Infoladen Sabotnik

Schon auf dem Weg zur Demo unter dem Motto „Heidenspaß statt Höllenangst“ sieht man, dass sich nicht alle auf den hohen Besuch freuen: Diverse Papst-Plakate sind mit Teufelshörnern oder Comic-Augen verschönert, Aufkleber sagen „Lieber 1000 Gurus als einen Papst“ (Wirklich?) Der Ort der Auftaktkundgebung ist schon eine Stunde vor der Demo voll: Massig Polizei steht gelangweilt herum, dazu gibt es ein Zelt, dass den zahlreichen TouristInnen Thüringen schmackhaft machen soll. Der Tourismusverband beteilige sich am Heidenspaß und verkauft ketzerische „Ratzefummel“, um kleine Bleistift-Sünden zu entfernen — ein klares Sakrileg.

Nach und nach füllt sich der Platz. Die Demo ist eine richtige Familiendemo, zwar ist die Spitze ziemlich schwarz und jung, aber schon etwas weiter hinten findet man alle Altersgruppen und Milieus. Viele Leute haben sich verkleidet oder kreative Winkelemente mitgebracht — wie eine Gruppe junger Leute, die mit einer Papst-Handpuppe und roten Fahnen mit einem weißen Häschen drauf demonstrieren.Es gibt fliegende Kondome, viele selbstgebastelte Schilder, Spruchbänder und Plakate. Die Giordano-Bruno-Stiftung verteilt Flugblätter, ebenso wie das Bündnis Heidenspaß statt Höllenangst und wi(e)derdienatur. Über allem schweben mehrere Fliegende Spaghettimonster. Zum Auftakt gibt es den Redebeitrag des Bündnis und eine Grußnote aus Berlin.

Als die Demo ca. 18.30 losgeht, sind ca. 800 Menschen vor Ort. Die Polizei weist besorgt darauf hin, dass so viele nicht auf den Platz für die geplante Abschlusskundgebung passen und bittet darum, den Aufzug vorzeitig auf dem Anger zu beenden. Wieso die Polizei dann in ihrer Pressemitteilung von 400 DemonstrantInnen redet, ist schlichtweg nicht zu verstehen — die hätten nämlich auf den Platz gepasst. Aber was soll’s.

Vor der Staatskanzlei gibt es einen weiteren Redebeitrag aus dem Kreis den Bündnis, der sich gegen die starken Verflechtungen von Kirche und Staat gerade in Thüringen wendet. Danach gibt es einen weiteren, längeren Beitrag aus Berlin, der mit „Der Papst ist ein Nazi“ beginnt und in dieser Preisklasse zehn Minuten weitergeht: „Der katholische Vollirre [..] ist nach Adolf Hitler und Mario Barth der dritte Deutsche Kabarettist, der das Olympiastation voll kriegt“ — außerdem sei der Besuch zu teuer. Beide Redebeiträge werden nicht nur positiv aufgenommen: „Ich wäre auch gegen einen laizistischen Staat“ meint eine Person zum ersten, nach dem zweiten beschwert sich eine Demonstrantin: „Diese Hasstiraden müssen aber nicht sein.“

Auch wenn die Demo nicht die lauteste ist, gibt es Sprechchöre: „Staat, Nation, Religion — Scheiße“, „Kondome für alle – und zwar umsonst“, „Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat“, „Vatikan, Gottesstaat, wir haben Dich zum Kotzen satt“, etc. „Nicht gerade ein Heidenspaß. Es hätte schon mehr Stimmung sein können.“ meint eine Demonstrantin vor der Abschlusskundgebung. Aber es gibt noch einen Erlass der wi(e)dernatürlichen Eminenzen, der wegen der verzerrten Stimme nicht sonderlich gut zu verstehen ist. Die Linksjugend kritisierte danach realpolitisch den Papstbesuch — hohe Kosten, Trennung von Kirche und Staat, etc. Als Abschluss gibt es eine begeistert aufgenommene Einladung zur Soli-Party für den Kirchenaustritt — „Du willst raus — wir helfen Dir!“ — morgen (24.9.) nach den Protesten ab 18 Uhr im Jugendbüro Redroxx.

Als letztes spricht Undine Zachlot vom ver.di-Frauenrat und macht nochmal richtig Stimmung. Das Abschieben von Verantwortung auf ein höheres Wesen und die Hoffnung auf ein Leben nach dem Tod weist sie von sich und besteht darauf, dass die Menschen selbst im hier und jetzt für ein gutes Leben streiten sollen. Aus gewerkschaftlicher Sicht kritisiert sie die arbeiterInnenfeindliche Rolle, die der Arbeitgeber Kirche nach wie vor mit staatlichem Segen einnimmt. Die Rede endet mit „Alle Frauen sind klug, schön und stark und brauchen keinen Papst“. Danach gibt es nur noch Musik und den Aufruf, morgen wieder zu kommen und an der religionsfreien Zone teilzunehmen.

Schwerbewaffnete Polizei-Sondereinheiten auf dem Dach eines antifaschistischen selbstverwalteten Projekts – das ist Thüringen. Diese Streetart auf einem Werbeplakat in der Weimarischen Straße in Erfurt erinnerte heute an die gewaltsame Räumung des ehemaligen Topf&Söhne-Geländes am 16.4.2009. Gegenüber befindet sich der Parkplatzes, an dessen Stelle sich das Haupthaus der Besetzung befand und der jeden Tag deutlich macht, dass es eine Lücke in Erfurt gibt, die bis heute nicht gefüllt werden konnte.

