Oury Jalloh – Bericht zur Demonstration am 7.1.2013 in Dessau

Am Montag, den 7.1.2013, fand eine Gedenkdemonstration zum 8. Totestag von Oury Jalloh in Dessau statt. Es wurden mehrere Schweigeminuten für Menschen, die durch rassistische deutsche Polizist_innen getötet wurden, abgehalten. Selbst mit diesem Schweigen wurde das Moto: „BREAK THE SILENCE“ eingehalten. Ein_e Aktivist_in sprach davon, dass bis zum Lebensende geschwiegen werden müsste wenn man allen Menschen gedenken will, die durch Rassismus getötet wurden. In diesem Redebeitrag ging es um Laye-Alama Condé, der im Polizeigewahrsam in Bremen 3 Stunden zu Tode gefoltert wurde. Schon morgens konnten Aktivist_innen die „offizielle Gedenkveranstaltung“ der Polizei, Stadt und Kirchen sprengen, die sich um den Ruf Dessaus sorgten.

Weite kleine Einblicke liefern:

Ein Interview mit einer Person aus dem Vorstand der Oury Jalloh Initiative zum Gedenken am 7.1.2013 von Radio Radio Dreyeckland, Freiburg:
[audio:http://www.freie-radios.net/mp3/20130108-quotouryj-53029.mp3] Download (6,7 MB)

Ein Redebeitrag:

Fest zu halten bleibt noch, dass die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt klar Stellung bezieht. Obwohl es nie eine Mordanklage gab, was aufgrund der Sachlage die einzig richtige Konsequenz bleibt, haben Gerichte unausreichend festgestellt, dass sich der Polizist Schubert der fahrlässigen Tötung zu verantworten hat. Er wurde mit einer Geldstraße von 10.800 € verurteilt. Die GdP – Gewerkschaft der Polizei – ruft nun zu Spenden auf, damit der Polizist seine Geldstrafe für die „fahrlässige Tötung“ von Oury Jalloh nicht selbst zahlen muss. Jeder aufrechte deutsche Bürger ist zur Solidarität aufgerufen. Deutsche Polizisten! Braun, Brauner, Deutschland!

Wer sich einen Überblick um die Aufarbeitung des Totes von Oury Jalloh verschaffen kann das beim:
Arbeitskreis kritische Jurist_innen Bremen.

Hauptsache hier weg! Flüchtlinge aus Breitenworbis wollen Lager schließen.

Breitenworbis, Flüchtlingsprotest

Geflüchtete Menschen aus dem Isolationslager in Breitenworbis wollen nicht mehr so weiter leben. Deshalb haben sie gemeinsam mit Unterstützer_innen folgenden Text formuliert und an Medien, Gruppen und und Einzelpersonen versandt.

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Hauptsache hier weg!
Flüchtlinge aus Breitenworbis wollen Lager schließen.

Ein einzelnes Haus 2 km von der nächsten Ortschaft mit Geschäft und Bushaltestelle entfernt; nebenan eine stinkende Mastanlage und offene Güllebehälter; 20 Stunden kaltes Wasser täglich; Busanbindung nach Heiligenstadt nur dreimal am Tag; mehrere Menschen leben in einem Zimmer; 40 Menschen und nur eine Küche und sechs Toiletten pro Etage.

„Am schlimmsten ist es, den ganzen Tag nichts zu tun und keinen Kontakt zu anderen Menschen zu haben.“ so sagt Ali Najimi. Hinzu kommt bei allen noch die ungewisse Zukunft, das Warten auf die Bearbeitung ihres Asylantrags und die Angst vor Abschiebung. Viele im Lager lebenden Menschen haben psychische Probleme und kämpfen mit Depressionen.
Besonders betroffen von der Isolation und den schlechten Bedingungen im Lager sind Mütter und kranke Menschen. Die weiten Wege zum Arzt, Kindergarten, Schule und zum Supermarkt sind oft nicht zu bewältigen. Da Duschen nur im Keller des Hauses vorhanden sind, kann eine Frau mit Gehbeschwerden diesen Weg nicht allein zurücklegen.

Außerdem sind die Duschräume und Küchen in einem sehr schlechten Zustand. Die Öfen funktionieren nur in einer Etage, dort müssen also alle Menschen aus dem Lager kochen. Es gibt Ungeziefer und Mäuse und die hygienischen Bedingungen sind so schlecht, dass manche Menschen Ausschlag bekommen, wenn sie das Badezimmer nutzen.

