Infoladen Sabotnik

Letzten Mittwoch protestierten etwa 2000 Menschen gegen die AfD-Kundgebung auf dem Erfurter Domplatz, an der laut Crow Counting zwischen 2700 und 3200 Rassist*innen teilnahmen. Einen ausführlichen Bericht des Gegenprotestes könnt ihr beim Infoladen Sabotnik nachlesen. Diesen Mittwoch werden die AfD und andere Rassist*innen sich ein letztes Mal auf dem Domplatz versammeln können, da der Platz durch den Weihnachtsmarkt belegt sein wird. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die AfD in den folgenden Wochen nicht mehr aufmarschieren wird. Informationen über die Fortsetzung der AfD-Kundgebungen und geplante Gegenproteste erfahrt ihr hier. Achtet auf Ankündigungen.

Auch den 7. Aufmarsch der AfD wollen wir nicht unkommentiert lassen. Wir rufen gemeinsam mit dem Jugendverbandsbündnis (FACEBOOK) zu einer antifaschistischen Demonstration auf, um uns diesem rassistischen, nationalistischen und völkischen Aufmarsch entgegenzustellen. Wir fordern ein bedingungsloses Bleiberecht für alle! Grenzen abschaffen!

Wichtig: Achtet vor, während und nach den Aktionen auf euch und andere. Seid in möglichst großen Gruppen unterwegs. Organisiert euch in Bezugsgruppen und nehmt an den Deli-Treffen teil.

Kommt am Mittwoch, den 4. November, um 17:30 auf den Bahnhofsvorplatz in Erfurt!

Gegen den Rassismus von Mob und Elite!
AfD und Nazis stoppen!

Infos wie gehabt unter grenzenabschaffen.blogsport.de

Entgegen der Befürchtungen, der Protest gegen die AfD könnte nach über einem Monat an Schwung verlieren, versammelten sich diesen Mittwoch wiederum über 2000 Menschen, um gegen völkischen Nationalismus auf die Straße zu gehen. Dazu aufgerufen hatten, wie in den vergangenen Wochen, das Jugendverbändebündnis „Auf die Plätze fertig Mittwoch“, das linksradikale Bündnis „Grenzen abschaffen! – gegen deutsche Zustände und Festung Europa“ sowie Kirchengemeinden. Gegen 18:15 startete am Hauptbahnhof eine kraftvolle Demonstration mit ca. 1500 Teilnehmenden und zog lautstark Richtung Domplatz. Auch diese Woche schlossen sich am Anger weitere Menschen der Demonstration an. In der Marktstraße schallte es von hunderten Leuten „Nazis vertrieben, Flüchtlinge bleiben“ und „Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall.“ Am Domplatz angekommen verteilten sich die Demo-Teilnehmer*innen entlang der Hamburger Gitter und der Lauti beschallte die AfD-Kundgebung und ihren Anhang mit elektronischer Musik. Es folgten verschiedene Redebeiträge. Unter Anderem wurde der Aufruf des Bündnisses „Grenzen abschaffen! – gegen deutsche Zustände und Festung Europa“ verlesen. Die Jusos nutzten die Gelegenheit, um sich in ihrem Redebeitrag mit Rassisten und Nazis darum zu streiten, wer denn nun wirklich „das Volk“ sei. Währenddessen postieren sich organisierte Antifaschist*innen so nah wie ohne Bullenstress möglich an einer der beiden Schleusen, welche als Zugänge zu dem Teil des Domplatzes dienten, wo die AfD-Kundgebung stattfand. Dadurch konnte verhindert werden, dass einzelne AfDler und Nazis, wie letzte Woche passiert, durch die Menge der Gegendemonstrant*innen laufen. Die Polizei war am Mittwoch mit einem größeren Aufgebot vor Ort. Vielleicht auch als Reaktion auf die vielen Berichte von Übergriffen von Nazis und rechten Hools auf Gegendemonstrant*innen, war auch eine Hundertschaft des berüchtigten Bayrischen Unterstützungskommandos nach Erfurt geholt worden. Diese Schläger-Einheit, welche schon die ein oder andere antifaschistische Demo auseinander geprügelt hat, war am Mittwoch aber, statt mit Übergriffen auf Antifaschist*innen, damit beschäftigt, in der Innenstadt umherstreifende Nazigruppen im Blick zu behalten. Von Übergriffen nach Auflösung der Demonstration ist uns bis heute nichts bekannt geworden. Falls ihr aber dennoch was gehört oder beobachtet habt, meldet euch bei uns. Bis nächsten Mittwoch!

