Was tun?

„Was tun?“ wenn man in Zeiten der Viruskrise abends zuhause hängt und Kneipe, Kino, Spieleabend und Veranstaltungen ausfallen? Wir haben ein paar Ideen gesammelt…

Immer mehr Veranstalter*innen steigen auf Online-Formate um. Da gibt es z.B. Aufzeichnungen von Vorträgen wie z.B. den von Ismail Küpeli zur Geschichte der Türkei (35 min.).

Unglaublich viele Livestreams von Kunst- und Kultur-Veranstaltungen werden unter https://www.berlinalive.de/ veröffentlicht — unter anderem gibt es dort am Donnerstag (16.4.) Rückkehr nach Reims als Theaterstück bei der Schaubühne zu sehen.

Ebenfalls am Donnerstag spricht Ralf Hofrogge im Rahmen der Reihe „Kunst, Spektakel & Revolution“ zum Thema „Kommunismus als Massenbewegung in der Weimarer Republik“. Der Link zum Livestream wird ab 19.40 auf http://spektakel.blogsport.de/ bekannt gegeben, der Stream beginnt um 20 Uhr.

Am Freitag zeigt das Biko ab 19 Uhr den Film Mit Baby und Banner unter http://biko.arranca.de/mibaba.

Als Ersatz für den Spieleabend gibt es beim Österreichischen Netzwerk Offene Jugendarbeit eine Sammlung von Online-Spielen. Uns hat Skribbl gut gefallen, auch wenn sich die Seite über den Handel mit Daten finanziert. Und wer gerne Quix spielt, findet unter http://dice.arranca.de dazu passende Würfelräume.

Aufruf zur Unterstützung des Netzwerks Soli-Asyl Thüringen

via Break Deportation:
Illegalisierte und von Abschiebung Betroffene stehen – trotz der temporären Aussetzung von Abschiebungen durch Pandemie-Maßnahmen – vor zahlreichen Herausforderungen im Kampf gegen Abschiebungen.

Dem Corona-Virus zum Trotz hat sich vor wenigen Wochen das Netzwerk Soli-Asyl Thüringen gegründet, um Illegalisierte und Betroffene im Kampf gegen ihre Abschiebung praktisch und finanziell zu unterstützen.

Zur langfristigen Finanzierung von Wohn- und Schutzräumen sowie für Anwaltskosten und zur Sicherung einer Lebensgrundlage für Illegalisierte rufen wir daher zu Spenden auf.

Für Spenden schreibe bitte eine verschlüsselte Mail an: soliasyl_thr@riseup.net (Schlüssel hier)

Gerade jetzt braucht es eure Hilfe und langfristige Unterstützung!
Gemeinsam gegen Abschiebungen!

[kompletter Aufruf bei Break Deportation]

Fingerprint des Schlüssels: 3B64 E286 0B24 B814 CA7E ED9D 870F A58C AF69 9518

„Wir machen uns Sorgen, dass sich die Leute daran gewöhnen“ – Interview mit Radio F.R.E.I. über Grundrechtseinschränkungen

Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Kontaktverbote, Mobilfunkdatensammlung. All diese Maßnahmen sollen die Verbreitung des Sars-CoV2-Virus eindämmen. Aus medizinischer Sicht sind einige dieser Maßnahmen auf den ersten Blick wichtig und unumgänglich. Wir finden, dass die Diskussion um die Einschränkung der Grundrechte trotzdem unbedingt aufrechterhalten muss und viele autoritäre und repressive Maßnahmen gerade sehr kritisch betrachtet werden müssen. Deshalb sprachen wir am 02.04. mit Radio F.R.E.I. über liberale Rhetorik, staatliche Repression und die wichtige Frage, wem gegenwärtig die Solidarität der Gemeinschaft gilt und wem anscheinend nicht.

Das ganze Interview kann hier nachgehört werden.

Petition für die Umbenennung des Nettelbeckufers in Gert-Schramm-Ufer

Georg-Schramm-Ufer

Decolonize Erfurt und die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland setzen sich für die Umbenennung des Erfurter Nettelbeckufers in Gert-Schramm-Ufer ein. Wir unterstützen dieses Anliegen und möchten euch dazu aufrufen, die Petition zu unterschreiben (auch wenn wir keine Fans von Petitionen sind).

Warum das wichtig ist, erfahrt ihr hier:

Wir, die zivilgesellschaftliche Gruppe „Decolonize Erfurt“ werden zusammen mit der „Initiative Schwarze Menschen in Deutschland“ dem Erfurter Stadtrat einen Antrag auf Umbenennung des Straßennamens Nettelbeckufer in Gert-Schramm-Ufer überreichen. Wir möchten mit dieser Petition um Unterstützung werben und eine öffentliche Diskussion anstoßen.
Begründung

Straßennamen drücken das Selbstverständnis einer Gesellschaft aus. Personen, nach denen Straßen benannt werden, haben Vorbildfunktion und geben moralische Orientierung. Joachim Nettelbeck (1738 – 1824) war ein preußischer Seefahrer, der am transatlantischen Versklavungshandel beteiligt war, der versucht hat, drei preußische Könige zum Erwerb von Kolonien zu bewegen, und der als Verteidiger seiner Heimatstadt Kolberg zum nationalistischen „Volkshelden“ und Prototyp für die Militarisierung des deutschen Bürgertums wurde. Die Kolonialbewegung des Kaiserreichs erklärte ihn zu ihrem Vorläufer; im Nationalsozialismus wurde er zur Propagandaikone. Für eine Stadt, die sich als demokratisch, divers und weltoffen begreift, ist eine solche Person als Namensgeber einer Straße ungeeignet.

Dagegen steht der neue Namensgeber mit seinem Leben beispielhaft für das demokratische Versprechen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Geboren 1928 als Sohn eines afroamerikanischen Ingenieurs und einer deutschen Näherin wurde Gert Schramm, weil er Schwarz war, von den Nazis in das Konzentrationslager Buchenwald verschleppt. Er überlebte dank der Hilfe seiner kommunistischen Mithäftlinge. In der DDR lag er im Dauerzwist mit der Parteibürokratie. Nach 1989 reiste Schramm als Zeitzeuge durch die Republik, mehrfach auch nach Erfurt, um gegen das Vergessen und den um sich greifenden Rechtsextremismus anzukämpfen. Im Jahr 2014, zwei Jahre vor seinem Tod, wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Fünfundsiebzig Jahre nach der Befreiung von Auschwitz und Buchenwald und über einhundert Jahre nach dem Ende des Deutschen Kolonialreichs ist es an der Zeit, dass in Erfurt erstmals eine Straße nach einem Schwarzen Menschen benannt wird.

Gert Schramm wurde nicht irgendwo geboren, sondern am Erfurter Nettelbeckufer 15. Angesichts dieser Tatsache und in Anbetracht des Zusammenhangs, der zwischen beiden Personen besteht – Schramms Vorfahren wurden Opfer eben jenes transatlantischen Versklavungshandels, an dem Nettelbeck beteiligt war –, halten wir es für zwingend, nicht irgendeine Straße in Erfurt nach Gert Schramm zu benennen, sondern das Nettelbeckufer nach ihm umzubenennen.

