Autor: sabotnik

Der 01. Mai – hierzulande seit 1933 der Tag der deutschen Arbeit – steht wieder bevor. Die ostdeutsche Naziszene hat sich für den von ihnen nun ausgerufenen Kampftag gegen EU-“Erweiterungsorgie“ und „Fremdarbeiterinvasion“ ausgerechnet Halle ausgesucht. Dort wollen sie dem nicht mal ernsthaft geplanten EU-Beitritt der Türkei entgegentreten, dem „Baustein der Raubtierkapitalisten in ihrem nächsten Globalisierungsvorhaben“. Nach ihrem Scheitern bei den Wahlen wollen die Nazis auf den hallischen Straßen verhindern, dass – man höre und staune – „weitere Millionen von Fremden in unser Land hereingelassen“ werden. Bereits im Juni 2009, als die Nazis in der hallischen Südstadt schon einmal nach 1000 Metern entnervt umdrehen mussten, hatten wir zuvor festgestellt: Man muss den Nazis ihre Auftritte versauen, um sich danach wieder ungestört der Kritik der Verhältnisse widmen oder einfach nur in Ruhe in die Kneipe gehen zu können. Daran hat sich nichts geändert, weshalb es am 01. Mai 2011 heißen muss: Halle/Saale Hauptbahnhof, Endstation! Eine gute Heimreise wünschen kann schließlich nicht nur die NPD.

Dienstag, 26. April, 20.00 Uhr
Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstr. 9, Hinterhaus)
im Rahmen der Küche für Alle

Weitere Informationen unter www.nonazisinhalle.tk

Schon im Oktober hat der Heise-Zeitschriften-Verlag ein Urteil des Bundesgerichtshofs erstritten, nach dem Links auf illegale Inhalte keinen Rechtsbruch darstellen, wenn sie „einzelne Angaben [eines] Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen“. Heute wurde die schriftliche Urteilsbegründung geliefert. Heise Online hatte die Webseiten eines Programms zum Knacken von Kopierschutzmechanismen verlinkt. Im Jahr 1997 hatte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten festgestellt, dass ein Link zur immer wieder kriminalisierten Zeitschrift „Radikal“ nicht gegen bestehendes Recht verstößt. Für beide Fällt gilt allerdings, dass die verlinkenden Seiten sich vom illegalen Gehalt der verlinkten Inhalte distanziert hatten.

Verschiedene Internetseiten berichten, daß in der Nacht auf den 16.4. in Weimar 16 Mülltonnen abgefackelt, zwei Schaufensterscheiben von Banken eingeworfen und an einer Stelle ein Graffity gesprüht wurde. Laut dpa ist dafür eine bislang unbekannte Gruppierung namens „Randalierer“ verantwortlich. Auf Indymedia wird die naheliegende Verbindung zwischen den Sachbeschädigungen und der Räumung des besetzten Hauses in Erfurt am 16.4.2009 gezogen. Sollte das stimmen, hat sich der durch die Räumung hervorgerufene Sachschaden erneut um 15000€ erhöht.

Ergänzung: Am 19.9. wurde auf Indymedia Linksunten ein Bekennerschreiben veröffentlicht.

Ergänzung: Die Thüringer Ministerpräsidentin verurteilte indes in der Lokalpresse Gewalt. Ob eine eigene Stelle zur Beratung betroffener Mülltonnen in Planung ist oder sich die Thüringer Landesstelle Gewaltprävention um die traumatisierten Schaufensterscheiben kümmert, ist unklar.

Das besetzte Haus auf dem ehmaligen Topf&Söhne-Gelände im Februar 2009
[audio:https://sabotnik.infoladen.net/images/wounserhausstand.mp3]

Gestern (Dienstag) Vormittag wurde das Bundesbüro des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC in Frankfurt durchsucht. Anlass war ein seit Monaten auf der Webseite von ATTAC veröffentlichtes Gutachten über das Agieren der Bayrischen Landesbank im Vorfeld des letzten Krisenzyklus: Die Bank hatte sich massiv mit Subprime-Krediten verspekuliert, sodas das im Auftrag der bayrischen Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zu dem Schluss kam, „die Vorstandsmitglieder [hätten] in schwerwiegender Weise schuldhaft ihre Überwachungspflicht […] verletzt“.
Die Frankfurter Rundschau zitiert zu dem Vorgang eine ATTAC-Mitarbeiterin:

„Die Beamten standen plötzlich in unserem Büro und sagten, wir sollen ab jetzt nichts mehr anfassen und sie würden alle 15 Computer mitnehmen. Wir konnten die Ermittler dann überzeugen, dass es bei uns keine Fingerabdrücke zu finden gibt auf irgendeinem heißen Dokument, weil wir digital arbeiten.“ Daraufhin hätten die Beamten mit Hilfe von zwei extra hinzugerufenen Polizeitechnikern versucht, digital an das Dokument zu kommen, was aber an der mangelnden Kenntnis der Ermittler über das Betriebssystem Linux gescheitert sei. Schließlich hätten die Beamten das Gutachten von der Attac-Hompage heruntergeladen – wie man das von jedem Ort der Welt auch ohne Durchsuchung einfach hätte machen können. „Sie haben eine Datei kopiert, die sie auch von München aus hätten kopieren können. Wir glauben, dass es eine Einschüchterungsaktion war.“

Nach der Durchsuchung von 20 Wohnungen und Geschäftsräumen am vergangenen Dienstag ist das die zweite Razzia bei linken Zusammenhängen in dieser Woche. Wie auch das Eindringen der Polizei in das Filler am 30. März zeigt, kann es jeden treffen, der sich auf irgend eine Weise kritisch zu den herrschenden Zuständen ins Verhältnis setzt.

Daß die Antwort auf die Repression nur Solidarität sein kann, ist eine Plattitüde, die angesichts der derzeit ausbleibenden Reaktionen auf die Durchsuchungen (außer Leipzig nichts gewesen) ziemlich hohl klingt. Seit dem Antifasommer vor rund 10 Jahren hat sich die staatliche Einstellung zu linker Bewegung, vor allem zum Antifaschismus, stark gewandelt. Teile der Bewegung wurden eingekauft, radikalere Gruppen geduldet oder instrumentell eingesetzt — weil sie die extremen Rechten effektiver bekämpfen konnten als der Staat selbst. Es könnte sein, daß die Durchsuchungen (wie auch andere Ereignisse, z.B.die Eskalationsstrategie beim letztlich bürgerlichen Protest gegen Stuttgart 21 und die Einführung der „Extremismus-Klausel“) anzeigen, daß die Zeit des Duldens und Einbeziehens vorbei ist. Wenn dem so ist, müssen wir (das strategische und fragile „Wir“ derjenigen, die im weitesten Sinne eine grundlegende Umgestaltung der herrschenden Verhältnisse im emanzipatorischen Sinne anstreben) überlegen, wie wir uns zur gesteigerten Repression verhalten. Und das am besten, bevor die nächsten fünf Razzien unsere Zeit und Energie in Anspruch nehmen.

Zum zweiten Jahrestag der Räumung, dem 16. April 2011, lädt die Kampagne „Hände hoch – Haus her!“ mit einer Veranstaltungsreihe zu den „Hände hoch – Haus her! Tagen“ ein. Die Veranstaltungen im einzelnen sind:

15. April / 14 Uhr / Treff­punkt Veto / Tromms­dorff­stra­ße 5: Ak­ti­ons­klet­ter­schnup­per­trai­ning mit Cécile Le­com­te

15. April / 20 Uhr / Veto, Tromms­dorff­stra­ße 5: Infos zu ak­tu­el­len Pro­zes­sen von Cécile & Dis­kus­si­ons­run­de zu di­rek­ten Ak­tio­nen

16. April / ab 10 Uhr: Treff­punkt Veto / Tromms­dorff­stra­ße 5

16. April / 18 Uhr / Veto / Tromms­dorff­stra­ße 5: Info-​Ver­an­stal­tung zu den kom­men­den Kämp­fen um die Rote Flora in Ham­burg

18. April / 20 Uhr / Veto / Tromms­dorff­stra­ße 5: Ver­an­stal­tung „Das Mas­sens­ter­ben der Flücht­lin­ge im Mit­tel­meer“ mit Ste­fan Schmidt, Ka­pi­tän der Cap Ana­mur

Das aus­führ­li­che Pro­gramm ist auf Hände hoch – Haus her! nachzulesen.

Zum 16. April gratulieren wir ausserdem den Besetzer_innen des Autonomen Zentrums Köln, die an diesem Tag ihr einjähriges Bestehen feiern. Unter anderem mit einer Nachttanzdemo und einem umfangreichen Veranstaltungsprogramm. Bestezt wurde das leerstehnde Gebäude mit dem Ziel, einen „selbstverwalteten, unkommerziellen Raum für Kunst, Kultur und Politik“ zu schaffen. Nähere Infos findet ihr auf den Seiten des Autonomen Zentrums.

