Kategorie: Gegen das Vergessen

Nachdem im April 2012 vier Personen in der Weimarer Polizeiinspektion misshandelt wurden und eine interne Ermittlung gegen die beteiligten Beamten Anfang diesen Jahres eingestellt wurde, stehen nun die vier Betroffenen selbst vor Gericht – ihnen wird „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „Vortäuschen einer Straftat“ vorgeworfen. Wie im Juli diesen Jahres bekannt wurde, hat sich zur Unterstützung der Betroffenen die Soli-Gruppe „Weimar im April“ gegründet.

Am Freitag dem 30. August nahmen ca. 50 – 60 Personen an einer Kundgebung vor dem Weimarer Amtsgericht teil und zeigten sich solidarisch mit den Betroffenen.
Anlass war der Prozess wegen „Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte“ gegen eine der Betroffenen. Dieser konnte erst verspätet beginnen, das Gericht besondere Sicherungsmaßnahmen anordnete. So mussten alle, die das Gerichtsgebäude betreten wollten, und dieser Verhandlung zugeordnet wurden, ihren Personalausweis vorzeigen als auch sich, ihre Kleidung und Taschen durchsuchen lassen. Handys, Kameras und dergleichen durften nicht in den Verhandlungssaal mitgeführt werden. Um 11 Uhr konnten leider nur etwa 25 Personen die Angeklagte in den Gerichtssaal begleiten. Der Richter hatte zuvor entschieden, den Raum nicht aufgrund des großen öffentlichen Interesses in einen größeren Saal zu verlegen. Die Verhandlung selbst dauerte etwa 4h mit Unterbrechungen. Die Angeklagte wurde schließlich schuldig gesprochen – was bei drei vermutlich aufeinander abgestimmten Zeugenaussagen durch Polizeibeamt*innen nicht sonderlich verwunderlich ist.

Transpis bei der Kundgebung

Transpis bei der Kundgebung

Amtsgericht Weimar

Soli-Kundgebung

Wie Ende letzter Woche bekannt wurde [SPIEGEL, mdr] hat der Thüringer Verfassungsschutz anscheinend im Vorfeld von einem 2007 verübten Brandanschlag aufs Besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne-Gelände gewusst. Der Anschlag ereignete sich am 20. April 2007. Die BesetzerInnen hatten damals aufgrund des Datums (Hitler-Geburtstag) und der aufgeheizten Stimmung vor dem 1. Mai 2007 — an dem ein Nazi-Aufmarsch geplant war — einen rechtsextremen Hintergrund vermutet.

Die BesetzerInnen erklären in einer PM dazu:

Am 27. und 28. August 2013 wurden durch die Presse neue Informationen zur Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit dem Informanten Kai-Uwe Trinkaus bekannt gegeben. Unter anderem soll er Informationen über die Planung eines groß angelegten Brandanschlags aus der rechten Szene auf das Besetzte Haus in Erfurt an den Verfassungsschutz weiter gegeben haben.

In der Nacht vom 20. April 2007 zum 21. April 2007 verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein bewohntes Haus auf dem damals besetzten Teil des ehemaligen Topf & Söhne-Geländes in Erfurt. Das Feuer blieb unentdeckt, erlosch aber glücklicherweise von selbst wieder – anderenfalls wären Menschen, die in den benachbarten Räumen wohnten, verletzt oder verbrannt worden. In Anbetracht des Datums – dem Geburtstag von Adolf Hitler – gingen die Besetzer_innen von Täter_innen aus der rechten Szene aus. Wie sich nun herausstellt ist der größere Skandal jedoch, dass der Thüringer Verfassungsschutz offenbar im Vorfeld von dem geplanten Anschlag wusste und nichts dagegen unternommen hat.

Dies bestätigt den Eindruck, der sich schon im Zusammenhang mit der Rolle des Verfassungsschutzes bei den rassistischen Morden durch den sog. Nationalsozialistischen Untergrund aufdrängte: der Verfassungsschutz steht politisch rechts und schreckt nicht davor zurück, mit dem Leben bestimmter Menschen zu spielen. Dies betrifft vor allem Menschen, die nicht als „deutsch“ wahrgenommen werden und antifaschistisch Engagierte.

Der Sprecher der ehemaligen Besetzer_innengruppe Markus Müller dazu: „Nach den Informationen der letzten Monate ist einmal mehr klar geworden, dass der Verfassungsschutz eine Gefahr für Menschen darstellt, die nicht in sein Weltbild passen. Daher fordern wir als ersten Schritt dessen sofortige Auflösung.“

Wir dokumentieren einen Bericht des Arbeitskreis „Erinnern“ aus Kassel über den Besuch der Gedenkstätte Buchenwald:

Der Arbeitskreis „Erinnern“ aus Kassel führte am 07.07.2013 im Rahmen eines Bildungswochenendes einen Besuch der Gedenkstätte Buchenwald durch. Bereits bei Ankunft fielen den Mitgliedern zwei Personen auf, die aufgrund ihrer Kleidung der Marke Thor Steinar eindeutig der Neonazi-Szene zuzuordnen waren. Diese fotografierten sich gegenseitig, wie sie sichtlich belustigt vor der Abbildung eines Häftlings an der Außenwand des Informationsgebäudes posierten. Weiterlesen

Im April 2012 gab es in Weimar schwere polizeiliche Übergriffe gegen mehrere Jugendliche. Bisher haben die Betroffenen u.A. auf Anraten einer Anwältin die Vorfälle kaum öffentlich gemacht. Jetzt hat sich eine Soli-Gruppe gegründet, die sich entschlossen hat, die Betroffenen zu unterstützen und die öffentliche Aufklärung der Vorfälle zu fordern:

