererin Emmely, aber auch den vielen Betriebsräten, die sich in dem Bereich engagieren. Sie erinnerte an den Versuch, nach dem Schwarzbuch-LIDL ein Weißbuch für den Einzelhandel zu erstellen und an die Unmöglichkeit angesichts der überall auftretenden Schikanen vor allem gegen Beschäftigte, die sich mit ihren schlechten Arbeitsbedingungen nicht abfinden wollen. Die Thüringer Gruppe Plan B betonte, dass es sich lohne zu kämpfen, der an diesem Tag verhandelte Fall aber bei weitem kein Einzelfall sei. Gegen zunehmend schlechtere Arbeitsbedingungen und sinkende Löhne setze man auf Solidarität und Gegendruck von unten, wie man es hierzulande nur aus der Ferne mit dem Blick nach Griechenland oder Spanien sehe. Eine Kollegin vom Bremer Mayday-Bündnis berichtete Modell der „Schlecker-XL“-Filialen, bei denen über Ausgründungen die Tarifbindung für die Beschäftigten aufgehoben wurde. Die Solidarisierungen mit den Betroffenen zeigten sich in mehreren Aktionen, wie Flashmobs und einem spontanen Stromausfall zur Eröffnung einer XL-Filiale. Gegen 11.30 beginnt der Prozess

Das Bundesarbeitsgericht ist an diesem Tag nicht wirklich öffentlich. Hinein kommt nur, wer sich ausweisen kann und noch eine „Einlasskarte“ bekommt. Die sind limitiert, damit der „Sitzungssaal II/III EO327/33“ nicht zu voll wird. Solange noch Platz ist, bedeutet das für die BesucherInnen Metalldetektoren, Sicherheitssperre, Durchleuchten der Taschen. Eine spezielle „sicherungspolizeiliche Verfügung“, nur für diesem besonderen Tag und „zu unser aller Sicherheit“, wie der vorsitzende Richter später ausführt. Von den geschätzten 25 Reihen Zuschauerplätze sind 5 für die Presse reserviert, die sich sofort auf Emmely stürzt. Obwohl im vorderen Teil noch Plätze frei sind, müssen viele DemonstrantInnen draußen bleiben: Es könnten ja noch PressevertreterInnen nachkommen, heißt es von einer Justizangestellten.

Drinnen wird klar, wer hier über wen urteilt. Ein Richter am Bundesarbeitsgericht bekommt runde 7000€ im Monat. Das sieht man auch. Die Robe, unter der ja eigentlich alle gleich aussehen sollen, verhüllt nicht, daß hier Leute mit goldenen Manschettenknöpfen über eine Frau urteilen, die aussieht wie die Kassiererin von nebenan – und im Moment vom Hartz4-Regelsatz von 359€ lebt. Gegenüber von Emmely und ihren zwei Anwälten sitzt Tobias Tuchlenksi, dezent gebräunt und mit Designerbrille, seine grauen Haaren nach hinten gegelt. Als Regionalmanager bei Kaiser’s bringt er wahrscheinlich mehr nach Hause als die RichterInnen. Anwaltlich vertreten wird die Firma Kaisers GmbH von Karin Schindler-Abbes. Ihre Kanzlei arbeitet nach eigenen Angaben eng mit einer Vielzahl von Unternehmen zusammen, um z.B. schon im Vorfeld von Kündigungen erfolgversprechende Strategien zu entwickeln.

Glaubt man Emmeley, dann war es auch eine Strategie, die überhaupt erst dazu geführt hat, daß sie vor Gericht ziehen musste. Sie ist wie viele UnterstützerInnen der Ansicht, daß der eigentliche Grund der Kündigung ihr gewerkschaftliches Engagement ist und nicht die Bons, die sie in Beisein ihrer direkten Vorgesetzten unrechtmäßig abgerechnet haben soll. Aber darum geht es heute nicht. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet nicht über die Sache, sonden über ihre rechtliche Würdigung — was so viel bedeutet wie: In der Frage, was geschehen ist, verlässt man sich auf das Urteil des Landesarbeitsgericht, heute geht es nur darum, ob die Fakten juristisch korrekt bewertet wurden. „Es steht prozessural fest“, daß Emmely die Bons genommen hat, weil eben das Landesarbeitsgericht so entschieden hat.

Genau das betont der vorsitzende Richter Burghard Kreft auch in seinen einleitenden Worten, die wie die kopierten Gesetztestexte auf den Besuchersitzen wohl dem großen öffentlichen Interesse geschuldet sind — über 100 ZuschauerInnen haben sich eingefunden. Daß der Fall gesellschaftliche Relevanz hat, ist auch der urteilenden Kammer bewusst — nicht umsonst betont Kreft, daß das Bundesarbeitsgericht Recht spreche und nicht gesellschaftliche Probleme löse. Daher will man nicht über die Krise, über Managergehälter und Sparpakete reden, sodnern sich auf rechtliche Erörterungen beschränken. In diesem Sinne ist die entscheidende Frage: Rechtfertigt das Verhalten von Emmely die Kündigung. Darüber hinaus wird darüber entschieden, ob das Prozessverhalten der Kassiererin relevant für das Urteil ist — denn das war ein gewichtiges Argument in der Urteilsbegründung des Landesarbeitsgerichts Berlin. Nach der Rechtsauffassung der Firma Kaiser’s hat gerade das kompromisslose Vorgehen von Emmely gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber über den ursprünglichen Vorfall hinaus das Vertrauen zerstört.