Wie Indymedia meldet, hat der Verfassungsschutz in der Nacht vom 16. auf den 17. September das Autonome Jugendzentrum AJZ in Erfurt aufgesucht und dort versucht, mehr über geplante Aktionen anlässlich des Papstbesuchs am kommenden Wochenende herauszubekommen. Natürlich haben die Spione eine Abfuhr erhalten.

Außerdem kam es am Vortag in mindestens einer Wohnung innerhalb des anlässlich des Papstbesuchs eingerichteten katholischen Sperrbereichs zu einem Hausbesuch des Staatsschutz. Den verdutzten BewohnerInnen wurde mitgeteilt, sie sollten ihren Protest gegen den Papst nur friedlich zum Ausdruck bringen und keinesfalls an einer Spontandemonstration gegen den Pontifex teilnehmen oder ihn mit Obst bewerfen.

Mehr noch als bei anderen Events wünscht man sich also von staatlicher Seite, dass Störungen beim Papstbesuch in Erfurt unterbleiben — dafür spricht auch, dass Polizeistreifen und Ordnungsamt in Erfurt antikirchliche Aufkleber abkratzen. Außer der Idee mit der Sponti und dem Obst (wie’s wohl mit Gemüse oder Farbeiern aussieht?) kann man am 23.09.2011 ab 18 Uhr in Erfurt an einer Demonstration gegen den Papstbesuch und am 24.09.2011 vom 7.30-12.00 Uhr an einer religionsfreien Zone auf dem Anger teilnehmen – mehr dazu bei http://papst.abschaffen.com.

Die Kampagne Platznehmen fordert dazu auf, für die widerrechtliche Behandlung der Sitzblockade am Tag der Räumung des Topf&Söhne-Geländes bei der Polizei Schadensersatz einzutreiben. Damit würde zwar weder die erlittene Gewalt wettgemacht noch ein neues soziokulturelles Zentrum geschaffen, aber das Geld könnte dabei helfen, Leute bei weiteren teuren und aufwändigen Verfahren zu unterstützen. Ist wohl wahr. Die entsprechenden Formulare findet Ihr hier.

Mit ca. 80 Leute fand gestern in Jena eine antirassistische Kundgebung anlässlich des zweiten Jahrestages der Abschiebung von Felix Otto in den Kamerun statt. Mit Redebeiträgen und Flugblättern wurde der alltägliche Rassismus in Thüringen, vor allem die Residenzpflicht und die Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern thematisiert. Zudem wurde für die Demonstration gegen Rassismus und Isolation am 22.10. in Erfurt mobilisiert.

Zwischen 27.08. und 15.09.11 sind bisher vier bekannte neonazistische Veranstaltungen in Thüringen geplant.

„Gegen Repression und Kriminalisierung“ – unter diesem Motto rufen Neonazis kommenden Samstag, den 27.08.11 zu einer Demonstration in Weimar auf. Der Slogan sorgt mittlerweile für reichlich Wirbel innerhalb des Freien Netzes Thüringen, einem Zusammenschluss neonazistischer Internetseiten. Auf den Seiten des „Freien Netzes“ wird die Demonstration nicht beworben. Obwohl der Aufruf zur Demonstration ursprünglich auch über das FN Erfurt und FN Weimar kommuniziert wurde. Beide Adressen sind zurzeit nicht erreichbar, der Aufruf wird jetzt über eine andere Homepage verbreitet. Infos zu Gegenaktivitäten bei 27august.tk und dem Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar.

Am 03.09.11 veranstaltet der mittlerweile in Leinefelde beheimatete Neonazi Torsten Heise den Ersten „Eichsfelder Heimattag“. Mit einer Mischung aus politischen Reden und Livemusik verfolgt er ähnliche Ziele wie Gorden Richter aus Gera mit „Rock für Deutschland“. Ob nun zufällig oder nicht findet der „Eichsfelder Heimattag“ zeitgleich mit einer weiteren bundesweit beworbenen Neonaziveranstaltung in Dortmund statt. Kritik erntete der NPD Mann für seinen „Heimattag“ vor allen Dingen aus aktionsorientierten Kreisen der Rechten Szene. Infos zu Gegenaktivitäten bei der Anarchistisch Syndikalistischen Jugend Götitngen.

Ebenso volkstümlich klingt der Aufruf der NPD für eine Demonstration in Eisenach am 10.09.11 – „Westdeutsche Zustände verhindern“. Mit populistischen Stammtischparolen versucht die NPD in Thüringen Boden gutzumachen. Bereits vor einigen Wochen kündigte die NPD eine Mitgliederoffensive für Thüringen an. Laut NPD sei die Veranstaltung von der zuständigen Behörde erlaubt. Der Mitgliederwerbung aber ebenso der potentiellen Wählerwerbung dürfte auch die am 15.09.11 angemeldete Kundgebung der NPD vor dem Thüringer Landtag in Erfurt dienen. Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Wenn Thüringer Neonazis ganz aktuell über Quantität und Qualität von Aktionen streiten ist dies kein Zeichen der Entwarnung, auch wenn manche Aktion stümperhaft erscheinen mag. Wer weitere Informationen zu geplanten Gegenaktivitäten hat, teile sie uns bitte via Kontakt mit.

