Kategorie: Gegen das Vergessen

Es brennen wieder Flüchtlingsunterkünfte und „Roma-Häuser“, in einer Dichte vergleichbar Anfang der 90er Jahre. Der öffentliche Aufschrei bleibt bisher weitgehend aus. Zeitgleich ertrinken an den Außengrenzen der EU fast täglich Menschen im Mittelmeer, während der Hamburger Senat eine harte Linie gegen die „Lampedusa-Flüchtlinge“ fährt. In verschiedenen Dörfern und Städten gibt es wöchentliche Aufmärsche gegen existierende oder geplante Unterkünfte. Mancherorts gelingt es den Nazis, gemeinsam mit „Wutbürgern“ zu agieren.

Es wird Zeit, nicht länger wegzusehen. Wir alle wissen: Rassismus tötet. Werden wir endlich aktiv – gegen Rassismus und rechten Terror.

Wir dokumentieren eine (unvollständige) Chronik der jüngsten Brandanschläge gegen von Migrant_innen bewohnte Häuser:

• 16.08.2013, Brandsatz auf Luckenwalder „Asylheim“ geworfen (Brandenburg)
• 16.09.2013, Brandanschlag auf zukünftige Flüchtlingsunterkunft in Premnitz (Brandenburg)
• 07.10.2013, Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern)
• 09.10.2013, Brandstiftung an von Roma-Familien bewohntem Haus in Duisburg (NRW)
• 17.10.2013: Brandstiftung auf Asylbewerberunterkunft in Gemünden am Main (Bayern)
• 19.10.2013, Brandanschlag auf Asylunterkunft in Wehr (Baden-Württemberg)
• 21.10.2013, Brandanschlag auf Sinti und Roma-Zentrum in Oldenburg (Niedersachsen)

Ein ereignisreicher Tag in Ilmenau. Vom unerwarteten „Maximales Gelingen!“, einem Hausverbot und einer Runde durch die Innenstadt.

Im südthüringischen Ilmenau wurde am Samstag, den 19. Oktober, gegen 9 Uhr die Besetzung eines nun schon länger leerstehenden Hauses in der Langewiesener Straße 17 bekannt gegeben. Die „Lange 17“ soll sozialen Wohnraum bieten, aber vor allem ein Freiraum für Kultur und Politik in Ilmenau schaffen. Weiterlesen

Heute früh am Samstag 19. Oktober wurde die Langewiesener Straße 17 in Ilmenau besetzt. Infos gibt es unter long17.blogsport.eu und agst.afaction.info.

Wir dokumentieren das Selbstverständnis der Besetzer*innen:

Soziale Alternativen schaffen

Im folgendem möchten wir Dir erklären warum es richtig ist, dass wir von nun an in der „Langen 17“ wohnen und welche Ziele wir erreichen wollen.

Sozialen Wohnraum organisieren

Auch in Ilmenau ist bezahlbarer Wohnraum knapp geworden. Menschen mit sehr geringem Einkommen finden selbst kaum Möglichkeiten zum Wohnen und nicht selten landen sie immer wieder in prekären Situationen, sodass bspw. Geld für Nahrung oder Kleidung fehlt. Stadt, Investoren und Wohngesellschaft sind am Profit interessiert, nicht unbedingt jedoch an den Bedürfnissen der Benachteiligten. Deswegen möchten wir neuen alternativen Wohnraum schaffen.

Leerstand entführen

Das Gebäude stand lange genug leer und verfällt. Doch es ist nicht die einzige Immobilie dieser Art. Leer stehende Gebäude in der Stadt verknappen das Angebot an mietbaren Wohnraum, von dem vor allem die Menschen mit geringerem Einkommen betroffen sind. Die Mietzinsen nahe stehender Gebäude steigen wegen des geringen Angebots an. Deswegen setzen wir uns aktiv gegen die Mietpreisspirale in Ilmenau ein. Unser Motto ist: Lieber leere Häuser instand besetzen, als leere Häuser kaputt besitzen!

Kapitalismuskritik verwirklichen

Das Gebäude steigert nicht nur die Mieten im Umfeld, es kann zudem von dem/der Eigentümer*in zur Abschreibung genutzt werden. Die Bilanz vor Steuern sieht dadurch besser aus. Gleichzeitig werden Immobilien überall als Kapitalanlage von Bankgeschäften genutzt. Dass Einzelne am Verfall von Gebäuden Geld verdienen, während Wohnraum dringend benötigt wird, zeigt, dass nicht am Gemeinwohl orientiert gehandelt wird, sondern rein nach Profitinteressen. Deswegen besetzen wir das Gebäude und entziehen es somit dem Markt, damit es zum Wohnen, statt zum Spekulieren verwandt wird.