Vertrauen ist dann auch eine entscheidender Punkt im Plädoyer von Benedikt Hopmann, der Emmely anwaltlich vertritt. Die Frage ist nach seinem Dafürhalten, ob Vertrauen in einem grunsätzlich von Ungleichheit, von Oben und Unten, geprägten Verhältnis wie dem zwischen ArbeiterInnen und Unternehmen überhaupt eine relevante Grüße darstelle — denn welche Handlungsmöglichkeiten haben schon ArbeiterInnen, die ihrem Betrieb nicht mehr vertrauen. Weiter legt Hopmann eine Liste von gerichtlichen Entscheidungen vor, mit denen Kündigungen schon in niedrigeren Instanzen gekippt wurden. In seiner Liste geht es um Unterschlagungen, um Fehlzeiten und um unerlaubte Nutzung des Dienstwagens. Die Beträge, um die es dabei geht, sind weitaus höher als 1,30 — aber die Gekündigten sind auch Vorstände und Geschäftsführer. Das Besondere am heutigen Fall ist wohl auch, daß gerade eine Kassiererin dem Mumm aufgebracht hat, bis zur letzten Instanz durchzuhalten, obwohl — so der Anwalt — die niedrigeren Instanzen ihre Interessen nur unzureichend in ihre Entscheidungen einbezogen haben.

Es folgt die Einlassung der Vertreterin von Kaiser’s. Sie reden 30 Minuten über die Glaubwürdigkeit von Emmely. Von der Bibel bis zur Zivilprozessordnung bemüht sie Referenzen, die belegen sollen: Lügen ist böse und Emmely ist eine Lügnerin. Sie sucht bei ihrem Vortrag vor allem den Blickkontakt mit den Medien — denn wie gesagt, dem Gericht geht es heute nicht um die Sachfrage, sondern allein um die rechtliche Bewertung. Insofern ist die Glaubwürdigkeit von Emmely heute im Grunde irrelevant. Aber der Gerichtssaal ist eben doch mehr als eine neutrale Bühne, auf der abstrakt Recht gesprochen wird. Heute geht es um gesellschaftliche Kämpfe, darum, ob man diejenigen, die sowieso das kleinste Stück vom Kuchen bekommen, auch noch wegen lächerlicher Unregelmäßigkeiten rauswerfen kann. Das wissen auch viele Leute im Zuschauerraum: Während Kaiser’s Anwältin Emmely diskreditiert, zischeln und murren nicht wenige der Anwesenden.

So bleibt auch ein Teil sitzen, als der zweite Senat am Nachmittag das Urteil verkündet. Es gibt aber keine Ordnungsgelder — die vorderen fünf Reihen Presse verdecken die kleine Geste des Protests. „Haben wir eine Protokollführerin? Nein? Das ist doof“ heißt es dann aber erst mal. Die Würde des Hauses ist etwas geknickt, als der erste Versuch der Urteilsverkündung an einer fehlenden Justizmitarbeiterin scheitert. Nach ein paar Minuten ist das Problem behoben und es kommt zur Urteilsverkündung: Das Bundesarbeitsgericht entscheidet ca. 15.30, daß sowohl die fristlose wie auch die nachgereichte fristgerechte Kündigung von Emmely rechtswidrig waren. Der Saal bricht in Applaus und Jubel aus.

Die Urteilsbegründung bietet dann etwas weniger Grund zum Jubeln. Hauptsächlich hebt der Senat darauf ab, daß das in 31 Jahren angesammelte Vertrauen, „ein hohes Kapital an Vertrauen, wenn man denn so will“ (so der vorsitzende Richter), in diesem Falle keine Kündigung wegen 1,30€ rechtfertigt. Auch wenn hier eine erhebliche Pflichverletzung vorliege, wäre eine Abmahnung als „deutliche Warnung“ verhältnisgemäß gewesen. Das Prozessverhalten von Emmely hält das Gericht nicht für relevant in der Frage der Kündigung.

Für Beschäftigte, die in Erwägung ziehen, gegen rechtswidrige Schikanen von Unternehmen gerichtlich vorzugehen könnte die Entscheidung Vorbildcharakter haben. Sie hat gezeigt: Kämpfen lohnt sich. Barbara E. und das Komitee „Solidarität mit Emmely“ haben in einer konzertierten Aktion einen kleinen Sieg gegen die alltäglichen Gewalttaten des Kapitalismus errungen.

Große Freude sieht man auch bei den AktivistInnen, als nach dem Erfurter Prozess die Nachricht durchkommt, daß das faktischen Verbot der FAU heute durch das Kammergericht Berlin aufgehoben wurde. Bei der abschließenden Kundgebung auf dem Erfurter Anger — dort, wo seit 2005 die Donnerstagsdemonstrationen gegen Sozialabbau stattfinden — knallen die Sektkorken und Atze Wellblech covern noch einmal mit Geige und Sperrholzbass ein Lied der Punkband Schleimkeim.

Wenn Gerichtsentscheidungen Rückschlüsse auf gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zulassen, dann haben neben Emmely und der FAU heute linke, emmanzipatorische Bewegungen im Allgemeinen einen Sieg davongetragen.

sabotnik/ksk

Medienmob

So sehn Gewinnerinnen aus – Emmely nach dem Prozess

Abschlusskundgebung auf dem Anger

Eine Person wurde gestern vom Vorwurf freigesprochen, den Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein beleidigt zu haben. Der Beschuldigte war einer der vier, die im Mai 2009 von der Polizei beim Kleben eines Plakates erwischt wurden, auf dem Bausewein im Rambo-Outfit — mit Patronengürtel und Maschinengewehr — zu sehen war.

Das Plakat war aus Anlass der Räumung des Besetzten Haus auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände im April 2009 und im Zusammenhang mit Bauseweins Wahlkampf entstanden. „Klare Verhältnisse“ war der Slogan, mit dem der Erfurter Oberbürgermeister im Landtagswahlkampf 2009 um Stimmen für die SPD geworben hatte.

