Infoladen und linksradikale Gruppe, seit 2008 immer nur dagegen
Ermittlungsbehörden setzen Antifaschist*innen nach Protestaktion gegen neonazistische Hetze im August 2013 unter Druck. Einige Verfahren kommen bald zur Verhandlung.
NPD-Ordner tritt Antifaschist*innen ins Gesicht
Am Vormittag des 10. Mai 2014 Veranstaltete die NPD zwei Kundgebungen im Erfurter Norden. Sie brachten etwa 50 Nazis aus halb Thüringen auf die Beine. Dagegen protestierten bis zu 100 Menschen. Vor allem ein Angriff von einem der Naziordner auf Antifaschist*innen sorgt seit dem für Aufsehen (TLZ, Störungsmelder, ND). Dem Gang der Nazis zu ihrer zweiten Kundgebung setzten sich Antifaschist*innen mit einer Sitzblockade entgegen. Einer der Naziordner sprang in die Reihen der Nazigegner*innen, versuchte mehrere von Ihnen zu treten und traf ein Mitglied des Landessprecher*innenrates der linksjugend solid Thüringen im Gesicht. So sieht dann also das bürgerliche Image der NPD aus.
An diesem Tag sorgten vor allem die Gegendemonstrant*innen für die Bedeutungslosigkeit der Naziaktionen, denn die Außenwirkung blieb für die NPD äußerst beschränkt. Dem gegenüber gelang es am Nachmittag der AfD, zumindest den Zahlen nach, mehr Menschen zu erreichen.
Populismus light
„Bernd Lucke kommt!“, mit dieser Ankündigung versuchte die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD) ihre potenziellen Anhänger*innen am Samstag, den 10 Mai 2014, auf den Erfurter Anger zu locken. Rund 200 meist männliche Personen waren dieser Einladung gefolgt. Sie waren gekommen, um bestätigt zu bekommen, wovon sie sowieso schon überzeugt sind: Dass sie für andere zahlen. Dass „die da Oben“ sowieso machen, was sie wollen. Dass sie selbst zu kurz kommen und ungerecht behandelt werden.
Doch sie blieben nicht allein, denn auch rund 80 Menschen machten bunt und lautstark deutlich, was sie von dem wohlstandschauvinistischen Populismus der AfD halten, nämlich nichts. Das Spektrum reichte von organisierten Gruppen wie den Falken, den Grünen, Antifas, der PARTEI bis zu Schüler*innen und Student*innen, die ein eigenes Flugblatt gegen die AfD verteilten . Auch Vertreter*innen der Partei DIE LINKE waren unter den Protestierenden, wenn auch nicht als solche erkennbar. Die Spannbreite des Protestes gegen die AfD zeigte sich auch in dem ungewöhnlichen Bild einer EU-Fahne, die neben Antifafahnen geschwenkt wurde.
Unter Pfiffen eröffnete Matthias Wohlfarth die Veranstaltung. Der auch intern höchst umstrittene Landessprecher der „Alternative für Deutschland“ in Thüringen geht nach Einschätzung des Deutschlandradio „mit christlich-fundamentalistischer Rhetorik und völkischen Ideen auf Stimmenfang“. Die Geisteswelt der Thüringer AfD zeigte sich in den folgenden Minuten auch in Kleinigkeiten. So kündigte Wohlfarth den Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahl, Björn Höcke, ganz im Nazijargon als „Alten Kämpfer“ an. Und der entsprach diesem Bild, als er die Protestierenden gleich zu Beginn als Chaoten bezeichnete und ihnen ein kühles Mittagsbier zur Abkühlung empfahl. Von dort ist es zum Stammtisch nicht weit und so dankte Höcke im Anschluss unter Applaus seiner Anhänger*innen wortreich einem „mutigen Mann“, der unbequeme deutsche Wahrheiten geäußert habe: „Danke, Thilo Sarrazin.“
Nach einer vernachlässigenswerten Vorstellung der Kandidat*innen für die Kommunalwahl folgte Bernd Lucke als Hauptredner. Doch auch, wenn die Protestierenden sich alle Mühe gaben, Farbe in die Veranstaltung zu bringen (Buntes Schild: „Hier kommt der Kasperle“), blieb die vorherrschende Farbe der Veranstaltung grau. Nicht nur Bernd Luckes Anzug und die teilweise nur noch spärlich behaarten Hinterköpfe der Anorak tragenden Zuhörer*innen waren grau, auch die als Hauptrede angekündigten Ausführungen Bernd Luckes blieben zum Verdruss seiner Fans blass. So recht mochte keine Stimmung aufkommen, denn Lucke vermied es weitgehend, die Erwartungen von markigen Sprüchen auf Stammtischniveau zu bedienen. Inhaltlich verteidigte er die Souveränität Deutschlands gegen die Gefahr der Vereinigten Staaten von Europa, wie sie die so bezeichneten Altparteien herbeiführen wollen. Insbesondere die sozialen Sicherungssysteme müssten vor einem Zugriff von EU-Ausländern geschützt werden. Im Klartext: Deutsches Geld für deutsche Bürger*innen. In einem zweiten Block kritisierte Lucke die Politik der Troika, die den krisengeschüttelten Ländern in Südeuropa nicht geholfen, sondern die Situation der Menschen verschlimmert habe – eine Analyse, die man ähnlich auch auf linken Veranstaltungen hören könnte. Seine Antwort auf die Probleme sah erwartungsgemäß anders aus: Jedes Land müsse sich auf seine eigene Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren und sich dann mit dem zufriedengeben, was erwirtschaftet worden sei. Denn es könne nicht sein, dass Deutschland die „ewige Melkkuh“ sei, um die „kranken Leute Europas“ (gemeint waren die südeuropäischen Krisenländer wie Griechenland und Spanien) mit zu finanzieren. Im Klartext: Verschärfter Wettbewerb auf nationaler Ebene statt solidarischer Unterstützung.
