Kategorie: Allgemein

Der 1. Mai rückt näher und beim Schnauzevoll-Bündnis findet Ihr ab heute neue Informationen dazu, wie die AfD am 1. Mai in die Zange genommen werden soll:

• Am 1. Mai wird es in Erfurt zwei Demos geben, zum einen die traditionelle DGB-Demo, die aber dieses Jahr bei einem Konzert hinter dem Landtag endet, dazu eine linksradikale Demo unter dem Motto »Alles muss man selber machen — solidarisch, klimagerecht und feministisch gegen die AfD«, die wir euch ans Herz legen wollen
• Nach der Vorabend-Demo (Auftakt: 18 Uhr vor dem Hauptbahnhof) gibt es in der Offenen Arbeit Erfurt (Allerheiligenstr. 9, Hinterhaus) KücheFürAlle, letzte Infos und eine Schlafplatzbörse. Aber: Informiert das Bündnis am besten schon im Vorfeld, wenn Ihr Schlafplätze braucht
• Eine Aktionskarte für den Tag findet Ihr hier (rechtsklick, »Speichern unter«, dann auf A4 ausdrucken)
• EA- und Info-Nummer kommen demnächst
• Wir wissen von einer Bus-Anreise aus Kassel, Frankfurt (Main) und Berlin
• Wenn Ihr mehr wissen wollt, besucht am besten eine der Info-Veranstaltungen des Bündnis

Am 16. April jährt sich zum 10. Mal die Räumung des besetzten Topf&Söhne-Geländes in Erfurt. Das Haus bot acht Jahre lang Platz für Selbstverwaltung, Wohnen, Politik und Auseinandersetzung mit der Geschichte. Am 17. April war nur noch ein Trümmerhaufen übrig.

Das Biko will mit einer Veranstaltungsreihe daran erinnern, aber auch eine Debatte darüber anregen, welche Perspektiven Besetzungen heute haben.

Zum Erinnern an vergangene Kämpfe, Parties, endlose Plena, Ratten und Debatten findet am 18.4. im veto eine Lesung aus dem Buch Topf & Söhne – Besetzung auf einem Täterort statt, danach ein Konzert im Hackebeil — mit Bands und Künstler_innen, die auch schon im Haus aufgetreten sind: Laubsägenmassaker III (Elektropunk), Kellerasseln (Punk) und Lea Legrand (Electric & Eclectric). Das Konzert beginnt (pünktlich) um 20 Uhr.

Über aktuelle Perspektiven von Besetzungen diskutieren Genoss_innen von verschiedenen selbstverwalteten linken Projekten aus verschiedenen Städten am 9.4. ab 18 Uhr im veto.

Wir freuen uns auf die Veranstaltungsreihe und fragen voller Erwartung: Wann wird endlich mal wieder was besetzt?

PS: Von uns zur Erinnerung:

• Pressemitteilung der Besetzer_innen vom 16.4.2009
• Zwei Videos von der Räumung von den Filmpiraten
• einige Textbeiträge aus der Zeit direkt nach der Räumung

Die SPD Thüringen arbeitet daran, die 10%-Hürde zu unterschreiten: Der SPD-Landtagsabgeordnete Oskar Helmerich (früher AfD, jetzt SPD) plant, im Landtagswahlkampt Thilo Sarrazin einzuladen, um Wähler von der AfD abzuwerben.
Warum jemand einen sozialdemokratisch kaschierten Abklatsch des Rechtspopulismus wählen sollte und nicht gleich das Original, scheint dem Genossen (ähnlich wie Andreas B.) unklar. Andere Sozis sind entschiedener und haben bereits betont, dass die Begeisterung für antimuslimischen Rassismus in der SPD eine Einzelmeinung ist.
Uns fällt dazu nicht mehr viel ein, deswegen überlassen wir es Kamyar & Dzeko, Sarrazin zu kommentieren:

Der Frühling kommt und lockt uns auf die Straße. Warum nicht am 13.4.
nach Gotha fahren und den Nazis die Stirn bieten?

Wenn ihr mehr zum geplanten Neonazi-Aufmarsch des „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ am 13.4. und den geplanten Gegenprotesten wissen wollt, kommt am 2.4. um 19.00 Uhr ins veto! Da die Küfa kocht, ist auch für Futter gesorgt im Anschluss an die Veranstaltung.

Hier der Ankündigungstext:

„Der letzte Neonaziaufmarsch in Gotha ist bereits einige Jahre her. Die
Gothaer Szene hat den „Kampf um die Straße“ vernachlässigt und statt
dessen Häuser gekauft, Rechtsrock Konzerte organisiert, Gerichtsprozesse
ausgesessen und tauchte wenn überhaupt lediglich mit einer handvoll
Kameraden im Stadtgebiet auf. Diese trügerische Ruhe neigt sich leider
dem Ende zu. Am 13.4.2019 plant die hiesige Kameradschaft „Bündnis
Zukunft Landkreis Gotha“ (BZLG) eine größere Demonstration in Gotha.

Wir wollen euch am 2.4. einen Überblick über die Gothaer Naziszene sowie
die aktuellen Infos zu der geplante Demo geben. Weiterhin wollen wir
gemeinsam mit euch die Möglichkeiten erörtern, den Nazis am 13.4. in die
braune Suppe zu spucken.“

Den Aufruf, sowie ein nettes Mobi-Video findet Ihr auf der Mobi-Webiste der Gothaer Genoss*innen.

