Infoladen Sabotnik

Am 16. März wird der vorerst letzte SÜGIDA-Aufmarsch in Suhl stattfinden. Danach soll es mit ThüGIDA jede Woche in einer anderen Thüringer Stadt weitergehen, als erstes am 23. März in Erfurt.

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Wir möchten nochmal darauf hinweisen, dass im Rahmen unserer Kampagne „Es geht auch ganz anders“ morgen um 19 Uhr in der Johannesstraße 151 ein Infoveranstaltung zur EZB-Neueröffnung stattfindet. Weitersagen und vorbei kommen!

Meanwhile in Frankfurt: EZB-Eröffnung stören

Autoritäre Krisenpolitik und antikapitalistischer Widerstand

Am Mittwoch, den 18. März wird das neue Hauptquartier der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main feierlich eröffnet. Gleichzeitig findet eine der vierteljährlichen Sitzungen des sogenannten erweiterten EZB-Rats statt. Die EZB ist als Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft zum einen direkt verantwortlich für Entscheidungen, die im Rahmen autoritärer Krisenpolitik für tausende Hunger und Elend bedeuten. Zum anderen steht sie symbolisch für den Status quo, für die Erhaltung und Festigung kapitalistischer Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse. Mit dem Ziel dieses Spektakel zu unterbrechen rufen zahlreiche Gruppen und Organisationen zu Blockaden, Demonstrationen und anderen Aktionen für den 18. März in Frankfurt auf. Auf der Veranstaltung erfahrt ihr warum wir der EZB den Stinkefinger zeigen, wie ihr mit machen könnt und was konkret in Frankfurt geplant ist.

Infoveranstaltung mit TOP B3rlin und Infoladen Sabotnik am 12. März um 19 Uhr in der Johannesstraße 151 mit anschließender Donnerstagsbar.

In der Nacht zum Dienstag verhinderten 140 Menschen erneut eine Abschiebung: die des 23-jährigen Abraham nach Italien. Spontan gruppierten sich jene vor der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in der Stauffenbergallee 25, Erfurt. Der Mann aus Eritrea sollte sich dort nach Aufforderung der Ausländerbehörde Erfurt 24 Stunden bereit halten, um von uniformierten Polizeikräften der Thüringer Landespolizei abgeholt und nach Italien deportiert zu werden.

Weiterlesen bei Break Deportation.

Die für den 4. März angekündigte Abschiebung von Familie C. konnte verhindert werden. Ein Kirchenasyl versperrt den Zugriff vor den Behörden und sorgt dafür, dass Familie C. erstmal weiterhin in Erfurt wohnen bleiben kann. Damit läuft auch die Dublin III Jahresfrist Halbjahresfrist ab, nach der die Behörden 1 Jahr Zeit haben um Geflüchtete in das Europäische Land abzuschieben, in dem sie auf ihrer Flucht das erste mal registriert wurden. Somit wäre ab jetzt Deutschland für das Asylverfahren von Familie C. zuständig. Bereits am 24. Februar konnte ein erster Abschiebeversuch durch eine Blockade verhindert werden.

Trotz des vorerst sichereren Aufenthaltstatus von Familie C. kamen gestern Abend über 200 Menschen auf einer Kundgebung zusammen um gegen den Abschiebeversuch von Familie C. und generell gegen Abschiebungen zu protestieren. In verschiedenen Reden wurde sich mit Geflüchteten solidarisiert und deutlich gemacht, dass zukünftige Abschiebungen nicht unwidersprochen bleiben werden. Die Polizei hielt deutlichen Abstand zur Kundgebung, kontrollierte aber zahlreiche Aktivist*innen auf ihrem Anreiseweg. Über die Situation von Familie C. und andere Abschiebeversuche werden wir weiterhin berichten.

Update:
Eine Pressemitteilung vom Freundeskreis der Familie gibt es bei Break Deportation.

Bereits am Montag, dem 23.02.2015, konnte die Abschiebung der Familie C. durch den Protest vieler Menschen verhindert werden. Nun hat die Ausländerbehörde einen erneuten Abschiebebescheid für den 4.03.2015 zugestellt. Dagegen rufen wir am 04.03.2015 ab 21.00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Lager in der Stauffenbergallee 25 in Erfurt auf.

Schon bevor der offizielle Winterabschiebestopp Ende März ausläuft, werden Menschen gewaltsam von den Thüringer Behörden außer Landes gebracht. Diese Gewalt beginnt bereits mit dem Asylverfahren aufgrund der ständigen Angst, abgeschoben zu werden und endet letztlich bei der Deportation durch die Polizei.

In diesem konkreten Fall wird die Abschiebung aufgrund der Dublin III Verordnung durchgesetzt. Diese besagt, dass Menschen sich das Land, in dem sie Asyl beantragen, nicht auswählen dürfen. Das erste europäische Land, auf welches sie ihren Fuß setzen, ist automatisch auch für sie zuständig. Deutschland kann so in vielen Fällen seine Verantwortung für Geflüchtete auf umliegende Länder abwälzen. Erst wenn die Person sich mindestens 6 Monaten in Deutschland aufhält, muss der Asylantrag hier geprüft werden. Bei Familie C. endet diese Frist am 05.03.2015. Bis dahin besteht jederzeit die Gefahr einer Abschiebung in das zuständige EU – Land Tschechien.