Seit mehreren Tagen mobilisiert die Neonazi-Szene zu einem Fackelmarsch in Rudolstadt. Startpunkt soll ausgerechnet am „Platz der Opfer des Faschismus“ (Busbahnhof) sein, wo erst am 7. Oktober ein jugendlicher Syrer Opfer einer rassistischen Attacke wurde und leicht verletzt wurde. Geplant sei eine Umrundung einer Geflüchteten-Gemeinschaftsunterkunft, das alte Krankenhaus. Erst am 2. Oktober fand ein von einer Saalfelder NPD-Kreisrätin angemeldeter rassistischer Aufmarsch in der Nähe der Unterkunft statt, an dem etwa 350 Personen, darunter viele Neonazis teilnahmen. Seitdem gab es eine Steigerung von neonazistischen Vorfällen und Übergriffen in der Region.

In Rudolstadt wird es am 1. November ab dem Nachmittag, spätestens ab 16:30 Uhr, mindestens zwei Kundgebungen geben: Eine auf dem Markt und eine zur Solidarität mit den Geflüchteten vor dem alten Krankenhaus (der Geflüchtetenunterkunft).

Bei Naziaufmärschen in der Nähe von Geflüchtetenunterkünften sollte das Verhindern von Übergriffen, Pöbeleien und anderen Bedrohungsszenarien für Refugees an erster Stelle stehen. Kommt Sonntag zum alten Krankenhaus in Rudolstadt!

Mehr Infos und den vollen Aufruf findet ihr auf der Website des Bündnisses zumsaru.

Am 01.11. wird in Erfurt von 14:00 – 17:00 Uhr an den Domstufen eine
Kundgebung für Kobani & Rojava stattfinden, organisiert vom Kulturverein Mesopotamien.

Der erste Jahrestag nach den Angriffen des IS auf den Kanton Kobani im Herbst 2014 soll ein weltweiter Aktionstag für den Wiederaufbau von Kobani und die Unterstützung des revolutionären Projektes Rojava sein.

Thematisiert werden wird der Widerstand in Kobani, die schwierige Situation vor Ort durch fortgesetzte Angriffe des IS und nicht zuletzt das für viele Menschen in Rojava und andernorten katastrophale Handeln der türkischen AKP-Regierung unter Präsident Erdogan. Um kurz aus dem Aufruf des Kobane Reconstruction Board zu zitieren:

„Es muss Druck auf die AKP-Regierung ausgeübt werden, damit ein sofortiges Handeln möglich ist, um essentielle medizinische Vorräte, Nahrung und Kleidung nach Kobani bringen zu können.

Trotz der gnadenlosen Angriffe der IS-Kräfte in den vergangenen Monaten steht Kobani stolz & frei. Die Menschen dort leisten noch immer starken Widerstand und sind entschlossen, ihre Selbstverwaltung zu verteidigen, die einen der 3 Kantone in der demokratischen autonomen Region Rojava (West Kurdistan, Syrien) administriert, die sich als säkular, demokratisch & anti-sektiererisch definiert und für die Gleichheit der Geschlechter eintritt“

„Pressure therefore needs to be brought on the government of the AKP in Ankara to take immediate action to let essential medical supplies, food and clothing, to pass through to Kobane.