Die ärztliche Versorgung ist völlig unzureichend. „Egal was man hat, ob Husten, Krebs oder Depression, egal ob Erwachsene oder Kind, immer wird man zu dem gleichen Arzt geschickt und immer bekommt man die gleichen Medikamente.“ so Mohammed Zabur Qadusi.

Nachdem einige der BewohnerInnen gegen diese Verhältnisse demonstrierten und sich offen in der Presse äußerten, lud die Ausländerbeauftragte Frau Träger einige der Protestierenden zu einem Gespräch. Ihr Angebot, einigen der Aktiven mit einer Umverteilung entgegenzukommen, lehnten diese ab. Ihr Ziel ist eine Verbesserung für alle. Während des Gesprächs warf sie einem der Flüchtlinge vor, mit seinem Telefon Aufnahmen zu machen und drohte ihm im Falle von Veröffentlichung mit der Abschiebung, so seine Schilderung. Zudem sei anderen auf die Nachfrage hin, warum bloß einige Personen monatliche Arzttermine und Kindergartenplätze für ihre Kinder bekämen, geantwortet worden: Weil diese nicht demonstrieren und mit der Presse sprechen.

Weil verschiedenste Versuche, existierende Probleme anzusprechen, nicht weiterführten, wollen die Flüchtlinge jetzt selbst aktiv werden, ihre Isolation durchbrechen und das Lager schließen. Es gibt für sie dazu keine Alternative, denn sie wollen in einer eigenen Wohnung selbstbestimmt in der Gesellschaft leben.

Frauenduschraum im Keller:

Breitenworbis, Flüchtlingsprotest

Breitenworbis, Flüchtlingsprotest

Morgen: Demonstration aus Protest gegen Mord an 3 kurdischen Politikerinnen in Paris

Der Kulturverein Mesopotamien ruft alle Interessierten auf, sich einer Demonstration aus Protest gegen den brutalen Mord an drei kurdischen Politikerinnen in Paris anzuschließen:

Gestern (09.01.2013) Nacht wurden im Kurdischen Informationsbüros in der Nähe des Pariser Nordbahnhofes die bekannten kurdischen Politikerinnen mit dutzenden Kugeln von Schalldämpfern durch mehrere Eindringlinge regelrecht exekutiert. Sakine Cansiz, ein Gründungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und knapp zwei Jahrzehnte im türkischen Gefängnis, Fidan Doğan, die Vertreterin des Kurdischen Nationalkongresses in Frankreich und aktiv in der Öffentlichkeitsarbeit seit den 90er Jahren, und die Jugendaktivistin Leyla Söylemez, wurden gezielt als führende Persönlichkeiten in der kurdischen Freiheitsbewegung ausgewählt. Es ist sicher: Dieser Mord ist kaltblütig geplant. Dieses Massaker fand vor dem Hintergrund eines möglichen Friedensdialogs zwischen der türkischen Regierung und dem Vorsitzenden der PKK Abdullah Öcalan statt und scheint darauf zu zielen, diesen Verhandlungsprozess zu sabotieren. Wer genau dahin steckt, wird sich in der kommenden Zeit herausstellen.

Wir in Thüringen lebende KurdInnen sind auch deshalb schockiert, bestürzt und fassungslos, weil viele von uns diese drei AktivistInnen persönlich kennen und sehr schätzen gelernt haben. Es kam in den vergangenen Jahrzehnten noch nie vor, dass mehrere kurdische PolitikerInnen so offen und brutal mitten in Europa ermordet wurden. Wir fordern die französischen Sicherheitskräfte auf, diesen Mord unverzüglich aufzuklären, auch angesichts dessen, dass in den vergangenen Jahren immer wieder kurdische Engagierte inhaftiert wurden – ähnlich der Kriminalisierung in Deutschland -, und fragen sie, wie die Täter in das ständig observierte Informationsbüro eindringen, morden und entkommen konnten.

Aus Protest gegen diesen dreifachen politischen Mord in Paris, für die demokratische friedliche Lösung der kurdischen Frage und gegen die kritiklose deutsch-französische Unterstützung der türkischen Regierung demonstrieren wir an diesem Samstag, dem 12. Januar, in Erfurt.

