18.3., Erfurt: Ziviler Ungehorsam für Deutschland

Am 18.3. findet um 20.30 in der Offenen Arbeit Erfurt eine Veranstaltung zu zivilem Ungehorsam statt. Der Referent — Peter Zimmermann vom Aktionsnetzwerk Jena — begründet das Eintreten gegen Nazis mit der Position, der Staat gehe nicht hart genug gegen Extremismus vor. Aus diesem Grunde müssten die BürgerInnen bis auf weiteres die Verfassung schützen.

Dazu gibt es auf den Seiten des Aktionsnetzwerk eine lesenswerte Kritik (32kb PDF). Das Papier formuliert gegen die Vorstellung eines „alternativen Verfassungsschutzes“ eine Sichtweise, die die Nazis nicht als das extreme „Andere“ der Demokratie, sondern als Ausdruck einer rassistischen und letztlich die Handlungsmöglichkeiten aller einschränkenden Normalität sieht.

Es ist durchaus angebracht, sich darüber zu streiten — denn viele Antifaschist_innen werden wenig Lust verspüren, am 1. Mai in einer „Volksfront gegen Rechts“ für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu demonstrieren.

„Gegen Arbeitszwang“ in der Arge Erfurt

ARGE SGB2 ErfurtSchon wieder mit Heliumballons wurde heute in der Arbeitsagentur Erfurt protestiert. Unbekannte Aktivist_innen ließen ein Transparent mit der Aufschrift „Gegen Arbeitszwang“ an die Decke der Empfangshalle steigen und verteilten Flugblätter an die Kunden der ARGE.
Die Aktivist_innen wollten darauf aufmerksam machen, daß es nicht Arbeit ist, die Erwerbslosen fehlt, sondern Geld und gesellschaftliche Teilhabe. Die ARGE fungiert in weiten Teilen nicht als Arbeitsvermittlerin, sondern als Repressionsinstrument, daß Arme mit Maßnahmen, Kürzungen und Zwangsmitteln schikaniert – und das, obwohl noch nicht mal mehr genügend Arbeit für alle zu tun ist.
So schnell die Aktivist_innen gekommen waren, sind sie dann wieder verschwunden.

Der Text des Flugblatts:

Wer behauptet, jede Arbeit sei besser als keine, hat noch nie 8 Stunden am Fließband Müll sortiert. Letztlich geht es bei der Arbeit eben nicht darum, sinnvolle Dinge zu tun, sondern darum, Geld zu verdienen, um sich Bedürfnisse zu erfüllen: Weiterlesen

Protest bei Baumarkteröffnung auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände

Protest im Gartenmarkt auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände

„Gegen das Vergessen“ und „Für ein Autonomes Zentrum“ steht auf einem Transparent, daß — an Heliumballons befestigt — an der Decke eines heute auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Geländes eröffneten Gartencenters hängt. Dazu wurden Flyer verteilt, die auf die Geschichte des Geländes und der Besetzung hinweisen. Die Beschäftigten verwiesen einige Kund_innen danach des Ladens.

Und so sah’s aus:

Hier die Pressemitteilung der Aktivist_innen:

Unter dem Motto „Gegen das Vergessen!“ haben Freund_innen des ehemaligen Besetzten Hauses am 01. März bei der Eröffnung des ersten Geschäfts auf dem ehemaligen Topf & Söhne Gelände protestiert. Die Aktivist_innen haben Transparente mit Heliumballons an die Decke des Gartencenters steigen lassen und Flugblätter verteilt.

Unterstützt wurde mit der Aktion die Position der Besetzer_innen, dass die frühere große Industriebrache aussagekräftiger als die Dauerausstellung im ehemaligen Verwaltungsgebäude den industriellen Charakter der Vernichtung und die Beteiligung ganz normaler Deutscher erkennbar mache.

Eine Sprecherin der Aktion wies auf die Rundgänge und Infoveranstaltungen der Besetzer_innen hin und argumentierte, dass vom Staat unabhängige Geschichte von unten eingebettet in eine antifaschistische Alltagskultur vor allem bei jungen Menschen nachhaltiger wirke als staatliche Programme und Ausstellungsbesuche.

Gerade deswegen, so die Aktivist_innen, müsse es in Erfurt dringend ein neues selbstverwaltetes antifaschistisches Hausprojekt statt noch mehr Gartenmärkten geben.

