Kategorie: Gegen das Vergessen

„Gema, Acta, Kapital, Scheiße“ schallte heute lautstark durch die Erfurter Innenstadt, nachdem eine eher behäbige Demonstration der Piratenpartei durch die DemoteilnehmerInnen gekapert wurde. Es ging gegen das geplante ACTA-Abkommen, dass regeln soll, wie der bereits im Rahmen des TRIPS-Abkommen auf Ebene der Welthandelsorganisation WTO vereinbarte Schutz vor Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzung durchgesetzt werden soll.

Als die Auftaktkundgebung um 15 Uhr auf dem Erfurter Anger beginnt, ist die Stimmung eher gemischt. Viele vor allem junge Leute sind gekommen, um ihren Unmut auf die Straße zu tragen — deutlich erkennbare Nerds mit T-Shirts von Online-Spielen, Punks, die sich vorausschauend einen Kasten Sterni mitgebracht haben, „ganz normale Jugendliche“, dazu das übliche Demo-Publikum aus verschiedenen Parteijugendverbänden und der linken Szene. Bei letzteren ist eine gewisse Zurückhaltung gegenüber den in Erfurt stark von der Piratenpartei dominierten Protesten zu spüren: „Eine gewisse Grundsolidarität habe ich, demonstriere aber ungern unter einer Piraten- oder einer Deutschland-Fahne“. Für letztere stellte sich bei genauerem Hingucken heraus, dass das Unbehagen nicht berechtigt ist: Die Fahne steckte in einem selbstgebauten Scheißhaufen, ebenso wie die Wörter „GEMA“, „Acta“ und „Capitalism“. Überhaupt gibt es viele einfallsreiche selbstgebaute Schilder und Gadgets, die zum Ausdruck bringen, dass es hier nicht nur darum geht, dass Kinox.to um seine Existenz bangt — aber eben auch, wie die Parole „Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr Mega-Upload klaut!“ zum Ausdruck bringt.

Die Redebeiträge sind wegen der zu klein dimensionierten Beschallungsanlage kaum verständlich, Flugblätter werden nur vereinzelt am Rande verteilt. Aber die Leute wissen auch so, warum sie da sind: „ACTA ist Scheiß-Überwachung“ sagt ein punkiger Teilnehmer, was sich wohl darauf bezieht, dass ACTA vorsieht, Internetprovider dazu zu verpflichten, den Datenverkehr ihrer NutzerInnen auf Urheberrechtsverstöße zu durchsuchen. „Ich bin gegen Eigentum, auch geistiges“ oder „Urheberrecht schränkt die Freiheit des Einzelnen ein, weil man sich Musik vor dem Kauf nicht anhören kann“ meinen andere und befürchten eine Zensur, wenn die freie Verbreitung von Informationen beschränkt wird. Heute wird nur die Verbreitung von Alkohol beschränkt – ein Ordner schickt einen Punk wegen seiner Bierflasche aus der Demo.

Ohne viel Aufregung zieht die Demo 800m vom Anger zur Abschlusskundgebung am Hirschgarten, wo wieder Redebeiträge durch eine viel zu kleine Anlage verlesen werden. Auf dem Platz vor der Staatskanzlei wird auch deutlich, dass wirklich viele gekommen sind – wir schätzen, dass an die 1000 Menschen versammelt sind.

An diese Stelle hätte die Geschichte enden können und wäre eine weitere langweilige Latschdemo gewesen. Aber die Leute sind wütender als erwartet und so formiert sich unmittelbar nach dem Ende der Kundgebung ein weiterer, nun unangemeldeter, Demozug, der deutlich lauter agiert. Mit „A-Anti-Antikapitalista“ und „Es muss ums ganze gehn“ zieht ein antikapitalistischer Block los, wobei diese Ausrichtung anscheinend so konsensfähig ist, dass der größte Teil der Demo mitzieht — sogar die Jungen Liberalen, die auf Nachfrage erklären, dass sie ja auch für weniger Regeln sind und den real existierenden Kapitalismus irgendwie kritisch sehen. Nur ein kleines Häufchen mit Piratenparteifahnen bleibt verunsichert auf dem Hirschgarten zurück. Weil die Polizei nur mit wenigen Kräften vor Ort ist, kann die Spontandemo noch eine Stunde lang kreuz und quer durch die Innenstadt ziehen.

Man mag fragen, ob es legitim ist, eine Demo gegen ein Anti-Piraterie-Abkommen so deutlich antikapitalistisch aufzuladen. Dass das Anliegen den weitaus größten Teil der DemonstrantInnen mitziehen konnte, spricht dafür. Außerdem geht es ja in der Tat ums Ganze, denn ACTA ist wie schon erwähnt nur ein Abkommen zur Durchführung dessen, was schon 1995 im TRIPS-Abkommen (Abkommen über Trade Related Intellectual Property Rights) auf WTO-Ebene gegen den erbitterten Widerstand der sogenannten „Anti-Globalisierungs-Bewegung“ beschlossen wurde. Wenn TRIPS nun durch ACTA konsequent durchgesetzt wird, bedeutet für Menschen in Industrienationen, dass sie bald nicht mehr den neuesten Blockbuster kostenlos herunterladen können. Für den größeren Teil der Menschheit sind die Folgen schon eingetreten und ungleich ernster. So schützt TRIPS beispielsweise die Interessen von Pharmakonzernen, indem es verbietet, preiswerte Kopien lebenswichtiger Medikamente herzustellen. Effekt ist, dass die Preise steigen und immer mehr Menschen in den Armutsregionen der Welt von grundlegender medizinischer Versorgung ausgeschlossen werden. Im Nahrungsmittelsektor ermöglicht TRIPS, dass KleinbäuerInnen untersagt wird, geerntetes Getreide zur Wiederaussaat zu verwenden, weil die Lizenzbedingungen nur eine einmalige Aussaat erlauben. Verlust der Nahrungsmittelsicherheit ist die Folge. TRIPS macht viele Menschen auf der Welt arm und krank. Dagegen „Alles für Alle“ zu fordern, ist mehr als legitim.

