Infoladen Sabotnik

Zur Veranstaltungsankündigung: „Ballstädt im Februar 2014: Vermummte Neonazis stürmen eine Feier der Kirmes-Gesellschaft und verletzen bei der Gewaltattacke zehn Menschen teils schwer. Die LKA Ermittlergruppe „Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung – rechts“ (ZESAR) ermittelt 17 Verdächtige und wertet knapp 200 Spuren aus. Eine Woche nach dem Überfall werden vier Männer und eine Frau vorläufig festgenommen, ein einschlägig vorbestrafter Neonazi kommt nach seiner U-Haft auf freien Fuß und wohnt seitdem wieder in dem von Neonazis erworbenen „Gelben Haus“ in Ballstädt. Eine Anklageerhebung lässt trotz vollmundiger Worte auch ein Jahr nach dem Angriff auf sich warten. Eine Tatsache, die die beteiligten Neonazis offenbar in ihrem Treiben ermutigt: Unbeeindruckt von den Ermittlungen organisieren sie Konzerte und Treffen der extrem rechten Szene und forcieren die rassistische Stimmungsmache in Thüringen.“

Vortrag und Diskussion finden am 07. April um 18 Uhr im Augustinerkloster-Cafè in der Jüdenstraße 27, Gotha, statt.

Katharina König (MdL) sowie Kristin Pietrzyk und Sven Adam, die als Rechtsanwälte Opfer des Angriffs vertreten, informieren über die aktuelle Situation. Angefragt ist das Bürgerbündnis „Ballstädter Allianz gegen Rechts“.

Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung von Radmilla Anić und ihren Freud*innen, die sie in ihrem Kampf gegen die Diskriminierung und Vertreibung von Roma in den Balkanstaaten, aber vor allem hier in Deutschland unterstützen.

Radmila ist politisch aktiv, setzt sich für Roma nun auch in Thüringen ein und ist nie um ein schlagfertiges Wort verlegen. In der Pressemitteilung vom 02.04.15 berichtet sie von Lebensbedingungen für Roma in Serbien, von Bedrohung, Gewalt, Einschüchterung und dem Kampf für ein gesichertes Leben in Frieden. Dieser Wunsch erfüllt sich nicht von selbst, denn die spezifische Diskriminierung von Roma interessiert die Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht. Serbien gehört zu den als sicher eingeschätzten Herkunftsländern, sodass eine Abschiebung im Asylverfahren die Regel ist. Für die Betroffenen heißt das, dass sie deportiert werden in ein Land, in dem sie um ihre Existenz fürchten müssen.

Wir wollen nicht nur, dass Radmila und Familie Memedovich hier bleiben können. Wir wollen das alle Roma, die in Deutschland leben wollen, das können. Und wir wollen, dass alle die, die wie Elvira, Riana und Elmedina deportiert wurden, wieder zurück kommen!

Es gilt weiterhin: „1, 2, 3, 4 – alle Roma bleiben hier!“

Unterstützt die Selbstorganisierung der Roma! Informiert eure Freund*innen und Bekannten! Sammelt Spenden!

Lasst nicht zu, dass Menschen deportiert werden!

PM, 02.04.15, Erfurt: Erklärung von Radmila Anić zu ihrer Bedrohung in Serbien

Im Jahr 2013 wurde ich von vier Männern aus meinem Haus vertrieben, weil sie Geld von mir gefordert haben, das ich nicht hatte. Sie haben mir Gewalt angedroht, wenn ich ihre Forderungen nicht erfülle. Einer davon war Polizeiinspektor in Novi Sad. Mehrfach sind sie zu mir gekommen, um Geld zu verlangen. Mehrfach habe ich ihnen mal 500 Euro, mal 1000 Euro gegeben. Es handelte sich dabei um Ersparnisse. Beim letzten Erpressungsversuch konnte ich die Forderung nicht mehr erfüllen, da mein Geld aufgebraucht war. Ich hatte so viel Angst vor diesen bewaffneten Männern, dass ich mein Haus verlassen musste.
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Nach Informationen der TLZ findet am kommenden Ostermontag keine Thügida-Demonstration statt. Die Patrioten müssen Eier suchen, um die Familie und das Abendland zu verteidigen.