Nun kam doch ein wenig Stimmung unter den Zuhörenden auf, denn Lucke kam zum Ende auf die angeblichen Verleumdungen durch die etablierte Politik zu sprechen, auf angebliches Totschweigen in den Medien, auf Schmähungen und Verleumdungen, denen zum Trotz alle Anhänger*innen weiterkämpfen sollten. Die eigene Opferrolle gefiel den meisten AfDlern ganz offensichtlich besser als die Feststellung, dass es den Menschen in Südeuropa nicht gut geht. Als Lucke die Bühne verließ, wurde er noch von einem Dutzend eingefleischter Fans umringt, Autogramme wurden geschrieben, Fotos fürs Familienalbum geschossen. In zwei silbernen Bussen mit getönten Scheiben entschwand Lucke und sein Team aus Bodyguards und Helfer*innen. Hinten auf der Heckklappe: Ein Aufkleber mit der Preußenflagge.
FAZIT:
Die NPD plant kommende Woche zwei rassistische Kundgebungstouren in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften in Thüringen. Vorläufige Daten:
Dienstag, 13. Mai
Donnerstag, 15. Mai
Bei der ersten Tour, einschließlich Rudolstadt soll der ehemalige NPD-Bundeschef und derzeitige Europawahl-Spitzenkandidat Udo Voigt auftreten. Unter dem Motto “Asylflut stoppen – Kein Erstaufnahmelager in Rudolstadt!” wollen die NPD-Anhänger ihre Propaganda dann in der Rudolstädter Innenstadt verbreiten. Deswegen: Aufstehen, hingehen, den Nazis entgegentreten! Gegen die rassistische Hetze, Solidarität mit den Flüchtlingen! Achtet auf weitere Ankündigungen!
Wir dokumentieren einen ersten Aufruf gegen Rassismus und die NPD Kundgebung in Eisenberg:
Rassistische Hetze auch in Eisenberg
Am Dienstag den 13.05.2014 plant die NPD im Rahmen ihrer Wahlkampftour auch in Eisenberg
Halt zu machen. Neben dem NPD Landesvorsitzenden Patrick Wieschke hat sich auch Udo Voigt,
ehemaliger Bundesparteivorsitzender der NPD, und wegen Volksverhetzung verurteilter Hitlerverehrer, angekündigt um sein menschenverachtendes Gedankengut auch in der, zwischen Jena und Gera liegenden, Kreisstadt zu verbreiten. Eisenberg ist die letzte Etappe auf ihrer Tour am Dienstag, welche in Rudolstadt ihren Anfang nimmt und über Apolda fast direkt vor die Tore der Landesaufnahmestelle führen soll. Angemeldet ist eine Kundgebung in der Jenaer Straße ab 14.30 Uhr unter dem Motto: „Asylflut stoppen- Gemeinsam gegen Problemimporte aus aller Welt“.Mit diesem Motto stehen die Neonazis aber keines Falls alleine da, gründeten sich in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche rassistische Facebookseiten, um den Mob gegen die schutzsuchenden Asylbewerber anzustacheln. Mit Neonazis und Rassisten will man hier,
wie auch auf den zahlreichen Facebookseiten aus Schneeberg, Greiz oder Berlin-Hellersdorf, freilich nichts zu tun haben. Man gibt sich betont bürgerlich und besorgt um die Stadt und die hier lebende deutsche Bevölkerung. Ganz unverholen werden hier jedoch Halbwahrheiten, Lügen und rassistische Hetze gegen die geflüchteten Menschen verbreitet. Auch direkte und indirekte Aufrufe zu Aktionen gegen das Heim und seine Bewohner_innen sind zu finden.Das örtliche Provinzblatt „Ostthüringer Zeitung“ (OTZ) stimmt ebenso, bewusst oder unbewusst, in den rassistischen Reigen ein, indem es tendenziös rassitische Aussagen der Heimleitung und deren Mitarbeiter_innen unkommentiert und unhinterfragt abdruckt und so die rassistische Stimmungsmache auch auf bürgerlicher Ebene vorantreibt.
Durch das Zusammenspiel von bürgerlichem Rassismus im Alltag und in den Medien auf der einen, und neonazistischer Hetze auf der anderen Seite hat sich in Eisenberg eine rassistische Altagskultur etabliert, die geflüchtete Menschen stigmatisiert und ausgrenzt.Diesem unsäglich rassistischen Treiben gilt es entschlossen und lautstark zu begegnen.