Mit den Plakaten wollten seine KritikerInnen darauf hinweisen, daß der Sozialpädagoge Bausewein eine Law-and-Order-Politik betreibe. Das Gericht hat mit dem gestrigen Urteil festgestellt, daß die besagte Darstellung keine Beleidigung ist. Wegen unerlaubtem Plakatieren erging eine Ordnungsstrafe von 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit, weiter muss der Beklagte seine Anwaltskosten tragen.

Für Repressionskosten im Kontext selbstverwaltete Zentren in Erfurt gibt es ein Soli-Konto: Inhaber Reinhold Halbleib, Kto.-Nr. 1000500337, Spk. Mittelthüringen, BLZ 82051000

Aktualisierung: Anscheinend war es doch kein Freispruch, sondern eine Einstellung!

Um zur Kundgebung vor dem Prozess im „Fall Emmely“ am kommenden Donnerstag in Erfurt zu mobilisieren, haben Unbekannte in Erfurt im Einzelhandel Plakate an Türen und Pinnwände geklebt und in Regalen versteckt:

Barbara E., auch bekannt als „Emmely“, wurde nach 31 Jahren als Verkäuferin für „Kaiser’s“ wegen einer angeblichen Unterschlagung von Leergutbons im Wert von 1,30 Euro gekündigt — wenige Wochen, nachdem sie für Verdi in ihrer Filiale den Streik organisiert hatte. Die Kundgebung findet am 10.6. ab 10 Uhr vor dem Bundesarbeitsgericht statt.

Weiteres zum Prozess:

• Filmabend „Das Ende der Vertretung“ (von Kanal B) am Dienstag, 21 Uhr bei Radio FREI in Erfurt (im Rahmen der Küche Für Alle)
• Interview aus der Wildcat mit dem Komitee „Solidarität mit Emmely“
• Inhaltliches Flugblatt der Gruppe Plan B
• Donnerstag, ab 14 Uhr (Treffpunkt Hof von Radio FREI): Parolen-Workshop vom Textil-Festival
• Donnerstag, ab 17 Uhr auf dem Erfurter Anger: Kundgebung

Wir dokumentieren ein Interview mit einem Mitglied des Komitees »Solidarität mit Emmely« aus der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Wildcat.

Am 8.6. gibt es im Rahmen der KücheFürAlle bei Radio FREI ab 21 Uhr den Film „Das Ende der Vertretung“ von Kanal B zu sehen. Am 10.6. findet vor dem Arbeitsgericht Erfurt der Prozess statt, ab 10 Uhr ist hier eine Kundgebung angemeldet.

Soziale Wut

Alle waren erstaunt über den Erfolg der Emmely-Kampagne. Du selber hast es mal damit erklärt, hier sei eine soziale Wut an die Oberfläche gekommen…

Emmely und der Pfandbon sind ein Symbol für soziale Ungerechtigkeit, das zum Ausdruck all dieser grummelnden untergründigen Strömungen sozialer Unruhe wurde. Es ist wie ein Kessel unter Druck, dann ist irgendwo das Loch aufgegangen, durch das jetzt der Dampf raus kommt. Diese soziale Wut geht erstmal von Gerechtigkeitsbegrifen aus. Leute werden wütend und aktiv, weil sie ganz persönlich betroffen waren. Weil jeder das kennt: Sich wehren zu wollen und nicht zu wissen, wie weit man gehen kann. Leider äußert sich das in Gerechtigkeitsbegriffen und nicht in Begriffen wie »Ich will was haben«.

Die Medien haben vor allem die unschuldige Verkäuferin in den Mittelpunkt gerückt. Ihr hattet hingegen zunächst versucht, ihre aktive Rolle im Streik zu thematisieren…

Nee, der Streik ist anderthalb Jahre her und in den Medien geht’s nicht nur um Emmely. Und das ist gut so. Jetzt poppen all die Fälle auf, in denen die »Tat« unstrittig ist: Frikadellenfall, Maultaschenfall, Handy aufladen… Im Mittelpunkt steht nicht mehr die Frage danach, ob sie den Pfandbon gemopst hat, sondern ob eine Entlassung nach dreißig Jahren angemessen ist. Und das ist ja schon ein sozialer Anspruch, weil da drinsteckt, dass die Vorstellung von Eigentum nicht so rasiermesserscharf ist, wie die BAG-Präsidentin sich das vorstellt. Eine Frikadelle ist eben nicht nur Eigentum, sondern auch ein Nahrungsmittel. In den Gerechtigkeitsfragen sind soziale Interessen drin. Unsere Aufgabe ist es, die auszupacken und in den Vordergrund zu rücken.

»Wir haben immer weniger, und den Managern stopfen sie die Boni in den Rachen«; die Krise allgemein: Hat das damit zusammengepasst?
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Bei Einsätzen im Falle von Familienstreitigkeiten werden mehr PolizeibeamtInnen verletzt als bei Fußballspielen und Demonstrationen zusammen. Das zeigt der jetzt veröffentlichte Zwischenbericht einer Studie über Gewalt gegen PolizistInnen des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen.

Nicht nur die absoluten Zahlen sind deutlich: Angriffe auf BeamtInnen bei Demonstrationen sind seit 2005 um 60% gestiegen, bei Familienstreitigkeiten um über 90%. Aber keine Gewerkschaft der Polizei fordert eine stärkere Überwachung von Familien. Kein Innenministerium plant die Einführung einer zentralen Datei „Gewalttäter Ehe“. Keine Polizei führt „Blaue Listen“ oder eine „Kategorie E“ (wie Ehemann). Keine Partei fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Einführung einer Heiratssteuer. Keine Jugendbildungsstätte entwickelt ein Modellprojekt gegen den Extremismus der Mitte.

Denn wenn der brave Familienvater zuschlägt (geschätzte 5 Millionen Mal im Jahr), ist das eben was ganz anderes, als wenn jemand die Familienkutsche abfackelt (an die 1000 Mal in den letzten vier Jahren). Letzteres kann man ja gerne „Eine neue Qualität linker Gewalt“ nennen, ersteres ist dauerhafte Normalität in einem System, dass auf Gewalt beruht.