Am heutigen Donnerstag findet eine Pressekonferenz zu den nun zu Ende gekommenen Verfahren gegen die Betroffenen um „Weimar im April“ statt. Dabei sprechen Vertreter*innen der Betroffenen, der Verteidigung als auch der eigens gegründeten Untersuchungskommision und der Soligruppe. Auf der Website der Soligruppe heißt es dazu:

Während der Pressekonferenz soll eine politische Bewertung des Verfahrens vorgenommen und das weitere Vorgehen der Verteidigung angesichts der Erkenntnisse aus dem Verfahren erläutert werden.

02.04.2015, 12 Uhr
Other Music Academy (OMA)
Ernst-Kohl-Str. 23, 99423 Weimar

Die 1. Thügida Demonstration vergangenen Montag war weniger erfolgreich als es ihre Protagonisten gern gehabt hätten: weniger Teilnehmer als erwartet, Eier, Flaschen und andere fliegende Gegenstände und eine durch Blockaden verkürzte Route, die das Vorbeiziehen an einer Geflüchtetenunterkunft verhinderte. Deutlich gemacht haben sie gleichzeitig das es sich bei Thügida um einen klassischen Naziaufmarsch handelt dem es kaum mehr gelingt Menschen aus dem bürgerlichen Spektrum zu mobilisieren.

Ursprünglich wollten die Nazis von Thügida jede Woche in einer anderen Thüringer Stadt demonstrieren. Nun haben sie stattdessen für den 30. März (und die darauf folgenden Montage) erneut einen Aufmarsch im Erfurter Norden angemeldet. Ab 18.30 Uhr wollen sie sich am Europaplatz treffen. Die Auftaktkundgebung soll um 19 Uhr beginnen. Anschließend wollen sie über die Ulan-Bator-Straße, vorbei an der Geflüchtetenunterkunft, über die Bukaresterstraße zum Moskauer Platz und zurück über die Nordhäußerstraße zum Europaplatz laufen.

Wir rufen dazu auf den Naziaufmarsch durch vielfältige und kreative Aktionen zu be- oder verhindern. Als Anlaufpunkt könnt ihr am 30. März ab 17.30 Uhr die angemeldete Kundgebung der AKE vor der Geflüchtetenunterkunft (Ulan-Bator-Straße 76/77) nutzen.

Auch dieses mal ist davon auszugehen, dass rund um den Europaplatz Nazis in Kleingruppen unterwegs sein und den öffentlichen Nahverkehr zur An- und Abreise nutzen werden. Deshalb achtet auf euch und eure Mitstreiter*innen und organisiert euch in Bezugsgruppen.

Gemeinsam machen wir den Naziaufmarsch zum Desaster!

Und so ist es ausgegangen: Die Frage, ob süße Katzen auf einem Beutel abgedruckt Polizeibeamte beleidigen können, scheint geklärt. Das Amtsgericht Erfurt verurteilte den Beschuldigten wegen Beleidigung.

Wir weisen auf einen ausführlichen Prozessbericht mit ein paar Bildern der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt hin. Die Antirepressionsstruktur bittet außerdem um Spenden, um die Kosten des Betroffenen durch viele aufzubringen.

Vor dem Amtsgericht sammelten sich bis 10 Uhr mehrere Unterstützer*innen des Beklagten, die sich auch sichtlich erkennbar mit ihm solidarisierten. Auch die allgemeine Katzenfreundin war eingeladen, sich am bevorstehenden rechtstaatlichen Klamauk zu beteiligen. Die Stimmung sollte sich jedoch noch ändern.
Nach dem die langwierigen Sicherheitskontrollen für den Einlass ins Gericht überstanden waren, begann die Verhandlung bereits mit einiger Verspätung. Angesetzt hatte das Gericht eine Verhandlungsdauer von 30 Minuten – diese sollten nicht ausreichen.

(weiterlesen und Bilder schauen)

Darf mensch Katzen schön und süß finden und dies ausdrücklich – beispielsweise auf einem Beutel – auch auf einer politischen Kundgebung nach außen tragen? Beleidigt die allgemeine Katzenfreundin damit Polizeibeamte? Diese Frage wird morgen vor dem Amtsgericht Erfurt verhandelt.

Tatsächlich geht es um das Tragen eines Stoffbeutels mit der Aufschrift „all cats are beautiful“ im Rahmen des Protestes gegen NPD-Landtagswahlkampf im September 2014 in Erfurt.

