Kategorie: Gegen das Vergessen

Donnerstag 31. Januar 2013 fand eine Kundgebung vor dem Landratsamt Eichsfeld, in Heiligenstadt, statt. Der Grund für die Kundgebung ist die menschenunwürdige Lebenssituation der Menschen im Lager Breitenworbis. Schon seit über 2 Jahren versuchen sie sich Gehör für ihre Situation zu verschaffen und das Lager zu schließen, was von den Verantwortlichen konsequent ignoriert wird. Verwaltungschef der „Gemeinschaft Eichsfeld“ Bönig findet die Lage des Heims im Thüringer irgendwo passend. So gab Bönig in der Presse bekannt, was er über die Thüringer Gastfreundschaft denkt: „Dass das Heim ein paar hundert Meter von der Ortslage entfernt liege, sei nicht negativ zu bewerten. „So geht man Nachbarschaftsstreitigkeiten aus dem Weg. Die gibt es auch im Eichsfeld“„. Ob er damit auf die Thüringer eingehen wollte, die mit ihrem Heimatschutz sich sehr klar positioniert haben, lässt sich nur vermuten. Was unter Gastfreundschaft zu verstehen ist, macht er jedoch klar, in dem die Stimmen derer übergeht, sie somit entmündigt, die es betrifft. Auf der Kundgebung war die soziale Kälte und der strukturelle Rassismus spürbar und wurde durch einzelne Reden herausgestellt. Da passte der eiskalte Wind, der tatsächlich wehte, gut ins Bild und verdeutlichte anschaulich wie ekelhaft die Situation ist.

Der folgende Brief wurde übergeben:

An das Landratsamt Eichsfeld , die Eichsfelder Ausländerbehörde
und das Eichsfelder Sozialamt
Offener Brief einiger Frauen aus dem Flüchtlingslager Breitenworbis

Wir leben in einem alleinstehenden Wohnhaus, 2 km von dem Ort Breitenworbis entfernt. Nebenan befindet sich eine stinkende Kläranlage sowie eine Mastanlage, was das Wohnen besonders im Sommer unerträglich macht. 120 Menschen – Familien und Alleinstehende – müssen sich wenige Toiletten, Duschen und Küchen teilen. Um einzukaufen, zum Arzt, zur Schule oder zum Kindergarten zu gelangen, müssen wir mehrere Kilometer zu Fuß auf einer unbeleuchteten Straße laufen. Eine Bushaltestelle gibt es nur im Ort.

Wir fühlen uns von der Gesellschaft isoliert und ausgegrenzt. Besonders für Frauen, die krank sind und schlecht laufen können sowie Mütter mit kleinen Kindern ist dieses Leben unerträglich. Hinzu kommt, dass wir mit unseren Problemen nicht ernst genommen werden.

Einmal, als es einer alten Frau sehr schlecht gegangen ist, sind die Frauen, die sich um sie gekümmert haben, zum Hausmeister vor Ort gegangen, um einen Taxischein zum Arzt zu bekommen oder zu fragen, ob sie jemand mitnehmen kann. Die Frau schaffte es selbst nicht mehr zum Arzt. Da wurde uns gesagt, da würde doch ein Einkaufswagen stehen, da könnten wir die Frau doch reinsetzen und zum Arzt schieben. Diese absolut demütigende und herablassende Umgehensweise erleben wir als sehr belastend und macht uns wütend.

Katastrophal ist die ärztliche Versorgung. Es steht uns nur eine Arzt zur Verfügung, der alles mit den selben Medikamenten behandelt – Paracetamol, Magenmittel und Beruhigungsmittel. Wir können uns mit ihm auch nicht richtig verständigen. Außerdem werden wir nicht richtig darüber informiert, welche Hilfe ( z.B FachärztInnen oder PhysiotherapeutInnen…) wir noch in Anspruch nehmen können. Obwohl wir ein Recht auf freie Arztwahl haben, wird uns dies vom Sozialamt verwehrt. Sie behaupten, sie hätten einen Vertrag mit diesem Arzt und deswegen müssten alle dort hin und der Krankenschein wird nur für diesen Arzt ausgestellt. Wenn wir doch Mal eine Überweisung zum Facharzt bekommen, ist der Weg sehr weit und wir müssen die Fahrtkosten selbst bezahlen. Erst wenn es ganz schlimm ist und andere einer helfen sich zu beschweren, können wir den Krankenwagen rufen, der uns ins Krankenhaus bringt. Einmal hat sich sogar ein Arzt aus dem Krankenhaus über die schlechte Behandlung beschwert, aber auch das hat nichts bewirkt.

