Nächsten Freitag: Nazi-Kundgebung in Erfurt stoppen!

Die antifaschistische koordination erfurt [ake] ruft dazu auf, am kommenden Freitag, 3. August 2012, die rassistische Hetze der NPD zu verhindern:
Derzeit führt die NPD bundesweit eine Aktionstour mit einem LKW quer durch Deutschland durch. Auch für Erfurt kündigt die Partei einen Halt an. Der „antifaschistischen koordination erfurt“ (ake) liegen Informationen vor, dass diese Kundgebung der NPD für den 3. August geplant ist.

Unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ nutzt die NPD die aktuelle Debatte zur Wirtschafts-, Finanz- und Eurokrise, um ihre nationalistischen und rassistischen Antworten zu propagieren. Auf die Ängste der Menschen vor sozialer und ökonomischer Unsicherheit reagieren die Nazis mit platten Parolen und völkischen Konzepten. Der NPD geht es nicht um die Lösung der eigentlichen Ursachen der Krise, sondern darum, Deutschland wirtschaftlich aggressiv gegen andere Länder zu positionieren, Arbeit und sozialstaatliche Leistungen nur noch völkisch definierten „Deutschen“ zu gewähren sowie die Position der Gewerkschaften und der ArbeitnehmerInnen gegenüber den Unternehmen zu schwächen. Vorbild für die neonazistische Wirtschafts- und Sozialpolitik ist der deutsche Faschismus zwischen 1933 und 1945.

Die Kundgebung reiht sich ein in zahlreiche Aufmärsche, Plakat- und Aufkleber-Aktionen sowie gewalttätige Überfälle der Erfurter Neonazi-Szene in den letzten Monaten, Wochen und Tagen. Der Aufmarsch am 1. Mai am Bahnhof, Kundgebungen an mehreren Orten, Pöbeleien in der Straßenbahn, Überfälle auf das „Kunsthaus Erfurt“ sowie Studierende mitten in der Innenstadt am vergangenen Wochenende sind nur einige Beispiele für das Erstarken der Szene. Doch bis heute leugnen die Sicherheitsbehörden eine Steigerung der Aktivitäten.

Die „antifaschistische koordination erfurt“ ruft Stadtverwaltung, Politik, Vereine und Verbände sowie die Menschen in Erfurt auf, sich dem möglichen Aufmarsch am 3. August entgegen zu stellen. Uschi Klein, Sprecherin der „ake“, sagt: „Die Zeit des Wegschauens muss in Erfurt ein Ende haben. Das Ertragen von rechter Gewalt und ungehinderter Neonazi-Aktivitäten ist vorbei.“ Klein kündigt an: „Die Aktion der NPD wird nicht unkommentiert bleiben. Doch die Aufgabe, sich den Nazis konkret entgegen zu stellen, darf nicht allein engagierten BürgerInnen und AntitfaschistInnen überlassen werden. Gerade auch die politisch Verantwortlichen in Erfurt haben die Pflicht, sich dem braunen Treiben und der rechten Gewalt in den Weg zu stellen. Das symbolische Anbringen einer Tafel am Erfurter Rathaus reicht nicht“, so Klein.

Letztes Wochenende in Erfurt: Polizei will von Nazi-Übergriff nichts wissen

Am vergangenen Wochenende kam es am Burger King am Anger in Erfurt zu einem Naziangriff. Eine Gruppe von nichtdeutschen Student_innen wurde von einigen Männern mit eindeutig rechten Parolen beleidigt, wobei diese den Hitlergruß zeigten. Als einer der Angesprochenen die Nazis aufforderte, das zu unterlassen, griffen diese ihn physisch an. Die Polizei war zwar sofort da, zeigte aber kein Interesse daran, die Vorkommnisse als Naziangriff zur Kenntnis zu nehmen, eine Polizistin wies explizit darauf hin, das Wort „Nazi“ nicht zur Beschreibung der Situation zu verwenden. Die Angreifer konnten den Platz ungestört verlassen.

Das Nazigrüppchen hatte bereits 10 Minuten vorher eine andere Gruppe ausländischer Studierender rassistisch beleidigt. Der Türsteher von Burger King hat nichts unternommen, um das zu stoppen. Statt dessen hat er sich nach dem Vorfall mit den Angreifern angeregt unterhalten.

Die Thüringer Allgemeine berichtet hier über den Vorfall.

Erneut rechter Überfall in Erfurt: Kunsthaus angegriffen

Am vergangenen Freitag gab es einen neuen Fall von rechter Gewalt in der Erfurter Innenstadt — und wieder war es wie schon am 15./16.6. die Michaelisstraße, wo die Nazis angegriffen haben. Hier die Pressemitteilung zu den Vorgängen des Kunsthauses:

Rechter Überfall auf Ausstellungsbesucher
im Kunsthaus Erfurt am 13.07.2012

Am späten Freitagabend provozierte eine Gruppe Rechtsradikaler die Besucher der Ausstellungseröffnung miss painting anhaltend mit Naziparolen und „Sieg Heil“-Rufen. Von Veranstalterseite wurde sofort die Polizei über die antisemitischen, verfassungsfeindlichen Handlungen informiert und die Personen des Ortes verwiesen. Diese griffen jedoch die Besucher und Betreiber des Kunsthauses mit unbeschreiblicher Brutalität an. Der Kurator der Ausstellung wurde von mehreren Personen zusammengeschlagen und ihm das Nasenbein gebrochen, der Leiterin der Einrichtung eine volle Bierflasche auf dem Kopf zerschlagen. Einer auf dem Heimweg befindlichen Besucherin wurde im Beisein ihres Kindes ihr Kopf auf den Autokühler geschlagen, andere Besucher durch Flaschen verletzt. Nach drei weiteren Notrufen bei der Polizei, kam ein Einsatzwagen und nahm die Verfolgung der in Richtung Augustinerstraße geflohenen Täter auf. Dabei kam es zu einer erneuten Eskalation und einem Angriff auf die Polizei, wobei eine Polizeibeamtin schwer verletzt wurde. Alle acht rechtsradikalen Angreifer, darunter zwei Frauen, wurden gefasst, erkennungsdienstlich behandelt und danach auf freien Fuß gesetzt. Die Kriminalpolizei Erfurt ermittelt gegen sie wegen gefährlicher Körperverletzung. Vier Verletzte des Kunsthauses, sowie die Polizistin mussten mit dem Krankentransport zur Behandlung in die Notaufnahme gebracht werden.

In letzter Zeit häufen sich diese Vorfälle in der Innenstadt. Es ist der dritte rechte Übergriff in den vergangenen Wochen, dessen Zeuge wir wurden.

Im Mittelpunkt des Geschehens steht dabei eine Kneipe in der Michaelisstraße, von deren Horst-Wessel-T-Shirt-tragenden Gästen Anwohner und Passanten wiederholt attackiert werden.

Gerade in einer Zeit, in der NSU-Ausschüsse und Pannen des Verfassungsschutzes die Schlagzeilen beherrschen, sind eine offene Berichterstattung und ein breites Bündnis aller gegen rechte Parolen und rechte Gewalt angebracht. Das Totschweigen eines rechten Tatzusammenhanges aus politischen oder touristischen Erwägungen nützt keinem.