Kommt also zahlreich am 04.03.2015 um 21.00 Uhr zur Stauffenbergallee 25 und lasst uns gemeinsam zeigen, was wir von dieser Abschiebepraxis halten.

Denkt daran, dass solch ein Abschiebeversuch längere Zeit dauern kann. Bereitet euch also auf eine lange Nacht vor.

Kontakte:

• für allg. Informationen, am Mittwoch auch vor Ort: 0176.62797337
• zur Koordination von Presseanfragen: 0176.39647472
• Ermittlungsausschuss, ab Mittwoch, 18:00Uhr: 0177.1963703

Update: Mobi-Veranstaltung
03.03.2015, 19:00 Uhr, veto (Papiermühlenweg 33, Erfurt)

Küfa mit Infoveranstaltung „Perspektiven des Kampfs gegen das Deportationsregime“

– Mobilisierungsveranstaltung zur Kundgebung gegen Abschiebungen am 04.03.2015. Was können wir tun? Wie kann eine selbstbewusste solidarische Praxis aussehen? Wie schützen wir uns gegenseitig?

Kommt zahlreich!

In Erfurt wurde heute erfolgreich eine Abschiebung verhindert. Am Abend versammelten sich nach und nach immer mehr Menschen vor dem Haus, aus dem die Abschiebebehörden mehrere Menschen deportieren wollte. Gegen 22 Uhr sieht es kurz so aus, als ob die Polizei die Abschiebung durchsetzen will. Aber angesichts 150 entschlossener Menschen vor dem Eingang — viele in Bezugsgruppen organisiert und in Ketten dicht gedrängt — sieht die Polizei ein, dass sie heute nichts ausrichten kann. 22.30 Uhr erklärt der Einsatzleiter Thomas Ziegler, dass seine Beamten heute keine Abschiebung durchsetzen werden und die Polizei zieht ab. Die Stimmung ist gut. Wer heute hier war, kommt wieder. Bis jede Grenze fällt.

Update:
Eine Pressemitteilung mit Medienspiegel gibt es bei Break Deportation:

Kinder geben Anstoß für erfolgreiche Blockade gegen Abschiebung in Erfurt
Nachdem ein Kind ihren Eltern, die in der Initiative Roma Thüringen aktiv sind, von der Abschiebung einer Schulfreundin erzählt hat, organisierten sich spontan Menschen, um Widerstand zu leisten. Ca. 150 Menschen fanden sich daraufhin am Montag, den 23.02.2015, gegen 21.00 Uhr vor dem Lager in der Stauffenbergallee 25 ein, um die Abschiebung der Familie K. zu verhindern. [weiterlesen bei Break Deportation]

Unter dem Motto „Es geht auch ganz anders“ beginnen wir unsere Kampagne gegen den Nazi-Hool-Aufmarsch am 15. März in Erfurt und gegen die Eröffnung des EZB-Neubaus am 18. März in Frankfurt. Alle Infos dazu findet ihr auf der Kampagnenseite unter gehtanders.blogsport.de. Unterstützen, Teilen, Weitersagen!

Aufruf:

Es geht auch ganz anders

Gegen den Nationalismus von Mob und Elite

Nazi-Hool-Aufmarsch am 15. März in Erfurt verhindern – EZB-Eröffnung am 18. März in Frankfurt stören

Erfurt ist nach den zwei großen Nazi-Hool-Aufmärschen in Hannover und Köln am 15. März erklärtes Ziel der prügelnden Rassisten. Das Aufkommen dieser Strömung reiht sich ein in einen allgemeinen Rechtsruck in Deutschland und Europa. Ob Pegida in Dresden, der Front National in Frankreich oder Jobbik in Ungarn, ob auf der Straße oder in den Parlamenten, überall etablieren sich im Zuge der Krise rechte Kräfte. Mit der Etablierung von Feindbildern bieten sie einfache Lösungen für komplexe Problemlagen. Gleichzeitig führt das angesichts der Euro-Krise politisch verordnete Spardiktat in Teilen Europas zur Aushöhlung des Sozialversicherungs-, Gesundheits- und Bildungssystems, in der Konsequenz zu Massenarmut und Verelendung. Die Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März nehmen die Verantwortlichen des aktuellen Angriffs auf Arbeits- und Lebensbedingungen als Anlass, ihr Krisenmanagement zu feiern. Beides, die rechte Stimmungsmache und die Sparpolitik, sind reaktionäre Antworten auf die Krise. Beide kratzen nur an der Oberfläche des eigentlichen Problems und lassen außer Acht, dass Krisen, Armut und Ausbeutung im Kapitalismus nicht etwa eine Ausnahme, sondern die Regel sind. Weiterlesen…

Die Soligruppe „Weimar im April“ informiert über die anstehenden Prozesse gegen die Betroffenen von Polizeigewalt in Weimar. Am morgigen Donnerstag startet wiedermal ein Prozess, wozu es eine Kundgebung vorm Amtsgericht Weimar geben wird, um die Betroffenen solidarisch unterstützen zu können.
An den darauffolgenden Donnerstagen (26.02., 05.03., 12.03., 19.03.) wird der Prozess ab 9 Uhr weitergeführt.