Gerichtsverhandlung wegen Naziüberfall auf Krämerbrücke 2008

Am Mittwoch, den 03.03.2010, findet im Amtgericht Erfurt (Rudolfstraße 46, Sitzungssaal 17), ab 09:00 Uhr eine Verhandlung zum Vorwurf des Landfriedensbruchs gegen einen der Haupttäter bei dem Überfall von Nazis auf Punks 2008 an der Krämerbrücke in Erfurt statt. Damals waren die Teilnehmenden einer Party im Anschluss an die alljährliche Schlauchboottour auf der Gera von Nazis überfallen worden (Infos: 1, 2). Da auch Betroffene des Überfalles als Zeug_innen geladen sind, bitten wir, diese durch Anwesenheit zu unterstützen. Der Prozess ist öffentlich. Kommt also vorbei und zeigt euch solidarisch!

13. Februar: Naziaufmarsch in Dresden verhindern

No Pasaran - Naziaufmarsch in Dresden verhindern!
Seit der Jahrtausendwende marschieren Alt- und Neonazis zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durch die Stadt. In den letzten Jahren hat sich der Aufmarsch zur größten regelmäßigen Neonaziveranstaltung Europas entwickelt. Bei dem Aufmarsch der NPD und der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) finden sich alljährlich die verschiedenen Spektren der extremen Rechten zusammen, internationale Delegationen geben ihm eine über Deutschland hinaus gehende Bedeutung. In der gemeinsam zelebrierten Trauer verschwinden für einen Tag alle szeneinternen Streitigkeiten. Dies gilt es in diesem Jahr entschlossen und Gemeinsam zu verhindern!
Infos: venceremos.antifa.net, no-pasaran.mobi und dresden-nazifrei.com.

Infoveranstaltungen

Zu den Protesten finden in Erfurt zwei weitere Infoveranstaltungen statt:

10.2.2010, 19.00 Uhr, KoWo-Haus der Vereine, Johannesstr. 2
Wir wollen am 10.02.2010 ab 19.00 Uhr zum einen darüber Informieren, was in Dresden überhaupt abgeht, welche Veranstaltungen es gibt und wie man sich untereinander koordinieren kann und zum anderen die Frage stellen, “Warum überhaupt erinnern?”. Infos: falken-erfurt.de.

11.2.2010, 19.00 Uhr, RedRoXX, Pilse 29
Es gibt letzte Updates vor dem 13. Februar und eine Vorstellung des Blockadekonzepts und die Aufgaben von „Finger Orange“. Außerdem soll über Rechtsgrundlagen und Tipps und Tricks zum Demoverhalten insbesondere im Zusammenhang mit dem neuen Versammlungsgesetz in Sachsen berichtet werden. Infos: redroxx.de.

Busse

Karten für einen Bus der Antifaschistischen Koordination Erfurt gibt es im RedRoXX. Der Bus bricht am Samstag morgen um 6.00 Uhr von Erfurt aus nach Dresden auf und wird gegen 24 Uhr wieder hier sein. Die Karten kosten 10 Euro. Infos: redroxx.de.

Außerdem könnt ihr auch über die LINKE Thüringen nach Dresden fahren. Anmeldung unter anmeldung@die-linke-thueringen.de. Bitte nicht doppelt melden!

Proteste gegen die Hausdurchsuchungen in Dresden und Berlin

Am Dienstag, den 19. Januar 2010 hat die Polizei in Berlin und Dresden Hausdurchsuchungen im Büro der LINKEN (Dresden) und im Infoladen „Red Stuff“ (Berlin) durchgeführt, um die Mobilisierung zu Blockaden gegen den europaweit größten Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden zu stören. Allein in Berlin wurden dabei rund 5.000 Plakate und 20.000 bis 30.000 Flyer sowie Computer beschlagnahmt. Weitere Infos bei Indymedia.

Unter dem Motto: „Dresden geht uns alle an – wir lassen unsere Proteste nicht kriminalisieren“ ruft das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus nun zu einer öffentlichen Protestaktion auf. Treffpunkt ist am Samstag den 23. Januar um 10.00 Uhr am Theaterplatz in Weimar. Nach einer kurzen Kundgebung auf dem Theaterplatz sollen die Mobilisierungsplakate öffentlich und gemeinsam in Weimar plakatiert werden.

Mit viel prominenter Unterstützung wurden die Plakate bereits in Dresden öffentlich geklebt. In Jena wird am Freitag, den 22. Januar ab 15.00 Uhr öffentlich plakatiert.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Am 13. Februar den europaweit größten Naziaufmarsch in Dresden verhindern! Infos unter venceremos.antifa.net, no-pasaran.mobi und dresden-nazifrei.de.