Polyfantasiawoche 2012

Am morgigen Samstag beginnt die Polyfantasiawoche 2012 der queer-feministischen Gruppe Wider die Natur:

Die Polyfantasiawoche bietet Diskussionen, Wissensvermittlung, Theater und subversive Praxis. Das Filler in Erfurt wird vom 14. bis 20. Juli 2012 zum Polyfantasiahaus. Ein Raum zum Treffen, Streiten und Feiern für Queers, Trans*menschen, Terrortunten, Perverse und Lesbischwuteros. Ein Raum mit Respekt für Differenzen und unnormale Vorlieben. Wer das akzeptiert, ist willkommen. Nazis, sexistisches, rassistisches und anderweitig ausgrenzendes Verhalten ist nicht erwünscht, Crossdressing dagegen gerne gesehen.

Weitere Infos und das Veranstaltungsprogramm

Kampagne „Rassismus Tötet!“ und bundesweite Demo am 25. August in Rostock

Vor 20 Jahren eskalierten im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen die Angriffe eines rassistischen Mobs auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und eine benachbarte Vertragsarbeiter_innen-Unterkunft zum größten Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte. Über vier Tage griffen mehrere hundert Menschen die Unterkünfte der Flüchtlinge und Vertragsarbeiter_innen mit Steinen und Molotow-Cocktails an. Unter den Angreifer_innen befanden sich organisierte und nicht organisierte Nazis, Jugendliche, Anwohner_innen begleitet von tausenden sog. Schaulustigen. Eine Volksfeststimmung entstand auf den Wiesen im Rostocker Neubauviertel, dies weitgehend unbehelligt von der Polizei.

Die Kampagne „Rassismus Tötet!“ setzt am 20. Jahrestag der Pogrome weit verbreiteten und fest verankerten Rassismus auf die Tagesordnung. Denn genau wie damals, als die Pogrome zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl führten, ist der Alltag für viele Migrant_innen heute durch Übergriffe, rassistische Kontrollen der Polizei und durch Sondergesetzgebungen geprägt.

Um diesen menschenverachtenden Dauerzustand anzugehen organisiert die Kampagne in Thüringen eine Veranstaltungsreihe. In Erfurt, Jena, Saalfeld, Gotha und Weimar gibt es Filmvorführungen, Zeitzeug_innengespräche, Vorträge und Diskussionen und eine Soli Party. Einer der Höhepunkte wird die bundesweite Demonstration am 25. August in Rostock sein. Buskarten zu einer gemeinsamen Anreise aus Thüringen wird es auf den Veranstaltungen geben. Weitere Infos zur Demo gibt es unter www.lichtenhagen.net.

Kampagne Rassimus Tötet! Erfurt

Wenn Deutschland rausfliegt, kriegen Undeutsche was ab.

Etwas verspätet weisen wir darauf hin, dass das veto am Abend nach dem Ausscheiden der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft von bisher Unbekannten angegriffen wurde. Mit einem schweren Gegenstand wurde eine Glasscheibe der Eingangstür zum Splittern gebracht. Ein größeres Loch entstand glücklicherweise nicht, ebenso wurde niemand verletzt.

Wir können dazu gemeinsam mit dem veto-Plenum nur festhalten, dass wir uns durch solche Angriffe nicht einschüchtern lassen. Wir vermuten, dass es sich um einen Angriff aus der rechten Szene handelt. In Erfurt kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Migrant_innen, Alternative und Linke. Auch sich als antifaschistisch verstehende Projekte wie das „Filler“ und das Jugendbüro „RedRoxx“ wurden schon des öfteren Ziel rechter Angriffe. Zuletzt wurden alternative Jugendliche während einer Fussball-Übertratung im Stadtgarten angegriffen, eine Veranstaltung des Kunsthauses durch Nazis gestört und BesucherInnen einer Geburtstagsfeier des auch am „veto“ beteiligten Bildungskollektiv Biko auf dem Heimweg von rechten Hooligans angegriffen. MigrantInnen berichten, dass für sie Straßenbahnen in Erfurt nachts für sie nicht sicher sind.

Eine Sprecherin des veto erklärt in einer PM zum Angriff: „Es ist vielleicht auch kein Zufall, dass der Angriff nach dem Ausscheiden der deutschen Mannschaft aus der Fußballeuropameisterschaft der Männer geschah. Im veto wurde immer wieder Nationalismus und Patriotismus kritisiert und auf deren Gefährlichkeit hingewiesen.“ Demnach sei es auch nicht verwunderlich wenn ausgelebter Nationalismus auch in Erfurt zu Gewalttätigkeiten führe. In der besagten Nacht kam es in mehreren deutschen Städten zu rassistisch und nationalistisch motivierten Ausschreitungen.

Habibi wieder auf freiem Fuß

Der gestern durch die Bundespolizei festgenommene Flüchtlingsaktivist Tadjmohammad Habibi ist heute morgen um 9 Uhr aus der Haft entlassen worden. „Dies war nur möglich, weil sich breiter und öffentlicher Widerstand schnell formierte und aktiv die Behörden und Polizei in ihrer Praxis beobachtet, kritisch begleitetet und unter Druck gesetzt hat“, resümierte Osaren Igbinoba von der Flüchtlings-Selbsthilfeorganisation „The Voice Refugee Forum“. So haben sich gestern seit 17.30 Uhr etwa 40 Menschen zu einer Spontankundgebung vor der Polizeiwache versammelt, haben sich Zugang zu den Räumlichkeiten der Polizei verschafft, die Freilassung von Habibi gefordert und die Behörde mit ihrer rassistischen Praxis konfrontiert. Erst dann war es möglich Habibi, der sich dort komplett entkleiden und seine Fingerabdrücke abgeben musste, auch zu sehen und zu sprechen und ihm die Solidarität zu übermitteln. Ferner haben die Nacht über mehrere Menschen vor der Wache campiert und einzelne Personen haben einen Hungerstreik angekündigt.

„Nach einer rassistischen Kontrolle durch die Bundespolizei im Erfurter Bahnhof am Sonntag, den 08.07.2012 gegen 17 Uhr ist Tadjmohammad Habibi in Abschiebehaft genommen worden. Gegen ihn war ein europäischer Haftbefehl ausgestellt, da er aus einem Gefängnis in Ungarn geflohen ist in dem er eingesessen hat da er in Ungarn einen Asylantrag gestellt hat“, erklärt Clemens Wigger vom Netzwerk Break Isolation. Und weiter erläutert er zur Situation in Ungarn, dass „es dort keine Chance auf ein Asylverfahren gibt. Flüchtlinge werden dort auf unbestimmte Zeit in Gefängnissen inhaftiert. Habibi, der infolge einer Abschiebung aus Deutschland bereits mehrere Monate in einem solchen Gefängnis verbringen musste, berichtet von Misshandlungen und Vergiftungen mit Schlafmitteln. Eine ARD-Reportage vom 15.3.2012 („Asylpolitik: Richter rebellieren gegen Abschiebepraxis“) bestätigt diese Informationen.“ Obwohl mittlerweile einzelne Verwaltungsrichter_innen Abschiebungen nach Ungarn stoppten, hält die Bundesregierung an der Praxis fest.