„Decolonize Erfurt“ und die „Initiative Schwarze Menschen in Deutschland“ fordern die Stadt Erfurt außerdem auf, den Aufwand für die Anwohner*innen durch die Umbenennung der Straße so gering wie möglich zu halten und eine Informationstafel zu errichten, die über die Geschichte der Straße und ihre Namensgeber aufklärt. Eine Straße umzubenennen heißt gerade nicht, deren Geschichte auszulöschen, sondern diese Geschichte aus der Perspektive demokratischer Werte neu zu erzählen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Decolonize Erfurt aus Erfurt

Identität verschleiern über Alias-Mailadressen

Ein zentrales Ziel von Datenhändler*innen (wie Facebook, Google, Academia, etc.) ist es, möglichst umfassend Informationen über ihre Kund*innen zu sammeln: Ein Datensatz mit Name, Mail und Telefonnummer ist viel weniger aussagekräftig (und bringt weniger Geld beim Verkaufen), als einer, der zusätzlich noch Beziehungsstatus, häufige Suchbegriffe, Konsumgewohnheiten, Geschlecht, sexuelle Orientierung, gesundheitlichen Status, Adresse und so weiter enthält. Datenhändler*innen versuchen deswegen ständig, Profile verschiedener Dienste miteinander abzugleichen. Daher auch der Passus in den AGB, der das Teilen von Daten mit Dritten erlaubt. Ein Abgleich von Amazon-Konto+Googlemail-Account+Tinder bringt da schon relativ viel. Eine Möglichkeit, sich gegen diesen technologischen Angriff zu schützen, ist, für jeden Dienst eine eigene Mailadresse zu nutzen. Ein wichtiger Marker zum Verbinden von Datensätzen fällt damit weg. Mit einer Riseup-Mailadresse ist das auch ganz einfach, weil Riseup es erlaubt, beliebig viele Alias-Adressen anzulegen.

Und das geht so:

  1. Anmelden bei http://account.riseup.net mit Accountname (das ist der Teil der Mailadresse vor dem @) und Mail-Passwort
  2. Klick auf „Mail Settings“
  3. Klick auf „Aliase“
  4. unter „New Alias“ eine beliebige neue Riseup-Adresse eintragen
  5. auf „Erstellen“ klicken

Wenn die Adresse noch frei ist, wird die Alias-Adresse eingerichtet. Alle Mails an die Alias-Adresse werden automatisch an die Original-Adresse weitergeleitet. Statt einem konsistenten Datensatz können Datenhändler*innen nur einzelne Fragmente abspeichern.

Dann gibt es noch die Dienste, bei denen man von Vornherein weiß, dass man sich nur einmal kurz anmeldet und den Account danach nie wieder nutzen wird. Extra dafür existiert die Möglichkeit, eine Wegwerf-Adresse zu nutzen — die existiert nur für eine Stunde und wird dann gleich wieder gelöscht. Diesen Dienst bietet z.B. die Seite http://www.wegwerfemail.de an — wobei wir nichts darüber wissen, was die Betreiber*innen dieser Seite widerum mit dem empfangenen Daten machen. Geht es aber nur um einen Kommentar im Zierpflanzenforum oder einen Downloadlink für Katzenbilder, ist das zu verschmerzen.

Nachtrag zu „kostenlosen“ Diensten im Internet: Discord

Wir haben unten schon angemerkt, dass „kostenlose“ digitale Angebote oft einen Haken haben: Die Anbieter müssen ihren Dienst finanzieren und greifen deswegen Daten ab. Bei Discord bezieht sich das nicht nur auf Metadaten (wer verbindet sich wann und wie oft mit wem), sondern auch Inhalte. Wer einen Discord-Account macht, stimmt zu, dass Discord alle Inhalte, die darüber besprochen werden, mitlesen, verändern, veröffentlichen oder weiterverkaufen kann, in juristischen Begriffen gesprochen:

„Durch das Hochladen, Verbreiten, Übertragen oder anderweitige Nutzung Ihrer Inhalte im Rahmen des Dienstes gewähren Sie uns eine unbefristete, nicht exklusive, übertragbare, gebührenfreie, unterlizenzierbare und weltweite Lizenz, Ihre Inhalte in Verbindung mit dem Betrieb und der Bereitstellung des Dienstes zu nutzen, zu hosten, zu reproduzieren, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, abgeleitete Werke zu erstellen, zu verteilen, auszuführen und zu präsentieren.“

https://discordapp.com/terms

Ähnliche Passagen finden sich auch bei Facebook, Youtube, Twitter und weiteren Diensten. Was bedeutet: Ein Telefongespräch ist weitaus sicherer, da ist es zwar technisch auch möglich, mitzuhören, dafür braucht es aber zumindest einen richterlichen Beschluss. Der dann immer noch nicht abdeckt, dass die eigene Stimme (oder das eigene Bild) für Werbung o.Ä. genutzt oder weiter verkauft wird. Wer Discord und ähnliche Dienste nutzt, erlaubt das ausdrücklich.

PS: Neue Kategorie im Blog: digitale Selbstverteidigung

Spendenaufruf AK40

Antifaschistische Arbeit ist wichtig und gerade in der Provinz ist sie oft schwer aufrecht zu erhalten. Gerade in Thüringen gilt linke Subkultur oft als Problem, dass man sich am liebsten vom Hals hält, auch, weil bei vielen kommunalpolitisch Verantwortlichen immer noch die Überzeugung vorherrscht, wenn man nicht über Nazis rede, würden diese verschwinden — Förderung gibt’s hier also nicht. Die Finanzierung durch Spenden und Eintrittsgelder ist schwierig, wenn die Zielgruppe klein ist, weil in der Provinz alle wegziehen, die mit dem dumpfen Klima nix anfangen können. Applaus, Applaus also für alle, die trotzdem versuchen, der Faschisierung des ländlichen Raumes was entgegen zu setzen. Und die derzeit — wie so viele — das Problem haben, das Einnahlen wegfallen, weswegen wir gerne den folgenden Spendenaufruf des AK40 aus Suhl veröffentlichen:

Liebe Unterstützer*innen,

die aktuelle Lage und getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie treffen uns als gemeinnützigen, durch Spenden finanzierten Verein genau so hart wie andere alternative, soziokulturelle Projekte wie das PAF in Pößneck oder das Veto in Erfurt. Das bis einschließlich 19. April verhängte Veranstaltungsverbot hat sowohl unsere Geburtstagsparty am 28. März, als auch die geplante Hardcore-Show am 18. April ausfallen lassen. Neben regelmäßigen Dauerspenden, werden Miete und sämtliche Nebenkosten für unsere Räumlichkeiten in der Lauter 40 durch unsere Konzerte, Bar- und Spieleabende, Vorträge und die dabei eingenommenen Spenden finanziert. Mit den jetzt wegfallenden Einnahmen ist unser Projekt langfristig in Gefahr. Wir bitten euch daher, im Rahmen eurer persönlichen finanziellen Möglichkeiten, um Spenden auf unser Vereinskonto.

Wir würden uns sehr über regelmäßige, monatliche Spenden per Dauerauftrag freuen. Das macht dieses Projekt plan-und sicher bezahlbar. Da wir außerdem notwendige Renovierungen vornehmen müssen, brauchen wir dringend finanzielle Unterstützung. Über einmalige Spenden freuen wir uns natürlich auch. Spendenquittungen sind kein Problem.

Eure Punx aus dem AK40 Suhl

im Netz erreichbar über einen Datenhändler oder per Mail: ak40@riseup.net

Chat, Telefonkonferenz, Videostreaming, Pad — Kommunikation ohne Treffen

Da derzeit viel Kommunikation nicht mehr direkt läuft, müssen wir auf andere Kanäle umsteigen. Wir haben damit in den letzten Tagen einige Erfahrungen mit Telefon- und Videokonferenzen gesammelt und geben euch im folgenden eine Übersicht über verschiedene Möglichkeiten und deren Vor- und Nachteile.