Solidarität leben

Global und auch hier vor Ort werden wenige immer reicher und viele stetig ärmer. Die Löhne stagnieren oder sinken ab seit Jahren. Das Handeln der meisten Menschen ist auf die eigene Gewinnmaximierung ausgerichtet. Das Marktprinzip wird als unumstößlich propagiert und die Leistungsgesellschaft als Allheilmittel. Wir sind es leid die Arm-Reich-Schere immer weiter auseinander driften zu sehen. Wir glauben, dass eine solidarische und am Gemeinwohl orientierte Gesellschaft möglich ist und realisieren mit dem Umzug in das leer stehende Gebäude eine erste Alternative zum profitorientierten Wohnungsmarkt.

Freiraum bieten

Wir geben der Stadtbevölkerung, vor allem jungen Menschen, an dem sie Projekte ausprobieren können. Es ist an der Zeit, starre Regeln zu hinterfragen und alte festgefahrene Strukturen aufzubrechen. Kunst, Kultur und Solidarität verliert in dieser neoliberalen Dienstleistungsgesellschaft immer mehr an Bedeutung. Das wollen wir ändern und mit diesem besetzten Haus unkommerziellen Freiraum für Solidarität, Kunst und Kultur schaffen.

Soziale Apartheid überwinden

Die Abgrenzung der Billigarbeiter und -arbeiterinnen von den besserverdienenden Globalisierungsgewinnern und -gewinnerinnen zeigt sich weltweit, somit auch in Ilmenau. Diese Form der Ausgrenzung hat bei uns keinen Platz. Wir sehen das Projekt als Chance, interessierten Menschen Freiraum zum kritischen Denken zu geben, und um erste Alternativen auszuprobieren.

Freiwillig und selbstbestimmt leben

Die moderne Verwertungslogik macht auch vor Menschen nicht mehr halt. Eine Aufopferung für die unkontrollierte Marktwirtschaft halten wir für den falschen Weg und macht die/den Arbeitnehmer*in zur Ware. Wir möchten einen Raum geben um am Gemeinwohl orientiertes Handeln zu fördern und Projekte ermöglichen, die neue Wege gehen.

Schutzzone aufbauen

Auch in Ilmenau kommt es immer wieder zu rassistischen, sexistischen, homophoben und vergleichbaren Anfeindungen. Beispielsweise treten immer wieder auch in Ilmenau Rechte gewalttätig in Erscheinung. Frauen, ?Ausländer*innen? und Sozialhilfeempfänger*innen sind ständiger Diskriminierung ausgesetzt. Wir möchten einen Raum schaffen in dem Benachteiligung ? in jedweder Form ? keinen Platz hat.

Greiz ist mit etwa 21000 Einwohner eine Kleinstadt im Osten Thüringens. Vor einigen Wochen wurde in einem typischen DDR-Plattenbau ein neues Asylheim im Stadtteil Pohlitz eröffnet, um unter anderen die neu angekommenen Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Kurz darauf bildete sich über Facebook die „Greizer Bürgerinitiative gegen ein Asylheim am Zaschberg“, die seitdem jeden Freitag gegen das Asylbewerberheim mobil macht. Die Bürgerinitiative gibt sich bürgerlich, doch die Organisatoren sind keine Unbekannten und seit Jahren in der rechten Szene aktiv. Letzten Freitag marschierte die „Bürgerinitiative“ durch den Stadtteil, in dem das Asylbewerberheim steht. Für die Teilnehmenden der Bürgerinitiative muss es ein tolles Gefühl gewesen sein, am Ende des Marsches Fackeln anzuzünden.
Das einzig positive ist, dass es den Nazis diesmal deutlich schlechter als am 20. September gelungen ist, AnwohnerInnen zu mobilisieren und dass vor dem Heim ein heterogenes Bündnis versucht hat, deutlich zu machen, dass die Flüchtlinge in Greiz willkommen sind.

Vom 4. bis zum 5. Oktober lädt die Hohenwindenstraße 17 zum Stadt(T)raum Festival. Eingebettet in eine Veranstaltungsreihe zum Thema Stadt und Gentrification des Bildungskollektivs finden an diesem Wochenende zahlreiche Vorträge, Workshops, Filmvorführungen und Konzerte statt. Das Themenspektrum ist vielfältig und reicht unter anderem von einem Infoabend über das Mietshäusersyndikat und einem Vortrag zur Isolation von Geflüchteten und Lagerunterbringung in Thüringen bis hin zu einem Film vom „Wir bleiben alle“ Bündnis aus Berlin und einem Graffiti Workshop. Dazu gibt es an beiden Tagen Musik – Live und aus der Dose.

Weitere Infos findet ihr unter hohenwind.blogsport.de.

Am vergangenen Freitag demonstrierten in Greiz etwa 120 RassistInnen, angeführt von Aktivisten der angeblich mittlerweile aufgelösten rechtsextremen Kameradschaft „Revolutionäre Nationale Jugend Vogtland“ (RNJ) , gegen eine neu eingerichtete Flüchtlingsunterkunft. Etwa 150 Menschen zeigten sich auf einer Gegenkundgebung mit anschließender Spontandemonstration solidarisch mit den Flüchtlingen. Ein großes Polizeiaufgebot trennte die Veranstaltungen voneinander.