„Sofern dieser Staat und seine Organe weiterhin gezielt rassistisch gegen Menschen vorgeht und ihre Rechte auf ein menschenwürdiges Leben versucht einzuschränken wird sich eine breite Solidarität zeigen, werden sich Menschen aktiv gegen diese Logik wehren. So wie es gestern in Erfurt passierte, wird es auch in anderen Fällen von rassistischen Kontrollen an Bahnhöfen, in den Städten oder wo auch immer passieren. Menschen werden sich gegen die Unterdrückung wehren und die ausübenden Behörden und Organe des Staates aktiv angreifen und kontrollieren, sowie die Missstände in die Öffentlichkeit bringen“, erläuterte Marit Baum von der Flüchtlingsinitiative Erfurt.

Abschließend resümiert Osaren Igbinoba von The Voice, dass „ein Zusammenspiel von Rechtsanwält_innen und Unterstützer_innen, sowie die Schaffung einer Öffentlichkeit über die behördliche Praxis den Erfolg in Habibis Fall geschaffen hat“. Doch leider ist dies nur ein Teilerfolg, da er jetzt zwar nicht mehr in der Abschiebehaft sitzt, aber sich weiterhin einem rassistischem System unterwerfen muss, denn er ist gezwungen sich in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber_innen in Eisenberg zu melden. „Leider sind die Praxis und Zustände in den Heimen nicht viel besser als die Situation in Haft. Auch hier geht die rassistische Alltagspraxis weiter“, erklärt Igbinoba weiter. Aber auch hier regt sich Widerstand, wie unter anderem der viermonatige Dauerprotest und zwischenzeitliche Hungerstreik von iranischen Flüchtlingen in Würzburg zeigt. Sie protestieren gegen Lagerunterbringung und Abschiebungen. Ihr Protest weitet sich derzeit auf Bamberg, Aub, aber auch bis nach Düsseldorf aus, wo mittlerweile von Flüchtlingen Protestzelte in den Innenstädten aufgebaut wurden.

Free Habibi (Update)

Für die Freilassung von Tadjmohammad Habibi aus der Abschiebehaft der Erfurter Bundespolizei – Abschiebung ist staatlich organisiertes Verbechen

Als Flüchtlingsaktivist nahm Tadjmohammad Habibi an diesem Wochenende an einem bundesweiten Treffen der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen in Erfurt teil. Bei dem Treffen wurden u.a. die aktuell stattfindenden Kämpfe der Flüchtlinge in Bayern gegen Lagerunterbringung und Abschiebungen besprochen, wobei Habibi die Vernetzung der verschiedenen Protestorte mitkoordinierte.
Er selber war aus Afghanistan geflohen und wurde auf seinem Weg Richtung Deutschland von der ungarischen Polizei bereits registriert, sodass er nach seiner Ankunft in Deutschland 2010 keinen Asylantrag stellen konnte, sondern von den deutschen Behörden direkt an Ungarn ausgeliefert wurde. In Ungarn gibt es noch geringere Rechte für Asylsuchende, als dies schon in Deutschland der Fall ist. Dort werden Flüchtlinge für ihr Asylgesuch kriminalisiert und auf unbestimmte Zeit in Gefängnissen inhaftiert. Habibi selber verbrachte mehrere Monate in so einem Flüchtlingsgefängnis. Von dort floh er wieder Richtung Deutschland, wo er sein Leben ohne behördliche Kontrolle organisierte, aber gleichzeitig einen gut fundierten Asylantrag vorbereitete, der eine wiederholte Abschiebung nach Ungarn verhindern würde. Anhand medizinischer Gutachten kann er seine Berichte nachweisen, dass in ungarischen Flüchtlingsgefängnissen Essen mit Schlafmitteln vermischt wird, um die Flüchtlinge ruhig zu stellen. Dabei bekommen die Menschen Vergiftungen.

Auf seinem Rückweg wurde er am Sonntag, dem 8.7. gegen 17.00 Uhr von Bundespolizist_innen im Erfurter Hauptbahnhof aufgrund seines Aussehens aufgehalten und kontrolliert. Dabei stellten sie fest, dass Ungarn aufgrund seiner Flucht aus dem Flüchtlingsgefängnis einen europäischen Haftbefehl gegen ihn beantragt hatte. Er wurde mit auf die Wache genommen, musste sich dort komplett entkleiden und seine Fingerabdrücke abgeben. Danach wurde ihm gesagt, dass er nun nach Ungarn abgeschoben werde. Es gibt keine Übersetzung für seine Muttersprache Persisch und die rechtlichen Bedingungen dieser Inhaftierung und Abschiebung sind ihm kaum verständlich. Er hat nun in der Haft die bereits gesammelten Fakten für seinen Asylantrag vorgelegt und ein Asylverfahren in Deutschland gefordert. Darüber wird ein_e Richter_in des Verwaltungsgerichts Erfurt voraussichtlich am Montag, dem 9.7. zu entscheiden haben.

Mehrere Menschen haben vor der Bundespolizei am Hauptbahnhof ihre Zelte aufgeschlagen, um damit gegen diese Bedrohung für Habibis Leben zu protestieren. Hatif, ein weiterer Karawane-Aktivist, ist in einen Hungerstreik für die Freilassung Habibis getreten.
Am Montag, den 9.7. soll es zur Stunde der richterlichen Anhörung eine Demonstration in Solidarität mit Habibi in Erfurt geben. Der Zeitpunkt ist noch unklar, deshalb gibt es einen Treffpunkt für 8 Uhr morgens vor dem Hauptbahnhof.

Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen 08.07.2012

Für weitere Infos: thecaravan.org

Update:
Radio Frei hat einen Radiobeitrag dazu produziert:
[audio:http://freieradios.net/mp3/20120708-caravanakti-49538.mp3]

Erfurt: 50 Nazis gegen häusliche Gewalt

50 Nazis stehen im Kreis und gucken böseCa. 50 Nazis haben heute am Roten Berg (Plattenbauviertel) in Erfurt gegen häusliche Gewalt demonstriert. Was ausgerechnet breitbeinige, muskulöse junge Männer aus einer Szene, die für ihre Gewaltbereitschaft bekannt ist, dazu bringt, dies zu tun, erschloss sich nicht. Daher blieben die Kameraden weitgehend unter sich. Die wenigen Gegendemonstrant_innen beschränkten sich aufs Zusehen.

Alkoholverbot gekippt!

Das 2008 von der Stadt Erfurt eingeführte Alkoholverbot für die Innenstadt wurde gestern vor dem Oberverwaltungsgericht in Weimar gekippt. Das Alkoholverbot wurde damals eingeführt um unerwünschte Personen aus der Innenstadt zu verdrängen. Das Verbot richtete sich insbesondere gegen diejenigen, die sich die teuren Biere und Weine in den Kneipen und Biergärten, in denen das Ausschenken von Alkohol selbstverständlich weiterhin erlaubt war, nicht leisten konnten.

Obwohl die Stadt das eigentliche Ziel des Verbotes mehrmals öffentlich leugnete, sprach die Praxis eine deutlichere Sprache. Denn kontrolliert wurden vor allem Menschen die der Ordnungsbehörde nicht „angepasst“ genug aussahen. Bunte Haare oder Dreadlocks, Aufnäher auf den Klamotten oder einfach Kleidung die nicht den ordentlichen touristischen Ansprüchen genügten reichten aus, um kontrolliert zu werden. Mitunter fuhren dazu mehrere Einsatzwagen vollbesetzt mit Bereitschaftspolizei vor, welche alle anwesenden umstellten und Ordnungswidrigkeitsverfahren und Platzverweise verteilten.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass von Menschen, die in der Öffentlichkeit Alkohol trinken, keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehe. Die Klage lief seit mittlerweile ca. vier Jahren. Ein Urteil wurde mehrere Male vertagt.

Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, trotzdem sagen wir hiermit schon mal prost!

Nazis kündigen erneuten Aufmarsch in Erfurt am 23. Juni an

Für Samstag, den 23. Juni haben die neonazistischen „Freien Kräfte Erfurt“ erneut eine Kundgebung in Erfurt angekündigt. Auch weitere Nazigruppen aus Thüringen bewerben den Termin. Der Aufmarsch soll von 14 bis 16 Uhr auf dem Marktplatz am Roten Berg durchgeführt werden. Die Nazis gehen von 50 Teilnehmern aus. Populistisch schlagen sich die notorischen Gewalttäter mit ihrem Motto ihrer Kundgebung auf die Seite von Opfern sexueller Gewalt. Zuvor wollen sich die Nazis um 12.30 Uhr auf dem Erfurter Bahnhofsvorplatz treffen.

Uschi Klein, Sprecherin der „antifaschistischen koordination erfurt [ake]“ sagt: „Erfurt hat sich mittlerweile zum Paradies für Naziaufmärsche entwickelt. In den letzten zwei Jahren gab es mindestens 10 Kundgebungen, öffentliche Veranstaltungen und Aufmärsche in der Stadt. Die Ordnungsbehörde tut aber offenbar alles, um einen störungsfreien Verlauf der Veranstaltungen zu gewährleisten. Was man im Umgang mit rechten Aufmärschen falsch machen kann, die Stadt tut es. Während anderswo die Ordnungsbehörde ihre rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpft, um Aufmärsche zu verhindern, und die Stadtoberen zum Prostest aufrufen, herrscht in Erfurt Totenruhe. Kein Wunder, dass Thüringens Nazis sich bei der Stadt Erfurt öffentlich bedanken!“

Ausdrücklich betonte zum Beispiel die „Aktionsgruppe Weimarer Land“, dass ihre Kundgebung am 1. Mai 2012 auf dem Erfurter Bahnhofsvorplatz „ohne Probleme von der Versammlungsbehörde genehmigt wurde.“ Nachdem in Weimar die dortigen Behörden und der Oberbürgermeister einen Aufmarsch noch vor Ort untersagt hatten, da es dem Veranstalter nicht möglich war, ausreichend geeignete Ordner zu stellen, zeigten sich die Nazis erstaunt, dass „die gleichen Ordner, die in Weimar abgelehnt wurden“ in Erfurt „überprüft und angenommen wurden“. Uschi Klein kritisiert: „Erfurt hätte die Nazi-Hetze am 1. Mai untersagen können. Die Stadt hat es nicht einmal probiert, obwohl die Ordnungsbehörde darauf vor Ort hingewiesen wurde.“

Ebenso wie in der Vergangenheit hat auch diesmal die Stadt Erfurt die Öffentlichkeit im Vorfeld des 23. Juni nicht über den neuerlichen Aufmarsch informiert. Protest gegen Nazis wird so unmöglich gemacht. Auch hält sich die Stadtführung in Erfurt immer wieder seltsam bedeckt. In den vergangen zwei Jahren hat es in Erfurt mindestens 10 Kundgebungen und Aufmärsche, ein Fußballturnier von rechten Hooligangruppen, zwei „Kinderfeste“ sowie zahlreiche Plakat- und Flugblattaktion und Gewalttaten gegeben.

Uschi Klein kommentiert: „Die folgenlose Appelle für Toleranz, ein buntes Erfurt und Zivilcourage reichen nicht. So tritt man Nazis nicht entgegen. Wir fordern von der Stadt die konsequente Ausschöpfung ihrer Mittel gegen Nazi-Aufmärsche, die Herstellung von Öffentlichkeit und tatsächliches Eintreten gegen die Präsenz der Nazis auf den Straßen.“

erfurtnazifrei.wordpress.com

Naziattacken auf „Szene“-Jugendliche häufen sich

In der Nacht vom 15.06. auf den 16.06. kam es in Erfurt zu einem Angriff von etwa 15 bis 20 Nazis auf Personen des linken Spektrums. Die angegriffenen Personen konnten sich nach dem Angriff auf das Gelände der „Offenen Arbeit“ zurückziehen und wurden von den äußerst aggressiven Nazis verfolgt. Die eintreffende Polizei versuchte im Folgenden anwesende Antifaschist_innen zu kriminalisieren.

In Erfurt mehren sich die verbalen und physischen Angriffe auf das linke Spektrum. Vor einigen Wochen gab es am Kunsthaus eine Auseinandersetzung zwischen den Besucher_innen einer Veranstaltung und Nazis, die sich vorher in der gegenüberliegenden Kneipe befanden.. Während eines public viewing im Erfurter Stadtgarten kam es zu Beschimpfungen und Rangeleien.
Die neue Qualität von Gewaltangriffen durch Erfurter Nazis, mussten in der Nacht vom 15.06. zum 16.06. die Besucher_innen der Geburtstagsveranstaltung des Bildungskollektiv e.V.’s erleben.

Die Feier fand in der „Offenen Arbeit“ der evangelischen Landeskirche statt, an deren Hintereingang sich die Nazis zunächst sammelten.
Der Angriff begann, als sich Personen auf den Heimweg machten und mit „Zecken“-Rufen, sowie Faustschlägen abgefangen wurden. Eine Person erlitt durch Flaschenwürfe Schnittverletzungen am Kopf.

Anschließend verschafften sich einige der Angreifer_innen Zugang zum Gelände und bewarfen Partygäste. Die Nazis wurden zunächst von dem Gelände vertrieben, provozierten jedoch weiterhin die Partygäste und warfen mit Flaschen.
Das Bedrohungsszenario war für die Feiernden noch nicht vorbei, als die Polizei eintraf. Denn unerlaubter Weise betraten sie ebenfalls das Kirchengelände und versuchten Personen festzunehmen, die sich noch in der Nähe des Tores aufhielten.

Uns stellt sich nun die Frage, ob der Angriff geplant gewesen war, wofür die Zahl der 15-20 Angreifer spräche. Es kann auch sein, dass das kommerzielle Massensaufgelage „Krämerbrückenfest“ als spontaner Ausgangspunkt herhielt. Es wurde beobachtet, wie die Nazis sich im Anschluss der Auseinandersetzung Richtung Karibik-Bar verzogen und von dort aus verbal weiter Passant_Innen belästigten, die sie für Linksgerichtete hielten.

www.autistici.org/ag17

Vortrag zur Arbeitskritik von Christian Höner


Innerhalb großer Teile der Linken wird die Arbeit und seine Klasse, das Proletariat, immer noch romantisiert betrachtet. Doch Arbeit, in ihrer abstrakten Form, muss als Kategorie des kapitalistischen Systems verstanden werden und ermöglicht den Kapitalismus erst.

Dieser Vortrag soll sich mit der Frage beschäftigen was als Arbeit zu verstehen ist und wie sie dem Kapitalismus voransteht.