Für alle Varianten gilt:

  • ein Headest verbessert in der Regel die Tonqualität und verhindert Rückkopplung und Echo-Effekte
  • paralleles Protokollieren und Chatten mit einem Pad[**] ist oft hilfreich
  • selbst wenn ein Protokoll an sich gut entworfen und programmiert ist, verlässt man sich trotzdem auf den Server, auf dem der Dienst läuft
  • wenn bei einer Telefonkonferenz (oder bei einem Pad) nur einer der beteiligten Kommunikationspartner*innen nicht vertrauenswürdig ist (weil z.B. ein Trojaner auf dem Rechner läuft), wird die ganze Unterhaltung kompromittiert
  • bis es bei allen funktioniert, vergeht immer mindestens eine halbe Stunde

Video- und Audiokonferenzen mit Jitsi
+ funktioniert gut mit kleinen Gruppen (bis 5 Teilnehmer*innen)
+ freie Software
+ keine Installation nötig (läuft im Browser)
+ sehr leicht zu bedienen
+ freier Server beim Datenkollektiv: (https://meet.it-kollektiv.com/ [**])
+ für 3-5 Leute gut nutzbar
– je mehr Teilnehmer*innen, desto instabiler
– kein ernstzunehmender Passwortschutz — man sieht aber, wer den Raum betritt

Mumble (nur Audio)
+ klappt auch mit sehr großen Gruppen
+ freie Software
+ freier Server bei Systemli (http://talk.systemli.org)
+ Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, theoretisch kann auch der Server-Betreiber nicht mithören
– die automatische Stummschaltung funktioniert bei Nebengeräuschen nicht gut, insofern eher „push to talk“ aktivieren
– bei Nutzung des Webinterface kein Passwortschutz
– der Client (zu haben über https://www.mumble.info/ ist nicht ganz leicht einzurichten

echte Telefonkonferenz (nur Audio)
+ Unschlagbar in Sachen Benutzer*innenfreundlichkeit: Einfach eine Nummer rausgeben, die Leute rufen an und es funktioniert auf Anhieb — das ist bei keiner anderen Lösung auch nur im entferntesten möglich.
+/- Realisierbar über „kostenlose“[*] Anbieter wie z.B. meebl.de
– Bezahl-Anbieter sind relativ teuer
– Telefonleitung ist gar nicht verschlüsselt

Zoom (Video und Audio)
+ funktioniert gut auch mit großen Gruppen
+ leicht einzurichten
– mehrere massive Datenschutz– und Sicherheitsprobleme, wir raten ab!
– Nachtrag vom 1.4.: noch eine Sicherheitslücke bei Zoom

[*] zwei Anmerkungen noch zu „kostenlos“

  • Kommerzielle, aber kostenlose Anbieter (wie Facebook, Zoom, diverse Telefonkonferenz-Anbieter) handeln mit Benutzer*innendaten. Das kann bei Telefonkonferenzen z.B. bedeuten, dass die Nummern der Anschlüsse, die sich einwählen, weiterverkauft werden, weshalb man dann später Anrufe von Marktforschungsinstituten bekommt.
  • Auch die Server vom linken Anbieter*innen kosten Geld. Wer also in den nächsten Monaten ausgiebig die Dienste von Datenkollektiv, Systemli, Autistici, Riseup, Nadir, SO36 und anderen Technikkollektiven nutzt, sollte ernsthaft erwägen, was zu Spenden, damit die Server bezahlt werden können.

[**] Zwei Anmerkungen zu Pads und Jitsi-Räumen

  • Wer ein Pad oder einen Jitsi-Raum eröffnet, bekommt eine URL in der Form http://dienst.server.tld/347Sf434f*345ew€se§$. Die zufälltigen Zeichen hinter der Server-Adresse sollen sicherstellen, dass niemand die Adresse des Raums/des Pads erraten oder durch Ausprobieren herausfinden kann. Es ist also nicht ratsam, die zufälligen Zeichen durch einen kurzen, eindeutigen Bezeichner zu ersetzen.
  • Mailprogramme schneiden Links u.U. ab, wenn am Ende ein Sonderzeichen steht, achtet also darauf, dass ein Buchstabe am Ende steht

Redebeiträge von der Frauen*kampftagsdemo am 8. März in Erfurt

Gerne veröffentlichen wir die Redebeiträge vom Dachverband der Migrantinnenorganisationen (Damigra) und von den Falken Erfurt zur Frauen*kampftagsdemo am vergangnen 8. März im Erfurt:

Frauen* werden in verschiedenen Lebensbereichen immer noch strukturell benachteiligt. Auch wenn wir die Härten des Kapitalismus unterschiedlich stark erfahren, beispielsweise durch die Doppelbelastung von Lohnarbeit und Kindererziehung, sind wir dem Druck ausgesetzt, uns ständig für unsere Lebensweisen rechtfertigen zu müssen. Heute, am 8. März, dem Frauen*Kampftag, möchten wir Gewalt gegen Frauen* in linken Kontexten thematisieren … [ganzer Redebeitrag der Falken als PDF]

Gemeinsam mit Euch, liebe starke Feministinnen* und Aktivistinnen* sind wir am heutigen Frauen*kampftag auf der Straße. Wir sind hier. Wir sind laut. Wir Frauen* mit Migrations- und Fluchtgeschichte erheben unsere Stimme für unsere Rechte! Frauen* leisten in allen Teilen der Welt den größten Anteil an Sorgearbeit. Gerade dort, wo viele Migrantinnen* arbeiten, sind die Bedingungen sehr schlecht. Unsere Abschlüsse werden oft infrage gestellt! … [ganzer Redebeitrag von DaMigra als PDF]

Corona und Grundrechte

Wie der Virus greifen auch die Grundrechte-Einschränkungen um sich. Während (beispielsweise) die schwedischen Behörden noch darauf setzen, auch ohne Grundrechtseinschränkungen die Situation zu bewältigen, orientiert man sich in der BRD am chinesischen (autoritären) Vorbild. Was auch nicht verwundert, wenn man in Betracht zieht, dass in Deutschland schon immer auf Krisen mit Autorität und dem Ruf nach Gemeinsinn reagiert wird. Die positive Seite davon: Womöglich wirken ja die autoritären Maßnahmen gegen den Virus. Und gemeinschaftlich organiserte solidarische Hilfe mag auch eine passende Antwort sein. Solange die Grenzen der Gemeinschaft nicht völkisch oder rassistisch definiert werden. Wir sind keine Epidemolog*innen, sorgen uns aber über die Einschräkungen von Grundrechten. Daher schlagen wir vor, wachsam zu bleiben und eine Diskussion über mögliche Reaktionen auf die autoritäre Viruskrisenbewältigung zu beginnen.

Zur Info findet ihr im Folgenden verlinkt:

Links lesen

Wo kriegt man kritische Bücher her, wenn die Lieblingsbuchhandlung zumacht und der Infoladen mit seinem ausgesuchten Buchbestand schon lange keine Öffnungszeiten mehr anbietet? Vom Versandhandel, am liebsten vom linken Kollektivbetrieb. Daher veröffentlichen wir gerne folgende Nachricht von links-lesen.de:

Wir, die Mitarbeiter*innen von Bibliocopy, ein seit 30 Jahren selbstverwalteter Berliner Kollektivbetrieb, betreiben links-lesen.de seit Anfang 2018. Im März 2020 wurde auch unser Betrieb, in dem wir unsere Kollektivlöhne verdienen, von den Ladenschließungen und Arbeitsausfall im Zuge der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus betroffen… Wir halten nur einen Notbetrieb aufrecht und versuchen, Kurzarbeiter-Geld zu bekommen – die Zeiten sind schwierig…
Das Projekt „links-lesen.de“ wollen wir weiter betreiben. Ihr helft mit jeder Bestellung, dass wir über diese Zeit kommen und weiterhin Überschüsse an linke Projekte spenden können. Viele Buchläden brauchen gerade jetzt angesichts der aktuellen Maßnahmen gegen die Corona-Virus-Ausbreitung Unterstützung, also Buchbestellungen. Prüft auch bei anderen Buchläden, ob sie Online-Buchkauf anbieten und unterstützt alternative/linke/unabhängige Buchhandlungen mit euren Buchkäufen – Danke!

Euer Links-Lesen.de-Kollektiv im März 2020

Covid-19, Flüchtlingslager und Grundeinkommen

Alle reden nur noch über Corona und es ist schwierig, den Überblick zu bewahren und eine gut abgewogene Position zu entwickeln – nicht zuletzt, weil sich die Lage täglich ändert. In dieser Situation möchten wir zum einen darauf hinweisen, dass sich die Lage an den europäischen Außengrenzen immer weiter zuspitzt. Die Lager auf den griechischen Inseln sind weiterhin überfüllt und die Lebensbedingungen auch ohne eine gefährliche Pandemie menschenunwürdig. Nun werden sie zunehmend lebensgefährlich. Erst am Montag starben mindestens zwei Kinder in Folge eines Brandes im Lager Moria (aktuelle Infos zur Situation in Griechenland u.a. bei Erik Marquardt). Die Lager auf den griechischen Inseln müssen sofort geschlossen werden, die Bewohner*innen auf die eruopäischen Mitgliedsstaaten verteilt werden. Stattdessen unterstützen die BRD und EU ein weiteres Mal den Faschisten Erdoğan finanziell, um schutzsuchende Menschen davon abzuhalten, überhaupt erst in die EU zu kommen.