Am 19.02. beginnt vor dem Amtsgericht Weimar ein Prozess gegen drei Menschen, denen „Vortäuschen einer Straftat“ und „Falsche Verdächtigung“ vorgeworfen wird. Diese drei Personen haben im Jahr 2012 berichtet, dass sie nach einer Gewahrsamnahme in der Polizeiinspektion Weimar misshandelt und gedemütigt worden sind. Eine der Personen hatte eine armlange Verletzung davongetragen. Nachdem die internen Ermittlungen gegen die Polizeibeamten zügig eingestellt worden sind, folgte im Umkehrschluss die Anzeige wegen „Vortäuschen einer Straftat“ und „Falscher Verdchtigung“ – ein Fall von Polizeigewalt soll geleugnet werden: Die ärztlich attestierte Verletzung sei selbst hinzugefügt worden, die Vorwürfe gegen die Polizisten erfunden. Wir halten diese Täter-Opfer-Umkehr für symptomatisch: Es mangelt in Deutschland an polizei-unabhängigen Ermittlungsinstanzen für Fälle von Polizeigewalt, Anzeigen gegen PolizistInnen werden meisten mit Gegenanzeigen beantwortet und Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht sind ein eingespieltes Team. Wir rufen auf zur Kundgebung gegen Polizeigewalt – kommt zahlreich und zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen!

Kundgebung – 19.02.2015 – 11:30 Uhr – Vor dem Amtsgericht Weimar

Heute am 12. Februar 2015 wurde in der Erfurter Auenstraße 34 die Zwangsräumung eines 41 jährigen Mannes aus seiner Wohnung durch einen umfangreichen Polizeieinsatz samt SEK-Kommando durchgesetzt. Laut bisherigen Informationen standen heute gegen 9:00 Gerichtsvollzieherin und Umzugsfirma vor seiner Tür. Der Mann sah daraufhin keine andere Möglichkeit als sich in seiner Wohnung zu verbarrikadieren und die Drohung zu äuß ern, im Falle einer Räumung Selbstmord zu begehen. Daraufhin rückte Polizei, Feuerwehr und ein SEK-Kommando in der Auenstraße ein. Die Feuerwehr stellte vorsorglich ein Sprungpolster auf. Das SEK kam mit Motorsäge, Rammböcken und Schildern. Was sich danach im Haus abspielte können wir nicht sagen, aber gegen 13:00 wurde der Mann aus der Wohnung von der Polizei abgeführt. Bewohner*innen des gegenüber liegenden Hauses solidarisierten sich spontan mit einem Spruchband („Häuser denen die drin wohnen“). Einen besonders ätzenden Eindruck machten die Mitarbeiter der Umzugsfirma, welche sichtlich gut gelaunt die Situation beobachteten, scherzten und einen Zwangsräumungsgegner verbal angingen.

Der Tod von Rosemarie aus Berlin, welche in Folge der Zwangsräumung aus ihrer Wohnung verstarb, zeigte auf besonders tragische Weise, dass Wohnraum ein Recht jedes Menschen ist und unabhängig vom Einkommen sein muss. Jede Zwangsräumung ist ein brutaler und zutiefst unmenschlicher Akt und gehört verhindert. Auch in Erfurt spitzt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt derzeit zu. Bezahlbarer Wohnraum in Innenstadtnähe ist kaum noch zu finden. Die KOWO verkauft mehr und mehr Häuser und die Stadtentwicklung orientiert sich fast ausschließlich an Verwertungskriterien. Gegen diese Entwicklung gilt es Widerstand zu entfalten und auf die Straße zu tragen!

Feuerwehr

Polizeieinsatz

Solidarität

Umzugsfirma

Am 10.02.2015 fand eine bunte und lautstarke Kundgebung unter dem „Motto Memedovich bleiben – Alle bleiben!“ vor der Erfurter Ausländerbehörde statt.
Forderungen nach dem sofortigen Stopp aller Abschiebungen von Roma und anderen Geflüchteten wurden laut, egal ob im Winter oder Sommer.

Etwa 130 Menschen sammelten sich in der Bürgermeister-Wagner-Straße, um ihren Protest gegen die nach dem Winterabschiebestopp drohende Abschiebung der Familie Memedovich kundzutun. Die Gefahr für diese Familie steht dabei beispielhaft für das Schicksal vieler Roma-Familien aus den angeblich sicheren Drittstaaten des Balkans.