Datum: 12.01.2013
Uhrzeit: 14 Uhr
Auftakt-Ort: Hauptbahnhof Erfurt

Nächtliche antirassistische Transpiaktion in Erfurt

Ups, was ist denn das? Über Nacht wurde in Erfurt ein riesiges Transparent an der Zitadelle Petersberg angebracht, das nun weithin sichtbar über dem Weihnachtsmarkt und neben dem Dom „Solidarität mit allen Flüchtlingskämpfen“ fordert. Die folgene Erklärung wurde uns dazu zugespielt:

Solidarität mit allen Geflüchteten

In der Nacht vom 06. auf den 07. Dezember haben wir, die Aktionsgruppe Kreativer Sport, am Petersberg in der Erfurt Innenstadt und an der Schmidtstädter Brücke beim Hauptbahnhof, ein Transparent angebracht, um auf die Situation von geflüchteten Menschen in Deutschland aufmerksam zu machen.

Nachdem im Jahr 1993 das Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft wurde, haben Geflüchtete kaum mehr eine Möglichkeit Asyl zu bekommen.
Gründe zu fliehen gibt es haufenweise. Sei es Verfolgung aufgrund politischer Ansichten, Religionszuständen, Homosexualität, Herkunft oder sonstige Abweichungen von der herrschenden Norm.

Die Gründe, die Menschen bewegen nach Deutschland oder Europa zu fliehen, ob politisch, „wirtschaftlich“, oder sonst was, sollten egal sein. Es ist schlichtweg anmaßend, aus der Ferne darüber zu entscheiden, was als Grund für die Flucht eines Menschen anerkannt wird und was nicht. Die wenigen, denen eine Flucht nach Europa gelingt, sehen sich täglich konfrontiert mit rechtsstaatlicher Schikane. Geflüchtete unterliege der Residenzpflicht, die es ihnen verbietet, den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen, um zum Beispiel Freundinnen zubesuchen. Sie dürfen nicht selbst enstcheiden wo sie wie mit wem zusammen wohnen und sind stattdessen gezwungen in Lagern, abgeschnitten vom rest der Welt zu leben. Häufig zu mehreren zusammengepfercht auf engsten Raum.
Darüber hinaus droht der deutsche Staat, menschen, die „ohne anerkennenden Grund“ geflüchtet sind, mit Abschiebung in ihre Herkundtsländer, ungeachtet der tatsache ob dort Folter und Tod auf sie warten.

Diese von den Geflüchteten erlebten Repressionen hat ihren Ursprung in dem fest in den Köpfen der Mehrheitsgesellschaft verankerten Rassismus.
Rassistische Gesetzgebungen wird in dieser Gesellschaft geduldet und /oder geförder. Das Problem Rassismus wird von der konstruierten Mitte gern nach rechts außen verlagert. Fakt ist aber, dass die “ Angst vor Überfremdung“ von eben dieser Mitte propagiert und von allen mitgetragen wird. So sind Menschen, die nicht der Idealvorstellung eines weißen Mitteleuropäer entsprechen nach wie vor Anfeindungen ausgesetzt und erfahren benachteiligungen bei der Jobsuche, bei Amtsgängen und vielen anderen Situationen des täglichen lebens.

Schluss mit der Scheiße- Rassismus aufzeigen und bekämpfen!
Solidarität mit allen Geflüchteten!

Solidatität mit allen Flüchtlingskämpfen Solidatität mit allen Flüchtlingskämpfen

Solidatität mit allen Flüchtlingskämpfen Solidatität mit allen Flüchtlingskämpfen

Solidatität mit allen Flüchtlingskämpfen Solidatität mit allen Flüchtlingskämpfen

Solidatität mit allen Flüchtlingskämpfen

Mölln ’92 – Gedenken und Anklagen!

Im Gedenken an Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz und Bahide Arsla – 1992 durch einen rassistischen Brandanschlag ermordet.

Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 17.11.20120 und zu den Aktionswochen vom 17.11. bis 23.11.2012

„Ich kann es immer noch nicht fassen, was am 23. November 1992 mit meiner Familie geschehen ist. Es ist so schrecklich und grausam. Meine Frau Bahide ist tot, Enkelin Yeliz und Ayşe Yilmaz sind tot. Meine Schwiegertöchter sind […] behindert und haben Schmerzen, die Familie ist überhaupt nicht mehr, was sie war. Meine Frau Bahide war der Mittelpunkt meiner Familie – meines Lebens.“ (Nazim Arslan am 23. Juni 1993 vor dem II. Strafsenat, Oberlandesgericht Schleswig)

Am 23. November 1992 werden im Luftkurort Mölln, Schleswig-Holstein, Molotowcocktails in zwei Wohnhäuser geworfen. In der Ratzeburger Straße konnten die Bewohner*innen knapp ihr Leben retten, bei dem Anschlag in der Mühlenstraße gingen die Täter brutaler vor. Sie kippten Benzin in das Treppenhaus, entzündeten es und warfen gegen die Rückseite des Hauses einen Molotowcocktail, um die Fluchtwege zu versperren.

