Monat: Mai 2016

english version here

Wir wollen noch mal darauf hinweisen: Am Donnerstag wird die Ausstellung „We will rise“ mit einer Demo für globale Bewegungsfreiheit eröffnet. Der Auftakt ist um 16.30 Uhr an der Staatskanzlei in Erfurt. Die Türen zur Ausstellung werden anschließend um 18.30 Uhr in der Michaeliskirche geöffnet.

Die Ausstellung „We will rise“ zeigt und dokumentiert die Kämpfe von Geflüchteten und wurde von Geflüchteten mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt. Eine Ausstellung, die zeigt, wie sich Geflüchtete in Bewegung setzen und kämpfen — gegen die Bedingungen, unter denen sie in Deutschland leben müssen, gegen Abschiebungen, gegen die mörderischen Außengrenzen der Festung Europa und gegen die Weltordnung, die seit Jahrhunderten Reichtum und Macht im globalen Norden konzentriert.

Macht noch mal kräftig Werbung und kommt vorbei! Für globale Bewegungsfreiheit und ein bedingungsloses Bleiberecht für alle!

Etwas verspätet hier ein Bericht vom care-revolutionären Stadtrungang am vorletzten Wochenende.

Der Stadtrundgang war eine Aktion des lokalen Auslegers des bundesweiten Netzwerk Care-Revolution, dass seit einiger Zeit versucht, die bezahlte und unbezahlten Tätigkeiten, bei denen direkte menschliche Bedürfnisse im Zentrum stehen — Pflege, Erziehung, Bildung, Hausarbeit und vieles mehr — auf die politische Agenda zu setzen. Weil für uns ein Feminismus ein notwendiger Baustein einer umfassenden Gesellschaftskritik ist, beteiligen wir uns am Netzwerk und waren beim Stadtrundgang dabei.

Das Netzwerk argumentiert, dass es neben der gewöhnlichen Ökonomie, um die sich ständig alle sorgen, eine unsichtbare Ökonomie gibt, die oftmals kostenlos oder unterbezahlt von Frauen erledigt wird. Während z.B. Banken gerettet werden, lagert der Kapitalismus unzählbar viele Stunden notwendiger Care in den privaten und prekären Bereich aus. Diese Tätigkeiten sind für das menschliche Wohlbefinden viel unmittelbarer wichtig als die meisten Dinge, die am Fließband oder am Schreibtisch produziert werden. Deswegen will das Netzwerk die Erfüllung von Care-Bedürfnisse in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellen, um damit eine Transformation in Gang zu setzen, an deren Ende eine bedürfnisorientiert(ere) Gesellschaft stehen soll — die Care-Revolution!

Angeführt von einer Care-Kali, die mit acht Armen allerlei erledigt und der die Anstrengung schon ins Gesicht geschrieben steht, hat der Rundgang Orte aufgesucht, an denen unsichtbare Reproduktionsarbeit geleistet wird und dies in Redebeiträgen zum Thema gemacht: Maus und Elefant auf dem Anger haben gehört, wie die Doppelbelastung in der Medienbranche dazu führt, dass Frauen in der Leitungsebene und bei den „harten“ Themen wie Politik außen vor stehen. Viel Aufmerksamkeit erhielt ein Beitrag über die Zustände in der Altenpflege in der Nähe eines Pflegeheims. In der Michaelisstraße vor dem Collegium Maius wurde über die Schwierigkeiten berichtet, die Bestrebungen einer akademischen Laufbahn und dem (Allein-)Erziehen von Kindern mit sich bringen. Vor der Allerheiligenkirche ging es um die Arbeitsbedingungen bei kirchlichen Trägern und auf dem Fischmarkt wurde deutlich, welche systematische Lücken in der Unterbringung dazu führen, dass die Care-Bedürfnisse von Geflüchteten ganz besonders wenig beachtet werden. Den Abschluss machte ein Die-In, bei dem die Teilnehmer_innen nach und nach umgefallen sind, um symbolisch zu zeigen, dass die Care in vielen Bereichen derzeit am Boden ist.

Die regionale Care-Vernetzung plant derzeit, die überarbeiteten Redebeiträge zu veröffentlichen. Wir halten euch darüber auf dem Laufenden. Bei Interesse an einer feministischen Vernetzung in Thüringen wendet euch an die Regionalgruppe.

Der Rundgang

Care am Boden

Am kommenden Samstag, den 28. Mai, findet ab 19 Uhr eine Soliparty in Erfurt statt, um sich kollektiv an den Repressionskosten nach den antifaschistischen Protesten am 1. und 2. Mai vergangenen Jahres in Erfurt zu beteiligen und die Betroffenen zu unterstützen.

Musik? Rana Esculenta, Borni & 2.1 Jamsystem
Wann? Sa, 28.05.2016, 19 Uhr
Wo? Retronom, Johannesstraße 17a

Wie lokale Medien berichten, durchsuchte die Polizei am gestrigen Donnerstag mehrere Wohnungen in Erfurt, im Kreis Saalfeld-Rudolstadt und Hannover. Neun verdächtigen aus der „rechtsextremen und Hooligan-Szene“ wird vorgeworfen zu Himmelfahrt das Autonome Jugendzentrum in Erfurt angegriffen zu haben.