Despite the relentless onslaught of ISIS forces over the past months, Kobane is still standing proud and free. The people are still putting up fierce resistance and are determined to defend their self-governing administration which is one of three cantons in the Democratic Autonomous Administration of Rojava (Western Kurdistan, Syria) who are secular, democratic, non-sectarian and pro-gender equality.“

weitere Informationen findet ihre auf folgenden Seiten:

Website des Kobani-Wiederaufbau-Ausschusses des Kantons Kobani
Website der Volksverteidigungseinheiten/Frauenverteidigungseinheiten von Rojava
Facebookseite des Kulturvereins Mesopotamien (Vorsicht Facebook)

Wie in der letzten Woche rufen wir auch für den morgigen Mittwoch gemeinsam mit dem Jugendverbandsbündnis (Facebook) zu einer antifaschistischen Demonstration gegen AfD, Rassismus und die jüngst in Kraft getretene Asylrechtsverschärfung auf!

Kommt zu 17:30 auf den Bahnhofsvorplatz. Zieht euch warm an und macht laut!

Wichtig: Achtet vor, während und nach den Aktionen auf euch und andere. Seid in möglichst großen Gruppen unterwegs. Organisiert euch in Bezugsgruppen und nehmt an den Deli-Treffen teil.

Aktuelle Infos dazu gibt es jetzt immer auf grenzenabschaffen.blogsport.de

Am Montag, den 26.10.2015 fanden sich 300 Menschen vor einer Geflüchtetenunterkunft in der Erfurter Carl-Zeiß-Straße ein und verhinderten, dass die Nazis von Thügida an dieser vorbeiziehen konnten.

Schon 17.30 waren trotz der widrigen Anreisebedingungen schon viele Menschen vor Ort und feierten mit den Refugees. Die Straße vor der Unterkunft war voll mit Menschen, Refugees hielten Redebeiträge. Weiterlesen

Am Montag, 26.10.2015, kommt der nazistische Karnevalsumzug Thügida bereits zum fünften Mal nach Erfurt. Dies wird trotz angekündigter Gegenproteste der 104! Naziaufmarsch in Thüringen in diesem Jahr werden. Nach den Protesten gegen die AfD diese Woche ist also kaum Zeit verschnaufen. Die Nazis wollen an einer Unterkunft für Geflüchtete in der Carl-Zeiss-Straße (Erfurt Süd-Ost) vorbeiziehen. Zivilgesellschaft und die Antifaschistische Koordination Erfurt rufen ab 17:30 zur Gegenkundgebung vor der Unterkunft auf. Um 16:45 gibt es am Anger einen Treffpunkt um geschlossen mit der Bahn zur Gegenkundgebung zu fahren.

Morgen, am Samstag den 24.10.2015, hat „Die Rechte“ eine Demonstration in Waltershausen angemeldet. „Die Rechte“ ist die Partei, deren Mitglieder in Bamberg gerade eine Razzia hatten, weil die Behörden davon ausgehen, dass sie einen Anschlag auf Geflüchtete und Antifas geplant haben. Und es sieht so aus, als könnten die Nazis in Waltershausen agieren, wie der Fisch im Wasser: Schon im September waren dort ca. 600 Rassist_innen dem Aufruf der NPD gefolgt, gegen die Unterbringung von Geflüchteten in einer Schule zu demonstrieren. Gegen den Aufmarsch waren nur 80 Leute auf die Straße gegangen.
Das sollen diesmal mehr werden. Das Waltershäuser Gegen-Rechts-Bündnis will mit allen verfügbaren Kräften gegen Angstmache und Rassismus auf die Straße gehen. Wichtig ist das vor allem, um den Geflüchteten zu zeigen, dass sich nicht alleine den Rassisten und Nazis ausgeliefert sind.
Daher ergeht aus Waltershausen die dringende Bitte, dabei zu helfen!
Wir schließen uns dem an!
Die Kundgebung beginnt um 11 vor der Stadtkirche in der Hauptstraße.
Der Zug aus Erfurt fährt um 10 Uhr von Gleis 3a.

Die „Kollektive Offensive“ bloggt über Streetart und Graffiti aus Frankfurt und Erfurt. Ein aktueller Artikel widmet sich dem Thema Willkommensstreetart und zeigt, dass sich auf der Straße auch künstlerisch eine antirassistische Praxis artikuliert. Gleichzeitig grenzt sich das Blog von einem Graffity-Garagen-Projekt ab, dessen Vorsitzender auf Facebook gegen Geflüchtete hetzt. Zu fragen ist an dieser Stelle, ob ein Projekt, dass von vornherein das Ziel hatte, Graffiti zu verhindern, indem man Auftragsarbeiten vergibt, nicht von vornherein kein Bündnispartner für offensive Streetart war.