Der Erfurter „Stützpunkt“ der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ plant diesen Monat diverse Kundgebungen. Die Genoss*innen von Dissens haben bereits über die Reorganisation der Erfurter Nazis beim „III. Weg“ berichtet.
Ziel der Kundgebungen ist es Unterstützungsunterschriften zu sammeln um bei der Stadtratswahl am 26. Mai antreten zu können. Wir gehen davon aus, dass sie diese Unterschriften auch zusammenkriegen werden. Die (Mini-)Kundgebungen laufen immer nach dem selben Prinzip ab: 5-10 Nazis, i.d.R. alle Parteimitglieder bzw. Unterstützer, Pavillion, event. Kleiderausgabe und Materialverteilung.
Derzeit unklar ist, was es mit der Ankündigung eines Aufmarsches am 24.03. auf sich hat. Zwar gibt es eine Anmeldung vom „III.Weg“, öffentlich beworben wird im Netz jedoch nur ein Aufmarsch der „Gelbwesten Thüringen“ zum exakt selben Zeit- und Startpunkt. Ob und in wie fern der „III. Weg“ mit den Organisator*innen der „Gelbwesten“ zusammenhängt wird sich erst am 24.03. zeigen.
Von spontanen Gegenaktion erfahrt Ihr entweder hier oder bei twitter unter #erfurt.

Nazi-Kundgebungen:
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22.03. | 16-18:00 | Berliner Platz
24.03. | 11:00 | Willy-Brandt-Platz/Bahnhosvorplatz
25.03. | 09-12:30 | Bürgermeister-Wagner-Str./Bürgeramt
26.03. | 09-18:00 | Bürgermeister-Wagner-Str./Bürgeramt
27.03. | 09-12:30 | Bürgermeister-Wagner-Str./Bürgeramt
28.03. | 09-18:00 | Bürgermeister-Wagner-Str./Bürgeramt
29.03. | 09-12:30 | Bürgermeister-Wagner-Str./Bürgeramt
05.04. | 16-18:00 | Drosselberg/Markt
19.04. | 16-18:00 | Angerdreieck

Zum Tag der politischen Gefangenen veranstaltet die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt alljährlich eine Veranstaltung. In diesem Jahr geht es um den sogenanngen „Asozialen-Paragraphen“ der DDR.

21.3.2019 19.30 Uhr in der Offenen Arbeit (Allerheiligenstraße 9, Hinterhaus, Erfurt)

„’Asoziale‘ in der DDR – Der Umgang der Abteilung Inneres mit nach §249 StGB der DDR Verfolgten“

Die DDR definierte sich selbst als Arbeiter- und Bauernstaat. Doch was passierte, wenn jemand nicht arbeiten konnte oder wollte? Was passierte mit jenen, die sich aus diversen Gründen nicht in das idealisierte Arbeitsleben der DDR einfügen konnten?

Laut dem §249 StGB der DDR machte sich strafbar „Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, dass er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer Prostitution nachgeht oder wer sich auf andere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafft” (§249 Abs. 1 StGB der DDR von 1968). Wer gegen dieses Gesetz verstieß, sich also einer sogenannten „asozialen Lebensweise” schuldig machte, konnte nicht nur mit zwei und im Wiederholungsfall mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, sondern wurde auch unter sogenannte „staatliche Erziehungs- und Kontrollaufsicht” gesetzt. Das heißt, dass der/die Betroffene sich auch nach Absitzen der Haft regelmäßig bei der Abteilung Inneres melden und bestimmte Auflagen erfüllen musste.

Wie genau diese Maßnahmen zur „staatlichen Erziehung und Kontrolle” aussahen und wie DDR- Bürger*innen ins Visier der Ermittlungen nach dem sogenannten „Asozialenparagraphen” §249 StGB geraten konnten, untersuche ich im Rahmen meiner Bachelorarbeit. Meine Ergebnisse zu diesem sehr brisanten Thema möchte ich im Rahmen meines Vortrages vorstellen.

Eine Kooperationsveranstaltung zwischen der Offenen Arbeit und der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt

Hinweis: Aktionsaufruf für schlechte Bewertungen für jeden Angriff bei Google, Tripadvisor

Pressemitteilung des Irgendwo in Deutschland-Bündnisses, 16.3.2019

Für den 16.3.2019 ruft das bundesweite antifaschistische Bündnis “Irgendwo in Deutschland” zu einer Demonstration in Eisenach auf.
In den lokalen Medien wurde im Vorfeld der Demonstration ein Bedrohungsszenario heraufbeschworen anstatt dem Anliegen der Demonstration Raum zu geben. So titelte etwa die Bildzeitung: “Chaoten wollen Eisenach stürmen”, der Innenminister meinte, es sei an der Zeit zu gewaltlosem Protest aufzurufen, Geschäften wurde von Seiten der Stadt geraten, nicht zu öffnen.

Hierzu erklärt Stefan Nowak, Sprecher des Bündnisses:

“Die Panikmache in Eisenach hat System. Unsere Kritik an den ungestörten Naziaktivitäten vor Ort wird so zur Bedrohung, mit der sich nicht auseinandergesetzt werden muss.”

Abgelenkt werde von einer rechten Stimmung in der Wartburgstadt:

“Seit Jahren dominieren rechte Graffitis und Aufkleber das Stadtbild, es kam zu zahlreichen Angriffen von Neonazis auf ihre Feinde. Gegen die jahrelange nazistische Gewalt in Eisenach hat sich kein Innenminister ausgesprochen.”

Wir wollen heute gemeinsam mit Antifaschist*innen aus vielen Städten den Leuten aus Eisenach den Rücken stärken, die sich gegen diese Zustände engagieren. Sie werden von der Stadtgesellschaft zu häufig allein gelassen, den Nazis werden keine Grenzen gesetzt.

“Erst durch Ignoranz, Anerkennung und Unterstützung der selbsternannten Mitte werden Neonazis zu der Gefahr, die sie beispielsweise in Eisenach sind. Wir kommen, um diesen Zustand aufzudecken.”

Denn:

“Wo Rechte Gesinnung unwidersprochen bleibt, treibt sie Wurzeln. An Orten wie Zwickau, Wurzen oder Eisenach wachsen dann die rechten Terrorgruppen heran. Hier in Eisenach wurde im letzten Jahr Geld für NSU-Terrorist André Emminger gesammelt. Das kollektive Wegsehen in der Stadt ist Dünger für die erstarkende Naziszene.”

Es stünde der lokalen Politik gut zu Gesicht, sich nicht zur Erfüllungsgehilfin der Naziszene zu machen, indem die antifaschistischen Protest von vornherein deligitimiert.