(via)

Gestern, am 15. August 2011, wurden in Erfurt Flugblätter und Broschüren gegen den Papstbesuch aus dem Umfeld der Sekte Universelles Leben verteilt. Die sehr professionell aufgemachten Materialien im Vierfarbdruck kritisieren auf eher plakative Weise die Kosten des Papstbesuchs und die Stellung des Papstes als „Gottes Stellvertreter auf Erden“. Weiter wird an hervorgehobener Stelle zu Spenden an die Organisation „Freie Bürger für demokratische Werte“ aufgerufen. Der Sprecher dieser Organisation ist widerum der Theologe Dieter Potzel, der in engem Kontakt zum Universellen Leben steht.

Diese Glaubensgemeinschaft „Universelles Leben“ wird spirituell geführt von der Würzburger Prophetin Gabriele Wittek und bietet eine Mischung von christlich beeinflusstem Erlösungsdenken, Endzeiterwartung, Wiedergeburt und Ufoglauben. Sie verfügt über ein weit verflechtetes Netz von Untergruppierungen, Wirtschaftsunternehmen und Tarnorganisationen und ist dafür berüchtigt, KritikerInnen mit Prozessen zu überziehen. In der Vergangenheit hat die Sekte mehrfach versucht, über unverfängliche Themen wie Tierschutz oder eben Kritik an der Amtskirche potentielle InteressentInnen anzusprechen.

Das lokale Vorbereitungsbündnis „Heidenspaß statt Höllenangst“ hat mit dem „Universellen Leben“ und den heute verteilten Materialen nichts zu tun.

Weitere Informationen auf anderen Seiten:

• Aktion für Geistige und Psychische Freiheit (AGPF): Die Wittek-Sekte
• Arbeitsstelle für Weltanschauungsfragen der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens: Universelles Leben – Basisinfo
• Esowatch: Universelles Leben

Gezählt 60 Leute haben heute in Erfurt anlässlich der Durchsuchung der Wohn- und Arbeitsräume von Lothar König am vergangenen Mittwoch gegen Repression demonstriert. Vorwiegend Antifa-Szene war vor Ort, dazu kam durch T-Shirts und Winkelemente erkennbare Unterstützung von den Falken, der DGB-Jugend, HausbesetzerInnen-Umfeld, Rote Hilfe, Naturfreundejugend und der Piratenpartei. Polizei war fast nicht vor Ort.

Mehrere Redebeiträg thematisierten aus unterschiedlichen Blickwinkeln die aktuellen Vorgänge. Ein JG-Soli-Kommitee sprach vor allem aus der Position, den Rechtsstaat gegen seine eigenwillige Auslegung durch die sächsischen Behörden zu schützen. Die Antifa Arnstadt fordert gleich zu Beginn ihres Beitrags „die rücksichtslose Kritik alles Bestehenden“ und führt dann aus, was am derzeit aktiven staatstragenden Antifaschismus und seiner naiven Haltung zum bürgerlichen Staat kritikwürdig ist. Weiter wurde ein Beitrag der AG17 verlesen, der weitgehend dem verteilten Flugi entsprach. Als letztes wurde eine Grußnote des Betroffenen der Durchsuchungen verlesen. Das Anliegen der KundgebungsteilnehmerInnen liegt wahrscheinlich bei beidem: radikale Kritik und konkrete Solidarität mit Lothar.

Zwischen den Redebeirägen gab es verstörende Musik, neben der Kundgebung ein Stand der SPD anlässlich des 50. Jahrestags des Mauerbaus. Sonderlich großen Anklang bei den PassantInnen fand die Kundgebung nicht — am Samstag nachmittag ist Einkaufen allemal interessanter, als Protest gegen die Staatsgewalt.

Ergänzung: Den Redebeitrag der Antifa Arnstadt gibt es hier.

Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell! Hände weg von unserem Lauti(-fahrer)!

Am Mittwoch dem 10. August 2011 führte in den frühen Morgenstunden die sächsische Polizei eine Razzia in Thüringen durch. Mit dem Vorwurf des „Aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ bei den Protesten gegen einen der größten Naziaufmärsche in Europa in Dresden am 19.02.2011 wurde die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König durchsucht und ein Lautsprecherwagen als Tatmittel beschlagnahmt. Aus ermittlungstaktischen Gründen, so das offizielle Statement, wurde weder das Thüringer Innenministerium noch die Polizei vor der Aktion informiert.

Die Durchsuchung in Jena ist dabei nur der aktuelle Höhepunkt. Ob Stürmung des „Dresden Nazifrei“-Büros am 19.2 durch ein Sondereinsatzkommando, dutzende Hausdurchsuchungen, auch in der von Nazis angegriffenen „Praxis“, und natürlich der aktuelle Datenskandal um eine knappe Millionen Handydaten: Im Allgemeinen nennt sich diese Herangehensweise politische Einschüchterung.Wir dürfen gespannt sein, was sich die Staatsdiener in naher Zukunft noch alles einfallen lassen und werden uns darauf einstellen.