Vortrag zur Arbeitskritik von Christian Höner
13.06.2012, 19 Uhr veto (Trommsdorffstr. 5, Erfurt)

Weitere Infos bei AG17.

Meiningen: Schwerste Riots durch Spezialkräfte verhindert

Den Volkstod vorantreiben Der Deutschen Polizei ist es mit Unterstützung durch Spezialkräfte zur schweren Aufstandsbekämpfung gerade noch gelungen, ein Massaker an Deutschen zu verhindern.
Heute wollten Antifaschist_innen, unter ihnen vielfach libertäre Kommunist_innen, mit dem Motto „Den Volkstod vorantreiben — Nie wieder Deutschland!“ durch das Provinznest Meiningen ziehen. Einfach war diese Aufgabe nicht zu bewältigen. So musste jeder Person, die an der Demo teilnahm, eine eigene Polizeikarre zugeteilt werden. Diese wurden im gesamten Stadtbereich verteilt. Hamburger Gitter waren zur zusätzlichen Absicherung in rauen Mengen vorhanden. Der Aufruf der Demonstration versuchte eigene Schwerpunkte zu setzen und zielte nicht darauf ab, Massen an Menschen zu mobilisieren, sondern vielmehr die Masse der Deutschen zu hinterfragen. Obwohl kein Blatt vor dem Mund genommen wurde, war es der Polizei nicht möglich, ohne Arbeitsbühne und Hubschrauber die Übersicht über den Auftaktort zu behalten. Leider konnten die intellektuellen Angriffe in Bezug auf das Nazifest „Volkstod stoppen“ und auf normale Deutsche nicht unterbunden werden. So kam es immer wieder zu verbalen Auseinandersetzungen mit durchdachten Beiträgen gegen die Verhältnisse, Deutschland und auch seine Nazis. Teilweise eskalierte dies sogar soweit, dass aus der gesamten Demo „Nie wieder Deutschland!“ oder „Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack!“ gerufen wurde. Auf die Spitze trieb es jedoch der Volkstod selbst. So zog die Demo durch Meiningen, an vergitterten Geschäften vorbei, mit dem manifestierten Volkstod voraus. Auf körperliche Auseinandersetzungen verzichteten die Antifaschist_innen, da der Volkstod immer wieder den vereinzelten an der Route stehenden Nazis im Nacken saß, was diesen sichtlich unangenehm war. Nur mit körperlichem Einsatz der deutschen Beamten konnte verhindert werden, dass der Volkstod auf das deutsche Nazifest vorgedrungen ist. Zum Sprung bereit stand der Tod schon auf dem Absperrgitter.
Die Demo musste sich danach auf den Marktplatz zurückziehen, wo sie von den bürgerlichen Deutschen empfangen wurde. Die Demo ließ es sich jedoch nicht nehmen, den Bürgerlichen ihre Klöße um die Ohren zu hauen. Immerhin haben diese ihre Demo bewusst so gelegt, dass alle Teilnehmer_innen „Keine Klöße für Nazis“ skandieren und später sich dem dumm-deutschen nationalen Taumel hingeben können. Bleibt nur zu hoffen, dass die Redebeiträge veröffentlicht werden. Es schallt noch immer in den Ohren. Volkstod vorantreiben! Nie wieder Deutschland!
Gesine Müller



Anti ACTA Erfurt die Dritte – Gegen den Überwachungswahn der EU

Anti ACTA Erfurt die Dritte - Gegen den Überwachungswahn der EUWir sind zum 3. Mal am Start in Erfurt.
Occupy Erfurt / Thüringen und Anonymous Erfurt rufen zur dritten friedlichen Kundgebung gegen ACTA auf! Außerdem Protestieren wir gegen IPRED, IPRED2, INDECT und die Vorratsdatenspeicherung. Ihr seid alle recht herzlich eingeladen.

Treffpunkt: Sa, 09.06.2012, 14.00 Uhr, Hauptbahnhof, Willy-Brandt-Platz, Erfurt.

Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen.
Wir wollen eine Politik, die den Menschenleben stets vor Geschäftsinteressen stellt.
Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.
Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint.

WIR FORDERN DESHALB:
Den sofortigen Stopp des ACTA-Abkommens.
Die Ablehnung des Abkommens durch die Parlamente.

Weitere Infos bei Occupy-Thueringen.

Eisenach: Unter Burschen

Vom 30.05.-03.06 2012 fand der „Burschentag“ der Deutschen Burschenschaft in Eisenach statt. Burschis und Alte Herren treffen sich bei gruseligen Veranstaltungen, um Verbandspolitik zu betreiben und sich zu besaufen.

Auf der Wartburg war in den Abendstunden des 01.06. der Festakt anberaumt. Obwohl nicht wenige Burschis den Weg auf den Berg zu spät gefunden hatten, waren hunderte Reaktionäre pünktlich zum Beginn mit schlecht vorgetragener Bläsermusik da. Es konnten viele Einzelgespräche von alten Herren belauscht werden, in denen es oft um Politik ging. Mal wurde sich über das falsche Vorgehen der FPÖ oder der BZÖ mokiert. Mal wurde erörtert, ob man jetzt durch Eintritte in eine schwache FDP die Partei nach rechts reißen könne. Wenn man aufmerksam war, bekam man den Unterschied zwischen „Passdeutschen“ und „echten“ Deutschen erläutert. Das Thema bei den Studenten waren vor allem die „Laster“: Bier und Frauen.

Die Höhepunkte waren der Ein- und Auszug der Fahnenträger, das Gruppenfoto und die Rede des Dr. Sauerzapf. Der sprach z.B. 1999 in Jena vor Burschen zum „Auslandsdeutschtum“. Er betete als Seelsorger mit BGS und Militär und ist Vorsitzender des obskuren Vereins „Preußen-Institut“. Die Rede hatte es denn auch in sich. Seicht begonnen mit einem Verweis auf das verschlafene Nest, die Wartburg und die heilige Elizabeth, ging es recht fix um die konstituierenden Elemente der Burschenschaft und der Deutschen allgemein. Dabei durfte ein Verweis auf Luther natürlich nicht fehlen.
Besondere Brisanz erhielt die Rede durch ausführliches Zitieren der „Englischen Fragmente“, in denen Heine das Verständnis der Freiheit in unterschiedlichen europäischen Nationen vorführt. Recht bald wurde an den großen „Terreur“ der Jakobiner während der Französischen Revolution erinnert. Den Jungakademikern musste der Wahlspruch der Revolution „liberte, egalite, fraternite“ übersetzt werden.

Mit einem leicht abgewandelten Zitat, das sicher nicht als bekannt vorausgesetzt wurde, der Zitierte aber auch nicht genannt wurde, sollte die Vorbildlichkeit der Deutschen in Revolutionsfragen unterstrichen werden: „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“ — das soll Lenin, liebe mitlesende Burschis, gesagt haben. Um nach wahrscheinlich erhofftem Gelächter und HoHo darauf hinzuweisen, dass die Deutschen in ihrer bürgerlichen Revolution wenigstens keine Kaiser oder Könige umgebracht htten. So wird die Niederlage von 1848 doch noch zu einem Sieg!