Wir rufen euch deshalb dazu auf am Dienstag, den 13.05.2014 ab 12:30Uhr, vor die Landesaufnahmestelle nach Eisenberg zu kommen und dem rassistischen Mob bestehend aus Bürgern und Neonazis entgegen zu treten. Anmeldungen zu Gegenkundgebungen werden vorbereitet. Achtet auf weitere Ankündigungen zu geplanten Aktionen in den nächsten Tagen.Antirassist_innen und Antifachist_innen aus Thüringen
Morgen, Samstag, 10. Mai, kann man sich von der vielfältigen rechten Szene in Erfurt überzeugen:
Organisierten Gegenprotest gibt es derzeit nur gegen die NPD (siehe dieses Flugblatt). Aber dass muß ja nicht so bleiben…
Auch wenn es antizyklisch zu deutschen Verhältnisse und Erfurter Befindlichkeiten liegt, sei darauf hingewiesen, dass heute — 8. Mai 2014 — ab 20 Uhr in der Offenen Arbeit eine Diskussionsveranstaltung zur politischen Philosophie des „buen vivir“ (in etwa: gutes Leben) stattfindet.
Wir dokumentieren hier einen Bericht des Unterstützer_innenkreis Elvira, Riana, Elmedina als auch den überreichten Offenen Brief:
„Heute, am 5. Mai, wurde ein Brief an die Lehrer_innen der Johannesschule Erfurt und Eltern übergeben. Hintergrund ist die unerwartete Abschiebung einer dreiköpfigen Familie nach Mazedonien am 8. April, dem Internationalen Tag der Roma.
Die Schulleiterin, die den Brief als erste erhielt, war sichtlich irritiert über die Tatsache, dass sich nach vier Wochen noch jemand an Elmedina und Riana erinnert. Den Brief gelesen hat sie gegenwärtig offensichtlich auch noch nicht, denn Sie hatte vom Inhalt keine Kenntnis, als sie den Überbringer des Schulgeländes verwies mit der Aussage, dass sie an den Gesetzen nichts ändern könne. Auf den Hinweis, dass ihre Kolleg_innen sehr wohl nein sagen können, wenn Uniformierte Kinder mitnehmen wollen, ging sie beim Weggehen nicht ein.“
Offener Brief „Elmedina und Riana sind nicht mehr hier!“
Kontakt zum Unterstützer_innenkreis Elvira, Riana, Elmedina
Facebook: http://facebook.com/ElviraElmedinaRiana
Email: elvira-support@riseup.net
Bei Facebook können Unterstützungsbekundungen hinterlassen werden!
Am Dienstag, den 29.04., findet im Amtsgericht Erfurt eine Verhandlung gegen Nazis statt, die im Februar 2012 eine Gruppe von Punks in der Straßenbahn auf dem Heimweg vom AJZ Erfurt angegriffen und teils schwer verletzt haben. Nach nun zwei Jahren findet der Prozess gegen die Nazis wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung statt.
Die Geschädigten sind als Zeugen vorgeladen und müssen den einstigen Angreifern im Gericht gegenüberstehen. Dafür wünschen sie sich zahlreiche Unterstützung – denn nicht zuletzt ist zu befürchten, dass auch die Nazis nicht allein kommen werden.
Treffpunkt für eine antifaschistische und solidarische Prozessbeobachtung:
Dienstag, 8:45 vor dem AG Erfurt.
Der Prozess beginnt 9:00 im Sitzungssaal 9.
Mit peniblen Vorkontrollen ist zu rechnen – unnötiges Zeug zuhause lassen!
Die Anzahl der vorgeladenen Zeugen lässt auf einen langen Verhandlungstag schließen.
Also auf gehts, mal wieder zum Gericht, diesmal Nazis und ihre Vorstrafen gucken!
Die Koordinierungsgruppe der bundesweitet seit 2004 stattfindenden Montagsdemos gegen Hartz IV — die in Erfurt am Donnerstag stattfinden — haben sich schon am 12.4. von den neuen „Montagsdemos“ distanziert. Eine jetzt vom Erfurter Bündnis für soziale Gerechtigkeit – gegen Rechtsextremismus weitergeleitete Pressemitteilung (240k PDF) warnt vor „kruden rechten Verschwörungstheorien“, einer Durchsetzung der Proteste durch „ultrarechte, faschistoide und faschistische Personen und Gruppierungen“ und einem bewusst manipulativen Vorgehen und lädt alle, die ohne Verschwörungstheorien und nicht zusammen mit Nazis gegen Krieg und Sozialabbau demonstrieren wollen, zur Donnerstagsdemo ein.
Die ‚Montagsdemonstrationen‘ am Ende der DDR fanden in Erfurt Donnerstags statt, weshalb auch die Proteste gegen Hartz IV ab 2004 auf den Donnerstag gelegt wurden. Seit dem 14.4. gibt es eine neue Welle von Montagsdemonstrationen, die nun auch wirklich Montags rollt. Und während Donnerstags nur noch ein kleines Häufchen Gewerkschafter_innen und die traditionelle Friedensbewegung demonstrieren, waren am Montag ca. 200 Menschen aus den unterschiedlichsten Milieus auf dem Anger — darunter auch Verschwörungstheoretiker_innen und der ein oder andere Nazi. Max Unkraut nimmt das zum Anlass für einen polemischen Bericht über die Montagsdemonstration in Erfurt auf Indymedia Linksunten:
Ich weiß nicht genau, wie ich die sogenannte Montagsdemonstration am 21. April 2014 in Erfurt beschreiben soll: Eher als Trauerspiel oder als Lachnummer? Denn von AfD bis Reichsbürger war alles dabei. Die Teilnehmerzahl schwankt – je nachdem wer schätzt – zwischen circa 150 und 250 Leuten. Das Publikum war gemischt: Gothics, MittelständlerInnen, DienstleisterInnen und ArbeiterInnen und natürlich Nazis, die aber wenig martialisch auftraten, dafür aber an den passenden Stellen umso stärker applaudierten. Mit Applaus wurde übrigens im Allgemeinen nicht gespart. Eigentlich hat es gereicht zu sagen wie alt man ist oder woher man kommt. Weiterlesen
Am Mittwoch dem 16.04 sammelten sich am Nachmittag etwa 50 – 60 Leute an der Krämerbrücke. Die umliegenden Bäume und Büsche waren u.a. mit Girlanden dekoriert worden, es gab Musik und ein Tisch mit Getränken und Essen gegen Spende wurde aufgebaut. Auf einem Transparent war groß zu lesen „Autonomes Krämerbrückenfest – für ein autonomes Zentrum in Erfurt“.