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt ruft zur Prozessbegleitung auf (Aufruf).

Zeigt euch solidarisch und begleitet den Genossen vor Gericht!

Es ist mit Vorkontrollen im Amtsgericht zu rechnen, also unnötige Gegenstände daheim lassen und etwas mehr Zeit einplanen.

Datum: Donnerstag, 26.03.2015
Uhrzeit: 09:30 Uhr – Verhandlungsbeginn 10:00
Ort: AG Erfurt (Rudolfstraße 46), Sitzungssaal 8

Solidarität ist eine Waffe!

Heute, am Dienstag 24. März demonstrierten in Erfurt etwa 85 Menschen gegen Abschiebungen. Anlass der Demonstration war das baldige Ende des Winterabschiebestopps. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die Gruppe Roma Thüringen: „Wir, die Gruppe Roma Thüringen laden ein zur Demonstration gegen Abschiebung und für ein Bleiberecht für Alle. Die Roma, die in Thüringen leben, wissen dass sie nach dem sogenannten ‚Winter-Abschiebestopp‘ fast alle von hier vertrieben werden sollen. Wir Roma leben aber hier und müssen hier bleiben!“

Die Demonstration begann um 14 Uhr mit einer Startkundgebung am Bahnhofsvorplatz, wo einige Aktivist*innen von Roma Thüringen Redebeiträge hielten. Gemeinsam liefen die Demonstrant*innen, begleitet von lauten Parolen („eins, zwei, drei, vier – alle Roma bleiben hier!“) und Musik, an der Ausländerbehörde vorbei und hielten hinter dem Bürgeramt eine Zwischenkundgebung ab. Auf die Forderung eines Redners in Richtung Ausländerbehörde, sich nicht zu verstecken und endlich in Dialog zu treten, wurde nicht reagiert. Auf dem Anger zog die Demonstration viele Blicke auf sich – hier wurde bis etwa 17 Uhr die Abschlusskundgebung gehalten.

In den Redebeiträgen wurde die alltägliche Angst vor drohenden Abschiebungen der Betroffenen deutlich. Immer wieder wurde außerdem auf die tief verankerte Diskriminierung von Roma (Antiziganismus) in den Herkunftsländern verwiesen. Auch die systematische Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma während des Nationalsozialismus, die in Deutschland viele Jahrzehnte nicht aufgearbeitet wurde, wurde thematisiert. Schließlich machten die Aktivist*innen auf die besondere Diskriminierung von Sinti und Roma bei Asylanträgen durch das Gesetz der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ aufmerksam.
Heute wurde wieder deutlich: Der gemeinsame Kampf gegen Abschiebungen und für ein Bleiberecht für alle geht weiter.

Solidarität mit allen Geflüchteten!
no border, no nation – fight deportation

Redebeitrag auf Startkundgebung am Bahnhofsvorplatz

Für einen dauerhaften Abschiebestopp!

Die Demonstration läuft los Richtung Ausländerbehörde

Schlusskundgebung auf dem Anger

Redebeitrag von Aktivist*innen von Roma Thüringen auf dem Anger

Roma Thüringen ist aus Erfurt nicht mehr wegzudenken – wir bleiben alle!

Maus und Elefant solidarisieren sich spontan mit der Demonstration

Nachdem gestern die Tügida-Nazis ihre Route verkürzen mussten [dazu: TA, TLZ, Indy] kann man gleich weiter demonstrieren:

Demonstration: 24.03.2015, 14 Uhr, Hauptbahnhof Erfurt. Gegen Abschiebung – Bleiberecht für Alle!

wir, die Gruppe Roma Thüringen laden ein zur Demonstration gegen Abschiebung und für ein Bleiberecht für Alle. Die Roma, die in Thüringen leben, wissen dass sie nach dem sogenannten „Winter-Abschiebestopp“ fast alle von hier vertrieben werden sollen. Wir Roma leben aber hier und müssen hier bleiben! Dass selbst auch der „Winter-Abschiebestopp“eine Lüge ist, konnte in den letzten Tagen in Erfurt gesehen werden, wo Menschen abgeschoben werden sollten und wir es mit Vielen gemeinsam verhindern mussten. Es werden hier andere Worte wie „Rücküberstellung“ oder andere Paragraphen genannt, aber im Kern bleibt es dasselbe: Eine Abschiebung bleibt eine Abschiebung. [weiter bei Roma Thüringen]