Djengjis Memedovich, seine Mutter Suzana und eine Roma-Frauen-Aktivistin aus Serbien konnten auf ihre schwierige Situation aufmerksam machen. Suzana äußerte: „Ich habe keine Angst, ich werde kämpfen! Alle Roma sollen hier bleiben und alle anderen Flüchtlinge auch.“ Auch Djengjis betonte, dass es nicht nur um das Bleiberecht von Roma geht, sondern das aller Flüchtlinge: „Alle Abschiebungen sofort stoppen und nicht nur im Winter!“. Ebenfalls kamen andere Geflüchtete zu Wort und berichteten von der Diskriminierung und brutalen Polizeiübergriffen in Serbien. Vertreter vom The Voice Refugee Forum aus Jena bekundeten ihre Solidarität.

Des Weiteren wurden Unterschriften für die Petitition gegen die Abschiebung der Familie Memedovich gesammelt und Informationsmaterial an Passant_innen und Besucher_innen des Bürgeramtes verteilt.

Zum Schluss sollte der für die Familie zuständigen Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Informationsmaterial zur Situation der Familie sowie die Petition zum Unterschreiben gegeben werden. Sie wehrte jedoch ab und begründete das damit, dass sie außerhalb fester Terminabsprachen keine Gespräche führe. Immerhin konnte Djengjis ein zeitnahes Treffen vereinbaren.

Am Ende wurden Heliumluftballons mit individuellen Botschaften fliegen gelassen. Noch einmal Suzana: „Wir sind alle Menschen! Ich wünschte Deutschland würde erst einmal ‚Hallo‘ sagen.“

Antiautoritäre und antikapitalistische Gruppen mobilisieren unter dem Label #M18 nach Frankfurt

Am 18. März 2015 bekommt die europäische Krisenpolitik ein Wahrzeichen, wenn in Frankfurt am Main der neue Hauptsitz der Europäischen Zentralbank (EZB) feierlich eröffnet wird. Bei einem erweiterten Boardmeeting werden die Notenbankchefs und einige Finanzminister der EU die Entscheidung über die weitere Anleihen und Geldpolitik und damit auch über die Austeritätspolitik der EZB treffen und sich auf die nächste Runde Krisenpolitik einstimmen. Denn die Regierungen Europas betreiben mit der EZB eine rigide Austeritätspolitik, die als Umstrukturierungsprogramm zugunsten der jeweiligen nationalen Eliten dient und die für soziale Verwüstungen in vielen europäischen Ländern verantwortlich ist. Die EZB ist damit Symbol und Akteur gegenwärtiger kapitalistischer Herrschaft in Europa.

Anfang des Jahres trafen sich unterschiedliche linksradikale Gruppen, um sich auf eine gemeinsame Mobilisierung zu verständigen. Einige von uns waren zuvor aktiv in der Organisierung des europaweiten Aktionstages gegen Kapitalismus M31 am 31. März 2012.

Ergebnis: Wir, antiautoritäre, antifaschistische, linksradikale, anarchistische und autonome Gruppen wollen gemeinsam nach Frankfurt kommen, um dort am 18. März dieses Jahres einen starken antikapitalistischen, antiautoritären und antinationalen Punkt zu setzen. Unsere gemeinsame Kampagne knüpft an den bereits veröffentlichten Aufruf M18 an. Dieser wird bereits von Gruppen und Organisationen aus diversen europäischen Ländern getragen und soll verschiedene antikapitalistische Spektren zusammenführen. Zusammen mit Genoss_innen aus ganz Europa rufen wir dazu auf, sich an den Blockaden und dem antikapitalistischen Block auf der Großdemonstration zu beteiligen und den Raum zu nutzen, um mit eigenen Aktionen radikale Akzente zu setzen. Gründe um nach Frankfurt zu kommen, gibt es schließlich auch nach Jahren der Krise genug: Ein deutliches Zeichen gegen autoritäre Formierungen und einen massiven Rechtsruck in Europa setzen. Die patriachale Ordnung in Frage stellen. Soziale Kämpfe sichtbar machen und zusammen führen. Wir stellen uns gegen reaktionäre Krisenlösungsmodelle, nationalistische Propaganda gegen sogenannte “Pleitegriechen” und rassistische Hetze gegen Geflüchtete.

Wir werden am 18.03. in Frankfurt auf die Strasse gehen und der kapitalistischen Zurichtung – zumindest symbolisch – eine radikale Absage erteilen und für eine emanzipatorische und solidarische Alternative zum Kapitalismus streiten.

Streitet mit uns – organisiert euch und kommt nach Frankfurt! Schwänzt die Schule, feiert krank, macht blau oder kommt einfach so!

Die EZB-Eröffnung zum Desaster machen!

Infos: march18.net

Seit dem 5. Februar sind 48 Flüchtlinge aus der Erstausnahmeeinrichtung in Suhl in einer ehemaligen Regelschule in der Scharnhorststraße im Erfurter Stadtteil Herrenberg untergebracht. Montag den 9. Februar fand eine sogenannte Bürgerversammlung statt welche zeigte, wie es um die viel gepriesene Toleranz und Weltoffenheit in Erfurt wirklich bestellt ist.

