Infoladen und linksradikale Gruppe, seit 2008 immer nur dagegen
Ab 19:30 wird es in der Offenen Arbeit heute, 10.06.14 eine Infoveranstaltung mit der Soligruppe Josef geben. Dazu eingeladen hat die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt. Nachdem am 06. Juni der erste Verhandlungstag in Wien stattgefunden hat, sind wir gespannt auf die politische Einschätzung der Unterstützer*innen und wollen auch in Erfurt zeigen, dass wir solidarisch bleiben!
Es wird gemunkelt, dass es ab 19 Uhr auch etwas zu Futtern gibt: Küfa heute in der OA.
Auch dieses Jahr wird das „Bündnis gegen den Burschentag der Deutschen Burschaft“ wieder mit einer inhaltlicher Auseinandersetzung im Rahmen einer Podiumsdiskussion, einer Broschüre und einer Demonstration in Eisenach gegen den Burschentag intervenieren. Seit 2011 werden vom Bündnis die Proteste gegen den Burschentag der Deutschen Burschenschaft in Eisenach organisiert. Das Bündnis gegen Burschentage versteht sich als feministisches und antifaschistisches Bündnis. Es übt radikale Kritik an dem von der Deutschen Burschenschaft propagierten Rassismus und Sexismus. Aber auch über die Deutsche Burschenschaft hinaus wendet es sich gegen sämtliche Männerbünde und patriarchale Herrschaft.
Dieses Jahr findet die Demonstration Samstag den 14. Juni ab 15 Uhr statt. Zur gemeinsamen Anreise von Erfurt gibt es einen Zugtreffpunkt um 13.45 Uhr am Hauptbahnhof in Erfurt (Der Zug fährt 14.00 Uhr auf Gleis 8a ab und kommt 14.47 Uhr in Eisenach an).
Infos zur Demo und zum Bündnis gegen den Burschentag gibt es unter gegenburschentage.blogsport.de.
Aufruf zum Prozessbeginn gegen Robert
Die Soligruppe 1708 und die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt rufen gemeinsam auf:
Unser Genosse Robert war an den Protesten gegen die NPD-Kundgebung am 17. August 2013 in der Trommsdorffstraße in Erfurt beteiligt. Die antifaschistische Gegenwehr gegen die rassistische und antimuslimische Hetze der Neonazis in der migrantisch geprägten Straße entsprach wohl nicht der Einschätzung des Polizeieinsatzleiters an diesem Tag. Die eingesetzte BFE schlug im Chaos des Einsatzes wahllos auf Protestierende ein – im Durcheinander wurden zwei Menschen verletzt und festgenommen. Robert war einer von ihnen und ist nun mit dem Vorwurf ‚Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte‘ konfrontiert.
Lasst uns diesen Prozess und die darauf folgenden kritisch und solidarisch beobachten! Getroffen hat es einen, doch gemeint sind wir alle!
Zeigt eure Solidarität mit Robert:
Kommt am Dienstag, den 10. Juni 2014, um 8:30 Uhr zum Amtsgericht Erfurt. Die Verhandlung beginnt um 9 Uhr im Sitzungssaal 13.
Kurzfristige Terminänderungen sind möglich, aktuelle Infos auf der Webside der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt.
Eine längere Erklärung zu den Hintergründen und politischer Einschätzung findet ihr ebenfalls auf der Webside der Roten Hilfe Erfurt.
Schon im letzten Jahr hat der MLPD-Jugendverband Rebell in Thüringen um Unterstützung für das Rebellische Musikfestival geworben, dass am kommenden Wochenende in Truckenthal (Thüringen) stattfinden soll. Für uns war die Diskussion um die Unterstützung schnell beendet, als wir gesehen haben, dass auf dem Festival „Die Bandbreite“ spielen soll, eine Band, die der verschwörungstheoretischen „Truther“-Szene angehört. Dass die Bandbreite zum musikalischen Gesicht der rechtsoffenen neuen Montagsdemonstrationen in Berlin geworden ist, hat uns in dieser Entscheidung bestätigt.