Das Thema Flüchtlinge ist aufgrund der Tatsache, dass flüchtende Menschen das europäische Abschottungssystem durchbrochen haben, omnipräsent. Auch auf der Straße: in den Gesprächen, auf Aufklebern, Kacheln, in Parolen. Längst überfällig ist die Dokumentation dieser Meinungskundgabe und eigentlich wollten wir als Offensive auch kollektiv unseren Senf dazu abgeben – aber es ist uns quasi nicht möglich, auf die aktuelle Dynamik angemessen einzugehen, deshalb bleibt es bei ein paar Gedanken, ein paar Links und den Fotos. [weiter bei kollektive Offensive]

Vergangenen Mittwoch trieb es den Thüringer Landesverband der AfD in Magdeburg auf die Straße. Mit etwa 1500 Teilnehmer*innen konnten sie dort nur weit weniger Menschen mobilisieren als die Wochen zuvor in Erfurt. Kommenden Mittwoch wird nun Erfurt wieder das Ziel ihres rassistischen und nationalistischen Aufmarsches sein. Ab 19 Uhr wollen sie sich auf dem Domplatz in der Erfurter Innenstadt versammeln.

Diesem rassistischen, nationalistischen und völkischen Aufmarsch werden wir uns entgegenstellen und rufen gemeinsam mit dem Jugendverbandsbündnis (Facebook) zu einer antifaschistischen Demonstration auf.

Kommt am Mittwoch, den 21. Oktober, um 17.30 Uhr auf den Bahnhofsvorplatz in Erfurt!

Wichtig: Achtet vor, während und nach den Aktionen auf euch und andere. Seid in möglichst großen Gruppen unterwegs. Organisiert euch in Bezugsgruppen und nehmt an den Deli-Treffen teil.

Gegen den Rassismus von Mob und Elite!
AfD und Nazis stoppen!

Aktuelle Infos dazu gibt es jetzt immer auf grenzenabschaffen.blogsport.de

In Magdeburg trafen am vergangenen Mittwoch etwa 1500 AfD Anhänger*innen auf ungefähr genauso viele Gegner*innen. Wir dokumentieren einen Artikel von Blick nach rechts:

Die Alternative für Deutschland ätzt gegen die „unkontrollierte Masseneinwanderung“ und verschärft die Spaltung der Gesellschaft. In Magdeburg zeigt sich: Der befürchtete Rechtsruck der Partei hat längst stattgefunden.

Weiterlesen bei Blick nach rechts.

Wir haben gemeinsam mit Antifaschist*innen und Antirassist*innen die Kampagne „Grenzen Abschaffen – Gegen deutsche Zustände und Festung Europa“ gestartet. Wir wollen uns gemeinsam den Aufmärschen von AfD und Rassist*innen, Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen entschlossen entgegenstellen. Achtet auf Ankündigungen!

Infos unter grenzenabschaffen.blogsport.de.

Während die AfD heute Magdeburg heimgesucht hat, haben in Erfurt erneut ca. 100 Menschen gegen die geplante Asylrechtsverschärfung demonstriert. Auf dem Fischmarkt wurde mit Redebeiträgen und Flugblättern die Ablehnung des menschenfeindlichen Gesetzes zum Ausdruck gebracht. Die Kundgebung endete mit dem Aufruf,nächste Woche wiederzukommen und entschlossen gegen die AfD auf die Straße zu gehen.

Morgens um 10 ist noch wenig los vor der Staatskanzlei. Über den Vormittag verteilt folgen 150 Menschen in Erfurt dem Aufruf, gegen die geplante Asylrechtsverschärfung zu demonstrieren. Während die Landesregierung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat berät, harrt die Kundgebung bei klirrender Kälte aus, bis gegen 13 Uhr durchsickerte, dass die Landesregierung sich im Bundesrat enthalten wird. Unabhängig davon, wie Thüringen stimmt, wird das Gesetz vermutlich beschlossen werden, da die Baden-Württembergischen GRÜNEN schon beschlossen haben, zuzustimmen. Insofern ging es heute in Thüringen nur noch einmal darum, ob SPD und Teile der GRÜNEN (mal wieder) auf die Forderungen von CDU und AfD einsteigen und Politik gegen Flüchtlinge machen.