Ein beachtlicher Teil der ca. 400 Anwesenden ließ seinem offenen Rassismus in hetzerischer Manier freien Lauf und der große Rest klatsche dazu Beifall oder schwieg. Zu den 400 Anwesenden gehörten mindestens 50 zum Teil organisierte und vor allem erkennbare Neonazis welche mit Thor Steinar und Ansgar Aryan Bekleidung keinen Hehl aus ihrer Einstellung zu machen brauchten. Diese sammelten sich um NPD-Stadtrat und „Freie Kräfte“-Nazi Enrico Biczysko, Hanjo Wegmann, Kampfsporttrainer und ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Erfurt-Sömmerda und um Nancy Voigt, welche sich aktuell durch eine rassistische Petition im Viertel und als Wortführerin gegen die Flüchtlinge hervor tut.

Moderiert wurde die Versammlung von der Bürgermeisterin Tamara Thierbach. Diese wurde nicht müde den Rassist*innen zu erklären,dass Erfurt es sich ja nicht aussuchen könnte Flüchtlinge aufzunehmen woraufhin der halbe Saal mit Buh-Rufen, Pfiffen und anderen Ausfällen antwortete.
Aber Thierbach versuchte immerhin gegen allzu offenen Rassismus mittels der Androhung von Hausverbot und Entzug des Mikrofons zu reagieren. Das Problem war nur, dass sie dann gleich dreiviertel des Saals hätte vorsorglich räumen lassen müssen. Sie tat dies nicht und lieferte so Nazis und sogenannten besorgten Müttern eine Bühne für offene Hetze gegen Geflüchtete.

Allgemein war das Klima sehr aggressiv und eigentlich hatte eh nur der kleinste Teil ein wirkliches Interesse an Informationen. Stattdessen beschränkten sich ein großer Teil der Anwesenden lieber auf die ihnen bekannten rassistischen Plattitüden ala „Wer Schützt unsere Kinder vor diesen angeblichen Flüchtlingen, die Kriminalität wird durch diese steigen und, dass das Geld doch besser für bedürftige Deutsche zu verwenden wäre. Der Tiefpunkt der Versammlung war erreicht, als die Frage einer Anwesenden wie Mensch die Flüchtlinge konkret unterstützen kann, in Pfiffen, Beschimpfungen und Buh-Rufen unter ging. Nachdem NPD-Stadtrat Biczysko aufgrund seiner rassistischen Äußerungen das Mikro entzogen wurde und von Frau Thierbach die Ansage kam, dass noch 2 Fragen gestellt werden können, verließ die Hälfte der Anwesenden die Halle und die Versammlung war beendet.

Die tatsächliche Bedrohung, die vor Ort vom 300 Meter entfernten Nazizentrum Kammwegklause ausgeht, wurde nicht Thematisiert. Aber es gab auch Menschen die sich solidarisch mit den Geflüchteten zeigten und der Hetze in der Halle offenen Widerspruch entgegen setzen, auch wenn ein Großteil der Anwesenden versuchte diese nieder zu Brüllen oder mit Zwischenrufen zu unterbrechen.

Im Nachgang der Versammlung besuchten solidarische Menschen die Flüchtlinge und schufen die Basis für eine Vernetzung. Die Flüchtlinge beschrieben die beschissene Situation in der Unterkunft. Es ist kalt in den großen Räumen, die Heizungen funktionieren nur zum Teil, zum schlafen gibt es Feldbetten der Feuerwehr und eine warme Mahlzeit ist der Höhepunkt eines sonst sehr tristen Alltags. Besonders schwer sind diese Umstände für 3 schwangere Frauen und die Kinder. Aber es gab auch Freude über die anwesenden Unterstützer*innen und die Zusage für weiteren Support welcher aktuell schon angelaufen ist. Wir bleiben alle dran und lassen die Flüchtlinge nicht allein. Vernetzt euch also mit den bestehenden Strukturen in Erfurt wie Roma Thüringen (Vorsicht: Facebook) und der Gruppe F.R.A.I und informiert euch und andere über weitere Unterstützungsmöglichkeiten.

Einen Weiteren Bericht gibt es bei Local Times Erfurt.

Eine weitere Abschiebung steht an. Ein Teil der Roma Famillie Memedovich soll nach Mazedonien abgeschoben werden. Das nehmen wir nicht hin! Wir nehmen es nicht hin, dass Memedovichs aus ihrem Zuhause gerissen werden sollen, als Familie nicht zusammen bleiben dürfen und gezwungen werden, zurück in unzumutbare Lebensumstände zu gehen. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen still und heimlich vom Staat deportiert werden und kein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben haben sollen. Menschen müssen das Recht haben, sich aussuchen zu dürfen, wo sie leben! Als Start der Kampange „Memedovich bleiben – Alle bleiben!“ ruft Familie Memedovich und Freund_innen zu einer Kundgebung vor die Ausländerbehörde auf. Diese droht mit Abschiebung. Kommt zur Kundgebung am 10. Februar 2015 von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr an die Ausländerbehörde Erfurt (Bürgermeister-Wagner-Straße 1).

Solidarisiert euch und kommt zahlreich!

Weiter Infos findet ihr unter www.breakdeportation.blogsport.de/memedovich.

