„Lange Nacht der Solidarität – Solidarität mit den verfolgten Antifaschist*innen und Anarchist*innen in Russland und Italien“

Für Freitag, den 17.5., lädt eine anarchistische Initiative aus Jena zur „Langen Nacht der Solidarität“ ein. Diese startet 19 Uhr im FAU-Gewerkschaftslokal „Milly Witkop“ (Bachstr. 22, Jena). Eine gute Gelegenheit, sich über grenzübergreifende Repression gegen Anarchos zu informieren und Solidarität praktisch werden zu lassen.

Mit der Regierungsübernahme faschistischer und autoritärer Parteien und dem damit einhergehenden autoritären Umbau der staatlichen Strukturen nimmt auch die Repression gegen Opposition und politische Gegner zu. Zwei der größeren staatlichen Repressionsschläge gegen die antifaschistische und die anarchistische Bewegung fanden in den letzten zwei Jahren in Russland und Italien statt.
Weiterlesen

Auf nach Jena zur 2. Thüringer Mietparade

Eine leistbare Mietwohnung? In Thüringer Städten kaum noch zu bekommen! Deswegen gehen wir am 12. Mai in Jena zur 2. Thüringer Mietparade auf die Straße. Gemeinsam gegen #Mietenwahnsinn und Verdrängung. Wir wollen Städte für ALLE!

Dort möchten wir gemeinsam mit euch hinfahren. Wir treffen uns 10:30 Uhr vor dem Hauptbahnhof Erfurt, um dann gemeinsam 10:50 Uhr mit dem Zug nach Jena zu fahren. Die Demonstration beginnt 12 Uhr am Spittelplatz in Jena.

Direkt im Anschluss an die Demo findet ab 15 Uhr im Zentrum das Stadt für ALLE – Fest statt. Dies wird ein Ort für Austausch und Vernetzung sein. Bei hoffentlich sommerlicher Straßenfest-Atmosphäre wollen wir Kraft tanken und Kräfte bündeln. Denn für den Kampf gegen #Mietenwahnsinn und Verdrängung in Thüringen brauchen wir noch einen langen Atem.

Alle Infos zur Anreise aus Erfurt findet ihr bei Erfurt für alle!.

Hausgeburtstag am 11.5.

Liebe Freund_innen und Unterstützer_innen vom veto!
2 Jahre ist es nun schon her, das wir unsere Pantoffeln im stattschloß abgelegt haben. Im letzten Jahr ist wieder viel passiert, es haben u.a. super (viele:) ) Veranstaltungen stattgefunden. Wir haben viel pleniert, gebaut und gemalert, diskutiert, gekämpft und gefeiert. Darauf wollen wir mit euch anstoßen und laden euch zu einem glitzerhaft, berauschenden Fest für alle Sinne ein.

Wann: 11. Mai ab 15 Uhr
Wo: Magdeburger Alle 180

Das Programm gibts hier.

LETS COME TOGETHER! STAY TOGETHER! FIGHT TOGETHER!

Wer nicht feiert hat verloren – Nachttanzdemo am 8. Mai in Erfurt

Mehrere linke Jugendverbände organisieren auch in diesem Jahr eine Nachttanzdemo zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus (Facebook). Los geht es am 8. Mai um 19 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Erfurt. Als Musikalische Highlights werden Björn Peng und Rana Esculenta angekündigt. In dem Aufruf heißt es:

74 Jahre ist es her, dass die Wehrmacht kapitulierte, der Holocaust sowie der zweite Weltkrieg beendet wurden. Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus sind trotzdem auch heute noch auf dem Vormarsch.

Wir wollen ein deutliches Zeichen für eine emanzipatorische, solidarische und pluralistische Gesellschaft setzen, in der für alle Menschen Platz ist und jede*r so leben kann wie er* und/oder sie* das will! Kommt deswegen am 8. Mai mit uns auf die Straße!

In Greiz findet außerdem als Gegenaktion zu einer AfD Wahlkampfveranstaltung mit Bernd Höcke eine Kundgebung unter dem Motto „Tag der Befreiung – Wer nicht feiert, hat verloren!“ statt. Los geht es hier um 15.30 Uhr am Markt.

Demokratie gerettet: keine brennenden Autos in Erfurt am 1. Mai

Da die bürgerliche Presse es wie üblich nicht schafft, verschiedene linke politische Akteur*innen auseinanderzuhalten (zu wenig Sachschaden, um die »guter Protest — böser Widerstand«-Geschichte zu erzählen), verweisen wir für die Berichterstattung über den 1. Mai in Erfurt auf die üblichenb Blogs: Bei http://schnauzevoll.blogsport.de findet sich ein kurzes, eher positives Resümee des Tages, das besonders hervorhebt, dass es in Erfurt zum ersten Mal seit 2016 in Angriff genommen wurde, einen rechten Aufmarsch zu blockieren. Auf https://doityourself.noblogs.org/ ist eine ausführlichere Auswertung im Interview bei Radio FREI verlinkt, außerdem kritisieren die Anmelder*innen der DIY-Demo das Vorgehen der Polizei.

7.5.: Für einen Enver Şimşek-Platz in Jena

via Gruppen Decolonize Jena und NSU-KOMPLEX AUFLÖSEN Jena:

Aufruf zur Kundgebung am 07.05., 18.30 Uhr, Volksbad Jena

Für die Benennung des Platzes in Winzerla in „Enver Şimşek-Platz“!

Jena sollte als Stadt, in welcher der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) entstand, wo seine Kernmitglieder und Unterstützter*innen aufwuchsen, dringend diesen Teil der Stadtgeschichte sichtbar machen und aufarbeiten. Ein wichtiger und allererster Schritt dafür wäre das Gedenken an die Opfer.

Dafür liegt gegenwärtig ein guter Vorschlag vor: Erst vor kurzem hat sich der Ortsteilrat in Jena-Winzerla nach einer Bürger*innenbefragung dafür ausgesprochen, einem neu gestalteten Platz an der Max-Steenbeck-Straße den Namen „Enver-Şimşek-Platz“ zu geben. Warum die Benennung nach Enver-Şimşek? Er war das erste Opfer der Mord- und Anschlagsserie des NSU, der 10 Tote zum Opfer fielen. Nach unserem Kenntnisstand begrüßt auch die Familie Şimşek diesen Schritt. Winzerla ist der Ortsteil von Jena, in dem Mitglieder und Unterstützer*innen des späteren NSU sozialisiert wurden, wo sie im Jugendclub akzeptiert waren und Überfälle ausübten. Und bis heute erinnert in diesem Stadtteil nichts an die Opfer des NSU und anderer rassistischer und faschistischer
Übergriffe.
Doch die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister sprechen sich gegen den demokratisch legitimierten Vorschlag der Platzbenennung mittels nicht haltbarer Argumente aus. Auf den zivilgesellschaftlichen Impuls zur Sichtbarmachung rassistischer Gewaltopfer geht die Stadt nicht ein. Zunächst hat die Stadt argumentiert, eine Umbenennung würde zu viel bürokratischen Aufwand für Gewerbetreibende am Platz bedeuten. Doch zumindest der Supermarkt am Platz begrüßt die Umbenennung in
„Enver-Şimşek-Platz“ ausdrücklich.