Wie Alternative Dresden News berichtet finden seit den frühen Morgenstunden Hausdurchsuchungen in linken Zusammenhängen in Dresden, Leipzig, Niesky, Grimma, Machern, Senftenberg und Finsterwalde statt.

In Sachsen und Brandenburg kommt es seit den frühen Morgenstunden zu Hausdurchsuchungen in linken Zusammenhängen. Betroffen von den Maßnahmen sind ingesamt 17 Personen, dabei wurden von der Polizei insgesamt 21 Wohnungen und Geschäftsräume in Dresden, Leipzig, Niesky, Grimma, Machern, Senftenberg und Finsterwalde durchsucht. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt Medienangaben zufolge wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ziel der Durchsuchungen war es, Beweismittel zu sichern, um den Beschuldigten vermeintliche Übergriffe auf Nazis nachzuweisen.

mehr: Alternative Dresden News

Auch am kommenden Montag (und auch am Montag den 18.4.) hält das Anti-Atom-Bündnis-Erfurt [aabef] um 18.00 Uhr eine Mahnwache anlässlich der Vorfälle in Fukushima und die Atompolitik der Bundesregierung auf dem Erfurter Anger ab. Im Anschluss an die Mahnwache soll ein Anti-Atomspaziergang folgen.

Pressemitteilung der DGB – Jugend Thüringen zum Vorfall mit Polizeibeteiligung auf dem Gelände der Gewerkschaft Ver.di und dem offenen Jugendbüro der Gewerkschaftsjugend „filler“ vom 30. März 2011

Am 30. März 2011 gegen 20.15 Uhr drangen mehrere Polizeibeamte ohne Durchsuchungsbefehl auf das Gelände der Gewerkschaft Ver.di in der Schillerstaße 44 in Erfurt ein und verlangten von den anwesenden Mitgliedern des Landesjugendausschusses der DGB Jugend Thüringen die Personalien. Ebenso notierten sie sich die Kennzeichen aller Fahrzeuge die sich auf dem Privatgelände zu diesem Zeitpunkt befanden. Sie beschuldigten die Gewerkschafter_innen im Zusammenhang mit einer brennenden Mülltonne auf dem Löberwallgraben zu stehen und versuchten in das Jugendbüro einzudringen um dort nach weiteren Verdächtigen zu suchen. Gegen den hauptamtlichen Jugendbildungsreferenten der DGB Jugend Erfurt wurde eine Anzeige wegen angeblicher Mittäterschaft aufgenommen.
Wir weisen außerdem darauf hin, dass in der am 01. April 2011 veröffentlichten Pressemitteilung der PD Erfurt von einer „Gruppe auf die die Täterbeschreibung passt“ gesprochen wird. Darin werden die gewählten Vertreter_innen der Gewerkschaftjugend in einem satzungsgemäßen Gremium kriminalisiert. Die DGB Jugend Thüringen protestiert auf das Entschiedenste gegen diese Kriminalisierung.

Wir fordern das Thüringer Innenministerium auf, die ermittelten personenbezogenen Daten sofort zu vernichten, die Ermittlungen gegen die Mitglieder des Landesjugendausschusses der DGB Jugend Thüringen sofort einzustellen und sich zukünftig an die rechtsstaatlichen Gegebenheiten zu halten. Weiterhin erwarten wir vom Innenministerium und der PD Erfurt eine Stellungnahme zu diesem Vorfall.

Mehr: filler.cc

OK, warum steht denn nun der Rechner auf dem Tisch?

Eine recht einfache und zuverlässige Möglichkeit, um Computer zu überwachen und an Passwörter zu kommen, ist der Einsatz eines sogenannten „Keyloggers“, der alle Eingaben, die über Tastatur gemacht werden, mitliest. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Man kann entweder ein Programm auf dem Zielcomputer installieren oder aber einen kleinen Adapter an den Tastaturanschluss klemmen. Diese „Hardware-Keylogger“ kosten im Elektronikfachhandel je nach Ausstattung 50-150€. Sie lesen jeden Tastendruck mit und versenden die gesammelten Daten sogar per Funk. Der Schutz gegen diesen Angriff ist einfach: Man stellt den Rechner so, daß ein zusätzliches Teil am Tastaturanschluss auffällt. Die Rückseite sollte so aussehen:

Befindet sich hinter dem Tastaturstecker noch ein weiteres Teil, das aussieht, wie hier rechts zu sehen, hat mensch ein Problem. Keylogger wurden u.A. bei dem groß angelegten Angriff auf linke Gruppen in Berlin Anfang 2011 genutzt, bei dem die Passwörter von 100 Gruppen ausgespäht wurden.