Die Situation der Beschäftigten im Einzelhandel hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Während die Arbeitsbelastung immer näher an die Grenze des körperlich erträglichen geht, bleiben die Löhne immer weiter hinter den steigenden Lebenshaltungskosten zurück. Und das während die Gewinne der Unternehmen kontinuierlich ansteigen: zwischen 2000 und 2006 um 64,3%. Als die Arbeitgeber Ende 2006 die Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit kürzen wollten, hatten sie im Empfinden vieler Beschäftigter eine Grenze überschritten: Die längste und härteste Tarifauseinandersetzung im deutschen Einzelhandel begann.

Der Film begleitet die Streikenden über mehrere Monate. Zu Wort kommen Frauen, die seit Jahrzehnten im Einzelhandel arbeiten. Viele streiken zum ersten mal in ihrem Leben. Oft sind sie allein erziehend, in Teilzeit und mit so wenig Lohn, dass sie sich ihr Essen „bei der Familie zusammensuchen“ müssen. Manchen wird ihr Engagement im Streik zum Verhängnis, Emmely zum Beispiel. Nachdem sie in ihrer Kaiser’s Filiale den Streik organisiert hat, wird ihr unter einem Vorwand fristlos gekündigt. Als sie auf Wiedereinstellung klagt bekommt sie die ganze Wucht des einseitig an den Interessen der Unternehmen ausgerichteten deutschen Arbeitsrechts zu spüren.

Der Film sucht nach Antworten auf die Frage, weshalb die Beschäftigten und ihre Organisationen nicht in der Lage sind, sich gegen die Arbeitgeber durchzusetzen. Er erkundet das Engagement der ArbeiterInnen im Streik und analysiert das Vorgehen der Streikleitung und die Rolle der Betriebsräte. Beschrieben werden auch die Interventionen linker Gruppen an der Seite der Streikenden.

KanalB // 2009 // deutsch // 56 Min

Film und Diskussion
Dienstag, 8. Juni 2010, 21 uhr
Radio F.R.E.I. (Gotthardtstr. 21, erfurt) zur KücheFürAlle.

Kundgebungen
Anlässlich des Prozesses gegen Emmely in Erfurt:
Donnerstag, 10. Juni um 10 Uhr vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Petersberg) und um 17 Uhr am Anger.

Die Bilanz- und Strategiekonferenz am vergangenen Wochenende in Jena zog zahlreiche Teilnehmende an. Allein 163 Menschen hatten sich bei der Konferenzleitung offiziell angemeldet, wie die Organisatorinnen bekannt gaben. Die Teilnehmenden kamen aus dem gesamten Bundesgebiet, wobei gerade aus dem Osten die eher bürgerlichen Teile der Anti-Nazi-Aktivistinnen vertreten waren.

Im Wesentlichen orientierten sich die Themen an der immer wieder beschworenen Notwendigkeit, zumindest bei nazistischen Großereignissen zusammen zu arbeiten. So wurden in den Arbeitsgruppen vor allem Fragen des Wie besprochen: Wie funktioniert die mittlerweile legendäre Fünf-Finger-Taktik? Wie organisiert man Bezugsgruppen? Wie koordiniert man anreisende Busse?

Tatsächlich ist es mit dem Mittel der Massenblockaden schon mehrfach gelungen, Naziaufmärsche zu verhindern. Wie weit die einzelnen Beteiligten dabei aufeinander zugegangen sind, war immer wieder am leidigen Thema der Gewaltfrage – back to the 90‘s – zu spüren, aber auch an der Frage des Umgangs mit den Toten aus der deutschen Zivilbevölkerung, die die Verteidigung der Alliierten gegen Deutschland mit sich brachten. Die Konferenz bot dabei einen wichtigen Raum, diese zumeist intern geführten Debatten in den gemeinsam besetzten Bündnisraum zu tragen.

Leider wurden die durchaus verschiedenen Erfahrungen der Teilnehmenden aus ihren Mobilisierungen nur vereinzelt aufgenommen. Die Erfolge von „Köln, Dresden, Jena, Leipzig“, wie es in der Ankündigung hieß, überschatteten ein wenig den Austausch über Erfahrungen aus anderen Aktionen. Und so konnte ab und an der Eindruck entstehen, wenn man nur dem Ratgeber richtig folge, dann klappt’s auch mit der Blockade. Nur hat man aus gutem Grunde die Rechnung ohne die Polizei gemacht, ohne die lokalen Staatsvertreter, ohne das zuständige Innenministerium, die allesamt den Blockaden nicht immer und überall so freundlich gesonnen sind.

Nichtsdestotrotz hat die Konferenz zumindest das gebracht: eine bessere Vernetzung und – vor allem bei den Teilnehmenden aus dem Osten – ein Schritt weiter zur Realitätsnähe. Die Auseinandersetzungen darum, dass sich die Polizei unter Umständen auch einmal nicht schützend zwischen Nazis und Blockaden stellt, dass Gewaltfreiheit bestenfalls ein Kriterium der gegenseitigen Abgrenzung sein kann, nicht aber die Basis für eine Bündnisarbeit, dass das Grundgesetz nicht unbedingt ein vermittelbares Motiv für die Anti-Nazi-Arbeit ist, diese Debatten haben den verschiedenen Bündnisbeteiligten vor Augen geführt, wie weit die Wege zum Kompromiss doch für die einzelnen waren und haben zugleich eine breite Palette an Notwendigkeiten der gegenseitigen Verständigung präsentiert.