Am 9. Mai hat das Rebell-Festival bekannt gegeben, dass die Bandbreite doch nicht spielen wird: Die Veranstalter haben die Band aufgefordert, zur Zusammenarbeit mit Nazis auf den neuen Montagsdemonstrationen in Berlin klar Stellung zu beziehen. Die Band hat das zum Anlass genommen, ihren Auftritt abzusagen. Auch wenn dieser Schritt sehr spät geschehen ist und auf der Webseite des Festivals keine Auseinandersetzung mit verschwörungstheoretischen und antisemitischen Inhalten stattgefunden hat, begrüßen wir, dass die Bandbreite nicht in Truckenthal spielen wird. Ob dieser Schritt ein Zeichen dafür ist, dass sich die Auseinandersetzung mit Verschwörungstheorien langsam auch im Spektrum von Rebell und MLPD durchsetzt, bleibt offen.
Truther sind vor allem in den USA und im deutschsprachigen Raum aktiv. Auf Konferenzen, an Stammtischen und vor allem im Internet propagieren die Truther ein breites Sammelsurium an Verschwörungstheorien. Die Bandbreite meint z.B., die USA habe die Anschläge vom 11.9.2001 selbst inszeniert und den HIV-Virus als Biowaffe in die Welt gesetzt. Auf den Webseiten der Truther kann man sich davon überzeugen, dass die Menschheit von Außerirdischen abstammt und dass aus Flugzeugen heraus Chemikalien versprüht werden, um die Bevölkerung zu vergiften. Außerdem wird die USA von einer Geheimgesellschaft von Teufelsanbetern und Illuminaten beherrscht. Wer dieses Geheimwissen leugnet, wird dafür von der Finanzoligarchie bezahlt. Was für uns interessant wäre, aber leider offen bleibt, ist die Frage, wo man sich für diese finanziellen Zuwendungen bewerben kann.
„Erfurt plant neue Unterkunft für Flüchtlinge in belebtem Viertel“ so schmierte es Timo Götz in die Thüringer Allgemeine. Flüchtlinge? Dazu noch in einem belebten Viertel? Skandal! Und so hielt es Sozial- und Kulturbürgermeisterin Tamara Thierbach für nötig in die Aula der Bechstein-Schule zur EinwohnerInnen-Diskussion über das Flüchtlingsheim, was im Haus nebenan demnächst eröffnet werden soll, einzuladen. Hier in der Hans-Sailer-Str. sollen 46 Flüchtlinge in 14 Wohnungen untergebracht werden.
Wie geht man da geschickt vor? Man weist zu Beginn erst einmal geflissentlich alle Verantwortung von sich: „Die Stadt kann es sich nicht aussuchen, ob sie Flüchtlinge aufnimmt“ so Thierbach. So muss man keine Stellung beziehen, so braucht man kein Rückgrat zeigen, nein man kann dankbar auf den Rechtsweg verweisen.
Natürlich ist es auch eine wichtige Aufgabe, den Flüchtlingen zu helfen, sich hier zurecht zu finden, Flüchtlingen „die vielleicht noch nicht mal wissen, wie man Straßenbahn fährt.“ Tamara Thierbach weiß das und hat Leute auf das Podium gesetzt, von denen die Hälfte aber gar nichts sagen wird. Als Publikum und FragestellerInnen haben sich um die 100 Menschen zusammengefunden.
Ralf Weber, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Magdeburger Allee, beschwert sich sogleich: „zu einer Willkommenskultur, dazu gehört auch eine Kommunikationskultur“ und bemängelt, wie andere Geschäftsleute auch noch, dass die Veranstaltung mit 17:00 Uhr viel zu früh für die arbeitende Bevölkerung angesetzt sei. Leute in ihren Geschäften hätten sich aufgeregt: „Wir kriegen ein Asylantenheim.“ und Keiner wußte davon.