CDU-Nachwuchspolitiker will Nationalstolz statt Parallelgesellschaften

Stolz auf DeutschlandMike Mohring, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, hat in der Jungen Freiheit als Mittel gegen gesellschaftliche Desintegration gefordert, „dem Stolz auf unser Land mehr Raum zu geben“. Es ist nichts neues, daß gesellschaftliche Ausschlüsse, wie sie z.B. durch Hartz 4 und Studiengebühren geschehen, ideologisch gekittet werden sollen — wer real nicht mehr dazu gehört, darf sich so wenigstens Herrn Mohrings Nation zugehörig fühlen. „Es muß erstrebenswert sein, dazuzugehören“, meint Mohring, dies sei ein wesentlicher Beitrag, um die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern, wobei sicher nicht die Parallelgesellschaften gemeint sind, in denen der christdemokratische Nachwuchspolitiker sich tummelt.

GRÜNE und Linkspartei haben die Äußerungen kritisiert. Die Ministerpräsidentin Lieberknecht — unverständlicher Weise immer noch als Liberale in der CDU gehandelt — hält es dagegen völlig „normal“ und „legitim“, daß Mohring mit einer Zeitung an der Schnittstelle zwischen Rechtsextremismus und Konservatismus schwarzbraune Thesen über nationalen Zusammenhalt bespricht. Die SPD hält sich in der Kritik vornehm zurück — klar, wenn man die nächsten Jahre zusammen regieren will, muss man schon mal den Mund halten, selbst wenn man sich sonst das Engagement gegen Rechts auf die Fahnen schreibt.

Freitag: Kapitalismus-Propagandashow im Anger 1

Morgen, am 15.1.2010, findet im Anger 1 (größtes Kaufhaus in Erfurt) ab 15 Uhr eine Quiz-Show der „Initiative soziale Marktwirtschaft“ unter dem Motto „Angepackt! Soziale Marktwirtschaft macht’s besser“ statt.
Die Reklame für die Veranstaltung sagt:

Griseldis Wenner spricht zu Beginn der Quiz-Show mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht über die wirtschaftliche Entwicklung und Perspektiven der Sozialen Marktwirtschaft in Thüringen. Lieberkecht: „Eine prima Veranstaltung! Und für die Soziale Marktwirtschaft mache ich mich immer stark.“

20 Jahre nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus setzt sich immer mehr der Fakt durch, daß Marktwirtschaft große Teile der Bevölkerung arm macht. Das „sozial“ wurde in der alten BRD vor die Martwirtschaft geklebt, weil man so gegenüber der Systemkonkurrenz aus dem Osten deutlich machen konnte, daß es einen Kapitalismus mit menschlichem Andlitz geben kann. Heute, wo das nicht mehr nötig ist, verkommt das „sozial“ zur reinen Ideologie im negativen Sinne, zur Vernebelungstaktik. „Angepackt“ heißt die Veranstaltung — alle sollen der Arbeit nachhecheln, auch wenn nur noch für 20% der Leute Arbeit da ist. Dafür — für Martkwirtschaft aka Kapitalismus — machen Frau Liberknecht und die INSM sich stark. In Zeiten von Hartz 4 ist das „sozial“ noch nicht einmal mehr das Trostpflästerchen, daß es mal war, sondern reiner Schein, der mit der Rhetorik von gestern vernebeln soll, wohin es morgen geht: Zum ungeschminkten Kampf aller gegen alle.

Erfurt: 20 Jahre nach der „Wende“ wieder Demo mit Südfrüchten

Lautstark zogen heute ca. 200 Leute bei der Demonstration unter dem Motto „Hände hoch! Haus her!“ durch die Erfurter Innenstadt. „Erfurt braucht ein autonomes Zentrum!“ riefen sie immer wieder, was wohl ihr Anliegen auf den Punkt bringt. Erst gestern war am Nordpark in Erfurt wieder ein seit Jahren leer stehendes Haus (im Besitz der Stadt) vorübergehend besetzt worden – wieder stand am Ende ein Polizeieinsatz, mit dem Auftrag, das Haus zu räumen.

In der Demonstration gab es La-Ola-Wellen, die ganze Zeit über Sprechchöre und am Lautsprecherwagen wurde getanzt. Auch mehrmalige Weg- und Geschwindigkeitsänderungen sorgten für Abwechslung und gute Stimmung.