Begründungen wie der zu große bürokratische Aufwand für Gewerbetreibende werden auch in anderen Städten immer wieder vorgetragen, wenn Straßen- und Platzumbenennungen gefordert werden, weil die alten Namen an Kolonial- oder NS-Verbrecher*innen erinnern. Solche Umbenennungen sind wichtig, denn Städte- und Straßennamen prägen das Bewusstsein und Alltagsleben der Stadtbewohner*innen, geben Orientierung im räumlichen und historischen Sinn und sind v.a. Ausdruck dessen, an welche Personen und Ereignisse eine Gesellschaft erinnert. Die Benennung des „Enver-Şimşek-Platz“ wäre ein sinnvoller und wichtiger Schritt, Gedenkorte für die Opfer des NSU zu schaffen. Gerade in Winzerla, gerade in Jena wäre es dringend an der Zeit, dies zu tun. Der städtische Gegenvorschlag eine Gedenkplakette an einem Jenaer Jugendclub anzubringen, wird dem ursprünglichen Anliegen nicht mehr gerecht. Er verengt die Wahrnehmung von gesellschaftlicher Verantwortung im Handeln gegen extrem rechte Gewalt.

Die Stadt widerspricht sich selbst, indem sie – wenn schon eine Umbenennung kommen soll – den beliebig anmutenden Namen „Platz der Demokratie“ vorschlägt. Dies ist besonders zynisch, weil sie damit den demokratischen Entscheidungsprozess vor Ort übergeht.

Wir fordern die Stadt auf, die Umbenennung in „Enver Şimşek-Platz“ unverzüglich umzusetzen!

Daher rufen wir zur kritischen Begleitung der Sitzung des Kulturausschusses am 07.05., 18.30 Uhr, am Jenaer Volksbad auf!

Schnauzevoll: »Danke, merci, teşekkürler«

via http://schnauzevoll.noblogs.org:
Weit über 2000 Leute auf der DIY-Demo, mehrere entschlossene Ausbruchsversuche aus beiden Demos, viele Kleingruppen unterwegs, eine Blockade auf der AfD-Route — dafür vielen Dank an alle, die heute in Erfurt unterwegs waren. Ihr rockt 😉

Wer nicht rockt, sind die vermummten und gewaltbereiten Einsatzkräfte, die mit Prefferspray und Knüppeln ca. 100 Genoss*innen verletzt und die DIY-Demo eingekesselt haben. Schämt euch!

Trotzdem ziehen wir erst mal eine positive Bilanz des heutigen Tages. Eine ausführlichere Auswertung folgt, wenn wir ausgeschlafen haben. Also in ca. 3 Wochen.

Viele Fotos vom heutigen Tage findet Ihr hier.

Letzte Infos zum 1. Mai in Erfurt: EA-Nummer und aktuelle Aktionskarte

Auf http://schnauzevoll.noblogs.org findet ihr jetzt letzte Infos zum 1. Mai in Erfurt:

Endlich können wir auch die EA-Nummer veröffentlichen, sie lautet 01577 864 9792.

Und die aktualisierte Aktionskarte findet Ihr hier — rechtsklick, »Speichern unter« und ausdrucken auf A4.

Weitere Infos über

Und die ganze Übersicht über den Tag nach wie vor unter Was? Wann? Wo?

News zum 1. Mai in Erfurt: Infoveranstaltungen // Antira-, Klimagerechtigkeits- und feministischer Block auf DIY-Demo


Der 1. Mai rückt näher und überall wird geplant, diskutiert, gebastelt und gemalt. Neben den Aktionen von Schnauzevoll wird es unter dem Motto „Alles muss man selber machen – Feministisch, Solidarisch, Klimagerecht gegen den Wahlkampfauftakt der AfD!“ auch eine Demo geben. Auf der Demo wird es drei organisierte Blöcke geben denen ihr euch anschließen könnt: einen Klimagerechtigkeits-Block, einen Queerfeministischen-Block und einen Solidarity-Block. Weitere Infos findet ihr unter doityourself.noblogs.org.
Auf http://schnauzevoll.noblogs.org finden sich noch einige Info-Veranstaltungen — in Erfurt und anderswo:

  • 23. April, Infoladen Jena, 20 Uhr
  • 23. April, Ende Gelände Anzüge Spray-Aktion, 17 Uhr, Klanggerüst Erfurt,
  • 24. April, 19.30, Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstr.9, Hinterhaus)
  • 24. April, Witzenhausen, 19 Uhr, tba.
  • 25. April, Kollektivcafé am Grün (Am Grün 28) Marburg, 20 Uhr
  • 25. April, Gotha, „JUWEL“, Hersdorfstr. 15
  • 25. April, Kassel, Kollektiv Kaffee Kurbad, 19 Uhr
  • 25. April, Weimar, 18 Uhr, Hababusch
  • 26. April, Leipzig, „Plaque“ Industriestraße 101 – 19:30 Uhr
  • 26. April, 19 Uhr, Berlin (Aquarium am Südblock, Kreuzberg)
  • 27. April, 14-19 Uhr in der [L50] (Lassallestraße 50, 99089 Erfurt) : Kreativ-Treffen — malen und basteln für den 1. Mai
  • 29. April, ab 17 Uhr im Sprachcafé (FH-Campus, Altonaer Straße 25, 99085 Erfurt) : ab 17 Uhr Schilder, Banner etc. malen, ab 19.30 Uhr Vortrag über den 1. Mai, die Demonstrationen, Rechtliches auf Demos, …

Genaueres zu den drei Blöcken auf der Demo findet ihr bei http://doityourself.noblogs.org:

16.4.2019: Kundgebung anlässlich 10 Jahre Räumung des besetzten Topf&Söhne-Geländes in Erfurt

Heute vor 10 Jahren wurde das besetzte Topf&Söhne-Gelände in Erfurt nach acht Jahren Besetzung geräumt. Eine ganze Armada Aufstandsbekämpfungspolizei ist mit schweren Waffen und Hubschraubern im Haus eingerückt und hat Menschen verprügelt und (rechtswidrig) in Gewahrsam genommen. Unmittelbar nach der Räumung wurde das komplette Gelände (bis auf das ehemalige Verwaltungsgebäude) abgerissen, unser Haus und ein wichtiger Geschichtsort in einen Haufen Schutt verwandelt. Aber die Staatsmacht hatte es nicht leicht: Brennende Mülltonnen, Sitzblockaden, Demonstrationen, massig Graffitiys, Steine auf Riotcops — Erfurt war tagelang im Ausnahmezustand. Keine der folgenden Besetzungen war erfolgreich, trotzdem können wir sagen: „Da sind wir aber immer noch!“: Anlässlich des Jahrestags trafen sich auf der Krämerbrücke in Erfurt 50 Hausbesetzer_innen bei Musik und Kaltgetränken, das folgende Flugblatt wurde verteilt:

Kein Vergeben, kein Vergessen! 10 Jahre Räumung des „Besetzten Haus“ in Erfurt.