Um so repressiver der Staat mit antifaschistischen und emanzipatorischen Protesten umgeht, umso wichtiger ist es sich gemeinsam dagegen zu wehren.

Daher rufen verschiedene Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen zu einer Solikundgebung am Samstag dem 13. August um 15 Uhr auf den Fischmarkt in Erfurt auf.

Betroffen sind (meistens) wenige, gemeint sind wir alle!

Wie auf Indymedia bereits berichtet, führte heute am Mittwoch dem 10. August 2011 in den frühen Morgenstunden die sächsische Polizei eine Razzia in Thüringen durch. Mit dem Vorwurf des „Aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ bei den Protesten in Dresden am 19.02.2011 wurde die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König durchsucht und ein Lautsprecherwagen als Tatmittel beschlagnahmt. Aus ermittlungstaktischen Gründen, so das offizielle Statement, wurde weder das Thüringer Innenministerium noch die Polizei vor der Aktion informiert, erst als man die Türschwelle übertrat erfolgte anstandshalber noch ein Anruf bei den hiesigen Behörden. In Jena stieß die Durchsuchung auf breiten Protest. Am späten Nachmittag demonstrierten über 500 Menschen gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagment in Jena und anderen Städten.

Weiterlesen bei Indymedia…

Nach Bekanntwerden der Erfassung von Millionen von Verbindungsdaten und tausenden abgehörten Telefongesprächen im Zuge der Proteste gegen einen der größten Naziaufmärsche immer um den 13. Februar in Dresden [1, 2, 3] kam es heute morgen zu einer weiteren Hausdurchsuchung. Die Diensträume und die Wohnung des Jugendpfarrers Lothar König aus Jena wurden durch die Polizei durchsucht. Die Junge Gemeinde Jena wurde dazu abgeriegelt. Durchgeführt wurde die Durchsuchung von der Polizeidirektion Dresden, die in einem Vefahren wegen aufwieglerischem Landfriedensbruch nach „Kommunikations- und Tatmitteln, die bei den Ausschreitungen am 19. Februar 2011 in Dresden genutzt wurden“ sucht. Was damit gemeint ist, wurde nach der Durchsuchung klar: Wie Katharina König auf Twitter meldet, wurde ein Lautsprecherwagen beschlagnahmt. Lothar hatte am Montag im SPIEGEL erklärt, daß gegen ihn in einem §129-Verfahren ermittelt wird, das im Zusammenhang mit verschiedenen ver- und behinderten Naziaufmärschen in Dresden gegen AntifaschistInnen ermittelt. Im besagten Artikel stellt König das Agieren der Repressionsorgane in eine Linie mit den Schikanen, denen der Bürgerrechtler in der DDR ausgesetzt war. Die jetzt erfolgte Durchsuchung bestätigt wohl diese Deutung.

Mehr beim MDR und bei der TLZ.

Updates:

• Heute um 17.00 Uhr Soliproteste in Jena. Treffpunkt ist vor der JG in Jena.
• Die Stellungnahmen von Dresden Nazifrei und der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus gibt es auf dem ZEIT-Blog hier
• Aktuellste Infos wahrscheinlich beim Haskala hier
• Bilder vom Flickr-Account des Haskala:
  

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der „Gruppe Squat-Party“ zu einer unangemeldeten Partybesetzung am letzten Wochenende im Erfurter Luisenpark.

In der Nacht von Samstag (06.08) auf Sonntag (07.08) nahmen sich zahlreiche feierfreudige Menschen aus der linksalternativen Szene im Erfurter Luisenpark öffentlichen Raum zum Feiern, Diskutieren und Austauschen. Dass diese Party unangemeldet im Freien stattfand, hatte einen ganz politischen Grund: Seit nunmehr als zwei Jahren gibt es in Erfurt kein selbstverwaltetes Zentrum mehr und somit fast keinen Raum für Menschen, die abseits von normierenden gesellschaftlichen Vorstellungen diskutieren, ihre Kritik schärfen, leben und feiern wollen. Das Besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne-Gelände wurde im April 2009 von hochgerüsteten Polizeieinheiten gestürmt und anschließend zerstört. Für die Öffentlichkeit scheint es nun nie dagewesen zu sein.

Die kurzzeitige Besetzung öffentlichen Raums zum Feiern diente also nicht nur der Bespaßung der Besucher_innen, sondern sollte erneut auf den beschriebenen
Missstand aufmerksam machen, um das Problem eines fehlenden selbstverwalteten Zentrums in Erfurt wieder ins Bewusstsein vieler Menschen zu rücken und diese zugleich zu selbständigem Handeln zu mobilisieren.

Diese „Squat-Party“ war nicht die erste ihrer Art in Erfurt: Bereits am 10.06.2011 fand Am Wasserturm eine solche Party statt, die ein leerstehendes Gebäude für eine kurzzeitige Besetzung nutzte. Kurz nach Mitternacht störte die Polizei, weshalb die Besetzung schließlich aufgelöst und die Party abgebrochen werden musste.