Quelle: Irgendwo in Deutschland, 16.03.2019

Irgendwo in Deutschland: Eisenach in Thüringen – 16.3. Bundesweite Demonstration

Gemeinsame Anreise per Zug ist empfohlen,
Zugtreffpunkt 13:30 Bahnhofsvorplatz Erfurt

Organisiert euch in Bezugsgruppen. Nummer des EA wird vor Ort bekannt gegeben.
Getwittert wird unter #Eisenach1603

Pressemitteilung des Bündnisses vom 13.3.2019:

Bundesweite Demonstration am 16.3.2019 in Eisenach: „Die Wartburgstadt ins Wanken bringen! – Antifa in die Offensive!“

Am Samstag den 16.03.2019 ruft das bundesweite antifaschistische Bündnis „Irgendwo in Deutschland“ zu einer Demonstration in Eisenach auf. „Wir wollen mit der Demonstration ein Schlaglicht auf den rechten Alltag in Eisenach werfen. Die neonazistische Dominanz vor Ort verschwindet hinter Verharmlosung und Imagepflege von Stadtgesellschaft und Politik. Das wollen wir nicht hinnehmen.“ so Stefan Nowak, Sprecher der Bündnisses. „Eisenach steht auch stellvertretend für den rassistischen Normalzustand in Deutschland, der sich in den letzten Jahren des Rechtsrucks immer weiter ausbreitet. Dagegen sagen wir: Antifa in die Offensive!“

Das Bündnis rechnet mit mindestens 400 Teilnehmenden aus ganz Deutschland. Die Reaktionen aus Presse und Politik auf die angekündigte Reaktion wertet Nowak als Teil des Versuches, die rechten Zustände in Eisenach zu verharmlosen: „Hier werden nicht die gewalttätigen Übergriffe von Neonazis, die allgegenwärtigen rechten Symbole oder Neonazi-Konzerte als Bedrohung gewertet, sondern der Widerstand gegen diese Zustände.“ Schon im Aufruf zur Demonstration heißt es dazu: „Dies ist nicht spezifisch für Eisenach, sondern ein allzu bekanntes gesamtgesellschaftliches Muster: Rechte Gewalt wird verharmlost, die Übernahme politischer Verantwortung verweigert. Rechtstaatliches Image und deutsche Realität klaffen immer weiter auseinander.“ Die Realität der Ignoranz gegenüber rechter Gewalt, wie sie sich auch in Thüringen zeigt, folgt einer langen Tradition. Die Verwobenheit von Neonazi-Strukturen mit (klein-)städtischen Gemeinwesen hat dabei verheerende Folgen: Bewohner*innen decken rassistische Übergriffe oder befürworten sie sogar und die lokale Politik diskreditiert Widerstand gegen diese Zustände als ‚Nestbeschmutzung‘: „So verwundert es uns nicht, dass die Bedrohungen der Demonstration durch Neonazis, im Gegensatz zu unserer Demonstration nicht skandalisiert werden.“

Eisenach steht zwar stellvertretend für den rassistischen Normalzustand bundesweit, jedoch sind die Wahl von Ort und Bundesland keineswegs willkürlich: „Thüringen kann nicht nur einige rechte Hotspots wie Kahla, Ballstädt und Hildburghausen aufweisen. Thüringens kommerziell erfolgreiche Rechtsrockindustrie versammelt regelmäßig mehrere tausend Besucher*innen in Orten wie Themar. In Thüringen entstand mit THÜGIDA der erfolgreichste PEGIDA-Ableger in Deutschland. Der thüringische AfD-Landesverband zeigt sich als besonders völkisch-nationalistisch,“ fasst der Aufruf zur Demonstration zusammen. Im Eisenacher „Flieder Volkshaus“ geht nicht nur die lokale Neonaziszene ungestört ein und aus, dort werden unter anderem auch Spenden für die Prozesskosten für den NSU-Unterstützer André Eminger gesammelt.

Der Aufruf den Bündnisses „Irgendwo in Deutschland“ macht deutlich: „Deshalb gehen wir am 16. März 2019 nach Eisenach, um gegen all dies zu demonstrieren: Gegen die Zustände in dieser Stadt, gegen die rechte Vorherrschaft, gegen das Schweigen der Mitte. Aber auch gegen Eisenach als ein Beispiel unter vielen, als Ausdruck der rassistischen Gesellschaft, des völkischen Friedens, des Zusammenhalts der ‚Volksgemeinschaft‘ gegen alles ‚Undeutsche‘. Wir wollen die Antifaschist*innen vor Ort unterstützen, die lokalen Initiativen und Menschen in ihrem antifaschistischen Engagement bestärken! Sie stehen nicht allein!“

Mit Blick auf die bisherige Rezeption vor Ort betont Nowak: “Die Aufregung in Eisenach vor unserer Demonstration ist ein Ablenkungsmanöver. Statt über die verbreitete Ignoranz bis Unterstützung des alltäglichen rechten Terrors in Eisenach zu erschrecken, wird Angst vor der kritischen Demonstration gesät. Für alle Menschen in Eisenach, die dem Rassismus entgegen treten wollen, ist jetzt die Zeit zum öffentlich Widersprechen gekommen.”

Ausführliche Chronik der rechten und rassistischen Vorfälle in Eisenach 2013-2019

Bündnis “Irgendwo in Deutschland“
Pressetelefon (Do. ab 18:00, Fr. ganztägig erreichbar): 0152/18924967
Mail: buendnis@irgendwoindeutschland.org
Twitter: @irgendwoinde
# bei Twitter: #Eisenach1603

Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Pressemitteilung von Break Deportation über rassistische Gewalt in Apolda.