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Unter diesem Motto wird vom 4.-6. Juni 2010 ein Festival in Jena stattfinden. Das Wort ‚Festival‘ steht in diesem Zusammenhang für die Ausdrucksform unseres politischen Kampfes, die zentralen Elemente neokolonialer Ausbeutung und die damit verbundenen Folgen in kreativer und sehr bestimmter Form in die Öffentlichkeit zu tragen.
Dabei gilt vor allem: Dezentral und draußen. Es werden drei Tage lang an mehreren Orten der Jenaer Innenstadt verschiedenste Aktionen stattfinden. So unter anderem Vorträge, Diskussionen, Theaterstücke, Live-Musik, Filmvorführungen und Ausstellungen. Zwei zentrale Programmpunkte bilden hierbei die Eröffnung eines Mahnmals für die Toten der Festung Europa und eine Maskeradenparade, bei der in Form von nigerianischen Maskeraden jene, die bei auf ihrem Weg nach Europa gestorben sind, Einzug in die Stadt erhalten werden.

Weitere Infos und das Programm für Freitag, Samstag und Sonntag unter www.karawane-festival.org.

Die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Rundschau berichten anlässlich des Burschentags in Eisenach über Nazi-Kontakte von Studentenverbindungen.

Textil heißt das Literaturfestival, dass seit dem 21.5. in der Salinenschule in Erfurt stattfindet. Ein Festival deshalb, weil die VeranstalterInnen die Literatur von der Schreibstube in den öffentlichen Raum holen wollen. Niederschwellig soll es sein, sowohl in dem Sinne, dass Literatur zu den Menschen geht, als auch in dem Sinne, dass Leute befähigt werden sollen, sich die Sprache anzueignen. Dazu hat der Verein einen Teil der alten Salinenschule (Ecke Salinenstraße-Magdeburger Allee) gemietet.

Im Moment wirken die Räume noch unfertig, aber für Workshops und zum Kaffeetrinken sind sie geeignet. Bis zum Festival-Finale vom 10.-12. Juli soll noch einiges passieren, auch Aktionen wie das Running Mike — eine Innenstadtbeschallung am 12. 6., für die noch MitstreiterInnen gesucht werden. Zur Aktionsvorbereitung dient u.A. ein Parolenworkshop am 10.6.. Was noch geschieht, hängt auch von den BesucherInnen des Festivals ab. Die Salinenschule soll ein Offener Raum sein, die OrganisatorInnen sind wochentags ab 16 Uhr offen für Ideen, Anregungen und Wünsche.

Eigentlich war geplant, über die Festivalwochen die Salinenschule auch zum Wohnen zu nutzen. Dieses Vorhaben ist aber anscheinend an der mangelnden Flexibilität der Erfurter Behörden gescheitert. Damit alles seine Ordnung hat, wird der Offene Raum also abends wieder zugeschlossen. Zumindest beim Finalwochenende wird das aber recht spät sein: Nach Lesungen und Poetry-Slam legen DJs auf.

Das komplette Programm gibt es unter http://www.textil-festival.de/.

Am 10. Juni wird der Fall von Barbara E., auch bekannt als „Emmely“, vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt. Emmely wurde nach 31 Jahren als Verkäuferin für „Kaiser’s“ wegen einer angeblichen Unterschlagung von Leergutbons im Wert von 1,30 Euro gekündigt — wenige Wochen, nachdem sie für Verdi in ihrer Filiale den Streik organisiert hatte.

Das Arbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat dazu festgestellt, daß bei einer Kassiererin auch eine Bagatelle eine Kündigung rechtfertige, da auch 1,30€ dazu geeignet seien, das Vertrauen zwischen Betrieb und Beschäftigter nachhaltig zu schädigen. Weiter war das Gericht der Ansicht, der vorausgegangene Streik habe nichts mit der Kündigung zu tun. Nun, wer’s glaubt… Emmely besteht darauf, daß sie keine Leergutbons unterschlagen hat. Daher geht der Prozess am 10.6. um 11.30 Uhr in die nächste Instanz vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Unsere Solidarität gilt einer unerschrockenen Kämpferin gegen die Zumutungen, die der Kapitalismus mit sich bringt!

Das Komitee „Solidarität mit Emmely“ ruft zum Protest auf:
10.6., 10.00 Uhr, vor dem Bundesarbeitsgericht auf dem Petersberg: Solidaritätskundgebung
10.6., 17.00 Uhr, Anger: Feiern über oder Protestieren gegen das Urteil

Wir werden im Vorfeld den KanalB-Film „Das Ende der Vertretung. Emmely und der Streik im Einzelhandel“ zeigen — wahrscheinlich am 8.6..

„Hier hat man ein ebenso feines Gespür für Tradition wie für Innovation“ heißt es auf der Webseite der fränkischen Kleinstadt Coburg. Die Tradition ist, daß sich hier jedes Jahr zu Pfingsten hunderte Studenten verkleidet in der Öffentlichkeit betrinken. Die Innovation ist, daß seit einigen Jahren nur mit einem massiven Polizeiaufgebot die Sicherheit der Veranstaltung gewährleistet werden kann.

Coburg ist eine saturierte westdeutsche Kleinstadt. Samstag morgen sind die BürgerInnen beim Einkaufsbummel. Was das Bild stört, sind nervöse Polizisten, die mit Mannschaftswagen durch die Fussgängerzone fahren — im Minutentakt. Grund der Aufregung sind ca. 300 DemonstrantInnen, die sich auf dem Schlossplatz gesammelt haben, um gegen den Coburger Convent zu demonstrieren. Auch die Gegenseite ist anwesend. Leicht angesäuselt posieren Verbindungsstudenten großkotzig¹ mit Bierkrügen am Rande der Auftaktkundgebung. Die ersten Äußerungen aus dem Lauti betonen, daß es bei der Demonstration um eine legitime politische Meinungsäußerung geht. „Unnötig“ findet das ein älterer Bürger am Rand. Der Coburger Convent stört ihn nicht, er sagt, die Burschen würden heute nicht mehr viel Unfug machen, aber Geld in die Stadt bringen — anders als man es offenbar von der Demonstration erwartet. Weil im letzten Jahr aus der Demo eine Bierflasche geflogen war, befürchtet man hier, daß es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommt. Wie defensiv die Demo mit dieser Erwartungshaltung umgeht sieht man, als die provozierenden Burschis immer näher kommen. Zwei Streifenpolizisten schicken sie vom Platz: „Ihre Glasgefäße stellen eine Provokation dar“. Die Demo applaudiert.