Weimar am 19.04.2012
Am Donnerstag, den 19.04.2012, wurden am späten Abend in Weimar vier Menschen Opfer von erheblicher institutioneller sowie persönlicher Gewalt, die von Polizistinnen und Polizisten der örtlichen ,,Wache’‘ bis in die Morgenstunden ausgeübt wurde. Unmittelbar vor ihrer Wohnung hielten gegen ein Uhr nachts zwei Polizeiwagen, in die die betroffenen Personen unter Anwendung von Schlägen jedoch ohne Angabe von Gründen hineingezwungen wurden. Die ersten Schreie fielen. [weiter bei der Soli-Gruppe „Weimar im April“]

Durch einen Zufall haben wir heute davon erfahren, dass ein uns nicht bekanntes SED-DDR-Archiv ohne unser Wissen Post mit der Absenderangabe „Infoladen Sabotnik“ verschickt hat. Solltet Ihr also wunderliche Briefe erhalten, und euch fragen, was es damit auf sich hat, können wir dazu nur sagen: Wir wissen es auch nicht …

Unter dem Motto „Residenzpflicht abschaffen – Rassistische Polizeikontrollen stoppen! Freiheit für Miloud L Cherif und alle anderen!“ ruft The VOICE heute um 15 Uhr zu einer Kundgebung am Hauptbahnhof in Erfurt auf. Aus dem Aufruf:

Die Residenzpflicht stellt für Asylsuchende und Geduldete in Thüringen das Verlassen eines ihnen zugewiesenen Gebiets aus vier Landkreisen unter Strafe. Die Landesregierung, Innenminister Geibert und die Ausländerbehörden wollen die Regelung vor allem als administrative Erleichterung begriffen haben. So seien die Menschen in den Lagern permanent erreichbar. In der Realität dient die Residenzpflicht jedoch dazu, Asylsuchende mitsamt ihren Fluchtgeschichten abseits der Öffentlichkeit zu isolieren, den Zugriff für Abschiebungen abzusichern und eine Grundlage für anlasslose Polizeikontrollen all jener Personen zu schaffen, die nicht ins Bild der weißdeutschen Mehrheitsgesellschaft passen.

Instrument Politischer Verfolgung in Deutschland – Haftantrag gegen Miloud L Cherif
Für Flüchtlingsaktivist_innen bedeutet die Residenzpflicht eine grundsätzliche Kriminalisierung ihrer politischen Aktivitäten. Während sie also nach ihrer Flucht nach Deutschland detailliert begründen müssen, in welcher Form sie politisch verfolgt wurden, bleibt ihnen gleichzeitig in Deutschland das Recht auf freie Bewegung und Meinungsäuerßung verwehrt. Miloud L Cherif, der im Netzwerk von The VOICE Refugee Forum aktiv ist, wurde auf dem Weg zu Konferenzen oder Demonstrationen wiederholt von Polizist_innen aufgehalten, mehrere Stunden festgehalten und zur Rückreise in den ihm zugewiesenen Landkreis Schmalkalden-Meiningen gezwungen. Seit der ersten solchen Kontrolle am 20.11.2010 im Erfurter Hauptbahnhof verlangt das Landratsamt Meiningen die Strafzahlung von 62,00 Euro – für eine einfache Fahrt von Meiningen nach Erfurt. Da Miloud L Cherif diese Zahlung verweigert („Meine Freiheit steht nicht zum Verkauf”), wurde im August 2011 Erzwingungshaft gegen ihn beantragt, welche allerdings infolge öffentlicher Reaktionen zurückgezogen wurde. Fast zwei Jahre später beantragte das Landratsamt Meiningen im Frühjahr 2013 erneut Erzwingungshaft. Diese Haftandrohung besteht weiterhin, da das Amtsgericht Meiningen es bisher vermied, über den Haftantrag zu entscheiden.

Kriminalisierung von Flüchtlingsdemos
Als der „Refugee Protest March” am 18. September 2012 durch Erfurt zog, meldete Osaren Igbinoba von The VOICE eine Demo durch die Innenstadt an. Der Protestmarsch war eine Aktion des zivilen Ungehorsams, in deren Rahmen alle Teilnehmenden öffentlich gegen die Residenzpflicht verstießen. Im Auflagenbescheid des Ordnungsamts Erfurt wurde der Anmelder aufgefordert, den Versammlungsteilnehmer_innen auf „die durch sie zu beachtenden Auflagen bekannt zu geben und sie auf die bei Zuwiderhandlungen mögliche Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens hinzuweisen”. Hierbei wurde „besonders” auf die Residenzpflicht hingewiesen und der Anmelder dazu angehalten „Rechtsverstöße zu unterbinden”. Während also eine Demo gegen die Residenzpflicht genehmigt wurde, sollte nun der Anmelder die eigene Versammlung kriminalisieren. Da er dem nach Auffassung der Erfurter Polizei nicht nachkam, bekam er einige Monate nach der Demo einen Strafbefehl wegen Nichtbeachtung der Auflagen.

Weiterlesen bei The VOICE.

Unter dem Motto “Lasst’s krachen – Soziale Revolution statt autoritärer Krisenbewältigung” tanzten am Vorabend des Ersten Mai trotz strömenden Regens ca. 300 meist junge Menschen durch Erfurt, um gegen Kapitalismus zu demonstrieren. Obwohl die Demonstration von viel Polizei begleitet direkt durch die Erfurter Innenstadt lief und dort bei den Passanten viel Aufmerksamkeit erregte, gab es kein Interesse der kommerziellen Medien über dieses Ereignis zu berichten. Kleinlich genau jedoch nahmen Ordnungsamt und Polizei diverse Dinge unter die Lupe. Mit Emissions-Messgerät ausgestattet liefen Vertreter*innen des Ordnungsamtes neben der Demonstration her, um die zulässige Maximallautstärke im Auge zu behalten. Auch bei den Boxen des Lautsprecherwagens musste von der Polizei im Vorfeld sicher gestellt werden, dass bei Schrittgeschwindigkeit und einer Vollbremsung die Boxen nicht durch die Luft fliegen. Trotz der Verzögerungen konnte die Demonstration relativ pünktlich starten.