Am kommenden Montag, den 23.03., mobilisieren Neonazistrukturen für Thügida in Erfurt. Ab etwa 18:00 treffen sich vermutlich hunderte Neonazis vor der Ulan-Bator-Straße 66, um nach Beginn ihrer Startkundgebung um 19 Uhr auch zu laufen. In unmittelbarer und damit bedrohlicher Nähe liegt die Geflüchtetenunterkunft in der Ulan-Bator-Straße 76/77, vor welcher die Neonazis im Laufe des Abends auch stehen wollen, um wohl nicht nur ihre rassistische Hetze loszuwerden, sondern ein akutes Bedrohungsszenario aufzubauen und zu realisieren.

Die antifaschistische Koordination Erfurt hat für 17:30 eine Gegenkundgebung vor der Geflüchtetenunterkunft angemeldet. Sie protestieren unter dem Thema „No Thügida – Für ein buntes Thüringen – Gegen Rassismus und Islamophobie“.

Es ist davon auszugehen, dass an diesem Abend rund um den Europaplatz Nazis auch in Kleingruppen unterwegs sein und den öffentlichen Nahverkehr zur An- und Abreise nutzen werden. Deshalb achtet auf euch und eure Mitstreiter*innen, organisiert euch in Bezugsgruppen und nutzt die angemeldete Gegenkundgebung.

Alle sind dazu aufgerufen, Thügida Vielfältiges entgegenzusetzen und zu zeigen, was sie von den Nazis halten. Sie wollen vor der Geflüchtetenunterkunft skandieren? Das müssen wir nicht zulassen!

Zum zweijährigen Bestehen veranstaltet Thüringenpunk im Juwel in Gotha am morgigen Samstag eine große Sause.

Anfangs stand das Vorhaben eine aktuelle Übersicht über stattfindende Punk-Konzerte in Thüringen zu geben, hinzugekommen sind Interviews mit Bands und Konzertberichte. Herzlichen Glückwunsch an das Projekt und macht weiter so!

Ab 18 Uhr gibt es einen Vortrag zum Thema „Rechte Lebenswelten und Grauzone im Punk, Oi und Deutschrock“, ab 20 Uhr ist dann Einlass zum Konzert mit AMEN 81, KELLERASSELN, HADDOCKS und VLADA INA. Für die Aftershow-Musik sorgt das No Border Soundsystem.

Die aktuelle Ausgabe der Lirabelle ist in der letzten Woche im Veto eingetroffen, dort und auch an anderen bekannten Orten in Erfurt dürftet ihr das gute Stück finden. Wenn nicht, so holt euch einen Schwung ab und bestückt die entsprechenden Stellen.

Lesen könnt ihr die Ausgabe auch online.

Am 16. März wird der vorerst letzte SÜGIDA-Aufmarsch in Suhl stattfinden. Danach soll es mit ThüGIDA jede Woche in einer anderen Thüringer Stadt weitergehen, als erstes am 23. März in Erfurt.

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Wir möchten nochmal darauf hinweisen, dass im Rahmen unserer Kampagne „Es geht auch ganz anders“ morgen um 19 Uhr in der Johannesstraße 151 ein Infoveranstaltung zur EZB-Neueröffnung stattfindet. Weitersagen und vorbei kommen!

Meanwhile in Frankfurt: EZB-Eröffnung stören

Autoritäre Krisenpolitik und antikapitalistischer Widerstand

Am Mittwoch, den 18. März wird das neue Hauptquartier der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main feierlich eröffnet. Gleichzeitig findet eine der vierteljährlichen Sitzungen des sogenannten erweiterten EZB-Rats statt. Die EZB ist als Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft zum einen direkt verantwortlich für Entscheidungen, die im Rahmen autoritärer Krisenpolitik für tausende Hunger und Elend bedeuten. Zum anderen steht sie symbolisch für den Status quo, für die Erhaltung und Festigung kapitalistischer Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse. Mit dem Ziel dieses Spektakel zu unterbrechen rufen zahlreiche Gruppen und Organisationen zu Blockaden, Demonstrationen und anderen Aktionen für den 18. März in Frankfurt auf. Auf der Veranstaltung erfahrt ihr warum wir der EZB den Stinkefinger zeigen, wie ihr mit machen könnt und was konkret in Frankfurt geplant ist.