Am Montag hatte es bereits eine Begehung des Hauses gegeben, worüber auch die Lokalpresse berichtete. Darin wurde eine Teilnehmerin zitiert mit den Worten:
„Wenn eine Familie aus Bayern hierher zieht, wird doch vorher auch keine Bürgerinformation gemacht.“ Nun meldet sich in der Diskussion ein älterer Mann aus dem Lärchenweg, ein Herr Rohr, und sagt hocherregt, dieser Vergleich mit den Bayern sei „infam“. Warum, das vermag er nicht zu beantworten. Weiterlesen
„Was hat das mit Antisemitismus zu tun?“ fragte unlängst der Organisator der „neuen“ Montagsdemo, als die Kundgebung dafür kritisiert wurde, dass dort nebulöse Bösewichte aus Politik und Hochfinanz für Krieg und Hunger in der Welt verantwortlich gemacht werden. Schon 2002 wurde diese Frage in Erfurt oft gestellt. Damals wurde die Friedensbewegung gegen den Afghanistan-Krieg für ihre vereinfachten Welterklärungen von antideutschen Gruppen angegriffen. 2002 waren die Debatten schnell beendet: Während viele der Kritisierten vor allem mit Abwehr reagierten, provozierten die kritischen Kritiker mit der These, man müsse eigentlich die Friedensbewegung mit Steinen angreifen. Eine kleine Gruppe hielt nichts von dieser Eskalationsstrategie und trat unter dem Label „Kraken Liberation Front“ mit dem Anspruch an, verständlich zu erklären, was es mit der verkürzten Kapitalismuskritik und dem Antisemitismus auf sich hat. Wir haben im Archiv gewühlt und dokumentieren das damalige Faltblatt: Kraken Liberation Front — gegen Antisemitismus und verkürzte Kapitalismuskritik [120KB PDF]
Unter dem Motto „Gegen alle Männerbünde! Feministische Gesellschaftskritik statt Männerklüngelei! Den Burschentag in Eisenach zum Desaster machen!“ ruft die Gruppe sub*way dazu auf, gegen den Burschentag in Eisenach am 14. Juni in Eisenach zu protestieren. Dazu wird für eine feministische und antifaschistische Demonstration am selben Tag um 15 Uhr aufgerufen – Treffpunkt wird der Bahnhof Eisenach sein.
Weitere Infos bekommt ihr entweder auf gegenburschentage.blogsport.de
oder direkt zu der in Erfurt stattfindenden Informationsveranstaltung am 06. Juni um 19 Uhr in der [L50].
Eine der populärsten Anti-DDR-Erzählungen zu Zeiten der Systemkonkurrenz war, dass die Stasi die Post zu Kontrollzwecken öffnet. In Zeiten von Heartbleed und MITM-Angriffen scheint es antiquiert, auf solche Hilfsmittel zurück zu greifen. Der VS Thüringen macht es trotzdem. Der Geheimdienst besitzt tragbare Dampferzeuger, um Post gleich in der Sortieranlage on the fly öffnen zu können. Mehr beim Haskala
Von den Filmpiraten gibt es jetzt einen sehenswerten Video-Nachtrag zur letzten Montagswahnmache mit Jürgen Elsässer in Erfurt:
Antifaschistisches Transparent der Protestaktion.
Am 26. Mai sprach der Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer auf der Erfurter Montagsdemo. Die neue Organisations-Gruppe hatte ihn und Klaus Blessing (ehemaligen stellvertretenden Minister für Schwerindustrie der DDR) als „prominente Redner“ eingeladen. Etwa 50 Antifas protestierten lautstark gegen die Veranstaltung vor dem Lutherdenkmal auf dem Anger und machten durch Flugblätter auf das völkische und antisemitische Gedankengut der Montagsdemonstrant_innen aufmerksam. Ebenso gab es eine Gegenkundgebung von etwa 20 – 30 Personen vor dem Angerbrunnen, die einige Male von einem wütenden, stark alkoholisierten Montagsdemonstranten angegriffen wurde.
Liebe potentielle Besucher*innen,
am morgigen Montag, dem 26.05., fallen die Öffnungszeiten des Infoladens im Veto aus.
Keine Sorge – am 02.06 sind wir wieder für euch und eure Anfragen da, gewohnt von 17 bis 20 Uhr.
Die Erfurter „Montagsdemo“ hat sich gespalten. Am Montag dem 19. Mai fand die letzte Erfurter Montagsdemo des alten Orgakreises statt. Ab kommendem Montag (26. Mai) übernimmt ein neuer Orgakreis die Leitung der „Mahnwache“. Interne Streitereien führten zur Spaltung. Die neuen Montagsdemos sind personell und inhaltlich deutlich stärker an die zentrale Montagsdemo-Orga in Berlin gebunden. Inhaltlich bedeutet dies einen Ruck nach Rechts.