Wir sind heute hier, weil am 16.4.09, heute vor genau 10 Jahren, das Besetzte Haus in Erfurt geräumt wurde. Geräumt von 600 Bullen, ausgestattet mit Maschinenpistolen, Hubschraubern, Räumpanzern, Wasserwerfern, Abrissbaggern. Dieser Angriff war nicht gegen ein Gebäude gerichtet, sondern gegen unseren Traum eines selbstbestimmten und solidarischen Zusammenlebens, das den alltäglichen Zumutungen einer gewaltvollen und kapitalistisch organisierten Gesellschaft immer unversöhnlich gegenüberstand.

Im Besetzten Haus haben wir gelebt, geträumt, gefeiert, geweint, Pläne geschmiedet, erinnert und gekämpft! Am 16.04.09 wurde das Haus und damit auch ein Teil unserer Träume sprichwörtlich dem Erdboden gleichgemacht. Die Ohnmacht und Wut, welche wir empfanden, sind Teil unserer kollektiven Erinnerung geworden, aber wir haben uns davon nie dumm machen lassen. In der Zeit vor und nach der Räumung haben wir Solidarität erfahren, zusammengehalten, gekämpft und getrauert, aber uns nie vereinzeln lassen, sind unseren Träumen und Ideen treu geblieben und haben bis heute nichts vergessen und nichts vergeben!

Deshalb sind wir heute hier auf der Krämer und die Botschaft, die wir mit dieser symbolischen Aktion nach außen, in die Stadt und in die Köpfe der Autoritäten tragen, ist unmissverständlich: Wir sind immer noch hier und immer noch voller Wut auf die, die damals unser Haus geräumt haben und versucht haben, unsere Träume, Wünsche und Ideen zu zerschlagen.

Wir sind immer noch da und unseren Drang nach einem besseren, einem selbstbestimmten Leben lassen wir uns weder von reaktionären Politikern noch schwerbewaffneten Bullen oder anderen Faschisten nehmen!

Bei Radio FREI gibt es hier für die nächsten sieben Tage eine aktuelle Sendungen zum Thema, mehrere kurze Audioclips und Archivmaterial zum Nachhören und Runterladen! Vielen Dank!

Neue Infos zum 1. Mai in Erfurt — »die AfD in die Zange nehmen«

Der 1. Mai rückt näher und beim Schnauzevoll-Bündnis findet Ihr ab heute neue Informationen dazu, wie die AfD am 1. Mai in die Zange genommen werden soll:

  • Am 1. Mai wird es in Erfurt zwei Demos geben, zum einen die traditionelle DGB-Demo, die aber dieses Jahr bei einem Konzert hinter dem Landtag endet, dazu eine linksradikale Demo unter dem Motto »Alles muss man selber machen — solidarisch, klimagerecht und feministisch gegen die AfD«, die wir euch ans Herz legen wollen
  • Nach der Vorabend-Demo (Auftakt: 18 Uhr vor dem Hauptbahnhof) gibt es in der Offenen Arbeit Erfurt (Allerheiligenstr. 9, Hinterhaus) KücheFürAlle, letzte Infos und eine Schlafplatzbörse. Aber: Informiert das Bündnis am besten schon im Vorfeld, wenn Ihr Schlafplätze braucht
  • Eine Aktionskarte für den Tag findet Ihr hier (rechtsklick, »Speichern unter«, dann auf A4 ausdrucken)
  • EA- und Info-Nummer kommen demnächst
  • Wir wissen von einer Bus-Anreise aus Kassel, Frankfurt (Main) und Berlin
  • Wenn Ihr mehr wissen wollt, besucht am besten eine der Info-Veranstaltungen des Bündnis

bald: 10 Jahre Räumung des besetzten Topf&Söhne-Geländes

Am 16. April jährt sich zum 10. Mal die Räumung des besetzten Topf&Söhne-Geländes in Erfurt. Das Haus bot acht Jahre lang Platz für Selbstverwaltung, Wohnen, Politik und Auseinandersetzung mit der Geschichte. Am 17. April war nur noch ein Trümmerhaufen übrig.

Das Biko will mit einer Veranstaltungsreihe daran erinnern, aber auch eine Debatte darüber anregen, welche Perspektiven Besetzungen heute haben.

Zum Erinnern an vergangene Kämpfe, Parties, endlose Plena, Ratten und Debatten findet am 18.4. im veto eine Lesung aus dem Buch Topf & Söhne – Besetzung auf einem Täterort statt, danach ein Konzert im Hackebeil — mit Bands und Künstler_innen, die auch schon im Haus aufgetreten sind: Laubsägenmassaker III (Elektropunk), Kellerasseln (Punk) und Lea Legrand (Electric & Eclectric). Das Konzert beginnt (pünktlich) um 20 Uhr.

Über aktuelle Perspektiven von Besetzungen diskutieren Genoss_innen von verschiedenen selbstverwalteten linken Projekten aus verschiedenen Städten am 9.4. ab 18 Uhr im veto.

Wir freuen uns auf die Veranstaltungsreihe und fragen voller Erwartung: Wann wird endlich mal wieder was besetzt?

PS: Von uns zur Erinnerung:

SPD: mit Rechtspopulismus gegen die AfD

Die SPD Thüringen arbeitet daran, die 10%-Hürde zu unterschreiten: Der SPD-Landtagsabgeordnete Oskar Helmerich (früher AfD, jetzt SPD) plant, im Landtagswahlkampt Thilo Sarrazin einzuladen, um Wähler von der AfD abzuwerben.
Warum jemand einen sozialdemokratisch kaschierten Abklatsch des Rechtspopulismus wählen sollte und nicht gleich das Original, scheint dem Genossen (ähnlich wie Andreas B.) unklar. Andere Sozis sind entschiedener und haben bereits betont, dass die Begeisterung für antimuslimischen Rassismus in der SPD eine Einzelmeinung ist.
Uns fällt dazu nicht mehr viel ein, deswegen überlassen wir es Kamyar & Dzeko, Sarrazin zu kommentieren:

02.04.: No Future for Nazis – Mobi-Veranstaltung

Der Frühling kommt und lockt uns auf die Straße. Warum nicht am 13.4.
nach Gotha fahren und den Nazis die Stirn bieten?

