Kategorie: Gegen das Vergessen

Heute Morgen haben spontan etwa 100 Menschen in Jena die Abschiebung einer Familie verhindert. Die Protestierenden blockierten die Eingänge zum Asylbewerberheim und verhinderten damit den geplanten Polizeieinsatz.

Weitere Infos bei Jenapolis und dem Campusradio Jena.

Ups, was ist denn das? Über Nacht wurde in Erfurt ein riesiges Transparent an der Zitadelle Petersberg angebracht, das nun weithin sichtbar über dem Weihnachtsmarkt und neben dem Dom „Solidarität mit allen Flüchtlingskämpfen“ fordert. Die folgene Erklärung wurde uns dazu zugespielt:

Solidarität mit allen Geflüchteten

In der Nacht vom 06. auf den 07. Dezember haben wir, die Aktionsgruppe Kreativer Sport, am Petersberg in der Erfurt Innenstadt und an der Schmidtstädter Brücke beim Hauptbahnhof, ein Transparent angebracht, um auf die Situation von geflüchteten Menschen in Deutschland aufmerksam zu machen.

Nachdem im Jahr 1993 das Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft wurde, haben Geflüchtete kaum mehr eine Möglichkeit Asyl zu bekommen.
Gründe zu fliehen gibt es haufenweise. Sei es Verfolgung aufgrund politischer Ansichten, Religionszuständen, Homosexualität, Herkunft oder sonstige Abweichungen von der herrschenden Norm.

Die Gründe, die Menschen bewegen nach Deutschland oder Europa zu fliehen, ob politisch, „wirtschaftlich“, oder sonst was, sollten egal sein. Es ist schlichtweg anmaßend, aus der Ferne darüber zu entscheiden, was als Grund für die Flucht eines Menschen anerkannt wird und was nicht. Die wenigen, denen eine Flucht nach Europa gelingt, sehen sich täglich konfrontiert mit rechtsstaatlicher Schikane. Geflüchtete unterliege der Residenzpflicht, die es ihnen verbietet, den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen, um zum Beispiel Freundinnen zubesuchen. Sie dürfen nicht selbst enstcheiden wo sie wie mit wem zusammen wohnen und sind stattdessen gezwungen in Lagern, abgeschnitten vom rest der Welt zu leben. Häufig zu mehreren zusammengepfercht auf engsten Raum.
Darüber hinaus droht der deutsche Staat, menschen, die „ohne anerkennenden Grund“ geflüchtet sind, mit Abschiebung in ihre Herkundtsländer, ungeachtet der tatsache ob dort Folter und Tod auf sie warten.

Diese von den Geflüchteten erlebten Repressionen hat ihren Ursprung in dem fest in den Köpfen der Mehrheitsgesellschaft verankerten Rassismus.
Rassistische Gesetzgebungen wird in dieser Gesellschaft geduldet und /oder geförder. Das Problem Rassismus wird von der konstruierten Mitte gern nach rechts außen verlagert. Fakt ist aber, dass die “ Angst vor Überfremdung“ von eben dieser Mitte propagiert und von allen mitgetragen wird. So sind Menschen, die nicht der Idealvorstellung eines weißen Mitteleuropäer entsprechen nach wie vor Anfeindungen ausgesetzt und erfahren benachteiligungen bei der Jobsuche, bei Amtsgängen und vielen anderen Situationen des täglichen lebens.

Schluss mit der Scheiße- Rassismus aufzeigen und bekämpfen!
Solidarität mit allen Geflüchteten!

Im Gedenken an Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz und Bahide Arsla – 1992 durch einen rassistischen Brandanschlag ermordet.

Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 17.11.20120 und zu den Aktionswochen vom 17.11. bis 23.11.2012

„Ich kann es immer noch nicht fassen, was am 23. November 1992 mit meiner Familie geschehen ist. Es ist so schrecklich und grausam. Meine Frau Bahide ist tot, Enkelin Yeliz und Ayşe Yilmaz sind tot. Meine Schwiegertöchter sind […] behindert und haben Schmerzen, die Familie ist überhaupt nicht mehr, was sie war. Meine Frau Bahide war der Mittelpunkt meiner Familie – meines Lebens.“ (Nazim Arslan am 23. Juni 1993 vor dem II. Strafsenat, Oberlandesgericht Schleswig)

Am 23. November 1992 werden im Luftkurort Mölln, Schleswig-Holstein, Molotowcocktails in zwei Wohnhäuser geworfen. In der Ratzeburger Straße konnten die Bewohner*innen knapp ihr Leben retten, bei dem Anschlag in der Mühlenstraße gingen die Täter brutaler vor. Sie kippten Benzin in das Treppenhaus, entzündeten es und warfen gegen die Rückseite des Hauses einen Molotowcocktail, um die Fluchtwege zu versperren.