Doch auch der Polizeieinsatz bei der heutigen Demonstration zeigt, welche Antwort auf das Anliegen der Demonstrierenden zu erwarten ist. Immer wieder kam es zu Pfefferspray- und Schlagstockeinsätzen. Mindestens 5 Menschen mussten wegen Pfefferspray in den Augen medizinisch versorgt werden. Vorausgegangen waren dem ein paar einige Würfe von Schneebällen und Feuerwerkskörpern. Von Verhältnismäßigkeit keine Spur.

Nachdem am Ende der Demonstration der Bahnhof noch einen kurzen Besuch erhielt — bei dem wohl die Weihnachtsbaumdekoration ein wenig Schaden erlitt — kam es noch zu ein paar Ramboeinlagen einzelner Polizisten, die offensichtlich zu viele Actioncomputerspiele gespielt haben. So wurde am Ende noch von drei Menschen Personalien aufgenommen und Lichtbilder erstellt. Festgenommen wurde niemand.

Am schlimmsten ging es wohl dem Einsatzleiter der Polizei. Er hat nämlich eine Apfelsine an den Kopf geworfen bekommen! Sowas kann einem – auch in der Nachweihnachtszeit – schon mal passieren…

Erste Bilder von der Demo gibt’s bei Indymedia hier.

Neujahrsbesetzung in Erfurt

Aktualisierung 19 Uhr: Massenhaft Polizei vor Ort. Es ist davon auszugehen, daß bald geräumt wird.

Es gibt wieder eine Hausbesetzung in Erfurt. Um 14 Uhr wurde öffentlich gemacht, daß eine städtische Immobilie direkt am Nordbad (Am Nordpark 1) sich nun in den Händen von Hausbesetzer_innen befindet. Vor dem Gebäude findet zurzeit eine Kundgebung mit ca. 40 Personen (Stand 15:20 Uhr) statt. Polizei ist nicht vor Ort, dafür aber ein Rodelhügel direkt vor der Haustür — kommt also vorbei und bringt heiße Getränke und Schlitten mit!
Die Stadt Erfurt hatte in der Vergangenheit behauptet, sie verfüge über keine Immobilien außer derjenigen, die den Besetzer_innen als Ersatzobjekt für das Topf&Söhne-Gelände angeboten wurde. Die jetzige Besetzung eines städtischen Gebäudes beweist, daß das wohl nicht ganz der Wahrheit entsprach.
Sollte die Besetzung am Abend noch Bestand haben, findet eine Veranstaltung zum Thema Utopien statt.

Mehr zur Besetzung und einen aktuellen Ticker findet Ihr auf der Seite der Kampagne Hände hoch, Haus her!.

Ergänzung: Morgen, 2.1.2010, 16.00 Uhr, Bahnhofsvorplatz: Demo für ein selbstverwaltetes Zentrum in Erfurt.

Pressemitteilung bezüglich der Brandanschläge und den derzeitigen Ermittlungen in Weimar

kaputte scheibeAm Sonntag dem 6. Dezember wurden in der Stadtwache am Platz der Demokratie in Weimar Scheiben eingeschlagen und Silvesterknaller hinein-geworfen. In den frühen Morgenstunden des 7. Dezembers wurden dann in der Cranachstraße Brandanschläge auf 6 Autos verübt, wodurch mehrere Autos ausbrannten. In den Ermittlungen die eine Sonderkomission der Polizei mit Unterstützung auswärtiger Kräfte daraufhin aufnahm werden Methoden angewandt, die den rechtsstaatlichen Maßgaben nicht entsprechen und die klar zu verurteilen sind. Die Art und Weise der Ermittlungen erweckt den Eindruck, dass die Polizei nicht ausschließlich aufgrund von Tatverdacht ermittelt, sondern die Gunst der Stunde nutzt, um die linke und alternative Szene in Weimar zu durchleuchten und einzuschüchtern.
Weiter lesen auf weimarimdezember.blogsport.de

Rathaussturm oder „Hilfe, da kommen Untertanen“

Party im RathausAm Montag Nachmittag fand in Erfurt spontan eine Begehung des Rathaus statt. Aus Emphörung gegen die geplanten massiven Kürzungen im Sozialhaushalt hatten sich ca. 80 Kinder, Jugendliche und Erwachsene vor dem Rathaus eingefunden. Um die Stadtratsfraktionen vor den Bürger_innen zu schützen, wurde das Rathaus geschlossen und von der Polizei der Zugang behindert.