Englisch | Arabisch | Farsi | auf dem Blog:
break deportation

2018 gab es 5 Tote durch anhaltende rassistische Gewalt in Apolda

Eine junge eritreische Frau, Tsnaid T., wurde in den Selbstmord getrieben. Sie nahm ihr Baby Nahom mit in den Tot. Frau Tsnaid erlebte, wie viele andere im Lager Auf dem Angespanne 3, anhaltende illegale Razzien und Abschiebungen, bei denen die thüringische Landespolizei in jedes Zimmer im Lager einbrach. Dies sowie die anschließende Isolierung von ihrer Community durch die Behörden des Landkreises, trieben sie in den Tod. Der irakische Kurde Faraidun Salam Aziz wurde von Securities illegal in ein Zimmer eines Lagers in der Lessingstraße eingesperrt obwohl er Panik in geschlossenen Räumen hatte. Kurze Zeit später stürzte er aus dem Fenster. Eine weitere Person trieben die Umstände in Apolda in den Selbstmord, einer anderen wurden lebensrettende Maßnahmen vorenthalten. Das sind nur die Toten eines Jahres, und nur die, von denen wir wissen.

ISOLATION: Das Sterben passiert hinter einer Mauer des Schweigens und der Isolation. Die Polizei ermittelt nicht. Zeugen werden bedroht und eingeschüchtert. Die Medien recherchieren nicht. Die Zivilgesellschaft
schweigt. Und die verantwortlichen Politiker*innen in Apolda und Thüringen ignorieren das Ganze. Der vorherrschenden Politik der Abschreckung gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen kommen solche
Zustände sowieso gelegen.

Dezember 2017: Demonstration in Apolda Schon im Dezember 2017 hatte The Voice Refugee Forum auf einer Demonstration gemeinsam mit Geflüchteten vor Ort auf die rassistische Gewalt in den Lagern hingewiesen und ein sofortiges Ende der Übergriffe durch die Polizei, der Isolation und der Abschiebungen gefordert.

Anstatt dies zu beenden, wurde mit Repression gegen (Menschenrechts)Aktivisten von The Voice geantwortet. Dr. Magsud Aghayev bekam Hausverbot in einem Lager in Apolda, welches mit der Polizei durchgesetzt wurde. Weiterhin wurden Menschen, die an der Demonstration teilgenommen hatten, von den Behörden eingeschüchtert und mit Repression bedroht. Weiter wurden und werden immer noch Personen trotz laufender
Asylverfahren illegal dazu gezwungen, einen Identitätsnachweis bei ihrer Botschaft zu beschaffen bei der Ausländerbehörde zu hinterlegen. Ansonsten wird ihnen ihr Recht auf die existenzsichernde Arbeit verweigert. Die rassistischen Strukturen in Apolda, bestehend aus Ausländerbehörde, Politik, Sozialamt, Lagerbetreibern, Securities und Polizei arbeiten Hand in Hand.

Anschließende politische Treffen in Apolda wurden durch die Polizei observiert, während gleichzeitig die Todesfälle von der zuständigen Kriminalpolizei in Jena nicht untersucht werden und die Angehörigen der Verstorbenen vergeblich auf Aufklärung warten.

Mehr Informationen:

break deportation | breakdeportation@riseup.net
Refugee BlackBox (Vorsicht Facebook)
the voice forum | thevoiceforum@gmx.de

Am 7. März, ab 19Uhr findet im veto eine Info-/Mobiveranstaltung zur bundesweiten antifaschistischen Demonstration „Die Wartburgstadt ins Wanken bringen – Antifa in die Offensive!“ statt. Genoss*innen aus Eisenach berichten über die Demo und die Zustände in Eisenach. Im Anschluss gibts Infos zur gemeinsamen Anreise aus Erfurt.

Am 8.März zum internationalen Frauen*kampftag werden bundesweit Streikaktion stattfinden, um auf die gesellschaftliche Situation von Frauen* aufmerksam zu machen und um gemeinsam und kämpferisch dagegen zu demonstrieren. Am 1. März findet an der UNI-Erfurt eine Podiumsdiskussion zum Thema statt. Die Diskussion soll aufzeigen, dass es weltweit und schon früher Streikaktionen von und für Frauen gab.

Die Podiumsdiskussion ist ein Veranstaltung der Frauen*kampftagsreihe.

Frauenstreik

• Bundeswebseite
  • frauenstreik.org

• Erfurt
  • Facebook

• Jena
  • Facebook
  • femstreikenjena.
    noblogs.org

Morgen, am 27.2., wird im veto eine Veranstaltung zum Thema „Antifa und politischer Islam“ im Rahmen einer Veranstaltungsreihe der Gruppe Dissens stattfinden, auf die wir auch schon im Newsletter hingewiesen haben. Vor allem in Bezug auf die morgige Veranstaltung möchten wir daher auf die Stellungnahme vom veto-Plenum hinweisen:

Beim letzten Plenum wurde der Veranstaltungstext von vielen Genoss*innen kritisiert. Aus verschiedenen Gründen haben wir uns trotzdem dazu entschieden, die Veranstaltung im veto stattfinden zu lassen. Dennoch möchten wir hier die Kritik unserer Genoss*innen aus dem Plenum kurz ausführen.

Der Ankündigungstext ist rassistisch. Es wird eine homogene Gruppe aufgemacht, der Eigenschaften und Verhaltensweisen unterstellt werden und in der jegliche Differenzen innerhalb des Islams – und vor allem zwischen Muslim*innen – beiseite gewischt werden – z.B. wenn über die „Unwahrheit, dass Islam und Islamismus strikt zu trennen wären“ geschrieben wird oder aber über „die zunehmende islamische Expansion“. Abgesehen davon, dass in AfD-Manier eine vermeintliche Ausbreitung des Islams imaginiert wird, werden dabei auch Konflikte zwischen unterschiedlichen Strömungen des Islams oder Konflikte zwischen Staaten, in welchen der Islam die vorherrschende Religion ist, ignoriert. Was zu beweisen wäre, nämlich, was das Gemeinsame trotz der Differenzen der verschiedenen Glaubensrichtungen innerhalb des Islams ausmacht und welche Differenzen und Zusammenhänge es zwischen Islam und politischen Islam gibt, bleibt schlicht eine Behauptung.