Der Weg nach Mölln ist weit. Wenn Ihr Interesse an Schlafplätzen in Göttingen (16.11.) habt, dann meldet Euch einfach bei: rt_erfurt@riseup.net oder nutzt am 17.11. um 4.15 Uhr die Bahn von Erfurt nach Mölln.

Treffpunkt: 4.15 Gleis 1 abfahrt 04.30(RE 3650, ME 82818, ME 82114, RB
21814) → ab Göttingen gibt es weitere organisierte Gruppen.

Weitere Infos unter rassismus-toetet.de.

Kurzfristig haben sich am 17. Oktober in Erfurt ca. 50 Menschen zusammengefunden, um sich mit den Besetzer_innen der nigerianischen Botschaft zu solidarisieren. Am 15.10.2012 wurde in Berlin die Botschaft Nigerias von Antira-Aktivist_innen besetzt, um gegen die Zusammenarbeit des nigeranischen Staates mit den deutschen Abschiebebehörden zu protestieren. Die Besetzung wurde kurz darauf von der Polizei auf ihre Art und Weise beendet. Die Demonstration in Erfurt richtete sich gegen das brutale Vorgehen der Polizei bei der Beendigung der Besetzung, sowie die anschließende Verhaftung der Aktivist_innen.

Während es um die Kundgebung rund um die Sarrazin-Lesung im Mai breite Diskussionen gab, ist der Einsatz der Polizei an diesem Tag nur sehr wenig beleuchtet wurden. Ein Versäumnis, wie sich jetzt herausstellt.

Am 9. Mai 2012 trat Thilo Sarrazin, begleitet von zahlreichen Protesten, in der „Alten Oper“ in Erfurt auf. Im Umfeld der Kundgebung kam es zu zahlreichen Polizeikontrollen. So wurden zahlreiche Menschen einer Personenkontrolle unterzogen die auf dem Weg zur angegebenen Kundgebung waren, obwohl dies seit dem Brokdorf-Urteil eigentlich rechtswidrig ist. Einer der Betroffenen hat die Rechtmäßigkeit der Kontrolle hinterfragt und kassierte dafür eine Anzeige wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Der Betroffene stellte hingegen selbst Anzeige gegen die Beamten. Während das „Widerstand“-Verfahren noch läuft, ist das Verfahren gegen die Beamten jedoch schon eingestellt.

Radio F.R.E.I. sprach mit dem Betroffenen über das Verfahren.

[audio:http://freieradios.net/mp3/20121019-nacharbeits-51550.mp3] Download (22 MB)

Demo am Mittwoch, den 17.10.2012 um 16 Uhr in Erfurt vor der Bundespolizei am Hauptbahnhof.

Ausgehend vom Protestcamp von Flüchtlingen in Berlin wurde am Montagmittag die nigerianische Botschaft besetzt. Mit dieser Aktion kritisierten Aktivist_innen die Kollaboration des nigerianischen Staates, die Abschiebungen von in Deutschland lebenden Flüchtlingen ermöglicht. Während der Besetzung als auch im Zuge der Solidemo danach kam es zu Verhaftungen von 28 Personen sowie zahlreichen brutalen Übergriffen durch die Polizei. Wir kritisieren das Vorgehen der Polizei und solidarisieren uns mit den Aktivist_innen in Berlin!

Kommt vorbei und lasst uns gemeinsam gegen die Abschiebepraxis kämpfen!

Zu einer antifaschistischen Demonstration unter dem Motto “Der Frust muss raus! Konsequent handeln gegen Nazis, Rassismus und staatliche Repression!” versammelten sich am Samstag, den 13. Oktober, über 500 Personen in der Erfurter Innenstadt. Organisiert und vorbereitet wurde die Demo von Gruppen aus dem Umfeld des politischen Ladenprojekts „veto“ im Erfurter Norden, darunter AG17, widerdienatur, LiSE, Infoladen Sabotnik, allerhand Einzelpersonen und „Rassismus tötet!“-Erfurt.