Dazu kommentiert Paula Schramm, eine Sprecherin der Gruppe: „Es soll nicht die letzte Aktion gewesen sein, in der wir uns den Raum nehmen, den wir brauchen und den uns Stadt und Ordnungsbehörden verweigern. Wir werden weiterhin alles daran setzen, wieder einen Raum zu schaffen, der allen offensteht, die den gesellschaftlich vorgegebenen Normen nicht entsprechen können und nicht entsprechen wollen. Heute sind wir hier und morgen anderswo – denn es gibt viele leerstehende Häuser und öffentliche Räume in Erfurt, die auf uns warten!“

Nachdem die Junge Union Erfurt aufgedeckt hat, dass im Mobilisierungsvideo der Berliner Kampagne „What the Fuck“ Kreuze zertrümmert werden, haben wir die Seite der Anti-Papstbesuch-Kampagne „Heidenspass statt Höllenangst“ untersucht und festgestellt, dass dort nicht nur Kreuze zertrümmert, sondern der ganze Domplatz durch Laserstrahlen vernichtet wird:

Wir fordern Michael Hose von der Jungen Union nachdrücklich dazu auf, Bodo Rammelow dazu aufzufordern, sich von dieser abscheulichen Gewaltdarstellung zu distanzieren! Ansonsten droht Erfurt ein katastrophaler Imageverlust.

Wer den verkraften kann und außerdem gegen die menschenverachtende Ideologie des Papsts auf die Straße gehen will, demonstriert am 23.09.2011 ab 18 Uhr (Erfurt, Bahnhofsvorplatz) und am 24.09.2011, 7.30-12.00 Uhr auf dem Anger — garantiert parteifrei und extrem religionskritisch.

Mit dem Statement „Es ist nunmal so in Gera“ eröffnet der Anmelder die Demo am Vorabend des „Rock für Deutschland“. In Gera ist es nunmal so, dass man schon als linksradikal gilt, wenn man das Grundgesetz zitiert. Entsprechend hat das Ordnungsamt kurzfristig die schon seit Monaten angemeldete Demoroute geändert, so daß die Abschlusskundgebung nicht wie geplant auf der Spielwiese stattfinden darf. Die Ordnungsbehörde befürchtet Vandalismus — von wem, ist unklar.

Obwohl drei Parteien, die Kirche und Gewerkschaften mit Landespromininenz vor Ort sind, haben sich gerade mal (gezählt) 200 DemonstrantInnen zusammengefunden, als die Demo sich auf dem Geraer Bahnhof zum Losgehen formiert. Die TeilnehmerInnen sind ein Querschnitt durch die Bevölkerung: Familien mit Kindern, Jugendliche, RentnerInnen, ..

Die Demo läuft durch leere Straßen, lediglich an den Arkarden (einem Einkaufszentrum) nehmen Außenstehende wahr, dass da jemand protestiert. Flugblätter gibt es keine, fast alle Transparente und Fahnen sind von Parteien. Aus dem Lautsprecherwagen scheppert Deutschpunk. Der Anmelder initiiert Sprechchöre wie „Alerta, Alerta, ..“ oder „One Solution, Revolution“ — was nur einen ganz kleinen Teil der Demo mitgerufen wird. Mehr Begeisterung ruft ein Richter aus Gera hervor. Er hat sich eine Basecap aufgesetzt und animiert die Demo zu einem Fangesang: „Die braune Brut in unsrer Stadt — Wir haben sie ganz dolle satt satt; Ihr seit stolz aufs Vaterland — Der Grund der ist uns unbekannt; Ihr selber könnt es ja kaum sein — die Leber groß, das Hirn ganz klein“ — und so weiter.

Bei der Abschlusskundgebung spricht die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert und sagt, dass in Deutschland seit 66 Jahren Frieden herrsche und die Wehrhafte Demokratie wachsam gegen den braunen Spuk sein müsse. Gerade sie als Mutter sei sehr dafür, sich mit den Nachbarvölkern gut zu verstehen. Astrid Rothe-Beinlich von den GRÜNEN positioniert sich gegen das „Hass-Festival“ und die Geraer Versammlungsbehörde und wünscht dem friedlichen, bunten Protest einen langen Atem. Martina Renner von der Partei „Die Linke“ spricht über die hohe Bedeutung des „Rock für Deutschland“, wirft anderen PolitikerInnen vor, Antifaschismus strategisch zu betreiben („Phantomdebatte NPD-Verbot“) und fragt in Richtung der Geraer Stadtverwaltung, wieso es kein Bündnis der „Zuständigen“ mit den „Anständigen“ gebe. Wolfgang Lemb (SPD) ist entschlossen, das Nazi-Event friedlich zu verhindern. In Richtung der Versammlungsbehörde formuliert er ganz entschieden, dass er die Entscheidung, das Nazi-Konzert unter dem Schutz des Versammlungsrechts stattfinden zu lassen irgendwie nicht ganz so glücklich findet. Sandro Witt von des DGB Thüringen positioniert sich gegen die Extremismuslogik und fordert den Rücktritt des Beigeordneten Bürgermeisters, sollte es von der Stadt keine Klarstellung bezüglich des butterweichen Umgangs mit den Nazis geben. Ein letzter Redebeitrag, der versucht zu begründen, wieso AntifaschistInnen auch gegen den Besuch des Papst im September in Erfurt auf die Straße gehen sollten, findet wenig Anklang: Die VeranstalterInnen weisen gleich im Anschluss darauf hin, dass es sich um eine Einzelmeinung handelt und man gerne das Bündnis mit der Kirche sucht.