Viele von uns brauchen dringend auch psychologische Hilfe, wegen dem was wir schon im Heimatland erlebt haben und jetzt kommt die Isolation hier dazu. Wir bekommen in dieser Hinsicht aber keinerlei Unterstützung und wir können uns auch nicht selbst infomieren, weil alles zu weit weg ist.
Auch unsere Kinder leiden sehr unter dieser Lebenssituation und wir machen uns große Sorgen um sie. Einige Kinder haben immer noch keinen Kindergartenplatz, wo sie was lernen und mit anderen Kindern spielen können. Der Kinderraum im Lager ist meist zugeschlossen. Wir wollen, dass unsere Kinder deutsch lernen und in einen richtigen Kindergarten mit ausgebildeten ErzieherInnen gehen. Gute Bildung für unsere Kinder ist uns sehr wichtig.
Einige von uns hält nur noch die Tatsache am Leben, dass sie die Verantwortung für die Kinder haben. So verzweifelt sind sie oft. Die Kinder sollten doch Ruhe haben, das war das Ziel der Flucht. Jetzt sind sie in diesem Loch gelandet, in diesem Lager, wie in einem Gefängnis.

Es gibt hier aktuell für alle Frauen nur 3 funktionierende Duschen und so müssen wir oft anstehen. Außerdem ist es so, dass es nur morgens und abends jeweils für 2 Stunden warmes Wasser gibt. Das ist besonders für Frauen mit kleinen Kindern und die kranken Frauen schwierig, die dann auch anstehen müssen oder kalt duschen. Weil sich die Duschen im Keller befinden, ist das zusätzlich problematisch, wenn Frauen mehrere Kinder haben und dann weit weg von den Räumen sind, wo sich die anderen Kinder aufhalten.
Unsere Wäsche dürfen wir nicht selber waschen. Wir müssen sie der angestellten Wäschefrau bringen, die dann regelmäßig wäscht. Dafür müssen wir zahlen, auch wenn wir lieber selber waschen wollen, aber die Wahl wird uns nicht gelassen.
Pro Etage gibt es nur eine Küche für 40 Menschen, aber nur eine Küche hat funktionierende Herde. Das bedeutet, dass dort alle Menschen aus dem Lager kochen. Die hygienischen Bedingungen in den Küchen und den Duschen sind so schlimm, dass es im Lager sowohl Ungeziefer als auch Mäuse gibt. Im Winter funktionieren die Heizungen nicht immer so dass die Räume zu kalt sind.

Sobald wir nicht machen, was der Hausmeister sagt, droht er damit, die Polizei zu rufen. Die Polizei kommt dann zwar nicht aber viele haben Angst davor und machen deshalb, was der Hausmeister sagt, auch wenn es nicht in Ordnung ist.
Schon lange beschweren wir uns über diese schrecklichen Zustände im Lager aber wir wurden nicht ernst genommen und über unser Anliegen nach einer eigenen Wohnung wurde sich lustig gemacht. Das Einzige, was sich bisher geändert hat, ist, das einige Wände neu gestrichen wurden. Das ändert aber nichts an unserem Leben in der Isolation. Ein schönes Gefängnis bleibt ein Gefängnis!

Wir wollen hier raus, wir wollen selbstbestimmt in Wohnungen leben.
Wir wollen selber entscheiden wo wir wohnen.
und wir wollen endlich ein Aufenthaltsrecht bekommen.

Mit Sprüchen wie „Friedrich vertreiben, Flüchtlinge bleiben“ wurde im Rahmen einer Kundgebung vor der Edith-Stein Schule Erfurt, die der Bundesinnenminister am Freitag den 18.1. besuchte, der Forderung nach einem Bleiberecht für Roma lautstark Ausdruck verliehen. Die Veranstaltung schloss sich somit an den bundesweiten Aktionstag für einen deutschlandweiten Winterabschiebestopp in die Balkanstaaten an.

Am Morgen des 18. Januar richteten ca. 30 Personen ihren Protest gegen die Hetze des Bundesinnenministers Friedrich gegen Roma. Er bezeichnete Roma als so genannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ und wirft ihnen Asylmissbrauch vor. Dabei wird verschwiegen, dass Roma, Ashkali und ÄgypterInnen in Serbien, Mazedonien und Kosovo strukturellem Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt sind. Der Zugang zum Arbeitsmarkt, Bildungssystem und Wohnungsmarkt sowie zu ausreichender medizinischer Versorgung wird Ihnen vorenthalten. Abschiebungen sowie das Drängen zur ‚freiwilligen Ausreise‘ durch die deutschen Behörden ist somit nicht zulässig.