Deswegen steht der Rechner auf dem Tisch.

„… Der Kapitalismus mag unüberwindlich und seine Einrichtung der Natur des Menschen entsprechend erscheinen, doch er ist es nur, weil wir uns eine andere Organisation des Zusammenlebens nicht mehr denken können. Er reproduziert sich durch das Denken und Handeln der Menschen und kann durch diese auch wieder abgeschafft werden. Das, was war und das, was ist, ist nicht alles, was möglich ist.“

Informations- und Mobilisierungsveranstaltung zur Demo
Dienstag, 12.04.2011, 21:00 Uhr
Offene Arbeit Erfurt, Allerheiligenstraße 9 (Hinterhof)
Die Veranstaltung findet im Rahmen der „Küche für Alle“ des Hausplenum des ehem. besetzten Topf und Söhne – Geländes statt.

Weitere Infos zur Demo: mayday2011.blogsport.eu

Am heutigen Montag (4.4.2011) trafen sich zum vierten Mal Atomkraftgegner_innen zur Mahnwache auf dem Erfurter Anger. Es sprachen unter anderem Vertreter_innen der Offenen Arbeit, der GRÜNEN Partei und der Initiative Ökostrom zu den rund 80 Interessierten. Das Mikro stand aber allen offen, so konnten auch Redebeiträge spontan beigetragen werden. Leider kamen heute weniger Menschen als zu den Malen zuvor, dafür war die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative vor Ort. Ob nächste Woche wieder eine Mahnwache stattfindet, wird in den nächsten Tagen mitgeteilt werden.

Am Sonntag, dem 3.4.2011 eröffnete das „veto“ in der Erfurter Innenstadt – ein Ort, der als Raum für Infoveranstaltungen, Vorträge und Lesungen sowie als Treffpunkt für politische Gruppen dienen soll. Am Nachmittag trafen sich ca. 50 Leute, die mit Kaffee, Sekt und Kuchen die Eröffnung der neuen Räumlichkeiten in der Trommsdorffstraße 5 feierten.

Das „veto“ bietet regelmäßige Öffnungszeiten, in denen unter anderem ein Infoladen, ein Umsonstladen sowie Computerplätze genutzt werden können. Der Raum soll Möglichkeiten zur Gesellschaftskritik eröffnen und dazu beitragen, diese auch nach außen zu tragen. Dabei soll das „veto“ ein offener Raum sein, in dem kein Platz für Diskriminierungen ist.

Das „veto“ wird von den Gruppen „Hände hoch – Haus her!“, „Infoladen Sabotnik“, „Bildungskollektiv BIKO“, „Arbeitsmuffel Selbstverständlich AG“, „Wagenplatz Erfurt“, Antifagruppen, „wi(e)der die natur“ und von Einzelpersonen betrieben.

mehr: veto.blogsport.de

An allen Ecken und Kanten fehlt uns unser Besetztes Haus. Zwei Jahre nach der Räumung werden Menschen dem mit inhaltlichen Veranstaltungen Ausdruck verleihen. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt davon, was es bedeutet, dass wir alle geblieben sind! Weiter zu machen ist eine passende Antwort auf die Räumung. Immerhin sind wir mit einzelnen Projekten und Menschen zwar obdachlos, doch nicht tot! Um uns zum Schweigen zu bringen, hätten sie schon schießen müssen. In diesem Sinne – Nach der Räumung ist vor der Besetzung!

Mehr: Hände hoch – Haus her!

150 Leute haben heute auf dem Erfurter Anger gegen Atomkraft gemahnwacht. Die Moderation aus der Offenen Arbeit Erfurt hat eingangs darauf insistiert, keine Wahlkampfveranstaltung aus der Mahnwache zu machen, ein Redner aus dem eher autonomen Spektrum hat bekräftigt, daß das parlamentatische System uns den ganzen Bratsch eingebrockt hat, einer von den GRÜNEN hat seinen Laden dagegen verteidigt¹ und ein Transparent der Partei „Die LINKE“ lag etwas verlegen auf dem Boden herum. Für „Kapitalismus abschaffen!“ gab es Beifall, ebenso für „Ihr seit immer nur dagegen, macht doch mal bessere Vorschläge“ und die frohe Botschaft, daß auch der liebe Gott etwas gegen Atomkraft hat. Nächsten Montag um 18.00 geht’s in die nächste Runde und am Donnerstag um 18.30 trifft sich die Vorbereitungsgruppe beim BUND in der Trommsdorfstraße.

1. denn die GRÜNEN waren schon immer für einen realistischen und quasi so schnell wie möglich unter Betrachtung der ökonomischen Sachzwänge durchgeführten Ausstieg irgendwie [zurück]

Am Samstag, 26.03. findet in Berlin eine bundesweite Großdemonstration gegen Atomkraft statt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Daberstedt organisiert einen Bus, mit denen man aus Erfurt dorthin fahren kann:

Unser Bus wird von Erfurt über Weimar und Jena nach Berlin fahren und auch abends so wieder zurück. Die Fahrtkosten belaufen sich pro Person auf 20 Euro. Da die Demonstration, wie erwähnt, erst um 14 Uhr beginnt, wird unser Bus um 9 Uhr in Erfurt (HBF) starten, Weimar (HBF) um 9:30 Uhr ansteuern und in Jena (Bahnhof Göschwitz) um 10 Uhr letzte Mitfahrer aufnehmen.

(weiter beim BUND)

Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen. Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt.
Der 18. März als Tag der Commune wurde im Januar 1923 von der Internationalen Roten Hilfe als „Internationaler Kampftag für alle revolutionären politischen Gefangenen und Verfolgten“ ins Leben gerufen.
Nach der Zerschlagung dieses Kampftags durch den deutschen Faschismus wurde erst im Jahr 1996 wieder zum „Tag der politischen Gefangenen“ aufgerufen. Seitdem gibt es jedes Jahr unterschiedlichste Aktivitäten, Kundgebungen und Demonstrationen zum Thema politische Gefangene und Repression. Weitere Informationen zum diesjährigen 18. März auf der Sonderseite der Roten Hilfe.

Die Rote Hilfe Erfurt organisiert zum Tag der politischen Gefangenen einen Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema „Repression gegen linke Medien“ am 17. März 2011 um 20.30 Uhr in der Offenen Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9, Hinterhaus). Weitere Informationen auf den Seiten der Roten Hilfe Erfurt.

Dem wäre noch hinzuzufügen:

• Kernschmelzen können statistisch nur alle 10.000.000 Jahre vorkommen
• Reaktorunfälle in dieser Größenordnung sind nur bei der maroden russischen Technik möglich
• Kernkraft ist sowieso nur gefärlich, wenn sie in den Händen des politischen Gegners ist

Trotzdem will die Anti-Atom-Bewegung wieder demonstrieren: Die Initiative Ausgestrahlt ruft dazu auf, am Montag (14.3.2011) Mahnwachen unter dem Motto „Fukushima ist überall!“ abzuhalten. Laut der Karte auf der Seite von Ausgestrahlt! sind finden in Thüringen Mahnwachen in Jena, Weimar und Erfurt statt. Diejenige in Erfurt beginnt am Montag um 18.30 auf dem Anger.

Am 25. Januar begannen 300 Migrant_innen, die seit Jahren in Griechenland leben und arbeiten, einen landesweiten Hungerstreik in Athen und Thessaloniki. Sie forderten u.a. die Legalisierung aller papierlosen Migrant_innen in Griechenland und die gleichen Rechte wie für die griechischen Arbeiter_innen. Nach nun 44 Tagen und mehr als 100 von ihnen im Krankenhaus wegen schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen, ist der Hungerstreik am 9.März beendet, da die griechische Regierung auf Teile der Forderungen der Hungerstreikenden eingegangen ist.

Es ist vereinbart worden:

• die Frist für die Beantragung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis für Griechenland wird nun auf acht Jahre gesenkt (von bisher zwölf Jahren)
• die Sozialversicherungszeiten („Marken“) werden von der Beantragung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis abgekoppelt
• alle 300 hungerstreikenden Migrant_innen werden die Möglichkeit haben, jeweils fortlaufende Aufenthaltserlaubnisse für 6 Monate zu beantragen, bis die Frist von 8 Jahren erreicht ist, um eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Diese Ergebnisse sind ein großer Erfolg für die Hungerstreikenden, die ihr Leben riskierten.

Zwei Tage bevor die Regierung schlussendlich auf die Forderungen der Hungerstreikenden teilweise einging, wurde von Seiten der Regierung gefordert, alle umgehend in Krankenhäuser einzuliefern. Dazu waren die Migrant_innen nicht bereit und betonten, wenn der Regierungssprecher nur gekommen sei, um ihnen mitzuteilen, dass die großzügige Regierung ihnen ein Krankenhausbett anbietet, damit sie darin sterben können, sei ihnen gesagt, dass ein Kampf ein Kampf ist, auch wenn der Tod droht.

Weiter auf http://tab.blogsport.de/category/300-im-hungerstreik/ oder http://busyshadows.blogspot.com/.

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Hungersnöten und Naturkatastrophen. Jährlich sterben Tausende von Ihnen an den Außengrenzen Europas. Diejenigen, die in Deutschland ankommen, sehen sich mit einem rassistischen und menschenverachtenden System konfrontiert. us diesem Grunde werden verschiedene Gruppen, Initiativen und Aktivist_innen gemeinsam nach Meiningen mobilisieren um gegen Ausgrenzung, Isolation und alltäglichen Rassismus zu protestieren.

Infoveranstaltungen:
Suhl: 28. Februar, Kirchgasse 10, 19 Uhr
Jena: 3. März, Carl-Zeiss-Straße 3 (Uni Jena), HS 7, 18 Uhr
Meiningen: 10. März, Alte Posthalterei, 18 Uhr

Proteste gegen das Flüchtlingslager in Zella-Mehlis:
15. März: Kundgebung in Meiningen
22. März: Aktionstag in Zella-Mehlis
24. März: Demonstration in Meiningen

Weitere Informationen unter anderem bei The VOICE, agst und revolta.

Ende 2010 hat ein Gericht entschieden, daß die Nennung der antifaschistischen Informations, Dokumentations- und Archivstelle im bayrischen Verfassungsschutzbericht 2008 rechtswidrig war. Der Bericht (Link zu 5MB PDF auf dem Server des VS Bayern hier) wird seitdem nur noch geschwärzt ausgeliefert(*). Darüber war das bayrische Innenministerium so erbost, daß auch im VS-Bericht 2009 und 2010 die Initiative wieder als Beispiel für die gefährliche, zersetzende Tätigkeit der bayrischen Linksradikalen geführt wird, während so erlesene Kreise wie die Burschenschaft Danubia oder die Kameradschaft München nicht auftauchen. (weiter bei a.i.d.a. )

(*) Zu den Schwärzungen noch der Hinweis an Herrn oder Frau Aiv-Guenzel vom VS Bayern: Schwarze Linien überdecken den übermalten Text nur, mit Kopieren und Einfügen lässt sich das darunterliegende wieder sichtbar machen. Außerdem speichern Adobe-Produkte bestimmte Informationen in der Datei, so daß man u.U. ganz einfach rekonstruieren kann, wer die Datei zuletzt bearbeitet hat…

Die Verhinderung des Naziaufmarschs am 1.5.2010 in Erfurt war nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Weimar rechtswidrig. Damals endete eine Demonstration der NPD nach wenigen hundert Metern vor einer Straßenblockade von GegendemonstrantInnen. Die Versammlungsbehörde und die Polizei hatten in dieser Situation beschlossen, die Blockade nicht räumen zu lassen, sondern die Nazis zurück zum Bahnhof zu leiten. Dagegen hatte die NPD geklagt und jetzt recht bekommen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass „die Beklagten eine zu erwartende Blockade zugelassen [hätten], ohne nachhaltig Maßnahmen zu ihrer Verhinderung getroffen zu haben“ (PM des VG hier als PDF). Damit schloss sich das Gericht der Einschätzung der Antifagruppe ag17 an, die schon im Mai 2010 in einer Stellungnahme erklärt hatte, die Blockade am Leipziger Platz sei von ohne polizeiliche Notlage zugelassen worden und wäre Teil einer politischen Choreografie gewesen.
Für kommende Veranstaltungen schlägt das VG der Versammlungsbehörde vor, bereits im Vorfeld beim Erlass von Auflagen mögliche Gegenaktivitäten mit einzubeziehen. Das könnte u.U. bedeuten, dass allein die Ankündigung von Gegenaktivitäten starke Einschränkungen des Demonstrationsrechts über die Auflagen rechtfertigen könnte. Ob man das von einem linken Standpunkt aus begrüßen kann, bleibt nach wie vor umstritten.