Die von der Politik betroffenen fanden deutliche Worte zu der Enscheidung. Roma Thüringen verurteilte die Asylrechtsverschärfung und bezeichnet sie als rassisistisch. Speziell das Vorhaben, keine medizinische Versorgung und keine Leistungen zur Deckung des Existenzminimums für Menschen mehr bereit zu stellen, die an ihrer eigenen Abschiebung aus Sicht der Behörden nicht mitwirken, sei zerstörerisch für die betroffenen Menschen aber auch für die Gesellschaft. Auch viele Kinder würden keine Spielsachen oder Kleidung mehr haben und unter diesem Gesetz leiden. Die deutsche Regierung müsse sich fragen lassen, ob sie Geflüchtete integrieren wolle, wie sie behauptet, oder sie eher zerstören wolle. Die Situation sei für viele Geflüchtete jetzt schon sehr schwer. Mit dem neuen Gesetz würde alles noch viel schlimmer werden.

Ein Redner von The VOICE Refugee Forum betonte die Kontiuität in der rassistischen Politik gegen Flüchtlinge. The VOICE gehe seit 20 Jahren gegen Residenzpflicht, Lebensmittelgutscheine und Abschiebungen auf die Straße und werde das auch weiterhin tun.

Die Entscheidung der Landesregierung wurde gemischt aufgenommen. Ein Sprecher begrüßte, dass zumindest die Partei „Die Linke“ und Teile der GRÜNEN sich gegen ein rassistische Gesetz ausgesprochen hätten. Von der
Landesregierung erwarte man daher, sich bei der Umsetzung des neuen Gesetzespakets ab dem 1.11. alle Spielräume zu nutzen, um Menschen wie Menschen zu behandeln und nicht wie eine Last.

Denn — so Hanne Adams in ihrem Beitrag –, es gehe am Ende darum, gemeinsam und solidarisch darüber zu verhandeln, wie ein gutes Leben für alle gewährleistet werden könne.

In diesem Sinne werden wir weiter auf die Straße gehen, das nächste Mal morgen um 18 Uhr auf dem Fischmarkt.

Obwohl die AfD diesen Mittwoch in Magdeburg auf die Straße gehen wird ruft das Jugend-Verbände-Bündnis trotzdem zu einer Kundgebung in Erfurt auf. Das ist eine gute Sache, wie wir finden, denn sie richtet sich gegen die geplante Asylrechtsverschärfung! Kommt am Mittwoch um 18 Uhr auf den Fischmarkt in Erfurt!

Der Rassismus und der Glaube an die „Volksgemeinschaft“ ist nicht neu und wurde nicht von AfD oder Neonazis erfunden. Auch haben die kein Exklusivrecht darauf, wie leider gerade wieder zu sehen ist.

Am 13.10. wird die Regierung in Thüringen entscheiden, ob sie der neusten Asylrechtsverschärfung zustimmt oder nicht, am 16.10. soll das im Bundesrat dann durchgewunken werden. Damit würden auf einen Schlag tausende Flüchtlinge in den Augen der deutschen Behörden eben keine Flüchtlinge mehr und hätten keinen Anspruch auf Asyl, ganz egal ob sie wegen ihrer sexuellen Orientierung, ihren politischen Auffassungen oder weil sie zum Beispiel Roma sind, verfolgt werden.

Wir sind mit dem rassistischen Normalzustand nicht einverstanden sondern wollen ihn aufbrechen. Denn viele der Gedanken, die die Faschist*innen bei den AfD Demos rausbrüllen sind fester Bestandteil der deutschen Politik.

Nein zur Asylrechtsverschärfung – ja zum Bleiberecht!