Bei dem Überfall setzten die Nazis Steine, Flaschen und Reizgas ein und riefen „Heil Hitler“. Verletz wurden vier Personen im Hof und Gebäude des AJZ. Anschließend flüchteten die Nazis in eine Straßenbahn, die durch eine weitere Gruppe Nazis aufgehalten wurde.

Am 4. Juni findet nicht nur Kultur flaniert (Facebook) und das Magdeburger Allee Fest statt. Auch die Nazis von „PEsN“ (Patriotische Europäer sagen Nein) haben einen Aufmarsch in Erfurt angekündigt und wollen gegen den von ihnen enttarnten „Plan ganz Europa zu vermischen“ demonstrieren.

Egal ob vom Staat, AfD, Thügida oder PEsN: Rassismus, Nationalismus und Volksgemeinschaft werden wir entschlossen entgegentreten. Deshalb kommt am 4. Juni um 11 Uhr auf den Anger in Erfurt. Achtet auf weitere Ankündigungen!

Grenzen Abschaffen lädt für diesen Freitag Abend zum offenen Antifa Café ein:

27. Mai | 18 Uhr | Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstr. 9 Hinterhaus)

In nahezu allen Regionen erstarken reaktionäre Kräfte, die Grenzen und Mauern werden wieder hochgezogen und zunehmend militarisiert. Vor allem an den Außengrenzen stauen sich in einem neuen Ausmaß immer mehr Geflüchtete aus aller Welt, deren Leid in ihren Heimatländern nicht zuletzt auf die Politik der europäischen Staaten zurückgeht. In dieser Situation wollen wir weder bloße Kommentartor*innen sein, noch in die Charity-Falle tappen, die ihre Erfüllung in der Hilfe von “Opfern” findet. Wir wollen kämpfen – nicht für Geflüchtete und ihre Bewegungsfreiheit, sondern Seite an Seite mit ihnen, in einem gemeinsamen Kampf für ein besseres Leben für uns alle. Aus diesen und vielen weiteren Gründen findet vom 15. bis 24. Juli 2016 in Thessaloniki (Griechenland) das internationale No Border Camp statt.

Auf der Infoveranstaltung wollen wir über das Camp informieren, Möglichkeiten der lokalen antirassistischen Vernetzung und Vorbereitung für das Camp sowie langfristige Perspektiven antirassistischer Politik diskutieren. Für alle, die sich bereits dazu entschieden haben zum Camp zu fahren gibt es außerdem die Möglichkeit andere, die fahren, kennen zu lernen und konktrete Absprachen zu treffen.

Kommt mit uns zu einer Reise der Solidarität, einer Reise voller Aktion, einer Reise beyond europe.

Infos zum Camp findet ihr unter noborder2016.espivblogs.net und noborder.beyondeurope.net.

-english version below-

Wir sind sehr erfreut, dass das Bildungskollektiv Biko die Ausstellung „WE WILL RISE!“ für den Juni nach Erfurt eingeladen hat:

WE WILL RISE ist ein Archiv und eine Ausstellung, gewidmet den Kämpfen von Geflüchteten. Eine Ausstellung, die zeigt, wie sich Geflüchtete in Bewegung setzen und kämpfen — gegen die Bedingungen, unter denen sie in Deutschland leben müssen, gegen Abschiebungen, gegen die mörderischen Außengrenzen der Festung Europa und gegen die Weltordnung, die seit Jahrhunderten Reichtum und Macht im globalen Norden konzentriert. Die Ausstellung zeigt die Perspektive der Protagonist_innen dieser Kämpfe. Sie ist entstanden nach der Räumung des besetzten Oranienplatz in Berlin 2014. Sie schafft einen Reflexionsraum für die Menschen der Bewegung und bietet gleichzeitig Austausch mit Menschen, die (noch) nicht Teil der Bewegung sind.

Eine solche Ausstellung wird nicht leise und vornehm mit einer Vernissage eröffnet. Statt dessen wollen wir mit den Ausstellungsmacher_innen, mit Thüringer Geflüchteten und vielen weiteren Gegner_innen des unmenschlichen Grenzregimes auf die Straße gehen und zeigen, dass die Kämpfe weitergehen. „We will rise!“ ist in diesem Sinne ein Versprechen und die Verpflichtung, nicht locker zu lassen und weiter gegen die unwürdigen Verhältnisse und für globale Bewegungsfreiheit einzutreten.

Auftaktkundgebung: Donnerstag, 2.6.2016, 16:30, Staatskanzlei Erfurt.
Eröffnung: Donnerstag, 2.6.2016, 18.30, Michaeliskirche

WE WILL RISE! Exhibition and Demonstration

We’re very pleased that the Educational Collective Biko has invited the exhibition „WE WILL RISE!“ to Erfurt. It will be shown in June in the church „Michaeliskirche“.