Der Weg nach Mölln ist weit. Wenn Ihr Interesse an Schlafplätzen in Göttingen (16.11.) habt, dann meldet Euch einfach bei: rt_erfurt@riseup.net oder nutzt am 17.11. um 4.15 Uhr die Bahn von Erfurt nach Mölln.

Treffpunkt: 4.15 Gleis 1 abfahrt 04.30(RE 3650, ME 82818, ME 82114, RB
21814) → ab Göttingen gibt es weitere organisierte Gruppen.

Weitere Infos unter rassismus-toetet.de.

Indymedia: 10 Jahre „Heldengedenken“ in Friedrichroda

Seit nun mehr 10 Jahren nutzen Thüringer Neonazis den Volkstrauertag um in Friedrichroda die faschistischen Täter von damals zu ehren. In den Abendstunden und bei Fackelschein geben sich NPD´ler und freie Kameradschafts-Nazis die Klinke in die Hand. Dieser mittlerweile etablierte Termin im Nazi-Eventkalender zog in den letzten Jahren um die 100 bis 150 Neonazis an.

Weiterlesen bei Indymedia. Infos zu den diesjährigen Protesten unter volkstrauertag-abschaffen.tk.

Solidarität mit Botschaftsbesetzer_innen

Kurzfristig haben sich am 17. Oktober in Erfurt ca. 50 Menschen zusammengefunden, um sich mit den Besetzer_innen der nigerianischen Botschaft zu solidarisieren. Am 15.10.2012 wurde in Berlin die Botschaft Nigerias von Antira-Aktivist_innen besetzt, um gegen die Zusammenarbeit des nigeranischen Staates mit den deutschen Abschiebebehörden zu protestieren. Die Besetzung wurde kurz darauf von der Polizei auf ihre Art und Weise beendet. Die Demonstration in Erfurt richtete sich gegen das brutale Vorgehen der Polizei bei der Beendigung der Besetzung, sowie die anschließende Verhaftung der Aktivist_innen.

Nacharbeit zur Sarrazin-Lesung in Erfurt

Während es um die Kundgebung rund um die Sarrazin-Lesung im Mai breite Diskussionen gab, ist der Einsatz der Polizei an diesem Tag nur sehr wenig beleuchtet wurden. Ein Versäumnis, wie sich jetzt herausstellt.

Am 9. Mai 2012 trat Thilo Sarrazin, begleitet von zahlreichen Protesten, in der „Alten Oper“ in Erfurt auf. Im Umfeld der Kundgebung kam es zu zahlreichen Polizeikontrollen. So wurden zahlreiche Menschen einer Personenkontrolle unterzogen die auf dem Weg zur angegebenen Kundgebung waren, obwohl dies seit dem Brokdorf-Urteil eigentlich rechtswidrig ist. Einer der Betroffenen hat die Rechtmäßigkeit der Kontrolle hinterfragt und kassierte dafür eine Anzeige wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Der Betroffene stellte hingegen selbst Anzeige gegen die Beamten. Während das „Widerstand“-Verfahren noch läuft, ist das Verfahren gegen die Beamten jedoch schon eingestellt.

Radio F.R.E.I. sprach mit dem Betroffenen über das Verfahren.

[audio:http://freieradios.net/mp3/20121019-nacharbeits-51550.mp3] Download (22 MB)

Demo in Erfurt: Hände weg von den Besetzer_innen der nigerianischen Botschaft in Berlin

Demo am Mittwoch, den 17.10.2012 um 16 Uhr in Erfurt vor der Bundespolizei am Hauptbahnhof.

Ausgehend vom Protestcamp von Flüchtlingen in Berlin wurde am Montagmittag die nigerianische Botschaft besetzt. Mit dieser Aktion kritisierten Aktivist_innen die Kollaboration des nigerianischen Staates, die Abschiebungen von in Deutschland lebenden Flüchtlingen ermöglicht. Während der Besetzung als auch im Zuge der Solidemo danach kam es zu Verhaftungen von 28 Personen sowie zahlreichen brutalen Übergriffen durch die Polizei. Wir kritisieren das Vorgehen der Polizei und solidarisieren uns mit den Aktivist_innen in Berlin!

Kommt vorbei und lasst uns gemeinsam gegen die Abschiebepraxis kämpfen!