Aufgrund des verheerenden Bombenanschlags auf eine Friedendemonstration in Anakra, mit über 100 Toten und hunderten teils schwer Verletzten, hat der Kulturverein Mesopotamien für den vergangenen Samstag zu einer Kundgebung auf dem Anger aufgerufen. 120 Menschen folgten dem Aufruf und bekundeten ihre Solidarität mit den Kurden in ihrem Kampf gegen IS-Terror und die islamistisch-faschistische Regierung der Türkei unter Ministerpräsident Erdogan.

english version below, deutsche Version unten

Kommenden Samstag will die Nazigruppe „Vereinte Patrioten Sagen Nein“ in Erfurt aufmarschieren. Sie treffen sich ab 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz und wollen anschließend in einem „Spaziergang“ durch die Stadt laufen. Passt auf euch auf!

Zwei Stunden später ruft die Antifaschistische Aktion Gotha zu einer antirassistischen Demo unter dem Motto „Es reicht“ auf. Kommt zur gemeinsamen Anreise um 12.45 Uhr auf die Südseite vom Bahnhof und passt euch auf!

Am Dienstag, den 13.Oktober, entscheidet die Thüringer Landesregierung, ob sie am 16.10. der geplanten Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zustimmt.

(english version below)

Das neue Asylgesetz bedeutet u.a.:

• mehr Isolation durch längere zentralisierte Unterbringung in den Erstaufnahmestellen (bis 6 Monate)
• wieder mehr Sachleistungen statt Geldzahlungen
• mehr und schnellere Abschiebungen ohne Ankündigung
• mehr sogenannte sichere Drittstaaten
• Sonderlager und -regelungen für Geflüchtete aus angeblich sicheren Drittstaaten, die eine massive Einschränkung ihrer Rechte bedeuten
• die Verweigerung von medizinischer Hilfe sowie keine Sicherung des Existenzminimums (nur noch Essenpakete und ein Dach über dem Kopf) für Menschen, die sich der Abschiebung entziehen

Hier wird auf dem Rücken von Flüchtlingen rechtspopulistische Politik gemacht. Das Gesetz folgt einem schäbigen und menschenfeindlichen Programm, bei dem die Ausgrenzung von Menschen, die dem Standort (tatsächlich oder vermeintlich) nichts nützen, im Mittelpunkt steht. Wir demonstrieren gegen dieses Gesetz, weil wir denken, dass man dem Nützlichkeiterassismus der Bundesregierung ebenso entgegentreten muß wie dem Krawallrassismus von AfD und Nazis.

Kundgebung am 13. Oktober, 10 Uhr vor der Staatskanzlei, Erfurt

Stop the tightening of the asylum law! Oct., 13, 10 AM, Staatskanzlei, Erfurt

On tuesday, Oct. 13 the thuringian state government will decide weather or not they will endorse the thightening of the asylum law that will be consulted in the Bundesrat on Oct. 16.

The new asylum law will bring:

• more isolation through longer centralized accomodation in Lager
• reintroducing of the voucher system for social benefits instead of money
• more and faster evictions without prior notice
• more so-called safe third countries
• special Lager and special treatment for refugees from so-called safe third countries, meaning a massive restriction of their rights
• denial of medical treatment and supply beyond the subsistence level (only food packages and a roof over the head) for people who resist their eviction

What is discussed at the moment is right-wing populism. The new asylum law enforces a disgraceful and shabby treatment of refugees. It’s goal is active exclusion of those who are (supposedly or in fact) not useful for german economic interrests.

We’ll protest against this law. We think it is as important to demonstrate against the stimple and stupid racism of AfD and Nazis as against the institutional racism of the federal governement.

Rally on Tuesday, Oct. 13, Staatskanzlei, Erfurt

Deutlich über 1000 Menschen haben am 7. Oktober gegen den 4. AfD Aufmarsch in Erfurt demonstriert. Während Medien einstimmig von 8000 Teilnehmer*innen auf der AfD Demo berichten zählte des Projekt „Crowd Counting“ deutlich realistischer 4500 bis 5500 Teilnehmer*innen, also erneut etwa 1000 mehr im Vergleich zur Vorwoche. Es kam zu mehreren Böllerwürfen, dabei wurden Antifaschist*innen leicht verletzt. Die AfD hat angekündigt, kommenden Mittwoch nicht in Erfurt sondern in Magdeburg aufzumarschieren.