Danach soll die Demo eigentlich enden. Weil viele TeilnehmerInnen aus gutem Grund keine Lust haben, alleine den Weg durch die Stadt anzutreten, wird spontan eine Demonstration zurück zum Bahnhof angemeldet. An Ende schildert der Anmelder noch einmal eindringlich die Zustände in Gera, wo Übergriffe, unverholene Drohungen und Sachbeschädigungen von Naziseite sowieso Normalzustand sind, aber in den letzten Wochen vor dem „Rock für Deutschland“ nochmal gehäuft aufgetreten sind.

Die Konzentration auf einen betont bürgerlichen Antifaschismus scheint in Gera Wirkung zu zeigen: Anders als man es von früheren Demos kennt, äußern sich die BürgerInnen der Demo gegenüber nicht sofort feidseelig. Einige AutofahrerInnen sind zumindest so interessiert, daß sie nicht über die Verkehrsbehinderung schimpfen. Eine winkt einem Bekannten in der Demo. Ein paar Hiphopper vor einem Szeneladen finden die Demo gut. Zwei modisch gestylte Jugendliche unterhalten sich und schütteln mit Blick auf die Demo den Kopf: „Ich bin zwar nicht für die Nazis, aber die Gestalten da ..“. Und dann gibt es in Gera natürlich immer noch jede Menge muskelbepackter junger Männer in Tarn- oder Sportklamotten, die an jeder zweiten Ecke breitbeinig mit verschränkten Armen rumstehen und die Demo nicht verbal kommentieren.

Das Aktionsbündnis Gera zeigt sich nach der Demo zufrieden. Ob es auf lange Sicht sinnvoll ist, den Inhalt auf ein reines „die Demokratie friedlich vor den Rechtsextremen schützen“ einzudampfen und radikalere Inhalte nur im musikalischen Begleitprogramm und in plakativen Parolen zuzulassen, wird sich zeigen. Die magere Beteiligung trotz der ungemeinen Breite des Bündnisses spricht eher dagegen.

Freitag ab 16 Uhr Demo des Aktionsbündnis Gera gegen Rechts. Samstag von früh bis spät „Rock für Deutschland“ verhindern. Und nicht vergessen:

Weiteres:
Antifa Infoportal Gera 2011

Mit einem Zeitzeuginnengespräch im Rahmen des 23. Antifacamps Weimar/Buchenwald und einer Antirepressionsdemo war linkes Engagement am vergangenen Freitag gleich zwei Mal in Weimar präsent.

Ab 14 Uhr sitzen ca. 50 vorwiegend schwarz gekleidete Menschen zwischen 10 und 50 Jahren im Halbkreis auf dem Boden vor dem Goethe-Schiller-Denkmal. Auf dem Theaterplatz erzählt eine Zeitzeugin des Nationalsozialismus aus ihrem Leben. Anna Kerstan kam als Tochter eines sozialdemokratischen Elternhaus zur Welt. Ihre Eltern wandten sich Ende der 1920er-Jahren den Kommunisten zu — „die kämpften entschlossener gegen den Aufstieg der Nazis“. Der Vater wurde 1938 als Jude und Kommunist hingerichtet, Anna Kerstan floh in die Sowjetunion, wo sie bei Moskau in einem internationales Kinderheim untergebracht wurde. Kerstan erzählt von Begegnungen mit geflohenen Kindern aus der ganzen Welt, von ihrer zweiten Muttersprache russisch und von Debatten um Materialismus und Idealismus — Fragen, die auch heute noch diskutiert werden, nur dass es keine internationale Bewegung gibt, die gefährdete Kinder am anderen Ende der Welt in Sicherheit bringen könnte. Auf die Frage, was sie heutigen AktivistInnen ans Herz legt, nennt sie zweierlei: Zum einen rät sie dazu, die Verhältnisse öfter zum Anlass für widerständiges Handeln zu nehmen, statt sich nur zu empören. Zum anderen äußert sie Besorgnis über ein Erstarken rassistischer und wohlstandschauvinistischer Einstellungen — auch in der Linken.

Das Laufpublikum reagiert unterschiedlich. Einige setzen oder stellen sich dazu, hören zu oder stellen Fragen, viele hasten einfach weiter, manche demonstrativ zwischen der Zeitzeugin und den ZuhörerInnen durch. Ein älterer Herr und ein sportlich gekleideter junger Mann schimpfen halblaut irgendwelchen Nazikram vor sich hin.

Nach dem Ende des Zeitzeuginnengespräch ändert sich das Publikum. Viele der CampteilnehmerInnen bewegen sich zurück nach Buchenwald, während ein bunteres Publikum sich langsam einfindet.

Das Graswurzelnetzwerk – das nichts mit der Utopia oder der Graswurzelrevolution zu tun hat, sondern eher den regionalen Bügerbündnissen gegen Rechts nahesteht – hat aufgerufen, gegen Repression zu demonstrieren. Als Anlass nennt das wohl eher fix zusammengeschrieben Flugblatt die aktuellen Ermittungen gegen AntifaschistInnen, das Auftreten der Polizei bei Stuttgart 21 und die brutalen Räumungen von Liebigstraße und dem Topf-Squat. Die meisten Redebeiträge fordern Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte, faire Verfahren und so weiter. Das wird alles fundiert und genau begründet vorgebracht, darüber hinaus geht es kaum. Ein Transparent fordert passend dazu die besonnene Anwendung des §129a.