Mit zahlreichen rassistischen Klisches hetzte ein Bündnis von Nazis und rassistischen BürgerInnen etwas abseits vom gerade eröffneten Flüchtlingslager in Greiz. Dort ließen auch Anwohner (es sprachen nur Männer) ihren Frust über ein Megafon freien Lauf. Einer beschwerte sich über geklaute Kirschen aus dem Garten. Ein anderer, dessen Kind auf eine Grundschule in der Nähe des Heims geht, entwarf ein Schreckensszenario, in dem sein Kind eines Tages ohne Schuhe und Handy nach Hause kommen würde. Ein dritter berichtete von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Greiz: Flüchtlinge hätten Blumenbeete zertrampelt. Um Tontechnik und Organisation kümmerten sich die Nazi-Aktivisten David Köckert und Kevin Pahnke (beide RNJ).

Zwischen dem rassistischen Mob und der Flüchtlingsunterkunft hatten sich ca. 150 Menschen unter dem Motto „Miteinander leben lernen“ zusammengefunden. Hier gaben sich Kirche und BGR Gera, die Bürgerinitiative „Weil wir Greiz lieben“ und Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) die Hand. In zahlreichen Reden wurde die Flüchtlinge willkommen geheißen und Solidarität gefordert. Auch der Flüchtlingsrat Thüringen und Antifas aus Westthüringen und Sachsen waren vor Ort. Eine Kritik am rassistischen Lagersystem, das Flüchtlinge überhaupt erst in die konzentrierten Unterkünfte, die gerade in der Kritik stehen, zwingt, wurde nicht formuliert, wie auch die Flüchtlinge selbst nicht zu Wort kamen. Trotzdem bleibt festzuhalten, dass Bürgerinnen und Bürger aus Greiz deutlich gesagt haben, dass sie bereit sind, Flüchtlinge vor Anfeindungen zu schützen. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Versprechen auch dann noch steht, wenn es um Abschiebungen geht.

Auf der anderen Kundgebung übten sich Nazis derweil darin, ihre rassistische Hetze als legitimes Anliegen besorger Bürger zu tarnen. Einigen AntifaschistInnen vom Bündnis gegen Rechts Gera gelang es, direkt bei der Kundgebung ein Taransparent „Keine Spielwiese für Nazis“ zu zeigen, was nicht ohne Wirkung auf die RednerInnen blieb: Gelang es ihnen vorher, sich besonnen als Vertreter besorger AnwohnerInnen darzustellen, sorgte das Transparent für polarisierende Meinungen. Mit umkippender Stimme brüllten Rassisten gegen die vermeintlichen Gutmenschen an und überschlugen sich in „Ich bin ja kein Nazi, aber ..“-Aussagen. Der Effekt war, das sich ein Teil der umstehenden BürgerInnen der rassistischen Kundgebung anschlossen, andere sich hinter dem antifaschistischen Transparent sammelten.

Gegen Ende wäre es fast noch zur Konfrontation zwischen den beiden Kundgebungen gekommen: Anschließend an die antirassistische Kundgebung bewegten sich die TeilnehmerInnen in einer Spontandemo in Richtung Nazis. Die Polizei verhinderte allerdings mit zahlreichen Kräften ein Aufeinandertreffen. Die Nazi haben angekündigt, am nächsten Freitag wieder zu kommen. Es wird sich zeigen, wer den längeren Atem hat.

Die heute geplante NPD Kundgebung soll nicht am Anger sondern in der Trommsdorffstraße stattfinden. Dort hat die Polizei bereits Hamburger Gitter aufgebaut.

17:20 Uhr:
Die Nazis beenden ihre Kundgebung packen zusammen und verlassen zügig den Kundgebungsort. Damit ist die Veranstaltung beendet.

ab 16:00 Uhr:
Die NPD beginnt ihre rassistische und antisemitische Kundgebung mit etwa 20 Nazis. Dagegen protestieren etwa 100 Menschen die es leider nicht schaffen die Anlage der Nazis zu übertönen. Das 10 Meter Transparent der AKE mit einem Auszug aus dem Schwur von Buchenwald ist wieder mit dabei. Noch ist genug Zeit sich am Protest gegen die Nazis zu beteiligen!

14:50 Uhr:
Die NPD ist in Jena Richtung Erfurt losgefahren.

14:20 Uhr:
Nach dem Zuzug der Erfurter BFE Einheiten beginnt die Polizei in Jena mit der Räumung der Blockade. Gerüchten zufolge hat die NPD die Kundgebung in Erfurt bis 21 Uhr angemeldet.

12.00 Uhr:
Zur Zeit hängt das sogenannte „Flaggschiff“ der NPD jedoch noch in einer Blockade in Jena fest!

Nachdem im April 2012 vier Personen in der Weimarer Polizeiinspektion misshandelt wurden und eine interne Ermittlung gegen die beteiligten Beamten Anfang diesen Jahres eingestellt wurde, stehen nun die vier Betroffenen selbst vor Gericht – ihnen wird „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „Vortäuschen einer Straftat“ vorgeworfen. Wie im Juli diesen Jahres bekannt wurde, hat sich zur Unterstützung der Betroffenen die Soli-Gruppe „Weimar im April“ gegründet.