Ergänzung: Ein kleiner Bericht von der Demo findet sich im Telepolis-Forum hier.

Ergänzung: Schneller als die Feuerwehr ein Video von den Filmpiraten:

Der MDR meldet, dass ein 24 jähriger Erfurter für sieben Monate in den Knast muss – für die fortgesetzte Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein, was beim MDR im Übrigen „Schwarzfahren“ heißt. „Schwarzfahren“ kommt vom jiddischen Wort „Swarz“, das Armut bedeutet. Wer in der BRD arm ist und keine Lust hat, bei -20°C zu Fuss zu gehen, muss eben mit den Konsequenzen leben.

Mit einer Kundgebung startete heute der Satire-Verein „Pro Erfurt“ seinen Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl 2012. Gegen 12.00 Uhr sammelten sich die ersten drei Kameraden auf dem Fischmarkt um erst mal eine ganze Weile nichts zu tun. Siegessicher und selbstbewusst bewachten sie, dem Schnee und der Kälte zum Trotz, das Gerippe eines Pavillons und anderes Gerümpel vor ca. 50 anwesenden Antifaschist_innen. Für die sorgte zum Unmut der Kameraden ein Liedermacher mit Akkordeon und ihn begleitende tanzende Menschen für Abwechslung.

Mit Eintreffen der Pavillon-Plane und weiterer Technik gegen 13.00 Uhr wurde dann die erste Hürde an diesem Tag im Kampf für Familie und Vaterland erfolgreich hinter sich gebracht. Die zweite Hürde konnte schneller genommen werden: der Notstromer lief bereits gegen 13.15 Uhr. Die ca. 50 anwesenden Antifaschistinnen und Antifaschisten zollten dieser Leistung gebührend Respekt und klatschten und jubelten begeistert.

Endlich konnte es los gehen. Der erste Redebeitrag bestand aus den Worten „Wir sind Pro Erfurt“ und wurde mit einem Chor aus „Halt die Fresse“ quittiert. Darauf hin gab es Musik. Während es scheinbar unentwegt „Deutschland“ aus den Boxen plärrte machten sich entschlossene Kameraden daran Kontakt mit den Bürgern der Stadt auf zu nehmen und Flyer zu verteilen. Leider sollte dies nicht so richtig funktionieren da eine Gruppe Kritikerinnen und Kritiker den Flyer-Verteil-Trupp stets eng umkreiste. Ein paar Beleidigungen hier, ein paar Beschimpfungen dort und erneut entschlossen vergrub man sich wieder im Pavillon.

Gegen 14.00 kam es zum zweiten und letzten Redebeitrag des Tages. Mit einem kämpferischen „Wir sind Pro Erfurt“ wurde die Kundgebung und damit der Wahlkampfauftakt glorreich beendet.

Fazit: Pro Erfurt sollte im diesjährigen Oberbürgermeisterwahlkampf nicht unterschätzt werden. Mit einer Handvoll verteilter Flyer und den treffenden Redebeiträgen gelang es, im Herzen der Bürger anzukommen. Wenn der Verein dran bleibt und weiter so engagiert arbeitet gelingt es ihm vielleicht die 0,01% Hürde zu knacken.

Gestern Nachmittag demonstrierten in Jena 200 Menschen gegen die brutale Polizeigewalt auf einer Gedenkdemonstration für Oury Jalloh in Dessau. Einen kurzen Bericht gibt es bei der OTZ und einen Videobeitrag von den Filmpiraten:

Geschätzte 0,007% der Thüringer Bevölkerung nahm am vergangenen Samstag Sonntag an einer Demonstration unter dem Motto „Viele Kerzen für die Demokratie“ teil. Mehr im Videobericht von den Filmpiraten:

Am 14.5.2001 fand anlässlich der zahlreichen Skandale des VS Thüringen eine kleine Kundgebung mit Straßentheater vor dem Gebäude des Thüringer Verfassungsschutz in der Haarbergstraße statt. Initator war Angelo Lucifero, Gewerkschaftsfunktionär, Antifaschist und damals Ziel einer über VS-Gelder finanzierten Nazi-Kampagne. Zwei Wochen später zog ein kleiner Demonstrationszug unter dem Motto „Weg mit allen Geheimdiensten“ von der Staatskanzlei zum Innenministerium. Das Ziel ist heute noch aktuell.

Straßentheater in der Haarbergstraße

Das Plakat

Nochmal Straßentheater zwei Wochen später vor der Staatskanzlei

Demo „Weg mit allen Geheimdiensten“