Und wenn das Virus schon für die halbwegs abgesicherten Verhältnisse in der BRD ein Problem darstellt, ist klar, dass dort, wo nicht auf 1.000 Einwohner*innen 8,3 Krankenhausbetten kommen, die Probleme ungleich größer sind. Was nicht heißt, dass hier der Zugang zu diesen Betten allen Menschen gleißermaßen zur Verfügung steht.

Auch die sowieso menschenunwürdige und prekäre Situation der mehr als 500 Bewohner*innen im Geflüchteten-Lager in Suhl ist durch den Corona-Virus noch einmal verschlimmert worden. Seit Freitag steht die EAE unter Quarantäne, weil ein Bewohner positiv auf Covid-19 getestet wurde. Für die meisten Bewohner*innen war über mehrere Tage unklar, warum sie überhaupt unter Quarantäne stehen, weil es an mehrsprachigen Informationen und Dolmetscher*innen mangelte. Auch mangelte es den Bewohner*innen an nötigen Hygieneprodukten wie zum Beispiel Windeln. Mehrere Bewohner*innen protestierten gegen die Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit – daraufhin marschierten am Dienstag über 200 Bullen in Schutzanzügen, mit SEK, Räumpanzer und Wasserwerfer in das Lager ein. Die so produzierten martialischen Bilder – die natürlich direkt von rechten Netzwerken aufgegriffen wurden – wären vermeidbar gewesen, wenn Geflüchtete in Thüringen dezentral und selbstbestimmt wohnen dürften – von Anfang an.

Eine politische Antwort auf die Problematik liefert die Organisation Women in Exile und verbindet dabei Forderungen auf verschiedenen Ebenen:

  1. Mehrsprachige Informationen, Transparenz der Behörden und
    Mitspracherechte der Geflüchteten in Erstaufnahmen
  2. Möglichst schnelle, dezentrale Unterbringung und Schließung der Lager
  3. Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung
  4. Bedingungsloses Grundeinkommen

[komplette Erklärung bei Woman in Exile]

Die letzte Forderung wird auch von einer in wenigen Tagen fast 200.000 mal unterzeichneten Petition für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von 800-1200€ pro Person für 6 Monate geteilt, die eine schnelle, unbürokratische und zeitlich begrenzte Umsetzung fordert.

Bei aller Skepsis gegenüber Petitionen (eine freundliche Bitte an die Herrschenden, transportiert über den Datenhändler change.org) scheint uns die Idee gut, bis zur Abschaffung des Kapitalismus die Folgekosten von Virusgrippen und anderen Krisen umzuverteilen — was natürlich auch selbst organisiert möglich ist — was widerum kein Grund ist, nicht zu versuchen, staatliche Umverteilung zu erkämpfen.

Open the Borders — Demo in Berlin am Samstag

Schon in den letzten Tagen haben tausende bundesweit für Offene Grenzen demonstriert, darunter 600 in Erfurt. Am Wochenende geht’s in Berlin weiter, die Seebrücke ruft zur Demonstration unter dem Motto „WIR HABEN PLATZ – Aufnahme jetzt ermöglichen!“ um 14:00 vor dem Innenministerium. Eine Nahverkehrsverbindung aus Erfurt fährt 9.10 Uhr ab Gleis 5, Mitfahrgelegenheiten sind unter treefree@riseup.net zu haben.

Grenzen auf für Alle

Schon heute findet in Erfurt eine Demonstration gegen Pegida und Rassismus statt, bei der wir die Forderung nach offenen Grenzen auf die Straße tragen. Morgen, am 3.5., rufen Seebrücke Erfurt und Flüchtligsrat Thüringen ebenfalls auf, in Erfurt zu demonstrieren:

Die Seebrücke Erfurt und Flüchtlingsrat Thüringen e.V. rufen zur Beteiligung an der Begleitdemo zur Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch, 04.03. ab 14 Uhr am Thüringer Landtag auf! Einhaltung der Menschenrechte, Zivilgesellschaft und demokratische Werte an der EU-Außengrenze und im Thüringer Landtag verteidigen. Grenzen auf! Leben retten!

Protest gegen Schwarz-Rot-Gold-Gemeinschaftsparty in Erfurt um 19.33

Sehr gerne veröffentlichen wir einen Bericht von einigen Teilnehmer*innen der gestrigen Kundgebung gegen die 1933-Deutschland-Gemeinschafts-Party eines Erfurter Karnevalsvereins im Dasdie.Brettl:

Ca. 35 Menschen haben gestern (am Rosenmontag) in Erfurt mit einer Kundgebung gegen eine „Schwarz-Rot-Gold-Gemeischafts-Party“ im DASDIE.Brettl protestiert. Wir waren auch zugegen und stellen fest: Die Reaktionen der Karnevalist*innen bestätigen den Anfangsverdacht — dass Karneval in Thüringen durchsetzt ist von völkischen Vorstellungen.

Im Aufruf hieß es: „Auf dem Veranstaltungsplakat ist ein Narr in den drei Farben der Deutschlandflagge abgebildet. [Anmerkung der Schreiber*innen: Ebenso findet sich die Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot. ] […] Und als ob das noch nicht absurd genug ist, beginnt die Party nicht wie andernorts üblich um 19:11 oder 20:11, sondern um 19:33 Uhr. Was ist das denn für ein Motto? Soll das witzig sein oder seid ihr Faschos? 1933 ist kein Spaß, sondern das Jahr an dem der Weg für die grauenhaften Verbrechen der Shoah bereitet wurde. Das zu verharmlosen, können wir nicht hinnehmen – Antisemitismus ist kein Schnee von gestern! […] Ein völkisch-nationalistisches Menschenbild ist immer noch weit verbreitet […] Nicht erst der rechtsterroristische Anschlag in Hanau am vergangenen Mittwoch, bei dem neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden, zeigt, was wir längst wissen: Rassismus tötet.“

Der Veranstalter sagte dazu gegenüber der Presse, es handele sich um „völligen Blödsinn“, immerhin beginne man seit Jahren deine Party um 19.33 und laufe nicht mit dem Hakenkreuz herum. Die Reaktionen mancher Karnevalist*innen auf die Kundgebung verdeutlichten allerdings noch mal die Problematik. So bekamen die Protestierenden von einer Besucherin zu hören: „Was denkt ihr, was wir da oben machen? Wir verbrennen heimlich Juden!“ Und von einer anderen Person: „Ich bin stolzer Nationalist!“ Zudem wurde durch die Veranstalter mehrfach darauf verwiesen, dass sich die Farbkombination auf die Jackenfarbe der drei feiernden Vereine bezöge. Diese haben jedoch die Farben Schwarz, Rot und GELB. Warum dieses dennoch als Gold gelabelt wurde, wurde mit der „Liebe zur Heimat erklärt“, welche man sich nun nicht auch noch verbieten lassen wolle. Während insgesamt eine überraschend große Gesprächsbereitschaft seitens der Veranstalter*innen bestand, ließen sie sich entweder nicht auf die angesprochenen Inhalte ein, oder verstrickten sich in Rechtfertigungen. Es könne nun mal nicht auf jeden „kleinen Umstand“ und alle Befindlichkeiten Rücksicht genommen werden, denn dann gäbe es bald gar kein Motto mehr. Der Hinweis, dass die Shoah keine „Kleinigkeit“ und der rassistische Normalzustand in dieser Gesellschaft – gerade nach den Morden in Hanau – nicht zu vernachlässigen sei, wurde schulterzuckend im Raum stehen gelassen. Zum Eingang der Karnevalsveranstaltung wurden vier Teilnehmer*innen der Gegenkundgebung in die Veranstaltung eingeladen, um die Reaktion des ersten Redners auf den Protest hören zu können. Seine Ansprache verdeutlichte allerdings die fehlende Reflektion der geäußerten Kritik. Der Ausspruch „Nie wieder Faschismus“ entleerte sich zu einer Floskel, als dieser an Aussagen wie „1933 kommt nicht wieder, denn es ist ja schon 2020“ gereiht wurde und der Redner sich schließlich dafür entschuldigte, dass er den Rest des Abends improvisieren, dabei nicht auf seine Sprache achten und bestimmt Menschen vor den Kopf stoßen würde. Darüber hinaus wurden die vier Menschen aus der Gegenkundgebung im Veranstaltungsort von Karnevalist*innen ungefragt angefasst und unter anderem als „Zecken“ und „asozial“ bezeichnet.