Bereits vor drei Tagen meldeten die Volksverteidigungseinheiten (YPG) und Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) die Befreiung der bis dahin umkämpften Stadt Kobane in Nord-Syrien von IS. Aus diesem Anlass ruft der Kulturverein Mesopotamien am Samstag zu einer Siegesfeier auf dem Erfurter Anger auf:

Am Samstag organisieren wir eine Kundgebung anlässlich der Befreiung der Stadt Kobanê in Rojava/Syrien vor drei Tagen. Hierzu möchten wir Euch alle einladen. Im Oktober und November 2014 hatten wir in Thüringen eine Reihe von Demonstrationen organisiert gehabt, an der Ihr rege teilgenommen hattet.

Die Befreiung von Kobanê durch Volksverteidigungseinheiten (YPG) und Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) ist ein großer Erfolg des Widerstandes gegen faschistische und reaktionäre Kräfte in Syrien, im Mittleren Osten und der Welt. Es läßt die Hoffnung am Leben erhalten, dass der Dritte Demokratische Weg in Syrien möglich ist und die Revolution von Rojava erfolgreich sein wird.

Kommt zur Kundgebung am 31. Januar um 14 Uhr auf den Anger in Erfurt.

Weitere Infos gibt es beim Kulturverein Mesopotamien.

Die Filmpiraten haben eine Spendenkampagne gestartet weil die rechtspopulistische Partei FPÖ sie verklagt. Sie schreiben unter anderem:

Eine Klage der rechtspopulistischen FPÖ vor dem Handelsgericht Wien zwingt uns in ein Verfahren, was uns sehr viel Geld kosten wird. Von vielen Spenderinnen und Spendern wird es abhängen, ob es uns in einem Jahr noch geben wird und wir unsere Arbeit fortführen werden.

Auch der MDR berichtet. Weitere Infos und wie die Filmpiraten unterstützt werden können erfahrt ihr unter filmpiraten.org.

Einen Bericht zum dritten Sügida Aufmarsch in Suhl gibt es bei den Antifaschistischen Gruppen Südthüringen:

Die Veranstalter um Yvonne Wieland, Patrick Schröder und Tommy Frenck versprachen bereits im Vorfeld einen Aufmarsch, den man so schnell nicht vergessen werde. Trotzdem kamen an diesem verschneiten Montag ca. 200 Anhänger weniger als in der Woche zuvor. Die Gegenproteste mit ca. 600 Nazigegnern endeten mal wieder im Polizeikessel.

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Am vergangenen Samstag fand in Erfurt eine Demonstration unter dem Motto „Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“ statt. Dem Aufruf folgten an die 700 Menschen, gegen diesen Aufmarsch formierte sich Protest aus den unterschiedlichsten politischen Lagern der Erfurter Zivilgesellschaft. Vor allem den bewiesener Maßen flinken Antifaschist*innen ist zu danken, welche die Route des Aufmarsches immer wieder beeinflussen, teils blockieren konnten.

Wir dokumentieren nachfolgend einen Bericht von Eva Felidae und Ox Y. Moron als auch einige Bilder. Eine Pressemitteilung der [ake] ist unter diesem Link zu finden.

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Wie die Local Times Erfurt berichtet wurde gestern eine Veranstaltung mit AfD-Vize Alexander Gauland an der Erfurter Universität verhindert. Eingeladen hatte die Hochschulgruppe „CampusAlternative“ zu dem Thema „Kalter Krieg 2.0“.

Ausgangspunkt der Proteste war eine kritische Diskussionsveranstaltung zum Umgang mit Rechtspopulismus, AfD und Pegida. Die Teilnehmer_innen zogen anschließend geschlossen Richtung Hörsaal 6, um an dem Auftritt von Alexander Gauland teilzunehmen. Nach umfangreichen Taschenkontrollen durch die Polizei wurden diese in den Saal gelassen.

Doch zu einem Dialog sollte es nicht mehr kommen. Nach einem kurzen Klavier-Stück zur Eröffnung der Veranstaltung, ebbte der Applaus nicht mehr ab. Über eine halbe Stunde bebte der Saal unter Standing ovations und “Zugabe” Rufen.

Daraufhin entschieden die Veranstalter das ganze abzubrechen. Weiter so!

Die AAEF hat einen Aufruf gegen den PEGADA-Aufmarsch am 24. Januar in Erfurt veröffentlicht und ruft zu Gegenaktionen auf. Der Treffpunkt ist um 13 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Erfurt. PEGADA will sich ab 14 Uhr auch am Bahnhofsvorplatz versammeln und von da aus über den Anger zum Domplatz ziehen. Aktuelle Informationen zu den geplanten Aktionen gibt es auf der Seite „Solidarität gegen rechte Bündnisse Erfurt“ (Vorsicht Facebook).

Während die TLZ berichtet, dass die EnDgAmE-Demo ohne Auflagen genehmigt wurde, rufen mittlerweile auch rechte Anonymous-Aktivisten und HoGeSa zu der Demo auf. Dementsprechend ist mit einer verstärkten Teilnahme von Nazis und rechten Hooligans zu rechnen.

Bei Radio Frei versucht sich Volker Hinck mit einer politischen Einordnung von PEGADA und anderer rechter Bewegungen.