WE WILL RISE is both an archive and an exhibition, dedicated to the refugees‘ struggle. An exhibition that shows refugees‘ movement and their struggle against living conditions in Germany, against Deportations, against the deadly borders of Fortress Europe, against a world order that has accumulated wealth and power in the global north for hundreds of years. The exhibition shows the protagonists of these struggles. It was created after the eviction of the squatted Oranienplatz in Berlin in 2014. It creates a room for reflection for people on the move and for those who are not (yet) part of the movement.

An exhibition of that kind will not be opened with a nice and distinguished vernissage. Instead we’d like to demonstrate on the streets — together with the creators of the exhibition, with thuringian refugees, with many other opponents of the inhumane border regime. We’d like to express that the struggle will continue. With that in mind „We will rise“ shows the commitment to keep on fighting against unworthily living conditions and for global freedom of movement.

Opening: Thursday, June 2, 2016, 4:30pm, Staatskanzlei Erfurt
Vernissage: Thursday, June 2, 2016, 6:30pm, Michaeliskirche

Der Verband der Verfolgten des Naziregimes (Bund der Antifaschisten) verurteilt die in der Nacht auf Montag erfolgte Räumung des am Sonntag besetzten Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma:

Gestern Vorgestern hat eine Gruppe von Abschiebung bedrohter Roma das Denkmal besetzt, um auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen.

Seit die ethnisch konstruierten Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden, haben sie als „Balkanflüchtlinge“ keine Chance mehr, in Deutschland Asyl zu finden. Was dabei nicht berücksichtigt wird: Serbien, Kroatien oder Kosovo mögen für Serben, Kroaten oder Albaner sichere Herkunftsländer sein, für Roma nicht! Sie fliehen vor Diskriminierung, Ausgrenzung und Entrechtung. Zu Wohnung, Bildung, Gesundheitsfürsorge – also zu den minimalsten Voraussetzungen eines menschenwürdigen Lebens – haben sie oft keinen Zugang.

Bereits am 14. September 2012, dem Tag der Einweihung des Denkmals, hatte dort eine Gruppe junger Sinti und Roma Jutetaschen umgehängt, auf denen geschrieben stand: „67 Jahre zu spät“. [weiter beim VVN-BdA]

Am 06. Juni versammeln sich christlich fundamentalistische Gegner_innen von Schwangerschaftsabbrüchen in Annaberg-Buchholz zu einem (jährlich stattfindenden) Schweigemarsch gegen Abtreibungen.

Das Bündnis Schweigemarsch Stoppen ruft zu Gegenprotesten auf (Start: 17 Uhr). Eine gemeinsame Anreise aus Jena wird organisiert.

Der Bus fährt um 13:45 Uhr in Jena los und kommen noch am selben Abend wieder zurück. Für mehr Infos und Tickets könnt ihr entweder an emanzipation-jena@riseup.net schreiben oder ihr kommt zur Infoveranstaltung am 30.05. bei der Montags-Sokü in Jena. Zudem könnt ihr jeden Freitag beim Infocafe Tickets ergattern.

Mehr Hintergrund-Infos findet ihr unter Schweigemarsch Stoppen.

Patriarchale Strukturen zerschlagen! Für die ersatzlose Streichung des Paragraphen 218!

Von Abschiebung bedrohte Roma haben heute das Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma zwischen Reichstag und Brandenburger Tor in Berlin besetzt.

Die Besetzer_innen erklären dazu:

Wir sind hier – Berlin Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma

Einigen von uns droht die Abschiebung. Andere sollten abgeschoben werden. Mit den Gesetzesänderungen der letzten Monate ist die Situation für uns sehr schlecht geworden.

Denjenigen, die in dieser Zeit neu nach Deutschland kommt, um hier Schutz zu suchen gelingt es oft gar nicht mehr, überhaupt hier anzukommen: kaserniert in Sonderlagern für u.a. Balkanflüchtlinge müssen sie eine Bearbeitung der Schutzgesuche abwarten, nahezu hundert Prozent davon Ablehnungen. Eine Bleibeperspektive wird von vornherein ausgeschlossen und gesetzlich verhindert. Ob organisierte Sammelabschiebungen oder die unmissverständlichen Aufforderung zur »freiwilligen Rückkehr« – abgespalten von den Flüchtlingen, deren Fluchtgründe als legitim gelten wird uns eine nur »geringe Bleibeperspektive« zugeordnet, dementsprechend werden uns Wege zu einem gleichberechtigten Leben hier versperrt. [weiter bei oplatz.net]

Wir veröffentlichen hier eine Pressemitteilung von Roma Thüringen. Eine betroffene Roma Familie aus Erfurt berichtet über den Zwang zur Ausreise und die Behandlung durch deutsche Behörden aber auch vom Rest der Gesellschaft im Mai 2016