Dies zeigt sich bereits am nächsten Montag ab 18 Uhr auf dem Anger: Groß angekündigt wird der rechte Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer als „prominenter“ Redner. Die Reihe antifaschistischer Protesttermine, nach einer Reihe NPD Kundgebungen und dem Auftritt des AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke, setzt sich also am kommenden Montag fort. Wir sehen uns.
Ein Videobericht über eine der letzten Montagsdemos in Erfurt von den Filmpiraten:
Die Veranstaltungsreihe „Postnazismus – Das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie“ der Antifa Arnstadt/Ilmenau und Antifa Suhl/Zella-Mehlis neigt sich leider schon dem Ende zu.
Vom 06. Mai an ging es um deutschen Vergangenheitsbewältigung, Fortleben des Nationalsozialismus in der deutschen Demokratie nach 1945 und damit um eine Kritik des Postnazismus, welche die transformierte faschistische Ideologie anhand konkreter Entwicklungen verfolgte.
Nun stehen noch zwei Veranstaltungen bevor:
(1) Am Donnerstag, 22. Mai, um 19 Uhr wird in Suhl im Grünen Haus über die Integration alter NS-Eliten und die Flucht von NS-Verbrechern nach 1945 informiert.
(2) Wer es nicht nach Suhl schafft, kann sich für das Wochenende einen Ausflug nach Arnstadt vornehmen. Am Samstag, 24. Mai, um 12 Uhr findet ab Arnstadt Hauptbahnhof ein antifaschistischer Stadtrundgang statt, der über Stationen zum historischen und aktuellen Angriff auf die Menschheit (wirklich alles in Arnstadt!) informiert.
Von Erfurt aus fährt es sich sportlich per Rad (etwa 20 km) oder komfortabel per Zug (11:39, Gl. 6).
Zugtreffpunkt: 11:20 Bahnhofsvorplatz, Erfurt.
Solidaritätsbekundung mit abgeschobenen Freundinnen und Freunden: Ihr fehlt, kommt zurück!
Zwischenkundgebung vor der Ausländerbehörde Erfurt: „Nehmt uns ernst! Abschiebung stop. Refugees welcome!“:
Lautstark durch die Erfurter Innenstadt:
Die Gruppe Roma Thüringen tritt ein weiteres Mal mit ihrer Forderung nach einem Bleiberecht für alle in die Öffentlichkeit.
Nach der Abschiebung von Elvira, Riana und Elmedina aus Erfurt gibt die Gruppe nicht auf.
Wir dokumentieren den Aufruf für die Demonstration am Dienstag, den 20.05. Wir sehen uns um 14 Uhr am Hauptbahnhof in Erfurt!
Hallo Brüder und Schwestern der Rroma und Unterstützer*innen,
wir laden euch zu unserer Demonstration in Erfurt ein. Wir sind zusammen in der Gruppe Rroma Thüringen organisiert.
Wir fordern die Bundesrepublik Deutschland auf, uns ernst zu nehmen, denn unsere Zukunft liegt in ihren Händen. Wir fordern die Politiker auf, uns als Menschen ernst zu nehmen und nicht weiter aufgrund unserer Nationalität, Religion oder Hautfarbe auszugrenzen. Der deutsche Staat soll uns eine Chance geben und auf unsere Forderungen eingehen. Für Deutschland ist es keine große Sache, aber für uns ist es sehr wichtig.
Wir bitten euch mit uns zusammen gegen die Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland zu kämpfen, gegen Abschiebungen und Diskriminierungen.Demonstriert mit Rroma Thüringen am 20.Mai in Erfurt gegen Rassismus und für ein Bleiberecht für alle!
Treffpunkt: 14 Uhr am Hauptbahnhof Erfurt
Besser spät als nie – die Info für die nächste Wagenplatzsause, die schon am Samstag, den 17.05., stattfindet.
Mit den Bands Gaffa! und Kaspar Hauser, danach Elektro mit den DJs Bodo, Jan B. + Support.