Ab 17 Uhr versammelten sich zahlreiche Gegendemonstrant*innen auf dem Anger, dem zentralen Platz der Erfurter Innenstadt, darunter auch viele, die lange nicht mehr oder noch nie auf einer Antifa-Demo waren. Nach der Auftaktkundgebung zog man in einer lautstarken Demo zum Landtag. Gerufene Parolen waren unter anderem „Container, Lager, Abschiebehaft, das ist deutsche Gastfreundschaft“ und „1, 2, 3, 4, alle Roma bleiben hier“. Am Landtag angekommen warteten die Demonstrant*innen auf die Ankunft des AfD-Aufmarsch und lauschten mehreren Redebeiträgen.

Die AfD samt Anhang versammelte sich ab 19 Uhr vor der Thüringenhalle. Das Loslaufen verzögerte sich wie schon letzte Woche, weil noch mehr Ordner*innen aufgetrieben werden mussten. In einem langen Zug machten sie sich schließlich auf den Weg Richtung Landtag und wurden dort lautstark von den Gegendemonstrant*innen in Empfang genommen. Die Stimmung heizte sich sehr schnell auf. Es flogen mehrere Böller und andere Gegenstände, auch eine Rauchbombe wurde gezündet. Die Polizei führte gewalttätig gewordene AfD-Nazis ab.

Vor allem um Naziübergriffe zu verhindern, zogen die Gegendemonstrant*innen noch vor Ende der AfD-Kundgebung in einer Demo geschlossen zurück zum Anger. Dort angekommen löste sich die Versammlung zügig auf. Gut war, dass sich die Polizei im Gegensatz zu letzter Woche zurückhaltender Gegenüber den Antifaschist*innen verhielt. Gut war auch, dass die Demo gut organisiert war und sich mehr organisierte Bezugsgruppen an der Demostrukturen beteiligt haben. Ausbaufähig bleibt die Vermittlung von Inhalten, die über Kritik an Nazis hinausgeht. Wünschenswert für einen wirksameren Widerstand wäre auch, dass sich mehr Menschen in Bezugsgruppen organisieren und aktiv werden.

Kommenden Mittwoch, so hat die AfD angekündigt, wollen sie in Magdeburg demonstrieren. Am 21. Oktober dann wieder in Erfurt, vermutlich in der Innenstadt auf dem Domplatz. Achtet auf Ankündigungen!

Nächsten Dienstag vormittag wird es voraussichtlich vor der Staatskanzlei eine Demonstration gegen die Verschärfung des Asylrechts geben. Achtet auch hierzu auf Ankündigungen.

Die Donnerstagsdemo gegen Sozialabbau ist gegen die AfD dabei

‚Konkurrenzkampf, Standortwahn — so fängt Nazidenken an‘

Autonome Jedi-Ritter

Am Mittwoch will die AfD wieder durch den Süden der Stadt laufen und ihre rassistische, menschenverachtende Hetze loswerden. Das werden wir nicht einfach stehen lassen – ab 17 Uhr werden wir vom Anger zum Landtag gehen und dabei klar machen, dass brauner Gedankenmüll in Erfurt keinen Platz hat!

Infos wie gehabt bei Facebook.

Demo:
Refugees Welcome – für ein bedingungsloses Bleiberecht!
Mittwoch, 7. Oktober, 17 Uhr, Anger in Erfurt

Organisiert euch
Die zahlreichen rechten Übergriffe letzten Mittwoch haben erneut gezeigt, dass es notwendig ist sich auf die geplanten Gegenaktionen vorzubereiten. Organisiert euch in Bezugsgruppen. Überlegt euch wie ihr bei einem Angriff reagieren wollt, wie ihr euch und andere schützen könnt. Seid geschlossen in möglichst großen Gruppen unterwegs. Über das Mitführen eines Transparents können nicht nur Inhalte nach außen vermittelt werden, es kann auch einen gewissen Schutz vor Übergriffen bieten. Gegen Wurfgeschosse können Regenschirme zum Einsatz kommen. Seid kreativ!