Die Aktion hat bei uns ein gemischtes Bild hinterlassen: Einerseits wurde das Problem medial beleuchtet, der Verein zu einer Reaktion gezwungen, das Negieren von rechten Meinungen auf der Veranstaltung durch die Veranstalter*innen eindeutig als Leugnung entlarvt, die antisemitische Aussage zur Anzeige gebracht und ein Gespräch zwischen den Anmelder*innen des Protests und den Veranstalter*innen der Party vereinbart. Andererseits hat der Abend aber auch gezeigt wie stark die selbstbezeichnete Mitte sich dagegen wehrt ihre Entscheidungen und Gewohnheiten zu reflektieren. Angesprochene Besucher*innen verweigerten sich zumeist dem Gespräch, oder führten dieses völlig an der Kritik vorbei. Während es sicherlich viel Bedarf zur Aufarbeitung von (bspw.) kulturalistischen und sexistischen Darstellungen und Äußerungen gäbe, hat sich der Protest vor allem auf die Auseinandersetzung mit einem erhofften Minimalkonsens beschränkt: Einen sensiblen Umgang mit der Shoah und der damit einhergehenden Verantwortung (siehe das Foto eines der dort ausgeteilten Handzettel). Ob dieser Minimalkonsens besteht ist nach diesem Abend leider mehr als fraglich. Eine „Mitte“, die sich dieser Probleme nicht stellt, sich mit dem Schlagwort „unpolitisch“ aus der Diskussion nimmt und sich unempathisch gegenüber diskriminierten Gruppen in ihrer priviligierten Position suhlt, ist keine Mitte. Sie ist ein rechter Haufen. Und sie legitimiert mit ihrer Ignoranz sowie der unisono monoton betonten „unpolitischen“ Haltung den – in letzter Konsequenz – tödlichen Rassismus in unserer Gesellschaft.

All dies steht auch in Erfurt nicht im luftleeren Raum: Am 24.02.2020 gab es beim Erfurter Karnevalsumzug einen rassistisch motivierten Übergriff. Der Oberjeck der Erfurter Karnevalist*innen war übrigens bis vor kurzem Thomas Kemmerich. Und der Betreiber des Dasdie.Brettl in der Erfurter Regierungsstraße stellt nicht zum ersten oder letzten Mal seine Räume für reaktionären Scheiß zur Verfügung: 2013 konnte Thilo Sarrazin seine rassistischen Thesen verbreiten, 2018 Daniele Ganser antisemitische Verschwörungstheorien zur Diskussion stellen — letzterer wird auch dieses Jahr wieder nach Erfurt kommen.

Die Kundgebung wurde 19.45 beendet. Mangels Unterstützung durch die Rote Armee lief die Karnevalsparty danach weiter.

Hier noch der verteilte Flyer:

Gotha: Solidarität mit der Betroffenen

Wie die AGST solidarisieren auch wir uns mit der Betroffenen der kürzlich im linken Haus- und Wohnprojekt Juwel in Gotha erfolgten Vergewaltigung:

Vor einem halben Jahr gab es in dem linken Haus- und Wohnprojekt Juwel in Gotha eine Vergewaltigung. Wir solidarisieren uns mit der Betroffenen, die sich kürzlich entschied, die Sache öffentlich zu machen. Sie hat mit Hilfe einer Unterstützer*innen-Gruppe einen Text geschriebenden, den wir folgend dokumentieren.

– Triggerwarnung – [weiter bei der AGST]

Protest gegen 19.33-Deutschland-Gemeinschafts-Party in Erfurt

Via Alles muss man selber machen ruft „eine Gruppe von Menschen“ zum Protest gegen eine Deutschland-Gemeinschafts-Party am heutigen 24.2. um 19.33 in Erfurt auf. Kein Witz. Eine Kundgebung gegen das karnevalistische Grauen beginnt um 18.00 gegenüber vom DasDie Brettl (Lange Brücke 29). 19:45 ist hoffentlich Schluss mit der Scheiße. Dasdie? Richtig, das sind die, die auch schon Sarrazin, einen UFO-Propheten und einen antisemitischen Verschwörungstheoretiker eingeladen haben. Erfurter Verhältnisse.

Hier der Aufruf für heute:

Nie Wieder 1933! – Nie wieder Faschismus!
Protest gegen „Schwarz-rot-gold Gemeinschaftsparty“ am Rosenmontag

Heute Abend laden die Karnevalsvereine ECK, FACEDU und ECV zur Rosenmontagsparty ins DASDIE ein. Das Motto: “Schwarz-rot-gold Gemeinschaftsparty”. Auf dem Veranstaltungsplakat ist ein Narr in den 3 Farben der Deutschlandflagge abgebildet. Und als ob das noch nicht absurd genug ist, beginnt die Party nicht wie andernorts üblich um 19:11 oder 20:11, sondern um 19:33 Uhr. Was ist das denn für ein Motto? Soll das witzig sein oder seid ihr Faschos? 1933 ist kein Spaß, sondern das Jahr an dem der Weg für die grauenhaften Verbrechen der Shoa bereitet wurde. Das zu verharmlosen, können wir nicht hinnehmen – Antisemitismus ist kein Schnee von gestern!

Präsident der Gemeinschaft Erfurter Carneval (GEC), der alle drei veranstaltenden Karnevalsvereine angehören, ist übrigens kein anderer als Thomas L. Kemmerich. Spätestens als er mit den Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, wurde auch für breite Teile der Gesellschaft offensichtlich, wie Parteien der sogenannten bürgerlichen Mitte ihre Hemmungen verlieren, mit Faschist*innen zu kooperieren. So eröffnen sie den Weg für einen noch schnelleren Ausbau rassistischer und nationalistischer Politik.

Viele Menschen haben sich öffentlich gegen rechts positioniert und sich gegen jegliche Zusammenarbeit mit Faschist*innen ausgesprochen. Diese klaren Worte machen Mut. Trotzdem sollte spätestens jetzt klar sein, dass es nicht ausreicht, an politische Entscheidungsträger*innen zu appelieren. Wir müssen uns alle damit auseinandersetzen, was Faschismus ist, wie er sich äußert und wie wir uns alle jeden Tag dagegen stellen können und müssen. Wir erleben um uns herum, wie rassistische Parolen wieder salonfähig werden, wie sich faschistische Positionen und nationalistische Vorstellungen normalisieren.

In Deutschland hat Rassismus Tradition und wird (auch) durch gesellschaftliche Strukturen aufrecht erhalten. Ein völkisch-nationalistisches Menschenbild ist immer noch weit verbreitet: Wer darf in Deutschland leben, Schutz erhalten und wer wird abgelehnt, wem wird Schutz verwehrt? Darüber entscheiden immer noch pseudowissenschaftliche und diskriminierende Konzepte wie „Rasse“ und „Kultur“. Nicht erst der rechtsterroristische Anschlag in Hanau am vergangenen Mittwoch, bei dem 9 Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden, zeigt, was wir längst wissen: Rassismus tötet. Und nicht erst seit dem letzten gesunkenen Schlauchboot im Mittelmeer wissen wir: Grenzen töten.

Nationalismus ist gefährlich und nicht zu feiern – schon gar nicht schwarz-rot-gold lackiert!