Freuen dürfen wir uns außerdem auf leckere Cocktails, Küfa und natürlich ne Menge Bier!
Kommt vorbei – wir feiern die Vorfreude auf das kommende Wagenplatz-Festival im Juli (Infos folgen)!
Am morgigen Freitag lädt die [L50] zu einer Kundgebung:
Kundgebung am 16. Mai von 16 bis 18 Uhr auf dem Anger in Erfurt
Die nationalkonservative und wirtschaftspopulistische Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ versucht sich seit 2013 zu etablieren. Nachdem sie bei der Bundestagswahl 2013 nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, wirbt sie nun für die Europawahl am 25. Mai um Stimmen. Doch was die AfD als Alternative anpreist, ist keine. Denn sie teilt Menschen nur nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit ein, hetzt gegen sozial Schwache und stellt die deutsche Nation über alles.
Die AfD ist keine Alternative. Im Gegenteil steht sie für ein „weiter wie bisher“ auf einer noch radikaleren Stufe. Sie gründete sich im Zuge sozialer und ökonomischer Verwerfungen einer globalen Wirtschaftskrise. Diese Wirtschaftskrise wiederum war ein Produkt gnadenloser Konkurrenz um die größten Profite auf dem Weltmarkt. Doch anstatt der Konkurrenz zu entsagen, treibt die AfD sie auf die Spitze. Dem entgegen setzen wir Solidarität.
Im Rahmen des bundesweiten dezentralen Aktionstages „Grenzenlose Solidarität statt Troika und Rechtspopulismus“ rufen wir am 16. Mai von 16 bis 18 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Anger in Erfurt auf. Gemeinsam wollen wir unsere Solidarität und unseren Widerstand gegen Nationalismus und Rassismus sichtbar machen und über die ideologischen Hintergründe der AfD informieren.
Mehr Infos zur bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative!“ gibt es unter antifa.blockupy.org.
Ermittlungsbehörden setzen Antifaschist*innen nach Protestaktion gegen neonazistische Hetze im August 2013 unter Druck. Einige Verfahren kommen bald zur Verhandlung.
NPD-Ordner tritt Antifaschist*innen ins Gesicht
Am Vormittag des 10. Mai 2014 Veranstaltete die NPD zwei Kundgebungen im Erfurter Norden. Sie brachten etwa 50 Nazis aus halb Thüringen auf die Beine. Dagegen protestierten bis zu 100 Menschen. Vor allem ein Angriff von einem der Naziordner auf Antifaschist*innen sorgt seit dem für Aufsehen (TLZ, Störungsmelder, ND). Dem Gang der Nazis zu ihrer zweiten Kundgebung setzten sich Antifaschist*innen mit einer Sitzblockade entgegen. Einer der Naziordner sprang in die Reihen der Nazigegner*innen, versuchte mehrere von Ihnen zu treten und traf ein Mitglied des Landessprecher*innenrates der linksjugend solid Thüringen im Gesicht. So sieht dann also das bürgerliche Image der NPD aus.
An diesem Tag sorgten vor allem die Gegendemonstrant*innen für die Bedeutungslosigkeit der Naziaktionen, denn die Außenwirkung blieb für die NPD äußerst beschränkt. Dem gegenüber gelang es am Nachmittag der AfD, zumindest den Zahlen nach, mehr Menschen zu erreichen.
Populismus light
„Bernd Lucke kommt!“, mit dieser Ankündigung versuchte die selbsternannte Alternative für Deutschland (AfD) ihre potenziellen Anhänger*innen am Samstag, den 10 Mai 2014, auf den Erfurter Anger zu locken. Rund 200 meist männliche Personen waren dieser Einladung gefolgt. Sie waren gekommen, um bestätigt zu bekommen, wovon sie sowieso schon überzeugt sind: Dass sie für andere zahlen. Dass „die da Oben“ sowieso machen, was sie wollen. Dass sie selbst zu kurz kommen und ungerecht behandelt werden.