Es wurde positiver Bezug auf den „Offizierswiderstand“ vom 20. Juli genommen und die besseren Nazis damit, gleich der offiziellen Geschichtsschreibung, für sich vereinnahmt. Zumindest an der Mimik von vielen DBlern lies sich ablesen, wie wenig ihnen das schmeckte. Im verbalen Vorbeimarsch wurde über Autonome gehetzt, die tatsächlich eine große Gefahr für Burschies zu sein scheinen und die neue „kommunistische“ Bürgermeisterin von Eisenach Katja Wolf (Partei „Die Linke“) abgewatscht. Dass sie eher dem Sozialdemokraten Bartsch nahesteht, juckte dabei nicht. Homosexuelle wurden diffamiert. Und Abtreibung wurde dämonisiert, wofür es viel spontanen Beifall gab. Nicht unerwähnt bleiben soll ein Witzchen, der auf den revisionistischen Grundkonsens der DB verweist: Es wurde sich mokiert, dass Ostdeutschland doch Mitteldeutschland sei, und ob die Vertriebenen im Alltagssprech denn dann „Fernostdeutsche“ seien – noch ein HoHo war dem Redner sicher.

Alles in Allem eine eklige aber auch irgendwie eigenartige vorgestrige Komik. Nach dem Ende der Veranstaltung begaben sich die Burschis zum Fackelmarsch. Rund 300 Burschis marschierten im Gleichschritt gruselig durch die Pampa zum Burschidenkmal, um dort der deutschen Toten der Weltkriege zu gedenken. Am Fuße des Berges mussten die Medien warten und alle, die dem Burschenschafter-Ordnungsdienst suspekt waren. Auch die NPD, die kam, um ihre Solidarität auszudrücken, musste unten bleiben.

Patrick Wieschke nutzte die Zeit, um den „Systemmedien“ in Gestalt des ZDF ein ausführliches Interview zu geben. Seine prolligen, blöde glotzenden Aufpasser warteten brav im Hintergrund.
Auf dem Denkmal wurde dann eine lange Totenrede gehalten über die Aufgaben der Burschenschafter im Interesse der Nation schwadroniert. Es folgte das obligatorische Absingen der drei Strophen des Deutschlandliedes.

Als Fazit dieser offiziellen Teile lässt sich festhalten: Wir alle dürfen froh sein, dass sich die Deutsche Burschenschaft mit Hilfe einiger Medien gerade selbst zerlegt. Schön wäre es, wenn wir ihr noch den letzten kleinen Schubser über den Abgrund geben könnten.

Ein Video von der ganzen Geschichte gibt es von den Filmpiraten:

Infoveranstaltung zur Demo „Den Volkstod vorantreiben!“


Am 9. Juni mobilisiert ein Antifa-Bündnis zu einer antifaschistischen Demonstration ins Südthüringische Meiningen. Unmittelbarer Anlass der Demonstration ist das am selben Tag stattfindende Nazifest, der „11. Thüringentag der nationalen Jugend“. Dass es aber um mehr geht als eine Kritik an den Nazis darüber kann sich informieren, wer am Dienstag, den 5. Juni um 20 Uhr ins Veto kommt.

Weitere Infos unter www.antifa-meiningen.tk

ZUGTREFFPUNKT FÜR ERFURT : 10.30 Uhr am Hauptbahnhof

Mit dem Zug zur Demo gegen den Burschentag in Eisenach


Gestern begann in Eisenach der Burschentag 2012 der „Deutschen Burschenschaft“. Von der Stadt freundlich empfangen treffen sich dort noch bis Sonntag Nazis, Konservative, Sexisten und Homophobe um ihr politisches Programm auszufeilen und um sich ihre Männlichkeit durch Saufexzesse und blutige „Fechtspiele“ zu beweisen.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern VertreterInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Gewerkschaften und SPD die Stadt Eisenach dazu auf, die Werner-Aßmann-Halle nicht länger zur Verfügung zu stellen.

Bereits seit mehreren Wochen mobilisiert das „Bündnis gegen Burschentage“ zu einer Demonstration am 2. Juni. Der gemeinsame Zugtreffpunkt für die Anreise aus Erfurt ist um 12.45 Uhr am Hauptbahnhof in Erfurt.

Weitere Infos gibts auf Indymedia Linksunten, Indymedia und gegenburschentage.blogsport.de.

Veranstaltungen gegen den Burschentag


Im Rahmen der Mobilisierung gegen den diesjährigen Burschentag der „Deutschen Burschenschaft“ in Eisenach finden in Erfurt am Mittwoch und Donnerstag Veranstaltungen statt. Wir würden uns freuen auch auf den Veranstaltungen zu treffen.

Vortrag: Den Burschentag in Eisenach zum Desaster machen

23.05.2012, 19.30 Uhr, veto (Trommsdorffstraße 5/Weißfrauengasse, Erfurt)

In der Deutschen Burschenschaft (DB) treffen sich bekennende Nazis, Neurechte, konservative CDUler bis hin zu rechten Sozialdemokraten – und verstehen sich dabei prächtig. Und wenn man sie lässt, verabschieden sie dabei eben mal einen „Arierparagraphen“. Sie sind aber nicht nur deutschnational, sie geben sich auch als Elite: Mit dem Lebensbundprinzip hieven sie sich gegenseitig in gesellschaftlich entscheidende Positionen – Frauen ausgeschlossen. Wie sollte es auch anders sein? In der „Männerwelt“ der BD bleiben die Burschen ganz unter sich, so kann ihnen auch niemand in ihr sexistisches und homophobes Weltbild reinreden. Und einmal im Jahr reisen sie dann nach Eisenach um sich an dem Ort deutsch-burschenschaftlicher Mythenbildung zu versammeln: der Wartburg mit dem Wartburgfest von 1817 – Bücherverbrennung und antisemitische Hetzreden inklusive. Jedes Jahr am Wochenende nach Pfingsten, und nicht nur dann, schwelgen die Burschen wieder in Deutschtümelei. Zelebriert wird der Männerbund mit jeder Menge Bier, Fackelmarsch, allen drei Strophen des Deutschlandliedes und revisionistischen Reden. Traditionen und Inhalte, die nicht nur eklig sind, sondern auch gefährlich! Und deshalb: Burschenschaften angehen!
Mobilisierungsveranstaltung zu den Aktionen gegen den Burschentag am 2. Juni 2012 in Eisenach.

Vortrag: Studentenverbindungen – eine kritische Betrachtung

24.05.2012, 19.00 Uhr, FH Erfurt (Altonaer Str. 25) Raum 3.E.07

In Deutschland gibt es ungefähr 1.000 Studentenverbindungen mit ca. 22.000 studierenden Mitgliedern und 135.000 Alten Herren. Organisiert sind sie in Corps, Burschenschaften, Landsmannschaften, Sänger- und Turnerschaften, Gildenschaften etc. Die verschiedenen Arten von Studentenkorporationen unterscheiden sich in einigen Punkten voneinander, sie haben allerdings auch Gemeinsamkeiten die ihre Ursprünge im 19. Jahrhundert haben und bis heute gültig sind. Ein Beispiel hierfür ist das Lebensbundprinzip: Einmal korporiert – immer korporiert. Die Gruppe Gegenstrom aus Göttingen wird in ihrer Veranstaltung über die Geschichte und Gegenwart der Studentenverbindungen in Deutschland und Österreich informieren, sowie ihre reaktionären Traditionen, Ideologien und Strukturen beleuchten.