Wenn ihr mehr zum geplanten Neonazi-Aufmarsch des „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ am 13.4. und den geplanten Gegenprotesten wissen wollt, kommt am 2.4. um 19.00 Uhr ins veto! Da die Küfa kocht, ist auch für Futter gesorgt im Anschluss an die Veranstaltung.

Hier der Ankündigungstext:

„Der letzte Neonaziaufmarsch in Gotha ist bereits einige Jahre her. Die
Gothaer Szene hat den „Kampf um die Straße“ vernachlässigt und statt
dessen Häuser gekauft, Rechtsrock Konzerte organisiert, Gerichtsprozesse
ausgesessen und tauchte wenn überhaupt lediglich mit einer handvoll
Kameraden im Stadtgebiet auf. Diese trügerische Ruhe neigt sich leider
dem Ende zu. Am 13.4.2019 plant die hiesige Kameradschaft „Bündnis
Zukunft Landkreis Gotha“ (BZLG) eine größere Demonstration in Gotha.

Wir wollen euch am 2.4. einen Überblick über die Gothaer Naziszene sowie
die aktuellen Infos zu der geplante Demo geben. Weiterhin wollen wir
gemeinsam mit euch die Möglichkeiten erörtern, den Nazis am 13.4. in die
braune Suppe zu spucken.“

Den Aufruf, sowie ein nettes Mobi-Video findet Ihr auf der Mobi-Webiste der Gothaer Genoss*innen.

Nazi-Kundgebungen in Erfurt

Der Erfurter „Stützpunkt“ der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ plant diesen Monat diverse Kundgebungen. Die Genoss*innen von Dissens haben bereits über die Reorganisation der Erfurter Nazis beim „III. Weg“ berichtet.
Ziel der Kundgebungen ist es Unterstützungsunterschriften zu sammeln um bei der Stadtratswahl am 26. Mai antreten zu können. Wir gehen davon aus, dass sie diese Unterschriften auch zusammenkriegen werden. Die (Mini-)Kundgebungen laufen immer nach dem selben Prinzip ab: 5-10 Nazis, i.d.R. alle Parteimitglieder bzw. Unterstützer, Pavillion, event. Kleiderausgabe und Materialverteilung.
Derzeit unklar ist, was es mit der Ankündigung eines Aufmarsches am 24.03. auf sich hat. Zwar gibt es eine Anmeldung vom „III.Weg“, öffentlich beworben wird im Netz jedoch nur ein Aufmarsch der „Gelbwesten Thüringen“ zum exakt selben Zeit- und Startpunkt. Ob und in wie fern der „III. Weg“ mit den Organisator*innen der „Gelbwesten“ zusammenhängt wird sich erst am 24.03. zeigen.
Von spontanen Gegenaktion erfahrt Ihr entweder hier oder bei twitter unter #erfurt.

Nazi-Kundgebungen:
————————-
22.03. | 16-18:00 | Berliner Platz
24.03. | 11:00 | Willy-Brandt-Platz/Bahnhosvorplatz
25.03. | 09-12:30 | Bürgermeister-Wagner-Str./Bürgeramt
26.03. | 09-18:00 | Bürgermeister-Wagner-Str./Bürgeramt
27.03. | 09-12:30 | Bürgermeister-Wagner-Str./Bürgeramt
28.03. | 09-18:00 | Bürgermeister-Wagner-Str./Bürgeramt
29.03. | 09-12:30 | Bürgermeister-Wagner-Str./Bürgeramt
05.04. | 16-18:00 | Drosselberg/Markt
19.04. | 16-18:00 | Angerdreieck

21.3., 19:30: „Asoziale in der DDR“

Zum Tag der politischen Gefangenen veranstaltet die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt alljährlich eine Veranstaltung. In diesem Jahr geht es um den sogenanngen „Asozialen-Paragraphen“ der DDR.

21.3.2019 19.30 Uhr in der Offenen Arbeit (Allerheiligenstraße 9, Hinterhaus, Erfurt)

rh

„’Asoziale‘ in der DDR – Der Umgang der Abteilung Inneres mit nach §249 StGB der DDR Verfolgten“

Die DDR definierte sich selbst als Arbeiter- und Bauernstaat. Doch was passierte, wenn jemand nicht arbeiten konnte oder wollte? Was passierte mit jenen, die sich aus diversen Gründen nicht in das idealisierte Arbeitsleben der DDR einfügen konnten?

Laut dem §249 StGB der DDR machte sich strafbar „Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, dass er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer Prostitution nachgeht oder wer sich auf andere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafft” (§249 Abs. 1 StGB der DDR von 1968). Wer gegen dieses Gesetz verstieß, sich also einer sogenannten „asozialen Lebensweise” schuldig machte, konnte nicht nur mit zwei und im Wiederholungsfall mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, sondern wurde auch unter sogenannte „staatliche Erziehungs- und Kontrollaufsicht” gesetzt. Das heißt, dass der/die Betroffene sich auch nach Absitzen der Haft regelmäßig bei der Abteilung Inneres melden und bestimmte Auflagen erfüllen musste.

Wie genau diese Maßnahmen zur „staatlichen Erziehung und Kontrolle” aussahen und wie DDR- Bürger*innen ins Visier der Ermittlungen nach dem sogenannten „Asozialenparagraphen” §249 StGB geraten konnten, untersuche ich im Rahmen meiner Bachelorarbeit. Meine Ergebnisse zu diesem sehr brisanten Thema möchte ich im Rahmen meines Vortrages vorstellen.

Eine Kooperationsveranstaltung zwischen der Offenen Arbeit und der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt

PM „Wo Rechte Gesinnung unwidersprochen bleibt, treibt sie Wurzeln“

Hinweis: Aktionsaufruf für schlechte Bewertungen für jeden Angriff bei Google, Tripadvisor

Pressemitteilung des Irgendwo in Deutschland-Bündnisses, 16.3.2019

Für den 16.3.2019 ruft das bundesweite antifaschistische Bündnis “Irgendwo in Deutschland” zu einer Demonstration in Eisenach auf.
In den lokalen Medien wurde im Vorfeld der Demonstration ein Bedrohungsszenario heraufbeschworen anstatt dem Anliegen der Demonstration Raum zu geben. So titelte etwa die Bildzeitung: “Chaoten wollen Eisenach stürmen”, der Innenminister meinte, es sei an der Zeit zu gewaltlosem Protest aufzurufen, Geschäften wurde von Seiten der Stadt geraten, nicht zu öffnen.