In der Veranstaltungsankündigung wird „der Islam“ der eigenen homogenen Gruppe, der „deutschen Gesellschaft“, gegenübergestellt. Diese sei seit dem „Aufstand der Anständigen ab dem Jahr 2000“ antifaschistisch geprägt. In Deutschland werde jeder „offene Nazismus gesellschaftlich zurecht geächtet“. Wie verhält sich die Existenz des NSU-Komplexes dazu oder die Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte in den letzten Jahren? Auch die vielfach in Erscheinung getretenen rechten Zellen in Bundeswehr und Polizei lassen anderes vermuten. Weiterhin stehen die zunehmenden Wahlerfolge der AfD dazu ebenso im Widerspruch wie die Ergebnisse der Mitte-Studie über politische Einstellungen. Warum sollten Menschen muslimischen Glaubens in dieser Konstruktion nicht „deutsch“ sein können? Diese Konstruktion schlägt direkt in die Kerbe von rassistischer Aberkennung der Identität von muslimischen Menschen und markiert sie als „anders“ und/oder „fremd“.

Der Feind steht also angeblich außen. Der politische Islam sei „die größte Bedrohung für Juden, aber auch für den gesellschaftlichen Fortschritt insgesamt“. Die „islamische Expansion“ schreite nicht zuletzt aufgrund einiger „Kollaborateure“ wie Ramelow voran. Hier werden Sprachbilder bedient, die an die Volksverräter-Plärrer*innen und Abendland-Verteidiger*innen von Pegida und co. erinnern. Das gilt ebenso dort, wo Antifas vorgeworfen wird, die „Reflexion und Aktualisierung der Feindanalyse“ sei ausgeblieben. Naivität, Gutmenschentum und Blindheit gegenüber dem Feind als Vorwurf – das kennen wir auch von Rechts. Ebenso wird ein Bild von Gesellschaft bedient, welches die inneren Widersprüche der kapitalistisch-bürgerlichen Gesellschaft ausblendet. Dabei wird eine wesentliche Erkenntnis der Kritischen Theorie, nämlich dass die größte Gefahr für den gesellschaftlichen Fortschritt nicht zuletzt aus den inneren Widersprüchen dieses Fortschritt selbst zu erklären sei, ignoriert bzw. zugunsten eines einfachen Freund-Feind-Schemas fallen gelassen. Eine solche Analyse über die verschiedenen modernen Ausprägungen des Islams als Religion und als politische Bewegung sowie ihre jeweiligen Zusammenhänge mit eliminatorischen Antisemitismus ist nicht zu erwarten. Es entsteht beim Lesen des Ankündigungstextes vielmehr der Eindruck, Antisemitismus gehöre halt zu ‚deren Kultur‘ und sei nicht weiter erklärungsbedürftig (anders als beim Ankündigungstext der Gruppe Club Communism in der gleichen Reihe), geschweige denn, dass sich mit dem eigenen Antisemitismus, mit dem Antisemitismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft auseinandergesetzt werden muss.

via Willkommensinitiative Erfurt:

Für den Dienstag, den 26. Februar, rufen der Migranten Omid Verein (MOVE e.V.), der Flüchtlingsrat Thüringen e.V., das Sprachcafé Erfurt und die Refugee Law Clinic Jena e.V. zu einer Demonstration vor der Ausländerbehörde Erfurt auf.

Gegen die Angst! Trotz gewalttätiger Abschottungs- und Abschreckungsstrategien gelang es im vergangenen Jahr 113.000 Menschen nach Europa zu gelangen. Einmal hier angekommen sind es oftmals Behörden und Ämter, die uns stets vor neue Hürden stellen und unentwegt neue Grenzen ziehen. Doch wir sind hier und wir ziehen da nicht mit! Wir wehren uns gegen die Behörden, die unsere Selbstbestimmung und unsere Rechte einschränken. Gegen Behörden, die uns isolieren und in Angst versetzen.

Wer darf bleiben – und wie dürfen wir bleiben – dürfen wir arbeiten gehen oder unsere Familien sehen – bekommen wir offizielle Ausweisdokumente oder nur Ersatzpapiere. Eine ganze Reihe existenzieller Fragen und die Umsetzung fundamentaler Rechte hängen entscheidend vom Handeln und Nichthandeln von Ausländerbehörden ab. Von Behörden, die sich unter der Regie des neuen Heimatministeriums zunehmend der Abschreckung und Abschiebung verschrieben haben.

Isolation durchbrechen und Teilhabe ermöglichen! Angefangen bei der persönlichen Identität bis zur eigenen Existenz stellen die Praktiken der Ausländerbehörden unsere Integrität und Menschenwürde in Frage. Währenddessen werden Familien, Freundinnen und Freunde durch die Mitwirkung derselben Behörden des Nachts aus ihren Betten oder Krankenhäusern gerissen, um sie in uns oft völlig unbekannte Länder abzuschieben. Es macht uns wütend, dass Ausländerbehörden die Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten nach Gutdünken auslegen und uns der Zugang zu grundlegenden Rechten allzu oft verwehrt bleibt.

So stellt die Erfurter Ausländerbehörde vielen Menschen aus unklaren Gründen oft keine richtigen Ausweisdokumente aus oder verlangt diese gar zurück. Monatelang warten wir auf Reaktionen aus dem Amt. Termine bekommen wir nur noch über ein Online-Portal. Ob wir einen Internetzugang haben oder Deutsch verstehen, interessiert das Amt überhaupt nicht. Wenn wir uns dann nicht melden, ist es kaum möglich, einer Arbeit oder Ausbildung und damit dem gesellschaftlichen Leben nachzugehen.

In Deutschland ist es unmöglich, ohne gültige Papiere zu leben. Man kann sich nicht ausweisen, bekommt kein Konto, keine Wohnung und keinen Arbeitsplatz.

Wir kritisieren die Praxis der Ausländerbehörden in Erfurt und Thüringen und rufen alle, die hier sind, dazu auf, am Dienstag, den 26.02., um 15:30 in Erfurt für ihre Rechte aufzustehen. Wir fordern Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit. Wir wenden uns entschieden gegen jede Form der rassistischen Diskriminierungen und der Willkür von Behörden und Ämtern.