„In der Ausländerbehörde (ABH) Erfurt haben sie uns Ende April gesagt, wir müssen gehen, da gebe es keinen Spielraum. Die Angestellte der ABH hat uns vor der Wahl gestellt, jetzt die sog.„freiwilligen Ausreise“ zu
unterschreiben, ansonsten komme innerhalb von 3 Tagen die Polizei zu uns nach Hause, um uns abzuschieben. Das hat sie gesagt, obwohl für die jüngste Tochter noch keinen Negativbescheid vom Bundesamt da ist, das
Asylverfahren in dem Fall also noch nicht abgeschlossen ist.
Alle Ausweisdokumente hat die ABH einbehalten, wir haben von der ABH nur noch ein Blatt Papier, die sog. Grenzübertrittsbescheinigung, bekommen. Manchmal habe sie Angst raus zu gehen, so die Mutter der Familie, weil wir keine Dokumente haben, falls die Polizei kommt und uns nach dem Ausweis fragt. In Mazedonien haben wir die Erfahrung gemacht, dass die Polizei Rom_nja ohne Grund schlägt, wenn sie sie auf der Straße anhält.
Obwohl die jüngste Tochter (6 Monate) Bronchitis hat und Probleme am Herzen, wegen derer sie aus ärztlicher Sicht regelmäßige Kontrollen brauche, hat die Angestellte der ABH gesagt, sie sei nicht wirklich krank, das sei nicht so schlimm.
In Mazedonien haben wir keinen Wohnraum für die 5 Kinder und 2 Erwachsenen. Als Rom_nja, die Asyl in der BRD beantragt haben, werden wir in Mazedonien für 2 Jahre keine Hilfe vom Sozialamt oder einer Krankenkasse erhalten.

Das Sozialamt Erfurt hat uns für den Monat Mai nur die Hälfte des Geldes gegeben, da sie davon ausgehen, dass wir ab Mitte des Monats nicht mehr hier sind. Außerdem haben sie schon Anfang Mai aufgehört, das Essensgeld für unsere Kinder in der Schule zu bezahlen. In der Schule wissen alle, dass wir gehen müssen und daher keine Unterstützung mehr durch das Sozialamt bekommen. Wir haben daraufhin in der Schule gefragt, ob sie etwas für die Kinder schreiben können, damit sie hier weiter in die Schule gehen können, aber sie sagen, sie können nicht helfen, da sowieso alle Kinder aus dem Balkan weg müssen. Das ist für sie Grund genug uns nicht zu unterstützen und nichts zu tun.
In Mazedonien werden die Kinder in der Schule als Rom_nja diskriminiert und nicht gefördert, die Lehrer_innen grenzen sie aus und wollen sie nicht haben und die Eltern der anderen Kinder verbieten ihren Kindern,etwas mit ihnen zu tun zu haben. Viele Kinder gehen daher nicht in die Schule und arbeiten als Müll- und Schrottsammler_innen, genau wie die Erwachsenen, denn obwohl es Jobs gibt, bekommen Rom_nja keine Arbeit, weil niemand sie in der Firma haben will.

Die Mutter der Familie hat eine wachsende Zyste im Gehirn und Migräne, die Ärzt_innen empfehlen dringende regelmäßige Kontrollen und evtl. eine Operation der Zyste. Aber das Sozialamt hat Anfang Mai den Ärzt_innen
Bescheid gegeben, dass sie keinerlei ärztliche Hilfen mehr für unsere Familie bewilligt, auch nicht für das Baby. Alle Medikamente müssen wir in der Apotheke selbst kaufen. In der Apotheke hat die Angestellte gesagt, ich muss dringend mit dem Baby zum Arzt, aber das geht nicht, weil das Sozialamt nicht dafür bezahlt – so haben sich die Ärzte geweigert, nicht mal im Krankenhaus haben sie etwas gemacht, nur ein Rezept für ein Medikamentt gegen Bronchitis ausgestellt, aber auch das mussten wir komplett selbst bezahlen. Jetzt schlägt es nicht an und wir
machen uns große Sorgen.

Zu Beginn der zweiten Maiwoche haben wir dann unsere Tickets für Mitte Mai nach Skopje von der ABH erhalten und auch unser Pässe wieder bekommen. Dass unsere jüngste Tochter krank ist, hat die Mitarbeiterin der ABH dabei nicht interessiert.

In der Woche vor der Zwangsausreise haben wir noch mal bei unserem Kinderarzt vorgesprochen und er hat sich unsere Tochter angeschaut. Als er hörte, dass wir in ein paar Tagen ausreisen müsse, war er dann auch sehr besorgt um die Gesundheit unseres kleinsten Kindes. Der Arzt rief in der Ausländerbehörde und im Sozialamt an, um mit der zuständigen Sachbearbeiterin der ABH und denjenigen aus dem Sozialamt zu sprechen und noch mal auf die gesundheitsgefährdende Reise hinzuweisen und die Ausländerbehörde davon zu überzeugen, dass das Baby nicht reisefähig ist. Daraufhin zogen die Mitarbeiterinnen der ABH ihren Chef hinzu und das Gesundheitsamt wurde ebenfalls eingeschaltet. Obwohl der Kinderarzt ganz anderer Meinung war, hat die Ärztin des Gesundheitsamtes unsere jüngste Tochter für reisefähig erklärt. Sie hat sie nur kurz gesehen und gar nicht richtig untersucht.
Was mich als Mutter sehr schockiert hat, war, dass laut dem Kinderarzt die zuständige Sachbearbeiterin der ABH Erfurt ihm gesagt hat, er solle doch einfach bestätigen, dass das kleine Kind gesund ist. Dies hat der Kinderarzt verweigert, da unser Baby sehr krank ist.