Hierzu erklärt Stefan Nowak, Sprecher des Bündnisses:

“Die Panikmache in Eisenach hat System. Unsere Kritik an den ungestörten Naziaktivitäten vor Ort wird so zur Bedrohung, mit der sich nicht auseinandergesetzt werden muss.”

Abgelenkt werde von einer rechten Stimmung in der Wartburgstadt:

“Seit Jahren dominieren rechte Graffitis und Aufkleber das Stadtbild, es kam zu zahlreichen Angriffen von Neonazis auf ihre Feinde. Gegen die jahrelange nazistische Gewalt in Eisenach hat sich kein Innenminister ausgesprochen.”

Wir wollen heute gemeinsam mit Antifaschist*innen aus vielen Städten den Leuten aus Eisenach den Rücken stärken, die sich gegen diese Zustände engagieren. Sie werden von der Stadtgesellschaft zu häufig allein gelassen, den Nazis werden keine Grenzen gesetzt.

“Erst durch Ignoranz, Anerkennung und Unterstützung der selbsternannten Mitte werden Neonazis zu der Gefahr, die sie beispielsweise in Eisenach sind. Wir kommen, um diesen Zustand aufzudecken.”

Denn:

“Wo Rechte Gesinnung unwidersprochen bleibt, treibt sie Wurzeln. An Orten wie Zwickau, Wurzen oder Eisenach wachsen dann die rechten Terrorgruppen heran. Hier in Eisenach wurde im letzten Jahr Geld für NSU-Terrorist André Emminger gesammelt. Das kollektive Wegsehen in der Stadt ist Dünger für die erstarkende Naziszene.”

Es stünde der lokalen Politik gut zu Gesicht, sich nicht zur Erfüllungsgehilfin der Naziszene zu machen, indem die antifaschistischen Protest von vornherein deligitimiert.

Quelle: Irgendwo in Deutschland, 16.03.2019

16.3.: Anreise zur Antifa-Demo

Irgendwo in Deutschland: Eisenach in Thüringen – 16.3. Bundesweite Demonstration

Gemeinsame Anreise per Zug ist empfohlen,
Zugtreffpunkt 13:30 Bahnhofsvorplatz Erfurt

Organisiert euch in Bezugsgruppen. Nummer des EA wird vor Ort bekannt gegeben.
Getwittert wird unter #Eisenach1603

Pressemitteilung des Bündnisses vom 13.3.2019:

Bundesweite Demonstration am 16.3.2019 in Eisenach: „Die Wartburgstadt ins Wanken bringen! – Antifa in die Offensive!“

Am Samstag den 16.03.2019 ruft das bundesweite antifaschistische Bündnis „Irgendwo in Deutschland“ zu einer Demonstration in Eisenach auf. „Wir wollen mit der Demonstration ein Schlaglicht auf den rechten Alltag in Eisenach werfen. Die neonazistische Dominanz vor Ort verschwindet hinter Verharmlosung und Imagepflege von Stadtgesellschaft und Politik. Das wollen wir nicht hinnehmen.“ so Stefan Nowak, Sprecher der Bündnisses. „Eisenach steht auch stellvertretend für den rassistischen Normalzustand in Deutschland, der sich in den letzten Jahren des Rechtsrucks immer weiter ausbreitet. Dagegen sagen wir: Antifa in die Offensive!“

Das Bündnis rechnet mit mindestens 400 Teilnehmenden aus ganz Deutschland. Die Reaktionen aus Presse und Politik auf die angekündigte Reaktion wertet Nowak als Teil des Versuches, die rechten Zustände in Eisenach zu verharmlosen: „Hier werden nicht die gewalttätigen Übergriffe von Neonazis, die allgegenwärtigen rechten Symbole oder Neonazi-Konzerte als Bedrohung gewertet, sondern der Widerstand gegen diese Zustände.“ Schon im Aufruf zur Demonstration heißt es dazu: „Dies ist nicht spezifisch für Eisenach, sondern ein allzu bekanntes gesamtgesellschaftliches Muster: Rechte Gewalt wird verharmlost, die Übernahme politischer Verantwortung verweigert. Rechtstaatliches Image und deutsche Realität klaffen immer weiter auseinander.“ Die Realität der Ignoranz gegenüber rechter Gewalt, wie sie sich auch in Thüringen zeigt, folgt einer langen Tradition. Die Verwobenheit von Neonazi-Strukturen mit (klein-)städtischen Gemeinwesen hat dabei verheerende Folgen: Bewohner*innen decken rassistische Übergriffe oder befürworten sie sogar und die lokale Politik diskreditiert Widerstand gegen diese Zustände als ‚Nestbeschmutzung‘: „So verwundert es uns nicht, dass die Bedrohungen der Demonstration durch Neonazis, im Gegensatz zu unserer Demonstration nicht skandalisiert werden.“

Eisenach steht zwar stellvertretend für den rassistischen Normalzustand bundesweit, jedoch sind die Wahl von Ort und Bundesland keineswegs willkürlich: „Thüringen kann nicht nur einige rechte Hotspots wie Kahla, Ballstädt und Hildburghausen aufweisen. Thüringens kommerziell erfolgreiche Rechtsrockindustrie versammelt regelmäßig mehrere tausend Besucher*innen in Orten wie Themar. In Thüringen entstand mit THÜGIDA der erfolgreichste PEGIDA-Ableger in Deutschland. Der thüringische AfD-Landesverband zeigt sich als besonders völkisch-nationalistisch,“ fasst der Aufruf zur Demonstration zusammen. Im Eisenacher „Flieder Volkshaus“ geht nicht nur die lokale Neonaziszene ungestört ein und aus, dort werden unter anderem auch Spenden für die Prozesskosten für den NSU-Unterstützer André Eminger gesammelt.

Der Aufruf den Bündnisses „Irgendwo in Deutschland“ macht deutlich: „Deshalb gehen wir am 16. März 2019 nach Eisenach, um gegen all dies zu demonstrieren: Gegen die Zustände in dieser Stadt, gegen die rechte Vorherrschaft, gegen das Schweigen der Mitte. Aber auch gegen Eisenach als ein Beispiel unter vielen, als Ausdruck der rassistischen Gesellschaft, des völkischen Friedens, des Zusammenhalts der ‚Volksgemeinschaft‘ gegen alles ‚Undeutsche‘. Wir wollen die Antifaschist*innen vor Ort unterstützen, die lokalen Initiativen und Menschen in ihrem antifaschistischen Engagement bestärken! Sie stehen nicht allein!“

Mit Blick auf die bisherige Rezeption vor Ort betont Nowak: “Die Aufregung in Eisenach vor unserer Demonstration ist ein Ablenkungsmanöver. Statt über die verbreitete Ignoranz bis Unterstützung des alltäglichen rechten Terrors in Eisenach zu erschrecken, wird Angst vor der kritischen Demonstration gesät. Für alle Menschen in Eisenach, die dem Rassismus entgegen treten wollen, ist jetzt die Zeit zum öffentlich Widersprechen gekommen.”