Ausgehend von einer zunehmenden Anzahl an Übergriffen von Nazis gegen Migrant*innen, Punks und Linke staute sich bei Betroffenen, Unterstützer*innen und Sensibilisierten eine Menge Frust. Ursächlich dafür ist ebenfalls das Verhalten der Polizei, die in günstigen Momenten im wahrsten Sinne des Wortes einfach mal zuschlägt, und Behörden, die die Szene mit Repression überziehen. Auch die Stadt macht per Verordnungen immer wieder deutlich, wer erwünscht ist und wer nicht.

Der Redebeitrag der Frust-Demo-Vorbereitungsgruppe stellte diese Situation dar, zeigte aber auch auf, warum dies so passiert: Das herrschende Klima in der Stadt begünstige das offene Auftreten von Nazis und das Durchführen ihrer politischen Aktionen. Diese registrierten auf vielen Ebenen, dass ihr Handeln keine Konsequenzen nach sich ziehe. Antifaschismus müsse in dieser Situation zweierlei heißen. Zum einen konkreten Widerstand gegen Nazis zu leisten, um ihre Handlungsmöglichkeiten einzuschränken und ihnen ihre Räume streitig zu machen. Dabei dürfe sich aber nicht auf das Handeln von Staat und Behörden verlassen werden. Und andererseits müsse Antifaschismus auch heißen, sich die gesellschaftlichen Entstehungsbedingungen zu vergegenwärtigen und in die Kritik zu nehmen.

Die angemeldete Demonstration begann mit einer Auftaktkundgebung um 16 Uhr auf dem Wenigemarkt, wo zahlreiche Passant*innen und Tourist*innen den „Frustrierten“ zuschauten. Mittels Transparenten, Schildern, einer heiteren Moderation und einem von Unterstützer*innen produzierten Demo-Song (http://soundcloud.com/querbeatrecordz) konnte die Stimmung jedoch gehoben werden, auch wenn sie nicht an diese der einprägsamen Hände hoch-Haus her-Demos heranreichte. Spätestens seit der Räumung des Besetzten Hauses im Jahr 2009 wurde deutlich, dass Subkultur und emanzipatorische Politik im weißen, deutschen und angepassten Erfurt keinen Platz finden – an diesem Samstag wurde sich dieser durch die Demonstration genommen.

Am Fischmarkt angekommen zeigte sich die unerwartete Größe der Demo. Nur mit Mühe konnten die Straßenbahnschienen freigehalten werden. An dieser Stelle verlas die Erfurter Flüchtlingsinitiative ihren Redebeitrag, der eindringlich auf die rassistischen Polizeikontrollen in Stadt und Bahnhof hinwies. (Die Unterstützung von kämpfenden Flüchtlingen ist in Erfurt schon länger Thema.) Das Thema Rassismus wurde jedoch auch aus gesellschaftstheoretischer Perspektive aufgegriffen: Der Redebeitrag der Erfurter Gruppe der „Rassismus-tötet!“-Kampagne analysierte Rassismus im Rahmen der kapitalistischen Konstitution dieser Gesellschaft und fügte historische Betrachtungen bei. Die Antifa Arnstadt-Ilmenau verhielt sich mit ihrem Redebeitrag kritisch, aber solidarisch zur Demonstration. Sie wiesen daraufhin, dass Rassismus ein gesellschaftlich notwendiges Verhältnis sei, dem nicht durch eine Aufklärung beizukommen ist. In diesem Zusammenhang muss sich der Kreis der Vorbereitenden zu recht danach fragen lassen, mit welchem Anspruch man an diesem Tag auf die Straße gegangen ist und ob dieser sich eingelöst hat.