Wir hatten in dieser letzten Woche vor der erzwungenen Ausreise mehrere Termine in der ABH. Zwischenzeitlich war uns angeboten worden, dass wir noch eine Woche länger bleiben können, damit unsere Tochter wieder etwas gesund werden kann. Dann wieder hieß es, nur die Mutter und das Baby könnten noch bleiben und der Vater und die anderen Kinder müsstenin jedem Fall sofort gehen. Wir fragen uns, wie wichtig das Kindeswohl unserer Kinder für die Ausländerbehörde ist, wenn sie sagt, dass unsere Familie sich trennen soll.

Einen Tag vor dem Ausreisetermin war dann wieder alles anders. Wir haben wieder Tickets für alle für den nächsten Tag bekommen und uns wurde wieder gedroht, dass, wenn wir länger bleiben, die Polizei kommen würde. Außerdem haben sie angekündigt, dass wir keine Sozialleistungen o.Ä. mehr erhalten würden. Wir sind deshalb völlig geschockt und müssen nun ganz schnell alles packen. Wir sorgen uns sehr um die Zukunft unserer Kinder, besonders um das kranke jüngste Kind. Am Nachmittag vor unserer Ausreise war die Sachbearbeiterin aus der
Ausländerbehörde noch mal bei uns zu Hause im Lager. Sie ließ sich verschiedene Dokumente von uns unterschreiben. Wir wissen nicht, warum sie bei uns zu Hause war und was sie von uns wollte. Es war sehr komisch, dass sie extra noch mal zu uns nach Hause kam. Auch der Hausmeister kam noch mal, um die Wohnung zu kontrollieren.

Wir haben keine Wahl, wir müssen sofort ausreisen. Wir haben schon mehrere Familien bei der Abschiebung gesehen, das macht uns sehr viel Angst und Stress. Erst Mitte April wurde aus unserer Unterkunft ein Mann in den Kosovo abgeschoben. Er muss regelmäßige Psychopharmaka nehmen und war mehrmals wegen schwerer Traumata in der Psychiatrie. Er hatte ein Attest, dass er nicht reisefähig ist und sein Anwalt sagte ihm, er kann deshalb nicht abgeschoben werden, er brauche keine Angst haben. Ein paar Tage später kam die Polizei früh zwischen 4 und 5 Uhr
und sie haben ihn so wie er war mitgenommen, nur mit seinen Klamotten. Er hatte keine Zeit irgendetwas etwas zu packen, sollte nur Schuhe und Jacke anziehen.

In Deutschland habe ich viel Sress und viel Angst wegen der Ämter und der Polizei aber auch wegen der vielen Nazis, so die Mutter der Familie. Plötzlich geht alles so schnell und alle wollen uns nur noch weg haben. Niemand tut etwas dagegen oder hilft uns. Nur der Kinderarzt hat es versucht aber nicht mal das hat geholfen. Das ist nicht normal, so dürfen sie nicht mit uns umgehen. Mein jüngstes Kind ist in Deutschland geboren und sehr klein und krank, warum wollen sie nicht ein mal ihr helfen? Unser Leben ist ihnen egal, aber das geht nicht. Wir sind auch
Menschen und wir müssen die Möglichkeit haben, gesund zu sein und ohne Angst zu leben!“

Das Netzwerk Care-Revolution will am Freitag und Samstag die Care-Revolution ins Rollen bringen. Am Freitag, 20.5. spricht Jette Hausotter ab 19 Uhr auf der Freifläche (Gotthardtstr., Erfurt) über die inhaltlichen Eckpunkte der Care-Revolution. Danach stellt sich das Thüringer Netzwerk vor.

Ab 21 Uhr spielt Bernadette La Hengst, danach legen diverse DJs auf.

Am Samstag, 21.5., findet ab 15 Uhr ein care-revolutionärer Stadtrundgang statt. Zusammen wollen wir die Orte besuchen, an denen sich die Krise der Reproduktion zeigt — z. B. in der häuslichen Pflege, wenn man mit Kind studieren will oder im Umgang mit Geflüchteten.

Nächstes Wochenende, am 28.5., findet von 11:00 bis 17:00 Uhr im Filler ein Workshop statt, bei dem Eckpunkte einer künftigen Zusammenarbeit am Thema Care diskutiert und konkrete Schritte entwickelt werden sollen.

