Kategorie: Allgemein

Kundgebung am Do 31.1. in Heiligenstadt

Breitenworbis Lagerschliessen - für ein selbstbestimmtes LebenDonnerstag, den 31.1.2013, um 16:00 Uhr, Kundgebung vor dem Landratsamt, Friedensplatz 8, Heiligenstadt

In Breitenworbis leben Flüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen. Die Ausländerbehörde und das Sozialamt im Landratsamt Heiligenstadt sind verantwortlich dafür. Am Donnerstag, den 31.1. werden geflüchtete Frauen aus Breitenworbis daher einen Offenen Brief ofiziell an die Verantwortlichen übergeben.

Kommt vorbei, zeigt Euch solidarisch und unterstützt die Forderungen der Menschen.

Zug Abfahrt Erfurt:14:12 Uhr Gleis 4

Wer eine andere Mitfahrgelegenheit benötigt, kann es bei der Flüchtlings Initiative versuchen: fluechtlingsinitiative-erfurt@riseup.net

Kundgebung für einen bundesweiten Abschiebestopp in die Balkanstaaten


Innenminister Friedrich RassistMit Sprüchen wie „Friedrich vertreiben, Flüchtlinge bleiben“ wurde im Rahmen einer Kundgebung vor der Edith-Stein Schule Erfurt, die der Bundesinnenminister am Freitag den 18.1. besuchte, der Forderung nach einem Bleiberecht für Roma lautstark Ausdruck verliehen. Die Veranstaltung schloss sich somit an den bundesweiten Aktionstag für einen deutschlandweiten Winterabschiebestopp in die Balkanstaaten an.

Am Morgen des 18. Januar richteten ca. 30 Personen ihren Protest gegen die Hetze des Bundesinnenministers Friedrich gegen Roma. Er bezeichnete Roma als so genannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ und wirft ihnen Asylmissbrauch vor. Dabei wird verschwiegen, dass Roma, Ashkali und ÄgypterInnen in Serbien, Mazedonien und Kosovo strukturellem Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt sind. Der Zugang zum Arbeitsmarkt, Bildungssystem und Wohnungsmarkt sowie zu ausreichender medizinischer Versorgung wird Ihnen vorenthalten. Abschiebungen sowie das Drängen zur ‚freiwilligen Ausreise‘ durch die deutschen Behörden ist somit nicht zulässig.

* Residenzpflicht abschaffen!
* Flüchtlingslager abschaffen!
* Abschiebungen stoppen!
* Bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Würde und Menschlichkeit schaffen!

Innenminister Friedrich Rassist

Do 24.1. Filmabend „Marsch der Würde“ mit Regisseur

Marsch der Würde - Flüchtlingsprotest Marsch Am Donnerstag, den 24. Januar, um 20 Uhr wird wieder einmal der Filmabend der Flüchtlingsinitiative Erfurt im ‚veto‘ (Papiermühlenweg 33) stattfinden. Es steht eine Auseinandersetzung mit den aktuellen Flüchtlingsprotesten auf dem Plan. Gezeigt wird der Film „Marsch der Würde“ von Filmemacher Alexander Kukk. Er begleitete den Flüchtlingsprotestmarsch, der am 8. September 2012 in Würzburg startete, ab Erfurt bis nach Berlin. Er wird Persönlich im ‚veto‘ sein und seinen Debütfilm vorstellen. Die Initiative f.r.a.i. sorgt für Knabberzeug… und ihr seid herzlich eingeladen!

Fight Racism And Isolation

Flugblatt: Krieg beginnt hier.


Den Ausbau des Erfurter Bundeswehrstützpunktes, von dem aus nun die Bundesweite Kriegslogistik koordiniert wird, und eine ganze Reihe Propaganda- und Werbeveranstaltungen der Bundeswehr nahmen die Gruppen LiSE, die Flüchtlingsinitiative Erfurt und der Infoladen Sabotnik, gemeinsam mit zahlreichen Einzelpersonen zum Anlass, ein kritisches Flugblatt zum Thema zu veröffentlichen. Verteilt wurde der Text bisher auf verschiedenen Aktionen. Im folgenden dokumentieren wir das Flugblatt:

Kriegslogistik nicht willkommen

Was passiert in Erfurt?
Anfang Januar 2013 eröffnete die Bundeswehr ein neues Logistikzentrum in Erfurt. Dieses präsentiert sich am 16. Januar durch einen Aufstellungsappell in der Löberfeld-Kaserne. Zukünftig soll durch das Logistikkommando von Erfurt aus die Versorgung der deutschen Soldaten im In- und Ausland gesteuert werden, unter anderem gehört dazu die Rückholung des deutschen Materials aus Afghanistan. Der Aufgabenbereich des Logistikzentrums ist integraler Bestandteil der Bundeswehr und durch die Vorbereitung und Koordinierung ebenso konkret an der Ausführung militärischer Operationen Deutschlands beteiligt, wie die Streitkräfte in den Einsatzge bieten.

Von offizieller Seite ist in Erfurt die Freude darüber groß; steht die Stadt schließlich als Gewinner der Bundeswehr-Reformen da. »Für die Stadt ist die Entscheidung der Bundeswehr von großer Bedeutung – sowohl für die hiesige Wirtschaft als auch für das Leben in der Stadt allgemein. Der Standort wird wachsen. Viele Soldaten werden mit ihren Familien nach Erfurt ziehen. Das ist gut für die Stadt«, kommentiert Oberbürgermeister Bausewein (Thüringer Allgemeine, 15.11.12). Weiterlesen

Freitag: Kundgebung anlässlich des Besuchs von Innenminister Friedrich

Die Flüchtlingsinitiative Erfurt lädt ein:

Frühlings-, Sommer-, Herbst- und Winterabschiebungen Stoppen!

Kundgebung: Freitag | 18.01.2013 | 10.00 Uhr | Erfurt – vor der Edith-Stein-Schule

Wir schließen uns dem bundesweiten Aktionstag an. Dieser steht für einen deutschlandweiten Winterabschiebestopp in die Balkanstaaten. In Schleswig-Holstein, Thüringen, Bremen und Rheinland-Pfalz wurde bereits der Winterabschiebestopp für „besonders Schutzbedürftige“ Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien eingeführt. Mit unserem Aktionstag fordern wir alle verbleibenden Bundesländer dazu auf, ebenfalls die Abschiebungen für Roma und andere Minderheitenzugehörige, sowie das Drängen seitens der Behörde zu einer sogenannten „freiwilligen Ausreise“ zu stoppen! Roma, Ashkali und ÄgypterInnen sind in Serbien, Mazedonien und in Kosovo strukturellem Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt. Ihnen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Bildungssystem, zum Wohnungsmarkt sowie zu ausreichender medizinischer Versorgung vorenthalten. Gerade im Winter verschlechtert sich die Situation der Betroffenen erheblich. Viele Roma sind von Obdachlosigkeit bedroht oder leben in kaum beheizbaren Behelfsunterkünften, oft ohne Zugang zu Strom und fließend Wasser.

In den letzten Monaten wurden schon mehrere hundert Roma und andere Minderheitenzugehörige aus Deutschland zur sogenannten „freiwilligen Ausreise“ gedrängt und in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Derzeit werden Roma wie vor 20 Jahren, als das Grundrecht auf Asyl de facto abgeschafft wurde, erneut benutzt, um mittels einer populistischen „Asylmissbrauchs“-Kampagne die Zuwanderung nach Deutschland zu erschweren.

Innenminister Friedrich (CDU) sowie die Landesinnenminister von Niedersachsen und Mecklenburg Vorpommern, bezeichnen Roma als sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ und werfen ihnen vor, dass sie das Asylrecht missbrauchen. Als wäre das nicht genug setzt sich Friedrich dafür ein, dass die Asylgelder gekürzt werden und fordert unteranderem ein Schnellverfahren zur Abschiebung in 48 Stunden für Menschen aus Serbien und Mazedonien.

Hans-Peter Friedrich wird am 18. Januar in der Edith-Stein-Schule mit SchülerInnen aus dem 12. Jahrgang unteranderem über Internetsicherheit, politischen Extremismus und den Islam in Deutschland diskutieren. Mit dieser Kundgebung wollen wir eine kritische Auseinandersetzung mit den Aussagen des Innenministers Friedrich erreichen. Ebenso fordern wir den Innenminister und die PolitikerInnen in Bund und Ländern auf, der historischen Verantwortung Deutschlands nachzukommen, die sich aus der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus, aber auch aus dem Umgang mit Sinti und Roma in der Nachkriegszeit, sowie dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen ergibt, Roma ein Bleiberecht zu gewähren!

Wir fordern, die Nötigungen zur sogenannten „Freiwilligen Ausreise“ zu stoppen!

Wir unterstützen die Forderungen der streikenden Flüchtlinge:

  • Residenzpflicht abschaffen!
  • Flüchtlingslager abschaffen!
  • Abschiebungen stoppen!
  • Bleiberecht für alle!

Krieg beginnt hier — in der Löberfeldkaserne (Erfurt)

Krieg beginnt hier - in der Löberfeld-Kaserne (Erfurt)Seit Anfang Januar wird die bundesweite Logistik der Bundeswehr aus der Löberfeld-Kaserne in Erfurt koordiniert. Wenn in Somalia ein Panzer fehlt oder in Afghanistan die Munition ausgeht, tritt das Logistik-Kommando an und liefert die Infrastruktur des Todes in alle Welt. Am 15.1.2013 fand zur feierlichen Eröffnung ein Appell statt, bei dem Prominenz aus Politik und Militär sich die Gewehre in die Hand gaben. Im Vorfeld und danach gab es mehrere antimilitaristische Aktionen.

Schon in der Nacht auf Dienstag hatten „autonome Deserteur_innen“ mehrere Kriegsdenkmäler rund um Erfurt mit Parolen versehen und dazu auf Indymedia erklärt:

Kriegsdenkmäler mit Sprüchen wie „Und wer den Tod im heiligen Kampfe fand ruht auch in fremder Erde im Vaterland“ oder „Unseren Helden“ verhöhnen die Opfer des deutschen Militarismus. Sie feiern die mörderischen Tugenden Pflichterfüllung, Ehre und Treue, die seit Jahrhunderten dabei helfen, nationale Interessen gewaltsam durchzusetzen. Mit blindem Gehorsam wird Tod und Elend in alle Welt exportiert.

Spätestens seit 1992 steht die Bundeswehr in dieser Tradition. Die Auslandseinsätze in Afghanistan, Kosovo, Libanon, Bosnien-Herzegowina, Sudan und der Demokratischen Republik Kongo sichern wirtschaftliche und machtpolitische Interessen wie den weltweiten Zugang zu Rohstoffen und Handelswegen. Wer dabei stört, wie die Piraten vor der Küste Somalias, wird erschossen – und Logistik aus Erfurt sorgt dafür, dass immer genug Munition im Magazin ist.

Soldaten sind keine Helden. Generäle sind keine Helden. Büroschreibkräfte und Scharfschützen sind keine Helden. Mörder sind keine Helden. Nie wieder Krieg.

Während des Appells demonstrierten Aktivist_innen vor der Kaserne und verteilten ein antimilitaristisches Flugblatt. Dazu gesellten sich Genoss_innen von SOLID.

Heute, am Tag der Eröffnung gab sich DER TOD die Ehre und verteilte Flyer in der Erfurter Innenstadt. Vor allem ältere Bürger_innen waren empört, dass die vermeintliche Stadt des Friedens jetzt Kriegslogistik zur Verfügung stellt.

Doch nicht nur die Eröffnung des Logistikzentrums, auch die aktuellen Werbemaßnahmen der Bundeswehr in Erfurt waren Grund für Aktionen. Am Montag wurde während einer Berufsmesse der integrierten Gesamtschule IGS Erfurt, auf der auch die Bundeswehr mit einem Stand vertreten war, Flyer an Schüler_innen und Lehrer_innen verteilt und auch am Dienstag fanden sich Aktivist_innen, die durch das Verteilen von Flyern an der Universität Erfurt auf die, in Wissenschaft verpackte, Werbeveranstaltung eines Generals aufmerksam machten.

Büßleben: Euer Vaterland ist mörderisch Melchendorf: Nie wieder Krieg

Niedernissa: In Gedenken an die Opfer eurer Helden Urbich: Heldentum ist mörderisch - Nie wieder Deutschland

DER TOD -- Bundeswehr-Logistik in Erfurt DER TOD -- Bundeswehr-Logistik in Erfurt

Krieg beginnt hier - in der Löberfeld-Kaserne (Erfurt)

Kurdische Demonstration 12. Januar in Erfurt

Am 12. Januar fand eine Demo für die drei ermordeten Kurdinnen von Paris statt. Ca. 200 Menschen beteiligten sich um den Toten zu gedenken. In Redebeiträgen wurde mehrfach erwähnt, dass Sakine Cansız als einziges weibliches Gründungsmitglied der PKK hingerichtet wurde. An 3 verschiedenen Kundgebungsstationen wurden Redebeiträge verlesen, die die Zusammenarbeit der staatlichen Behörden Frankreichs und Deutschland mit der türkischen Regierung bei der Repression des kurdischen Befreiungskampf kritisieren. Auch bei dieser Demostration waren staatliche Überwachungsorgane im Umfeld unterwegs.

Informationen von den Veranstalter_innen sind unter:
isku.org
und
civakaazad.com
zu finden.

Kurdische Demo 12_Jan_2013 - 1

Kurdische Demo 12_Jan

Kurdische Demo 12_Jan Flyer

Recherchequellen zur Deutschen Polizei Gewerkschaft: GdP

Recherchequellen zur Deutschen Polizei Gewerkschaft: GdP und dem Artikel zur Gedenkdemonstration um Oury Jalloh

Screenshots vom 13.01.2013
GdP:

Deutsche Polizei Gewerkschaft - Login

Auf die komplette Pressemitteilung kann nur über den Login zugegriffen werden:

Deutsche Polizei Gewerkschaft - Login

Zitatte aus der Pressemitteilung der GdP:
http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/01/07/gdp-braune-hilfe-polizeikongress/

Und wer es aus mysteriösen Umständen, nicht glauben kann das es sie/er es hier mit Deutschland zu tun hat, kann die Homepage der GdP besuchen:
http://www.gdp.de/gdp/gdplsa.nsf/id/Nachrichten

Fußstapfen-Soliaufruf

Am Dienstag den 22.01.2013 findet um 10 Uhr morgens ein Prozess im Jenaer Amtsgericht statt. Beglagt sind mehrere Genoss_innen, denen vorgeworfen wird, bei einem Stadtrundgange zu Orten der Prekarität im vorletzten Jahr Sachbeschädigungen begangen zu haben. Es hieß damals:

Die Orte wurden symbolisch markiert, durch kleine Statuen und Hinweisen zu den jeweiligen Orten. Verbunden wurden diese Orte durch Fußspuren, den die Teilnehmenden am Stadtrund­gang folgten.

Zeigt eure Solidarität im Gerichtssaal!

Oury Jalloh – Bericht zur Demonstration am 7.1.2013 in Dessau

Am Montag, den 7.1.2013, fand eine Gedenkdemonstration zum 8. Totestag von Oury Jalloh in Dessau statt. Es wurden mehrere Schweigeminuten für Menschen, die durch rassistische deutsche Polizist_innen getötet wurden, abgehalten. Selbst mit diesem Schweigen wurde das Moto: „BREAK THE SILENCE“ eingehalten. Ein_e Aktivist_in sprach davon, dass bis zum Lebensende geschwiegen werden müsste wenn man allen Menschen gedenken will, die durch Rassismus getötet wurden. In diesem Redebeitrag ging es um Laye-Alama Condé, der im Polizeigewahrsam in Bremen 3 Stunden zu Tode gefoltert wurde. Schon morgens konnten Aktivist_innen die „offizielle Gedenkveranstaltung“ der Polizei, Stadt und Kirchen sprengen, die sich um den Ruf Dessaus sorgten.

Weite kleine Einblicke liefern:

Ein Interview mit einer Person aus dem Vorstand der Oury Jalloh Initiative zum Gedenken am 7.1.2013 von Radio Radio Dreyeckland, Freiburg:
[audio:http://www.freie-radios.net/mp3/20130108-quotouryj-53029.mp3] Download (6,7 MB)

Ein Redebeitrag:

Fest zu halten bleibt noch, dass die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt klar Stellung bezieht. Obwohl es nie eine Mordanklage gab, was aufgrund der Sachlage die einzig richtige Konsequenz bleibt, haben Gerichte unausreichend festgestellt, dass sich der Polizist Schubert der fahrlässigen Tötung zu verantworten hat. Er wurde mit einer Geldstraße von 10.800 € verurteilt. Die GdP – Gewerkschaft der Polizei – ruft nun zu Spenden auf, damit der Polizist seine Geldstrafe für die „fahrlässige Tötung“ von Oury Jalloh nicht selbst zahlen muss. Jeder aufrechte deutsche Bürger ist zur Solidarität aufgerufen. Deutsche Polizisten! Braun, Brauner, Deutschland!

Wer sich einen Überblick um die Aufarbeitung des Totes von Oury Jalloh verschaffen kann das beim:
Arbeitskreis kritische Jurist_innen Bremen.

Hauptsache hier weg! Flüchtlinge aus Breitenworbis wollen Lager schließen.

Breitenworbis, Flüchtlingsprotest

Geflüchtete Menschen aus dem Isolationslager in Breitenworbis wollen nicht mehr so weiter leben. Deshalb haben sie gemeinsam mit Unterstützer_innen folgenden Text formuliert und an Medien, Gruppen und und Einzelpersonen versandt.

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Hauptsache hier weg!
Flüchtlinge aus Breitenworbis wollen Lager schließen.

Ein einzelnes Haus 2 km von der nächsten Ortschaft mit Geschäft und Bushaltestelle entfernt; nebenan eine stinkende Mastanlage und offene Güllebehälter; 20 Stunden kaltes Wasser täglich; Busanbindung nach Heiligenstadt nur dreimal am Tag; mehrere Menschen leben in einem Zimmer; 40 Menschen und nur eine Küche und sechs Toiletten pro Etage.

„Am schlimmsten ist es, den ganzen Tag nichts zu tun und keinen Kontakt zu anderen Menschen zu haben.“ so sagt Ali Najimi. Hinzu kommt bei allen noch die ungewisse Zukunft, das Warten auf die Bearbeitung ihres Asylantrags und die Angst vor Abschiebung. Viele im Lager lebenden Menschen haben psychische Probleme und kämpfen mit Depressionen.
Besonders betroffen von der Isolation und den schlechten Bedingungen im Lager sind Mütter und kranke Menschen. Die weiten Wege zum Arzt, Kindergarten, Schule und zum Supermarkt sind oft nicht zu bewältigen. Da Duschen nur im Keller des Hauses vorhanden sind, kann eine Frau mit Gehbeschwerden diesen Weg nicht allein zurücklegen.

Außerdem sind die Duschräume und Küchen in einem sehr schlechten Zustand. Die Öfen funktionieren nur in einer Etage, dort müssen also alle Menschen aus dem Lager kochen. Es gibt Ungeziefer und Mäuse und die hygienischen Bedingungen sind so schlecht, dass manche Menschen Ausschlag bekommen, wenn sie das Badezimmer nutzen.

Die ärztliche Versorgung ist völlig unzureichend. „Egal was man hat, ob Husten, Krebs oder Depression, egal ob Erwachsene oder Kind, immer wird man zu dem gleichen Arzt geschickt und immer bekommt man die gleichen Medikamente.“ so Mohammed Zabur Qadusi.

Nachdem einige der BewohnerInnen gegen diese Verhältnisse demonstrierten und sich offen in der Presse äußerten, lud die Ausländerbeauftragte Frau Träger einige der Protestierenden zu einem Gespräch. Ihr Angebot, einigen der Aktiven mit einer Umverteilung entgegenzukommen, lehnten diese ab. Ihr Ziel ist eine Verbesserung für alle. Während des Gesprächs warf sie einem der Flüchtlinge vor, mit seinem Telefon Aufnahmen zu machen und drohte ihm im Falle von Veröffentlichung mit der Abschiebung, so seine Schilderung. Zudem sei anderen auf die Nachfrage hin, warum bloß einige Personen monatliche Arzttermine und Kindergartenplätze für ihre Kinder bekämen, geantwortet worden: Weil diese nicht demonstrieren und mit der Presse sprechen.

Weil verschiedenste Versuche, existierende Probleme anzusprechen, nicht weiterführten, wollen die Flüchtlinge jetzt selbst aktiv werden, ihre Isolation durchbrechen und das Lager schließen. Es gibt für sie dazu keine Alternative, denn sie wollen in einer eigenen Wohnung selbstbestimmt in der Gesellschaft leben.

Frauenduschraum im Keller:

Breitenworbis, Flüchtlingsprotest

Breitenworbis, Flüchtlingsprotest

Morgen: Demonstration aus Protest gegen Mord an 3 kurdischen Politikerinnen in Paris

Der Kulturverein Mesopotamien ruft alle Interessierten auf, sich einer Demonstration aus Protest gegen den brutalen Mord an drei kurdischen Politikerinnen in Paris anzuschließen:

Gestern (09.01.2013) Nacht wurden im Kurdischen Informationsbüros in der Nähe des Pariser Nordbahnhofes die bekannten kurdischen Politikerinnen mit dutzenden Kugeln von Schalldämpfern durch mehrere Eindringlinge regelrecht exekutiert. Sakine Cansiz, ein Gründungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und knapp zwei Jahrzehnte im türkischen Gefängnis, Fidan Doğan, die Vertreterin des Kurdischen Nationalkongresses in Frankreich und aktiv in der Öffentlichkeitsarbeit seit den 90er Jahren, und die Jugendaktivistin Leyla Söylemez, wurden gezielt als führende Persönlichkeiten in der kurdischen Freiheitsbewegung ausgewählt. Es ist sicher: Dieser Mord ist kaltblütig geplant. Dieses Massaker fand vor dem Hintergrund eines möglichen Friedensdialogs zwischen der türkischen Regierung und dem Vorsitzenden der PKK Abdullah Öcalan statt und scheint darauf zu zielen, diesen Verhandlungsprozess zu sabotieren. Wer genau dahin steckt, wird sich in der kommenden Zeit herausstellen.

Wir in Thüringen lebende KurdInnen sind auch deshalb schockiert, bestürzt und fassungslos, weil viele von uns diese drei AktivistInnen persönlich kennen und sehr schätzen gelernt haben. Es kam in den vergangenen Jahrzehnten noch nie vor, dass mehrere kurdische PolitikerInnen so offen und brutal mitten in Europa ermordet wurden. Wir fordern die französischen Sicherheitskräfte auf, diesen Mord unverzüglich aufzuklären, auch angesichts dessen, dass in den vergangenen Jahren immer wieder kurdische Engagierte inhaftiert wurden – ähnlich der Kriminalisierung in Deutschland -, und fragen sie, wie die Täter in das ständig observierte Informationsbüro eindringen, morden und entkommen konnten.

Aus Protest gegen diesen dreifachen politischen Mord in Paris, für die demokratische friedliche Lösung der kurdischen Frage und gegen die kritiklose deutsch-französische Unterstützung der türkischen Regierung demonstrieren wir an diesem Samstag, dem 12. Januar, in Erfurt.

Datum: 12.01.2013
Uhrzeit: 14 Uhr
Auftakt-Ort: Hauptbahnhof Erfurt

Sarrazin als “Finanzexperten” widerlegen

Sarrazin: Halts Maul!Veranstaltung zur Eurokrise, 16.01., 19:00 Uhr Radio FREI

Am 16.01.2013 kommt Thilo Sarrazin erneut nach Erfurt. Nachdem er im vergangenen Jahr die rassistischen Thesen seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ vorstellte, die das Anti-Sarrazin Bündnis Erfurt mit Protesten begleitete, tritt er diesmal als vermeintlicher Finanzexperte auf. Wie prominente WissenschaftlerInnen betont er dabei die Überlegenheit der deutschen Exportorientierung und kritisiert die derzeitige Eurostabilisierung aus rechtskonservativer Perspektive.

Sarrazin bedient dabei das Bedürfnis der deutschen Öffentlichkeit seit dem Ausbruch der Eurokrise, klare Schuldige für wirtschaftliche und soziale Verwerfungen zu bestimmen. In einer fiebrigen Suche werden immer neue Sündenböcke durch die mediale Arena getrieben, deren Machenschaften oder Unterlassungen für die Krise ursächlich sein sollen: Seien es nun die verschuldeten Italiener oder Griechen, denen ein „mentalitätsbedingter“ südländischer Schlendrian angedichtet wird, oder die „raffgierigen“ Banker und Spekulanten, deren wilde Zockereien die reale Wirtschaft in den Abgrund gerissen haben sollen – immer werden hierbei die Krisenursachen einer bestimmten Menschengruppe zugeschrieben. Die Ursachen wie Folgen der Krise werden bei dieser verkürzten Sicht auf die Krise personifiziert, sie werden zu Eigenschaften oder Charaktermerkmalen bestimmter Personengruppen stilisiert. Systemische Ursachen bleiben außerhalb der Betrachtung.

In Abgrenzung zu dieser verkürzten Sichtweise verortet der Referent Tomasz Konicz die Ursachen der gegenwärtigen Krise in den Widersprüchen des kapitalistischen Systems selber. Der Kapitalismus stoße – so die These des Referenten – an seine Entwicklungsgrenzen, weil er überaus erfolgreich bis zum Exzess eben das vollführt habe, was alle Apologeten unentwegt an ihm preisen: Die konkurrenzvermittelte Steigerung der Produktivität zwecks Profitmaximierung. Aufgrund einer weiter rationalisierten Warenproduktion, die mit immer weniger Arbeitskräften immer größere Warenberge ausstoßen kann, bricht zugleich die kaufkräftige Massennachfrage für eben diese Warenberge weg. Das System sei demnach zu produktiv für sich selbst geworden, und kann nur noch vermittels schuldengenerierter Nachfrage – oder strikter Exportfixierung, wie im Fall Deutschlands – aufrechterhalten werden.

Dr. Tomasz Konicz, geb. 1973 in Olsztyn/Polen, studierte Geschichte, Soziologie, Philosophie in Hannover sowie Wirtschaftsgeschichte in Poznan. Arbeitet als freier Journalist mit dem Schwerpunkt Osteuropa.

Veranstaltung zur Eurokrise:
am 16.Januar um 19:00 Uhr bei Radio FREI

Broschüre erschienen: Stadt der Vielfalt?

Stadt der Vielfalt? Rassismus, soziale Ausgrenzung und Nazigewalt in Erfurt
Im Nachgang zu den zahlreich bekannt gewordenen Naziübergriffen und rassistischen Anfeindungen diesen Jahres und den darauf antwortenden antifaschistischen Reaktionen ist nun die Broschüre „Stadt der Vielfalt? Rassismus, soziale Ausgrenzung und Nazigewalt in Erfurt“ erschienen.

Am 25. Mai 2009 wurde Erfurt von der Bundesregierung als „Stadt der Vielfalt“ ausgezeichnet. Aber wie vielfältig und weltoffen ist die Landeshauptstadt von Thüringen? Diese Broschüre macht die Perspektive derer deutlich, die auf Vielfalt und Weltoffenheit angewiesen sind, weil sie der Mehrheitsgesellschaft nicht angehören. Die Antworten zeichnen ein düsteres Bild von einer Stadt, die sich mit Vielfalt schmückt, aber gleichzeitig ein massives Problem mit Rassismus, sozialer Ausgrenzung und Nazigewalt hat. Ergänzt werden die Erfahrungsberichte durch verschiedene Versuche, die geschilderten Zustände zu erklären und ein Kapitel, das sich der Frage „Was tun?“ widmet.

Die Broschüre bekommt ihr kostenlos im veto, bei ezra und im Redroxx. Bestellen könnt ihr sie beim Verlag Edition Assemblage.

BREAK THE SILENCE – Montag 7.1.2013 – Gedenk Demo zum Polizei Mord an Oury Jalloh

Oury Jalloh DemoAm 7.1.2013 um 13 Uhr in Dessau am Hauptbahnhof findet eine Gedenkdemonstration zum Jahrestag des Mordes an Oury Jalloh statt. Er wurde bei lebendigem Leib in einer Polizeizelle in Dessau am 7.1.2005 verbrannt.

Bis heute fußt die Klage der Staatsanwaltschaft auf der Annahme, dass Oury Jalloh trotz Fixierung an Armen und Beinen mit einem Feuerzeug seine feuerfeste Matratze selber angezündet habe. Das fragliche Feuerzeug ist jedoch erst zwei Tage nach dem Brand aufgetaucht. Zudem wurde bei einer erneuten Untersuchung dieses Feuerzeugs ganz klar festgestellt, dass es sich zur Brandzeit nicht am Brandort befunden haben kann. Denn es weist keinerlei Materialspuren der Matratze oder der Kleidung von Oury Jalloh auf. Mit diesen hätte es aber verschmolzen sein müssen. Ebenfalls verschwunden sind die Videobänder von der Durchsuchung der Zelle, hinzu kommen weitere Ungereimtheiten aus jüngster Zeit.

Mehr infos gibt es unter: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com

AG17: Do not join Gesichtsbuch!

Die AG17 hat eine Kritik an der Nutzung von Facebook innerhalb linker Strukturen veröffentlicht auf die wir an dieser Stelle hinweisen möchten:

Do not join Gesichtsbuch!

Kritik an Facebook-Nutzung durch linke Strukturen

Neulich beim Plenum: Es gab bei uns Überlegungen, wie Leute besser mit linker Kritik erreicht werden könnten. Dies und das wurde überlegt, Flyer wurden besprochen, bis auf einmal jemand mit “facebook” aufwartete. Eine heftige Diskussion entspann sich über Sinn und Unsinn eines Facebook-Accounts. Ein Argument für Facebook war, dass dort bereits Antifa-Gruppen vertreten sind und sowieso fast jede*r Facebook nutzt. Auch gab es in unserem Umfeld schon Bemerkungen, dass man nur noch über Facebook von Veranstaltungen erfährt. Einige, die sich mit dem Thema Datenschutz und Privatsphäre bereits auseinandergesetzt haben, sehen genau hierin ein Problem. Dazu muss näher beleuchtet werden, wem sich hier Teile der linken (Gegen)-Öffentlichkeit anvertrauen.

Weiterlesen bei der AG17.

Veranstaltung: Der Weg zum selbstverwalteten Wohn- und Veranstaltungszentrum LIZ Magdeburg

3 Jahre Besetzungen, Verhandlungen, Kauf:

In Zeiten neoliberaler Stadtentwicklung schrumpfen die Räume für selbstverwaltetes Wohnen und nichtkommerzielle Kultur zunehmend zusammen. In Magdeburg kämpfte eine Gruppe von Menschen mehrere Jahre in Form von Besetzungen, Demos und Verhandlungen für ein Haus, welches letztendlich durch einen Kauf erworben wurde und sich seitdem als Projekt etabliert und entwickelt hat. Der Vortrag zeichnet den steinigen Weg inklusive seiner juristischen Verwicklungen nach und reflektiert Erfahrungen innerhalb der Aktivengruppe sowie die Reaktionen der Stadtoffiziellen auf unermüdliche FreiraumaktivistInnen.

Donnerstag 20.12.2012
20 Uhr
Im Frei(t)raum (StuRa), Carl-Zeiss-Str.3
Uni Jena

Nächtliche antirassistische Transpiaktion in Erfurt

Ups, was ist denn das? Über Nacht wurde in Erfurt ein riesiges Transparent an der Zitadelle Petersberg angebracht, das nun weithin sichtbar über dem Weihnachtsmarkt und neben dem Dom „Solidarität mit allen Flüchtlingskämpfen“ fordert. Die folgene Erklärung wurde uns dazu zugespielt:

Solidarität mit allen Geflüchteten

In der Nacht vom 06. auf den 07. Dezember haben wir, die Aktionsgruppe Kreativer Sport, am Petersberg in der Erfurt Innenstadt und an der Schmidtstädter Brücke beim Hauptbahnhof, ein Transparent angebracht, um auf die Situation von geflüchteten Menschen in Deutschland aufmerksam zu machen.

Nachdem im Jahr 1993 das Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft wurde, haben Geflüchtete kaum mehr eine Möglichkeit Asyl zu bekommen.
Gründe zu fliehen gibt es haufenweise. Sei es Verfolgung aufgrund politischer Ansichten, Religionszuständen, Homosexualität, Herkunft oder sonstige Abweichungen von der herrschenden Norm.

Die Gründe, die Menschen bewegen nach Deutschland oder Europa zu fliehen, ob politisch, „wirtschaftlich“, oder sonst was, sollten egal sein. Es ist schlichtweg anmaßend, aus der Ferne darüber zu entscheiden, was als Grund für die Flucht eines Menschen anerkannt wird und was nicht. Die wenigen, denen eine Flucht nach Europa gelingt, sehen sich täglich konfrontiert mit rechtsstaatlicher Schikane. Geflüchtete unterliege der Residenzpflicht, die es ihnen verbietet, den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen, um zum Beispiel Freundinnen zubesuchen. Sie dürfen nicht selbst enstcheiden wo sie wie mit wem zusammen wohnen und sind stattdessen gezwungen in Lagern, abgeschnitten vom rest der Welt zu leben. Häufig zu mehreren zusammengepfercht auf engsten Raum.
Darüber hinaus droht der deutsche Staat, menschen, die „ohne anerkennenden Grund“ geflüchtet sind, mit Abschiebung in ihre Herkundtsländer, ungeachtet der tatsache ob dort Folter und Tod auf sie warten.

Diese von den Geflüchteten erlebten Repressionen hat ihren Ursprung in dem fest in den Köpfen der Mehrheitsgesellschaft verankerten Rassismus.
Rassistische Gesetzgebungen wird in dieser Gesellschaft geduldet und /oder geförder. Das Problem Rassismus wird von der konstruierten Mitte gern nach rechts außen verlagert. Fakt ist aber, dass die “ Angst vor Überfremdung“ von eben dieser Mitte propagiert und von allen mitgetragen wird. So sind Menschen, die nicht der Idealvorstellung eines weißen Mitteleuropäer entsprechen nach wie vor Anfeindungen ausgesetzt und erfahren benachteiligungen bei der Jobsuche, bei Amtsgängen und vielen anderen Situationen des täglichen lebens.

Schluss mit der Scheiße- Rassismus aufzeigen und bekämpfen!
Solidarität mit allen Geflüchteten!

Solidatität mit allen Flüchtlingskämpfen Solidatität mit allen Flüchtlingskämpfen

Solidatität mit allen Flüchtlingskämpfen Solidatität mit allen Flüchtlingskämpfen

Solidatität mit allen Flüchtlingskämpfen Solidatität mit allen Flüchtlingskämpfen

Solidatität mit allen Flüchtlingskämpfen

Samstag in Erfurt: Releaseparty zu „Topf & Söhne – Besetzung auf einem Täterort“

Releaseparty mit Lesung und Konzert am 8.12., 20 Uhr, im Filler (Schillerstraße 44, Erfurt)

Lesung mit Autor_innen um 20 Uhr, danach Konzert mit:
– Schachtelmund
– Kenny Kenny Oh Oh
– Failed Suicide Plan
– DJ Creepy – elektro/electronica

Infos zum Buch findet ihr hier (Werbeseite) oder hier (Rezension im Feierabend), zu haben ist es im Infoladen, im üblichen Buchhandel oder über die Seite des Graswurzel-Verlags.

Erfurt: Soli-Kundgebung für Bleiberechtsdemo am 5.12.

Wann: 5.12.2012, 16 Uhr
Wo: Bahnhofsvorplatz Hauptbahnhof Erfurt

Erst im November fanden bundesweit koordinierte Sammelabschiebungen von Menschen nach Serbien und Kosovo statt. Auch der Ton gegenüber Asylsuchenden wird – wieder einmal – rassistischer: So werden aktuell die Fluchtgründe insbesondere von Roma aus Südosteuropa umgedeutet, um Asylsuchende, so bezeichnete „Wirtschaftsflüchtlinge“, zu Asylsuchenden zweiter Klasse zu machen.

Mit der Innenministerkonferenz in Rostock finden dort und in zahlreichen Städten dezentral Protestaktionen gegen die andauernden Abschiebungen und für eine neue Bleiberechtsregelung statt.

Deshalb am 5.12. zum Hauptbahnhof Erfurt kommen und Solidarität zeigen mit den Forderungen von „Jugendliche ohne Grenzen“ und „alle bleiben!“.

Weiter: hier

Mölln ’92 – Gedenken und Anklagen!

Im Gedenken an Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz und Bahide Arsla – 1992 durch einen rassistischen Brandanschlag ermordet.

Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 17.11.20120 und zu den Aktionswochen vom 17.11. bis 23.11.2012

„Ich kann es immer noch nicht fassen, was am 23. November 1992 mit meiner Familie geschehen ist. Es ist so schrecklich und grausam. Meine Frau Bahide ist tot, Enkelin Yeliz und Ayşe Yilmaz sind tot. Meine Schwiegertöchter sind […] behindert und haben Schmerzen, die Familie ist überhaupt nicht mehr, was sie war. Meine Frau Bahide war der Mittelpunkt meiner Familie – meines Lebens.“ (Nazim Arslan am 23. Juni 1993 vor dem II. Strafsenat, Oberlandesgericht Schleswig)

Am 23. November 1992 werden im Luftkurort Mölln, Schleswig-Holstein, Molotowcocktails in zwei Wohnhäuser geworfen. In der Ratzeburger Straße konnten die Bewohner*innen knapp ihr Leben retten, bei dem Anschlag in der Mühlenstraße gingen die Täter brutaler vor. Sie kippten Benzin in das Treppenhaus, entzündeten es und warfen gegen die Rückseite des Hauses einen Molotowcocktail, um die Fluchtwege zu versperren.

Der Weg nach Mölln ist weit. Wenn Ihr Interesse an Schlafplätzen in Göttingen (16.11.) habt, dann meldet Euch einfach bei: rt_erfurt@riseup.net oder nutzt am 17.11. um 4.15 Uhr die Bahn von Erfurt nach Mölln.

Treffpunkt: 4.15 Gleis 1 abfahrt 04.30(RE 3650, ME 82818, ME 82114, RB
21814) → ab Göttingen gibt es weitere organisierte Gruppen.

Weitere Infos unter rassismus-toetet.de.

Am Samstag erneute Demonstration zum Hungerstreik von 10.000 Gefangenen in der Türkei

Am Samstag, den 17. November 2012, wird der Kulturverein Mesopotamien e.V. eine Demonstration in der Erfurter Innenstadt veranstalten, um auf den Hungerstreik von 10.000 politischen Gefangenen in türkischen Gefängnissen hinzuweisen. Mehrere hundert von ihnen befinden sich seit 64 Tagen in einem unbefristeten Hungerstreik.

Die kurdischen und solidarischen türkischen Hungerstreikenden fordern in dieser Auseinandersetzung die elementarsten Menschenrechte überhaupt:

Einerseits geht es um das Recht auf Verteidigung in ihrer Muttersprachevor Gericht und deren Einführung als Unterrichtssprache und andererseits die Aufhebung der totalen Isolationshaft vom PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan, der eine wichtige Rolle bei der friedlichen Lösung der kurdischen Frage in der Türkei spielt.

Unter den Hungerstreikenden befinden sich inhaftierte Abgeordnete, Bürgermeister, Anwält_innen sowie mindestens 9 Journalist_innen, die zu den mehr als 8000 Menschen gehören, die in den letzten 3 Jahren im Rahmen der sogenannten „KCK-Operationen“ (also der anti-kurdischen Repression) gefangen genommen wurden. Ein Großteil der kurdischen Migrant_innen in Thüringen haben unter den Hungerstreikenden Freunde und Verwandte und sind zutiefst besorgt über die Entwicklung.

Doch in den letzten Tagen spitzt sich der Konflikt in der Türkei unerfreulicherweise zu. So erklärte der türkische Ministerpräsident Erdogan, dass über die Wiedereinführung der Todesstrafe für sogenannte Terroristen nachgedacht werden müsse. Eine klare Kampfansage an die kurdische Bewegung! Der Justizminister zieht es in Erwägung, die Hungerstreikenden zwangsweise zu ernähren. Erfahrungen in vergangenen Hungerstreiks haben jedoch gezeigt, dass gerade dabei viele Gefangene sterben oder irreperable Schäden davon tragen. Diese scheinbare humanitäre Maßnahme

Die Türkei tut letztlich nichts, um die Lage zu entschärfen. Im Gegenteil: Derzeitige Auseinandersetzungen zwischen Truppen der von der Türkei aus operierenden „Freien Syrischen Armee“ und des syrischen Staatspräsidenten Assad haben erstmals auf Westkurdistan übergegriffen. Die Türkei internationalisiert den Konflikt also weiter.

Angesichts dieser Entwicklung ist es beschämend, dass die Eröffnung des türkischen Honorarkonsulats am 7.11.2012 in Erfurt unter Beteiligung von Justizminister Poppenhäger und Oberbürgermeister Bausewein ohne Ankündigung und daher unbemerkt über die Bühne ging. Ähnlich wie beim Erdogan-Besuch in Berlin die Bundesregierung lassen auch Stadt und Landesregierung nichts unversucht Konflikte mit dem wichtigsten Bündnispartner und Wirtschaftspartner in der Region aus dem Weg zu unterbinden. Gerade auch dieses Schweigen soll im Rahmen der Demonstration thematisiert werden.

Unterstützt die kurdischen Freundinnen und Freunde!
Zeigt eure Solidarität mit den Hungerstreikenden!

Demonstration am 17.11.2012 um 14 Uhr am Leipziger Platz in Erfurt. Die Route verläuft über den Anger Richtung Bahnhof.

Wir verweisen an dieser Stelle auch auf das Flugblatt der Interventionistischen Linken und Tatort Kurdistan: Solidarität mit dem Kampf der Kurd_innen für Freiheit und Demokratie!

Solidarität mit dem europäischen Generalstreik am 14. November

Der europäische Generalstreik am 14. November ist ein wichtiger Schritt hin zu einem grenzüberschreitenden, europaweiten Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik von EZB, EU-Kommission und IWF. In Portugal, Spanien, Griechland und anderen Ländern sollen noch weitere Sparpakte durchgedrückt werden. Gegen diese Politik richten sich die Streiks. Auch wenn in Deutschland die großen Gewerkschaften nicht zum Streik aufrufen, wird es in vielen Städten Solidaritätsaktionen und Demonstrationen geben.

Eine Übersicht mit allen in Deutschland geplanten Aktionen gibt es bei european-resistance.org.

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