Die Veranstaltung wird organisiert von der Gruppe Lise und dem Infoladen Sabotnik, mit finanzieller Unterstützung durch den Stura der FH Erfurt.

Weitere Infos zu den Aktionen in Eisenach gibt es unter gegenburschentage.blogsport.de.

Zweiter und dritter Tag des BUKO34

Der Infoladen hat sich erfolgreich mit der Gastro-Kaffemaschine bekannt gemacht und die Küfa ist schwer mit Kochen beschäftigt, um die mittlerweile 300 KongressteilnehmerInnen satt und zufrieden zu machen.

Die Workshops sind bis auf ein paar Ausnahmen gut gefüllt. Linksradikale Projektbeschäftigte und Honorarkräfte stellen recht übereinstimmend fest, dass sie zu mieseren Arbeitsbedingungen arbeiten als jede Bauarbeiterin und noch nichtmal auf der Arbeit klauen, sondern eher noch private Arbeitsmittel für den Job benutzen. Die Teilnehmer_innen eines Workshops zum Antifacamp Dortmund sind sich einig, dass mensch da hin muss und haben sich daher wenig zu sagen. Wie mörderisch die Arbeitsbeingungen sind, zu denen unsere hübschen Gadgets und Handies in China hergestellt werden, überrascht die meisten Teilnehmer_innen des diesbezüglichen Workshops. Bei der Frage, was mensch mit diesem Wissen anstellt, sind die meisten ratlos. Der Workshop zu digitaler Selbstverteidigung ist auf die Technik angewiesen und diskutiert, wie es möglich ist, sich der Überwachung durch Unternehmen und Staat entgegen zu stellen. Fazit: Nutzt VPNs, TOR, Verschlüsselung und überlegt euch gut, was Ihr den Datensammelmaschinen von Google, Facebook und Konsorten mitteilt. Alternativen auf zu zeigen muss jedoch auf einen anderen Termin verschoben werden.

Parallel zum Inhalt läuft das, was mensch vielleicht von politischen Camps kennt: Ein bisschen selbstorganisierter Ferienkommunismus, Vernetzung beim Kumuja-Kaffee und auf dem Campus. Und Action. Ab 14 Uhr bewegt sich ein guter Teil des Kongresses in die Innenstadt und trägt in drei Strängen die Kongressthemen in die Stadt. Es gibt Radiobalett. Die Anweisungen sind nicht immer gut zu verstehen und die Begeisterung der TeilnehmerInnen, mit Zahnbürsten den Boden zu säubern ist nicht groß. Mehr Anklang findet die Aufforderung, in Geschäften Waren anzubeten und die PassantInnen zum Kaufen zu animieren. Aber wir merken sofort, dass wir in Kackstadt Erfurt sind: In Kassel beim BUKO29 hat ein geplünderter H&M die Ordnungsmacht auf den Plan gerufen, in Erfurt reicht es aus, im Geschäft Waren anzubeten.

Weiteren Stess mit der Polizei gibt es nicht. Es bleibt das Problem, dass Aktionen wie das Radioballett nicht sonderlich subversiv sind. Die aggressive Auffoderung, zu konsumieren, bekommt man sowieso schon jeden Tag auf der Straße reingedrückt, sei es von der allgegenwärtigwen Werbung, sei es von den distanzlosen Drückerkolonnen, die Spenden für Amnesty, UNICEF oder den WWF einwerben. Auch dass die Fugen zwischen den Gegwegplatten mit Zahnbürsten gesäubert werden, hat mensch schon gesehen — beim Zapfenstreich 1996. So stört dann das Radioballet etwa genau so viel wie die vier-Mensch-Demo, die mit einerm Transparent für günstige Handy-Tarife wirbt. Die einzigen, die wir irritieren, sind die VerkäuferInnen — und die haben ja eigentlich sowieso schon genug Stress. Vor der Arge und auf der Krämerbrücke gelingt es besser, eine politische Botschaft gegen Arbeitszwang bzw. gegen die Anti-Punker-Stadtordnun von Erfurt zu transportieren.

Dieser Stunde wird in der FH noch das Theaterstück „Asyl-Monologe“ aufgeführt. Danach kommt noch die Kongressparty in der Offenen Arbeit und morgen früh endet der BUKO mit einem Brunch.

Indy: Konzert auf dem ehemaligen Topf&Söhne Gelände

Indymedia meldet:

Heute, am 18.05.2012 zwischen 15.00 Uhr und 17.00 Uhr, gab es in Erfurt auf dem ehemals besetzten Teil des Topf & Söhne Geländes ein unangemeldetes Konzert der Rotzfrechen Asphaltkultur (RAK) ( http://rak-treffen.de/). Ca. 120 Menschen nahmen spontan an dem politischen Straßenkonzert teil.
Die verschiedenen Straßenmusikprojekte, wie zum Beispiel „Karl Heinz Feuermelder“, „Faulenzer“ oder „Revolte Springen“ haben sich gezielt auf diesem Gelände zusammen gefunden, weil vor 3 Jahren und 1 Monat das besetzte Haus Erfurt durch SEK Einheiten geräumt wurde und es seitdem in Erfurt eine riesige Lücke in Bezug auf emanzipative politische und kulturelle Räume existiert. Weiterhin wurde kritisiert, dass der jetzt auf dem Gelände vorhandene Gedenkort viele Aspekte der Auseinandersetzung der Besetzer_innen mit der Geschichte des Geländes (Krematoriumsbau für KZs im NS) nicht umfasst, da er nur der Vergangenheit gedenkt ohne die heutige Gesellschaft zu kritisieren. Auf diese unzumutbaren Zustände wollte die Aktion aufmerksam machen, Solidarität zeigen und Mut machen, nicht aufzugeben und weiter um ein neues selbstverwaltetes Zentrum zu kämpfen.
Dies ist meiner Meinung nach auch gelungen schon allein deshalb, weil es die erste größte gelungene öffentliche Aktion auf dem Gelände seit der Räumung im April 2009 war.
Gegen Ende der Aktion wurde sogar seit langer Zeit mal wieder auf diesem Teil des Geländes getanzt und die Bullen kamen auch erst nach zwei Stunden vorbei, als die Musiker_innen ihr Programm gerade beendeten.

Update: Video von den Filmpiraten hier

Buko34: erster Tag

Bei strahlender Sonne wurde heute nachmittag der BUKO34 an der FH Erfurt eröffnet. Trotz RAK in Saalfeld, Wasserturmfestival in Eisenberg und Blockupy haben ca. 150 Menschen den Weg nach Erfurt gefunden. Das ist gemessen an den Besucher_innenzahlen der letzten Jahre (noch) nicht viel, trotzdem ist die Stimmung gut. Mehrere Crashkurse zu den Kongressthemen Krisen, Kämpfe und Transformationen haben am Nachmittag stattgefunden, danach gab es ein kurzes Auftaktplenum und ein World-Café — eine Großgruppenmethode, bei der alle Teilnehmer_innen in die Diskussion über ihre verschiedenen Zugänge zum Thema kommen sollen. Das war manchen zu wenig theoretisch, anderen ging der antihierarchischen Ansatz nicht weit genug, aber alles in allem sieht man sehr zufriedene Gesichter bei der Afterhour, die gerade noch (mit Möhrensaft) bei Radio FREI läuft.
Morgen geht es inhaltlich weiter mit vielen Workshops zu unterschiedlichen Themen. Lokale und regionale Besucher_innen sind leider nur wenige vor Ort, daher nochmal der Hinweis: Man hat in der Thüringer Provinz nur selten die Möglichkeit, mit Leuten aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen über so vielfältige Themen wie beim BUKO zu diskutieren. Außerdem ist die gesammte Polizei derzeit in Frankfurt — das ist doch ein Grund, nach Erfurt zu kommen, oder? Zur BUKO-Homepage mit dem Programm geht es hier.