500 auf antifaschistischer Frust-Demo


Zu einer antifaschistischen Demonstration unter dem Motto “Der Frust muss raus! Konsequent handeln gegen Nazis, Rassismus und staatliche Repression!” versammelten sich am Samstag, den 13. Oktober, über 500 Personen in der Erfurter Innenstadt. Organisiert und vorbereitet wurde die Demo von Gruppen aus dem Umfeld des politischen Ladenprojekts „veto“ im Erfurter Norden, darunter AG17, widerdienatur, LiSE, Infoladen Sabotnik, allerhand Einzelpersonen und „Rassismus tötet!“-Erfurt.

Ausgehend von einer zunehmenden Anzahl an Übergriffen von Nazis gegen Migrant*innen, Punks und Linke staute sich bei Betroffenen, Unterstützer*innen und Sensibilisierten eine Menge Frust. Ursächlich dafür ist ebenfalls das Verhalten der Polizei, die in günstigen Momenten im wahrsten Sinne des Wortes einfach mal zuschlägt, und Behörden, die die Szene mit Repression überziehen. Auch die Stadt macht per Verordnungen immer wieder deutlich, wer erwünscht ist und wer nicht.

Der Redebeitrag der Frust-Demo-Vorbereitungsgruppe stellte diese Situation dar, zeigte aber auch auf, warum dies so passiert: Das herrschende Klima in der Stadt begünstige das offene Auftreten von Nazis und das Durchführen ihrer politischen Aktionen. Diese registrierten auf vielen Ebenen, dass ihr Handeln keine Konsequenzen nach sich ziehe. Antifaschismus müsse in dieser Situation zweierlei heißen. Zum einen konkreten Widerstand gegen Nazis zu leisten, um ihre Handlungsmöglichkeiten einzuschränken und ihnen ihre Räume streitig zu machen. Dabei dürfe sich aber nicht auf das Handeln von Staat und Behörden verlassen werden. Und andererseits müsse Antifaschismus auch heißen, sich die gesellschaftlichen Entstehungsbedingungen zu vergegenwärtigen und in die Kritik zu nehmen.

Die angemeldete Demonstration begann mit einer Auftaktkundgebung um 16 Uhr auf dem Wenigemarkt, wo zahlreiche Passant*innen und Tourist*innen den „Frustrierten“ zuschauten. Mittels Transparenten, Schildern, einer heiteren Moderation und einem von Unterstützer*innen produzierten Demo-Song (http://soundcloud.com/querbeatrecordz) konnte die Stimmung jedoch gehoben werden, auch wenn sie nicht an diese der einprägsamen Hände hoch-Haus her-Demos heranreichte. Spätestens seit der Räumung des Besetzten Hauses im Jahr 2009 wurde deutlich, dass Subkultur und emanzipatorische Politik im weißen, deutschen und angepassten Erfurt keinen Platz finden – an diesem Samstag wurde sich dieser durch die Demonstration genommen.

Am Fischmarkt angekommen zeigte sich die unerwartete Größe der Demo. Nur mit Mühe konnten die Straßenbahnschienen freigehalten werden. An dieser Stelle verlas die Erfurter Flüchtlingsinitiative ihren Redebeitrag, der eindringlich auf die rassistischen Polizeikontrollen in Stadt und Bahnhof hinwies. (Die Unterstützung von kämpfenden Flüchtlingen ist in Erfurt schon länger Thema.) Das Thema Rassismus wurde jedoch auch aus gesellschaftstheoretischer Perspektive aufgegriffen: Der Redebeitrag der Erfurter Gruppe der „Rassismus-tötet!“-Kampagne analysierte Rassismus im Rahmen der kapitalistischen Konstitution dieser Gesellschaft und fügte historische Betrachtungen bei. Die Antifa Arnstadt-Ilmenau verhielt sich mit ihrem Redebeitrag kritisch, aber solidarisch zur Demonstration. Sie wiesen daraufhin, dass Rassismus ein gesellschaftlich notwendiges Verhältnis sei, dem nicht durch eine Aufklärung beizukommen ist. In diesem Zusammenhang muss sich der Kreis der Vorbereitenden zu recht danach fragen lassen, mit welchem Anspruch man an diesem Tag auf die Straße gegangen ist und ob dieser sich eingelöst hat.