Statt direkt gegen den Naziaufmarsch in Erfurt vorzugehen, besetzte eine Gruppe das alte Schauspielhaus am Morgen des Ersten Mai in der Brühlervorstadt. Kurz nachdem die Besetzung von der Polizei entdeckt worden ist, riegelten sie das Gebäude ab. Trotzdem fand die Besetzung im Laufe des Tages Unterstützung von mehreren Hundert Menschen, die sich auf Kundgebungen vor und hinter dem Gebäude versammelten. Nach Gesprächen mit einem Stadtrat der SPD und dem Versprechen, dass es in Zukunft Verhandlungen über ein neues soziales Zentrum geben soll, verließen die Besetzer*innen am späten Abend wieder das Gebäude.

Von der AG17 gibt es außerdem ein Statement zur gestrigen Besetzung des alten Schauspielhauses und weitere Bilder.

Der 1.Mai hat nicht nur viele Nazis und Gegenprotestler nach Erfurt gebracht oder diese dort vorgefunden. In den Morgenstunden besetzte eine Gruppe von Menschen das alte Schauspielhaus in der Lilienstraße. (Erklärung hier)
Mittels Transparenten wurde auf die Besetzung aufmerksam gemacht, sodass sich schnell einige Unterstützer*innen zusammenfanden. Nicht zu den Unterstützer*innen zählend, aber dennoch interessiert, war auch schnell die Polizei vor Ort, wohl auf Hinweis einiger Anwohner*innen, die das „unrechtmäßige Betreten fremden Eigentums“ beobachtet hatten.

Im Laufe des Tages vergrößerte sich die Zahl der Menschen, die sich solidarisch mit den Besetzer*innen und ihrem – unserem – Anliegen nach einem autonomen Zentrum in Erfurt zeigten, auf etwa 150. Zwei angemeldete Kundgebungen, vor und hinter dem Objekt, gewährleisteten die zeitweise lautstarken Unterstützungsbekundungen.

Vielleicht hat der ganze Trubel um den Naziaufmarsch und die Gegenproteste dazu geführt, dass die Einsatzkräfte der Polizei keine Kapazitäten mehr für eine Räumung am Tag der Besetzung hergaben. Das heißt: Das Schauspielhaus ist besetzt! Heute wird nicht geräumt! So lautet jedenfalls die Zusage von Ordnungs- und Sicherheitsbehörden. Was dies jedoch genau heißt, bleibt unklar. Derzeit gibt es Verhandlungen zwischen Vertreter*innen des Stadtrates und den Besetzer*innen.

Hinter dem Schauspielhaus auf der Straße „Klostergang“ befinden sich derzeit etwa 50 Unterstützer*innen, welche die Entwicklungen in die Nacht hinein weiter begleiten werden. Kommt zum Schauspielhaus, zeigt euch solidarisch: Decken und Verpflegung sind erwünscht!

Die Freiraum-Problematik ist in Erfurt ein heikles, für viele ein sensibles Thema. Nach der Räumung des Besetzten Hauses auf dem Topf & Söhne-Gelände vor vier Jahren scheiterten alle bisherigen Versuche, sich ein neues selbstverwaltetes Zentrum zu erkämpfen. Repression und ein striktes Durchgreifen der Stadtoberen sowie der Ordnungskräfte ließ eine zügige Räumung des Schauspielhauses vermuten. Wir hoffen natürlich das Beste, doch ist ein Versuch der Räumung in den Morgenstunden des 2. Mai nicht ausgeschlossen. Versucht euch zu informieren und kommt vorbei! Wir brauchen ein autonomes Zentrum!

Trotz regnerischem Wetter haben heute in Erfurt runde 300 Leute an einer Nachttanzdemo unter dem Motto „Lasst’s krachen! Soziale Revolution statt autoritärer Krisenbewältigung teilgenommen. Die Musik war laut, die Redebeiträge zu leise, die Stimmung gut, der Altersdurchschnitt jung und die vorherrschende Farbe schickes Schwarz.

Schon vor der Auftaktkundgebung ist der Bahnhofsvorplatz einigermaßen gut gefüllt. Der Lautsprecherwagen wird geschmückt, es gibt Essen von der KücheFürAlle und Musik: Magma und MBP machen Anti-Nazi-Hip-Hop. Perlen der Gesellschaftskritik sind hier nicht zu hören, aber das ist wahrscheinlich auch so gewollt. Anders der folgende Redebeitrag einer Arbeitskritischen Gruppe: AG17 erklärt die systemischen Zwänge des Kapitalismus und dass diesen derzeit mangels fehlender Anknüpfungspunkte am besten mit negatorischer Kritik bekämpft werden können.

Das folgende Laubsägenmassaker III spielt Elektropunk im Regen — trotzdem werden wir immer noch mehr.

Die Redebeiträge von Freien ArbeiterInnen Union und Einzelpersonen aus dem Infoladen Sabotnik betonen die Bedeutung von Kämpfen, um eine emanzipatorische Perspektive mehr als denkbar zu machen. Letztere rufen zum europäischen Aktionstag gegen Kapitalismus im Herbst auf. Wahnsinnige Begeisterung löst das nicht aus — das Interesse an sozialer Revolution und an konkreten Kämpfen scheint derzeit nicht allzu eng verbandelt.

Mehr Stimmung macht die Musik und Gimmicks wie Leuchtkugeln, Wunderkerzen, riesigen Bällen, … — irgendwann tanzt die erste Hälfte der Demo und es gibt auch leckere Limonade und Parolen wie „A-Anti-Anticapitalista“ oder „Erfurt braucht ein Autonomes Zentrum“. Transparente gibt es kaum, aber dafür Fahnen.

Unterbrochen wird die gute Laune durch den Redebeitrag, der sich vor allem gegen das „Keinen Meter“-Bündnis wendet. Wer die Verhältnisse nicht verstehe, solle es gefälligst unterlassen, sie ändern zu wollen. Der Diss gegen „Keinen Meter“ — es fällt das Wort „Heimatschutz“ — und die düstere Perspektivlosigkeit des Redebeitrags stößt auf einigen Widerspruch in der Demonstration. Eine nicht ganz unähnliche Position präsentiert abschließend der „Club Communism“: Er erzählt die Geschichte des 1. Mai als Geschichte der Niederlagen — allerdings freundlich und didaktisch aufbereitet. Es ist der erste Redebeitrag, der gut zu verstehen ist und außerdem durch ein Flugblatt ergänzt wird.