Wann: Dienstag, 26.02.2019, 15:30 Uhr
Wo: Willy-Brandt-Platz, Erfurt

Liebe Alle,

wer am 9. März mit nach Chemnitz kommen möchte, um die Demo zum
Frauenknast zu unterstützen, kann sich ab sofort die Tickets holen:

Tickets unter gefangenensolijena.noblogs.org

Anlässlich des Frauenstreiks wollen wir am Samstag, 9. März, zur
Frauen-JVA Chemnitz demonstrieren und den Frauen, die sich dort in der
Gefangenen-Gewerkschaft organisiert haben, unsere Solidarität zeigen.

Aus Jena werden wir gemeinsam mit einem Bus anreisen. Bustickets sind ab
sofort erhältlich. Ihr könnt uns anschreiben oder ins
FAU-Gewerkschaftslokal in der Bachstr. 22 oder ins Café Ketzal in der
Zwätzengasse 7/8 gehen. Um die Kosten für den Bus wieder reinzukriegen,
empfehlen wir euch eine Spende von je 8€ für das Ticket.

Noch einmal für die, die nicht wissen, worum es geht: Hier findet ihr
den Aufruf zur Demo mit den Hintergründen:

Aufruf bei gefangenensolijena.noblogs.org

Beste Grüße!
Eure Soligruppe

Am 01. Mai mobilisieren die ostdeutschen Landesverbände der AfD nach Erfurt. Das linksradikale Bündnis Schnauze Voll ruft zu Widerstand und Protest auf:

Am 1. Mai 2019 wollen die ostdeutschen Landesverbände der AfD in Erfurt ihren Wahlkampfauftakt für die kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen abhalten. Für diesen Aufmarsch mobilisiert die Partei bundesweit und erhofft sich 10.000 Teilnehmer*innen. Das heißt für uns: wir gehen zusammen auf die Straße, treten rechtem Gedankengut entschieden entgegen und stehen für eine solidarische Gesellschaft ein.
[…]
Deshalb wird der 1. Mai für uns ein Tag, an dem wir gemeinsam kämpfen – für eine Welt, in der alle ein gutes Leben haben – heute und über Generationen hinweg. Wir werden viele sein und wir werden vielfältig und konsequent stören. Dafür brauchen wir Dich! Komm am 1. Mai nach Erfurt und bring deine Freund*innen (in Bezugsgruppen) mit! Denn vielfältige Aktionen brauchen viele Menschen!

Los geht es schon am Vorabend mit einer Demonstration, einem Info-Abend, Küfa (Küche für Alle) und einer Schlafplatzbörse.

Denn vollen Aufruf könnt ihr hier nachlesen.

Wir freuen uns, dass es neben dem Straßenfest gegen Rechts (Facebook-Link) eine linksradikale Mobilisierung gibt, welches eigene Inhalte platziert und zu vielfältigen Aktionen aufruft.

Stay Tuned für Infoveranstaltungen, etc. Wir sehen uns am 01. Mai auf der Straße.

Im Rahmen der Aktionswoche #FreeTheShips ruft die SEEBRÜCKE vom 18. bis 24.02. zu dezentralem Protest auf. Am 19.2. findet in diesem Rahmen eine Demonstration in Erfurt statt. Hier der Aufruf:

Demonstration #FreeTheShips
Dienstag, 19. Februar 2019
Beginn: 15 Uhr – Angerdreieck (bei Maus und Elefant)
Ende: 16 Uhr – Fischmarkt

In Italien, Spanien und auf Malta werden zivile Seenotrettungsschiffe mit fadenscheinigen Begründungen festgehalten oder beschlagnahmt. Trotzdem flüchten Menschen über das Meer und geraten in Seenot – nur ist niemand da, um ihnen zu helfen. Seit Jahresbeginn sind über 200 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Wir fordern die Regierungen von Italien, Spanien und Malta auf, die zivilen Rettungsschiffe umgehend freizugeben! Menschen in Seenot müssen gerettet werden.

Seenotrettung ist kein Verbrechen – sie zu verhindern schon!

Wir fordern die sofortige Entkriminalisierung von Seenotrettung!
Wir fordern ein weltoffenes und humanitäres Europa, das Menschenrechte verteidigt, anstatt sie zu verletzen!
Wir fordern ein solidarisches Deutschland, das sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzt!
Wir sind die SEEBRÜCKE! Wir fordern sichere Häfen und sichere Fluchtwege!

Kommt am Dienstag um 15 Uhr auf den Erfurter Anger und demonstriert mit uns für #FreeTheShips. Zeigen wir, dass wir nicht einverstanden sind mit der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung. Das Abschotten, das Behindern und das Wegsehen auf Kosten von Menschenleben – das alles findet nicht in unserem Namen statt!

Nach einer kurzen Auftaktkundgebung auf dem Angerdreieck werden wir mit unseren Forderungen symbolisch vor das Erfurter Rathaus ziehen. Denn auch kein Stadtparlament und kein*e Bürgermeister*in darf zu solchen Verbrechen schweigen!

Also kommt pünktlich und zahlreich. 😉 Wir freuen uns über eure Unterstützung!

Die SEEBRÜCKE wirbt dafür auf einer Internetplattform, die Öffentlichkeit zur Ware macht und mit Ermittlungsbehörden zusammenarbeitet. Trotzdem hier der Link zum Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/399874544103964/

Kommt am Donnerstag, 14. Februar, 19 Uhr ins veto!

Workshop-Ankündigung:

Demo, Sprayen, Auswärtsspiel oder kein Licht am Fahrrad – viele von uns haben schon Situationen erlebt, in denen die Polizei unsere Personalien aufgenommen hat. Einige haben sich nach einem Anruf der Polizei auf dem Handy auch gefragt, vorher die Cops eigentlich die Nummer haben.

Ein Mittel herauszubekommen, welche Daten die Polizei (oder andere Behörden) über uns gespeichert haben, können Auskunftsersuchen sein. In unserem Workshop wollen wir über polizeiliche und geheimdienstliche
Datensammelei sprechen und das Für und Wider von Auskunftsersuchen diskutieren. Wer möchte, kann dann gemeinsam mit anderen entsprechende Schreiben erstellen und auf den Weg bringen.