Wir möchten diese Zustände nicht länger akzeptieren. Wir wollen sie gemeinsam benennen und verändern: Kommt zu unserem Protest und macht mit!

Wo? Gegenüber vom DasDie Brettl (Lange Brücke 29).
Wann? 18:00 Uhr bis 19:45 Uhr – dann ist alles vorbei!
Nie wieder 1933! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Deutschland!

Redebeitrag 20.2. in Erfurt: Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

In Erfurt haben heute ca. 300 Menschen anlässlich des Anschlags von Hanau gegen rechten Terror und Rassismus auf die Straße gegangen. Verschiedene Redner*innen haben betont, dass wir gegen die laufende Faschisierung gemeinsam kämpfen müssen. So der Infoladen:

Wir sind heute hier, weil gestern Abend ein weiteres Mal ein Nazi-Terrorist in Hanau 10 Menschen ermordet hat. Schon wieder hat es sich ein weißer deutscher Mann zum Ziel gemacht, möglichst viele Menschen zu ermorden, die seiner Ansicht nach nicht dazu gehören. Alle derzeitigen Informationen sprechen dafür, dass er dies aus einer rassistischen, völkischen und verschwörungstheoretischen Ideologie heraus tat. Wir sind hier in Wut und Trauer und um unsere Solidarität mit den Betroffenen in Hanau sichtbar zu machen. Unsere Solidarität gilt allen, die nicht in das beschränkte Weltbild der Nazis passen und auf Grund dessen immer wieder angegriffen werden.

Unsere Wut richtet sich auch gegen die, die das gesellschaftliche Klima geschaffen haben, in dem die sich die Täter frei und ungehindert bewegen können. Gerade einmal zwei Wochen nachdem die selbsternannte ‚bürgerliche Mitte‘ aus FDP und CDU hier in Thüringen den offiziellen Schulterschluss mit Faschist*innen geprobt hat, zeigt der rechte Terror aus Hanau ein weiteres Mal, warum dieser Schulterschluss als einer von vielen Schritten in der kontinuierlichen Faschisierung der Gesellschaft so gefährlich ist – und mit aller Kraft verhindert werden muss.

Wir müssen und wir werden alles daran setzen, den Faschismus zu bekämpfen, egal wo und egal in welcher Form er auftritt!

Die brutalen und menschenverachtenden Taten und Einstellungen des Täters aus Hanau reihen sich in die jahrzehntelange Kontinuität rechten Terrors hier in Deutschland ein. Sie reihen sich auch in die jahrzehntelange Tradition des Staates ein wegzuschauen, zu verharmlosen und zu legitimieren, indem sie (vermeintliche) Migrant*innen kriminalisieren und Nazi-Terror mit linkem Aktivismus gleichzusetzen versuchen. Gleichzeitig treten die Regierungen rassistischen Täter*innen nicht entschieden entgegen, sondern eifern diesen nach. Denn nach großen Wellen von Rassismus und pogromartigen Ausschreitungen wie in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda und Schmölln erklärten sie Betroffene zu Täter*innen und gaben den Migrant*innen die Schuld daran, angegriffen zu werden. Durch geschichtsrevisionistische Darstellungen, wie diese, wurden die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und die kontinuierliche Aushöhlung des Asylrechts durch Asylrechtsverschärfungen gerechtfertigt. So legitimiert der Staat die Täter*innen und enthebt die Gesellschaft von ihrer Verantwortung für das rassistische Klima, das diese Taten erst ermöglicht hat.

Erst vor sechs Tagen flog eine weitere rechtsextreme Terrorzelle auf, die geplant hatte Anschläge auf Politiker*innen, Asylsuchende und Muslim*innen zu begehen. Ein bundesweiter Aufschrei war kaum zu vernehmen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass ein Gewöhnungseffekt eintritt. Diesen dürfen wir unter keinen Umständen akzeptieren. Nazi-Terror darf nicht als ’normal‘ wahrgenommen werden! Wer schweigt, macht sich mitschuldig!

Wir haben keine Zeit mehr in Ohnmacht zu verfallen. Wir müssen uns auf allen Ebenen gegen den Faschismus organisieren. In unseren Familien, Freundeskreisen, auf der Arbeit, aber auch auf der Straße und in Kleingruppen, die den antifaschistischen Selbstschutz organisieren. Wir müssen alles daran setzen, die fortschreitende Organisierung und Vernetzung der Faschist*innen in unserer Gesellschaft zu bekämpfen. Wir müssen ihre Strukturen, von denen wir spätestens seit den Hannibal-Veröffentlichungen wissen, dass sie weit in die (Sicherheits-)Behörden und Institutionen dieses Staates hineinreichen, mit allen Mitteln bekämpfen und zerschlagen. Denn diese Institutionen leugnen ihre rassistischen Grundstrukturen und können sie daher auch nicht selbst überwinden.

Wir müssen uns verbünden, Netzwerke bilden, Wissen austauschen und füreinander da sein, wenn wir gebraucht werden. Kurz: Es ist an uns als Gesellschaft den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Redebeitrag 20.2. in Erfurt: Das Problem heißt Rassismus

In Erfurt haben heute ca. 300 Menschen anlässlich des Anschlags von Hanau gegen rechten Terror und Rassismus auf die Straße gegangen. Verschiedene Redner*innen haben betont, dass wir gegen die laufende Faschisierung gemeinsam kämpfen müssen. So We’ll Come United und Tribunal NSU-Komplex auflösen (english version below):

Nachdem Björn Höcke am vergangenen Samstag zum Umsturz aufgerufen hat, ist Tobias R. in Hanau in sein Auto gestiegen und hat zehn Menschen ermordet, die in seinen Augen nicht-deutsch waren.

Diese Gewalt ist grauenvoll, aber nichts Neues, auch nicht, dass migrantische Menschen, Familien, Communities getroffen und nicht geschützt werden. Das kennen wir von den NSU-Morden, wir wissen es, seit Angehörige der Mordopfer 2006 eine Demonstration in Kassel organsierten und vom Staat ein Ende der rassistischen Mordserie forderten. Das milde Urteil im NSU-Prozess war dagegen eine Aufforderung an alle Nazis, weiter zu morden. Seitdem gab es unzählige weitere Anschläge und Morde gegen migrantische und jüdische Menschen.

Schon in Kassel, in Köln, in Frankfurt, in Duisburg, in Halle.. wussten wir, dass wir uns nicht auf den Staat verlassen können, sondern uns selber verteidigen müssen. Gegen eine Politik, die zwar nach Anschlägen betroffen ist, aber trotzdem nicht im Entferntesten soviel gegen den rechten Terror tut wie gegen Migrant*innen – die Toten im Mittelmeer sind die Brüder und Schwestern der Toten in Hanau.

Wir wissen, dass wir nicht auf die bauen können, die damals von Döner-Morden und heute von Shisha-Morden reden und von Fremdenfeindlichkeit statt Rassismus – oder die wieder einmal von verwirrten Einzeltätern fabulieren. Dass wir uns nicht auf eine Sensationspresse und die Politiker*innen verlassen werden, die jetzt wieder zum Spektakel nach Hanau anreist, aber die Warnungen und Erfahrungen nicht ernst nehmen, nicht hinhören und nicht handeln. Und es ist mehr als klar, dass die Hufeisentheorie eines Hans-Georg Maaßen nur dazu dient, rechten Terror und Hetze zu verharmlosen und antifaschistischen Widerstand dagegen zu schwächen.

Wir nehmen uns das Recht, uns selbst zu verteidigen. Wir fordern die solidarische Gesellschaft auf, mit uns für die Unversehrtheit unseres Lebens und unseren Zusammenlebens zu demonstrieren und uns dafür stark zu machen, dass den Nazis und Rassist*innen das Handwerk gelegt wird. Mit diesen Taten sind alle gemeint, aber getroffen werden wir.

Am kommenden Samstag um 14:00 rufen die Menschen in Hanau zu einer bundesweiten Demonstration in ihrer Stadt auf. Wer nicht nach Hanau fahren kann, wird zu gleichzeitigen dezentralen Protesten aufgerufen!