Ich frage ein paar GRÜNE — fast die einzigen, die nicht komplett in schwarz gekommen sind –, warum sie hier sind. Neben Sexismus, Homophobie und Elitenbildung fällt ihnen vor allem ein, daß die Burschis demonstrativ in der Öffentlichkeit saufen. Das hat in Coburg eine besondere Brisanz, da die Stadt sonst eine Ordnungspolitik fährt, die den öffentlichen Alkoholkunsum sanktioniert. Gerade ein paar Tage ist es her, daß gegen die „School’s out-Party“ am letzten Schultag ein riesiger Park von der Polizei abgesperrt wurde. Dutzende Jugendliche hatten Anzeigen kassiert. Aber an Pfingsten ist Saufen in Coburg Kulturgut, kein Ärgernis. Viele Leute über 30 sind nicht auf dem Platz. Eine der wenigen Älteren meint: „Die Leute sagen: ‚Ihr habt ja recht‘, trauen sich aber nicht, auf die Demo zu kommen – ‚Wenn die Nachbarn mich sehen, werd‘ ich hier nicht mehr glücklich.'“ Das scheint die Stimmung ganz gut zu treffen. Mindestens der Hälfte der BürgerInnen am Rande der Demo ist die Abscheu ins Gesicht geschrieben. Zwei rotgesichtige Männer zerknüllen demonstrativ Flugblätter. Die Autofahrer, die wegen der Demo drei Minuten an der Kreuzung warten müssen, drehen trotz hochsommerlicher Temperaturen die Scheiben hoch, damit sie nichts von der Demo hören.

Die Stimmung in der Demo ist trotzdem gut und vor allem gelassen. Obwohl die Polizei keine Gelegenheit auslässt, Vorurteile gegenüber bayerischen Beamten zu bestätigen, reagieren die DemonstrantInnen besonnen auf Schikanen und Rempeleien, auch als aus einer Kneipe heraus eine Demonstrantin getreten wird. Vorne läuft Punkmusik, hinten Techno. Redebeiträge thematisieren Sexismus, Homophobie und Männerbünde.

In der Nähe vom Bahnhof gibt es eine lange Zwischenkundgebung, bei der ein szenischer Dialog die Lage in Coburg zum Ausdruck bringt: Obwohl ein breites Bündnis gegen den CC aufruft, war niemand in Coburg bereit, ein Ladenlokal für den Infopunkt über Pfingsten zu vermieten. Der städtische Jugendclub hat von vornherein abgelehnt, seinen Jugendlichen Räume hierfür zur Verfügung zu stellen. Schon vereinbarte Vermietungen wurden abgesagt, nachdem der Staatsschutz die Besitzer angerufen hatte. Einzelpersonen aus dem Vorbereitungskreis wurden offen observiert. Als letztes musste der im Rahmen der Proteste geplante Stadtrundgang „Coburg im Nationalsozialismus“ ausfallen, weil der Stadtführer nicht mit den Gegenprotesten in Verbindung gebracht werden wollte. Als Sahnehäubchen ist dann bei der Demo außer den GRÜNEN kein Mensch von den bürgerlichen BündnispartnerInnen. Die szenische Lesung endet damit, daß 300 Jugendliche, davon sicherliche viele aus Coburg, rufen: „Coburg-Hass, Coburg-Hass, Coburg, Coburg, Coburg-Hass, Hass, Hass“. Die Webseite der Stadt sagt übrigens: „In Coburg versteht man es, [..] vorzüglich zu leben“.

Ich frage eine Reporterin der Lokalpresse, ob die Stimmung in der Stadt wirklich so fanatisch gegen die Proteste ist, wie es scheint. Sie überlegt und verneint. Im letzten Jahr sei der Rahmen der Proteste zu unklar gewesen. Dieses Jahr nehme das ganze langsam Form an. Ich frage nach, ob das bedeutet, daß Verbände und Parteien mit im Boot sitzen und erfahre, daß hier der Knackpunkt liegt. Protest alleine im Rahmen des Versammlungsrechts ist in Coburg scheinbar nicht legitim. Aber selbst wenn IG Metall, die GRÜNEN, der Bildungsstreik und die Partei „Die Linke“ zumindest formell beteiligt sind, geht das ganze vielen Bürgern zu weit. Vor allem die schon erwähnte Sorte rotgesichtiger Männer sind erbost darüber, daß es Leute gibt, die es sich einfach herausnehmen, dagegen zu sein. „Von den Linken nehme ich nichts“ meint der eine, während ein Rentner in aus einem Cafe aufgeregt in Richtung der Demo schimpft, sich dabei verschluckt und von seiner Gattin beruhigt wird. Mein Eindruck ist tatsächlich, daß die Reaktion auf die Demo und die verteilten Flugis alters-, klassen- und geschlechtsspezifisch funktioniert: Vor allem Frauen, junge Leute, und diejenigen, die nicht nach viel Geld aussehen, nehmen Flugblätter und wirken interessiert. Kein Wunder, der Convent ist ein Männerbund. Wer hier mitmacht, will zur Elite von morgen gehören — und sagt das auch: „Ich brauch‘ ja später Leute, die mein Auto putzen“ pöbelt einer der Studenten vom Rand.