Last Call: BUKO ab Donnerstag in Erfurt


Ab Donnerstag findet in Erfurt der BUKO statt, ein linker internationalistischer Kongress, zu dem ca. 400 Menschen erwartet werden. Kongressthema ist der Dreiklang Krisen, Kämpfe, Transformationen — also letztlich die Frage, wie eine kämpferische Antwort auf die aktuellen Krisen dazu führen kann, auf lange Sicht eine radikale gesellschaftliche Transformation (früher hieß das Weltrevolution) anzustoßen.

Wieso die Linke sich mit Internationalismus auseinandersetzen sollte, begründet das Biko am Dienstag (15. Mai) abend ab 19.30 auf einer Veranstaltung im veto.

Vorher, ab 18.00 Uhr findet ebenfalls im veto ein Helfer_innentreffen statt — denn um den Kongress zu stemmen, werden noch einige helfende Hände und Köpfe gebraucht.

Was es beim Kongress — von Sabotage bis Saatgut und von der Kritik am Rechtspopulismus bis Geo-Engineering — alles gibt, findet Ihr hier:

Brauner Teppich und mehr für und gegen Sarrazin

Gegen Sarrazin an der Alten Oper ErfurtViel Lärm mussten heute diejenigen über sich ergehen lassen, die sich Sarrazin in Erfurt anhören wollten. 18 Uhr neben der Alten Oper: 300 Menschen demonstrieren gegen die Lesung — mit zahlreichen Redebeiträgen, die vor allem immer wieder auf eines kommen: Sarrazin ist nur ein herausragendes Exempel für einen weit verbreiteten Rassismus und Sozialdarwinismus. Dagegen muss man vorgehen und — wie es auch heißt — dabei nicht vergessen, den bürgerlichen Staat und den Kaptialismus gleich mit zu kritisieren. Kurz und knackig kommt das von der Band, die zwischen den Reden spielt: „Gegen Erfurt, gegen Deutschland und gegen Rassismus.“

Näher am Eingang der Oper sind vor allem JUSOS und Anhänger_innen der PARTEI präsent. Mit Sprechchören wie „Schämt euch!“ oder „Nationalismus abschaffen!“ wendet man sich an die Fans von Sarrazin, die von der entgegengesetzten Seite zur Alten Oper geleitet werden, aber z.T. auch versuchen, durch die Kundgebung zur Lesung zu kommen, was den meisten auch gelingt. Mehrere Versuche der Demonstrant_innen, durch die zu Beginn eher sparsam präsente Polizeiabsperrung zum Eingang der Oper zu gelangen, scheitern hingegen — vielleicht an der Polizei, vielleicht aber auch an mangelnder Courage und Koordinierung.

Brauner Teppich für Rassisten An der Eingangs-Schleuse für die Lesung werden Flugblätter verteilt, schon um 17 Uhr wurde für Sarazin ein „brauner Teppich für Rassisten“ ausgerollt. Über den muss schreiten, wer zu Sarrazin will, was die Leute teilweise peinlich berührt: „Wollen wir wirklich reingehen?“ Ein Grüppchen sportlicher Jungmänner in Tarnhosen sieht das anders: „Brauner Teppich? Da sind wir richtig.“ Zwei ältere distinguierte Herren ereifern sich über die Demonstrant_innen. In breitestem Thüringer Dialekt reden sie sich in Rage darüber, dass sie Gesocks wie uns finanzieren müssen. „Früher“, so heißt es durchaus zutreffend, „steckte man solche ins Lager.“ Man hört deutlich das Bedauern darüber, dass dem nicht mehr so ist. Froh sind sie, dass in Erfurt nicht so schreckliche Zustände wie in Berlin herrschen.

Schreckliche Zustände herrschen um die Oper. Um zur Lesung zu kommen, muß mensch durch eine Sicherheitsschleuse, vorbei an Massen von Polizei in voller Kampfmontur und schlechtgelaunten Securities. Wer das überstanden hat, kommt aber auch in der Alten Oper nicht zur Ruhe. Nach vielleicht 45 Minuten Lesung piepst es aus mehreren Quellen ohrenbetäubend. Aktivist_innen haben lärmerzeugendes Gerät hineingeschmuggelt1. Die Security evakuiert die lärmenden Maschinen und zerstört sie vor dem Haupteingang.

Ob es das wert war? Der Veranstalter Wolfgang Staub hat schon im Vorfeld gesagt, dass er Thilos Thesen für „banal bis wirr“ hält. Eine gute Werbung für sein Haus war es auf alle Fälle nicht, es heißt, die erste Einmietung aus Gewerkschaftskreisen sei bereits abgesagt worden. Ob die Möchtegern-Elite, die bei Sarrazin war, morgen auch noch für kulturelle Perlen wie Fips Asmussen oder Erich von Däniken zahlen wird, ist wohl eher fraglich.

Die Proteste sind ambivalent zu beurteilen. Dass hunderte Menschen und viele Organisationen einen Offenen Brief gegen Sarrazins Hetze unterschrieben haben, kann man nur als Erfolg werten. Auch die vielen Aktionen im Vorfeld — die Veranstaltungsreihe, das Straßentheater, ein riesiges Transpi und zuletzt eine hochkarätige öffentliche Diskussionsveranstaltung am Hirschgarten — haben deutlich gezeigt, dass es in Erfurt einen handlungsfähigen Antirassismus gibt, der z.T. auch bereit ist, Regeln zu verletzten: Indymedia Linksunten meldet, dass in der Nacht auf Mittwoch die Schlösser der Alten Oper mit Sekundenkleber unbrauchbar gemacht wurden.

Als am Ende aber trotz breitester Mobilisierung 300 vorwiegend Jugendliche Demonstrant_innen doppelt so vielen Besucher_innen der Lesung gegenüber standen, hat man wieder gesehen, wo man ist. Wie es die bereits zitierten älteren Herren richtig erkannt haben, kann man in Thüringen als Abweichler oder Problembürgerin eigentlich schon froh sein, wenn man nicht ins Lager gesteckt oder gleich totgeschlagen wird. Um das ernsthaft zu ändern, ist noch einiges mehr an Engagement nötig.

Sarrazin - nicht unser Genosse sagen die Jusos
Nicht euer Genosse? Sorry, aber: Sehr wohl euer Genosse…

die PARTEI gegen Sarrazin
Speziesismus gegen Sarrazin. Die PARTEI hat immer recht.


Pfeiferaucher_innen gegen Rassismus und Antisemitismus

  1. und können uns vielleicht im Nachhinein erzählen, was da so einen Lärm gemacht hat und wo man es kriegen kann? [zurück]
1 … 38 39 40 41 42 … 60