Alles in Allem bleibt es dabei: Die Musik kommt gut an, die grobe Richtung („Tanzen gegen Kapitalismus“) finden auch die PassantInnen und das Kneipenpublikum in der Innenstadt irgendwie sympathisch, die Redebeiträge sind in diesem Rahmen vorsichtig gesagt nur für einen Teil der Leute interessant — aber vielleicht ließt der eine oder die andere ja hier nochmal nach, wieso es gerade angesagt ist, auszuschlafen, zu kämpfen oder zu kritisieren oder zu polemisieren oder alles zusammen. Vielleicht ja morgen in Erfurt.

• Arbeit in der Krise
• Wir wollen Lohnsklaverei nicht einmal für Deutsche
• Kapitalismus tötet — Kampf dem Kapitalismus
• Geschichte des 1. Mai als Geschichte der Niederlagen

Das Berliner Bündnis „Zwangsräumungen kollektiv verhindern“ berichtet hier von einer besonders tragischen Folge einer Zwangsräumung: Die 67jährige Rentnerin Rosemarie Fliess ist gestern gestorben, nachdem sie am 9.4. aus ihrer Wohnung geworfen worden war. Kapitalismus tötet. Das ist kein keine platte Parole. [weiter beim Bündnis gegen Zwangsräumungen]

Die Gruppe „fight racism and isolation“ lädt am 8. April 2013 ab 14 Uhr vor dem Anger 1 in Erfurt zu einer Kundgebung zum internationalen Tag der Roma:

„Let thousands of balloons fly in the sky!“
Internationaler Tag der Roma am 8. April 2013 – Erfurt, 14 Uhr vor dem Anger 1

Hiermit laden wir euch ein an der Aktion „thousands of ballons“ gegen Ausgrenzung und Isolation von Flüchtlingen am 8. April in Erfurt teilzunehmen. In den Farben der Roma-Fahne lassen wir Luftballons steigen und machen auf die Anliegen von Roma aufmerksam. Wie in vielen anderen Städten weltweit setzen wir damit an diesem Tag ein Zeichen gegen Diskriminierung und für die Rechte und Selbstermächtigung von Roma. Wir fordern ein Bleiberecht für alle und rufen auf zur Solidarität mit der Break Isolation – Bewegung! Weiterlesen

Am 13.4. findet in Erfurt erneut eine bundesweiten Demonstration gegen die Messe „Reiten-Jagen-Fischen“ statt. Da der Aufruf im Grunde der selbe ist wie im letzten Jahr, lässt sich dagegen auch die selbe Kritik vorbringen. Deswegen dokumentieren wir einen Text, der im letzten Jahr in der ‚Nein‘ erschienen ist:

Am 24.3. ist es wieder so weit: Die antispeziesistische Aktion demonstriert gegen die Messe „Reiten-Jagen-Fischen“ in Erfurt. Und auch anderweitig sind die Tierrechte gut aufgestellt: In Erfurt gibt es einen Vegan-Stammtisch und eine studentische Vegan-Gruppe im Fratzenbuch. Die Jenaer Linksparteijugend unterhält einen AK Tierbefreiung. Es scheint, dass der politische Veganismus, der jahrelang in Thüringen ein Schattendasein geführt hat, zurück ist. Aber sind seine Begründungen besser geworden? Die folgenden Fragmente setzen sich mit einigen Aspekten aus dem Bereich Tierrechte/Veganismus auseinander.

Für Frieden und Gerechtigkeit seit bereit!

Am 24.3. findet in Erfurt eine bundesweite Demonstration gegen die Messe „Reiten-Jagen-Fischen“ statt. Das erste Anliegen der aufrufenden Gruppen ist, gegen die Ausbeutung von Tieren vorzugehen. Im alltäglichen Sinne meint Ausbeutung die Nutzung über das als angemessen empfundene Maß hinaus. Weiterlesen

Aktionstag gegen Residenzpflicht
Am Donnerstag, den 21. März 2013 findet in Erfurt der Aktionstag gegen die Residenzpflicht statt. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus wird der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. gemeinsam mit anderen Initiativen, Organisationen und engagierten Einzelpersonen auf die Forderung gegenüber dem Thüringer Innenminister, die Residenzpflicht für Flüchtlinge auf Thüringen auszuweiten und auf Bundesebene sich für deren gänzliche Abschaffung einzusetzen, aufmerksam machen.

Vor dem Thüringer Landtag wird von 8.30 – 10.00 Uhr eine Kundgebung stattfinden. Dabei werden unterschriebene Protestpostkarten dem Thüringer Innenminister überreicht. Mehr als 800 unterzeichnete Karten wurden bislang dem Flüchtlingsrat zur Übergabe geschickt.

Auf dem Erfurter Anger findet am Nachmittag von 15-18 Uhr eine Kundgebung statt, an der sich verschiedene Initiativen beteiligen werden. U.a. mit Filmbeiträgen, Erfahrungsberichten von Flüchtlingen und Infoständen wird auf rassistische Sondergesetze wie die Residenzpflicht aufmerksam gemacht.

Weitere Infos gibt es beim Flüchtlingsrat Thüringen.

Newroz-Feier
Der Kulturverein Mesopotamien wird anläßlich des *Newroz* Tages eine Demonstration mit anschließender Feier in Erfurt organisieren. Die Demonstration wird um *18 Uhr auf dem Angerdreieck mit einer kleinen Auftaktkundgebung beginnen. Dann wird sie zum Domplatz führen, wo die Abschlussfeier stattfindet, die aus Reden, Feuer, Tanz und Musik bestehen wird. Alle Menschen Thüringens (ausser Faschisten und andere Rassisten) sind eingeladen, am Newroz teilzunehmen. Newroz ist ein Neujahrs- als auch ein Freiheitstag. Er wird seit 612 v. Chr. insbesondere von KurdInnen, PerserInnen und AfghanInnen gefeiert. In den letzten 30 Jahren hat er für KurdInnen eine politische Komponente hinzugewonnen, weil gerade an diesem Tag Millionen Menschen auf die Straßen gehen.