Infoveranstaltung mit TOP B3rlin und Infoladen Sabotnik am 12. März um 19 Uhr in der Johannesstraße 151 mit anschließender Donnerstagsbar.

In der Nacht zum Dienstag verhinderten 140 Menschen erneut eine Abschiebung: die des 23-jährigen Abraham nach Italien. Spontan gruppierten sich jene vor der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in der Stauffenbergallee 25, Erfurt. Der Mann aus Eritrea sollte sich dort nach Aufforderung der Ausländerbehörde Erfurt 24 Stunden bereit halten, um von uniformierten Polizeikräften der Thüringer Landespolizei abgeholt und nach Italien deportiert zu werden.

Weiterlesen bei Break Deportation.

Die für den 4. März angekündigte Abschiebung von Familie C. konnte verhindert werden. Ein Kirchenasyl versperrt den Zugriff vor den Behörden und sorgt dafür, dass Familie C. erstmal weiterhin in Erfurt wohnen bleiben kann. Damit läuft auch die Dublin III Jahresfrist Halbjahresfrist ab, nach der die Behörden 1 Jahr Zeit haben um Geflüchtete in das Europäische Land abzuschieben, in dem sie auf ihrer Flucht das erste mal registriert wurden. Somit wäre ab jetzt Deutschland für das Asylverfahren von Familie C. zuständig. Bereits am 24. Februar konnte ein erster Abschiebeversuch durch eine Blockade verhindert werden.

Trotz des vorerst sichereren Aufenthaltstatus von Familie C. kamen gestern Abend über 200 Menschen auf einer Kundgebung zusammen um gegen den Abschiebeversuch von Familie C. und generell gegen Abschiebungen zu protestieren. In verschiedenen Reden wurde sich mit Geflüchteten solidarisiert und deutlich gemacht, dass zukünftige Abschiebungen nicht unwidersprochen bleiben werden. Die Polizei hielt deutlichen Abstand zur Kundgebung, kontrollierte aber zahlreiche Aktivist*innen auf ihrem Anreiseweg. Über die Situation von Familie C. und andere Abschiebeversuche werden wir weiterhin berichten.

Update:
Eine Pressemitteilung vom Freundeskreis der Familie gibt es bei Break Deportation.

Bereits am Montag, dem 23.02.2015, konnte die Abschiebung der Familie C. durch den Protest vieler Menschen verhindert werden. Nun hat die Ausländerbehörde einen erneuten Abschiebebescheid für den 4.03.2015 zugestellt. Dagegen rufen wir am 04.03.2015 ab 21.00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Lager in der Stauffenbergallee 25 in Erfurt auf.

Schon bevor der offizielle Winterabschiebestopp Ende März ausläuft, werden Menschen gewaltsam von den Thüringer Behörden außer Landes gebracht. Diese Gewalt beginnt bereits mit dem Asylverfahren aufgrund der ständigen Angst, abgeschoben zu werden und endet letztlich bei der Deportation durch die Polizei.

In diesem konkreten Fall wird die Abschiebung aufgrund der Dublin III Verordnung durchgesetzt. Diese besagt, dass Menschen sich das Land, in dem sie Asyl beantragen, nicht auswählen dürfen. Das erste europäische Land, auf welches sie ihren Fuß setzen, ist automatisch auch für sie zuständig. Deutschland kann so in vielen Fällen seine Verantwortung für Geflüchtete auf umliegende Länder abwälzen. Erst wenn die Person sich mindestens 6 Monaten in Deutschland aufhält, muss der Asylantrag hier geprüft werden. Bei Familie C. endet diese Frist am 05.03.2015. Bis dahin besteht jederzeit die Gefahr einer Abschiebung in das zuständige EU – Land Tschechien.

Kommt also zahlreich am 04.03.2015 um 21.00 Uhr zur Stauffenbergallee 25 und lasst uns gemeinsam zeigen, was wir von dieser Abschiebepraxis halten.

Denkt daran, dass solch ein Abschiebeversuch längere Zeit dauern kann. Bereitet euch also auf eine lange Nacht vor.