Am Freitag dem 30. August nahmen ca. 50 – 60 Personen an einer Kundgebung vor dem Weimarer Amtsgericht teil und zeigten sich solidarisch mit den Betroffenen.
Anlass war der Prozess wegen „Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte“ gegen eine der Betroffenen. Dieser konnte erst verspätet beginnen, das Gericht besondere Sicherungsmaßnahmen anordnete. So mussten alle, die das Gerichtsgebäude betreten wollten, und dieser Verhandlung zugeordnet wurden, ihren Personalausweis vorzeigen als auch sich, ihre Kleidung und Taschen durchsuchen lassen. Handys, Kameras und dergleichen durften nicht in den Verhandlungssaal mitgeführt werden. Um 11 Uhr konnten leider nur etwa 25 Personen die Angeklagte in den Gerichtssaal begleiten. Der Richter hatte zuvor entschieden, den Raum nicht aufgrund des großen öffentlichen Interesses in einen größeren Saal zu verlegen. Die Verhandlung selbst dauerte etwa 4h mit Unterbrechungen. Die Angeklagte wurde schließlich schuldig gesprochen – was bei drei vermutlich aufeinander abgestimmten Zeugenaussagen durch Polizeibeamt*innen nicht sonderlich verwunderlich ist.

Transpis bei der Kundgebung

Transpis bei der Kundgebung

Amtsgericht Weimar

Soli-Kundgebung

Wie Ende letzter Woche bekannt wurde [SPIEGEL, mdr] hat der Thüringer Verfassungsschutz anscheinend im Vorfeld von einem 2007 verübten Brandanschlag aufs Besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne-Gelände gewusst. Der Anschlag ereignete sich am 20. April 2007. Die BesetzerInnen hatten damals aufgrund des Datums (Hitler-Geburtstag) und der aufgeheizten Stimmung vor dem 1. Mai 2007 — an dem ein Nazi-Aufmarsch geplant war — einen rechtsextremen Hintergrund vermutet.

Die BesetzerInnen erklären in einer PM dazu:

Am 27. und 28. August 2013 wurden durch die Presse neue Informationen zur Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit dem Informanten Kai-Uwe Trinkaus bekannt gegeben. Unter anderem soll er Informationen über die Planung eines groß angelegten Brandanschlags aus der rechten Szene auf das Besetzte Haus in Erfurt an den Verfassungsschutz weiter gegeben haben.

In der Nacht vom 20. April 2007 zum 21. April 2007 verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein bewohntes Haus auf dem damals besetzten Teil des ehemaligen Topf & Söhne-Geländes in Erfurt. Das Feuer blieb unentdeckt, erlosch aber glücklicherweise von selbst wieder – anderenfalls wären Menschen, die in den benachbarten Räumen wohnten, verletzt oder verbrannt worden. In Anbetracht des Datums – dem Geburtstag von Adolf Hitler – gingen die Besetzer_innen von Täter_innen aus der rechten Szene aus. Wie sich nun herausstellt ist der größere Skandal jedoch, dass der Thüringer Verfassungsschutz offenbar im Vorfeld von dem geplanten Anschlag wusste und nichts dagegen unternommen hat.

Dies bestätigt den Eindruck, der sich schon im Zusammenhang mit der Rolle des Verfassungsschutzes bei den rassistischen Morden durch den sog. Nationalsozialistischen Untergrund aufdrängte: der Verfassungsschutz steht politisch rechts und schreckt nicht davor zurück, mit dem Leben bestimmter Menschen zu spielen. Dies betrifft vor allem Menschen, die nicht als „deutsch“ wahrgenommen werden und antifaschistisch Engagierte.

Der Sprecher der ehemaligen Besetzer_innengruppe Markus Müller dazu: „Nach den Informationen der letzten Monate ist einmal mehr klar geworden, dass der Verfassungsschutz eine Gefahr für Menschen darstellt, die nicht in sein Weltbild passen. Daher fordern wir als ersten Schritt dessen sofortige Auflösung.“

Wir dokumentieren einen Bericht des Arbeitskreis „Erinnern“ aus Kassel über den Besuch der Gedenkstätte Buchenwald:

Der Arbeitskreis „Erinnern“ aus Kassel führte am 07.07.2013 im Rahmen eines Bildungswochenendes einen Besuch der Gedenkstätte Buchenwald durch. Bereits bei Ankunft fielen den Mitgliedern zwei Personen auf, die aufgrund ihrer Kleidung der Marke Thor Steinar eindeutig der Neonazi-Szene zuzuordnen waren. Diese fotografierten sich gegenseitig, wie sie sichtlich belustigt vor der Abbildung eines Häftlings an der Außenwand des Informationsgebäudes posierten. Weiterlesen