Zwei Jahre nach der größten Reaktorkatastrophe seit Tschernobyl wird in Japan bereits wieder fleißig die Werbetrommel für Atomkraft gerührt und auch in der Bundesrepublik ist bis zur Abschaltung des letzten Kraftwerks eine Rückkehr zur Atomenergie möglich. Kurzfristig haben sich daher Erfurter AktivistInnen des Anti-Atom Bündnis Erfurt in Gedenken an die Katastrophe im japanischen Fukushima zu einer Mahnwache entschieden.

Diese findet am Montag, 11.03. von 17:00 – 18:00 Uhr am Erfurter Anger statt.

Es gibt eine Prozessberichterstattung von der Rote Hilfe Jena zum Prozess gegen Yve.tte.

Am Montag, dem 18. Februar 2013, fand vor dem Erfurter Amtsgericht eine Verhandlung gegen eine Person statt, die am 09. Mai 2012 anlässlich der Kundgebung gegen die Lesung von Thilo Sarrazin von Polizist_innen tätlich angegriffen wurde. Nachdem Yve:tte sich weigerte, ihre Handtasche ohne Rechtsgrundlage kontrollieren zu lassen, setzten drei männliche Beamte die Durchsuchung mit körperlicher Gewalt durch. Dabei erlitt die Betroffene Verletzungen. Nun wurden nicht die beteiligten Polizist_innen, sondern Yve:tte selbst wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Vor Beginn der Verhandlung fand vor dem Amtsgericht eine Kundgebung von 50 solidarischen Menschen unter dem Motto „Polizeigewalt ist nicht nett – Solidarität mit Yve:tte!“ statt. Aufgrund einer völlig überzogenen sitzungspolizeilichen Verfügung wurden alle, die die Verhandlung besuchen wollten, von Justizbeamt_innen durchsucht und körperlich abgetastet und mussten ihre Personalien abgeben. Außerdem wurden den Besucher_innen sämtliche Handys und Kameras für die Zeit der Verhandlung weggenommen. Selbst der Presse wurden Aufnahmen des Gerichtssaals versagt. Das für 14 Uhr angesetzte Verfahren begann erst kurz vor 15 Uhr aufgrund der langwierigen Vorkontrollen und nachdem die Beklagte nach einem eigens erlassenen Beschlusses des Gerichts gegen ihren Willen von männlichen Polizisten durchsucht wurde, die ihr die Selbstbestimmung ihres Geschlechtes absprachen.

Die Richterin begrüßte die Anwesenden schließlich mit den geistreichen Worten:
„Wenn hier kein Gehorsam herrscht, kann ich auch Ordnungsgelder verhängen, damit das gleich klar ist.“

Von den geladenen Polizist_innen erschien nur einer. Eine Beamt_in fehlte unentschuldigt, ein weiterer meldete sich krank und wiederum ein weiterer befand sich im Skiurlaub. Der anwesende Polizeibeamte rechtfertigte die polizeiliche Übergriffshandlung. Dem widersprachen die Aussagen dreier Zeug_innen, die sich bei der Polizeiaktion vor Ort befanden.

Ihre Solidarität zeigten im Gerichtssaal 30 Personen, die die dreistündige Verhandlung mit großem Erstaunen über das Vorgehen von Justiz und Polizei verfolgten und dieses mit vereinzelten Zwischenrufen und Gelächter begleiteten. Neben den uniformierten befanden sich auch zivile Sicherheitskräfte zwischen den Zuschauer_innen im Gerichtssaal.

Nicht überzeugt von der Aussage der zahlreichen Zeug_innen beraumte die Richterin König einen zweiten Verhandlungstermin für den 06. März 2013 um 8.30 Uhr an. Hierfür kündigen die Unterstützer_innen von Yve:tte an, das Verfahrens wiederum solidarisch zu begleiten. Spannend bleibt die Frage, ob noch ein Verfahren wegen Körperverletzung gegen die Beamt_innen eröffnet wird.

Aufruf zur Kundgebung aus Solidarität mit Yev\tte gegen gegen Polizeigewalt und Behördenwillkür am 18. Februar 2013 ab 12.30 Uhr am Amtsgericht in Erfurt

Dass die Thüringer Polizei mit Vorliebe gewaltbereite Jugendliche mit Waffen und Uniformen in ihren Dienst stellt ist nichts Neues. Auch nicht, dass diese angehalten sind, Taten und Übergriffe von rechten GewalttäterInnen zu verharmlosen oder diese zu schützen und gegen linksalternative Strukturen und Menschen ungleich härter vorzugehen. Am Deutlichsten zeigte dies wohl der Einsatz paramilitärischer Einheiten bei der Räumung des Besetzten Hauses am 16. April 2009 und der Machtdemonstration der hiesigen Provinzpolizei in den Wochen darauf. Besonders nett anzuschauen waren auch die Einsätze von Hundertschaften und Zivileinheiten zur Durchsetzung eines rechtswidrigen Alkoholverbots in der Innenstadt.

In den Monaten Mai bis August 2012 häuften sich mal wieder die polizeilichen Übergriffe in Erfurt. Um nur einige zu nennen:

Am 11. Mai der tätliche Angriff der wegen Ruhestörung anrückenden PolizistInnen auf BesucherInnen des, sich damals noch in der Trommsdorffstraße befindlichen, Veto.

Am 15. Juni der Angriff auf BesucherInnen einer Party der Offenen Arbeit unter Beifall der Nazis, die zuvor die BesucherInnen angegriffen haben.