Aufruf der Antifaschistischen Gruppen Südthüringen gegen den SÜGIDA Aufmarsch am 19. Januar:

Nachdem die Naziinitiative „Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz: SÜGIDA, den Aufmarsch vom vergangenen Montag als großen Erfolg feiert, geht es kommenden Montag in die nächste Runde. Auf Facebook haben sich bereits mehr als 600 Teilnehmer angekündigt, darunter hunderte Nazis aus ganz Thüringen. Aber auch der Protest geht in die nächste Runde.

In Suhl werden Antifaschist_innen in den nächsten Wochen und Monaten, soweit das absehbar ist, mit Aufmärschen eines Mobs aus Neonazis und rechten Wutbürgern konfrontiert sein, die sich SÜGIDA nennen. Dagegen stemmt sich die deutsche Bundes- wie Landespolitik, zusammen mit der lokalen wie überregionalen Zivilgesellschaft. Allerdings stehen deren Aktionen nicht im Zeichen eines Antifaschismus, der als Ursache faschistischer Barbarei die sie hervorbringende Gesellschaft ausmacht, sondern sie stehen gerade im Zeichen dieser, die Nazis hervorbringenden, Verhältnisse. Eine Alternative zum Zuschauen, angesichts der wachsenden Bedrohung, und zum Hätscheln der bestehenden Verhältnisse, die die Möglichkeit ihrer negativen Aufhebung selbst in die Welt setzen, müssen wir selber organisieren. Treffpunkt für Antifaschist_innen, die in diesem Sinne aktiv werden wollen, ist vorerst die Kundgebung des NoSÜGIDA-Bündnisses. Von dort gilt es Aktionen zu organisieren, die den Naziaufmarsch langfristig stoppen, ohne diesen Widerstand als Engagement für das bessere Deutschland instrumentalisieren zu lassen. Hierfür bedarf es der Aktion so sehr, wie der inhaltlichen Auseinandersetzung mit Deutschland und seinen Nazis.

Kommt zum Treffpunkt des NoSÜGIDA-Bündnisses um 18:00 Uhr auf den Marktplatz in Suhl!

Witere Infos unter agst.afaction.info.

Der Krisenbearbeitung von rechts gelingen momentan bundesweit erhebliche Mobilisierungserfolge. Nach den Wahlerfolgen der AfD und den Protesten gegen die Errichtung von Geflüchtetenunterkünften kommen nun wöchentlich tausende zusammen um das deutsche Abendland vor dem zu „schützen“ was ihrer Meinung nach nicht hier her gehört. Die „Bewegungen“ die sich HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) oder PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) nennen finden mittlerweile auch in Thüringen mehrere Ableger.

Erfurt
Einer der wohl irrsten Nachahmer nennt ich PEGADA („Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes“) und ruft für den 24. Januar zu einer Demonstration unter dem Motto EnDgAmE („Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“) in Erfurt auf. Diese Gruppierung ist aus den verschwörungstheoretischen und antisemitischen Montagsdemo-Mahnwachen hervorgegangen, tritt für das „deutsche Volk“ ein und fordert unter anderem den Abzug der (amerikanischen) Besatzer und die Förderung „freier Energien“. Laut TLZ traten mehrere der angekündigten Redner bereits auf verschiedenen PEGIDA Demonstrationen als Redner auf.

Nach der Spaltung von HoGeSa hat der Nachfolgeverein „Gemeinsam-Stark Deutschland e.V.“ für den 15. März einen Aufmarsch in Erfurt angekündigt. Einer Mitteilung der AKE zufolge versteht sich der Verein als eine Weiterentwicklung von HoGeSa und PEGIDA und wirbt für seine Aktionen mit klassischen Naziparolen. Dem angekündigten Aufmarsch voraus ging neben einer guten Vernetzung zwischen der Erfurter Nazi- und Hooliganszene ein Konzert der rechten Hooligan Band Kategorie C im Erfurter Nazizentrum „Kammwegklause“ im letzten Dezember.

Unterdessen kündigen rechte Facebookseiten für die kommenden Tage einen PEGIDA Ableger für Erfurt an. Ob und wann wir uns einem solchen Aufmarsch in Erfurt entgegenstellen müssen ist unterdessen noch unklar.

Suhl
Am vergangenen Montag kamen zur ersten SÜGIDA („Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“) Demo in Suhl bis zu 600 Personen zusammen. Über die Hälfte der Demonstrierenden waren erkennbare Nazis weshalb der Aufmarsch als dergrößte Naziaufmarsch in Thüringen seit fast 5 Jahren bezeichnet werden kann. Nur einen Tag später wurde ein syrischer Flüchtling in der Suhler Innenstadt angegriffen. Für die kommenden Montage ruft SÜDIGA zu weiteren Demonstrationen in Suhl auf. Infos zu Gegenaktionen findet ihr bei der AGST und dem Bürgerbündnis „Südthüringen bleibt bunt!“ (Vorsicht Facebook).