Mit dem spontan organisierten Fest sollte einerseits an die Räumung des Besetzten Hauses vor 5 Jahren erinnert und andererseits darauf aufmerksam gemacht werden, dass der Kampf um autonome Zentren und selbstorganisierte Freiräume in Erfurt weiterhin besteht. Unter dem Motto ‚Reclaim the streets‘ geschah eben dies: gemeinschaftlich wurde versucht, sich einen öffentlichen Raum in der Erfurter Innenstadt zumindest für den Nachmittag wieder anzueignen.
Die Krämerbrücke ist zwar vor allem im Sommer ein beliebter Ort zum Rumgammeln und Verweilen, andererseits jedoch wurde in den letzten Jahren das (jetzt nicht mehr bestehende) Alkoholverbot in der Innenstadt und in letzter Zeit die polizeiliche Verhängung „Verrufener Ort“ dazu genutzt, unliebsamen Nutzer*innen durch Polizeikontrollen das Leben schwer zu machen oder diese zu vertreiben. Nicht so am Mittwoch. Bis am Abend schien die Sonne – es wurde gegessen und gequatscht. Einige spielten Frisbee, Kinder rannten herum und zwischendurch gab es sogar einen kleinen Live-Musik-Auftritt. Die Polizei ließ sich den gesamten Nachmittag nicht blicken. Erst am Abend luckten einige Streifenbullen auf das bunte, fröhliche Treiben. Doch falls eine polizeiliche Reaktion auf die – nicht ordnungsgemäß angemeldete! – Zusammenkunft geplant war, geschah dies zu spät. Als die Sonne allmählich verschwand, löste sich das Fest auf.
Anbei findet ihr einen einen Jingle / Redebeitrag und ein paar Eindrücke vom Mittwoch.
Erfurt braucht ein autonomes Zentrum!
[audio:https://sabotnik.infoladen.net/images/jingle_redebeitrag.mp3] Download (.mp3)
Die Abschiebung von Elvira, Elmedina und Riana hat nicht nur der Roma Community einen schweren Schlag versetzt. Es müssen nun konkrete Überlegungen zur Gegenwehr angestellt werden, um den bedrohten Menschen eine hilfreiche Unterstützung zu leisten.
Wichtig scheint jedoch vor allem zu sein, dass der Wille und die Kraft zum Kämpfen gegen die deutschen Abschiebebehörden und das rassistische System auch innerhalb der Roma Community stark bleiben.
Die Gruppe Roma Thüringen setzt in diesem Sinne ein Zeichen: Trotz aller Widrigkeiten haben sie sich dazu entschlossen, am kommenden Samstag, den 19. April, eine geplante Exkursion nach Buchenwald zu unternehmen, um sich mit der spezifischen Verfolgung von Roma während des Nationalsozialismus auseinanderzusetzen – das Spannungsverhältnis zur anhaltenden Diskriminierung bleibt dabei im Blick. Dazu laden sie alle Unterstüzer*innen und Interessierten herzlich ein.
Für alle Menschen, die aus Erfurt anreisen, ist ein Treffpunkt organisiert:
11:30 am Erfurter Hauptbahnhof. 11:50 fährt der Zug Richtung Weimar.
Am 08. April, dem Internationalen Tag der Roma, gab es in Berlin nicht nur eine bundesweite Demonstration gegen die verschiedensten Facetten des Antiziganismus und in Weimar gleich mehrere Veranstaltungen dazu, sondern auch das Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar wollte anscheinend etwas beitragen … in besonders perfider Art und Weise:
In Erfurt wurden am Dienstag Mittag Elvira und ihre beiden Töchter Riana und Elmedina ohne eine Vorankündigung (das heißt u.a. ohne eine Möglichkeit der Vorbereitung, der Gegenwehr oder des Abschieds von Freund*innen und Bekannten) abgeschoben. Die in zivil gekleideten Beamt*innen überraschten Elvira zuhause, während eine andere Polizeigruppe die beiden Kinder aus der Schule verschleppte. Mit nur dem Nötigsten im Gepäck wurden sie in ein Polizeifahrzeug gesteckt und eine Reise ins Ungewisse begann. Vom Flughafen Leipzig / Halle aus wurden die drei nach Mazedonien abgeschoben.
Der Versuch, spontan gegen die Abschiebung zu protestieren und diese womöglich zu verhindern, war nicht erfolgreich – die Abschiebung war von der Polizei wohl gut geplant und wurde „effektiv“ schnell umgesetzt.