Wir finden: Es braucht einen materialistischen Feminismus, um die Verhältnisse angemessen zu kritisieren und dagegen in Bewegung zu kommen. Deswegen wünschen wir uns eine breite care-revolutionäre Strömung und hoffen auf ein kraftvolles und motivierendes Treffen!

Nach einer längeren Pause steht der nächste AfD Aufmarsch in Erfurt vor der Tür. Am 18. Mai will die AfD wieder auf dem Domplatz aufmarschieren. Ein Vorprogramm, bei dem der rechte „Rapper Chris Ares“ auftreten soll, beginnt bereits um 17 Uhr. Die eigentliche Demo mit verschiedenen Rednern (unter anderem Björn Höcke) und mit „Pegida Grußwort“ beginnt um 19 Uhr.

Gegen diese rassistische, nationalistische und völkische Zusammenkunft finden, organisiert vom Bündnis „Auf die Plätze“, zwei angemeldete Aktionen statt. Auf einer Kundgebung ab 17 Uhr auf dem Domplatz kann bereits gegen das Vorprogramm der AfD protestiert werden. Eine Gegendemo sammelt sich ab 17.30 Uhr auf dem Anger und läuft dann durch die Innenstadt zum Domplatz.

Kommt am 18. Mai um 17.30 Uhr zur Demo gegen die AfD! Gegen Rassismus, Nationalismus und Volksgemeinschaft!

Alle Infos unter grenzenabschaffen.blogsport.de.

Gerade erreicht uns die Meldung, dass ein Büro der Linkspartei in Jena besetzt wurde, um gegen Abschiebungen und Rassismus zu demonstrieren. Die Aktivist_innen erklären dazu:

-German, english version below-

Wir haben soeben das Parteibüro der Linkspartei besetzt, um gegen die anhaltenden Massenabschiebungen von Migrant_innen aus Thüringen zu protestieren!

In regelmäßigen Abständen verschleppen deutsche Polizisten Menschen aus ihren Wohnungen oder aus den Lagern und Heimen, in denen sie festgehalten werden, stecken sie in Busse und bringen sie zum Leipziger Flughafen, von wo aus sie per Flugzeug deportiert werden. In jeder deutschen Stadt gibt es diese Lager und Heime, auch in Jena. Diese Verbrechen finden in unserer nächsten Nähe, unter unseren Augen statt! Die letzte Abschiebung aus Thüringen wurde am 21. April 2016 durchgeführt. 35 Menschen wurden in den Kosovo abgeschoben.

Wir haben heute aus zwei Gründen das Büro der Linkspartei besetzt. Erstens verwalten die Linken unter Ramelow seit 2014 den Thüringer Staat. Die Massenabschiebungen von Migrant_innen, die Repression in den Knästen, die Polizeigewalt gegen antifaschistische Proteste finden unter ihrer Regierung statt. Die Nazis brüllen „Ausländer raus“ und die Linkspartei setzt das um. Dafür haben sie die politische Verantwortung zu tragen. Zweitens behaupten viele Linkspartei-Mitglieder immer noch, sie seien Teil einer antirassistischen Partei und „setzten sich für die Flüchtlinge ein“. Sie haben die Dreistigkeit, am 20. April mit Refugees-Welcome-Postern auf die Straße zu gehen und wortwörtlich am nächsten Tag abschieben zu lassen. Hier müssen wir einen klaren Trennstrich ziehen und sagen: Nur wer sich aktiv gegen die Abschiebung aller Migrant_innen einsetzt, kann Teil einer antirassistischen Bewegung sein.

In einer Zeit, in der Deutschland wieder Lager baut, um Roma, Romnja und andere Migrant_innen dort einzusperren, in einer Zeit, in der linke Parteien Massenabschiebungen durchführen lassen, erklären wir unsere ungebrochene Solidarität mit allen Migrant_innen! Wir stellen uns auf ihre Seite, gegen diesen Staat und gegen seine linke Regierung.

Und wir fordern nichts weniger als die Schließung aller Lager und ein sofortiges Ende aller Abschiebungen! Bis das nicht passiert, rechnet mit unserem Widerstand!

Kommt alle um 16:30 Uhr ins besetzte Linkspartei-Büro zu unserer Infoveranstaltung! Wir wollen über die Abschiebemaschinerie und die Kämpfe der Migrant_innen gegen die deutsche Deportationskultur infor​mie​ren und diskutieren.

-Englisch———

We have just now occupied the headquarters of the left-wing Die Linke party in order to protest against the ongoing mass deportations of migrants from Thuringia!

Regularly, German police kidnap people from their homes or the detention centers where they are held, put them into busses, and bring them to Leipzig airport from where they are deported by plane. In every German city, there are such detention centers, in Jena, too. These crimes are committed in our close proximity, before our very eyes.

Today, we have occupied the headquarters of Die Linke party for two reasons. Firstly, the lefties under Ramelow have been managing the Thuringian state ever since 2014. Mass deportations of migrants, repression in prisons, police violence against antifascist protests take place under their government. Nazis demand that all migrants be expelled and Die Linke enforce it. They are politically accountable for this. Secondly, to this day, many Die Linke members claim that they’re part of an antiracist party and that they ‚advocate the rights of refugees‘. They’ve got the nerve to take to the streets on April 20 with refugees welcome posters and, literally the next day, let migrants be deported. We have to take sides and that’s why we say: Only those who actively oppose the deportation of all migrants can be part of an antiracist movement.