Im April 2012 gab es in Weimar schwere polizeiliche Übergriffe gegen mehrere Jugendliche. Bisher haben die Betroffenen u.A. auf Anraten einer Anwältin die Vorfälle kaum öffentlich gemacht. Jetzt hat sich eine Soli-Gruppe gegründet, die sich entschlossen hat, die Betroffenen zu unterstützen und die öffentliche Aufklärung der Vorfälle zu fordern:

Weimar am 19.04.2012
Am Donnerstag, den 19.04.2012, wurden am späten Abend in Weimar vier Menschen Opfer von erheblicher institutioneller sowie persönlicher Gewalt, die von Polizistinnen und Polizisten der örtlichen ,,Wache’‘ bis in die Morgenstunden ausgeübt wurde. Unmittelbar vor ihrer Wohnung hielten gegen ein Uhr nachts zwei Polizeiwagen, in die die betroffenen Personen unter Anwendung von Schlägen jedoch ohne Angabe von Gründen hineingezwungen wurden. Die ersten Schreie fielen. [weiter bei der Soli-Gruppe „Weimar im April“]

Durch einen Zufall haben wir heute davon erfahren, dass ein uns nicht bekanntes SED-DDR-Archiv ohne unser Wissen Post mit der Absenderangabe „Infoladen Sabotnik“ verschickt hat. Solltet Ihr also wunderliche Briefe erhalten, und euch fragen, was es damit auf sich hat, können wir dazu nur sagen: Wir wissen es auch nicht …

Unter dem Motto „Residenzpflicht abschaffen – Rassistische Polizeikontrollen stoppen! Freiheit für Miloud L Cherif und alle anderen!“ ruft The VOICE heute um 15 Uhr zu einer Kundgebung am Hauptbahnhof in Erfurt auf. Aus dem Aufruf:

Die Residenzpflicht stellt für Asylsuchende und Geduldete in Thüringen das Verlassen eines ihnen zugewiesenen Gebiets aus vier Landkreisen unter Strafe. Die Landesregierung, Innenminister Geibert und die Ausländerbehörden wollen die Regelung vor allem als administrative Erleichterung begriffen haben. So seien die Menschen in den Lagern permanent erreichbar. In der Realität dient die Residenzpflicht jedoch dazu, Asylsuchende mitsamt ihren Fluchtgeschichten abseits der Öffentlichkeit zu isolieren, den Zugriff für Abschiebungen abzusichern und eine Grundlage für anlasslose Polizeikontrollen all jener Personen zu schaffen, die nicht ins Bild der weißdeutschen Mehrheitsgesellschaft passen.

Instrument Politischer Verfolgung in Deutschland – Haftantrag gegen Miloud L Cherif
Für Flüchtlingsaktivist_innen bedeutet die Residenzpflicht eine grundsätzliche Kriminalisierung ihrer politischen Aktivitäten. Während sie also nach ihrer Flucht nach Deutschland detailliert begründen müssen, in welcher Form sie politisch verfolgt wurden, bleibt ihnen gleichzeitig in Deutschland das Recht auf freie Bewegung und Meinungsäuerßung verwehrt. Miloud L Cherif, der im Netzwerk von The VOICE Refugee Forum aktiv ist, wurde auf dem Weg zu Konferenzen oder Demonstrationen wiederholt von Polizist_innen aufgehalten, mehrere Stunden festgehalten und zur Rückreise in den ihm zugewiesenen Landkreis Schmalkalden-Meiningen gezwungen. Seit der ersten solchen Kontrolle am 20.11.2010 im Erfurter Hauptbahnhof verlangt das Landratsamt Meiningen die Strafzahlung von 62,00 Euro – für eine einfache Fahrt von Meiningen nach Erfurt. Da Miloud L Cherif diese Zahlung verweigert („Meine Freiheit steht nicht zum Verkauf”), wurde im August 2011 Erzwingungshaft gegen ihn beantragt, welche allerdings infolge öffentlicher Reaktionen zurückgezogen wurde. Fast zwei Jahre später beantragte das Landratsamt Meiningen im Frühjahr 2013 erneut Erzwingungshaft. Diese Haftandrohung besteht weiterhin, da das Amtsgericht Meiningen es bisher vermied, über den Haftantrag zu entscheiden.

Kriminalisierung von Flüchtlingsdemos
Als der „Refugee Protest March” am 18. September 2012 durch Erfurt zog, meldete Osaren Igbinoba von The VOICE eine Demo durch die Innenstadt an. Der Protestmarsch war eine Aktion des zivilen Ungehorsams, in deren Rahmen alle Teilnehmenden öffentlich gegen die Residenzpflicht verstießen. Im Auflagenbescheid des Ordnungsamts Erfurt wurde der Anmelder aufgefordert, den Versammlungsteilnehmer_innen auf „die durch sie zu beachtenden Auflagen bekannt zu geben und sie auf die bei Zuwiderhandlungen mögliche Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens hinzuweisen”. Hierbei wurde „besonders” auf die Residenzpflicht hingewiesen und der Anmelder dazu angehalten „Rechtsverstöße zu unterbinden”. Während also eine Demo gegen die Residenzpflicht genehmigt wurde, sollte nun der Anmelder die eigene Versammlung kriminalisieren. Da er dem nach Auffassung der Erfurter Polizei nicht nachkam, bekam er einige Monate nach der Demo einen Strafbefehl wegen Nichtbeachtung der Auflagen.