Gegen 18 Uhr fand dann eine spontane Kundgebung auf dem Erfurter Anger statt. Wut und Trauer über die Geschehnisse und die eigene Ohnmacht dabei konnten so nur in geringem Maße ausgedrückt werden. Mittels Flugblättern und Redebeiträgen wurde versucht, auf die Situation aufmerksam zu machen. Obwohl immer wieder ein paar Menschen stehen blieben, so war der Großteil der Vorübereilenden nicht zu erreichen. Anschließend zog eine spontan gebildete Demonstration vom Anger Richtung Bahnhof zur Ausländerbehörde im Bürgeramt und schließlich wieder zurück zum Anger. Die Polizei schaute zunächst verdutzt zu und stellte nach der Auflösung des Demonstrationszuges einige wenige Personalien fest (bei Ärger wendet euch an die Rote Hilfe).
Für die nahe Zukunft sind weitere Abschiebungen aus Erfurt angesetzt worden, für deren Verhinderung wir uns gemeinsam, entschlossen und aktiv einsetzen müssen. Haltet also Augen und Ohren offen – widersprecht dem alltäglichen Rassismus auf der Straße, im Bahnhof oder auf dem Amt!
Kundgebung auf dem Anger
Sponti Richtung Ausländerbehörde
Kurz vor der Auflösung der Sponti auf dem Anger
Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung des Unterstützer_innkreises Elvira, Riana, Elmedina (1) und eines der beiden Flugblätter (2), welches auf der Kundgebung verteilt wurde.
Am 08. April ist Tag der Roma Selbstorganisation, der internationale Tag der Roma.
In Berlin findet daher eine bundesweite Demonstration unter dem Motto „Sofortige Abschaffung rassistischer Sondergesetze, die Menschen ausgrenzen! Gegen die Isolation von Flüchtlingen in Lagern! Alle bleiben – mit einem sicheren Bleiberecht!“ statt, zu der auch die Gruppe Roma Thüringen aufruft.
Am Dienstag gibt es ab 9:30 Uhr am Hauptbahnhof Erfurt die Möglichkeit, sich mit Roma zu solidarisieren. Gegen 10 Uhr wird dann mit Bus und Bahn die Anreise nach Berlin starten. Konkretere Infos und Kontaktmöglichkeiten gibts es beispielsweise bei f.r.a.i.
In Weimar wird um 9 Uhr im ehemaligen KZ Buchenwald ein Kranz für die ermordeten Sinti und Roma niedergelegt.
Außerdem findet von 14 bis 16 Uhr ein Fußballturnier am Flüchtlingsheim statt und um 18 Uhr eine Feier im Gemeindezentrum Weimar West.
Weitere Informationen dazu: Initiative für Flüchtlinge in Weimar.
Am Freitag, 4. April wird in Weimar die Ausstellung „Vermummt und Gewaltbereit: Ausstellung zu Polizeigewalt in Deutschland“ eröffnet.
Weimar im April, eine Weimarer Soli-Gruppe gegen Polizeigewalt, bewirbt die Veranstaltung auf ihrer Website:
Das Vertrauen der Deutschen in die Polizei ist fast grenzenlos. Aus einer aktuellen Studie (Global Trust Report) der Gesellschaft für Konsumforschung geht hervor, dass die Polizei unter allen abgefragten Institutionen das meiste Vertrauen genießt. 81% der Befragten verlassen sic auf die „OrdnungshüterInnen“, dagegen nur 51% auf Nichtregierungsorganisationen und gar nur 16% auf politische Parteien.
Unter dem Titel „Vermummt und gewaltbereit – Polizeigewalt in Deutschland“ hat die Gruppe RZB aus Berlin eine Ausstellung konzipiert, die die verbreitete Fehleinschätzung mit Fakten konfrontiert. Das in der linken Szene so omnipräsent erscheinende Thema einer systematisch über die Stränge schlagenden Polizei soll über den Kreis regelmäßiger DemonstrationsteilnehmerInnen hinaus ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Es wird auch um Polizeigewalt in Weimar gehen.
Außerdem sei zu diesem Anlass noch auf ein Interview zum Thema Polizeigewalt in der aktuellen Ausgabe der neu-erschienen Lirabelle hingewiesen:
Steffen Dittes von der Partei „Die Linke“ im Gespräch mit Karl Meyerbeer über Polizeiwillkür und den Zustand des Rechtsstaats. Im Gespräch zu Polizeiwillkür und den dahinter wirkenden Strukturen, berichtet Steffen Dittes u.a. vom Prozess gegen Lothar König und warum es so schwer ist, rechtlich gegen Polizeigewalt vorzugehen. (zum Artikel)
Ausstellungseröffnung: 18 Uhr am Freitag, 04. April im Lichthaus (Am Kirschberg 4) Weimar
Nummer 4 der lokalen Zeitung Lirabelle ist erschienen. Inhaltlich geht es unter anderem um folgendes:
Zum Thema der anstehenden Wahlen in Thüringen sowie auf europäischer Ebene wird über libertäre Kritik des Parlamentarismus diskutiert. Im Gespräch zu Polizeiwillkür und den dahinter wirkenden Strukturen, berichtet Steffen Dittes u.a. vom Prozess gegen Lothar König und warum es so schwer ist, rechtlich gegen Polizeigewalt vorzugehen. Außerdem geht die Theorie-Praxis-Debatte in eine neue Runde. Simon Rubaschow erkundet das Verhältnis von Wut, Angst und Traurigkeit als Antrieb sowie Grenze des radikalen Denkens und revolutionärer Praxis. Kann ein Stück revolutionärer Praxis vielleicht auch in unserem Umgang mit Sprache stecken? Lulu Roña hinterfragt die Verwobenheit von Macht und Sprache und zeigt die daraus resultierende, gesellschaftlich sich niederschlagende Wirkmächtigkeit in Selbstbezeichnungen und abgrenzenden Zuschreibungen auf. Der von uns erkorene „lustige Rausschmeißer“ beschäftigt sich mit der Frage, warum so viele Linke sich vom staubigen, öffentlich rechtlichen TV-Format „Tatort“ immer noch angezogen fühlen. Entsagung, Ignoranz oder doch der gemütliche Sonntagabend auf der Couch wie die eigenen Eltern und Großeltern?