Saalfeld/Rudolstadt
Unter dem Namen „PEGIDA Saalfeld/Rudolstadt“ wird seit etwa einer Woche bisher nur virtuell auf einer Facebook Seite gehetzt. Nach kurzer Zeit haben die Verantwortlichen ihre Facebook Einstellungen geändert so das die Gruppe nicht mehr öffentlich einsehbar ist. Bisher wurde keine Demonstration angekündigt.

Nordthüringen
Auch nur virtuell existiert seit kurzem die Facebook Gruppe „PEGIDA Nordthüringen“, verbreitet rechte Hetze und sammelt likes. Wir sind gespannt ob von da aus auch Kundgebungen oder Demonstrationen ausgehen werden.

Weimar
Mit einem eher klassischen Naziaufmarsch haben wir es am 7. Februar in Weimar zu tun. Anmelder des jährlich stattfindenden „Trauermarsch“ ist der selbst in Nazikreisen umstrittene Michael Fischer. In den vergangenen Jahren kamen hier bis zu 100 Nazis zusammen. Informationen zu Gegenaktivitäten gibt es bei der Antifa Koordination Weimar.

Was tun?
Auf die Frage „Was tun?“ antwortet die Gruppe Prisma aus Leipzig mit 6 Schritten, die sich prima auf Aktionen gegen rechte Aufmärsche in Thüringen übertragen lassen.

In diesem Sinn: Organisiert euch gegen Rassismus und Nationalismus!

* Diese Auflistung bleibt unvollständig.

Zum ersten Aufmarsch des Pegida Ablegers in Suhl kamen am Montag nach Medienangaben auf Seiten von Sügida etwa 600 Personen und bei #no sügida etwa 750 Personen zusammen. Beide Auftaktkundgebungen begannen ein paar 100 Meter von einander entfernt wegen technischer Probleme mit zeitlicher Verspätung.

Gut die Hälfte aller Teilnehmer_innen der Südiga Demonstration kamen aus der rechten Szene. Damit war das einer der größten Naziaufmärsche in Thüringen der vergangenen Jahre. Auch mehrere Medien berichten von dem extrem rechten Hintergrund der Sügida-Organisator_innen (TLZ, MDR, TA).

Nachdem sich der Zug einige 100 Meter in Bewegung gesetzt hatte blockierten etwa 100 Gegendemonstrant_innen die Demoroute. Daraufhin standen die Rassist_innen über eine halbe Stunde an der selben Stelle fest um anschließend auf einer stark gekürzten Route direkt zum Marktplatz, ihrem Auftaktort, geleitet zu werden.

Für kommenden Montag, den 19. Januar, hat Sügida bereits den nächsten Aufmarsch angekündigt. Infos zu geplanten Gegenaktivitäten folgen!

Auftaktkundgebung von Sügida

Kundgebung von #nosügida

Transparent der Antifa Suhl Zella-Mehlis auf der Gegenkundgebung

Am 7.Januar 2015 zogen ca. 1000 Menschen in einer lauten Demonstrationen durch Dessau um Oury Jalloh zu gedenken der 2005 in der Zelle 5 des Dessauer Polizeirevier bei lebendigen Leib und an Händen und Füßen gefesselt verbrannte.

Die Demo zum zehnten Jahrestag des Mordes, welche von der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ organisiert wurde, forderte das Andenken an Oury Jalloh aufrecht zu erhalten, sowie eine lückenlose Aufklärung der Todesumstände welche auch 10 Jahre danach nicht stattgefunden hat. Die Demo an der auch Oury’s Bruder teilnahm zog mehrere Stunden durch Dessau mit Zwischenkundgebungen u.a. an der Staatsanwaltschaft Dessau, welche trotz gegenteiliger Indizien behauptete Oury habe sich selbst angezündet, vorbei am Landgericht, welches die am Todestag diensthabenden Polizisten freisprach und dem Gedenkstein für Alberto Adriano welcher im Juni 2000 in Dessau von 3 Neonazis ermordet wurde. Die Abschlusskundgebung fand vor dem Polizeirevier Dessau statt in dem Oury 2005 verbrannte.

Die Demo war gut organisiert, es waren viele schwarze Menschen und auch Refugees der Gruppe Lampedusa in Hamburg anwesend welche mit eigenen Redebeiträgen an die Öffentlichkeit traten.
Auch das Observer-Team welches über den gesamten Tag die Polizei beobachtete und Notizen machte vermittelte diesen Eindruck. Es gab viele Transparente und Schilder mit den Gesichtern weiterer Opfer tödlicher Polizeigewalt in Deutschland wie Christy Schwundeck die im Mai 2011 in einem Frankfurter Jobcenter von der Polizei erschossen wurde und Dennis der 2008 in Schönfließ bei Berlin erschossen wurde.
Oury Jalloh wurde zum Symbol für den Rassismus in der deutschen Gesellschaft, den Intuitionen, der Polizei und den Gerichten, aber die Demo zeigte auch, dass alle anderen Ermordeten nicht vergessen sind.

Oury Jalloh, das war Mord!

Auftaktkundgebung am Bahnhof Dessau

Abschlusskundgebung am Polizeirevier Dessau

Abschlusskundgebung am Polizeirevier Dessau