Nach weiteren Zwischenkundgebungen in der Stadt, welche teils an Orten von Übergriffen, wie dem Anger, stattfanden, musste die Demonstrationsroute, aufgrund der hohen Teilnehmer*innenzahl verändert werden. Anstatt sich hinter der Krämerbrücke zu versammeln um dort eine weitere Zwischenkundgebung abzuhalten, delegierte das Ordnungsamt die Demonstration zurück zum Wenigemarkt. Damit wurde sich jedoch nicht zufrieden gegeben. Spontan zog der Demonstrationszug über die enge Krämerbrücke und erhielt von überraschten Anliegern sympathisierende Zurufe. „Wandelt Frust in Widerstand!“, ein Slogan der Demonstration, wurde im kleinsten Maße wirkmächtig, indem sich die Teilnehmer*innen ihren eigenen Weg durch die Stadt suchten – der Lauti holte die Menge nach einem kleinen Umweg wieder ein. Im Anschluss konnten die letzten beiden Kundgebungen stattfinden.

Der letzte Redebeitrag von der Unterstützungsgruppe eines Antifaschisten, der Betroffener eines Naziangriffs war und von der Polizei angeklagt wurde, betonte ein letztes Mal eine Hauptbotschaft der Demonstration: “Antifaschistischer Selbstschutz ist in Erfurt notwendig!” Die Moderation wies nochmals daraufhin, dass diese Demonstration nur ein Anfang bzw. Teil des Kampfes gegen Rassismus, Sexismus, Nationalismus und Antisemitismus sein kann auf dem Weg in eine, noch so ferne, solidarische Gesellschaft.

In diesem Sinne kündigten die vorbereitenden Gruppen der Frust-Demo eine Reflexion an, die sich kritisch mit dem eigenen Anspruch und dessen (Nicht-)Einlösung auseinandersetzen soll. Wir freuen uns auf anregende Gedanken zur Frage, welcher Bedeutung der Aktionsform „Demonstration“ in einer derart ideologisch gefestigten Gesellschaft noch zukommen kann.

Weiterhin wurde für November eine Broschüre angekündigt, die sich mit den aktuellen Entwicklungen auseinandersetzt, diese dokumentiert und Betroffene sowie Akteur*innen zu Wort kommen lässt.

Mehr Bilder gibts bei Indymedia.

Video der Filmpiraten:

Am 18.09.2012 versuchten 9 NPDler die Pressekonferenz des Refugee Protestmarch vor dem Landtag in Erfurt zu stören. Sofort nachdem die Flüchtlinge und ihre Unterstützer_innen die Nazis bemerkten rannten sie auf diese zu und entwendeten ihnen die mitgebrachte Propaganda.

Mehr bei Indymedia

Wie schon auf ihrer Webseite angekündigt, hat die NPD heute vor dem Erfurter Landtag versucht, die Kundgebung im Rahmen des Protestmarsches der Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin zu stören. Der Versuch endete für die Nazis mit einem Desaster — kaum angekommen, stießen sie auf antifaschistische Selbsthilfe und mussten sich schleunigst zurückziehen. Diverse Transparente und Fahnen gingen dabei verloren.

Die Thüringer Allgemeine titelt dazu in ihrer Online-Ausgabe „Neonazis und Flüchtlinge prügeln sich bei Demo vor Landtag in Erfurt“ und erwähnt nicht die politische Dimension: Rassisten und Neonazis, die in Deutschland immer und immer wieder Flüchtlinge, Migrant_innen und politische Gegner_innen angreifen, haben es heute nicht geschafft, ihre menschenverachtenden Inhalte zu verbreiten.

Nach dem Vorfall ging die Kundgebung weiter, am Nachmittag fand eine kraftvolle und laute Demonstration für Flüchtlingsrechte statt. Denn Freedom of movement is everybodies right!

Update:
Von den Filmpiraten gibt es ein Videobeitrag:

Der Film ist als Ergebnis des Film-Workshops auf dem BREAK ISOLATION REFUGEE CAMP 2012 in Erfurt entstanden:

Die Situation:
An einem sonnigen Mittwoch-Nachmittag ereignete es sich im Park in
Erfurt. Zwei Aktivistinnen saßen in der Sonne. Die eine war abgelenkt
von einem Telefongespräch als dieser Typ auftauchte: Er sagte, er warte
auf einen Freund und suche nach Gesellschaft zum Vertreib der langen
Weile. Er stellte offensive Fragen nach Wohnort, Studium usw.
Zunächst etwas gelangweilt, skeptisch und ausweichend wurde geantwortet
und versucht mit Gegenfragen das Gespräch auf den neugierigen Typen zu
lenken. Dieser gab im weiteren Verlauf an, gerade mit seiner Ausbildung
zum Polizisten fertig geworden zu sein, aber nicht sonderlich viel von
diesem Arbeitgeber zu halten:
„Ich kann dir mal erzählen wie der Laden läuft. Das mit den
Ordnungswidrigkeiten ist pure Abzocke. Damit kann man doch
die Menschen nicht erziehen.“ Etwas später verfing er sich in
widersprüchlichen Äußerungen. Unter anderem in dem er anschließend
erzählte,dass er gerade seinen Berufseinstieg vollzieht und auf Urlaub
sei, wo er doch
zuvor noch davon erzählte ein Lehramtsstudium beginnen zu wollen…
Zwischendurch tipste er auf dem Camerahandy herum und
gab urplötzlich einen Monolog zum Besten, eingeleitet von „Mir hat ja
mal ein Mädchen erzählen wollen, dass alle Polizisten rechts sein“.
Dieser beinhaltete im Weiteren, dass es gar nicht stimme,
dass alle Polizisten Nazis seien. Auffällig dabei war, dass er darauf
aufbauend eine Auseinandersetzung zu den aktuellen Übergriffen in Erfurt
versuchte. Nach Verdeutlichung von Desinteresse an einem weiteren
Gespräch durch die Aktivistin, rief er seinen (vermeintlichen) Freund an
um zu fragen, wo dieser denn bliebe. Da dieser am Telefon scheinbar das
Treffen absagte, verabschiedete sich
der Fremde und ging .

Offene Fragen:
Es wäre möglich, dass dieser Typ mit seinem Auftritt einfach nur zwei
fremden Frauen imponieren wollte… Was für ne beschissene Anmache!
Ob der Typ nun tatsächlich ein Staatsbüttel war, wissen wir nicht. Ob er
tatsächlich nur auf der Suche nach privatem Kontakt, oder eigentlich
dienstlich unterwegs war, ist ebenso unklar. Doch er war offensiv. Er
war neugierig. Und er fing ziemlich fix damit an, zur aktuellen
Situation rumzufragen.

Was tun?
Dieser kurze Bericht soll keine Panik oder prinzipielles Misstrauen
fremden Menschen schüren! Aber es soll für einen aufmerksamen Umgang
sensibilisieren. Deshalb hier einige Vorschläge was zu tun ist, wenn Ihr
mal in einer solchen Situation seid:
Gebt KEINE INFOS über Euch preis!
Versucht den Namen und so viele Infos über die Person rauszufinden, wie
möglich. (Falls es sich gerade anbietet, ist es vielleicht auch möglich
ein schnelles Foto mit dem Handy zu machen?!)
Brecht das Gespräch ab! Gebt den Cops zu verstehen, dass sie bei Euch
keine Freunde finden werden!
Macht ein Gedächtnisprotkoll: Schreibt alles auf, was Euch auffiel.
Aussehen, Gesprächsverlauf, Merkmale usw.
Informiert Eure Freund_innen, Eure Polit-Grupppe und Eure Rote Hilfe
Ortsgruppe.
Behaltet die Sache im Bewusstsein, aber lasst Euch nicht Einschüchtern!

Ein Gruß an die Polizei:
Verpisst Euch von überall! Bei uns findet Ihr keine Freunde!

Ein kleines Grüppchen von ca 10 Nazis steht stundenlang ca 300 Gegnern gegenüber. Alle erwarten die Ankunft der sogenannten NPD-Deutschlandfahrt, einen LKW der seit Wochen von Stadt zu Stadt fährt. Nach ca 2 Stunden kommt das sogenannte Flaggschiff der Nazis in Erfurt an. Plötzlich rennen die Gegendemonstrant_innen auf die Straße und blockieren die Nazis so, das sie weder vor noch zurück können. Von der Polizei genehmigt, müssen diese ihre Kundgebung mitten auf der Straße umringt von pfeifenden Demonstrant_innen abhalten. Nach 3 Stunden ohrenbetäubenden Lärm und einigen Eierwürfen ziehen die Nazis wieder ab.