Schnappt euch eine Ausgabe in den Lokalitäten eures Vertrauen (z.B. im veto oder in der [L50]) oder guckt online in die Texte unter lirabelle.blogsport.eu.
Am Morgen des 22. März fanden vor dem Eingang des Messegeländes zwei Kundgebungen statt, die sich auf den Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ bezogen.
Auf der einen Seite demonstrierte ein Bündnis aus den Jungen Europäischen Förderalisten, der Partei Die Grünen sowie der Piraten-Partei, auf der anderen Seite sammelten sich Menschen, die dem auch auf unserer Seite veröffentlichten Aufruf zum Protest folgten, darunter Vertreter*innen der DGB Jugend, Juri – Linke Gruppe, Jusos Erfurt, Falken Erfurt und einige versprengte Antifaschist*innen – insgesamt wohl nicht mehr als 50 Menschen.
Während die ersteren sich mit reimenden Sprechchören, Kostümierung und grünen Europa-Fähnchen als „Europa-Retter“ gerierten, unternahmen die Redebeiträge der gegenüberliegenden Kundgebung den Versuch einer groben Charakterisierung der Partei AfD, um diese sogleich zu kritisieren.
Die AfDler gingen derweil zahlreich zwischen den beiden Kundgebungen hindurch, um zum Parteitag zu gelangen – von etwa 18000 Mitgliedern sollen rund 1100 nach Erfurt gekommen sein. Auch einige Pressevertreter*innen nahmen Notiz von den Protesten.
Der andauernde Regen beendete beide Kundgebungen jedoch zügig.
Im Folgenden dokumentieren wir den Redebeitrag zweier Aktivist*innen der Griechenland-Reisegruppe „Solidarität und Selbstorganisation“ und diesen der Falken Erfurt.
Wer noch nicht davon überzeugt ist warum es richtig und wichtig ist am Samstag gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt zu protestieren findet in einem Beitrag von Deutschlandradio Kultur triftige Argumente. Dort nimmt der Landessprecher der Thüringer AfD, Matthias Wohlfarth, kaum ein Blatt vor den Mund, hetzt gegen Migranten und stellt seine krude sozialchauvinistische Weltsicht zur Schau.
Empfohlen sei außerdem die Veranstaltung „Die Alternative für Deutschland (AfD) – Eine kritische Betrachtung“ mit Andreas Kemper die am Donnerstag ab 18 Uhr bei Radio F.R.E.I. statt findet.
Auch in diesem Jahr lädt der Kulturverein Mesopotamien am 21. März ab 16.30 Uhr zu einer Newroz Feier in die Erfurter Innenstadt:
Die Newroz-Feier wird mit einer kurzen Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof um 16.30 Uhr beginnen, quer durch die Innenstadt ziehen und am Domplatz ihren Abschluss haben. Diese wird aus Beiträgen von mehreren Musikgruppen und dazugehörigen Tänzen um ein Feuer bis in die Abendstunden bestehen. Alle Menschen sind zum Tanzen gerne eingeladen.
Wir werden eine offene Bühne haben und allen musikalischen Menschen gerne die Möglichkeit bieten, einen Beitrag zu leisten. Bei Interesse bitte kurz vor Beginn der Demo eine kurze Nachricht zukommen lassen.
Da der 21.3. auch der Tag des Flüchtlings ist, werden auch Flüchtlinge und andere AktivistInnen zu diesem Tag Redebeiträge haben.
Kurzinfo zu Newroz: Weiterlesen
Rechtspopulismus stoppen!
Am 22. und 23.März will die Alternative für Deutschland ihren Bundesparteitag in Erfurt abhalten. Der Ort dürfte kein Zufall sein: Laut dem AfD Vorsitzenden Bernd Lucke werde in Thüringen „das Vertreten nationaler Interessen […] mit mehr Sympathie aufgenommen.“ Das scheint auch das Ergebnis der Bundestagswahl zu bestätigen, bei der die AfD in Thüringen bereits 6,3% der Stimmen erhielt.
Die AfD gibt sich nach Außen gerne das Bild einer Professorenpartei und beschwört immer wieder „Vernunft statt Ideologie“. Doch eigentlich nutzt die AfD die Wirtschaftskrise in Europa um nationalistische und chauvinistische Propaganda zu verbreiten. Sie kann dabei an rassistische Stereotype aus Bild-Zeitung und Co. anknüpfen, welche weit in der Bevölkerung verbreitet sind.