Kurz vor dem Ende kommt die Demonstration auf den Markt in der Stadtmitte. Hier sind die Burschen in der Masse präsent. Es ist mittlerweile Nachmittag, die Sonne brennt auf die Besatzung der Biertischgarnituren. Die Demo belegt die linke Hälfte des Platzes, dann kommt eine lose Polizeikette, dann die Burschen. Ich rede mit einem Verbindungsstudenten. Er meint, der CC sei mittlerweile „ziemlich genervt“ davon, daß man sich jedes Jahr wieder gegen die Vorwürfe verteidigen zu müssen, daß man ein elitärer, sexistischer, homophober Männerbund sei. „Völlig aus der Luft gegriffen“, wie er meint. Leider ist die Anlage der DemonstrantInnen für den großen Platz viel zu klein, sodaß man jenseits der Demo kaum was versteht. Der Eindruck von Außen ist: „Wir sind dagegen“ — nun, dafür gibt es viele gute Gründe in Coburg.

Die Polizei liefert zum Ende der Demo einen weiteren: Der Lautsprecherwagen wird, kaum daß er die Demo verlassen hat, komplett mit FahrerInnen mit zur Polizeiwache genommen, da der Verdacht besteht, das Auto² könne geklaut sein. Die Begründung für diese Massnahme: Die Halterin war nicht anwesend. Wie so oft wissen alle Beteiligten, daß die Maßnahme Schikane ist und Kleinstadtpolizisten hier ihre Macht ausspielen. Und das hat System, nicht nur von der Polizei aus: Schon im letzten Jahr hatte die Ordnungsbehörde im Auflagenbescheid Seitentransparente verboten. Die Klage dagegen war 2009 erfolgreich. In diesem Jahr stand die Auflage wieder im Bescheid. Aber so ist das halt: ähnlich wie in Thüringen scheint Coburg erst halb zivilisiert. „Coburg spannt den Bogen zwischen Geschichte und Moderne“, wie es auf der Homepage der Stadt heißt.

Nach der Demo schlendern wir durch den Hofgarten. Hier steht ein fettes Denkmal für „Ehre, Freiheit, Vaterland“, das Motto des Verbandes, der es für „völlig aus der Luft gegriffen“ hält, daß man seinen Nationalismus kritisiert. Ein paar Meter weiter steht das nächste Denkmal: für die „Unvergessene Heimat“ — das Sudentenland, Schlesien, Pommern. 1998 wurde das große Denkmal umgeworfen, im letzten Jahr bemalt. Dieses Jahr ist alles sauber. In der Innenstadt steht vor jedem zweiten Haus eine Birke als Symbol dafür, daß die Burschen willkommen sind.

In einem der Hotels, in dem die alten Herren untergebracht sind, steht die Figur eines dienstbaren Mohren in der Lobby. Er trägt eine Mütze und bunte Farben, allerdings kein Schwert. Es ist völlig klar, wer in der Bildsymbolik oben und wer unten steht, wer fechtet und wer bedient, wer zur Herrenrasse gehört und wer eine Witzfigur ist. Aber es ist „völlig aus der Luft gegriffen“, daß diese Darstellungen etwas mit Rassismus zu tun haben.

Gegen Abend wird es dann richtig unangenehm. Die Burschis sind mittlerweile gut abgefüllt und machen mit ihrer Präsenz den Öffentlichen Raum voll. Vereinzelt machen sich Leute aus dem Spektrum der GegendemonsrantInnen die Mühe, mit ihnen zu sprechen. „Die faulen Hartz4-Leute sollen nur kommen“ grunzen betrunkene Nachwuchsakademiker. Die ganz abgefüllten wollen sich prügeln, werden aber von CC-Ordnern zurückgehalten — anscheinend ging die Parole an die Studenten, nicht negativ aufzufallen. Gerüchteweise hören wir, daß sich einzelne GegendemonstrantInnen erfolgreich auf Mützenjagd begeben haben.

Auf dem Heimweg sehen wir vor einer Kneipe geschätzte 100 Burschen und Alte Herren mit glasigen Augen und teilweise sabbernd um 12 jungen Frauen herumstehen. Die Frauen tanzen im eng anliegenden Gymnastik-Dress zu 90er-Jahre Disco-Musik. Es ist völlig klar, wer hier zum Objekt von Männerphantasien gemacht wird und wer sich daran aufgeilt. Aber der Vorwurf, der Coburger Convent sei ein sexistischer Männerbund ist natürlich „völlig aus der Luft gegriffen“.

Die GegendemonstrantInnen lassen sich den Protest trotz widrigster Umstände nicht verleiden: Am Sonntag gibt es eine Reclaim-the-Streets-Party. Am Anfang wird die „Freie Sozialistische Republik Hofgarten“ ausgerufen, dann ziehen 40 Leute mit Techno und Luftballons durch die Innenstadt. „Tanz, Burschi, Tanz“ wird den verkaterten Studenten zugerufen, es werden antisexistische Plakate geklebt. Touristengrüppchen freuen sich. Es gibt sogar Einzelne, die sich dem Aufzug anschließen.

Morgen (Montag) Nacht findet der traditionelle Fackelmarsch der Burschis durch die Coburger Innenstadt statt. Es ist „völlig aus der Luft gegriffen“, an Alte Zeiten zu denken, wenn Deutsche Männer uniformiert mit Fackeln durch die Nacht laufen und das Deutschlandlied singen.

Aber letzten Endes können die spießigen Männerbünde nicht auf Dauer ihre Dominanz behalten. Gerade die Herren mit dem hochroten Kopf müssen irgendwann auf ihr Herz achten und sich zurückziehen. Die jüngeren Leute aus Coburg wissen: „Coburg ist Scheiße“ und sind entschlossen, dem etwas entgegen zu setzen.