Im merkwürdigen Kontrast zum bürgerlichen Inhalt stehen die Sprechchöre — „Wir sind alle 192a“ — und die Musik — Szeneschlager von Egotronic bis Deutschpunk.

Auf dem Marktplatz erläutert ein Redebeitrag einen weiteren Anlass für die Antirepressionsdemo: Aus Protest gegen den ausschließenden Charakter des völlig kommerzialisierten Zwiebelmarks (ein jährlich stattfindendes großes Volksfest in Weimar) und dem dort herrschenden rassistischen, sexistischen und homophoben Klima fand am 9.10.2010 eine „Reclaim-your-Zwiebelmarkt“-Party unter der Sternbrücke statt. Diese Party — eher ein lockeres Zusammentreffen am Rande der Innenstadt — wurde von der Polizei aufgelöst und an die vermeintlichen OrganisatorInnen Strafbefehle versandt.

Sonderlich viele Menschen laufen nicht mit. Weder die Massen, die Gesichtzeigen gehen, wenn Nazis demonstrieren, noch die radikale Linke ist mit vielen Leuten auf der Straße. Zum Teil liegt das sicherlich daran, dass kaum für die Demonstration geworben wurde — was schade ist, denn Gründe für ein breites Eintreten gegen Repression gibt es beileibe genug.

Die taz meldet hier, dass die sächsische Polizei nicht nur im Februar 2011, sondern schon beim Naziaufmarsch am 17. Juni 2010 Verkehrsdaten von Mobiltelefonen in Dresden erhoben hat. Legitimiert wurde die Überwachung durch ein §129-Ermittlungsverfahren gegen Antifas. Die taz berichtet, an dem besagten Tag sei eine der betroffenen Personen erfolgreich lokalisiert worden.

Heute, am 23.07.2011 fand in Erfurt die mittlerweile 10. Punxboottour statt. Das heißt, dass sich morgens um 12:00 Uhr Punks, Alternative und alle Anderen die in Partylaune sind mit alten Reifen in Erfurt in einen Zug setzen, nach Bischleben fahren um zu Frühstücken und später mit den Reifen als Boot in die Gera begeben um durch den Luisenpark bis zur Krämerbrücke zu fahren.