Das Frauen*kampftagsbündnis Thüringen geht mit vielen spannenden Veranstaltungen in die nächste Runde. Am 8. März gehen wir wieder auf die Straße.

Außerdem wird dieses Jahr auch in Erfurt zum Frauen*streik aufgerufen. Weiterhin wird von Frauen* erwartet, ihr Care- & Lohnarbeit klaglos, unbeachtet und wie selbstverständlich mit einem Lächeln zu erledigen. Davon halten wir nichts – wir demonstrieren, wir streiten, wir streiken!

Veranstaltungsreihe des Frauen*kampftags: 23. Februar bis 16. März 2019

Podiumsdiskussion Warum Frauen*streik: 01. März 2019
Am 08. März wird auch in Erfurt zum Frauen*streik aufgerufen. Uns interessiert: Was können wir reißen? Auf dem Podium geht es um die Streikbewegungen in Spanien & Argentinien, um politischen Streik & den Frauenstreik 1994 in Deutschland. Die Veranstaltung richtet sich an alle Entschlossenen und noch Unentschlossenen, die es am 08. März auf die Straße treibt!

Frauen*streik und Demo: 08- März 2019
16:00 Uhr am Willy-Brandt-Platz (Zwischenkundgebung Fischmarkt, Abschlusskundgebung Anger)
Die Demo ist geöffnet für all gender. An der Demospitze wird es einen FLTI*-Block geben.

Am 25. Januar 2018 jährte sich der tödliche Angriff von Neonazis auf Hartmut Balzke zum 15. Mal.

Dieser befand sich an dem Abend vom 25. Januar 2003 auf einer Punker-Party im Erfurter Norden zu Besuch bei seinem Sohn. Zwei Neonazis versuchten sich Zugang zu der Party zu verschaffen und provozierten vor der Haustür eine Schlägerei. Als später Gäste der Party das Haus verließen, kam die Neonazis aus eine nahegelegenen Kneipe und griffen die Gruppe nochmals an: „Laut Zeugenaussagen wurde Hartmut Balzke von dem Neonazi Dirk Q. mitten ins Gesicht geschlagen und sank daraufhin zu Boden. Der 48-jährige Familienvater erleidet durch den Aufprall eine Hirnschwellung, an der er zwei Tage später stirbt“. Auch sein Sohn wird schwer verletzt. Eine detailliertere Schilderung der Vorfälle findet ihr hier.

2008, 5 Jahre nach der Tat, wurde der Täter Dirk Q. zur Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Wir berichteten damals über die Urteilsverkündung.

Die Verschleppung und Milde des damaligen Urteils spricht vor allem für eine tiefe Missachtung gegenüber Punks und sozial Randständigen. Die politische Dimension der Tat wurde ignoriert.

Nun sollen auch in Thüringen nochmal umstrittene Todesfälle überprüft werden, die bislang von staatlicher Seite nicht als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt wurden, aber von Linken und Akteuren der Zivilgesellschaft als solche identifiziert wurden. In diesem Rahmen fand am 23. Januar eine Informations- und Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Kein Todesopfer rechter Gewalt in Erfurt?“ mit Ezra im Radio F.R.E.I. statt.

Am 25.01.2018 tauchten in der Stadt Stencils und Plakate auf, die an die Ermordung Hartmut Balzkes erinnern. Kein Vergeben, kein Vergessen.

Mitteilung der Roten Hilfe OG Erfurt, Januar 2019

Ende September 2013 brannten auf dem Gelände eines Erfurter Autohauses 15 fabrikneue Polizeieinsatzwagen aus. Fünf Jahre arbeiteten die Ermittlungsbehörden aufgrund des öffentlichen Interesses und politischem Druck, Ergebnisse konnte auch die mit 40 Beamt*innen eingerichtete Ermittlergruppe „Aufbauorganisation T5“ im LKA nicht liefern. Am 23.10.2018 meldete MDR Thüringen, dass LKA habe den Brandstifter ausfindig gemacht. Ein bereits wegen Brandstiftung verurteilter und sich in Haft befindlicher junger Mann habe die Tat gestanden. Wie sich herausstellte war der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt als Wahlhelfer für die NPD aktiv. Umso absurder mutet es da an, dass sich die Ermittlungen lange auf die linke Szene in Erfurt konzentrierten.

Hier nur einige Beispiele:

Ein Genosse wurde zeitweise von der Polizei als Beschuldigter geführt, was ihm allerdings nie mitgeteilt wurde. Bekannt wurde dies erst, als ein anderer Genosse mit einer Zeugenvorladung zur Brandstiftung bei der Roten Hilfe aufschlug. Befragtem Genossen wurden während seiner Vernehmung eine Liste an Telefonnummern vorgelegt, von denen er ihm bekannte identifizieren sollte. Dies lässt vermuten, dass diese Liste Ergebnis einer Funkzellenabfrage im Bereich des Tatorts war.

Ein weiterer Genosse wurde ebenfalls von der Polizei vernommen. Der Grund dafür war nicht eindeutig, es liegt allerdings nahe, dass er in den Fokus geriet, weil er einen Artikel über die Brandstiftung in den sozialen Netzwerken kommentiert hatte.

Ein von der Polizei als linker Treffpunkt konstruierter Ort wurde offenbar observiert. So wurden beispielsweise Pkws im Umfeld des Ortes erfasst und mehrere Vernehmungen über die Personen und Vorgänge dort geführt. Einem Genossen folgte das LKA bis zu seinem 60km von Erfurt entfernten Arbeitsort, um ihn dort als Zeugen zu befragen. Auffallend war hier insbesondere, dass ihm keine einzige Frage zum Tatkomplex der Brandstiftung oder dem zwischenzeitlich als Beschuldigten geführten Genossen gestellt wurde. Stattdessen fragten die zwei in zivil erschienenen Ermittler ausschließlich nach dem von der Polizei imaginierten Szeneort. Daraus schließen wir, dass es dem LKA darum ging, möglichst viele Informationen über linke Strukturen abzuschöpfen und ihnen die Brandstiftung lediglich als willkommener Anlass diente. Der Genosse tat das einzig richtige und äußerte sich zum Schutz seiner selbst, unserer Strukturen und Freund*innen nicht. Zu einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft und damit zu einer „Aussagepflicht“ für den Genossen kam es nicht. War eine solche Vorladung angesichts der inexistenten Verbindung zum eigentlichen Ermittlungsgegenstand nicht zu rechtfertigen?