Weiterlesen bei The VOICE.

Unter dem Motto “Lasst’s krachen – Soziale Revolution statt autoritärer Krisenbewältigung” tanzten am Vorabend des Ersten Mai trotz strömenden Regens ca. 300 meist junge Menschen durch Erfurt, um gegen Kapitalismus zu demonstrieren. Obwohl die Demonstration von viel Polizei begleitet direkt durch die Erfurter Innenstadt lief und dort bei den Passanten viel Aufmerksamkeit erregte, gab es kein Interesse der kommerziellen Medien über dieses Ereignis zu berichten. Kleinlich genau jedoch nahmen Ordnungsamt und Polizei diverse Dinge unter die Lupe. Mit Emissions-Messgerät ausgestattet liefen Vertreter*innen des Ordnungsamtes neben der Demonstration her, um die zulässige Maximallautstärke im Auge zu behalten. Auch bei den Boxen des Lautsprecherwagens musste von der Polizei im Vorfeld sicher gestellt werden, dass bei Schrittgeschwindigkeit und einer Vollbremsung die Boxen nicht durch die Luft fliegen. Trotz der Verzögerungen konnte die Demonstration relativ pünktlich starten.

Statt direkt gegen den Naziaufmarsch in Erfurt vorzugehen, besetzte eine Gruppe das alte Schauspielhaus am Morgen des Ersten Mai in der Brühlervorstadt. Kurz nachdem die Besetzung von der Polizei entdeckt worden ist, riegelten sie das Gebäude ab. Trotzdem fand die Besetzung im Laufe des Tages Unterstützung von mehreren Hundert Menschen, die sich auf Kundgebungen vor und hinter dem Gebäude versammelten. Nach Gesprächen mit einem Stadtrat der SPD und dem Versprechen, dass es in Zukunft Verhandlungen über ein neues soziales Zentrum geben soll, verließen die Besetzer*innen am späten Abend wieder das Gebäude.

Von der AG17 gibt es außerdem ein Statement zur gestrigen Besetzung des alten Schauspielhauses und weitere Bilder.

Der 1.Mai hat nicht nur viele Nazis und Gegenprotestler nach Erfurt gebracht oder diese dort vorgefunden. In den Morgenstunden besetzte eine Gruppe von Menschen das alte Schauspielhaus in der Lilienstraße. (Erklärung hier)
Mittels Transparenten wurde auf die Besetzung aufmerksam gemacht, sodass sich schnell einige Unterstützer*innen zusammenfanden. Nicht zu den Unterstützer*innen zählend, aber dennoch interessiert, war auch schnell die Polizei vor Ort, wohl auf Hinweis einiger Anwohner*innen, die das „unrechtmäßige Betreten fremden Eigentums“ beobachtet hatten.

Im Laufe des Tages vergrößerte sich die Zahl der Menschen, die sich solidarisch mit den Besetzer*innen und ihrem – unserem – Anliegen nach einem autonomen Zentrum in Erfurt zeigten, auf etwa 150. Zwei angemeldete Kundgebungen, vor und hinter dem Objekt, gewährleisteten die zeitweise lautstarken Unterstützungsbekundungen.

Vielleicht hat der ganze Trubel um den Naziaufmarsch und die Gegenproteste dazu geführt, dass die Einsatzkräfte der Polizei keine Kapazitäten mehr für eine Räumung am Tag der Besetzung hergaben. Das heißt: Das Schauspielhaus ist besetzt! Heute wird nicht geräumt! So lautet jedenfalls die Zusage von Ordnungs- und Sicherheitsbehörden. Was dies jedoch genau heißt, bleibt unklar. Derzeit gibt es Verhandlungen zwischen Vertreter*innen des Stadtrates und den Besetzer*innen.

Hinter dem Schauspielhaus auf der Straße „Klostergang“ befinden sich derzeit etwa 50 Unterstützer*innen, welche die Entwicklungen in die Nacht hinein weiter begleiten werden. Kommt zum Schauspielhaus, zeigt euch solidarisch: Decken und Verpflegung sind erwünscht!

Die Freiraum-Problematik ist in Erfurt ein heikles, für viele ein sensibles Thema. Nach der Räumung des Besetzten Hauses auf dem Topf & Söhne-Gelände vor vier Jahren scheiterten alle bisherigen Versuche, sich ein neues selbstverwaltetes Zentrum zu erkämpfen. Repression und ein striktes Durchgreifen der Stadtoberen sowie der Ordnungskräfte ließ eine zügige Räumung des Schauspielhauses vermuten. Wir hoffen natürlich das Beste, doch ist ein Versuch der Räumung in den Morgenstunden des 2. Mai nicht ausgeschlossen. Versucht euch zu informieren und kommt vorbei! Wir brauchen ein autonomes Zentrum!