* Residenzpflicht abschaffen!
* Flüchtlingslager abschaffen!
* Abschiebungen stoppen!
* Bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Würde und Menschlichkeit schaffen!

Seit Anfang Januar wird die bundesweite Logistik der Bundeswehr aus der Löberfeld-Kaserne in Erfurt koordiniert. Wenn in Somalia ein Panzer fehlt oder in Afghanistan die Munition ausgeht, tritt das Logistik-Kommando an und liefert die Infrastruktur des Todes in alle Welt. Am 15.1.2013 fand zur feierlichen Eröffnung ein Appell statt, bei dem Prominenz aus Politik und Militär sich die Gewehre in die Hand gaben. Im Vorfeld und danach gab es mehrere antimilitaristische Aktionen.

Schon in der Nacht auf Dienstag hatten „autonome Deserteur_innen“ mehrere Kriegsdenkmäler rund um Erfurt mit Parolen versehen und dazu auf Indymedia erklärt:

Kriegsdenkmäler mit Sprüchen wie „Und wer den Tod im heiligen Kampfe fand ruht auch in fremder Erde im Vaterland“ oder „Unseren Helden“ verhöhnen die Opfer des deutschen Militarismus. Sie feiern die mörderischen Tugenden Pflichterfüllung, Ehre und Treue, die seit Jahrhunderten dabei helfen, nationale Interessen gewaltsam durchzusetzen. Mit blindem Gehorsam wird Tod und Elend in alle Welt exportiert.

Spätestens seit 1992 steht die Bundeswehr in dieser Tradition. Die Auslandseinsätze in Afghanistan, Kosovo, Libanon, Bosnien-Herzegowina, Sudan und der Demokratischen Republik Kongo sichern wirtschaftliche und machtpolitische Interessen wie den weltweiten Zugang zu Rohstoffen und Handelswegen. Wer dabei stört, wie die Piraten vor der Küste Somalias, wird erschossen – und Logistik aus Erfurt sorgt dafür, dass immer genug Munition im Magazin ist.

Soldaten sind keine Helden. Generäle sind keine Helden. Büroschreibkräfte und Scharfschützen sind keine Helden. Mörder sind keine Helden. Nie wieder Krieg.

Während des Appells demonstrierten Aktivist_innen vor der Kaserne und verteilten ein antimilitaristisches Flugblatt. Dazu gesellten sich Genoss_innen von SOLID.

Heute, am Tag der Eröffnung gab sich DER TOD die Ehre und verteilte Flyer in der Erfurter Innenstadt. Vor allem ältere Bürger_innen waren empört, dass die vermeintliche Stadt des Friedens jetzt Kriegslogistik zur Verfügung stellt.

Doch nicht nur die Eröffnung des Logistikzentrums, auch die aktuellen Werbemaßnahmen der Bundeswehr in Erfurt waren Grund für Aktionen. Am Montag wurde während einer Berufsmesse der integrierten Gesamtschule IGS Erfurt, auf der auch die Bundeswehr mit einem Stand vertreten war, Flyer an Schüler_innen und Lehrer_innen verteilt und auch am Dienstag fanden sich Aktivist_innen, die durch das Verteilen von Flyern an der Universität Erfurt auf die, in Wissenschaft verpackte, Werbeveranstaltung eines Generals aufmerksam machten.

Am 12. Januar fand eine Demo für die drei ermordeten Kurdinnen von Paris statt. Ca. 200 Menschen beteiligten sich um den Toten zu gedenken. In Redebeiträgen wurde mehrfach erwähnt, dass Sakine Cansız als einziges weibliches Gründungsmitglied der PKK hingerichtet wurde. An 3 verschiedenen Kundgebungsstationen wurden Redebeiträge verlesen, die die Zusammenarbeit der staatlichen Behörden Frankreichs und Deutschland mit der türkischen Regierung bei der Repression des kurdischen Befreiungskampf kritisieren. Auch bei dieser Demostration waren staatliche Überwachungsorgane im Umfeld unterwegs.

Informationen von den Veranstalter_innen sind unter:
isku.org
und
civakaazad.com
zu finden.

