Kategorie: Allgemein

Kontrolliertes Leben in Isolation
Für die Dauer des Asylverfahrens sind Flüchtlinge zumeist gezwungen, in Sammellagern zu leben. Primär erfüllen diese den Zweck, Flüchtlinge von der Gesellschaft und von politischer sowie rechtlicher Unterstützung zu isolieren, ihr Privatleben zu kontrollieren, sie psychisch und physisch zu zermürben und sie dann so unauffällig wie möglich wieder abzuschieben. Durch die Befugnisse lokaler Behördenmitarbeiterinnen und Heimleitungen ergibt sich ein breiter Raum für Machtwillkür und Schikane, der eine Atmosphäre der permanenten Angst und Einschüchterung erzeugt – vor allem als Instrument zur Unterdrückung von Protesten.

Rassistische Personenkontrollen und Unterdrückung von politischer Selbstorganisation
Die Residenzpflicht untersagt Flüchtlingen in Thüringen, sich frei zu bewegen. Durch diese Regelung sind Polizistlnnen tagtäglich damit beschäftigt, Menschen aufgrund ihrer äußeren Erscheinung zu kontrollieren. Mit Blick auf politische Selbstorganisation offenbart sich die Residenzpflicht als Mittel zur Verfolgung jeglicher Akitvität von Flüchtlingen. Vernetzungstreffen, Demos, oder Konferenzen sind von vornherein kriminalisiert. Die Residenzpflicht organisiert politische Verfolgung in Deutschland.

„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“
Entsprechend diesem Slogan der Karawane erübrigt sich jede inszenierte Debatte über, „Asylbetrügerinnen“ oder „Wirtschaftsflüchtlinge“. In Anbetracht der weltweiten Ausbeutung von Naturressourcen, Unterstützung von despotischen Regimes, dem Verdienen an bewaffneten Konflikten oder der direkten Teilhabe an solchen durch Deutschland und seine Verbündeten verdeutlicht sich die Absicht solcher Hetze: Die Verantwortung der deutschen Regierung und Gesellschaft für globale Fluchtursachen zu vertuschen, und die Erkenntnis, dass Kapitalismus und Nationalstaaten auch für die hier Lebenden zunehmend Krise und Armut bedeuten, zu verhindern.

The VOICE Refugee Forum + Break Isolation!
Als selbstorganisiertes Flüchtlingsnetzwerk ist The VOICE schon lange erfolgreich aktiv gegen Entrechtung, Isolation oder Freiheitsberaubung durch die deutschen Behörden. Vor allem das Prinzip der völligen Autonomie – „Es gibt keine Kompromisse mit einem rassistischen Staat“ – hat sich bewährt und gilt es zu verteidigen. Es konnten Abschiebungen verhindert und Lager geschlossen werden. Als unterstützendes Netzwerk haben sich in Thüringen unter dem Titel „Break Isolation!“ Einzelpersonen und Gruppen zusammengeschlossen, die die Arbeit von The VOICE solidarisch unterstützen.

Deshalb: Am 22.10.2011 in Erfurt gemeinsam gegen Ausgrenzung und Unterdrückung!
Es werden die Verhältnisse in Thüringen im Vordergrund stehen, allerdings sind diese identisch mit denen in anderen Teilen Deutschlands und der Welt. Es werden FlüchtlingsaktivistInnen aus allen Regionen Thüringens gemeinsam mit Karawane-Aktivistinnen aus dem bundesweiten Netzwerk sowie vielen weiteren Unterstützerinnen auf die Straße gehen.

Unterstützt den Widerstand der Flüchtlinge! Zeigt euch solidarisch für ein Leben in Selbstbestimmung, Würde und Freiheit für alle! Sofortige Schließung der Lager in Gerstungen, Breitenworbis und Zella-Mehlisl Residenzpflicht und Isolationslager müssen weg! Überall!

Samstag den 22. Oktober: ab 10 Uhr Kundgebung auf dem Anger; 14 Uhr Demonstration vom Bahnhofsvorplatz

Weitere Infos bei Break Isolation!, The VOICE und Indymedia.

Am Samstag, 15.10.2011 wollen Nazis in Weimar unter dem Motto „Gegen den EU-Wahn – für nationale Identität“ demonstrieren. Bürgerliche und nicht ganz so bürgerliche Gruppen wollen dagegen vorgehen. Die Nazis wollen um 12 Uhr am Bahnhof los laufen. Die Gegner_innen treffen sich um 11 Uhr am Bahnhofsvorplatz.

Die Thüringer Polizei verfügt über Software, die dazu in der Lage ist, soziale Netzwerke zu Ermittlungszwecken zu nutzen. Das hat schon vor einigen Tagen eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katharina König ergeben. Passend zum aktuellen Skandal einer rechtlich nicht abgedeckten und zudem sträflich schlecht umgesetzten Spionage-Software der Ermittlungsbehörden haben Katharina König und Martina Renner gleich eine Anfrage bezüglich des Einsatzes des Staatstrojaners in Thüringen gestellt.
Egal, wie die Antwort auf die Anfrage lautet, sollte klar sein: je sensibler die Daten, desto weniger gehören sie auf einen PC oder gar ins Netz…

Ca. 160 Jugendliche zwischen 3 und 60 Jahren tanzen am Vorabend des 3. Oktobers drei Stunden lang durch Erfurt. Die Nachttanzdemo soll auf die Lücke hinweisen, die die gewaltsame Räumung des ehemaligen Topf&Söhne-Geländes in der soziokulturellen Landschaft von Erfurt hinterlassen hat. Die Demo ist vor allem von zweierlei Rahmenprogramm begleitet: Zum einen gibt es an mehreren Orten links und rechts von der Demo aufgehängte Transparente und ein beachtliches Feuerwerk in Nähe der Endkundgebung. Zum anderen frischt die Thüringer Polizei, die sich ja bei den letzten Protesten in Erfurt erfreulich zurückgehalten hat, ihr unsympathisches Image auf, indem schon zu Beginn Leuten bei Kontrollen die Arme auf den Rücken dreht. Beim Feuerwerk muß natürlich ein Trupp Beamt_innen im Park herumjagen, um irgendwen für diese ungeheuerliche Tat dingfest zu machen. Und als kleines Schmankerl am Ende werden wieder mal Bußgelder für’s Urinieren in die Gera verhängt. „Die sind doch einfach nur zum Kotzen“ sagt dazu ein Demonstrant, der von weiter weg angereist ist, worauf ein Eingeborener antwortet: „Das ist Thüringen.“ Von Außen kriegt man während der Demo nicht so sonderlich mit, worum es geht, das sagen zumindest die wenigen Schaulustigen am Rande. Ein paar Partypeople schließen sich eine Weile an, während ältere Leute eher skeptisch vom Grillabend aus das laute Treiben beachten.
Es war eine Demo von der Szene für die Szene — und abgesehen von den erwähnten Schikanen seitens derjenigen, die beruflich da waren, hat sie Spaß gemacht und Kraft für den weiteren Kampf gegeben.

Ergänzung: Video von der Demo von den Filmpiraten:

Auftaktkundgebung

Los geht’s

Transparent am Rande

Weiter geht’s

Zwischenkundgebung mit Ball

Nicht das Feuerwerk während der Demo, aber auch schön

Abschlusskundgebung im Lusienpark

Ergänzung: Mehr Fotos bei flickr.

Martin Zundel ist Richter am Verwaltungsgericht Gera. In vertrauter Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde Sonneberg hat er vor kurzem erwirkt, dass Kadri Vucinaj in den Kosovo abgeschoben wurde.

Kadri Vucinaj war 1990 als fünfjähriger nach Thüringen gekommen. 21 Jahre Thüringer Verhältnisse hat er ausgehalten. Dass er dann nach Bayern umzog, ohne die Ausländerbehörde rechtzeitig zu informieren, wurde ihm zum Verhängnis. Die Ausländerbehörde Sonneberg nahm den Umzug zum Anlass, seine Abschiebung anzuordnen. Den Widerspruch dagegen lehnte Richter Zundel vom VG Gera im Eilverfahren ab. Dass das Oberverwaltungsgericht in Weimar diese Entscheidung kurz darauf kassierte, nutzte Kadri Vucinaj nichts mehr: Er saß schon im Flugzeug in ein unbekanntes Land, in dem er sich wegen seiner Zugehörigkeit zur Minderheit der Ashkali nur unter Gefahr für Leib und Leben aufhalten kann.

Für diese ausgemacht menschenfeindliche Zusammenarbeit hat der Flüchtlingsrat Thüringen heute, am Tag des Flüchtlings, dem Richter und der Ausländerbehörde den Preis für die größtmögliche Gemeinheit gegen Flüchtlinge verliehen. Im letzten Jahr hatte die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag den Preis erhalten, weil sie sich zwar im Wahlkampf gegen die rassistische Residenzpflicht ausgesprochen hatte, sich dann aber aus Gründen der Koalitionsdisziplin dagegen entschieden hatten, die Residenzpflicht aufzuheben.

Den Preis für herausragendes Engagement im Bereich der Flüchtlingshilfe erhielt The VOICE.

Mehr dazu beim Flüchtlingsrat Thüringen.

Alerta, Alerta, Thüringer Feiertagsgesetz! Weil am kommenden Sonntag ab 22.00 Uhr die Musik leise gedreht werden muss, beginnt die Nachttanzdemo nicht wie angekündigt um 20 Uhr, sondern schon um 19 Uhr. Am Erfurter Hauptbahnhof. Weitersagen.

Update: Zugtreffpunkt für Erfurt ist 18:15 Uhr Erfurt Hbf.

Arnstadt ist eines dieser halb-braunen, kleinen Käffer, von denen es so viele in Thüringen gibt. Der Bürgermeister ist bei einer Rechtsabspaltung der CDU und hat was gegen Nationalsozialismus, weil ihm da zu viel Sozialismus drin ist. Irgendwie an seine Kleinpartei drangefilzt ist ein stramm rechtes Provinzblättchen. Das hat jetzt eine Frau eingeladen, die hauptberuflich steile Thesen über Ufos, Geheimgesellschaften und Erdmagie im Internetfernsehen eines verschwörungstheoretischen Verlags vorliest. Sie soll in Arnstadt erzählen, wie gemein das Establishment zu allen ist, die sich dem feministisch-marxistischen Meinungsterror der Alt-68er widersetzen. Damit soll ein verhindert werden, dass die Diktatur der Politischen Korrektheit auch Arnstadt überrennt und den Bürgermeister zum Teufel jagt.

Aber genau das hat die Antifa Arnstadt/Ilmenau vor. Mit Adorno und Antifa-Fahne im Handgepäck geht es gegen den völkischen Wahn von Eva Herman, Pro Arnstadt und dem Arnstädter Stadtecho und gegen Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Sexismus. Am 29.9.2011 ab 19 Uhr auf dem Riedelplatz in Arnstadt — in direkter Nachbarschaft zur Eva Herman-Veranstaltung.

Den ausführlichen Aufruf gibt es hier, mobilisiert wird über http://www.antifa-arnstadt.tk/.

Achtung !!! die Demo beginnt nicht um 20 Uhr sondern schon um 19 Uhr !!!

hier fehlt ein iframe, dass für die nachttanzdemo wirbt

Schon auf dem Weg zur Demo unter dem Motto „Heidenspaß statt Höllenangst“ sieht man, dass sich nicht alle auf den hohen Besuch freuen: Diverse Papst-Plakate sind mit Teufelshörnern oder Comic-Augen verschönert, Aufkleber sagen „Lieber 1000 Gurus als einen Papst“ (Wirklich?) Der Ort der Auftaktkundgebung ist schon eine Stunde vor der Demo voll: Massig Polizei steht gelangweilt herum, dazu gibt es ein Zelt, dass den zahlreichen TouristInnen Thüringen schmackhaft machen soll. Der Tourismusverband beteilige sich am Heidenspaß und verkauft ketzerische „Ratzefummel“, um kleine Bleistift-Sünden zu entfernen — ein klares Sakrileg.

Nach und nach füllt sich der Platz. Die Demo ist eine richtige Familiendemo, zwar ist die Spitze ziemlich schwarz und jung, aber schon etwas weiter hinten findet man alle Altersgruppen und Milieus. Viele Leute haben sich verkleidet oder kreative Winkelemente mitgebracht — wie eine Gruppe junger Leute, die mit einer Papst-Handpuppe und roten Fahnen mit einem weißen Häschen drauf demonstrieren.Es gibt fliegende Kondome, viele selbstgebastelte Schilder, Spruchbänder und Plakate. Die Giordano-Bruno-Stiftung verteilt Flugblätter, ebenso wie das Bündnis Heidenspaß statt Höllenangst und wi(e)derdienatur. Über allem schweben mehrere Fliegende Spaghettimonster. Zum Auftakt gibt es den Redebeitrag des Bündnis und eine Grußnote aus Berlin.

Als die Demo ca. 18.30 losgeht, sind ca. 800 Menschen vor Ort. Die Polizei weist besorgt darauf hin, dass so viele nicht auf den Platz für die geplante Abschlusskundgebung passen und bittet darum, den Aufzug vorzeitig auf dem Anger zu beenden. Wieso die Polizei dann in ihrer Pressemitteilung von 400 DemonstrantInnen redet, ist schlichtweg nicht zu verstehen — die hätten nämlich auf den Platz gepasst. Aber was soll’s.

Vor der Staatskanzlei gibt es einen weiteren Redebeitrag aus dem Kreis den Bündnis, der sich gegen die starken Verflechtungen von Kirche und Staat gerade in Thüringen wendet. Danach gibt es einen weiteren, längeren Beitrag aus Berlin, der mit „Der Papst ist ein Nazi“ beginnt und in dieser Preisklasse zehn Minuten weitergeht: „Der katholische Vollirre [..] ist nach Adolf Hitler und Mario Barth der dritte Deutsche Kabarettist, der das Olympiastation voll kriegt“ — außerdem sei der Besuch zu teuer. Beide Redebeiträge werden nicht nur positiv aufgenommen: „Ich wäre auch gegen einen laizistischen Staat“ meint eine Person zum ersten, nach dem zweiten beschwert sich eine Demonstrantin: „Diese Hasstiraden müssen aber nicht sein.“

Auch wenn die Demo nicht die lauteste ist, gibt es Sprechchöre: „Staat, Nation, Religion — Scheiße“, „Kondome für alle – und zwar umsonst“, „Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat“, „Vatikan, Gottesstaat, wir haben Dich zum Kotzen satt“, etc. „Nicht gerade ein Heidenspaß. Es hätte schon mehr Stimmung sein können.“ meint eine Demonstrantin vor der Abschlusskundgebung. Aber es gibt noch einen Erlass der wi(e)dernatürlichen Eminenzen, der wegen der verzerrten Stimme nicht sonderlich gut zu verstehen ist. Die Linksjugend kritisierte danach realpolitisch den Papstbesuch — hohe Kosten, Trennung von Kirche und Staat, etc. Als Abschluss gibt es eine begeistert aufgenommene Einladung zur Soli-Party für den Kirchenaustritt — „Du willst raus — wir helfen Dir!“ — morgen (24.9.) nach den Protesten ab 18 Uhr im Jugendbüro Redroxx.

Als letztes spricht Undine Zachlot vom ver.di-Frauenrat und macht nochmal richtig Stimmung. Das Abschieben von Verantwortung auf ein höheres Wesen und die Hoffnung auf ein Leben nach dem Tod weist sie von sich und besteht darauf, dass die Menschen selbst im hier und jetzt für ein gutes Leben streiten sollen. Aus gewerkschaftlicher Sicht kritisiert sie die arbeiterInnenfeindliche Rolle, die der Arbeitgeber Kirche nach wie vor mit staatlichem Segen einnimmt. Die Rede endet mit „Alle Frauen sind klug, schön und stark und brauchen keinen Papst“. Danach gibt es nur noch Musik und den Aufruf, morgen wieder zu kommen und an der religionsfreien Zone teilzunehmen.

Schwerbewaffnete Polizei-Sondereinheiten auf dem Dach eines antifaschistischen selbstverwalteten Projekts – das ist Thüringen. Diese Streetart auf einem Werbeplakat in der Weimarischen Straße in Erfurt erinnerte heute an die gewaltsame Räumung des ehemaligen Topf&Söhne-Geländes am 16.4.2009. Gegenüber befindet sich der Parkplatzes, an dessen Stelle sich das Haupthaus der Besetzung befand und der jeden Tag deutlich macht, dass es eine Lücke in Erfurt gibt, die bis heute nicht gefüllt werden konnte.

Wie Indymedia meldet, hat der Verfassungsschutz in der Nacht vom 16. auf den 17. September das Autonome Jugendzentrum AJZ in Erfurt aufgesucht und dort versucht, mehr über geplante Aktionen anlässlich des Papstbesuchs am kommenden Wochenende herauszubekommen. Natürlich haben die Spione eine Abfuhr erhalten.

Außerdem kam es am Vortag in mindestens einer Wohnung innerhalb des anlässlich des Papstbesuchs eingerichteten katholischen Sperrbereichs zu einem Hausbesuch des Staatsschutz. Den verdutzten BewohnerInnen wurde mitgeteilt, sie sollten ihren Protest gegen den Papst nur friedlich zum Ausdruck bringen und keinesfalls an einer Spontandemonstration gegen den Pontifex teilnehmen oder ihn mit Obst bewerfen.

Mehr noch als bei anderen Events wünscht man sich also von staatlicher Seite, dass Störungen beim Papstbesuch in Erfurt unterbleiben — dafür spricht auch, dass Polizeistreifen und Ordnungsamt in Erfurt antikirchliche Aufkleber abkratzen. Außer der Idee mit der Sponti und dem Obst (wie’s wohl mit Gemüse oder Farbeiern aussieht?) kann man am 23.09.2011 ab 18 Uhr in Erfurt an einer Demonstration gegen den Papstbesuch und am 24.09.2011 vom 7.30-12.00 Uhr an einer religionsfreien Zone auf dem Anger teilnehmen – mehr dazu bei http://papst.abschaffen.com.

Die Kampagne Platznehmen fordert dazu auf, für die widerrechtliche Behandlung der Sitzblockade am Tag der Räumung des Topf&Söhne-Geländes bei der Polizei Schadensersatz einzutreiben. Damit würde zwar weder die erlittene Gewalt wettgemacht noch ein neues soziokulturelles Zentrum geschaffen, aber das Geld könnte dabei helfen, Leute bei weiteren teuren und aufwändigen Verfahren zu unterstützen. Ist wohl wahr. Die entsprechenden Formulare findet Ihr hier.

Mit ca. 80 Leute fand gestern in Jena eine antirassistische Kundgebung anlässlich des zweiten Jahrestages der Abschiebung von Felix Otto in den Kamerun statt. Mit Redebeiträgen und Flugblättern wurde der alltägliche Rassismus in Thüringen, vor allem die Residenzpflicht und die Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern thematisiert. Zudem wurde für die Demonstration gegen Rassismus und Isolation am 22.10. in Erfurt mobilisiert.

Zwischen 27.08. und 15.09.11 sind bisher vier bekannte neonazistische Veranstaltungen in Thüringen geplant.

„Gegen Repression und Kriminalisierung“ – unter diesem Motto rufen Neonazis kommenden Samstag, den 27.08.11 zu einer Demonstration in Weimar auf. Der Slogan sorgt mittlerweile für reichlich Wirbel innerhalb des Freien Netzes Thüringen, einem Zusammenschluss neonazistischer Internetseiten. Auf den Seiten des „Freien Netzes“ wird die Demonstration nicht beworben. Obwohl der Aufruf zur Demonstration ursprünglich auch über das FN Erfurt und FN Weimar kommuniziert wurde. Beide Adressen sind zurzeit nicht erreichbar, der Aufruf wird jetzt über eine andere Homepage verbreitet. Infos zu Gegenaktivitäten bei 27august.tk und dem Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar.

Am 03.09.11 veranstaltet der mittlerweile in Leinefelde beheimatete Neonazi Torsten Heise den Ersten „Eichsfelder Heimattag“. Mit einer Mischung aus politischen Reden und Livemusik verfolgt er ähnliche Ziele wie Gorden Richter aus Gera mit „Rock für Deutschland“. Ob nun zufällig oder nicht findet der „Eichsfelder Heimattag“ zeitgleich mit einer weiteren bundesweit beworbenen Neonaziveranstaltung in Dortmund statt. Kritik erntete der NPD Mann für seinen „Heimattag“ vor allen Dingen aus aktionsorientierten Kreisen der Rechten Szene. Infos zu Gegenaktivitäten bei der Anarchistisch Syndikalistischen Jugend Götitngen.

Ebenso volkstümlich klingt der Aufruf der NPD für eine Demonstration in Eisenach am 10.09.11 – „Westdeutsche Zustände verhindern“. Mit populistischen Stammtischparolen versucht die NPD in Thüringen Boden gutzumachen. Bereits vor einigen Wochen kündigte die NPD eine Mitgliederoffensive für Thüringen an. Laut NPD sei die Veranstaltung von der zuständigen Behörde erlaubt. Der Mitgliederwerbung aber ebenso der potentiellen Wählerwerbung dürfte auch die am 15.09.11 angemeldete Kundgebung der NPD vor dem Thüringer Landtag in Erfurt dienen. Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Wenn Thüringer Neonazis ganz aktuell über Quantität und Qualität von Aktionen streiten ist dies kein Zeichen der Entwarnung, auch wenn manche Aktion stümperhaft erscheinen mag. Wer weitere Informationen zu geplanten Gegenaktivitäten hat, teile sie uns bitte via Kontakt mit.

(via)

Gestern, am 15. August 2011, wurden in Erfurt Flugblätter und Broschüren gegen den Papstbesuch aus dem Umfeld der Sekte Universelles Leben verteilt. Die sehr professionell aufgemachten Materialien im Vierfarbdruck kritisieren auf eher plakative Weise die Kosten des Papstbesuchs und die Stellung des Papstes als „Gottes Stellvertreter auf Erden“. Weiter wird an hervorgehobener Stelle zu Spenden an die Organisation „Freie Bürger für demokratische Werte“ aufgerufen. Der Sprecher dieser Organisation ist widerum der Theologe Dieter Potzel, der in engem Kontakt zum Universellen Leben steht.

Diese Glaubensgemeinschaft „Universelles Leben“ wird spirituell geführt von der Würzburger Prophetin Gabriele Wittek und bietet eine Mischung von christlich beeinflusstem Erlösungsdenken, Endzeiterwartung, Wiedergeburt und Ufoglauben. Sie verfügt über ein weit verflechtetes Netz von Untergruppierungen, Wirtschaftsunternehmen und Tarnorganisationen und ist dafür berüchtigt, KritikerInnen mit Prozessen zu überziehen. In der Vergangenheit hat die Sekte mehrfach versucht, über unverfängliche Themen wie Tierschutz oder eben Kritik an der Amtskirche potentielle InteressentInnen anzusprechen.

Das lokale Vorbereitungsbündnis „Heidenspaß statt Höllenangst“ hat mit dem „Universellen Leben“ und den heute verteilten Materialen nichts zu tun.

Weitere Informationen auf anderen Seiten:

• Aktion für Geistige und Psychische Freiheit (AGPF): Die Wittek-Sekte
• Arbeitsstelle für Weltanschauungsfragen der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens: Universelles Leben – Basisinfo
• Esowatch: Universelles Leben

Gezählt 60 Leute haben heute in Erfurt anlässlich der Durchsuchung der Wohn- und Arbeitsräume von Lothar König am vergangenen Mittwoch gegen Repression demonstriert. Vorwiegend Antifa-Szene war vor Ort, dazu kam durch T-Shirts und Winkelemente erkennbare Unterstützung von den Falken, der DGB-Jugend, HausbesetzerInnen-Umfeld, Rote Hilfe, Naturfreundejugend und der Piratenpartei. Polizei war fast nicht vor Ort.

Mehrere Redebeiträg thematisierten aus unterschiedlichen Blickwinkeln die aktuellen Vorgänge. Ein JG-Soli-Kommitee sprach vor allem aus der Position, den Rechtsstaat gegen seine eigenwillige Auslegung durch die sächsischen Behörden zu schützen. Die Antifa Arnstadt fordert gleich zu Beginn ihres Beitrags „die rücksichtslose Kritik alles Bestehenden“ und führt dann aus, was am derzeit aktiven staatstragenden Antifaschismus und seiner naiven Haltung zum bürgerlichen Staat kritikwürdig ist. Weiter wurde ein Beitrag der AG17 verlesen, der weitgehend dem verteilten Flugi entsprach. Als letztes wurde eine Grußnote des Betroffenen der Durchsuchungen verlesen. Das Anliegen der KundgebungsteilnehmerInnen liegt wahrscheinlich bei beidem: radikale Kritik und konkrete Solidarität mit Lothar.

Zwischen den Redebeirägen gab es verstörende Musik, neben der Kundgebung ein Stand der SPD anlässlich des 50. Jahrestags des Mauerbaus. Sonderlich großen Anklang bei den PassantInnen fand die Kundgebung nicht — am Samstag nachmittag ist Einkaufen allemal interessanter, als Protest gegen die Staatsgewalt.

Ergänzung: Den Redebeitrag der Antifa Arnstadt gibt es hier.

Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell! Hände weg von unserem Lauti(-fahrer)!

Am Mittwoch dem 10. August 2011 führte in den frühen Morgenstunden die sächsische Polizei eine Razzia in Thüringen durch. Mit dem Vorwurf des „Aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ bei den Protesten gegen einen der größten Naziaufmärsche in Europa in Dresden am 19.02.2011 wurde die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König durchsucht und ein Lautsprecherwagen als Tatmittel beschlagnahmt. Aus ermittlungstaktischen Gründen, so das offizielle Statement, wurde weder das Thüringer Innenministerium noch die Polizei vor der Aktion informiert.

Die Durchsuchung in Jena ist dabei nur der aktuelle Höhepunkt. Ob Stürmung des „Dresden Nazifrei“-Büros am 19.2 durch ein Sondereinsatzkommando, dutzende Hausdurchsuchungen, auch in der von Nazis angegriffenen „Praxis“, und natürlich der aktuelle Datenskandal um eine knappe Millionen Handydaten: Im Allgemeinen nennt sich diese Herangehensweise politische Einschüchterung.Wir dürfen gespannt sein, was sich die Staatsdiener in naher Zukunft noch alles einfallen lassen und werden uns darauf einstellen.

Um so repressiver der Staat mit antifaschistischen und emanzipatorischen Protesten umgeht, umso wichtiger ist es sich gemeinsam dagegen zu wehren.

Daher rufen verschiedene Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen zu einer Solikundgebung am Samstag dem 13. August um 15 Uhr auf den Fischmarkt in Erfurt auf.

Betroffen sind (meistens) wenige, gemeint sind wir alle!

Wie auf Indymedia bereits berichtet, führte heute am Mittwoch dem 10. August 2011 in den frühen Morgenstunden die sächsische Polizei eine Razzia in Thüringen durch. Mit dem Vorwurf des „Aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ bei den Protesten in Dresden am 19.02.2011 wurde die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König durchsucht und ein Lautsprecherwagen als Tatmittel beschlagnahmt. Aus ermittlungstaktischen Gründen, so das offizielle Statement, wurde weder das Thüringer Innenministerium noch die Polizei vor der Aktion informiert, erst als man die Türschwelle übertrat erfolgte anstandshalber noch ein Anruf bei den hiesigen Behörden. In Jena stieß die Durchsuchung auf breiten Protest. Am späten Nachmittag demonstrierten über 500 Menschen gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagment in Jena und anderen Städten.

Weiterlesen bei Indymedia…

Nach Bekanntwerden der Erfassung von Millionen von Verbindungsdaten und tausenden abgehörten Telefongesprächen im Zuge der Proteste gegen einen der größten Naziaufmärsche immer um den 13. Februar in Dresden [1, 2, 3] kam es heute morgen zu einer weiteren Hausdurchsuchung. Die Diensträume und die Wohnung des Jugendpfarrers Lothar König aus Jena wurden durch die Polizei durchsucht. Die Junge Gemeinde Jena wurde dazu abgeriegelt. Durchgeführt wurde die Durchsuchung von der Polizeidirektion Dresden, die in einem Vefahren wegen aufwieglerischem Landfriedensbruch nach „Kommunikations- und Tatmitteln, die bei den Ausschreitungen am 19. Februar 2011 in Dresden genutzt wurden“ sucht. Was damit gemeint ist, wurde nach der Durchsuchung klar: Wie Katharina König auf Twitter meldet, wurde ein Lautsprecherwagen beschlagnahmt. Lothar hatte am Montag im SPIEGEL erklärt, daß gegen ihn in einem §129-Verfahren ermittelt wird, das im Zusammenhang mit verschiedenen ver- und behinderten Naziaufmärschen in Dresden gegen AntifaschistInnen ermittelt. Im besagten Artikel stellt König das Agieren der Repressionsorgane in eine Linie mit den Schikanen, denen der Bürgerrechtler in der DDR ausgesetzt war. Die jetzt erfolgte Durchsuchung bestätigt wohl diese Deutung.

Mehr beim MDR und bei der TLZ.

Updates:

• Heute um 17.00 Uhr Soliproteste in Jena. Treffpunkt ist vor der JG in Jena.
• Die Stellungnahmen von Dresden Nazifrei und der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus gibt es auf dem ZEIT-Blog hier
• Aktuellste Infos wahrscheinlich beim Haskala hier
• Bilder vom Flickr-Account des Haskala:
  

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der „Gruppe Squat-Party“ zu einer unangemeldeten Partybesetzung am letzten Wochenende im Erfurter Luisenpark.

In der Nacht von Samstag (06.08) auf Sonntag (07.08) nahmen sich zahlreiche feierfreudige Menschen aus der linksalternativen Szene im Erfurter Luisenpark öffentlichen Raum zum Feiern, Diskutieren und Austauschen. Dass diese Party unangemeldet im Freien stattfand, hatte einen ganz politischen Grund: Seit nunmehr als zwei Jahren gibt es in Erfurt kein selbstverwaltetes Zentrum mehr und somit fast keinen Raum für Menschen, die abseits von normierenden gesellschaftlichen Vorstellungen diskutieren, ihre Kritik schärfen, leben und feiern wollen. Das Besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne-Gelände wurde im April 2009 von hochgerüsteten Polizeieinheiten gestürmt und anschließend zerstört. Für die Öffentlichkeit scheint es nun nie dagewesen zu sein.

Die kurzzeitige Besetzung öffentlichen Raums zum Feiern diente also nicht nur der Bespaßung der Besucher_innen, sondern sollte erneut auf den beschriebenen
Missstand aufmerksam machen, um das Problem eines fehlenden selbstverwalteten Zentrums in Erfurt wieder ins Bewusstsein vieler Menschen zu rücken und diese zugleich zu selbständigem Handeln zu mobilisieren.

Diese „Squat-Party“ war nicht die erste ihrer Art in Erfurt: Bereits am 10.06.2011 fand Am Wasserturm eine solche Party statt, die ein leerstehendes Gebäude für eine kurzzeitige Besetzung nutzte. Kurz nach Mitternacht störte die Polizei, weshalb die Besetzung schließlich aufgelöst und die Party abgebrochen werden musste.

Dazu kommentiert Paula Schramm, eine Sprecherin der Gruppe: „Es soll nicht die letzte Aktion gewesen sein, in der wir uns den Raum nehmen, den wir brauchen und den uns Stadt und Ordnungsbehörden verweigern. Wir werden weiterhin alles daran setzen, wieder einen Raum zu schaffen, der allen offensteht, die den gesellschaftlich vorgegebenen Normen nicht entsprechen können und nicht entsprechen wollen. Heute sind wir hier und morgen anderswo – denn es gibt viele leerstehende Häuser und öffentliche Räume in Erfurt, die auf uns warten!“

Nachdem die Junge Union Erfurt aufgedeckt hat, dass im Mobilisierungsvideo der Berliner Kampagne „What the Fuck“ Kreuze zertrümmert werden, haben wir die Seite der Anti-Papstbesuch-Kampagne „Heidenspass statt Höllenangst“ untersucht und festgestellt, dass dort nicht nur Kreuze zertrümmert, sondern der ganze Domplatz durch Laserstrahlen vernichtet wird:

Wir fordern Michael Hose von der Jungen Union nachdrücklich dazu auf, Bodo Rammelow dazu aufzufordern, sich von dieser abscheulichen Gewaltdarstellung zu distanzieren! Ansonsten droht Erfurt ein katastrophaler Imageverlust.

Wer den verkraften kann und außerdem gegen die menschenverachtende Ideologie des Papsts auf die Straße gehen will, demonstriert am 23.09.2011 ab 18 Uhr (Erfurt, Bahnhofsvorplatz) und am 24.09.2011, 7.30-12.00 Uhr auf dem Anger — garantiert parteifrei und extrem religionskritisch.

Mit dem Statement „Es ist nunmal so in Gera“ eröffnet der Anmelder die Demo am Vorabend des „Rock für Deutschland“. In Gera ist es nunmal so, dass man schon als linksradikal gilt, wenn man das Grundgesetz zitiert. Entsprechend hat das Ordnungsamt kurzfristig die schon seit Monaten angemeldete Demoroute geändert, so daß die Abschlusskundgebung nicht wie geplant auf der Spielwiese stattfinden darf. Die Ordnungsbehörde befürchtet Vandalismus — von wem, ist unklar.

Obwohl drei Parteien, die Kirche und Gewerkschaften mit Landespromininenz vor Ort sind, haben sich gerade mal (gezählt) 200 DemonstrantInnen zusammengefunden, als die Demo sich auf dem Geraer Bahnhof zum Losgehen formiert. Die TeilnehmerInnen sind ein Querschnitt durch die Bevölkerung: Familien mit Kindern, Jugendliche, RentnerInnen, ..

Die Demo läuft durch leere Straßen, lediglich an den Arkarden (einem Einkaufszentrum) nehmen Außenstehende wahr, dass da jemand protestiert. Flugblätter gibt es keine, fast alle Transparente und Fahnen sind von Parteien. Aus dem Lautsprecherwagen scheppert Deutschpunk. Der Anmelder initiiert Sprechchöre wie „Alerta, Alerta, ..“ oder „One Solution, Revolution“ — was nur einen ganz kleinen Teil der Demo mitgerufen wird. Mehr Begeisterung ruft ein Richter aus Gera hervor. Er hat sich eine Basecap aufgesetzt und animiert die Demo zu einem Fangesang: „Die braune Brut in unsrer Stadt — Wir haben sie ganz dolle satt satt; Ihr seit stolz aufs Vaterland — Der Grund der ist uns unbekannt; Ihr selber könnt es ja kaum sein — die Leber groß, das Hirn ganz klein“ — und so weiter.

Bei der Abschlusskundgebung spricht die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert und sagt, dass in Deutschland seit 66 Jahren Frieden herrsche und die Wehrhafte Demokratie wachsam gegen den braunen Spuk sein müsse. Gerade sie als Mutter sei sehr dafür, sich mit den Nachbarvölkern gut zu verstehen. Astrid Rothe-Beinlich von den GRÜNEN positioniert sich gegen das „Hass-Festival“ und die Geraer Versammlungsbehörde und wünscht dem friedlichen, bunten Protest einen langen Atem. Martina Renner von der Partei „Die Linke“ spricht über die hohe Bedeutung des „Rock für Deutschland“, wirft anderen PolitikerInnen vor, Antifaschismus strategisch zu betreiben („Phantomdebatte NPD-Verbot“) und fragt in Richtung der Geraer Stadtverwaltung, wieso es kein Bündnis der „Zuständigen“ mit den „Anständigen“ gebe. Wolfgang Lemb (SPD) ist entschlossen, das Nazi-Event friedlich zu verhindern. In Richtung der Versammlungsbehörde formuliert er ganz entschieden, dass er die Entscheidung, das Nazi-Konzert unter dem Schutz des Versammlungsrechts stattfinden zu lassen irgendwie nicht ganz so glücklich findet. Sandro Witt von des DGB Thüringen positioniert sich gegen die Extremismuslogik und fordert den Rücktritt des Beigeordneten Bürgermeisters, sollte es von der Stadt keine Klarstellung bezüglich des butterweichen Umgangs mit den Nazis geben. Ein letzter Redebeitrag, der versucht zu begründen, wieso AntifaschistInnen auch gegen den Besuch des Papst im September in Erfurt auf die Straße gehen sollten, findet wenig Anklang: Die VeranstalterInnen weisen gleich im Anschluss darauf hin, dass es sich um eine Einzelmeinung handelt und man gerne das Bündnis mit der Kirche sucht.

Danach soll die Demo eigentlich enden. Weil viele TeilnehmerInnen aus gutem Grund keine Lust haben, alleine den Weg durch die Stadt anzutreten, wird spontan eine Demonstration zurück zum Bahnhof angemeldet. An Ende schildert der Anmelder noch einmal eindringlich die Zustände in Gera, wo Übergriffe, unverholene Drohungen und Sachbeschädigungen von Naziseite sowieso Normalzustand sind, aber in den letzten Wochen vor dem „Rock für Deutschland“ nochmal gehäuft aufgetreten sind.

Die Konzentration auf einen betont bürgerlichen Antifaschismus scheint in Gera Wirkung zu zeigen: Anders als man es von früheren Demos kennt, äußern sich die BürgerInnen der Demo gegenüber nicht sofort feidseelig. Einige AutofahrerInnen sind zumindest so interessiert, daß sie nicht über die Verkehrsbehinderung schimpfen. Eine winkt einem Bekannten in der Demo. Ein paar Hiphopper vor einem Szeneladen finden die Demo gut. Zwei modisch gestylte Jugendliche unterhalten sich und schütteln mit Blick auf die Demo den Kopf: „Ich bin zwar nicht für die Nazis, aber die Gestalten da ..“. Und dann gibt es in Gera natürlich immer noch jede Menge muskelbepackter junger Männer in Tarn- oder Sportklamotten, die an jeder zweiten Ecke breitbeinig mit verschränkten Armen rumstehen und die Demo nicht verbal kommentieren.

Das Aktionsbündnis Gera zeigt sich nach der Demo zufrieden. Ob es auf lange Sicht sinnvoll ist, den Inhalt auf ein reines „die Demokratie friedlich vor den Rechtsextremen schützen“ einzudampfen und radikalere Inhalte nur im musikalischen Begleitprogramm und in plakativen Parolen zuzulassen, wird sich zeigen. Die magere Beteiligung trotz der ungemeinen Breite des Bündnisses spricht eher dagegen.

Freitag ab 16 Uhr Demo des Aktionsbündnis Gera gegen Rechts. Samstag von früh bis spät „Rock für Deutschland“ verhindern. Und nicht vergessen:

Weiteres:
Antifa Infoportal Gera 2011