Am 8. Juli die rassistische Kontrolle der Bundespolizei im Erfurter Bahnhof gegen den Flüchtlingsaktivist Tajmohammad Habibi, der daraufhin in Abschiebehaft genommen wurde.

Am 13. Juli die Vorgehensweise gegen BesucherInnen des Kunsthauses, die zuvor von Nazis angegriffen und verletzt wurden, die herbeigerufenen BeamtInnen aber der Meinung waren, dass es wichtiger wäre, die Personalien der Betroffenen aufzunehmen, als die geflüchteten TäterInnen zu verfolgen.

Am 22. Juli der freundschaftliche Umgang von PolizistInnen mit Nazis, die zuvor StudentInnen auf dem Erfurter Anger angegriffen hatten.

Am 26. Juli die Erstürmung einer Privatparty und massive Verletzung und Beleidigung der BesucherInnen.

Am 28. Juli ein Pfeffersprayeinsatz wegen Ruhestörung gegen BesucherInnen der LAGUNE in der W.-Uhlworm-Straße.

Am 6. August das passive Verhalten und die widerwillige Anzeigenaufnahme durch die Polizei gegen Nazis, die zuvor den Stand einer Gegendemonstration angegriffen und einem Moderator das T-Shirt zerrissen hatten.

Ende August die Überwachung des Break-Isolation-FlüchtlingsCamps.

Ebenfalls in diesen Zeitraum fallend und beispielhaft für das Verhalten von Polizei, wenn es um die Unterstützung menschenverachtender Scheiße und Behinderung antifaschistischen Protests geht, ist die Lesung eines Thilo Sarrazin am 9. Mai in der Alten Oper. Anstatt gegen die Verbreitung rassistischer und sozialchauvinistischer Hetze vorzugehen, gerieten auch nicht etwa die BesucherInnen der braunen Hetzkampagne in den Fokus der Polizei, sondern die TeilnehmerInnen der Gegenkundgebung, welche mit völlig überzogenen und unrechtmäßigen Vorkontrollen eingeschüchtert und daran gehindert werden sollten, ihren Unmut zu äußern. Dabei ging es nicht nur um die rechtswidrige Datenerfassung der Protestierenden, es sollte auch in den Sachen herumgeschnüffelt werden.

Eine, die diesen polizeilichen Unfug nicht über sich ergehen lassen wollte und sich weigerte, ihre Tasche durchsuchen zu lassen, war Yve\tte. Auch sie wurde von den PoizeibeamtInnen dazu aufgefordert, sich kontrollieren und von diesen in ihrer Tasche rumwühlen zu lassen. Die BeamtInnen rechtfertigten ihr Vorgehen mit dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz, das aber bei Versammlungen keinerlei Bedeutung hat. Wir gehen davon aus, dass hier, wie dies auch schon häufiger der Fall war, Personenkontrollen ohne Rechtsgrundlage und aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes durchgezogen und Macht demonstriert werden sollte. Und um es auf die Spitze zu treiben, wurde dieser Machtanspruch dann auch von drei männlichen Beamten mit körperlicher Gewalt durchgesetzt. Dabei erlitt die Betroffene Verletzungen.

Doch anstatt gegen die rechtswidrig handelnden BeamtInnen zu ermitteln, wurde das Verfahren wegen Körperverletzung im Amt von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Viel wichtiger scheint es den Behörden hingegen, den absurden Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und die Verhängung eines Strafbefehls durchzusetzen. Dazu wurde nun die Hauptverhandlung beim Amtsgericht angesetzt.

Da wir, als UnterstützerInnen-Gruppe der Betroffenen, mit diesem Vorgehen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht nicht einverstanden sind, werden wir dagegen protestieren und rufen euch dazu auf, uns in diesem Protest zu unterstützen.

Das könnt ihr tun, indem ihr am 18. Februar 2013 ab 12.30 Uhr zum Amtsgericht in Erfurt kommt. Dort wird es eine Kundgebung gegen Polizeigewalt und Behördenwillkür geben. Der Prozess ist öffentlich und beginnt 14 Uhr. Und im Gerichtssaal ist es wärmer als draußen.

Betroffen ist Eine – Gemeint sind Alle

Die Flüchtlingsinitative Erfurt versendete folgende Pressemitteilung zur Überreichung des Offenes Briefes von geflüchteten Frauen aus Breitenworbis am Donnerstag den 31. Januar 2013 in Heiligenstadt:

Es wurde auf den Offenen Brief verwiesen.

Kontakt zur Flüchtlingsinitative Erfurt:
fluechtlingsinitiative-erfurt@riseup.net
Donnerstag, ab 17:00 Uhr Tref­fen der Flücht­lings­in­itia­ti­ve Er­furt im Veto
Kontakt zu The Voice: http://thevoiceforum.org/

Donnerstag 31. Januar 2013 fand eine Kundgebung vor dem Landratsamt Eichsfeld, in Heiligenstadt, statt. Der Grund für die Kundgebung ist die menschenunwürdige Lebenssituation der Menschen im Lager Breitenworbis. Schon seit über 2 Jahren versuchen sie sich Gehör für ihre Situation zu verschaffen und das Lager zu schließen, was von den Verantwortlichen konsequent ignoriert wird. Verwaltungschef der „Gemeinschaft Eichsfeld“ Bönig findet die Lage des Heims im Thüringer irgendwo passend. So gab Bönig in der Presse bekannt, was er über die Thüringer Gastfreundschaft denkt: „Dass das Heim ein paar hundert Meter von der Ortslage entfernt liege, sei nicht negativ zu bewerten. „So geht man Nachbarschaftsstreitigkeiten aus dem Weg. Die gibt es auch im Eichsfeld“„. Ob er damit auf die Thüringer eingehen wollte, die mit ihrem Heimatschutz sich sehr klar positioniert haben, lässt sich nur vermuten. Was unter Gastfreundschaft zu verstehen ist, macht er jedoch klar, in dem die Stimmen derer übergeht, sie somit entmündigt, die es betrifft. Auf der Kundgebung war die soziale Kälte und der strukturelle Rassismus spürbar und wurde durch einzelne Reden herausgestellt. Da passte der eiskalte Wind, der tatsächlich wehte, gut ins Bild und verdeutlichte anschaulich wie ekelhaft die Situation ist.