Geflüchtete Menschen aus dem Isolationslager in Breitenworbis wollen nicht mehr so weiter leben. Deshalb haben sie gemeinsam mit Unterstützer_innen folgenden Text formuliert und an Medien, Gruppen und und Einzelpersonen versandt.

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Hauptsache hier weg!
Flüchtlinge aus Breitenworbis wollen Lager schließen.

Ein einzelnes Haus 2 km von der nächsten Ortschaft mit Geschäft und Bushaltestelle entfernt; nebenan eine stinkende Mastanlage und offene Güllebehälter; 20 Stunden kaltes Wasser täglich; Busanbindung nach Heiligenstadt nur dreimal am Tag; mehrere Menschen leben in einem Zimmer; 40 Menschen und nur eine Küche und sechs Toiletten pro Etage.

„Am schlimmsten ist es, den ganzen Tag nichts zu tun und keinen Kontakt zu anderen Menschen zu haben.“ so sagt Ali Najimi. Hinzu kommt bei allen noch die ungewisse Zukunft, das Warten auf die Bearbeitung ihres Asylantrags und die Angst vor Abschiebung. Viele im Lager lebenden Menschen haben psychische Probleme und kämpfen mit Depressionen.
Besonders betroffen von der Isolation und den schlechten Bedingungen im Lager sind Mütter und kranke Menschen. Die weiten Wege zum Arzt, Kindergarten, Schule und zum Supermarkt sind oft nicht zu bewältigen. Da Duschen nur im Keller des Hauses vorhanden sind, kann eine Frau mit Gehbeschwerden diesen Weg nicht allein zurücklegen.

Außerdem sind die Duschräume und Küchen in einem sehr schlechten Zustand. Die Öfen funktionieren nur in einer Etage, dort müssen also alle Menschen aus dem Lager kochen. Es gibt Ungeziefer und Mäuse und die hygienischen Bedingungen sind so schlecht, dass manche Menschen Ausschlag bekommen, wenn sie das Badezimmer nutzen.

Die ärztliche Versorgung ist völlig unzureichend. „Egal was man hat, ob Husten, Krebs oder Depression, egal ob Erwachsene oder Kind, immer wird man zu dem gleichen Arzt geschickt und immer bekommt man die gleichen Medikamente.“ so Mohammed Zabur Qadusi.

Nachdem einige der BewohnerInnen gegen diese Verhältnisse demonstrierten und sich offen in der Presse äußerten, lud die Ausländerbeauftragte Frau Träger einige der Protestierenden zu einem Gespräch. Ihr Angebot, einigen der Aktiven mit einer Umverteilung entgegenzukommen, lehnten diese ab. Ihr Ziel ist eine Verbesserung für alle. Während des Gesprächs warf sie einem der Flüchtlinge vor, mit seinem Telefon Aufnahmen zu machen und drohte ihm im Falle von Veröffentlichung mit der Abschiebung, so seine Schilderung. Zudem sei anderen auf die Nachfrage hin, warum bloß einige Personen monatliche Arzttermine und Kindergartenplätze für ihre Kinder bekämen, geantwortet worden: Weil diese nicht demonstrieren und mit der Presse sprechen.

Weil verschiedenste Versuche, existierende Probleme anzusprechen, nicht weiterführten, wollen die Flüchtlinge jetzt selbst aktiv werden, ihre Isolation durchbrechen und das Lager schließen. Es gibt für sie dazu keine Alternative, denn sie wollen in einer eigenen Wohnung selbstbestimmt in der Gesellschaft leben.

Frauenduschraum im Keller:

Der Kulturverein Mesopotamien ruft alle Interessierten auf, sich einer Demonstration aus Protest gegen den brutalen Mord an drei kurdischen Politikerinnen in Paris anzuschließen:

Gestern (09.01.2013) Nacht wurden im Kurdischen Informationsbüros in der Nähe des Pariser Nordbahnhofes die bekannten kurdischen Politikerinnen mit dutzenden Kugeln von Schalldämpfern durch mehrere Eindringlinge regelrecht exekutiert. Sakine Cansiz, ein Gründungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und knapp zwei Jahrzehnte im türkischen Gefängnis, Fidan Doğan, die Vertreterin des Kurdischen Nationalkongresses in Frankreich und aktiv in der Öffentlichkeitsarbeit seit den 90er Jahren, und die Jugendaktivistin Leyla Söylemez, wurden gezielt als führende Persönlichkeiten in der kurdischen Freiheitsbewegung ausgewählt. Es ist sicher: Dieser Mord ist kaltblütig geplant. Dieses Massaker fand vor dem Hintergrund eines möglichen Friedensdialogs zwischen der türkischen Regierung und dem Vorsitzenden der PKK Abdullah Öcalan statt und scheint darauf zu zielen, diesen Verhandlungsprozess zu sabotieren. Wer genau dahin steckt, wird sich in der kommenden Zeit herausstellen.