Rassismus, Nazis und AfD entgegentreten!

Für Samstag, den 10. Oktober, rufen die Genoss*innen der Antifaschistischen Aktion Gotha zu einer antirassistischen Demonstration auf. Treffpunkt ist der Gothaer Hauptbahnhof um 14 Uhr.
Zur Situation von Geflüchteten im Landkreis Gotha werden bis dahin an jedem Tag kurze Artikel erscheinen. Ebendort findet ihr auch nähere Infos zur Demonstration.

Solidarität muss politisch und praktisch werden!

Wir dokumentieren den Kurzaufruf in deutscher und englischer Sprache. Weiterlesen

Mit keinem Trommelwirbel ist die nun breits zehnte Ausgabe der Lirabelle erschienen. Zu finden sind Exemplare beispielsweise im Veto. Kommt also mal zu unseren montäglichen Öffnungszeiten vorbei oder zur heute Abend stattfindenden KüfA*. Wer es bis dahin nicht aushält, kann auch online schmökern.

„Wir wollen Asyl. Aus politischen Gründen. Warum gebt Ihr uns kein Bleiberecht?“ — ernst und gemeinsam wurden diese Worte von 200 Demonstrant_innen in Erfurt gesprochen, um auf die Lage von Flüchtlingen aus Eritrea hinzuweisen. „Stop Isis“, „Stop Deportation“ und „Stop the Slavery in Eritrea“ waren ebenfalls zu hören. In Redebeiträgen wurde auf die Lage in Eritrea, aber auch auf die entwürdigenden Bedingungen im Asylverfahren hingewiesen: „Wir waren in Eritrea körperlich im Gefängnis. Und so lange wir in Deutschland ohne Rechte sind, sind wir auch hier seelisch im Gefängnis“ — eingesperrt im Lager und ohne Perspektive und gesellschaftliche Teilhabe.

Um Teilhabe geht es wohl auch, wenn Geflüchtet mit der deutschen Fahne zeigen wollen, dass sie ein Recht haben, dazu zu gehören. Die meisten Passant_innen reagieren darauf nicht. Ein paar winken, einzelne gehen mit und vereinzelt wird auch geschimpft, weil die Demonstration die Straßenbahn blockiert.

Die Demonstration zieht vor den Thüringer Landtag, wo sich in der Mittagspause Vertreter_innen der Regierungskoalition aus dem Sitzungssaal trauen. Die Flüchtlinge fordern ein schnelles Verfahren sowie eine schnelle Anerkennung und betonen, dass sie aus politischen Gründen nach Deutschland gekommen sind. Migrationsminister Lauinger nimmt das gerne als Aufschlag, um die geplante Asylrechtsverschärfung zu legitimieren. Neben zahlreichen Maßnahmen,die abschrecken und ausgrenzen sollen, ist auch eine Beschleunigung des Asylverfahrens vorgesehen. Außerdem seien die Behörden mit den aktuellen Flüchtlingszahlen überfordert. Darauf hingewiesen, dass viele der Leute aus Eritrea nicht seit zwei Wochen sondern seit zwei Jahren im Lager auf einen Bescheid warten, verweist Lauinger auf die Bundesbehörden. Es sieht ganz so aus, als ob der GRÜNE Minister für Migration nicht dafür zuständig ist, die Lage von Migrant_innen zu verbessern, wohl aber dafür, das Asylrecht zu verschärfen.

Nur ganz am Rande präsent waren heute breitere Forderungen nach einem Bleiberecht für alle, unabhängig von politischer Verfolgung sowie von Nützlichkeitserwägungen. Dass ökonomische Fluchtgründe am Ende auch polititisch sind, mag wahr sein. Für die Aktivist_innen aus Eritrea ist im Moment wichtiger, die eigene Lage zu thematisieren. Die (zu) wenigen teilnehmenden Kartoffeln waren erfreut über große Demo, die Geflüchtete selbst organisiert und in der sie für sich selbst gesprochen haben, denn das gibt es in Thüringen tatsächlich eher selten. Gleichzeitig löste es auch ein Unbehagen aus, hinter schwenkenden Deutschlandfahnen mit zu laufen.