Ausführliche Chronik der rechten und rassistischen Vorfälle in Eisenach 2013-2019

Bündnis “Irgendwo in Deutschland“
Pressetelefon (Do. ab 18:00, Fr. ganztägig erreichbar): 0152/18924967
Mail: buendnis@irgendwoindeutschland.org
Twitter: @irgendwoinde
# bei Twitter: #Eisenach1603

„Du überlebst Krieg und das Sterben im Mittelmeer und findest in Apolda deinen Tod.“

Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Pressemitteilung von Break Deportation über rassistische Gewalt in Apolda.

Englisch | Arabisch | Farsi | auf dem Blog:
break deportation

2018 gab es 5 Tote durch anhaltende rassistische Gewalt in Apolda

Eine junge eritreische Frau, Tsnaid T., wurde in den Selbstmord getrieben. Sie nahm ihr Baby Nahom mit in den Tot. Frau Tsnaid erlebte, wie viele andere im Lager Auf dem Angespanne 3, anhaltende illegale Razzien und Abschiebungen, bei denen die thüringische Landespolizei in jedes Zimmer im Lager einbrach. Dies sowie die anschließende Isolierung von ihrer Community durch die Behörden des Landkreises, trieben sie in den Tod. Der irakische Kurde Faraidun Salam Aziz wurde von Securities illegal in ein Zimmer eines Lagers in der Lessingstraße eingesperrt obwohl er Panik in geschlossenen Räumen hatte. Kurze Zeit später stürzte er aus dem Fenster. Eine weitere Person trieben die Umstände in Apolda in den Selbstmord, einer anderen wurden lebensrettende Maßnahmen vorenthalten. Das sind nur die Toten eines Jahres, und nur die, von denen wir wissen.

ISOLATION: Das Sterben passiert hinter einer Mauer des Schweigens und der Isolation. Die Polizei ermittelt nicht. Zeugen werden bedroht und eingeschüchtert. Die Medien recherchieren nicht. Die Zivilgesellschaft
schweigt. Und die verantwortlichen Politiker*innen in Apolda und Thüringen ignorieren das Ganze. Der vorherrschenden Politik der Abschreckung gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen kommen solche
Zustände sowieso gelegen.

Dezember 2017: Demonstration in Apolda Schon im Dezember 2017 hatte The Voice Refugee Forum auf einer Demonstration gemeinsam mit Geflüchteten vor Ort auf die rassistische Gewalt in den Lagern hingewiesen und ein sofortiges Ende der Übergriffe durch die Polizei, der Isolation und der Abschiebungen gefordert.

Anstatt dies zu beenden, wurde mit Repression gegen (Menschenrechts)Aktivisten von The Voice geantwortet. Dr. Magsud Aghayev bekam Hausverbot in einem Lager in Apolda, welches mit der Polizei durchgesetzt wurde. Weiterhin wurden Menschen, die an der Demonstration teilgenommen hatten, von den Behörden eingeschüchtert und mit Repression bedroht. Weiter wurden und werden immer noch Personen trotz laufender
Asylverfahren illegal dazu gezwungen, einen Identitätsnachweis bei ihrer Botschaft zu beschaffen bei der Ausländerbehörde zu hinterlegen. Ansonsten wird ihnen ihr Recht auf die existenzsichernde Arbeit verweigert. Die rassistischen Strukturen in Apolda, bestehend aus Ausländerbehörde, Politik, Sozialamt, Lagerbetreibern, Securities und Polizei arbeiten Hand in Hand.

Anschließende politische Treffen in Apolda wurden durch die Polizei observiert, während gleichzeitig die Todesfälle von der zuständigen Kriminalpolizei in Jena nicht untersucht werden und die Angehörigen der Verstorbenen vergeblich auf Aufklärung warten.

Mehr Informationen:

break deportation | breakdeportation@riseup.net
Refugee BlackBox (Vorsicht Facebook)
the voice forum | thevoiceforum@gmx.de

12.3. im veto: Workshop zur E-Mail Verschlüsselung mit PGP

Warum wir keine Postkarten im Internet versenden wollen – Workshop zur E-Mail Verschlüsselung mit PGP

Am 12.3. bieten wir ab 18 Uhr im Rahmen der diesjährigen Frauen*kampftags-Veranstaltungsreihe einen Workshop zur E-Mail-Verschlüsselung mit PGP an. In dem Workshop wird geklärt wie genau PGP-E-Mail Verschlüsselung funktioniert und wie man es anwendet. Bringt eure Laptops mit und wir werden gemeinsam alle nötigen Installationen gemeinsam machen.

Vorab findet Ihr unten schon mal eine knappe Anleitung, mit der Ihr die ersten Schritte angehen könnt. Damit sind längst nicht alle Fragen geklärt, aber für einen schnellen Einstieg mit gängigen Programmen könnte die knappe Anleitung reichen. Alle, denen das zu schnell ging, die sich Hilfe wünschen oder weitere Fragen haben, können zur Veranstaltung kommen!

1. GPG besorgen
Das Programm PGP (Pretty Good Privacy) existiert seit vielen Jahren. Es bietet eine sehr starke Verschlüsselung, die derzeit sicher ist. »Derzeit«, weil technischer Fortschritt auch dazu führen kann, dass PGP in 20 Jahren geknackt werden kann. Im Moment ist das bei richtiger Anwendung nicht der Fall. PGP ist übrigens die kommerzielle Variante, GPG (GNU Privacy Guard) dasselbe als Freie Software. Mit einem gängigen Linux-System muss man sich um das Programm selbst keine Sorgen machen, es wird in der Regel standartmäßig mit installiert. Für Windows- oder Mac-Systeme gibt es auf der Download-Seite von GnuPG das Programm zum Download. Achtung, auf der Seite findet man oben den Quellcode, weiter unten die Überschrift „GnuPG binary releases“ und darunter die Programne Gpg4win (Windows) und GnuPG for OS X (Mac). Runterladen und installieren.

2. Enigmail besorgen
Die gängigste Oberfläche zur Mailverschlüsselung mit GPG bietet das Thunderbird-Addon „Enigmail“. Also: Thunderbird installieren, Mailadresse einrichten, starten. In Thunderbird-Menü „Extras-Addons“ auswählen, nach „Enigmail“ suchen und das Addon installieren. Falls Thunderbird kein Menü zeigt: Rechtsklick in die freie Zeile unter dem Fenstertitel, Häkchen bei „Menüleiste“ setzen.