Wir in Thüringen lebende KurdInnen sind auch deshalb schockiert, bestürzt und fassungslos, weil viele von uns diese drei AktivistInnen persönlich kennen und sehr schätzen gelernt haben. Es kam in den vergangenen Jahrzehnten noch nie vor, dass mehrere kurdische PolitikerInnen so offen und brutal mitten in Europa ermordet wurden. Wir fordern die französischen Sicherheitskräfte auf, diesen Mord unverzüglich aufzuklären, auch angesichts dessen, dass in den vergangenen Jahren immer wieder kurdische Engagierte inhaftiert wurden – ähnlich der Kriminalisierung in Deutschland -, und fragen sie, wie die Täter in das ständig observierte Informationsbüro eindringen, morden und entkommen konnten.

Aus Protest gegen diesen dreifachen politischen Mord in Paris, für die demokratische friedliche Lösung der kurdischen Frage und gegen die kritiklose deutsch-französische Unterstützung der türkischen Regierung demonstrieren wir an diesem Samstag, dem 12. Januar, in Erfurt.

Datum: 12.01.2013
Uhrzeit: 14 Uhr
Auftakt-Ort: Hauptbahnhof Erfurt

Heute Morgen haben spontan etwa 100 Menschen in Jena die Abschiebung einer Familie verhindert. Die Protestierenden blockierten die Eingänge zum Asylbewerberheim und verhinderten damit den geplanten Polizeieinsatz.

Weitere Infos bei Jenapolis und dem Campusradio Jena.

Ups, was ist denn das? Über Nacht wurde in Erfurt ein riesiges Transparent an der Zitadelle Petersberg angebracht, das nun weithin sichtbar über dem Weihnachtsmarkt und neben dem Dom „Solidarität mit allen Flüchtlingskämpfen“ fordert. Die folgene Erklärung wurde uns dazu zugespielt:

Solidarität mit allen Geflüchteten

In der Nacht vom 06. auf den 07. Dezember haben wir, die Aktionsgruppe Kreativer Sport, am Petersberg in der Erfurt Innenstadt und an der Schmidtstädter Brücke beim Hauptbahnhof, ein Transparent angebracht, um auf die Situation von geflüchteten Menschen in Deutschland aufmerksam zu machen.

Nachdem im Jahr 1993 das Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft wurde, haben Geflüchtete kaum mehr eine Möglichkeit Asyl zu bekommen.
Gründe zu fliehen gibt es haufenweise. Sei es Verfolgung aufgrund politischer Ansichten, Religionszuständen, Homosexualität, Herkunft oder sonstige Abweichungen von der herrschenden Norm.

Die Gründe, die Menschen bewegen nach Deutschland oder Europa zu fliehen, ob politisch, „wirtschaftlich“, oder sonst was, sollten egal sein. Es ist schlichtweg anmaßend, aus der Ferne darüber zu entscheiden, was als Grund für die Flucht eines Menschen anerkannt wird und was nicht. Die wenigen, denen eine Flucht nach Europa gelingt, sehen sich täglich konfrontiert mit rechtsstaatlicher Schikane. Geflüchtete unterliege der Residenzpflicht, die es ihnen verbietet, den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen, um zum Beispiel Freundinnen zubesuchen. Sie dürfen nicht selbst enstcheiden wo sie wie mit wem zusammen wohnen und sind stattdessen gezwungen in Lagern, abgeschnitten vom rest der Welt zu leben. Häufig zu mehreren zusammengepfercht auf engsten Raum.
Darüber hinaus droht der deutsche Staat, menschen, die „ohne anerkennenden Grund“ geflüchtet sind, mit Abschiebung in ihre Herkundtsländer, ungeachtet der tatsache ob dort Folter und Tod auf sie warten.

Diese von den Geflüchteten erlebten Repressionen hat ihren Ursprung in dem fest in den Köpfen der Mehrheitsgesellschaft verankerten Rassismus.
Rassistische Gesetzgebungen wird in dieser Gesellschaft geduldet und /oder geförder. Das Problem Rassismus wird von der konstruierten Mitte gern nach rechts außen verlagert. Fakt ist aber, dass die “ Angst vor Überfremdung“ von eben dieser Mitte propagiert und von allen mitgetragen wird. So sind Menschen, die nicht der Idealvorstellung eines weißen Mitteleuropäer entsprechen nach wie vor Anfeindungen ausgesetzt und erfahren benachteiligungen bei der Jobsuche, bei Amtsgängen und vielen anderen Situationen des täglichen lebens.