Dieses Jahr fand neben der Bootstour auch noch das Fußballspiel Rot-Weiss Erfurt gegen Carl-Zeiss Jena (3:0) statt. Das sah mensch auch deutlich am durch das Polizeigeprägte Stadtbild. Da der Treffpunkt für die Bootstour (Hauptbahnhof) auch der Anreisepunkt für die Jenaer und einer der Sammelpunkte für Erfurter Fans ist, waren die Zahlreichen Beamten in Grün wie Dunkelblau-Schwarz auch leicht verwirrt. So verirrten sich mindestens zwei gut verkabelte Zivilbeamte zu den ca. 30-40 Leuten, die auf dem Bahnsteig den Zug in Richtung Bischleben erwarteten. Aber nicht nur die Zivilbeamten verirrten sich auf den Bahnsteig, auch einige Beamt_Innen in Kampfanzügen schienen auf den Zug nach Bischleben zu warten. Offensichtlich fiel ihnen rechtzeitig auf, dass ihr Reiseziel nicht Bischleben ist, weshalb sie nicht mit in den Zug stiegen.
In Bischleben selbst kam es dann aber tatsächlich zu einer kurzen Begegnung mit ein paar Polizist_Innen, die meinten, dass der Frühstücksort nicht einfach so zu betreten sei, schließlich wäre er Privateigentum. Später kam auch noch der Eigentümer des Grundstücks hinzu, war aber scheinbar beruhigt als ihm gesagt wurde die Zecken seien nach einer Stunde weg.
So kam es schließlich tatsächlich zur 10. Punxbootstour. Einige Menschen auf alten Reifen in der Gera, dazu noch etwas (oder auch etwas mehr) Alkohol sorgten für viel Spaß. Das größte Problem des Tages war das Wetter. Teilweise nur 15° Celsius plus Wind sind im Wasser keine allzu tollen Bedingungen. Das nächste Problem wurde – wie erwartet – die Polizei, die den geplanten Treffpunkt Krämerbrücke schon frühzeitig belagerte. Den dort anwesenden Menschen wurde ca. um 17:20 Uhr nahegelegt zu verschwinden, da es eine Verordnung gäbe, dass Menschen die dem „linken Spektrum an diesem Tag im Bereich der Krämerbrücke nichts zu suchen“ hätten. Ein paar wenige Menschen meinten, dass die „Verordnung“ nicht sonderlich glaubhaft sei. Um einer Diskussion bezüglich Glaubwürdigkeit vorzubeugen tat die Polizei genau das, was sie am besten kann – sie drohten mit einer sogenannten IDF. Als ein Mensch fragte, ob ihm der Begriff übersetzt werden konnte wurde in äußerst unfreundlichem Tonfall das Wort „Identitätsfeststellung“ über die Lippen gebracht. Gleichzeitig wurde damit gedroht, der „nächste Schritt“ sei „die Stadtverordung, welche den Alkoholkonsum in der Innenstadt verbietet“. Als da Argumentiert wurde, dass diese Innenstadtverordnung in einigen Städten bereits gekippt wurde, da sie einen massiven Einschnitt in die Versammlungsfreiheit bedeutet, wurde nur wieder gedroht. Im Laufe dieser „Diskussion“ wurde den Anwesenden durch die Polizist_Innen mitgeteilt, dem „Leiter der Veranstaltung wurde bereits mitgeteilt“, dass diese Bootstour nicht an der Krämerbrücke enden könnte. Stattdessen hätte mensch sich auf das „Venedig“ (ca. 10 Minuten Flussabwärts) als Endpunkt geeinigt. Da Kommunikation mit den Beamt_Innen auch an diesem Tag sinnfrei ist, lösten sich die Menschen an der Krämerbücke schließlich auf und verschwanden in Richtung Venedig bzw. Schlösserbrücke. An der Schlösserbrücke gab es nämlich ein paar Minuten später eines der Highlights der Tour zu sehen: Die Boote fuhren mitsamt ihren Insass_Innen einen Miniwasserfall hinab. Dabei verloren zwar einige der Boote ihre Insass_Innen und einige der Insass_Innen kurzeitig ihre Boote aber alles in allem war ein enormer Spaßfaktor vorhanden. Recht schnell hatten sich einige Bürger_Innen versammelt um mit zuzusehen, wie Punks, Alternative usw. Spaß haben. Und auch diesen Bürger_Innen war ein gewisses Grinsen ins Gesicht geschrieben.
Einige Meter weiter wurde einigen unterkühlten Fahrer_Innen das Grinsen allerdings aus dem Gesicht gepustet. Und zwar durch die Freund_Innen der Polizei. Diese meinten nämlich, es unterkühlten Menschen untersagen zu können, bereits an der Krämer auszusteigen um sich aufzuwärmen. Nachdem sie anfingen die Menschen zurück ins Wasser zu stoßen gingen schließlich ein paar Menschen dazwischen und redeten auf die Beamt_Innen ein, dies sei Nötigung sowie Körperverletzung, die Menschen seien sichtbar unterkühlt und müssten aus dem Wasser. Den Beamt_Innen schien das aber erst etwas auszumachen, nachdem Dienstausweise gefordert wurden. Einen Dienstausweis bekam zwar niemand zu sehen, aber die befürchtete Eskalation blieb aus. Schließlich „durften“ dann sogar einige der Leute kurz aus dem kalten Wasser raus, bevor sie weiter in Richtung Venedig gingen bzw. fuhren.
Dort wurden die Menschen von weiteren Beamt_Innen beobachtet und nach einer gewissen Zeit bekamen sie auch ihre Wechselklamotten und gingen sich aufwärmen.
Heute Abend gibt es außerdem noch eine Party im AJZ, um – hoffentlich zahlreich – diesen Tag angenehm ausklingen zu lassen und noch das eine oder andere Gläschen zu leeren.

Party ist wichtiger als Deutschland!

Bewohner_innen des Rotdornwegs im Erfurter Norden demonstrierten heute vor der Stadtratssitzung auf dem Fischmarkt gegen den Verkauf ihrer Wohnungen. Die Häuser befinden sich im Moment noch im Besitz der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Diese plant den Verkauf. In der Lokalpresse war zu lesen, die Kowo sei der Ansicht, dass sich eine Sanierung der Häuser nicht lohne. Dass „lohnen“ in diesem Sinne sich auf die ökonomische Nutzenmaximierung bezieht und nicht auf das Ziel, bezahlbaren Wohnraum nach den Bedürfnissen der Bewohner_innen zur Verfügung zu stellen, ist selbstverständlich.

Die Bewohner_innen fürchten, dass ein Verkauf an private Investor_innen unweigerlich Mietsteigerungen und spätestens nach zwei Jahren Eigenbedarfskündigungen nach sich ziehen wird. Aber statt sich in ihr Schicksal zu fügen und schon mal nach einer bezahlbaren Wohnung im Plattenbau zu suchen, sind die Leute vom Rotdornweg entschlossen, sich gegen die Privatisierung zu wehren. „Friedlich oder militant – wichtig ist der Widerstand“ — das steht auf einem der selbstgemalten Transparente. „Militant erst nach ein paar Gläschen Wein“, wie eine der Protestierenden lachend darauf angesprochen erklärt.

Als erster Erfolg kann gelten, dass der Verkauf der Häuser vom Aufsichtsrat der Kowo ausgesetzt wurde. Den betroffenen Bewohner_innen wurde angeboten, bei der Erstellung eines Nutzungskonzepts für die Häuser mitzuwirken — womit diese erst mal zufrieden wirken. Ob das ganze nur eine Strategie ist, um den Protest mit Konzepttreffen und Scheinbeteiligung ruhigzustellen, bleibt abzuwarten.

Der Heise-Newsticker hat schon am vergangenen Freitag gemeldet, dass am 19.2. in Dresden nicht nur Bewegungsprofile erfasst, sondern auch SMS mitgelesen und Gespräche abgehört wurden. Dresden Nazifrei ruft hier dazu auf, rechtlich gegen die Datenerfassung vorzugehen.