1. Es ist in diesem Kontext angebracht, darauf hinzuweisen, daß das im übertragenen Sinne gemeint ist. [zurück]
2. Es handelt sich um einen buntbemalten Bus, der seit Jahren für viele Demos im fränkischen Raum genutzt wird [zurück]

Der schlaue Fuchs denkt frei — Techno-Block auf der Demo gegen den Coburger Convent

Burschenherrlichkeit — junge Akademiker präsentieren sich

Sogar die Blumenkübel sind Elite in Coburg

Plüschburschi

„Unvergessene Heimat“ im Coburger Hofgarten

Flugblatt gegen das Coburger Convent

Das Jahr 2010 wurde noch vor 30 Jahren in unzähligen utopischen Romanen, Comic und Filmen schillernd oder grau ausgemalt. Im Osten dominierten Landwirtschaften in den Ozeanen, Weltraumreisen, fliegende Autos – eine Welt ohne Hunger und Kriege. In den westlichen Science Fiction-Werken ging es oft um die Welt nach einem Atomschlag, Angriffe der Aliens oder Kriege im Weltall.
Zwei Dekaden nach dem Ende des realexistierenden Sozialismus in Osteuropa befinden wir uns weiterhin in einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Auswirkungen tröpfeln langsam in jeden Haushalt. Ist der Kapitalismus in der Krise oder ist es eine Krise im Kapitalismus? Was kommt nach der Krise? Gibt es Ansätze, die uns hoffen lassen? Neue Zeiten für Utopien?

Konferenz Utopia Now 2010 – 28.-30. Mai 2010, Erfurt

Programm und weitere Informationen unter utopianow2010.blogsport.de.

Gestern wurde der in Waltershausen (bei Gotha) lebende Flüchtling Adnan Al-Masharga von der Polizei abgeholt und abgeschoben.

Al-Masharga lebte seit 1999 in Deutschland. Dass er nach mehr als 10 Jahren Aufenthalt immer noch kein Bleiberecht hatte, liegt daran, dass die deutschen Behörden seine Angaben zur Identität und seine Personaldokumente nicht für glaubhaft gehalten haben — bis gestern. Denn die Dokumente, die auf der einen Seite nicht gut genug waren, um ein Aufenthaltsrecht zu begründen, waren ganz offensichtlich hinreichend für die Abschiebung. Wohlbemerkt: Normalerweise kann eine Abschiebung bei Personen erfolgen, deren Identität geklärt ist.

Die nächste Thüringer Spezialität: Die Abschiebung ist auf halbem Wege stecken geblieben. Al-Masharga sitzt derzeit in Jordanien in Polizeigewahrsam, weil sein Ziel, die Westbank, nicht sicher erreichbar ist. Eben wegen der unabwägbaren Reise werden palästinensische Flüchtlinge in der Regel nicht aus Deutschland abgeschoben. Denn die Rechtslage gebietet, dass ein sicherer Reiseweg gewährleistet sein muss, bevor eine Abschiebung erfolgt¹.

Für Thüringen sind aber selbst die niedrigen rechtlichen Standarts, die es zum Umgang mit Flüchtlingen gibt, noch zu hoch. Man ist offenbar bestrebt, einen Präzedenzfall zu schaffen und als erstes Bundesland an den aktuellen Gepflogenheiten vorbei einen Flüchtling irgendwohin abzuschieben, nur damit man ihn los ist.

Der Flüchtlingsrat Thüringen schreibt dazu in einer Pressemitteilung: „Offensichtlich hat es […] weder die Ausländerbehörde Gotha, das Thüringer Landesverwaltungsamt noch das VG Meiningen interessiert, wie Herr Al-Masharga überhaupt in die Westbank einreisen können soll“ und weiter: „Es ist ein Skandal, dass Adnan Al-Masharga abgeschoben wurde. Wir fordern die sofortige Rücküberstellung nach Deutschland“.

1. Mit anderen Worten: Flüchtling dürfen erst nach einer geordneten Rückführung erschossen werden — denn auch das Verwaltungsgericht Meiningen geht in seiner Urteilsbegründung davon aus, daß es in der Westbank „zu Schüssen auf vorbeifahrende Fahrzeuge“ kommt und der Aufenthalt dort nicht sicher ist [zurück]

Was haben CDU&FDP, Asbach Uralt, die Chemie und Pharma-Multis Bayer, BASF und Hoechst, die Allianz-Versicherungen, der Bundesgerichtshof, jede Menge Uni-Präsidien und diverse Ministerien auf Bundes, Landes- und EU-Ebene gemeinsam? In all diesen Institutionen sitzen alte Herren aus den Studentenverbindungen, die sich am kommenden Wochenende zum Coburger Convent treffen. Verbindungen sind institutionalisierte Seilschaften. Hier wird der „kurze Draht“ zwischen Industrie, Politik und Verwaltung gepflegt, denn: „In unsicheren Zeiten bewähren sich gute Verbindungen“, wie es in der Selbstdarstellung des elitären Netzwerks heißt. Seine politische Ausrichtung ist rechtskonservativ mit Schnittmengen zum Faschismus. Das Männer- und Frauenbild ist gruselig. Wenn Burschis feiern, ist das in jedem Sinne zum Kotzen.
Das Aktionsbündnis gegen den Coburger Convent lädt über Pfingsten zu verschiedenen Aktionen gegen das Coburger Convent:

21.05.10, 16 Uhr: Stadtführung „Coburg im Nationalsozialismus“, Treffpunkt Mohrenstraße Ecke Hindenburgstraße
22.05.10, 13 Uhr: Demonstration „Zukunft statt herkunft: Studentische Verbindungen anfechten!“, Schlossplatz, abends Konzert in der Oyle
24.05.10, 9 Uhr: Kundgebung gg. das Heldengedenken, Herzog-Alfred-Brunnen im Hofgarten
24.05.10, 22 Uhr: Kundegbung gg. den Fackelmarsch, Webergasse & Spitaltor

Aus Südthüringen ist es nur ein Katzensprung nach Coburg.