Schluss mit der Scheiße- Rassismus aufzeigen und bekämpfen!
Solidarität mit allen Geflüchteten!

Im Gedenken an Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz und Bahide Arsla – 1992 durch einen rassistischen Brandanschlag ermordet.

Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 17.11.20120 und zu den Aktionswochen vom 17.11. bis 23.11.2012

„Ich kann es immer noch nicht fassen, was am 23. November 1992 mit meiner Familie geschehen ist. Es ist so schrecklich und grausam. Meine Frau Bahide ist tot, Enkelin Yeliz und Ayşe Yilmaz sind tot. Meine Schwiegertöchter sind […] behindert und haben Schmerzen, die Familie ist überhaupt nicht mehr, was sie war. Meine Frau Bahide war der Mittelpunkt meiner Familie – meines Lebens.“ (Nazim Arslan am 23. Juni 1993 vor dem II. Strafsenat, Oberlandesgericht Schleswig)

Am 23. November 1992 werden im Luftkurort Mölln, Schleswig-Holstein, Molotowcocktails in zwei Wohnhäuser geworfen. In der Ratzeburger Straße konnten die Bewohner*innen knapp ihr Leben retten, bei dem Anschlag in der Mühlenstraße gingen die Täter brutaler vor. Sie kippten Benzin in das Treppenhaus, entzündeten es und warfen gegen die Rückseite des Hauses einen Molotowcocktail, um die Fluchtwege zu versperren.

Der Weg nach Mölln ist weit. Wenn Ihr Interesse an Schlafplätzen in Göttingen (16.11.) habt, dann meldet Euch einfach bei: rt_erfurt@riseup.net oder nutzt am 17.11. um 4.15 Uhr die Bahn von Erfurt nach Mölln.

Treffpunkt: 4.15 Gleis 1 abfahrt 04.30(RE 3650, ME 82818, ME 82114, RB
21814) → ab Göttingen gibt es weitere organisierte Gruppen.

Weitere Infos unter rassismus-toetet.de.

Kurzfristig haben sich am 17. Oktober in Erfurt ca. 50 Menschen zusammengefunden, um sich mit den Besetzer_innen der nigerianischen Botschaft zu solidarisieren. Am 15.10.2012 wurde in Berlin die Botschaft Nigerias von Antira-Aktivist_innen besetzt, um gegen die Zusammenarbeit des nigeranischen Staates mit den deutschen Abschiebebehörden zu protestieren. Die Besetzung wurde kurz darauf von der Polizei auf ihre Art und Weise beendet. Die Demonstration in Erfurt richtete sich gegen das brutale Vorgehen der Polizei bei der Beendigung der Besetzung, sowie die anschließende Verhaftung der Aktivist_innen.

Während es um die Kundgebung rund um die Sarrazin-Lesung im Mai breite Diskussionen gab, ist der Einsatz der Polizei an diesem Tag nur sehr wenig beleuchtet wurden. Ein Versäumnis, wie sich jetzt herausstellt.

Am 9. Mai 2012 trat Thilo Sarrazin, begleitet von zahlreichen Protesten, in der „Alten Oper“ in Erfurt auf. Im Umfeld der Kundgebung kam es zu zahlreichen Polizeikontrollen. So wurden zahlreiche Menschen einer Personenkontrolle unterzogen die auf dem Weg zur angegebenen Kundgebung waren, obwohl dies seit dem Brokdorf-Urteil eigentlich rechtswidrig ist. Einer der Betroffenen hat die Rechtmäßigkeit der Kontrolle hinterfragt und kassierte dafür eine Anzeige wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Der Betroffene stellte hingegen selbst Anzeige gegen die Beamten. Während das „Widerstand“-Verfahren noch läuft, ist das Verfahren gegen die Beamten jedoch schon eingestellt.

Radio F.R.E.I. sprach mit dem Betroffenen über das Verfahren.

[audio:http://freieradios.net/mp3/20121019-nacharbeits-51550.mp3] Download (22 MB)

Demo am Mittwoch, den 17.10.2012 um 16 Uhr in Erfurt vor der Bundespolizei am Hauptbahnhof.