Im Kern ist die AfD die Partei des Klein- und Großbürgertums, die Partei der vermeintlich gesellschaftlichen Mitte in der (Wirtschafts-)Krise. Ihre radikalen Forderungen nach wirtschaftlicher Disziplinierung Südeuropas sind Ausdruck der Befürchtung, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die Bundesrepublik zu erreichen drohen und die Vermögen dieser gesellschaftlichen Gruppen in Gefahr geraten könnten. Zur Abwehr setzen sie auf die Entsolidarisierung mit denjenigen, die schon jetzt wenig haben. Die „verrohende Mitte“ (Heitmeyer) hat somit eine neue Partei. Die Steuersenkungspartei FDP eines Westerwelles reicht ihr in der Durchsetzung der Ellbogenmentalität als gesellschaftlichem Strukturprinzip nicht mehr.
Die Logik der Entsolidarisierung praktiziert die AfD prominent in der BRD, Europa und international. Gerade dies hat ihr über die verrohte Mitte hinaus Protestwähler_innen aus abgehängten und abstiegsbedrohten Gruppen der Gesellschaft eingebracht. Die Hetze gegen die „faulen Südeuropäer“ oder Flüchtlinge – vor allem Roma und Sinti – mobilisiert das deutsche Kollektiv für die Verteidigung des eigenen Wohlstandes gegen die Anderen; erstmal in Europa, aber im Feindbild beliebig ausweitbar. Dass die AfD die Milieus der Protestwähler_innen (z.B. Forderung nach Einschränkung des Wahlrechts für Hartz IV Bezierher_innen) ebenso ablehnt wie Flüchtlinge oder die Menschen in Südeuropa, verschwindet hinter der Anrufung von Nation und Volk.
Die AfD spült einige der schlimmsten Seiten des konservativen und nationalliberalen Milieus – vom ehemals rechten Rand der CDU und FDP, aus dem Korporiertenmilieu oder aus Kleinparteien wie dem Bund Freier Bürger, der Freiheit oder den Republikanern – an die Oberfläche: Demokratiefeindlichkeit, Sozial- und Nationalchauvinismus, Rassismus und Homophobie finden sich in Programmatik und bei Spitzenpersonal wie Mitgliedern. In der Partei vereinen sich Deutschnationale, christliche Fundamentalist_innen und Neue Rechte zu einer gefährlichen, wirkmächtigen Strömung innerhalb der bundesdeutschen Parteienlandschaft.
Wir rufen deshalb dazu auf am 22.3. ab 08:30 Uhr zur Messe Erfurt zu kommen und mit uns gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!
Wir sagen Nein zu Rechtspopulismus und Rassismus!
Nationalismus raus aus den Köpfen!
Für den 22. März 2014 mobilisieren die Jungen Nationaldemokraten (JN) nach Kirchheim in Thüringen zu einem Europakongress, mit dem sie den „Schulterschluss der europäischen Nationalen“ forcieren wollen. Eingeladen sind dazu Jungfaschist_innen und -nationalist_innen aus ganz Europa, mit denen zukünftige Kooperationen abgesteckt werden sollen. Die Jugendorganisation der NPD läutet damit den Europawahlkampf ein, den die Partei erstmals mit realistischer Aussicht auf Mandate bestreiten wird.
Dagegen wird auf einem Blog mobilisiert. Achtet auf weitere Ankündigungen: fackelnaus.noblogs.org
[Dienstag, 18.03.]
Antirepressions-Demo „Unsere Solidarität, die könnt ihr haben! – Freiheit für Josef“ 16 Uhr, Johannistor, Jena.
Aus dem Aufruf: „Wir sind scheiße wütend darüber, dass unserem Genossen unter unsinnigen Vorwänden seit eineinhalb Monaten die Freiheit verweigert wird. Die Wiener Justiz arbeitet mit einem unheimlichen politisch motivierten Bestrafungswillen daran Josef nicht nur schon im Vorhinein zu bestrafen, sondern ihm auch
im Anschluss eine Haftstrafe zu verpassen. Und das weil er sich an einer antifaschistischen Aktion gegen eine der größten europäischen Zusammenkünfte rechter Eliten beteiligt hat. Wir wünschen uns solidarische Signale auch aus anderen Städten, die klar machen, das Josef endlich frei gelassen werden muss, aber auch das die Proteste zum Wiener Akademiker Ball in allen ihren Ausdrucksformen nowtendig und legitim waren. Deswegen: Kommt zur Antirepressionsdemo nach Jena!“
Weiter gehts am selben Tag: Rote Hilfe-Infoabend um 20 Uhr im Veto, Erfurt.
Die Rote Hilfe Ortsgruppen Jena, Weimar und Erfurt laden zum Informationsabend zur aktuellen Situation verschiedener Repressionsfälle ein. Dabei wird es einerseits um die konkreten Fälle wie Josef und Weimar im April gehen, andererseits wird auch wieder einmal darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig das solidarische Zusammenstehen gegen die staatliche Repression ist. Dazu gehört die Aussageverweigerung ebenso wie ein sensibilisierter Blick für den Schutz unserer Strukturen beispielsweise in sozialen Netzwerken. Die Ankündigung findet ihr auf der Seite der RH Ortsgruppe Erfurt.
[Mittwoch, 19.03.]