In times when Germany constructs new camps in order to incarcerate there Romanies and other migrants, in times when left-wing parties carry out mass deportations, we declare our unreserved solidarity to all migrants! We take their side, against this state and its left-wing government.

We demand nothing less than the closing down of all detention centers and an immediate end to all deportations! Until that does not happen, reckon with our resistance!

Come all at 4:30 p.m. to the occupied Die Linke headquarters and join our talk! We want to have a discussion and inform people about the deportation machinery and migrant struggles against German deportation culture.

Obwohl seit Januar 2013 die organisierte Tötungsmaschinerie der Bundeswehr von Erfurt aus koordiniert wird ist antimilitaristischer Widerstand hier rar.

Um so erfreulicher ist es, dass sich die Offene Arbeit Erfurt am Donnerstag und Freitag das Desertieren zum Thema macht. Unter dem Titel „Nicht Öl, sondern Sand im Getriebe“ findet am Donnerstag ein Themenabend zur Geschichte des Denkmals für den unbekannten Wehrmachtsdeserteur am Petersberg statt. Das Denkmal wurde in den 1990er-Jahren von einem Bündnis verschiedener antimilitaristischer Kräfte gegen den erbitterten Widerstand des damaligen Oberbürgermeisters Manfred Ruge (CDU) und Teilen der Stadtverwaltung erkämpft, um daran zu erinnern, dass auf dem Petersberg zahlreiche Soldaten erschossen wurden, weil sie sich geweigert hatten, bei vergangenen deutschen Welteroberungsplänen mitzumachen.

Am Freitag findet ab 15.30 ein antimilitaristischer Stadtrundgang statt. Besucht werden militärische Orten und Orte des antimilitaristischen Widerstandes der letzten 25 Jahre. Zum Abschluss findet am Denkmal des unbekannten Wehrmachtsdeserteurs auf dem Petersberg eine Lesung statt.

Donnerstag, 12. Mai. 20 Uhr, Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9, Hinterhaus) – Themenabend
Freitag, 13. Mai, 15.30 Uhr, Offenen Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9, Hinterhaus) – Treffpunkt zum Stadtrundgang

„Die meisten kritischen linken Stimmen, die traditionell Flüchtlinge unterstützen, sind still geworden. Sie haben sich von der Willkommenskultur einsaugen lassen und waren zu einem Teil davon geworden. Daran änderten sie auch dann nichts, als die Regierung neue Gesetze beschloss, um Flüchtlinge ohne Ankündigung oder auch bei laufender medizinischer Behandlung oder schwerer psychischer Erkrankung abschieben zu können.“
Den ganzen Kommentar von Sunny Omwenyeke, The Voice Refugee Forum könnt ihr hier lesen.

Die Europäische Aktion wird am morgigen Sonntag nicht durch Erfurt marschieren. Die Nazis haben sich entschieden nicht gegen das Veranstaltungsverbot der Stadt Erfurt vorzugehen. Leider sind auch alle Gegenaktivitäten zum 8. Mai „Wer nicht feiert, hat verloren“ durch das Bündnis abgesagt worden.
Die Europäische Aktion hat ihren Trauermarsch zum 8.Mai jedoch nach Hildburghausen verlegt unter dem Motto „Trotz Verbot niemals aufgeben“, wo heute das von Neonazis um Tommy Frenck und Patrick Schröder geplante „Rock für Identität“ stattfindet. Die Antifaschistischen Gruppen Südthüringen erwarten bis zu 2000 gewaltbereite Neonazis und raten allen Migrant*innen, Geflüchteten, Antifaschist*innen und Alternativen die Region zu meiden und auf sich aufzupassen. Da zum Nazi-Festival in Hildburghausen kein Essen verkauft werden darf, gibt es in Kloster Veßra eine angemeldete „Kundgebung“, die aus Fressständen besteht. Das bedeutet eben auch, dass Nazihorden durch die Gegend laufen. Heute wird gefeiert und morgen dann getrauert!
Mehr Infos findet ihr unter: http://agst.afaction.info/

Am Donnerstagnachmittag (5.5.16) gab es einen Angriff von ca. 10 Nazis auf das AJZ Erfurt. Zunächst checkte wohl einer der Nazis die Lage und pfiff dann seine Kameraden heran. Die Angreifer, welche zum Teil mit Quarzsandhandschuhen ausgerüstet waren, setzten zunächst massiv Pfefferspray gegen die sich auf dem Hof befindenden Menschen ein, um dann mit Steinen und Flaschen zu werfen. Begleitet wurde der Angriff laut Berichten durch „Sieg Heil“-Rufe. Die Nazis waren nicht vermummt, konnten jedoch in die nahe Straßenbahn flüchten. Andere Teile der Nazi-Truppe blockierten während des Angriffs die Türen der, an der Haltestelle vorm AJZ, wartenden Bahn. Nazis aus dem Kollektiv 56 oder/und dem Nazihool-Spektrum (Jungsturm/KEF) sollen beteiligt gewesen sein. Eine Person schaffte es, sich mit einem Besen gegen die Angreifer zu wehren. Die Folgen: vier Verletzte, zwei von ihnen mit Schnitt- und Platzwunden, eine eingeworfene Scheibe und eine geklaute Lederjacke. Laut Polizei wurde einer der Nazis geschnappt. Nach Presseangaben hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.