Nach weiteren Zwischenkundgebungen in der Stadt, welche teils an Orten von Übergriffen, wie dem Anger, stattfanden, musste die Demonstrationsroute, aufgrund der hohen Teilnehmer*innenzahl verändert werden. Anstatt sich hinter der Krämerbrücke zu versammeln um dort eine weitere Zwischenkundgebung abzuhalten, delegierte das Ordnungsamt die Demonstration zurück zum Wenigemarkt. Damit wurde sich jedoch nicht zufrieden gegeben. Spontan zog der Demonstrationszug über die enge Krämerbrücke und erhielt von überraschten Anliegern sympathisierende Zurufe. „Wandelt Frust in Widerstand!“, ein Slogan der Demonstration, wurde im kleinsten Maße wirkmächtig, indem sich die Teilnehmer*innen ihren eigenen Weg durch die Stadt suchten – der Lauti holte die Menge nach einem kleinen Umweg wieder ein. Im Anschluss konnten die letzten beiden Kundgebungen stattfinden.

Der letzte Redebeitrag von der Unterstützungsgruppe eines Antifaschisten, der Betroffener eines Naziangriffs war und von der Polizei angeklagt wurde, betonte ein letztes Mal eine Hauptbotschaft der Demonstration: “Antifaschistischer Selbstschutz ist in Erfurt notwendig!” Die Moderation wies nochmals daraufhin, dass diese Demonstration nur ein Anfang bzw. Teil des Kampfes gegen Rassismus, Sexismus, Nationalismus und Antisemitismus sein kann auf dem Weg in eine, noch so ferne, solidarische Gesellschaft.

In diesem Sinne kündigten die vorbereitenden Gruppen der Frust-Demo eine Reflexion an, die sich kritisch mit dem eigenen Anspruch und dessen (Nicht-)Einlösung auseinandersetzen soll. Wir freuen uns auf anregende Gedanken zur Frage, welcher Bedeutung der Aktionsform „Demonstration“ in einer derart ideologisch gefestigten Gesellschaft noch zukommen kann.

Weiterhin wurde für November eine Broschüre angekündigt, die sich mit den aktuellen Entwicklungen auseinandersetzt, diese dokumentiert und Betroffene sowie Akteur*innen zu Wort kommen lässt.

Mehr Bilder gibts bei Indymedia.

Video der Filmpiraten:

Naziübergriff am Dienstagabend

Wie die TLZ berichtet kam es Dienstagabend in der Allerheiligenstraße zu einem Naziübergriff auf eine Gruppe Studierende:

Erfurt. Mit dem mehrfachen Rufen von rechtsorientierten Parolen attackierte am Dienstagabend ein 19-jähriger Erfurter mehrere Studenten in der Allerheiligenstraße. Laut Polizei war der Angreifer zuvor einem 19-jährigen Studenten und einer 19 Jahre alten Studentin vom Fischmarkt bis zur Allerheiligenstraße gefolgt. Der aggressive Täter griff den jungen Mann an und trat nach ihm. (…)

Damit ist ein weiteres dunkles Kapitel der „Stadt der Vielfalt“ geschrieben. Ein Grund mehr also am Samstag den Frust raus zu lassen und dem Aufruf „Konsequent handeln gegen Nazis, Rassismus und staatliche Repression!“ Taten folgen zu lassen. Solidarität mit den Betroffenen von rechten und rassistischen Übergriffen!

Aufmarsch aggressiver Neonazis – Stadtverwaltung und Polizei behinderten antifaschistische Proteste

Gegen den Aufmarsch von etwa 80 Neonazis aus dem Spektrum der „Freien Kameradschaften“ und der „Autonomen Nationalisten“ aus Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie von Vertretern von „Pro Erfurt“ haben am 29. September 2012 etwa 100 Menschen in Erfurt demonstriert. Dabei wurde wieder einmal deutlich, dass die Stadt Erfurt kein großes Interesse daran hat, Aufmärsche von Neonazis selbst zu unterbinden und zu behindern oder wenigstens antifaschistischen Protest zu ermöglichen.

Weiterlesen bei [ake]. Bilder gibts bei Indymedia.

Antira-Campus: Rassistische Ausgrenzung durch Security im Cosmopolar

Die Antira-Campus-Gruppe berichtet über einen rassistischen Vorfall Anfang September im Cosmopolar: Am Eingang wurde ein Besucher mit Verweis auf seine türkische Staatsangehörigkeit abgewiesen. Der Vorfall fügt sich ein in die ganz normalen Erfurter Zustände. Der Flüchtlingsrat Thüringen hat in der Vergangenheit mehrmals darauf hingewiesen, das ein Disco-Besuch in Erfurt oft nur mit der richtigen Hautfarbe möglich ist. Mehr zu dem aktuellen Vorfall hier.