Die Erfurter Volkshochschule lädt um 18 Uhr zum wiederholten Male das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz zum Vortrag ein, wir berichteten bereits. Augen und Ohren offenhalten, da könnte mensch bestimmt mal vorbeischauen.
[Donnerstag, 20.03.]
Vortrag und Diskussion mit Andreas Kemper zum Thema „Die Alternative für Deutschland (AfD) – Eine kritische Betrachtung“ finden 18 Uhr auf der Freifläche bei Radio FREI statt. Mehr Informationen zur Veranstaltung hier. Inhaltlich wohl eine gute Vorbereitung zur Kritik am bevorstehenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt am kommenden Wochenende des 22. und 23.03 auf dem Messegelände.
Bald sieben Wochen sind vergangen und Josef sitzt noch immer.
Bis er endlich wieder draußen ist – Freiheit für Josef!
Deshalb eine weitere und wütende Kundgebung
am Freitag, 14.03.,
um 13:00
am Johannistor, Jena.
Updates mit aktuellen Infos und einer Dokumentation zu Spontis, Soli-Kundgebungen und solidarischen Grüßen aus aller Welt findet ihr immer aktuell beim „Solikollektiv für die Repressionsbetroffenen vom 24. Jänner“ (soli2401.blogsport.eu).
Für den 19. März um 18 Uhr hat die Erfurter Volkshochschule zum wiederholten mal das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz zu einem Vortrag eingeladen. Bereits 2012 konnte der Geheimdienst dort seine Extremismustheorie verbreiten und damit Linke und Rechte auf die gleiche Stufe stellen. Das Kommunalbüro kommt folgerichtig zu dem Schluss, dass die „Volkshochschule offenbar in zwei Jahren selbst rein gar nichts gelernt hat.“ In einer Pressemitteilung der AKE heißt es:
Geheimdienste haben grundsätzlich nichts in Bildungseinrichtungen zu suchen. Der antidemokratische und völlig intransparente Dienst ist für demokratische, objektive und kritische Bildung ungeeignet. Zudem verbietet es die Achtung vor den Opfern des NSU sowie vor den Opfern von Nazigewalt in Thüringen, jenem Dienst ein Podium zu bieten, der mit großzügigen Spitzelhonoraren zentrale Akteure der Naziszene bezahlt hat. Der Geheimdienst hat nicht nur versagt, er hat gezündelt – das wird in den Untersuchungsausschüssen zum NSU und zu dem Erfurter Nazi-Spitzel Kai-Uwe Trinkaus immer deutlicher.
Dem können wir uns nur anschließen: Verfassungsschutz abschaffen!
Wie das österreichische „Solikollektiv für die Repressionsbetroffenen vom 24. Jänner“ verlautbart, hat die für gestern angekündigte Haftprüfung und damit die Chance auf eine Freilassung von Josef nicht stattgefunden.
Der zuständige Staatsanwalt hat den Strafantrag gegen Josef eingebracht, wodurch eine neue personelle Zuständigkeit für die Haftangelegenheiten unseres Genossen entstanden ist. Was heißt das? Wieder warten!
Was genau im Strafantrag gegen Josef vorgebracht wird, ist bisher unklar – ebenso der Prozesstermin. Bis zu Beginn der Hauptverhandlung kann Josef dadurch festgehalten werden.
Das Solikollektiv dazu: „Einschüchterungs– und Abschreckungsversuchen gegen Josef im Speziellen und allen AntifaschistInnen im Besonderen sind also weiterhin Tür und Tor geöffnet. […] Feststeht allerdings, dass noch immer im Zusammenhang mit den Sachbeschädigungen im Zuge der Demo am 24. Jänner 2014 gegen eine Personengruppe größeren Ausmasses ermittelt wird.“
Wer in dieser Angelegenheit Post erhält, dem*der ist dringend geraten, sich bei der örtlichen Rote Hilfe Ortsgruppe zu melden!
Solidarität mit unseren politischen Gefangenenen! Free Josef!
Solidarische Grüße aus San Cristobal (Venezuela)
Update 10.03:
Während die Kundgebung in Jena wie angekündigt stattfindet, gibt es dennoch Neuigkeiten:
Die für heute anberaumte Haftprüfung, in deren Rahmen die verhängte Uhaft gegen Josef aufgehoben werden könnte, wurde umgangen, indem die Wiener Staatsanwaltschaft den Prozess gegen Josef eröffnet hat. Josefs Anwalt hat nun einen Antrag auf Enthaftung eingereicht, über den der zuständige Richter im Laufe des Tages entscheiden wird. Deshalb wird die angekündigte und laufende Kundgebung verlängert.
Kommt um 17 Uhr zum Johannistor in Jena, zeigt eure Solidarität mit Josef und erfahrt, wie es in Wien weitergeht. „Freiheit für Josef!“
Eintrag vom 09.03:
Josef sitzt noch immer in Untersuchungshaft in Wien. Seit der letzten Haftprüfung sind nun lange vier Wochen vergangen. Am kommenden Montag findet die nächste statt und wir hoffen, dass unser Genosse endlich rauskommt.
In Jena wird es wieder eine Soli-Kundgebung geben: Montag, 10. März, 9:00, Johannistor.
Zum Aufruf
Außerdem sei auf ein Interview der Wochenzeitung Jungle World mit einer Person des „Solikollektivs für die Repressionsbetroffenen vom 24. Jänner“ hingewiesen.