erste Stellungnahme des AJZ auf (vorsicht) facebook.
Bericht der TLZ

Der diesjährige 1. Mai in Erfurt war vor allem geprägt durch einen kämpferischen Jugendblock auf der traditionellen 1. Mai Demonstration des DGB und durch einen Naziaufmarsch von der Kleinstpartei „Die Rechte“ mit den dazugehörenden Protesten. Dabei kam es immer wieder zu Rangeleien und mehreren Identitätsfeststellungen durch die Polizei. Doch fangen wir am Anfang an.

Unter dem Motto „Wir sind nicht Volk, wir sind Klasse“ riefen insgesamt 10 Jugendverbände zur Teilnahme an einem Jugendblock auf der traditionellen 1. Mai Demonstration in Erfurt auf. Das Ziel war „Widerstand gegen Armut und Ausbeutung – hier und weltweit – auf die Straße tragen“ und gleichzeitig der „völkisch-rassistischen Mobilisierung seitens Teilen der etablierten Politik, der Neo-Nazis und der Neuen Rechten“ entgegenzutreten. Gekommen sind dann mindestens 200 Menschen denen es gelungen ist die reformistische DGB-Demo mit kämpferischen und radikaleren Inhalten zu füllen.

Direkt im Anschluss an den DGB-Aufzug lief der Jugendblock in einer Spontandemo weiter Richtung Startpunkt der Nazis. Herbeieilende Einheiten der Polizei schafften es den Zug trotz entschlossenem Durchbruchsversuch mit Gewalt zu stoppen. Im Anschluss daran wurde ein Teil der Demo für etwa 30 Minuten gekesselt und mehrere Leute brutal einer Identitätsfeststellung unterzogen in deren Folge drei Menschen in Unterbindungsgewahrsam genommen wurden.

Unterdessen versammelten sich bis zu 250 Nazis südlich des Hauptbahnhofes. Optisch war der von Michel Fischer angemeldete Aufmarsch ein Mix aus „Autonomen Nationalisten“, in den 90ern hängengebliebenen Stiefelnazis mit Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel und Hitler-Verehrern mit Zwei-Finger Oberlippenbart und Seitenscheitel. Mitlaufende Organisationen waren neben der Partei „Die Rechte“ Vertreter der NPD, die Europäische Aktion, „Nügida“, „Kameradschaft Zweibrücken“ und als „prominenten“ Gast Siegfried Borchardt, auch bekannt als „SS Siggi“.

Als die Nazis losliefen standen bereits mehrere hundert Gegendemonstrant*innen – getrennt durch Polizeiketten und -Autos – an der Aufzugstrecke bereit und empfingen die Nazis mit lauten Parolen und Stinkefingern. Bei einer Zwischenkundgebung in der Bahnhofstraße schien die Situation kurzzeitig zu eskalieren. Die Nazis schmissen Böller und Flaschen in die Reihen der Gegendemonstrant*innen die ihrerseits mit Flaschenwürfen antworteten. Mit Schlagstöcken und Fußtritten hielt die Polizei daraufhin die Nazis in Schach und begleitete sie zu ihrer Abschlusskundgebung auf den Bahnhofsvorplatz. Nach dem Ende der Nazidemo meldete Michel Fischer eine weitere Demo in Weimar an in deren Folge es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Nazis und Polizei kam. Weitere Zwischenfälle sind uns bisher nicht bekannt.

Trotz einer eher laschen Mobilisierung haben mehrere hundert Menschen den Naziaufmarsch nicht unkommentiert laufen lassen. Vor allem durch den Jugendblock auf der DGB Demo aber auch durch ein übergroßes Transparent in der Nähe der Naziroute waren emanzipatorische Kritik an Kapitalismus und Forderungen nach einem guten Leben für alle in der Stadt präsent. Unsere Solidarität geht an alle die von Repression betroffen sind oder noch werden. Meldet euch bei der Roten Hilfe wenn ihr diesbezüglich Post bekommt.

Einen weiteren Bericht gibt es bei Endstation-Rechts. Fotos gibt es hier und hier.

Jugendblock mit Hochtransparent von den Falken

Jusos gegen Nation und Kapital und für alles für alle

Nazidemo und Protest

Nazis aus den 90ern

Hitler: Ist er es oder ist er es nicht?

Bullen beim austeilen – Nazis beim einstecken

Grenzen überwinden – Alles für alle