Starker Flüchtlingsprotest, peinliche Schlappe für Nazis (Update)

Wie schon auf ihrer Webseite angekündigt, hat die NPD heute vor dem Erfurter Landtag versucht, die Kundgebung im Rahmen des Protestmarsches der Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin zu stören. Der Versuch endete für die Nazis mit einem Desaster — kaum angekommen, stießen sie auf antifaschistische Selbsthilfe und mussten sich schleunigst zurückziehen. Diverse Transparente und Fahnen gingen dabei verloren.

Die Thüringer Allgemeine titelt dazu in ihrer Online-Ausgabe „Neonazis und Flüchtlinge prügeln sich bei Demo vor Landtag in Erfurt“ und erwähnt nicht die politische Dimension: Rassisten und Neonazis, die in Deutschland immer und immer wieder Flüchtlinge, Migrant_innen und politische Gegner_innen angreifen, haben es heute nicht geschafft, ihre menschenverachtenden Inhalte zu verbreiten.

Nach dem Vorfall ging die Kundgebung weiter, am Nachmittag fand eine kraftvolle und laute Demonstration für Flüchtlingsrechte statt. Denn Freedom of movement is everybodies right!

Update:
Von den Filmpiraten gibt es ein Videobeitrag:

Trotz Messerangriff und Nazi-Demo kein Problem mit rechter Gewalt in Erfurt

Die Webseite der TA meldet, dass in den heutigen Morgenstunden ein polizeibekannter Neonazi eine Gruppe Jugendlicher mit einem Messer angegriffen hat. Erst gestern hat ein Sprecher der Polizei im Thüringen-Journal behauptet, es gäbe kein Problem mit rechter Gewalt in Erfurt. Begründung: Zwar gäbe es Gewalt von rechten Tätern, ob diese jedoch aus ihrer Gesinnung her handelten, sei oft nicht zu ermitteln. Heute nachmittag haben ca. 100 Nazis am Berliner Platz demonstriert, weil ihr Aufmarsch in Dortmund verboten worden war. Aus Polizeikreisen hieß es, man müsse genau prüfen, ob die gezeigten Transparente und Parolen etwas mit der rechten Gesinnung der Demonstranten zu tun habe und warnte vor eiligen Urteilen. Zu oft werde vorschnell die rechte Karte gezogen.

„War das grad echt n Bulle?“

Die Situation:
An einem sonnigen Mittwoch-Nachmittag ereignete es sich im Park in
Erfurt. Zwei Aktivistinnen saßen in der Sonne. Die eine war abgelenkt
von einem Telefongespräch als dieser Typ auftauchte: Er sagte, er warte
auf einen Freund und suche nach Gesellschaft zum Vertreib der langen
Weile. Er stellte offensive Fragen nach Wohnort, Studium usw.
Zunächst etwas gelangweilt, skeptisch und ausweichend wurde geantwortet
und versucht mit Gegenfragen das Gespräch auf den neugierigen Typen zu
lenken. Dieser gab im weiteren Verlauf an, gerade mit seiner Ausbildung
zum Polizisten fertig geworden zu sein, aber nicht sonderlich viel von
diesem Arbeitgeber zu halten:
„Ich kann dir mal erzählen wie der Laden läuft. Das mit den
Ordnungswidrigkeiten ist pure Abzocke. Damit kann man doch
die Menschen nicht erziehen.“ Etwas später verfing er sich in
widersprüchlichen Äußerungen. Unter anderem in dem er anschließend
erzählte,dass er gerade seinen Berufseinstieg vollzieht und auf Urlaub
sei, wo er doch
zuvor noch davon erzählte ein Lehramtsstudium beginnen zu wollen…
Zwischendurch tipste er auf dem Camerahandy herum und
gab urplötzlich einen Monolog zum Besten, eingeleitet von „Mir hat ja
mal ein Mädchen erzählen wollen, dass alle Polizisten rechts sein“.
Dieser beinhaltete im Weiteren, dass es gar nicht stimme,
dass alle Polizisten Nazis seien. Auffällig dabei war, dass er darauf
aufbauend eine Auseinandersetzung zu den aktuellen Übergriffen in Erfurt
versuchte. Nach Verdeutlichung von Desinteresse an einem weiteren
Gespräch durch die Aktivistin, rief er seinen (vermeintlichen) Freund an
um zu fragen, wo dieser denn bliebe. Da dieser am Telefon scheinbar das
Treffen absagte, verabschiedete sich
der Fremde und ging .