Der folgende Brief wurde übergeben:

An das Landratsamt Eichsfeld , die Eichsfelder Ausländerbehörde
und das Eichsfelder Sozialamt
Offener Brief einiger Frauen aus dem Flüchtlingslager Breitenworbis

Wir leben in einem alleinstehenden Wohnhaus, 2 km von dem Ort Breitenworbis entfernt. Nebenan befindet sich eine stinkende Kläranlage sowie eine Mastanlage, was das Wohnen besonders im Sommer unerträglich macht. 120 Menschen – Familien und Alleinstehende – müssen sich wenige Toiletten, Duschen und Küchen teilen. Um einzukaufen, zum Arzt, zur Schule oder zum Kindergarten zu gelangen, müssen wir mehrere Kilometer zu Fuß auf einer unbeleuchteten Straße laufen. Eine Bushaltestelle gibt es nur im Ort.

Wir fühlen uns von der Gesellschaft isoliert und ausgegrenzt. Besonders für Frauen, die krank sind und schlecht laufen können sowie Mütter mit kleinen Kindern ist dieses Leben unerträglich. Hinzu kommt, dass wir mit unseren Problemen nicht ernst genommen werden.

Einmal, als es einer alten Frau sehr schlecht gegangen ist, sind die Frauen, die sich um sie gekümmert haben, zum Hausmeister vor Ort gegangen, um einen Taxischein zum Arzt zu bekommen oder zu fragen, ob sie jemand mitnehmen kann. Die Frau schaffte es selbst nicht mehr zum Arzt. Da wurde uns gesagt, da würde doch ein Einkaufswagen stehen, da könnten wir die Frau doch reinsetzen und zum Arzt schieben. Diese absolut demütigende und herablassende Umgehensweise erleben wir als sehr belastend und macht uns wütend.

Katastrophal ist die ärztliche Versorgung. Es steht uns nur eine Arzt zur Verfügung, der alles mit den selben Medikamenten behandelt – Paracetamol, Magenmittel und Beruhigungsmittel. Wir können uns mit ihm auch nicht richtig verständigen. Außerdem werden wir nicht richtig darüber informiert, welche Hilfe ( z.B FachärztInnen oder PhysiotherapeutInnen…) wir noch in Anspruch nehmen können. Obwohl wir ein Recht auf freie Arztwahl haben, wird uns dies vom Sozialamt verwehrt. Sie behaupten, sie hätten einen Vertrag mit diesem Arzt und deswegen müssten alle dort hin und der Krankenschein wird nur für diesen Arzt ausgestellt. Wenn wir doch Mal eine Überweisung zum Facharzt bekommen, ist der Weg sehr weit und wir müssen die Fahrtkosten selbst bezahlen. Erst wenn es ganz schlimm ist und andere einer helfen sich zu beschweren, können wir den Krankenwagen rufen, der uns ins Krankenhaus bringt. Einmal hat sich sogar ein Arzt aus dem Krankenhaus über die schlechte Behandlung beschwert, aber auch das hat nichts bewirkt.

Viele von uns brauchen dringend auch psychologische Hilfe, wegen dem was wir schon im Heimatland erlebt haben und jetzt kommt die Isolation hier dazu. Wir bekommen in dieser Hinsicht aber keinerlei Unterstützung und wir können uns auch nicht selbst infomieren, weil alles zu weit weg ist.
Auch unsere Kinder leiden sehr unter dieser Lebenssituation und wir machen uns große Sorgen um sie. Einige Kinder haben immer noch keinen Kindergartenplatz, wo sie was lernen und mit anderen Kindern spielen können. Der Kinderraum im Lager ist meist zugeschlossen. Wir wollen, dass unsere Kinder deutsch lernen und in einen richtigen Kindergarten mit ausgebildeten ErzieherInnen gehen. Gute Bildung für unsere Kinder ist uns sehr wichtig.
Einige von uns hält nur noch die Tatsache am Leben, dass sie die Verantwortung für die Kinder haben. So verzweifelt sind sie oft. Die Kinder sollten doch Ruhe haben, das war das Ziel der Flucht. Jetzt sind sie in diesem Loch gelandet, in diesem Lager, wie in einem Gefängnis.

Es gibt hier aktuell für alle Frauen nur 3 funktionierende Duschen und so müssen wir oft anstehen. Außerdem ist es so, dass es nur morgens und abends jeweils für 2 Stunden warmes Wasser gibt. Das ist besonders für Frauen mit kleinen Kindern und die kranken Frauen schwierig, die dann auch anstehen müssen oder kalt duschen. Weil sich die Duschen im Keller befinden, ist das zusätzlich problematisch, wenn Frauen mehrere Kinder haben und dann weit weg von den Räumen sind, wo sich die anderen Kinder aufhalten.
Unsere Wäsche dürfen wir nicht selber waschen. Wir müssen sie der angestellten Wäschefrau bringen, die dann regelmäßig wäscht. Dafür müssen wir zahlen, auch wenn wir lieber selber waschen wollen, aber die Wahl wird uns nicht gelassen.
Pro Etage gibt es nur eine Küche für 40 Menschen, aber nur eine Küche hat funktionierende Herde. Das bedeutet, dass dort alle Menschen aus dem Lager kochen. Die hygienischen Bedingungen in den Küchen und den Duschen sind so schlimm, dass es im Lager sowohl Ungeziefer als auch Mäuse gibt. Im Winter funktionieren die Heizungen nicht immer so dass die Räume zu kalt sind.