Wir sagen aber auch, dass uns der Rassismus nicht vertreiben wird, sondern wir diese Gesellschaft für immer geprägt und verändert haben.

Für eine migrantische, jüdische, schwarze Perspektive. Für die Gesellschaft der Vielen. Das Problem heiß nicht Migration, das Problem heißt Rassismus.

Wir rufen und fordern alle dazu auf, auf die Familien und Angehörigen der Opfer zu schauen, ihre Stimmen zu hören, die Namen der Opfer zu nennen. Wir sind bei ihnen.

Migrantifa jetzt!

After Björn Höcke called for a coup last Monday, Tobias R. got into his car in Hanau and murdered ten people who were non-German in his eyes.

This violence is horrible, but nothing new, not even that migrant people, families, communities are being hit and not protected. We are familiar with this from the NSU murders, we have known it since the families of the murder victims organised a demonstration in Kassel in 2006 demanding from the state to put an end to the racist series of murders. The merciful verdict in the NSU trial, on the other hand, was an encouragement to all Nazis to continue murdering. Since then there have been countless other attacks and murders against migrants and Jews.

Already in Kassel, in Cologne, in Frankfurt, in Duisburg, in Halle… we knew that we could not rely on the state, but had to defend ourselves. Against the political system that is concerned after attacks, but still doesn’t do by far as much against the right-wing terror as against the migrants – the dead in the Mediterranean are the brothers and sisters of the dead in Hanau.

We know that we can’t rely on those who have been talking about „Döner“ killings then and who are talking about „Shisha“ killings today, those who talk about “fear of foreigners” instead of naming racism – or who once again fantasize about disoriented single offenders. That we won’t rely on a sensationalist press and the politicians who are now travelling to Hanau again to attend the spectacle, but who won’t take the warnings and experiences seriously, won’t listen and won’t act. And it is more than clear that the „horseshoe“ theory of one of these Hans-Georg Maaßens only has the purpose to trivialize the right-wing terror and agitation – and to weaken the antifascist resistance against it.

We are taking the right to defend ourselves. We are calling on the society in solidarity to demonstrate and to stand up with us for the integrity of our lives and of our coexistence and to fight for putting down Nazis and racists.

With these attacks everybody is meant, but we are hit.

But we are also saying that racism will not chase us away, but that we have shaped and changed this society forever.

For a migrant, Jewish, black perspective. For the society of the many. The problem is not migration, the problem is racism.

We call and urge everyone to turn their attention to the families and relatives of the victims, to hear their voices, to state the names of the victims. We stand with them.

We call for a nationwide demonstration in Hanau on Saturday at 14:00. Starting point: Hauptpost am Kanaltorplatz (nähe Westbahnhof). Those who cannot come are called to hold decentralized protests at the same time.

Migrantifa now!

DEMO: In Gedenken an Hanau – Solidarität mit den Betroffen von rassistischer Gewalt! Stoppt den rechten Terror!

Alles muss man selber machen ruft für heute, 18 Uhr zu einer Demo auf dem Angerdreieck in Erfurt auf:

Am gestrigen Mittwoch hat ein Rassist in Hanau zehn Menschen ermordet. Es handelt sich damit um den zweitgrößten rechten Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Lasst uns deshalb heute (20. Februar, 18 Uhr) in Erfurt auf die Straße gehen, um den Toten zu gedenken. Und um den Lebenden zu zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen: Alle zusammen gegen den Faschismus!

Die Tat von Hanau kam nicht aus dem Nichts. Ob NSU, das Attentat auf Walter Lübcke oder die Morde von Halle: Rechtsradikale rufen nicht nur im Internet zur Gewalt auf – sie bewaffnen sich und schlagen los. In der letzten Zeit wurden diverse rechte Terrorzellen enttarnt. Sie allesamt hatten bis zu ihrer Festnahme bereits Munition und Sprengstoff gehortet, Todeslisten angelegt und teilweise enge Verbindungen zu Polizist*innen und Soldat*innen. Diese Institutionen bekämpfen diesen Umstand jedoch nicht entschieden, sondern wiegeln ab, sprechen von Einzelfällen – sie schützen ihre eigenen Leute und sich selbst. Nicht zu vergessen: Der ‚Verfassungsschutz‘, der eine entscheidende Rolle bei der NSU-Mordserie spielt, hatte bis vor einigen Monaten mit Hans-Georg Maaßen (CDU-Werteunion) einen rechtsradikalen Verschwörungstheoretiker zum Chef.

Menschen, die tagtäglich von Rassismus und Antisemitismus betroffen sind, problematisieren immer wieder, welcher Hass in unserer Gesellschaft Normalzustand ist. Aber ihnen wird nicht genug Raum eingeräumt, aus ihren Berichten folgt kein breiter, gesellschaftlicher Antifaschismus. Stattdessen wird die Bühne immer wieder Personen gegeben, die das Leben anderer abwerten und in kapitalistischer Verwertungslogik hierarchisieren.

Das Problem ist somit nicht nur die radikale Rechte, sondern der gesamte gesellschaftliche Diskurs und die nachgewiesenen rassistischen und antisemitischen Einstellungen in der so stark beschworenen ‚Mitte‘ der Gesellschaft. Militante Neonazis können sich durch die AfD und die rassistische Rhetorik, die in der sogenannten bürgerlichen Mitte von Leuten wie Innenminister Horst Seehofer und FDP-Chef Christian Lindner kultiviert wird, bestärkt fühlen. Vor nicht einmal zwei Wochen probte die selbsternannte ‚bürgerliche Mitte‚ aus FDP und CDU auch hier in Thüringen den offiziellen Schulterschluss mit Faschist*innen. Der rechte Terror aus Hanau zeigt ein weiteres Mal, warum dieser Schulterschluss, der auf kommunaler Ebene auch in Thüringen längst Realität ist, so gefährlich ist und mit aller Kraft verhindert werden muss. In seinem Bekennervideo sagt der Attentäter, er habe den Ansturm fremder Völker auf Deutschland abwehren wollen. Dieser Rassismus ist das Echo der „Boot ist voll“-Reden und dem Gegeifer von „Überfremdung“ – wir lesen sie seit Jahren in Zeitungen und hören sie immer wieder von Politiker*innen aller Parteien. Hier findet eine Normalisierung statt, die wir nicht hinnehmen wollen. Diesen Reden muss immer, an jeder Stelle widersprochen und entgegengetreten werden.

Angesichts der Morde wirkt die Parole „Wehret den Anfängen“ hilflos – denn eine Stunde Null hat es nie gegeben – Rassismus und Antisemitismus sind ein fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft. Schauen wir nicht länger zu: Kommt mit uns heute auf die Straße! Stellen wir uns dem rechten Terror und dem rassistischen und antisemitischen Konsens in dieser Gesellschaft entgegen! Werden wir laut gegen Rassismus und Ausgrenzung!

Knüpfen wir an vergangenen Samstag an, an dem Tausende Menschen aus linken uns linksradikalen Gruppen, Gewerkschaftsverbänden, NGOs, Jugendgruppen, Parteien auf die Straße gegangen sind und ein Versprechen gegeben haben: den Kampf gegen Faschismus und Rassismus weiterzuführen. Heute gilt es, dieses Versprechen einzulösen und sich solidarisch an die Seite der Menschen zu stellen, die von rechtem Terror und Rassismus betroffen sind.

Für eine solidarische Gesellschaft! Alle zusammen gegen den Faschismus!

20. Februar, 18.00 Uhr: Angerdreieck Erfurt.

Samstag: Auf in den linksradikalen „Fight Fascism“-Block auf der #nichtmituns-Demo in Erfurt

Die letzte Woche hat deutlich gezeigt, dass die Berührungsängste der sogenannten Mitte mit Faschist*innen immer weiter schwinden. Die letzte Woche hat aber auch gezeigt, dass dieser Umstand viele Leute auf die Straße treibt. Auch diesen Samstag – den 15.02. – demonstrieren Menschen unter dem Slogan #nichtmituns in Erfurt gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck. Das „Alles muss man selber machen“-Bündnis hat sich dazu entschieden, einen linksradikalen Block auf dieser Demo zu organisieren, in dem verschiedene Kämpfe zusammengeführt werden sollen.