Ausgehend vom Protestcamp von Flüchtlingen in Berlin wurde am Montagmittag die nigerianische Botschaft besetzt. Mit dieser Aktion kritisierten Aktivist_innen die Kollaboration des nigerianischen Staates, die Abschiebungen von in Deutschland lebenden Flüchtlingen ermöglicht. Während der Besetzung als auch im Zuge der Solidemo danach kam es zu Verhaftungen von 28 Personen sowie zahlreichen brutalen Übergriffen durch die Polizei. Wir kritisieren das Vorgehen der Polizei und solidarisieren uns mit den Aktivist_innen in Berlin!

Kommt vorbei und lasst uns gemeinsam gegen die Abschiebepraxis kämpfen!

Zu einer antifaschistischen Demonstration unter dem Motto “Der Frust muss raus! Konsequent handeln gegen Nazis, Rassismus und staatliche Repression!” versammelten sich am Samstag, den 13. Oktober, über 500 Personen in der Erfurter Innenstadt. Organisiert und vorbereitet wurde die Demo von Gruppen aus dem Umfeld des politischen Ladenprojekts „veto“ im Erfurter Norden, darunter AG17, widerdienatur, LiSE, Infoladen Sabotnik, allerhand Einzelpersonen und „Rassismus tötet!“-Erfurt.

Ausgehend von einer zunehmenden Anzahl an Übergriffen von Nazis gegen Migrant*innen, Punks und Linke staute sich bei Betroffenen, Unterstützer*innen und Sensibilisierten eine Menge Frust. Ursächlich dafür ist ebenfalls das Verhalten der Polizei, die in günstigen Momenten im wahrsten Sinne des Wortes einfach mal zuschlägt, und Behörden, die die Szene mit Repression überziehen. Auch die Stadt macht per Verordnungen immer wieder deutlich, wer erwünscht ist und wer nicht.

Der Redebeitrag der Frust-Demo-Vorbereitungsgruppe stellte diese Situation dar, zeigte aber auch auf, warum dies so passiert: Das herrschende Klima in der Stadt begünstige das offene Auftreten von Nazis und das Durchführen ihrer politischen Aktionen. Diese registrierten auf vielen Ebenen, dass ihr Handeln keine Konsequenzen nach sich ziehe. Antifaschismus müsse in dieser Situation zweierlei heißen. Zum einen konkreten Widerstand gegen Nazis zu leisten, um ihre Handlungsmöglichkeiten einzuschränken und ihnen ihre Räume streitig zu machen. Dabei dürfe sich aber nicht auf das Handeln von Staat und Behörden verlassen werden. Und andererseits müsse Antifaschismus auch heißen, sich die gesellschaftlichen Entstehungsbedingungen zu vergegenwärtigen und in die Kritik zu nehmen.

Die angemeldete Demonstration begann mit einer Auftaktkundgebung um 16 Uhr auf dem Wenigemarkt, wo zahlreiche Passant*innen und Tourist*innen den „Frustrierten“ zuschauten. Mittels Transparenten, Schildern, einer heiteren Moderation und einem von Unterstützer*innen produzierten Demo-Song (http://soundcloud.com/querbeatrecordz) konnte die Stimmung jedoch gehoben werden, auch wenn sie nicht an diese der einprägsamen Hände hoch-Haus her-Demos heranreichte. Spätestens seit der Räumung des Besetzten Hauses im Jahr 2009 wurde deutlich, dass Subkultur und emanzipatorische Politik im weißen, deutschen und angepassten Erfurt keinen Platz finden – an diesem Samstag wurde sich dieser durch die Demonstration genommen.

Am Fischmarkt angekommen zeigte sich die unerwartete Größe der Demo. Nur mit Mühe konnten die Straßenbahnschienen freigehalten werden. An dieser Stelle verlas die Erfurter Flüchtlingsinitiative ihren Redebeitrag, der eindringlich auf die rassistischen Polizeikontrollen in Stadt und Bahnhof hinwies. (Die Unterstützung von kämpfenden Flüchtlingen ist in Erfurt schon länger Thema.) Das Thema Rassismus wurde jedoch auch aus gesellschaftstheoretischer Perspektive aufgegriffen: Der Redebeitrag der Erfurter Gruppe der „Rassismus-tötet!“-Kampagne analysierte Rassismus im Rahmen der kapitalistischen Konstitution dieser Gesellschaft und fügte historische Betrachtungen bei. Die Antifa Arnstadt-Ilmenau verhielt sich mit ihrem Redebeitrag kritisch, aber solidarisch zur Demonstration. Sie wiesen daraufhin, dass Rassismus ein gesellschaftlich notwendiges Verhältnis sei, dem nicht durch eine Aufklärung beizukommen ist. In diesem Zusammenhang muss sich der Kreis der Vorbereitenden zu recht danach fragen lassen, mit welchem Anspruch man an diesem Tag auf die Straße gegangen ist und ob dieser sich eingelöst hat.