Sobald wir nicht machen, was der Hausmeister sagt, droht er damit, die Polizei zu rufen. Die Polizei kommt dann zwar nicht aber viele haben Angst davor und machen deshalb, was der Hausmeister sagt, auch wenn es nicht in Ordnung ist.
Schon lange beschweren wir uns über diese schrecklichen Zustände im Lager aber wir wurden nicht ernst genommen und über unser Anliegen nach einer eigenen Wohnung wurde sich lustig gemacht. Das Einzige, was sich bisher geändert hat, ist, das einige Wände neu gestrichen wurden. Das ändert aber nichts an unserem Leben in der Isolation. Ein schönes Gefängnis bleibt ein Gefängnis!

Wir wollen hier raus, wir wollen selbstbestimmt in Wohnungen leben.
Wir wollen selber entscheiden wo wir wohnen.
und wir wollen endlich ein Aufenthaltsrecht bekommen.

Mit Sprüchen wie „Friedrich vertreiben, Flüchtlinge bleiben“ wurde im Rahmen einer Kundgebung vor der Edith-Stein Schule Erfurt, die der Bundesinnenminister am Freitag den 18.1. besuchte, der Forderung nach einem Bleiberecht für Roma lautstark Ausdruck verliehen. Die Veranstaltung schloss sich somit an den bundesweiten Aktionstag für einen deutschlandweiten Winterabschiebestopp in die Balkanstaaten an.

Am Morgen des 18. Januar richteten ca. 30 Personen ihren Protest gegen die Hetze des Bundesinnenministers Friedrich gegen Roma. Er bezeichnete Roma als so genannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ und wirft ihnen Asylmissbrauch vor. Dabei wird verschwiegen, dass Roma, Ashkali und ÄgypterInnen in Serbien, Mazedonien und Kosovo strukturellem Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt sind. Der Zugang zum Arbeitsmarkt, Bildungssystem und Wohnungsmarkt sowie zu ausreichender medizinischer Versorgung wird Ihnen vorenthalten. Abschiebungen sowie das Drängen zur ‚freiwilligen Ausreise‘ durch die deutschen Behörden ist somit nicht zulässig.

* Residenzpflicht abschaffen!
* Flüchtlingslager abschaffen!
* Abschiebungen stoppen!
* Bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Würde und Menschlichkeit schaffen!

Seit Anfang Januar wird die bundesweite Logistik der Bundeswehr aus der Löberfeld-Kaserne in Erfurt koordiniert. Wenn in Somalia ein Panzer fehlt oder in Afghanistan die Munition ausgeht, tritt das Logistik-Kommando an und liefert die Infrastruktur des Todes in alle Welt. Am 15.1.2013 fand zur feierlichen Eröffnung ein Appell statt, bei dem Prominenz aus Politik und Militär sich die Gewehre in die Hand gaben. Im Vorfeld und danach gab es mehrere antimilitaristische Aktionen.

Schon in der Nacht auf Dienstag hatten „autonome Deserteur_innen“ mehrere Kriegsdenkmäler rund um Erfurt mit Parolen versehen und dazu auf Indymedia erklärt:

Kriegsdenkmäler mit Sprüchen wie „Und wer den Tod im heiligen Kampfe fand ruht auch in fremder Erde im Vaterland“ oder „Unseren Helden“ verhöhnen die Opfer des deutschen Militarismus. Sie feiern die mörderischen Tugenden Pflichterfüllung, Ehre und Treue, die seit Jahrhunderten dabei helfen, nationale Interessen gewaltsam durchzusetzen. Mit blindem Gehorsam wird Tod und Elend in alle Welt exportiert.

Spätestens seit 1992 steht die Bundeswehr in dieser Tradition. Die Auslandseinsätze in Afghanistan, Kosovo, Libanon, Bosnien-Herzegowina, Sudan und der Demokratischen Republik Kongo sichern wirtschaftliche und machtpolitische Interessen wie den weltweiten Zugang zu Rohstoffen und Handelswegen. Wer dabei stört, wie die Piraten vor der Küste Somalias, wird erschossen – und Logistik aus Erfurt sorgt dafür, dass immer genug Munition im Magazin ist.

Soldaten sind keine Helden. Generäle sind keine Helden. Büroschreibkräfte und Scharfschützen sind keine Helden. Mörder sind keine Helden. Nie wieder Krieg.

Während des Appells demonstrierten Aktivist_innen vor der Kaserne und verteilten ein antimilitaristisches Flugblatt. Dazu gesellten sich Genoss_innen von SOLID.

Heute, am Tag der Eröffnung gab sich DER TOD die Ehre und verteilte Flyer in der Erfurter Innenstadt. Vor allem ältere Bürger_innen waren empört, dass die vermeintliche Stadt des Friedens jetzt Kriegslogistik zur Verfügung stellt.

Doch nicht nur die Eröffnung des Logistikzentrums, auch die aktuellen Werbemaßnahmen der Bundeswehr in Erfurt waren Grund für Aktionen. Am Montag wurde während einer Berufsmesse der integrierten Gesamtschule IGS Erfurt, auf der auch die Bundeswehr mit einem Stand vertreten war, Flyer an Schüler_innen und Lehrer_innen verteilt und auch am Dienstag fanden sich Aktivist_innen, die durch das Verteilen von Flyern an der Universität Erfurt auf die, in Wissenschaft verpackte, Werbeveranstaltung eines Generals aufmerksam machten.

Am 12. Januar fand eine Demo für die drei ermordeten Kurdinnen von Paris statt. Ca. 200 Menschen beteiligten sich um den Toten zu gedenken. In Redebeiträgen wurde mehrfach erwähnt, dass Sakine Cansız als einziges weibliches Gründungsmitglied der PKK hingerichtet wurde. An 3 verschiedenen Kundgebungsstationen wurden Redebeiträge verlesen, die die Zusammenarbeit der staatlichen Behörden Frankreichs und Deutschland mit der türkischen Regierung bei der Repression des kurdischen Befreiungskampf kritisieren. Auch bei dieser Demostration waren staatliche Überwachungsorgane im Umfeld unterwegs.

Informationen von den Veranstalter_innen sind unter:
isku.org
und
civakaazad.com
zu finden.