3. Schlüssel generieren
Der Einrichtungsassistent startet in der Regel automatisch. Wenn nicht: im Menü „Enigmail-Einrichtungsassistent“ auswählen. Standard-Konfiguration bestätigen, „Weiter“. Im nächsten Dialogfeld eine Passphrase eingeben. „Passphrase“ meint Passwort — nur länger und möglichst nicht zu erraten. Achtung: Wer die Passphrase vergisst kommt nicht mehr an die Mails, evtl. aufschreiben und sicher (!) verwahren. Nach dem Klick auf „Weiter“ werden Schlüssel generiert, was eine Weile dauern kann, weil dafür Zufallsereignisse gesammelt werden müssen.

4. Widerrufszertifikat abspeichern
Zusammen mit dem Schlüssel wurde ein Widerrufszertifikat generiert, mit dem sich der Schlüssel, sollte er gestohlen werden, zurückgerufen werden kann. Zertifikat erstellen, abspeichern. Nach einem Klick auf „weiter“ sind die Schlüssel generiert.

Wichtig: Das Programm erzeugt zwei Schlüssel, einen öffentlichen zum Verschlüsseln und einen privaten zum Entschlüsseln. Der öffentliche Schlüssel kann bedenkenlos gemailt, ins Netz gestellt oder (z.B. über USB-Sticks) weitergegeben werden, da er nur zum Verschlüsseln dient. Der private Schlüssel bleibt auf dem eigenen Rechner und darf nie weitergegeben werden. Die Passphrase schützt ihn zusätzlich.

5. Schlüssel verteilen
Jetzt muss der öffentliche Schlüssel an alle verteilt werden, von denen man verschlüsselte Post erwartet. Einfach eine Mail senden, reicht, um den Schlüssel bekannt zu machen. Enigmail bietet dafür einen Menüpunkt an: „Meinen eigenen öffentlichen Schlüssel anhängen“. Aber: Wie kann sichergestellt werden, dass die Empfänger_innen auch wirklich den richtigen Schlüssel bekommen? Vielleicht versucht ja der Mitbewohner, die Polizei oder ein finsterer Hacker, den Schlüssel zu verfälschen. Um hier sicher zu sein, bietet GPG die Möglichkeit an, einen Fingerabdruck/Fingerprint aus dem Schlüssel zu generieren. Dieser lässt sich leicht per Telefon oder mündlich prüfen. Gerade wenn man anfängt, GPG zu nutzen, hat sich bewährt, immer ein paar Zettel mit dem ausgedruckten Fingerprint zum Weitergeben dabei zu haben. Der Fingerprint des aktuellen Infoladen-Keys (Stand Februar 2019) ist übrigens 0904 A4F2 0F5B 2614 DFC3 8A89 44A5 377B 6985 EE7F. Der Fingerprint lässt sich über das Menü „Enigmail-Schlüssel verwalten-Rechtsklick auf Schlüssel-Schlüsseleigenschaften“ abrufen.

6. Schlüssel besorgen
Wenn man anfängt, Schlüssel zu verteilen, bekommt man Schlüssel zurück. Mit einem Doppelklick auf angehängte Schlüssel kann man diese importieren. Danach muss der Fingerprint geprüft werden — und zwar nicht über eine verschlüsselte Mail, sondern über einen dritten Kanal (Telefon, SMS, …) . Denn: Bei einer verschlüsselten Mail steht nur fest, dass niemand mitlesen kann, nicht aber, von wem die Mail kommt oder ob sie nicht verfälscht wurde. Für letzteres kann GPG Mails auch signieren, aber dazu später mehr.

7. Verschlüsselt mailen
Ist alles eingerichtet und alle Schlüssel eingepflegt, kann man bei jeder Mail, zu der der Empfänger_innen-Schlüssel bekannt ist, die Verschlüsselung aktivieren.

Häufige Fragen:
Was hat es mit dem Signieren von Mails auf sich?
Außer dem Verschlüsseln ermöglicht GPG auch die Möglichkeit, Mails zu signieren. Beim Verschlüsseln ist nur sichergestellt, das niemand mitlesen kann. Beim Signieren ist nur sichergestellt, dass die Mail auf dem Weg nicht verändert wurde. Mails können natürlich auch verschlüsselt und signiert werden.

Warum fragt Thunderbird beim Verschlüsseln nicht nach der Passphrase? Weil zum Verschlüsseln der öffentliche Schlüssel der Empfänger_innen genutzt wird. Der ist nicht durch eine Passphrase geschützt.

Warum fragt Thunderbird beim Signieren nach der Passphrase? Weil zum Signieren der eigene private Schlüssel genutzt wird. Der ist durch eine Passphrase geschützt.

Frauenstreik

Am 8.März zum internationalen Frauen*kampftag werden bundesweit Streikaktion stattfinden, um auf die gesellschaftliche Situation von Frauen* aufmerksam zu machen und um gemeinsam und kämpferisch dagegen zu demonstrieren. Am 1. März findet an der UNI-Erfurt eine Podiumsdiskussion zum Thema statt. Die Diskussion soll aufzeigen, dass es weltweit und schon früher Streikaktionen von und für Frauen gab.

Die Podiumsdiskussion ist ein Veranstaltung der Frauen*kampftagsreihe.

Frauenstreik

„Antifa und politischer Islam“ im veto

Morgen, am 27.2., wird im veto eine Veranstaltung zum Thema „Antifa und politischer Islam“ im Rahmen einer Veranstaltungsreihe der Gruppe Dissens stattfinden, auf die wir auch schon im Newsletter hingewiesen haben. Vor allem in Bezug auf die morgige Veranstaltung möchten wir daher auf die Stellungnahme vom veto-Plenum hinweisen:

Beim letzten Plenum wurde der Veranstaltungstext von vielen Genoss*innen kritisiert. Aus verschiedenen Gründen haben wir uns trotzdem dazu entschieden, die Veranstaltung im veto stattfinden zu lassen. Dennoch möchten wir hier die Kritik unserer Genoss*innen aus dem Plenum kurz ausführen.

Der Ankündigungstext ist rassistisch. Es wird eine homogene Gruppe aufgemacht, der Eigenschaften und Verhaltensweisen unterstellt werden und in der jegliche Differenzen innerhalb des Islams – und vor allem zwischen Muslim*innen – beiseite gewischt werden – z.B. wenn über die „Unwahrheit, dass Islam und Islamismus strikt zu trennen wären“ geschrieben wird oder aber über „die zunehmende islamische Expansion“. Abgesehen davon, dass in AfD-Manier eine vermeintliche Ausbreitung des Islams imaginiert wird, werden dabei auch Konflikte zwischen unterschiedlichen Strömungen des Islams oder Konflikte zwischen Staaten, in welchen der Islam die vorherrschende Religion ist, ignoriert. Was zu beweisen wäre, nämlich, was das Gemeinsame trotz der Differenzen der verschiedenen Glaubensrichtungen innerhalb des Islams ausmacht und welche Differenzen und Zusammenhänge es zwischen Islam und politischen Islam gibt, bleibt schlicht eine Behauptung.