Alle, die sich nicht in Dresden den Nazis entgegenstellen, rufen wir dazu auf, nach Erfurt in den „Fight Fascism“ Block zu kommen! Alle zusammen gegen den Faschismus!

Thüringen 6.2.: Demos, Kundgebungen, Protestcamp und ein Rücktritt

Der öffentlich Druck hat augenscheinlich was bewirkt, die sozialchauvinistische Glatze ist zurückgetreten. Die Mobilisierung der letzten zwei Tage war beeindruckend — mehr als 5000 Menschen in Thüringen auf der Straße, viele Demonstrationen und Aktionen wie z.B. das unten abgebildete Protestcamp vor der Staatskanzlei. Wir werden sehen, wie’s weitergeht — denn auch ohne Kemmerich stimmt mindestens 1/4 der Thüringer*innen faschistischen Positionen zu. Ein Grund, weiter auf die Straße zu gehen.

Unten Bilder, hier noch zwei Redebeiträge — oben vom Flüchtlingsrat Thüringen, unten von uns — von einer der heutigen Demonstration:

Gestern erlebten wir einen Dammbruch, Ja. Gestern hatte sich offen gezeigt, dass die vermeintlich bürgerliche Mitte von CDU und AFDP nicht davor zurück schreckt, den offenen Schulterschluss mit den Faschisten und Rassisten der AFD zu suchen. Es war ein Schock. Und heute rudert Kemmerich zurück. Doch eigentlich sollte uns dies ganze parlamentarische Schauspiel nicht sonderlich überraschen. Seit Jahren schon und insbesondere im Wahlkampf vergangenes Jahr machen die Faschisten und Rassisten im Thüringer Landtag Hand in Hand Politik gegen Schutzsuchende, Geflüchtete und Migrant*innen hier in Thüringen und in der Bundesrepublik. Deutschlands Kultur der Abschiebungen, Internierung und Deportationen hat nicht gestern oder heute begonnen, aber sie muss hier und jetzt gestoppt werden. Sie ist das, was von Auschwitz bleibt. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz paktieren vermeintlich bürgerliche Parteien erneut offen mit Faschisten. Abschiebungen, Lagerunterbringung, Deportation, Entrechtung, Polizeigewalt, Folter, Mord und Sklaverei, all dies erleben wir im Gewand einer menschenfeindlichen Migrationspolitik heute erneut. Von allem gibt es Bilder, Videos und Berichte. Niemand wird heute behaupten können, von allem nichts gewusst zu haben. [komplett als PDF]

Es ist schwer, die richtigen Worte zufinden, bei dem ganzen Hin und Her der letzten 24 Stunden. Wir finden aber: Heute kann schon mal gefeiert werden. Denn der sozialchauvinistische Skinhead ist zurückgetreten. Das hat sicherlich mit dem Druck aus der Bundespolitik zu tun. Aber auch damit, das wir – die wir jetzt hier stehen – sofort nach der Wahl auf die Straße gegangen sind und laut und deutlich gezeigt haben, was wir davon halten, dass das bürgerliche Lager – erneut – bereit ist, mit den Faschisten von der AfD zusammen zu arbeiten. […] Die Ereignisse der letzten Tage haben wieder mal bewiesen, dass man sich im Kampf gegem Rechts nicht einfach auf Parlamentarismus und den bürgerlichen Staat verlassen kann. Genau wie historisch der NS durch demokratische Prozesse an die Macht gekommen ist, arbeiten auch jetzt schon verschiedene Kräfte auf verschiedenen Ebenen an der Machtergreifung – sei es die AfD, die offen sagt, das das Parlament nur ein Instrument ist, die Demokratie abzuschaffen. Seien es die Bundespolizist*innen und Soldat*innen, die sich bei Uniter für den Tag X zusammen tun und schon Leichensäche bestellt haben. Seien es die Geheimdienstler, die den NSU letztlich möglich gemacht haben. Seien es die bürgerlich-liberalen Kräfte, die wegsehen und mitmachen. Das sind ganz konkret natürlich FDP und CDU. Wohlgemerkt: die CDU, die am 1. Mai noch mit im Bündnis #zusammenstehen gegen den Wahlkampfauftakt der AfD dabei waren. Gerade das zeigt doch, wie kurfristig ein bürgerlich-staatstragender Antifaschismus, der nur aus Formelkompromissen und Gesicht zeigen besteht, wirkt. [komplett als PDF]

Camp-Kemmerlich-Erfurt-2020

Ein Ministerpräsident von Höckes Gnaden. Und viele Gegendemos.


5.2.2020: Der Chef einer kleinen Partei für Besserverdienende und Vorstandsvorsitzender einer Friseurkette — ein Mann, der 3,81€ für einen fairen Stundenlohn hält — wird mit Stimmen der Faschisten von der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. 90 Jahre, nachdem die NSDAP in Thüringen die erste Regierungsbeteiligung erreicht hat, nachdem sie vorher eine bürgerliche Koalition toleriert hatte. Die sozialchauvinistische Glatze ist zudem Präsident einer Karnevalstruppe, die am Rosenmontag eine deutschnationale Prunksitzung durchführt, die um 19.33 Uhr beginnt.

Aber ebenfalls am 5.2.: In Saalfeld, Jena, Ilmenau, Altenburg, Gera und Erfurt gehen mindestens 5000 Antifaschist*innen gegen diese Misere auf die Straße und sagen laut, was ihnen nicht passt: „Kemmerich, schäm dich“, „Zurücktreten“ oder auch „Hinter dem Faschismus steht das Kapital – schwarz, gelb, christlich-liberal“. In Erfurt entwickelt sich eine Art Sternmarsch: Gewerkschaften, die lokale Seeebrücke-Gruppe, Fridays for Future und viele andere treffen sich an der Staatskanzlei und umstellen diese. Denn, so der Tenor, die Bewegungen gehören zusammen, wir gehen weiter gemeinsam feministisch, antirassistisch, klimagerecht und kapitalismuskritisch auf die Straße. Es geht nicht darum, dass wir so gerne weiter von Bodo regiert werden wollen, sondern gegen die Zusammenarbeit von Bürgerlich-Liberalen und Faschisten. Die Demos sind laut und gehen bis in die Abendstunden. Vor der Staatskanzlei und den Büros von FDP-Landesvorstand und AfD-Brandner steht die Bereitschaftspolizei bereit.

Vermutlich werden die Proteste auch in den kommenden Tagen nicht abreißen. Am 6.2. ist von 12.00 bis 18.00 Uhr eine Kundgebung an der Staatskanzlei angemeldet. Gerüchteweise ist auch ein Protestcamp und eine bundesweite Demo geplant. Dass auch bundesweit gegen die Zusammenarbeit von Faschist*innen und Bürgerlichen demonstriert wurde, zeigt uns, dass wir nicht alleine sind — was man in diesem bekackten Bundesland manchmal vergisst. Insofern ist weitere Unterstützung in den nächsten Tagen und Wochen durchaus erwünscht. Informiert euch hier, bei Freund*innen oder (wenn es sein muss) über Twitter. Und kommt vorbei! Auch von weiter weg — wir fahren schließlich auch regelmäßig nach Berlin, Frankfurt oder Hamburg zum demonstrieren.

Demo-Triathlon gegen Faschisiserung und Rassismus

5.2.2020: Das bürgerliche Lager will Steigbügelhalter des Faschismus werden — schon wieder ausgerechnet in Mustergau Thüringen.

Laut den uns derzeit (14:30) vorliegenden Informationen gibt es heute drei aneinander anschließende Gelegenheiten, dagegen in Erfurt auf die Straße zu gehen:

  • 15.20, Landtag: Spontandemonstration aus dem gewerkschaftlichen Spektrum
  • 15.45, Fischmarkt: Die Seebrücke Erfurt demonstriert dafür, dass Erfurt sicherer Hafen wird
  • anschließend, ab 17.15, Fischmarkt: Demonstration zum Landtag
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