Polizei schützt Rathaus vor Kindern Trotzdem drangen etwa 30 Personen ins Rathaus ein. Die Staatsbeamten konnte in letzter Sekunde verhindern, daß die Regierenden bei ihren Geschäften gestört wurden. Im Empfangsbereich wurde gefeiert, sehr zum Unmut der 50 Leute (vor allem Kinder), die draußen warten mussten. Lautstark forderten sie „Uns ist kalt, wir wollen rein“, wummerten gegen die Türen und klingelten ausgiebig. Nur durch den heldenhaften Einsatz von zwei Polizeibeamt_innen konnte verhindert werden, daß die für ihre eigenen Belange natürlich völlig unqualifizierten Kinder sich in die Mittelverteilung der Kinder- und Jugendhilfe in Erfurt einmischen.

Tamara Thierbach genervt Nach 20 Minuten Verhandlungen kam die Bürgermeisterin Tamara Thierbach, bat erfolgreich die Leute vor die Tür und hielt eine kleine Rede über Sachzwanglogik und Rechtsnormen. Damit hat die Sozialdemokratie mal wieder ihre Beschwichtigungsaufgabe erfüllt und der aufgebrachten Menge die Kürzungen als unabwendbar verkauft. „Vielen Dank“, denken sich vermutlich die Konservativen.

Morgen, am 16.12.2009, findet ab 15.30 eine Demonstration gegen die Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich statt. Treffpunkt Fischmarkt!!!!!!!

Ergänzung: Zwei Stunden später hat eine weitere Gruppe Kinder und Jugendliche versucht, den Fraktionen im Rathaus Forderungen zu überbringen. Auch für diese Gruppe war das Rathaus geschlossen. Könnte ja jeder kommen und sich in die Verwaltungsarbeit einmischen.

Bilder vom Bildungsstreik an der FH Erfurt

Seit Donnerstag ist ein (kleiner) Teil der FH Erfurt besetzt:
FH Erfurt besetzt

Die Besetzer_innen nehmen sich Zeit und Raum für AGs und Diskussionen:
Open Space

Sie stellen Forderungen auf:
Forderungen Bildungsstreik

Und unternehmen erste — sehr zaghafte — Versuche im Barrikadenbau:
Orientierungskurs Barrikadenbau

Was hier brennt, sind allenfalls Weihnachtskerzen.

Ob der Streik über die Feiertage durchhält ist mehr als fraglich. Eine Übersicht über die geplanten Veranstaltungen gibt es auf dem Kalender zur Besetzung.

Demo gegen Kürzungen im Sozialhaushalt

Immer noch sind die Pläne der Stadt Erfurt für das Jahr 2010 nicht geändert. Immer noch haben soziale und kulturelle Einrichtungen, die von Zahlungen der Stadt Erfurt abhängen, keine Zusage für die Fördergelder im Jahr 2010 erhalten. Massive Kürzungen wurden z.B. für das Kunsthaus, den Kinoclub Hirschlachufer, das Jugendtheater Schotte oder den Verdijugendclub Filler sowie das AJZ angekündigt – sie bangen um ihre Existenz! Doch es regt sich Widerstand…
Am Mittwoch, den 16.12.09 findet eine Demonstration gegen die Kürzungen statt, welche das alternative soziale und kulturelle Leben in Erfurt weiter Richtung NULL tendieren lassen. Treffpunkt ist 15.30 Uhr am Fischmarkt. WIR BLEIBEN ALLE

FH Erfurt besetzt

Seit 10.12.2009 ist der Seminarraum 3.E.07 und der dazugehörige Flur an der FH Erfurt besetzt. Die Uni-Leitung ist mit diesem Zustand derzeit noch einverstanden. Zum Auftaktplenum am Morgen waren ca. 40 Studierende und einige UnterstützerInnen anwesend.

Um 19 Uhr findet ein Plenum statt und es gibt essen von der KücheFürAlle vom B-Haus.

Kommt vorbei, damit sich was bewegt…

Erfurt, Donnerstag: Bargeld statt Gutscheine

Am Donnerstag (10.12.) findet von 10-12 Uhr eine Kundgebung gegen die rassistische Praxis der Gutscheinvergabe an Flüchtlinge statt. Anschließend will der Flüchtlingsrat Thüringen dem Oberbürgermeister eine Unterschriftenliste für die Abschaffung der Gutscheinpraxis übergeben.
Auch wenn das sehr nach „Lieber Staat, mach mal was gegen Rassismus“ klingt, geht es bei der Aktion vor allem darum, ein erträgliches Leben für Flüchtlinge einzufordern. Was man nur unterstützen kann.

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