Nach weiteren Zwischenkundgebungen in der Stadt, welche teils an Orten von Übergriffen, wie dem Anger, stattfanden, musste die Demonstrationsroute, aufgrund der hohen Teilnehmer*innenzahl verändert werden. Anstatt sich hinter der Krämerbrücke zu versammeln um dort eine weitere Zwischenkundgebung abzuhalten, delegierte das Ordnungsamt die Demonstration zurück zum Wenigemarkt. Damit wurde sich jedoch nicht zufrieden gegeben. Spontan zog der Demonstrationszug über die enge Krämerbrücke und erhielt von überraschten Anliegern sympathisierende Zurufe. „Wandelt Frust in Widerstand!“, ein Slogan der Demonstration, wurde im kleinsten Maße wirkmächtig, indem sich die Teilnehmer*innen ihren eigenen Weg durch die Stadt suchten – der Lauti holte die Menge nach einem kleinen Umweg wieder ein. Im Anschluss konnten die letzten beiden Kundgebungen stattfinden.

Der letzte Redebeitrag von der Unterstützungsgruppe eines Antifaschisten, der Betroffener eines Naziangriffs war und von der Polizei angeklagt wurde, betonte ein letztes Mal eine Hauptbotschaft der Demonstration: “Antifaschistischer Selbstschutz ist in Erfurt notwendig!” Die Moderation wies nochmals daraufhin, dass diese Demonstration nur ein Anfang bzw. Teil des Kampfes gegen Rassismus, Sexismus, Nationalismus und Antisemitismus sein kann auf dem Weg in eine, noch so ferne, solidarische Gesellschaft.

In diesem Sinne kündigten die vorbereitenden Gruppen der Frust-Demo eine Reflexion an, die sich kritisch mit dem eigenen Anspruch und dessen (Nicht-)Einlösung auseinandersetzen soll. Wir freuen uns auf anregende Gedanken zur Frage, welcher Bedeutung der Aktionsform „Demonstration“ in einer derart ideologisch gefestigten Gesellschaft noch zukommen kann.

Weiterhin wurde für November eine Broschüre angekündigt, die sich mit den aktuellen Entwicklungen auseinandersetzt, diese dokumentiert und Betroffene sowie Akteur*innen zu Wort kommen lässt.

Mehr Bilder gibts bei Indymedia.

Video der Filmpiraten:

Am 18.09.2012 versuchten 9 NPDler die Pressekonferenz des Refugee Protestmarch vor dem Landtag in Erfurt zu stören. Sofort nachdem die Flüchtlinge und ihre Unterstützer_innen die Nazis bemerkten rannten sie auf diese zu und entwendeten ihnen die mitgebrachte Propaganda.

Mehr bei Indymedia

Wie schon auf ihrer Webseite angekündigt, hat die NPD heute vor dem Erfurter Landtag versucht, die Kundgebung im Rahmen des Protestmarsches der Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin zu stören. Der Versuch endete für die Nazis mit einem Desaster — kaum angekommen, stießen sie auf antifaschistische Selbsthilfe und mussten sich schleunigst zurückziehen. Diverse Transparente und Fahnen gingen dabei verloren.

Die Thüringer Allgemeine titelt dazu in ihrer Online-Ausgabe „Neonazis und Flüchtlinge prügeln sich bei Demo vor Landtag in Erfurt“ und erwähnt nicht die politische Dimension: Rassisten und Neonazis, die in Deutschland immer und immer wieder Flüchtlinge, Migrant_innen und politische Gegner_innen angreifen, haben es heute nicht geschafft, ihre menschenverachtenden Inhalte zu verbreiten.

Nach dem Vorfall ging die Kundgebung weiter, am Nachmittag fand eine kraftvolle und laute Demonstration für Flüchtlingsrechte statt. Denn Freedom of movement is everybodies right!

Update:
Von den Filmpiraten gibt es ein Videobeitrag:

Der Film ist als Ergebnis des Film-Workshops auf dem BREAK ISOLATION REFUGEE CAMP 2012 in Erfurt entstanden: