Kategorie: Allgemein

Der für Mittwoch in Erfurt angesetzte Prozess gegen den Fahrer des Lautsprecherwagens bei der Demo anlässlich der Räumung von Topf&Söhne ist gegen Auflagen eingestellt. Anscheinend waren die Anschuldigungen nicht haltbar. Die geplante Kundgebung um 8.00 Uhr vor dem Amtsgericht entfällt. Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Unterstützer_innen Gruppe:

Der für morgen, den 08. Juni 2011 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Erfurt angesetzte Prozess gegen Thomas, den Fahrer des Lautsprecherwagens auf einer Demonstration gegen die Räumung des Besetzten Hauses am 16.04.2009, findet nicht statt. Der Richter hat angeboten den Prozess gegen Auflage in Höhe von 100 Arbeitsstunden einzustellen. Dieses Angebot, das nach §153a der Strafprozessordnung möglich ist, haben sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch der Angeklagte angenommen.
„Somit werden wir morgen die geplante Kundgebung vor dem Amtsgericht nicht abhalten“, sagte heute Vera Grone, eine Sprecherin der Unterstützer_innengruppe und dankte ausdrücklich für die in der letzten Zeit bekundeten Solidarität. „Mit der Einstellung wurde deutlich, dass politisch und öffentlich geführte Prozesse den Druck auf die staatlichen Apparate erhöhen und sie nicht mehr ihr politisches Kalkül nach Belieben vollziehen können“, so Grone weiter. Ebenso schätze sie ein, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 26.05.2011 seinen Einfluss auf den Rückzieher zur Aburteilung von Thomas gehabt haben wird. Das Gericht stellte fest, dass sowohl die Gewahrsamnahmen, als auch die erkennungsdienstlichen Maßnahmen gegen die Sitzblockierer_innen vor dem Tor des Besetzten Hauses rechtswidrig waren.
„Die Annahme der Einstellung unter Auflagen bedeutet nicht, dass ich ein Eingeständnis zu einer Schuld oder Teilschuld vornehme, sondern vielmehr, dass ich mich dem politisch motiviert agierenden System von Anklage und Rechtsprechung weitestgehend entziehe und mich der Beliebigkeit eines Urteils nicht mehr aussetze“, so äußerte sich heute erstmals der Angeklagte Thomas selbst. Dabei verwies er auf den langen und zermürbenden Prozesszirkus von Staatsanwaltschaft und Gericht, welches die Verhandlung bereits 5 mal ansetzte und immer wieder verschob. Außerdem bedankte er sich für die immer wieder in der Öffentlichkeit stattfindende Mobilisierung für Solidarität und Unterstützung.
„Offensichtlich konnte dem Versuch der Staatsapparate, durch den Prozess im Nachhinein die Polizeieinsätze vom 16.04.2009 als rechtmäßig festzustellen und zu legitimieren, noch einmal ein Riegel vorgeschoben werden“, äußerte sich Vera Grone. „Das Angebot des Richters, als auch das Eingehen durch die Staatsanwaltschaft darauf, macht einmal mehr deutlich, dass die Anklage gegen Thomas eine große überzogene Luftnummer gewesen ist und die Anklagepunkte nicht haltbar gewesen sind“, so Grone weiter. Die Vorwürfe der schweren Körperverletzung, des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, dem Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamten, der versuchten Körperverletzung und dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wären unter dem Druck und der Beobachtung der Öffentlichkeit eingestürzt wie ein Kartenhaus. Diese Blamage wollten sie nach dem 26.05.2011 offensichtlich nicht schon wieder produzieren und stellten das Verfahren ein, schätzt die Unterstützer_innengruppe von Thomas die neuste Entwicklung ein.

Nächstes Wochenende steht wieder der Coburger Convent an, wo Alte Herren Nachwuchsakademiker in der hohen Kunst des öffentlich-die-eigene-Widerwärtigkeit-zur-Schau-stellen unterrichten. Irgendwie waren die Proteste im letzten Jahr ziemlich nett und überhaupt kann man im Westen immer Unterstützung im Kampf gegen Burschis gebrauchen… Aus Südthüringen nur ein Katzensprung und auch von Erfurt aus nicht sooo weit: Coburger Convent auflösen!

Auf einer Demonstration gegen die Räumung des Besetzten Hauses in Erfurt wird Thomas plötzlich von einem Greiftrupp der Polizei unter Einsatz von Pfefferspray aus dem Lautsprecherwagen gezerrt und festgenommen. Er soll einen Polizisten angefahren und sich bei der Festnahme gewehrt haben. Jetzt, zwei Jahre später, soll ihm nun der Prozess gemacht werden. Wir sind solidarisch mit Thomas und kritisieren das polizeiliche Vorgehen und die Kriminalisierung von Protesten!

Am 16. April 2009 wurde das Besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne Gelände in Erfurt brutal von der Polizei geräumt. Dies veranlasste zahlreiche Unterstützer_innen der acht Jahre währenden Besetzung dazu, bundesweit an Solidaritätsaktionen teilzunehmen oder eigene zu organisieren. Auch Thomas solidarisierte sich durch Fahren des Lautsprecherwagens auf einer Demonstration nach der Räumung in Erfurt. Als sich der Demonstrationszug vom Anger aus in Richtung Fischmarkt bewegen wollte, stürmte die Polizist_innen plötzlich den Lautsprecherwagen. Sie zerrten Thomas unter Einsatz von Pfefferspray aus dem Wagen und verhafteten ihn. Heute, mehr als zwei Jahre später, am 8. Juni 2011, beginnt der Gerichtsprozess gegen ihn. Die willkürlichen Tatvorwürfe laut Anklageschrift lauten: „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz jeweils in Tatmehrheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung“.

Dass diese Vorwürfe nicht nur völlig überzogen erscheinen, sondern hinter dem Vorgehen der Polizei bewusstes politisches Kalkül steckt, lässt sich an der damaligen Demonstration und dem kommenden Prozess gegen Thomas aufzeigen. Am Abend des 16. April 2009 versammelten sich mehrere hundert Menschen, um mittels einer Demonstration gegen die am Morgen stattgefundene Räumung des Besetzten Hauses auf dem ehemaligen Topf & Söhne Gelände in Erfurt zu protestieren. Bereits vor Beginn der Demo zeichneten sich die anwesenden „Sicherheitskräfte“ durch aggressives Verhalten aus.

Unzählige Vorkontrollen wurden durchgeführt und eine Reihe von Personalien aufgenommen. Als die Demo loslaufen wollte, kam es zu Übergriffen der Polizei auf die Demonstrationsteilnehmer_innen, in deren Verlauf mehrere Personen, darunter der Angeklagte, festgenommen wurden. Pfefferspray und Schlagstöcke wurden eingesetzt. Die Polizei wollte die Demo mit Gewalt am Loslaufen hindern. Von der Polizei wurde behauptet, dass nur eine Standkundgebung angemeldet gewesen sei, dass einzelne Demoteilnehmer_innen vermummt gewesen seien oder einfach, dass sich potentielle Straftäter_innen unter den Demonstrant_innen befänden. Über eine Stunde wurde die Demonstration am Anger festgesetzt. Der Polizei war offensichtlich daran gelegen, die Demonstration zu verhindern oder zumindest möglichst lange aufzuhalten und zu schikanieren. Diese Zustände sind nicht neu. Wer häufiger Demonstrationen oder Kundgebungen besucht oder einfach so in Kontakt mit der Polizei kommt, weiß, wie oft Polizist_innen scheinbar willkürlich handeln. Wie Gesetze nach eigenem Gutdünken ausgelegt und vollzogen werden. Wie ihnen missliebige Personen oder Personengruppen schikaniert und in politische Versammlungen hineingeprügelt, diese verboten oder an den Stadtrand verdrängt werden. Offensichtlich erscheint dabei, dass nicht nur die_der einzelne, ausführende Polizist_in scheinbar willkürlich handelt, sondern dass dahinter politische Entscheidungen stehen. Dass der Protest gegen die Räumung nicht gewollt war, zeigt dieser aggressive Polizeieinsatz deutlich.

Der Prozess gegen Thomas und Prozesse gegen andere Angeklagte haben unter anderem die Aufgabe, den Umgang mit den Demonstrationsteilnehmer_innen und die Handlungen der Polizei dabei im Nachhinein zu legitimieren. Wenn die zuvor anhand sehr weit ausgelegter Gesetze Festgenommenen nun beschuldigt und angeklagt werden, ist es für die Polizei politisch nützlich, von einem Gericht ihr Vorgehen bestätigt zu bekommen. So soll die Legitimation nachgeholt werden, in der Vergangenheit alles richtig gemacht zu haben. Ein gerichtliches Verfahren soll somit dazu dienen, die Polizei in ihrem Handeln auch für die Zukunft darin zu bestärken, genauso vorgehen zu können. Gleichzeitig sollen eventuell verurteilte Angeklagte kriminalisiert und Protest delegitimiert werden. Dies dient den staatlichen Repressionsorganen zur Abschreckung. Menschen sollen eingeschüchtert werden und sich nicht mehr trauen, ihren Protest auf die Straße zu tragen. Alle Lautiwagenfahrer_innen von Demonstrationen müssen gegebenenfalls, bei einer eventuellen Verurteilung von Thomas, mit ähnlichen repressiven Maßnahmen rechnen. Dem können wir nur entgegenwirken, wenn wir Thomas unterstützen, ihn bei seinem Prozess begleiten und wenn wir trotz der eventuell neuen Risiken weiter Lautiwagenfahrer_innen bleiben. Wir mucken nicht nur auf, dass wir ungerecht behandelt werden – wir haben ein Herz für den Aktivismus gegen diese Logik polizeilicher Vorgehensweise – trotz Staatlicher Repression!

Die Alltäglichkeit dieses Vorgangs ist ein Grund mehr, ihn zu kritisieren und dagegen vorzugehen. Wenn am 8. Juni der Prozess gegen Thomas eröffnet wird, spielt für die_den Richter_in das oben Genannte sicher nur eine untergeordnete Rolle. Dann geht es nur um eine individuelle Schuld oder Unschuld von Thomas, um individuelle Taten von Polizist_innen und anderen Zeug_innen. Es liegt an uns, die dargestellten Zusammenhänge zu thematisieren und an die Öffentlichkeit zu bringen. Es liegt auch an uns, Thomas solidarisch zur Seite zu stehen, denn jede_r von uns hätte zu diesem Zeitpunkt von der Polizei verprügelt und verhaftet werden können. Wen es trifft ist polizeiliche Willkür, dass es passiert ist politisches Kalkül! Angeklagt ist Thomas allein – gemeint sind wir alle!

Kommt zur Kundgebung „Hände weg von unserem Fahrer!“
Am Mittwoch, dem 8. Juni um 08.00 Uhr vor dem Amtsgericht in Erfurt!
Begleitet den Prozess ab 09.00 Uhr im Sitzungssaal 8.
Solidarität mit Thomas!

Infos und Kontakt: rotehilfeerfurt.blogsport.de || ugruppe.thomas (ätt ) googlemail.com

Wie das Verwaltungsgericht Weimar heute festgestellt hat, war der Polizeieinsatz bei der Räumung des Topf&Söhne-Geländes vor über zwei Jahren zum Teil rechtswidrig. Damals wurden ca. 50 Personen in Gewahrsam genommen und z.T. einen Tag und eine Nacht lang festgehalten und schikaniert, darunter auch Minderjährige und Personen, bei denen unmittelbar nach der Gewahrsamnahme klar war, dass ihnen nichts vorgeworfen werden konnte. Vier der Betroffenen hatten das Land Thüringen daraufhin verklagt. Heute hat das VG ihnen Recht gegeben und damit die Thüringer Polizei daran erinnert, dass eine Bestrafung auf dem kurzen Dienstweg — also direkt nach dem Einsatz nach Gusto der beteiligten Beamt_innen — gegen geltendes Recht verstößt.
Auch wenn das nichts am Faktum der Räumung ändert, bleibt zu hoffen, dass das Urteil einen gewissen Eindruck auf übereifrige Ordnungshüter macht und dazu beiträgt, dass künftige Polizeieinsätze weniger brutal verlaufen. Das kommt letzten Endes auch der Polizei zugute. Den siegreichen Kläger_innen kann mensch nur gratulieren.

Ergänzung: Lokalpresse zum Prozess hier.

Ergänzung zwei: Einen Bericht vom Prozess gibt es bei haendehoch.blogsport.de.

Am 22. Juni findet in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 statt, an der die Innenminister aller Bundesländer teilnehmen. Mit der Einschränkung des Versammlungsrechts, „Loyalitätstests“ für EinwanderInnen, der Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz wie z.B. der Vorratsdatenspeicherung, der brutalen Abschottung Europas gegen MigrantInnen, der Propagierung der Extremismustheorie, usw. wird von staatlicher Seite aktuell auf sozialen Konflikte reagiert.

Statt einer weiteren Kriminalisierung sozialer Konflikte wollen wir eine solidarische Einrichtung der Gesellschaft, anstelle der Ökonomisierung unseres Lebens wollen wir eine Demokratisierung aller Lebensbereiche. Wenn diese bescheidenen Bedürfnisse die „innere Sicherheit“ des Standorts Deutschland stören, dann stören wir gerne.

Infoveranstaltung:
31. Mai, 19.00 Uhr, veto (Troms­dorfs­tr. 5, Erfurt)

Infos unter imkaufloesen.blogsport.de.

Der Hessische Rundfunk berichtet, dass eine Polizistin in einem Jobcenter in Frankfurt eine Kundin der Behörde erschossen hat. Die Frau hatte laut Polizeiangaben „Ärger gemacht“, sei sehr laut geworden und habe sich geweigert den Jobcenter zu verlassen. Als die herbeigerufene Polizei eine Personalienkontrolle vornehmen wollte, sei die Arge-Kundin mit dem Messer auf einen Beamten losgegangen. Daraufhin wurde sie niedergeschossen und konnte nunmehr ohne weiteren Ärger und ohne Geschrei aus dem Gebäude entfernt werden.
Wie schon im vergangenen Jahr in Erfurt beobachtet („man müsste sie alle aufhängen“) sind die Leute wütend. Die Behörde weiß das und hat nicht umsonst in fast jeder Niederlassung einen Sicherheitsdienst und eine gute Versicherung. Aber wie nicht nur der aktuelle Fall Zeigt ist Wut ein schlechter Ratgeber, fällt in der Konsequenz auf ihre Träger_innen zurück. Wenn mensch sich erwischen lässt.

Auf http://papst.abschaffen.com mobilisert ein lokales linkes Bündnis gegen den Papstbesuch in Erfurt im September. Im Vorfeld sind einige Veranstaltungen geplant, am Tag des Besuchs eine Demo und eine Kundgebung. Der Aufruf ist seit einigen Tagen online, weiteres Mobilisierungsmaterial ist angekündigt. Wir wollen ein Banner! Hier erstmal der Aufruf:

Aufruf gegen den Papstbesuch in Erfurt

Der Papst kommt nach Thüringen. Das Eichsfeld und Erfurt werden von seinem Besuch beehrt. Klar ist, dass die Schockwellen der Begeisterung über diesen Besuch schon in Vorbereitung sind: Hotels bitten bundesweit darum, frühzeitig Zimmer zu reservieren, Christen wie Atheist_innen und Agnostische freuen sich auf das Spektakel, und das Innenministerium erstellt zusammen mit den regionalen Behörden ein Sicherheitskonzept.

Trotz der überschwänglichen Begeisterung finden wir: Dieser Besuch darf nicht unwidersprochen über die Bühne gehen. Was jetzt schon als „Jahrhundertereignis“ und als „historischer Moment“ für die Stadt Erfurt gehandelt wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als öffentliche Feier einer zutiefst reaktionären und menschenfeindlichen Ideologie. Die katholische Kirche, als weltgrößter Männerbund, hat sich seit je her der sexuellen Selbstbestimmung der Menschen in den Weg gestellt und propagiert ein patriarchales und sexistisches Familienkonzept, das Frauen auf die ihnen zugeschriebene Rolle williger Gebärmaschinen reduziert. Auch Menschen, die sich das heteronormative Korsett nicht überstülpen wollen, erfahren Ächtung und Ausgrenzung. Weiterlesen

Seit über 20 Jahren findet in Eisenach der Tag der „Dt. Burschenschaft“ statt – einem Zusammenschluss studentischer Verbindungen. Alle studentischen Verbindungen verstehen ihre Gemeinschaften als Beitrag zur Herausbildung einer gesellschaftlichen akademischen „Elite“, die im Sinne eines rechtskonservativen Weltbildes tätig ist. Ihre Ideologie beinhaltet die Legitimation der Ungleichheit von Männern und Frauen, „Deutschen“ und MigrantInnen oder akademischer Elite und ungebildeter Masse. In der „Deutschen Burschenschaft“ findet sich diese radikalisiert zu einem extrem rückständigen Frauenbild, völkischem Rassismus und großdeutschem Nationalismus. Daher weist sie eine hohe ideologische und personelle Schnittmenge mit faschistischen Organisationen, Zeitschriften und Initiativen auf. Besonders allerdings rekrutieren sich aus ihr die Teile der deutschnationalen Intellektuellenszene wie AutorInnen der Zeitung „Junge Freiheit“, die immer wieder versuchen faschistisches Gedankengut salonfähig zu machen. Erfreulicherweise findet dieses Jahr wieder eine Demonstration antifaschistischer Gruppen statt, die dieses Treffen kritisch begleiten soll. Auf der Veranstaltung wird ausführlich über den Anlass für die Gegenaktivitäten und die Demonstration berichtet werden. Geplante Aktionen werden vorgestellt und die Situation in Eisenach geschildert.

Eine Veranstaltung von JURI – Linke Gruppe am 26. Mai um 19.00 Uhr im Politischen Projekt „veto„.

Informationen zur Demo unter gegenburschentage.blogsport.de.

Am 26. Mai findet vor dem VG Weimar ab 10:30 die mündliche Verhandlung im Prozess von vier der bei der Räumung des ehemaligen Topf&Söhne-Geländes festgenommenen Personen gegen das Land Thüringen statt. Die vier wollen auf dem Rechtsweg feststellen lassen, dass das Vorgehen der Polizei zum Teil rechtswidrig war und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprochen hat.

Zwei Wochen später, am 8. Juni, wird ab 9 Uhr vor dem Amtsgericht Erfurt gegen den Fahrer des Lautsprecherwagens der Demo am Tag der Räumung verhandelt. Er soll laut Ansicht der Behörden einen Polizisten angefahren und sich bei der Festnahme gewehrt haben.

Bei beiden Prozessen fänden es die involvierten FreundInnen sicherlich toll, wenn ein paar Leute vorbeikommen und ihre Solidarität und Unterstützung zeigen würden.

platznehmen.blogsport.de

Samstag Nachmittag in der Thüringer Kleinstadt Bad Langensalza: Die Sonne scheint, die Geschäfte sind bereits geschlossen und die meisten Bürger_innen der Stadt verbringen das angebrochene Wochenende im Garten oder an Omas Kaffeetafel. Vor dem Bahnhof treffen sich unterdessen rund 200 Personen, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Kur- und Rosenstadt seit 2010 nicht nur die NPD-Landeszentrale beherbergt, sondern auch Redaktionssitz diverser Postillen sowie Veranstaltungsort für Rechtsrockkonzerte ist. All dies bündelt das „Bürohaus Europa“ am Rande der Stadt, das auch Zielpunkt der Demonstration unter dem Motto „Nachmieter gesucht – Weg mit dem NPD Zentrum in Bad Langensalza“ sein sollte. Gefolgt waren diesem Aufruf nicht nur autonome Antifas, sondern zu sehen waren auch Fahnen von der Partei DIE LINKE, den JUSOS, oder Regenbogenfahnen mit der PACE-Aufschrift und ein handgemaltes Schild mit der Aufschrift „Linke Kultur statt brauner Bude“. Kinder waren ebenso dabei wie Rentner_innen, dennoch dominierte die Farbe schwarz die ersten zwei Drittel des Demonstrationszugs, der sich schließlich mit rund einer Stunde Verspätung in Bewegung setzte.
Begleitet wurden die Demonstrant_innen von einem losen, unbehelmten Polizeispalier. Da die Veranstalter_innen großen Wert auf einen friedlichen Verlauf der Demonstration legten, wurde immer wieder an die Teilnehmer_innen appelliert, sich nicht auf Auseinandersetzungen einzulassen, umgekehrt mussten die Polizist_innen immer wieder darauf hingewiesen werden, dass für den Schutz der Versammlung die Ordner_innen zuständig seien und Transparente dafür da sind, dass man sie lesen kann. Auch die anwesenden Landtagsabgeordneten mussten sich immer mal wieder beschwichtigend einmischen, dennoch war die Stimmung überwiegend entspannt.

Ort der ersten Zwischenkundgebung war der sog. Nackte Reiter. Die Redner_innen machten nochmals deutlich, warum man an diesem Tag in Bad Langensalza auf die Straße gegangen war und welche Bedeutung das „Bürohaus Europa“ für die Naziszene im Freistaat, aber auch über Thüringens Landesgrenzen hinaus besitze. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass man dafür einen langem Atem brauche sowie ein breites gesellschaftliches Bündnis, das sich dem Anliegen anschließe. Ein Redner betonte darüber hinaus, dass das Problem nicht nur bei den organisierten Nazis zu suchen sei, sondern auch bei einem Staat der sich nicht an seine eigenen Ideale wie Menschenwürde und gleiche Rechte halte. Angeprangert wurde eine rassistische Gesetzgebung, die Flüchtlinge diskriminiere, an den gesellschaftlichen Rand stelle und psychisch zerstöre. Auch die solidarischen Grüße des 82-jährigen Auschwitzüberlebenden Horst Walkling-Röhn wurden überbracht, der leider krankheitsbedingt nicht selbst sprechen konnte. Er forderte die Teilnehmenden auf, beim Kampf gegen rechte Tendenzen in der Gesellschaft nicht locker zu lassen und wünschte dem antifaschistischen Kampf viel Erfolg.
Durch die malerische Altstadt und vorbei an einer von Ordnungsamtsmitarbeiter_innen und Polizist_innen akribisch abgesicherten Straßenbaustelle ging es zum Ziel der Demonstration, dem bereits durch Farbbeutel bunter gewordenen „Bürohaus Europa“. Hier wurde noch einmal betont, dass sich die Ideologie des Herrenmenschentums, die für die durchs Fenster guckenden derzeitigen Mieter stünden, fundamental von der der Demonstrationsteilnehmer_innen unterscheide. Der Rückweg zum Bahnhof durch ein Wohngebiet wurde durch einen lautstarken Musikmix, der von den Rolling Stones über Ton Steine Scherben und Konstantin Wecker bis hin zu egotronic reichte, untermalt. Auch am Rande auftauchende Nazis und verbale Auseinandersetzungen mit der Polizei konnten die gute Stimmung unter den Demonstrant_innen nicht trüben.

Update:
Einen weiteren Bericht mit Fotos gibt es bei Indymedia.

Am vergangenen Dienstag hat die Thüringer Polizei 68 RadfahrerInnen für das Befahren des Erfurter Angers verwarnt und mit Bußgeldern belegt. Die Pressestelle der PD Erfurt zeigte sich zufrieden über die erfolgreiche Arbeit und erklärte weiter: „Gegen eine 56jährige Radfahrerin wurde Anzeige wegen Beleidigung erstattet. Sie zeigte sich uneinsichtig und beschimpfte die Beamten als >>Alte Affen<<." Die Vegane Offensive Erfurt erklärte dazu in einer Pressemitteilung, diese speziezistische und zudem gerontophobe Herabsetzung friedliebender Mitgeschöpfe dürfe nicht unwiedersprochen bleiben.

In einem von Migrant_innen betriebenen Ladengeschäft in der Trommsdorffstraße in Erfurt wurde in der Nacht auf den 7. Mai eine Scheibe eingeworfen. Die selbe Scheibe wurde schon einmal zerstört. Im selben Haus befindet sich eine Moschee und ein islamischer Kulturverein. Ein rassistischer oder rechtsextremer Hintergrund liegt aus diesen Gründen recht nahe.

Ab dem 9. Mai startet die große Volkszählung 2011. Diese stützt sich, anders als die Volkszählung von 1987, vor allem auf die Zusammenführung der Datensammlungen der Meldeämter und der Bundesagentur für Arbeit. Damit trifft die Erfassung von persönlichen Daten von vornherein erst mal alle. Zusätzlich werden durch stichprobenartige Befragungen von etwa 10% der Bevölkerung (“Haushalte-Stichprobe”) sowie einer weiteren höchst umstrittenen vollständigen Befragung so genannter “Sonderbereiche” etwa ein Drittel der Bevölkerung direkt mit mindestens einem Fragebogen konfrontiert werden. Wie die TLZ berichtet trifft das etwa 9200 Menschen in Erfurt. Trotz zahlreicher Proteste von Datenschützerinnen und Bürgerrechtlerinnen konnte die Volkszählung nicht verhindert werden.
Wenn es euch trifft, kommt ihr ohne Zwangsgeld oder zumindest bürokratischen Aufwand nicht umher, eure Daten preis zu geben. Dennoch gilt: kühlen Kopf bewahren! Folgende Hinweise möchten wir euch mit auf den Weg, bzw. an die Haustür geben, wenn die Zensusfragerinnen bei euch vor der Tür stehen.

Was muss ich angeben?

• Vorname und Name
• Anschrift
• Lage der Wohnung
• Geschlecht
• Geburtsdatum
• Anzahl der Personen im Haushalt

Und dann?

• Fragebogen aushändigen lassen!
• Lass niemanden in die Wohnung!
• Lass niemanden für dich das Ausfüllen des Fragebogens übernehmen!
• Informiere dich über mögliche Formen des zivilen Ungehorsams

Viele weitere Informationen zur Volkszählung 2011 und der Kritik daran findet ihr in der Volkszählungsfibel. Darin findet ihr auch „Hinweise, welche Dinge und Handlungen als Ordnungswidrigkeit gewertet werden könnten und deswegen nicht empfohlen werden dürfen“.
Damit ihr die oben genanten Punkte auch parat habt wenn die Zensusfragerinnen tatsächlich bei euch klingeln, gibt es hier ein Türschild das ihr ausdrucken und euch an die Tür hängen könnt.

Weitere Informationen unter www.zensus11.de.

Im August 2010 hat sich die NPD im „Bürohaus Europa“ in Bad Langensalza eingenistet. Mit ihr die Redaktionen einiger rechter Zeitungen und ein rechter Internetversand. Die aktuelle Nutzung der 1600qm beschränken sich jedoch nicht nur auf Partei- und Propagandaarbeit, oder dem Packen von Care-Paketen für Nazis. Weiterhin nutzt die rechts Szene das Gebäude als Veranstaltungsort für Rechtsrockkonzerte oder Liederabende. Und nachdem die ersten Konzerte (Devils Project, 12 Golden Years,…) und der Liederabend mit Frank Rennicke ohne Probleme über die Bühne gegangen sind, sind wir der Meinung das es reicht! Die NPD und ihr kot-farbenes Umfeld haben genug Spaß in Bad Langensalza gehabt.

Zugtreffpunkt für die Fahrt aus Erfurt ist um 11.45 Uhr am Hauptbahnhof.

Weitere Infos bei AG17 und nachmietergesucht.wordpress.com.

Die Welle der Hausdurchsuchungen in Dresden geht weiter. Nach der Razzia im April durchsucht die Polizei seit den frühen Morgenstunden das alternative Wohnprojekt Praxis. Von einer Durchsuchung des Hauses im April hatte die Polizei im letzten Moment abgesehen, nachdem von oberservierenden Ermittlern in den Stunden davor ungewöhnliche “Betriebsamkeit” festgestellt wurde. Hintergrund der Maßnahme sind Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft gegen ingesamt 17 Männer und Frauen wegen Bildung “krimineller Vereinigungen” nach §129. Den Beschuldigten werden zahlreiche Übergriffe auf Nazis in den letzten Jahren vorgeworfen.

Alternative Dresden News

Gefunden beim [KSK]-Jena. Wir dokumentieren den Beitrag:

Im Rahmen eines Stadtrundganges wurden am Samstag Nachmittag „Orte der Prekarität“ aufgesucht, der schlechten Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Eingeladen hatte der Zusammenschluss „Industrieelle Reservearmee“.
Die Orte wurden symbolisch markiert, durch kleine Statuen und Hinweisen zu den jeweiligen Orten. Verbunden wurden diese Orte durch Fußspuren, den die Teilnehmenden am Stadtrundgang folgten.

Entlang der „Glasfassaden, Einkaufszentren auf der Linken und Rechten“ und mit einer „Stippvisite in der Universität“ führte der Stadtrundgang durch die „Wissenschafts-, Industrie- und überhaupt Leuchtturmstadt … wie man sie aus den Prospekten kennt“, wie es in dem dabei verteilten Flugblatt heißt.

Die Ziele waren nicht zufällig gewählt: Mit der Universität, einem Friseurunternehmen, einer Leiharbeitsfirma und dem Arbeitsamt wurden jene Orte ausgewählt, die für einen großen Teil der versteckten schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen stehen.

„Es ist gelungen, mit einer relativ kleinen Aktion die sauberen Fassaden zu stören, die gewöhnlich das Stadtbild prägen“, sagt Annekathrin Manger für das Bündnis. „Wir wollten an der Selbstdarstellung Jenas als Leuchturmstadt kratzen und auf die oftmals prekären Lebenssituationen vieler hier hinweisen, die für gewöhnlich unischtbar bleiben. Das ist uns damit auch gelungen, wie uns Passantinnen bestätigten.“

Besorgt reagierte das Jenaer Ordnungsamt und die Polizei, denen es jedoch nicht um jene ging, die die Mülltonnen leeren, „mal, weil es ihre schlecht bezahlte Arbeit ist, mal, weil sie auf der Suche nach Pfandflaschen sind.“ Vielmehr galt die einzige Sorge der möglichen „Verschmutzung durch Farbauftrag“.
Industrieelle Reservearmee

In der letzten Woche wurden mehrere linke Aktivist_innen in Erfurt von sogenannten „Verfassungsschützer_innen“ angequatscht. Bei zwei Personen hatten die Staatsbüttel keinen Erfolg. Gespräche wurden verweigert und die Bullen weggeschickt. Bereits im September letzten Jahres und vor zwei Wochen kam es zu Anquatschversuchen in Zella-Mehlis und Ilmenau. Im folgenden werden die Geschehnisse aus Sicht der Betroffenen erzählt.

Am heutigen Donnerstag hat ein Beamter zum zweiten mal versucht, C. aus Erfurt anzuquatschen. Bereits am Vortag klingelte die selbe Person an der Wohnung des Betroffenen, ging aber aufgrund der Nichtanwesenheit unverrichteter Dinge wieder. Heute Nachmittag gegen 16.15 Uhr warteten zwei Beamte in einem dunklen PKW mit Hamburger Kennzeichen vor der Wohnung der betroffenen Person. Als die Zielperson vorfuhr und das Auto verließ, stieg auch einer der Beamten aus. Er sprach C. mit seinem Vornamen an, zeigte seinen Ausweis und bat um ein Gespräch. C. wies ab. Etwas eindringlicher sagte der Bulle „Es geht um Weimar. Es ist besser, wenn Du mit mir redest, auch wegen Deiner Zukunft.“ C. wies den Staatsbüttel erneut ab. Er ließ den Bullen stehen und ging in seine Wohnung. Daraufhin fuhren auch die Bullen davon.Der sportliche Cop war ca. 1.80m groß, etwa 30 Jahre alt und trug kurze dunkle gegelte Haare.

Ohne falsche Vermutungen aufstellen zu wollen, könnte sich der Verweis auf Weimar auf die unlängst geschehenen Sachbeschädigungen in der Nacht auf den 16.4. beziehen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hatte vor wenigen Tagen diesbezüglich ein entschlossenes Vorgehen des Staates gegen Linksextremismus angekündigt.

Einen Tag vorher, am Mittwoch morgen, klingelte vermutlich der selbe Bulle – ausgewiesen als Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutz – bei P. an der Haustür. Er gab sich als Postbote aus und bat den Betroffenen hinunter zu kommen und ein Paket anzunehmen. Unten angekommen entschuldigte er sich für die Lüge, wies sich aus und bat um ein Gespräch. P. reagierte besonnen, verneinte ein Gespräch und verwies den Bullen sofort nach draußen. Dieser wollte nicht gleich gehen und stellte einen Fuß in die Tür. Energisch verwies P. den Verfassungsschützer erneut nach draußen bis dieser unter Murren dann auch ging.

Ganz gleich, worum es geht, C. und P. haben das einzig Richtige gemacht und den Spion stehenlassen. Denn jede Aussage nutzt am Ende den Repressionsorganen. Spekulationen darüber, wer was gemacht haben könnte, verbieten sich von selbst. Je nachdem, was für Ermittlungen geführt werden, verfügen die Bullen auch über weitere Mittel an Informationen zu gelangen, z.B. die Überwachung von Telekommunikationsdaten. Überlegt also, welche Informationen über Handy oder Mail verbreitet werden müssen. Eure Zimmer sollten sowieso immer aufgeräumt sein.

Sollte es noch weitere Anquatschversuche gegeben haben, macht sie öffentlich – dadurch seit ihr als InformatInnen verbrannt. Und vor allem: Lasst euch nicht einschüchtern! Denn genau das ist auch immer ein Ziel der Repressionsorgane.

Quelle: Indymedia

Unter http://stresstest.senselab.org/ gibt es einen AKW-Stresstest online:

Wie schon der Hinweis auf Indymedia besagt, haben nationale Sozialisten aus Bad Tennstedt angekündigt, die Antifa-Demo am 7.5. in Bad Langensalza nicht hinzunehmen. Die Begründung ist schlüssig:

„Alle Leute die die Antifa kennen wissen ganz genau dass man diese Leute nicht ernst nehmen muss weil sie ein durchsetzter Haufen von Ausländern, Kommunisten und Geldgeilen Gewerkschaftern sind. Ihre Parolen sind Sinnlos und ihr Auftreten bedeutet das sich Gewalt breit macht wie man auf Demos sieht. Sie sind der linke Arm des Systems der gegen Nationalisten agieren soll und werden auch vom System mit Geld unterstützt ein.“

Alle Geldgeilen Gewerkschaftsausländerkommunisten sind herzlich eingeladen, der Kur- und Rosenstadt Bad Langensalza am 7.5. einen Besuch abzustatten. Wie viele andere weltoffene und gastfreundliche Regionen (z.B. Wunsiedel, Eberswalde, Pirna, Pößneck und die gesammte Sächsische Schweiz) ist Bad Langensalza seit 2009 „Ort der Vielfalt“. Hier gibt es nicht nur die NPD, sondern auch Autonome Nationalisten, Freie Kameradschaften, Altnazis und die traditionellen Gummistiefelnazis, ein andernorts schon fast ausgestorbener Stamm. Gerade dort ist es wichtig, die lokalen Antifa-Strukturen zu unterstützen.

Bad Langensalza befindet sich 20km nördlich von Gotha. Mit der Bahn ist man aus Erfurt ohne Umsteigen in 40 Minuten dort, von Kassel aus in ca. 90 Minuten mit Umsteigen in Leinefelde. Mit dem Auto nimmt fährt man in Gotha von der A4 ab und folgt der B247 bis Bad Langensalza. Bad Tennstedt ist nochmal 30km Richtung Nirgendwo.

Update:
Am Dienstag dem 3. Mai findet eine Infoveranstaltung zur Demo im veto in Erfurt statt.

Weitere Infos unter nachmietergesucht.wordpress.com.

Der 01. Mai – hierzulande seit 1933 der Tag der deutschen Arbeit – steht wieder bevor. Die ostdeutsche Naziszene hat sich für den von ihnen nun ausgerufenen Kampftag gegen EU-“Erweiterungsorgie“ und „Fremdarbeiterinvasion“ ausgerechnet Halle ausgesucht. Dort wollen sie dem nicht mal ernsthaft geplanten EU-Beitritt der Türkei entgegentreten, dem „Baustein der Raubtierkapitalisten in ihrem nächsten Globalisierungsvorhaben“. Nach ihrem Scheitern bei den Wahlen wollen die Nazis auf den hallischen Straßen verhindern, dass – man höre und staune – „weitere Millionen von Fremden in unser Land hereingelassen“ werden. Bereits im Juni 2009, als die Nazis in der hallischen Südstadt schon einmal nach 1000 Metern entnervt umdrehen mussten, hatten wir zuvor festgestellt: Man muss den Nazis ihre Auftritte versauen, um sich danach wieder ungestört der Kritik der Verhältnisse widmen oder einfach nur in Ruhe in die Kneipe gehen zu können. Daran hat sich nichts geändert, weshalb es am 01. Mai 2011 heißen muss: Halle/Saale Hauptbahnhof, Endstation! Eine gute Heimreise wünschen kann schließlich nicht nur die NPD.

Dienstag, 26. April, 20.00 Uhr
Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstr. 9, Hinterhaus)
im Rahmen der Küche für Alle

Weitere Informationen unter www.nonazisinhalle.tk

Schon im Oktober hat der Heise-Zeitschriften-Verlag ein Urteil des Bundesgerichtshofs erstritten, nach dem Links auf illegale Inhalte keinen Rechtsbruch darstellen, wenn sie „einzelne Angaben [eines] Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen“. Heute wurde die schriftliche Urteilsbegründung geliefert. Heise Online hatte die Webseiten eines Programms zum Knacken von Kopierschutzmechanismen verlinkt. Im Jahr 1997 hatte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten festgestellt, dass ein Link zur immer wieder kriminalisierten Zeitschrift „Radikal“ nicht gegen bestehendes Recht verstößt. Für beide Fällt gilt allerdings, dass die verlinkenden Seiten sich vom illegalen Gehalt der verlinkten Inhalte distanziert hatten.

Verschiedene Internetseiten berichten, daß in der Nacht auf den 16.4. in Weimar 16 Mülltonnen abgefackelt, zwei Schaufensterscheiben von Banken eingeworfen und an einer Stelle ein Graffity gesprüht wurde. Laut dpa ist dafür eine bislang unbekannte Gruppierung namens „Randalierer“ verantwortlich. Auf Indymedia wird die naheliegende Verbindung zwischen den Sachbeschädigungen und der Räumung des besetzten Hauses in Erfurt am 16.4.2009 gezogen. Sollte das stimmen, hat sich der durch die Räumung hervorgerufene Sachschaden erneut um 15000€ erhöht.

Ergänzung: Am 19.9. wurde auf Indymedia Linksunten ein Bekennerschreiben veröffentlicht.

Ergänzung: Die Thüringer Ministerpräsidentin verurteilte indes in der Lokalpresse Gewalt. Ob eine eigene Stelle zur Beratung betroffener Mülltonnen in Planung ist oder sich die Thüringer Landesstelle Gewaltprävention um die traumatisierten Schaufensterscheiben kümmert, ist unklar.

Das besetzte Haus auf dem ehmaligen Topf&Söhne-Gelände im Februar 2009
[audio:https://sabotnik.infoladen.net/images/wounserhausstand.mp3]

Gestern (Dienstag) Vormittag wurde das Bundesbüro des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC in Frankfurt durchsucht. Anlass war ein seit Monaten auf der Webseite von ATTAC veröffentlichtes Gutachten über das Agieren der Bayrischen Landesbank im Vorfeld des letzten Krisenzyklus: Die Bank hatte sich massiv mit Subprime-Krediten verspekuliert, sodas das im Auftrag der bayrischen Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zu dem Schluss kam, „die Vorstandsmitglieder [hätten] in schwerwiegender Weise schuldhaft ihre Überwachungspflicht […] verletzt“.
Die Frankfurter Rundschau zitiert zu dem Vorgang eine ATTAC-Mitarbeiterin:

„Die Beamten standen plötzlich in unserem Büro und sagten, wir sollen ab jetzt nichts mehr anfassen und sie würden alle 15 Computer mitnehmen. Wir konnten die Ermittler dann überzeugen, dass es bei uns keine Fingerabdrücke zu finden gibt auf irgendeinem heißen Dokument, weil wir digital arbeiten.“ Daraufhin hätten die Beamten mit Hilfe von zwei extra hinzugerufenen Polizeitechnikern versucht, digital an das Dokument zu kommen, was aber an der mangelnden Kenntnis der Ermittler über das Betriebssystem Linux gescheitert sei. Schließlich hätten die Beamten das Gutachten von der Attac-Hompage heruntergeladen – wie man das von jedem Ort der Welt auch ohne Durchsuchung einfach hätte machen können. „Sie haben eine Datei kopiert, die sie auch von München aus hätten kopieren können. Wir glauben, dass es eine Einschüchterungsaktion war.“

Nach der Durchsuchung von 20 Wohnungen und Geschäftsräumen am vergangenen Dienstag ist das die zweite Razzia bei linken Zusammenhängen in dieser Woche. Wie auch das Eindringen der Polizei in das Filler am 30. März zeigt, kann es jeden treffen, der sich auf irgend eine Weise kritisch zu den herrschenden Zuständen ins Verhältnis setzt.

Daß die Antwort auf die Repression nur Solidarität sein kann, ist eine Plattitüde, die angesichts der derzeit ausbleibenden Reaktionen auf die Durchsuchungen (außer Leipzig nichts gewesen) ziemlich hohl klingt. Seit dem Antifasommer vor rund 10 Jahren hat sich die staatliche Einstellung zu linker Bewegung, vor allem zum Antifaschismus, stark gewandelt. Teile der Bewegung wurden eingekauft, radikalere Gruppen geduldet oder instrumentell eingesetzt — weil sie die extremen Rechten effektiver bekämpfen konnten als der Staat selbst. Es könnte sein, daß die Durchsuchungen (wie auch andere Ereignisse, z.B.die Eskalationsstrategie beim letztlich bürgerlichen Protest gegen Stuttgart 21 und die Einführung der „Extremismus-Klausel“) anzeigen, daß die Zeit des Duldens und Einbeziehens vorbei ist. Wenn dem so ist, müssen wir (das strategische und fragile „Wir“ derjenigen, die im weitesten Sinne eine grundlegende Umgestaltung der herrschenden Verhältnisse im emanzipatorischen Sinne anstreben) überlegen, wie wir uns zur gesteigerten Repression verhalten. Und das am besten, bevor die nächsten fünf Razzien unsere Zeit und Energie in Anspruch nehmen.