Kontakte:

• für allg. Informationen, am Mittwoch auch vor Ort: 0176.62797337
• zur Koordination von Presseanfragen: 0176.39647472
• Ermittlungsausschuss, ab Mittwoch, 18:00Uhr: 0177.1963703

Update: Mobi-Veranstaltung
03.03.2015, 19:00 Uhr, veto (Papiermühlenweg 33, Erfurt)

Küfa mit Infoveranstaltung „Perspektiven des Kampfs gegen das Deportationsregime“

– Mobilisierungsveranstaltung zur Kundgebung gegen Abschiebungen am 04.03.2015. Was können wir tun? Wie kann eine selbstbewusste solidarische Praxis aussehen? Wie schützen wir uns gegenseitig?

Kommt zahlreich!

In Erfurt wurde heute erfolgreich eine Abschiebung verhindert. Am Abend versammelten sich nach und nach immer mehr Menschen vor dem Haus, aus dem die Abschiebebehörden mehrere Menschen deportieren wollte. Gegen 22 Uhr sieht es kurz so aus, als ob die Polizei die Abschiebung durchsetzen will. Aber angesichts 150 entschlossener Menschen vor dem Eingang — viele in Bezugsgruppen organisiert und in Ketten dicht gedrängt — sieht die Polizei ein, dass sie heute nichts ausrichten kann. 22.30 Uhr erklärt der Einsatzleiter Thomas Ziegler, dass seine Beamten heute keine Abschiebung durchsetzen werden und die Polizei zieht ab. Die Stimmung ist gut. Wer heute hier war, kommt wieder. Bis jede Grenze fällt.

Update:
Eine Pressemitteilung mit Medienspiegel gibt es bei Break Deportation:

Kinder geben Anstoß für erfolgreiche Blockade gegen Abschiebung in Erfurt
Nachdem ein Kind ihren Eltern, die in der Initiative Roma Thüringen aktiv sind, von der Abschiebung einer Schulfreundin erzählt hat, organisierten sich spontan Menschen, um Widerstand zu leisten. Ca. 150 Menschen fanden sich daraufhin am Montag, den 23.02.2015, gegen 21.00 Uhr vor dem Lager in der Stauffenbergallee 25 ein, um die Abschiebung der Familie K. zu verhindern. [weiterlesen bei Break Deportation]

Unter dem Motto „Es geht auch ganz anders“ beginnen wir unsere Kampagne gegen den Nazi-Hool-Aufmarsch am 15. März in Erfurt und gegen die Eröffnung des EZB-Neubaus am 18. März in Frankfurt. Alle Infos dazu findet ihr auf der Kampagnenseite unter gehtanders.blogsport.de. Unterstützen, Teilen, Weitersagen!

Aufruf:

Es geht auch ganz anders

Gegen den Nationalismus von Mob und Elite

Nazi-Hool-Aufmarsch am 15. März in Erfurt verhindern – EZB-Eröffnung am 18. März in Frankfurt stören

Erfurt ist nach den zwei großen Nazi-Hool-Aufmärschen in Hannover und Köln am 15. März erklärtes Ziel der prügelnden Rassisten. Das Aufkommen dieser Strömung reiht sich ein in einen allgemeinen Rechtsruck in Deutschland und Europa. Ob Pegida in Dresden, der Front National in Frankreich oder Jobbik in Ungarn, ob auf der Straße oder in den Parlamenten, überall etablieren sich im Zuge der Krise rechte Kräfte. Mit der Etablierung von Feindbildern bieten sie einfache Lösungen für komplexe Problemlagen. Gleichzeitig führt das angesichts der Euro-Krise politisch verordnete Spardiktat in Teilen Europas zur Aushöhlung des Sozialversicherungs-, Gesundheits- und Bildungssystems, in der Konsequenz zu Massenarmut und Verelendung. Die Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März nehmen die Verantwortlichen des aktuellen Angriffs auf Arbeits- und Lebensbedingungen als Anlass, ihr Krisenmanagement zu feiern. Beides, die rechte Stimmungsmache und die Sparpolitik, sind reaktionäre Antworten auf die Krise. Beide kratzen nur an der Oberfläche des eigentlichen Problems und lassen außer Acht, dass Krisen, Armut und Ausbeutung im Kapitalismus nicht etwa eine Ausnahme, sondern die Regel sind. Weiterlesen…

Die Soligruppe „Weimar im April“ informiert über die anstehenden Prozesse gegen die Betroffenen von Polizeigewalt in Weimar. Am morgigen Donnerstag startet wiedermal ein Prozess, wozu es eine Kundgebung vorm Amtsgericht Weimar geben wird, um die Betroffenen solidarisch unterstützen zu können.
An den darauffolgenden Donnerstagen (26.02., 05.03., 12.03., 19.03.) wird der Prozess ab 9 Uhr weitergeführt.