Trotz regnerischem Wetter haben heute in Erfurt runde 300 Leute an einer Nachttanzdemo unter dem Motto „Lasst’s krachen! Soziale Revolution statt autoritärer Krisenbewältigung teilgenommen. Die Musik war laut, die Redebeiträge zu leise, die Stimmung gut, der Altersdurchschnitt jung und die vorherrschende Farbe schickes Schwarz.

Schon vor der Auftaktkundgebung ist der Bahnhofsvorplatz einigermaßen gut gefüllt. Der Lautsprecherwagen wird geschmückt, es gibt Essen von der KücheFürAlle und Musik: Magma und MBP machen Anti-Nazi-Hip-Hop. Perlen der Gesellschaftskritik sind hier nicht zu hören, aber das ist wahrscheinlich auch so gewollt. Anders der folgende Redebeitrag einer Arbeitskritischen Gruppe: AG17 erklärt die systemischen Zwänge des Kapitalismus und dass diesen derzeit mangels fehlender Anknüpfungspunkte am besten mit negatorischer Kritik bekämpft werden können.

Das folgende Laubsägenmassaker III spielt Elektropunk im Regen — trotzdem werden wir immer noch mehr.

Die Redebeiträge von Freien ArbeiterInnen Union und Einzelpersonen aus dem Infoladen Sabotnik betonen die Bedeutung von Kämpfen, um eine emanzipatorische Perspektive mehr als denkbar zu machen. Letztere rufen zum europäischen Aktionstag gegen Kapitalismus im Herbst auf. Wahnsinnige Begeisterung löst das nicht aus — das Interesse an sozialer Revolution und an konkreten Kämpfen scheint derzeit nicht allzu eng verbandelt.

Mehr Stimmung macht die Musik und Gimmicks wie Leuchtkugeln, Wunderkerzen, riesigen Bällen, … — irgendwann tanzt die erste Hälfte der Demo und es gibt auch leckere Limonade und Parolen wie „A-Anti-Anticapitalista“ oder „Erfurt braucht ein Autonomes Zentrum“. Transparente gibt es kaum, aber dafür Fahnen.

Unterbrochen wird die gute Laune durch den Redebeitrag, der sich vor allem gegen das „Keinen Meter“-Bündnis wendet. Wer die Verhältnisse nicht verstehe, solle es gefälligst unterlassen, sie ändern zu wollen. Der Diss gegen „Keinen Meter“ — es fällt das Wort „Heimatschutz“ — und die düstere Perspektivlosigkeit des Redebeitrags stößt auf einigen Widerspruch in der Demonstration. Eine nicht ganz unähnliche Position präsentiert abschließend der „Club Communism“: Er erzählt die Geschichte des 1. Mai als Geschichte der Niederlagen — allerdings freundlich und didaktisch aufbereitet. Es ist der erste Redebeitrag, der gut zu verstehen ist und außerdem durch ein Flugblatt ergänzt wird.

Alles in Allem bleibt es dabei: Die Musik kommt gut an, die grobe Richtung („Tanzen gegen Kapitalismus“) finden auch die PassantInnen und das Kneipenpublikum in der Innenstadt irgendwie sympathisch, die Redebeiträge sind in diesem Rahmen vorsichtig gesagt nur für einen Teil der Leute interessant — aber vielleicht ließt der eine oder die andere ja hier nochmal nach, wieso es gerade angesagt ist, auszuschlafen, zu kämpfen oder zu kritisieren oder zu polemisieren oder alles zusammen. Vielleicht ja morgen in Erfurt.

• Arbeit in der Krise
• Wir wollen Lohnsklaverei nicht einmal für Deutsche
• Kapitalismus tötet — Kampf dem Kapitalismus
• Geschichte des 1. Mai als Geschichte der Niederlagen

Das Berliner Bündnis „Zwangsräumungen kollektiv verhindern“ berichtet hier von einer besonders tragischen Folge einer Zwangsräumung: Die 67jährige Rentnerin Rosemarie Fliess ist gestern gestorben, nachdem sie am 9.4. aus ihrer Wohnung geworfen worden war. Kapitalismus tötet. Das ist kein keine platte Parole. [weiter beim Bündnis gegen Zwangsräumungen]

Die Gruppe „fight racism and isolation“ lädt am 8. April 2013 ab 14 Uhr vor dem Anger 1 in Erfurt zu einer Kundgebung zum internationalen Tag der Roma:

„Let thousands of balloons fly in the sky!“
Internationaler Tag der Roma am 8. April 2013 – Erfurt, 14 Uhr vor dem Anger 1