Offene Fragen:
Es wäre möglich, dass dieser Typ mit seinem Auftritt einfach nur zwei
fremden Frauen imponieren wollte… Was für ne beschissene Anmache!
Ob der Typ nun tatsächlich ein Staatsbüttel war, wissen wir nicht. Ob er
tatsächlich nur auf der Suche nach privatem Kontakt, oder eigentlich
dienstlich unterwegs war, ist ebenso unklar. Doch er war offensiv. Er
war neugierig. Und er fing ziemlich fix damit an, zur aktuellen
Situation rumzufragen.

Was tun?
Dieser kurze Bericht soll keine Panik oder prinzipielles Misstrauen
fremden Menschen schüren! Aber es soll für einen aufmerksamen Umgang
sensibilisieren. Deshalb hier einige Vorschläge was zu tun ist, wenn Ihr
mal in einer solchen Situation seid:
Gebt KEINE INFOS über Euch preis!
Versucht den Namen und so viele Infos über die Person rauszufinden, wie
möglich. (Falls es sich gerade anbietet, ist es vielleicht auch möglich
ein schnelles Foto mit dem Handy zu machen?!)
Brecht das Gespräch ab! Gebt den Cops zu verstehen, dass sie bei Euch
keine Freunde finden werden!
Macht ein Gedächtnisprotkoll: Schreibt alles auf, was Euch auffiel.
Aussehen, Gesprächsverlauf, Merkmale usw.
Informiert Eure Freund_innen, Eure Polit-Grupppe und Eure Rote Hilfe
Ortsgruppe.
Behaltet die Sache im Bewusstsein, aber lasst Euch nicht Einschüchtern!

Ein Gruß an die Polizei:
Verpisst Euch von überall! Bei uns findet Ihr keine Freunde!

Zur Erinnerung an Robert Kurz

Schon vor drei Wochen ist der Wertkritiker Robert Kurz an den Folgen mehrerer Operationen in Nürnberg gestorben. Wir erinnern ihn als brillanten Theoretiker, der sich aber trotzdem nicht zu fein dafür war, auf dem Hof vom besetzten Haus zwischen Steni, Hunden und Graffitys über Perspektiven radikaler Kritik und die Grenzen und Möglichkeiten von antipolitischer Praxis zu diskutieren. Für die linksradikale Debatte in Erfurt haben seine Texte — allen voran das von ihm mitgeschriebene „Manifest gegen die Arbeit“ der Gruppe Krisis — immer wieder einflussreiche Impulse geliefert. „Die Linke hat einen ihrer herausragendsten Kritiker verloren“ sagt Christian Höner in einem Nachruf auf der Seite der Kooperative Haina. Recht hat er.

NPD Deutschlandfahrt in Erfurt matt gesetzt

Ein kleines Grüppchen von ca 10 Nazis steht stundenlang ca 300 Gegnern gegenüber. Alle erwarten die Ankunft der sogenannten NPD-Deutschlandfahrt, einen LKW der seit Wochen von Stadt zu Stadt fährt. Nach ca 2 Stunden kommt das sogenannte Flaggschiff der Nazis in Erfurt an. Plötzlich rennen die Gegendemonstrant_innen auf die Straße und blockieren die Nazis so, das sie weder vor noch zurück können. Von der Polizei genehmigt, müssen diese ihre Kundgebung mitten auf der Straße umringt von pfeifenden Demonstrant_innen abhalten. Nach 3 Stunden ohrenbetäubenden Lärm und einigen Eierwürfen ziehen die Nazis wieder ab.

Einzig die NPD allein hält ihren peinlichen Auftritt für einen Erfolg .
So lautet die Stellungnahme des NPD-Landesvorsitzenden Patrick Wieschke :“Auch wenn wir uns wieder einmal massiven Schikanen seitens der Behörden ausgesetzt sahen, so können wir doch unsere Kundgebung heute in Erfurt als vollen Erfolg betrachten. Wieder einmal hat sich gezeigt, daß die undemokratische Kungelei zwischen Behörden und linkskriminellen Jugendlichen nur dem Schutz einer volksfernen Politik zu Gute kommt. “

Das die feinen Damen und Herren Nazis aber auch nicht ganz ohne sind zeigt die Bilanz der Polizei :“Insgesamt wurden vier Anzeigen gegen Tatverdächtige des rechten Klientels erstattet. Hierbei handelte es sich z.B. um Straftaten wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie das Versammlungsgesetz.“

Video der Filmpiraten

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