Am 19.02. beginnt vor dem Amtsgericht Weimar ein Prozess gegen drei Menschen, denen „Vortäuschen einer Straftat“ und „Falsche Verdächtigung“ vorgeworfen wird. Diese drei Personen haben im Jahr 2012 berichtet, dass sie nach einer Gewahrsamnahme in der Polizeiinspektion Weimar misshandelt und gedemütigt worden sind. Eine der Personen hatte eine armlange Verletzung davongetragen. Nachdem die internen Ermittlungen gegen die Polizeibeamten zügig eingestellt worden sind, folgte im Umkehrschluss die Anzeige wegen „Vortäuschen einer Straftat“ und „Falscher Verdchtigung“ – ein Fall von Polizeigewalt soll geleugnet werden: Die ärztlich attestierte Verletzung sei selbst hinzugefügt worden, die Vorwürfe gegen die Polizisten erfunden. Wir halten diese Täter-Opfer-Umkehr für symptomatisch: Es mangelt in Deutschland an polizei-unabhängigen Ermittlungsinstanzen für Fälle von Polizeigewalt, Anzeigen gegen PolizistInnen werden meisten mit Gegenanzeigen beantwortet und Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht sind ein eingespieltes Team. Wir rufen auf zur Kundgebung gegen Polizeigewalt – kommt zahlreich und zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen!

Kundgebung – 19.02.2015 – 11:30 Uhr – Vor dem Amtsgericht Weimar

Heute am 12. Februar 2015 wurde in der Erfurter Auenstraße 34 die Zwangsräumung eines 41 jährigen Mannes aus seiner Wohnung durch einen umfangreichen Polizeieinsatz samt SEK-Kommando durchgesetzt. Laut bisherigen Informationen standen heute gegen 9:00 Gerichtsvollzieherin und Umzugsfirma vor seiner Tür. Der Mann sah daraufhin keine andere Möglichkeit als sich in seiner Wohnung zu verbarrikadieren und die Drohung zu äuß ern, im Falle einer Räumung Selbstmord zu begehen. Daraufhin rückte Polizei, Feuerwehr und ein SEK-Kommando in der Auenstraße ein. Die Feuerwehr stellte vorsorglich ein Sprungpolster auf. Das SEK kam mit Motorsäge, Rammböcken und Schildern. Was sich danach im Haus abspielte können wir nicht sagen, aber gegen 13:00 wurde der Mann aus der Wohnung von der Polizei abgeführt. Bewohner*innen des gegenüber liegenden Hauses solidarisierten sich spontan mit einem Spruchband („Häuser denen die drin wohnen“). Einen besonders ätzenden Eindruck machten die Mitarbeiter der Umzugsfirma, welche sichtlich gut gelaunt die Situation beobachteten, scherzten und einen Zwangsräumungsgegner verbal angingen.

Der Tod von Rosemarie aus Berlin, welche in Folge der Zwangsräumung aus ihrer Wohnung verstarb, zeigte auf besonders tragische Weise, dass Wohnraum ein Recht jedes Menschen ist und unabhängig vom Einkommen sein muss. Jede Zwangsräumung ist ein brutaler und zutiefst unmenschlicher Akt und gehört verhindert. Auch in Erfurt spitzt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt derzeit zu. Bezahlbarer Wohnraum in Innenstadtnähe ist kaum noch zu finden. Die KOWO verkauft mehr und mehr Häuser und die Stadtentwicklung orientiert sich fast ausschließlich an Verwertungskriterien. Gegen diese Entwicklung gilt es Widerstand zu entfalten und auf die Straße zu tragen!

Feuerwehr

Polizeieinsatz

Solidarität

Umzugsfirma