Einzig die NPD allein hält ihren peinlichen Auftritt für einen Erfolg .
So lautet die Stellungnahme des NPD-Landesvorsitzenden Patrick Wieschke :“Auch wenn wir uns wieder einmal massiven Schikanen seitens der Behörden ausgesetzt sahen, so können wir doch unsere Kundgebung heute in Erfurt als vollen Erfolg betrachten. Wieder einmal hat sich gezeigt, daß die undemokratische Kungelei zwischen Behörden und linkskriminellen Jugendlichen nur dem Schutz einer volksfernen Politik zu Gute kommt. “

Das die feinen Damen und Herren Nazis aber auch nicht ganz ohne sind zeigt die Bilanz der Polizei :“Insgesamt wurden vier Anzeigen gegen Tatverdächtige des rechten Klientels erstattet. Hierbei handelte es sich z.B. um Straftaten wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie das Versammlungsgesetz.“

Video der Filmpiraten

In der Nacht von Samstag auf Sonntag hat die Polizei in der Krämpfervorstadt mit massiver Gewalt und Einsatz von chemischen Kampfstoffen (Pfefferspray) eine Party auf einer brachliegenden Fläche aufgelöst. Der Hintergrund ist unklar, wir ergänzen, wenn wir mehr darüber herauskriegen.

Ca. 60 Menschen demonstrierten heute gegen Repression und Polizeigewalt in Erfurt. Anlass waren mehrere polizeiliche Übergriffe in den letzten Wochen. Dabei wurden vor allem Punks, Alternative und Flüchtlinge schikaniert und mit Repressalien überzogen. Im verteilten Flyer wurden Beispiele aufgezählt:

Am 11. Mai diesen Jahres drangen Polizisten ohne klare Begründung für den Einsatz in das Politische Projekt „veto“ in der Trommsdorfstraße ein. Mehrere Personen wurden dabei von der Polizei geschlagen und beleidigt. Auch gezielte rassistische Polizeikontrollen nehmen in Erfurt zu. So kam es am 8.7.2012 zu einer Kontrolle durch die Bundespolizei im Erfurter Bahnhof gegen den Flüchtlingsaktivist Tajmohammad Habibi, der daraufhin in die Abschiebehaft genommen wurde. Habibi stand kurz vor der Einreichung seines Asylantrages. Die Abschiebung konnte nur durch das Wirken seiner Anwältin und öffentlichen Protest verhindert werden.

Der jüngste Vorfall ereignete sich am Morgen des 26.7.12: Nach einer Party in der Altstadt ist die Polizei mit Gewalt eine Privatwohnung eingedrungen. Die dort anwesenden wurden geschlagen und gefesselt. Einer der Angegriffenen berichtet: „Während ich gefesselt am Boden lag, haben sich zwei Polizisten auf mich drauf gesetzt, ein dritter hat mir immer wieder mit der Faust auf den Hinterkopf geschlagen“. Auf die Frage, wohin eine andere, in Gewahrsam genommene Person, gebracht würde, erhielt er die Antwort: „Kannst froh sein, wenn du ihn wieder siehst“. Die Frage nach der rechtlichen Grundlage der Maßnahme beantwortete ein Beamter mit: „Halt die Fresse, du bist eh zu arm, um dir ein Gesetzbuch zu kaufen. Guck mal wie du aussiehst.“ Im Anschluss wurde die gesamte Wohnung durchsucht und fotografiert.

Wir halten die Übergriffe und das sozialrassistische Vokabular nicht für einen Einzelfall. Betroffene aus der Punkszene berichten immer wieder von willkürlichen Schikanen, wie z.B. Kontrollen, bei denen sich Betroffenen bis auf die Unterhose entkleiden müssen. Während alternative Jugendliche wegen kleinster Vergehen die volle Härte der Polizei zu spüren kriegen, kommt es immer wieder vor, dass Naziübergriffe bagatelisiert und totgeschwiegen oder sogar im Nachhinein die Opfer zu Tätern gemacht werden, wie zuletzt bei den Angriffen auf ausländische Studierende, das Kunsthaus und die Party eines Bildungsträgers.

Die Demonstrant_innen forderten ein Ende der Übergriffe und der willkürlichen Kontrollen.

Die Demonstration ging vom Anger über den Fischmarkt zum Domplatz und von dort aus vorbei an der Staatskanzlei zurück zum Anger. Selbstverständlich ist für Erfurter Verhältnisse, dass die Polizei die letzten Meter der Route mit Kameras begleitete und nun prüft, ob ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorliegt.

Fronttransparent: Gegen Repression und Polizeigewalt – unsere Solidarität gegen ihre Willkür

Die Demonstration trifft auf die Polizei