Aus unserer Sicht zeigt sich erneut, dass den Behörden jeder Anlass recht ist, Linke zu verdächtigen, unter Druck zu setzen und auch am Arbeitsplatz einzuschüchtern. Sie wollen wissen, wie wir uns organisieren, um unser politisches Handeln zu erschweren, zu kriminalisieren und uns zum Aufgeben zu zwingen. In Zeiten von NSU (2.0), Blood & Honour, Combat 18 und den rechtsextremen Verflechtungen in der Bundeswehr ist dies eine klare Kampfansage gegen den Antifaschismus.

Repression kann jede*n schneller treffen als gedacht. Die Vorkommnisse zeigen, wie wichtig es ist, sich vor Ort über die Einschüchterungen auszutauschen und Solidarität zu organisieren. Meldet euch bei Anquatschversuchen und Vorladungen jeder Art – nur so können wir uns und unsere Strukturen schützen. Denn dagegen hilft nur Klappe halten und Rote Hilfe organisieren!

Solidarische Grüße,
Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt

Einladung und Ankündigung zur Infoveranstaltung am Samstag, 29. Dezember 2018, 16 Uhr im veto (Magdeburger Allee 180, Erfurt):

… 14 Jahre ohne Aufklärung – 14 Jahre lang haben Polizei-, Justiz- und Politik die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam sowie die Aufklärung von mindestens zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert.

Ein Staat kann und will sich nicht selbst kontrollieren, geschweige denn über sich selbst richten. Dieser Staatsraison kann letztlich nur durch zivilgesellschaftlich organisierte Kontrollmechanismen und dem Aufbau unabhängiger Aufklärungsstrukturen entgegengetreten werden, die auf der Basis solidarischer Netzwerke funktionieren. Im NSU- wie im Oury-Jalloh-Komplex wurden die wesentlichen Erkenntnisse bereits durch zivilgesellschaftliche Recherche und spendenbasierte Ermittlungen sowie internationale Gutachten und gegen die Widerstände sämtlicher Gewalten dieses Staates durchgesetzt. Durch die Gründung einer Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh setzen wir unsere Aufklärungsarbeit weiter fort – unabhängig und unbeeindruckt von Entscheidungen, die auf juristischer oder politischer Ebene in den nächsten Monaten und Jahren gefällt werden mögen.

Für den 7. Januar 2019 ruft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu Demonstration in Dessau auf. Eine gemeinsame Anreise aus Thüringen ist via Bus geplant. Meldet euch dazu unter daswarmord@riseup.net.

… 14 Jahre ohne Entschuldigung bei den Hinterbliebenen
… 14 Jahre ohne Anerkenntnis der erdrückenden Beweislage
… 14 Jahre ohne Gerechtigkeit
… 14 Jahre ohne Entschädigung

Kein Vergeben – Kein Vergessen!
Oury Jalloh-Komplex aufklären! – Inernational Unabhängige Kommission unterstützen!
Oury Jalloh – Das war Mord!

Vom Stadtschloss gibt es ein Statement zu den anstehenden Räumungen der Hasi und der Radaue. Dem können wir uns voll anschließen:

RÄUMUNGEN VERHINDERN! RADAUE UND HASI MÜSSEN BLEIBEN!

Schon wieder sind selbstverwaltete linksalternative Freiräume akut von der Räumung bedroht. DAS KOTZT UNS AN! Und leider kennen wir das nur zu gut. Nicht lange ist es her, da klaffte in Erfurt eine große Lücke. Nach der Räumung des Besetzten Hauses auf dem Topf und Söhne Geländes war es schwer bis unmöglich, sich Räume anzueignen bzw. musste man sich mit blöden Vermieter*innen rumschlagen, die ihre Räume gern anderweitig nutzen wollten.

Vom Besetzter zum Hausbesitzer!
Dank des Kaufes des Stattschloss-Hauses haben wir endlich etwas Platz und Möglichkeiten für linke Selbstverwaltung gefunden – ohne die Drohung, bald geräumt oder gekündigt zu werden. Das ist für uns ein Kompromiss zu unserer eigentlichen Forderung „Häuser denen, die drin wohnen“.

Nur können und wollen wir nicht alle Häuser und Plätze dieser Welt kaufen. Daher unterstützen wir alle, die sich linksorientierte selbstverwaltete Freiräume schaffen, ob gekauft, gepachtet,geduldet oder besetzt. [Ob als Mutti,Punk,Nerd oder Jurastudentin :)…spaß]

Wir fordern: HÄNDE WEG vom Wagenplatz Radaue in Jena und HÄNDE WEG von der Hasi in Halle!!! Hände WEG von allen linken selbstverwalteten Räumen!!!

Aktualisierung 21.11., 17:30 – Räumung wurde aufgrund rechtlicher Bedenken abgebrochen…

Es sieht ganz so aus, als würde morgen die Hasi in Halle geräumt! Finden wir scheiße!

Die Hasi selbst sagt dazu:+++ Am 21.11.2018 um 16:00 Uhr kommt die Gerichtsvollzieherin um das Urteil zu vollstrecken. Kommt vorbei!!! +++ […] Wir rufen dazu auf, am 21.11.2018 mit uns zusammen die Räumungstage der Hafenstraße zu gestalten und unsere Wut auf die Straße zu tragen! Bauen wir Druck auf,zeigen wir, dass wir viele sind.

Durchgehende RE-Verbindungen fahren von Erfurt Hbf aus um 12:37 und 14:37.