In der Veranstaltungsankündigung wird „der Islam“ der eigenen homogenen Gruppe, der „deutschen Gesellschaft“, gegenübergestellt. Diese sei seit dem „Aufstand der Anständigen ab dem Jahr 2000“ antifaschistisch geprägt. In Deutschland werde jeder „offene Nazismus gesellschaftlich zurecht geächtet“. Wie verhält sich die Existenz des NSU-Komplexes dazu oder die Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte in den letzten Jahren? Auch die vielfach in Erscheinung getretenen rechten Zellen in Bundeswehr und Polizei lassen anderes vermuten. Weiterhin stehen die zunehmenden Wahlerfolge der AfD dazu ebenso im Widerspruch wie die Ergebnisse der Mitte-Studie über politische Einstellungen. Warum sollten Menschen muslimischen Glaubens in dieser Konstruktion nicht „deutsch“ sein können? Diese Konstruktion schlägt direkt in die Kerbe von rassistischer Aberkennung der Identität von muslimischen Menschen und markiert sie als „anders“ und/oder „fremd“.

Der Feind steht also angeblich außen. Der politische Islam sei „die größte Bedrohung für Juden, aber auch für den gesellschaftlichen Fortschritt insgesamt“. Die „islamische Expansion“ schreite nicht zuletzt aufgrund einiger „Kollaborateure“ wie Ramelow voran. Hier werden Sprachbilder bedient, die an die Volksverräter-Plärrer*innen und Abendland-Verteidiger*innen von Pegida und co. erinnern. Das gilt ebenso dort, wo Antifas vorgeworfen wird, die „Reflexion und Aktualisierung der Feindanalyse“ sei ausgeblieben. Naivität, Gutmenschentum und Blindheit gegenüber dem Feind als Vorwurf – das kennen wir auch von Rechts. Ebenso wird ein Bild von Gesellschaft bedient, welches die inneren Widersprüche der kapitalistisch-bürgerlichen Gesellschaft ausblendet. Dabei wird eine wesentliche Erkenntnis der Kritischen Theorie, nämlich dass die größte Gefahr für den gesellschaftlichen Fortschritt nicht zuletzt aus den inneren Widersprüchen dieses Fortschritt selbst zu erklären sei, ignoriert bzw. zugunsten eines einfachen Freund-Feind-Schemas fallen gelassen. Eine solche Analyse über die verschiedenen modernen Ausprägungen des Islams als Religion und als politische Bewegung sowie ihre jeweiligen Zusammenhänge mit eliminatorischen Antisemitismus ist nicht zu erwarten. Es entsteht beim Lesen des Ankündigungstextes vielmehr der Eindruck, Antisemitismus gehöre halt zu ‚deren Kultur‘ und sei nicht weiter erklärungsbedürftig (anders als beim Ankündigungstext der Gruppe Club Communism in der gleichen Reihe), geschweige denn, dass sich mit dem eigenen Antisemitismus, mit dem Antisemitismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft auseinandergesetzt werden muss.

Morgen (26.2.) Demonstration gegen Behördenwillkür in Erfurt

via Willkommensinitiative Erfurt:

Für den Dienstag, den 26. Februar, rufen der Migranten Omid Verein (MOVE e.V.), der Flüchtlingsrat Thüringen e.V., das Sprachcafé Erfurt und die Refugee Law Clinic Jena e.V. zu einer Demonstration vor der Ausländerbehörde Erfurt auf.

Gegen die Angst! Trotz gewalttätiger Abschottungs- und Abschreckungsstrategien gelang es im vergangenen Jahr 113.000 Menschen nach Europa zu gelangen. Einmal hier angekommen sind es oftmals Behörden und Ämter, die uns stets vor neue Hürden stellen und unentwegt neue Grenzen ziehen. Doch wir sind hier und wir ziehen da nicht mit! Wir wehren uns gegen die Behörden, die unsere Selbstbestimmung und unsere Rechte einschränken. Gegen Behörden, die uns isolieren und in Angst versetzen.

Wer darf bleiben – und wie dürfen wir bleiben – dürfen wir arbeiten gehen oder unsere Familien sehen – bekommen wir offizielle Ausweisdokumente oder nur Ersatzpapiere. Eine ganze Reihe existenzieller Fragen und die Umsetzung fundamentaler Rechte hängen entscheidend vom Handeln und Nichthandeln von Ausländerbehörden ab. Von Behörden, die sich unter der Regie des neuen Heimatministeriums zunehmend der Abschreckung und Abschiebung verschrieben haben.

Isolation durchbrechen und Teilhabe ermöglichen! Angefangen bei der persönlichen Identität bis zur eigenen Existenz stellen die Praktiken der Ausländerbehörden unsere Integrität und Menschenwürde in Frage. Währenddessen werden Familien, Freundinnen und Freunde durch die Mitwirkung derselben Behörden des Nachts aus ihren Betten oder Krankenhäusern gerissen, um sie in uns oft völlig unbekannte Länder abzuschieben. Es macht uns wütend, dass Ausländerbehörden die Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten nach Gutdünken auslegen und uns der Zugang zu grundlegenden Rechten allzu oft verwehrt bleibt.

So stellt die Erfurter Ausländerbehörde vielen Menschen aus unklaren Gründen oft keine richtigen Ausweisdokumente aus oder verlangt diese gar zurück. Monatelang warten wir auf Reaktionen aus dem Amt. Termine bekommen wir nur noch über ein Online-Portal. Ob wir einen Internetzugang haben oder Deutsch verstehen, interessiert das Amt überhaupt nicht. Wenn wir uns dann nicht melden, ist es kaum möglich, einer Arbeit oder Ausbildung und damit dem gesellschaftlichen Leben nachzugehen.

In Deutschland ist es unmöglich, ohne gültige Papiere zu leben. Man kann sich nicht ausweisen, bekommt kein Konto, keine Wohnung und keinen Arbeitsplatz.

Wir kritisieren die Praxis der Ausländerbehörden in Erfurt und Thüringen und rufen alle, die hier sind, dazu auf, am Dienstag, den 26.02., um 15:30 in Erfurt für ihre Rechte aufzustehen. Wir fordern Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit. Wir wenden uns entschieden gegen jede Form der rassistischen Diskriminierungen und der Willkür von Behörden und Ämtern.

Wann: Dienstag, 26.02.2019, 15:30 Uhr
Wo: Willy-Brandt-Platz, Erfurt

1 6 7 8 9 10 58