Hiermit laden wir euch ein an der Aktion „thousands of ballons“ gegen Ausgrenzung und Isolation von Flüchtlingen am 8. April in Erfurt teilzunehmen. In den Farben der Roma-Fahne lassen wir Luftballons steigen und machen auf die Anliegen von Roma aufmerksam. Wie in vielen anderen Städten weltweit setzen wir damit an diesem Tag ein Zeichen gegen Diskriminierung und für die Rechte und Selbstermächtigung von Roma. Wir fordern ein Bleiberecht für alle und rufen auf zur Solidarität mit der Break Isolation – Bewegung! Weiterlesen

Am 13.4. findet in Erfurt erneut eine bundesweiten Demonstration gegen die Messe „Reiten-Jagen-Fischen“ statt. Da der Aufruf im Grunde der selbe ist wie im letzten Jahr, lässt sich dagegen auch die selbe Kritik vorbringen. Deswegen dokumentieren wir einen Text, der im letzten Jahr in der ‚Nein‘ erschienen ist:

Am 24.3. ist es wieder so weit: Die antispeziesistische Aktion demonstriert gegen die Messe „Reiten-Jagen-Fischen“ in Erfurt. Und auch anderweitig sind die Tierrechte gut aufgestellt: In Erfurt gibt es einen Vegan-Stammtisch und eine studentische Vegan-Gruppe im Fratzenbuch. Die Jenaer Linksparteijugend unterhält einen AK Tierbefreiung. Es scheint, dass der politische Veganismus, der jahrelang in Thüringen ein Schattendasein geführt hat, zurück ist. Aber sind seine Begründungen besser geworden? Die folgenden Fragmente setzen sich mit einigen Aspekten aus dem Bereich Tierrechte/Veganismus auseinander.

Für Frieden und Gerechtigkeit seit bereit!

Am 24.3. findet in Erfurt eine bundesweite Demonstration gegen die Messe „Reiten-Jagen-Fischen“ statt. Das erste Anliegen der aufrufenden Gruppen ist, gegen die Ausbeutung von Tieren vorzugehen. Im alltäglichen Sinne meint Ausbeutung die Nutzung über das als angemessen empfundene Maß hinaus. Weiterlesen

Aktionstag gegen Residenzpflicht
Am Donnerstag, den 21. März 2013 findet in Erfurt der Aktionstag gegen die Residenzpflicht statt. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus wird der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. gemeinsam mit anderen Initiativen, Organisationen und engagierten Einzelpersonen auf die Forderung gegenüber dem Thüringer Innenminister, die Residenzpflicht für Flüchtlinge auf Thüringen auszuweiten und auf Bundesebene sich für deren gänzliche Abschaffung einzusetzen, aufmerksam machen.

Vor dem Thüringer Landtag wird von 8.30 – 10.00 Uhr eine Kundgebung stattfinden. Dabei werden unterschriebene Protestpostkarten dem Thüringer Innenminister überreicht. Mehr als 800 unterzeichnete Karten wurden bislang dem Flüchtlingsrat zur Übergabe geschickt.

Auf dem Erfurter Anger findet am Nachmittag von 15-18 Uhr eine Kundgebung statt, an der sich verschiedene Initiativen beteiligen werden. U.a. mit Filmbeiträgen, Erfahrungsberichten von Flüchtlingen und Infoständen wird auf rassistische Sondergesetze wie die Residenzpflicht aufmerksam gemacht.

Weitere Infos gibt es beim Flüchtlingsrat Thüringen.

Newroz-Feier
Der Kulturverein Mesopotamien wird anläßlich des *Newroz* Tages eine Demonstration mit anschließender Feier in Erfurt organisieren. Die Demonstration wird um *18 Uhr auf dem Angerdreieck mit einer kleinen Auftaktkundgebung beginnen. Dann wird sie zum Domplatz führen, wo die Abschlussfeier stattfindet, die aus Reden, Feuer, Tanz und Musik bestehen wird. Alle Menschen Thüringens (ausser Faschisten und andere Rassisten) sind eingeladen, am Newroz teilzunehmen. Newroz ist ein Neujahrs- als auch ein Freiheitstag. Er wird seit 612 v. Chr. insbesondere von KurdInnen, PerserInnen und AfghanInnen gefeiert. In den letzten 30 Jahren hat er für KurdInnen eine politische Komponente hinzugewonnen, weil gerade an diesem Tag Millionen Menschen auf die Straßen gehen.

Zwei Jahre nach der größten Reaktorkatastrophe seit Tschernobyl wird in Japan bereits wieder fleißig die Werbetrommel für Atomkraft gerührt und auch in der Bundesrepublik ist bis zur Abschaltung des letzten Kraftwerks eine Rückkehr zur Atomenergie möglich. Kurzfristig haben sich daher Erfurter AktivistInnen des Anti-Atom Bündnis Erfurt in Gedenken an die Katastrophe im japanischen Fukushima zu einer Mahnwache entschieden.

Diese findet am Montag, 11.03. von 17:00 – 18:00 Uhr am Erfurter Anger statt.

Es gibt eine Prozessberichterstattung von der Rote Hilfe Jena zum Prozess gegen Yve.tte.

Gerhorsam, Bierflaschen und Gedächtnislücken unterm Helm