Doch sie blieben nicht allein, denn auch rund 80 Menschen machten bunt und lautstark deutlich, was sie von dem wohlstandschauvinistischen Populismus der AfD halten, nämlich nichts. Das Spektrum reichte von organisierten Gruppen wie den Falken, den Grünen, Antifas, der PARTEI bis zu Schüler*innen und Student*innen, die ein eigenes Flugblatt gegen die AfD verteilten . Auch Vertreter*innen der Partei DIE LINKE waren unter den Protestierenden, wenn auch nicht als solche erkennbar. Die Spannbreite des Protestes gegen die AfD zeigte sich auch in dem ungewöhnlichen Bild einer EU-Fahne, die neben Antifafahnen geschwenkt wurde.
Unter Pfiffen eröffnete Matthias Wohlfarth die Veranstaltung. Der auch intern höchst umstrittene Landessprecher der „Alternative für Deutschland“ in Thüringen geht nach Einschätzung des Deutschlandradio „mit christlich-fundamentalistischer Rhetorik und völkischen Ideen auf Stimmenfang“. Die Geisteswelt der Thüringer AfD zeigte sich in den folgenden Minuten auch in Kleinigkeiten. So kündigte Wohlfarth den Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahl, Björn Höcke, ganz im Nazijargon als „Alten Kämpfer“ an. Und der entsprach diesem Bild, als er die Protestierenden gleich zu Beginn als Chaoten bezeichnete und ihnen ein kühles Mittagsbier zur Abkühlung empfahl. Von dort ist es zum Stammtisch nicht weit und so dankte Höcke im Anschluss unter Applaus seiner Anhänger*innen wortreich einem „mutigen Mann“, der unbequeme deutsche Wahrheiten geäußert habe: „Danke, Thilo Sarrazin.“
Nach einer vernachlässigenswerten Vorstellung der Kandidat*innen für die Kommunalwahl folgte Bernd Lucke als Hauptredner. Doch auch, wenn die Protestierenden sich alle Mühe gaben, Farbe in die Veranstaltung zu bringen (Buntes Schild: „Hier kommt der Kasperle“), blieb die vorherrschende Farbe der Veranstaltung grau. Nicht nur Bernd Luckes Anzug und die teilweise nur noch spärlich behaarten Hinterköpfe der Anorak tragenden Zuhörer*innen waren grau, auch die als Hauptrede angekündigten Ausführungen Bernd Luckes blieben zum Verdruss seiner Fans blass. So recht mochte keine Stimmung aufkommen, denn Lucke vermied es weitgehend, die Erwartungen von markigen Sprüchen auf Stammtischniveau zu bedienen. Inhaltlich verteidigte er die Souveränität Deutschlands gegen die Gefahr der Vereinigten Staaten von Europa, wie sie die so bezeichneten Altparteien herbeiführen wollen. Insbesondere die sozialen Sicherungssysteme müssten vor einem Zugriff von EU-Ausländern geschützt werden. Im Klartext: Deutsches Geld für deutsche Bürger*innen. In einem zweiten Block kritisierte Lucke die Politik der Troika, die den krisengeschüttelten Ländern in Südeuropa nicht geholfen, sondern die Situation der Menschen verschlimmert habe – eine Analyse, die man ähnlich auch auf linken Veranstaltungen hören könnte. Seine Antwort auf die Probleme sah erwartungsgemäß anders aus: Jedes Land müsse sich auf seine eigene Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren und sich dann mit dem zufriedengeben, was erwirtschaftet worden sei. Denn es könne nicht sein, dass Deutschland die „ewige Melkkuh“ sei, um die „kranken Leute Europas“ (gemeint waren die südeuropäischen Krisenländer wie Griechenland und Spanien) mit zu finanzieren. Im Klartext: Verschärfter Wettbewerb auf nationaler Ebene statt solidarischer Unterstützung.
Nun kam doch ein wenig Stimmung unter den Zuhörenden auf, denn Lucke kam zum Ende auf die angeblichen Verleumdungen durch die etablierte Politik zu sprechen, auf angebliches Totschweigen in den Medien, auf Schmähungen und Verleumdungen, denen zum Trotz alle Anhänger*innen weiterkämpfen sollten. Die eigene Opferrolle gefiel den meisten AfDlern ganz offensichtlich besser als die Feststellung, dass es den Menschen in Südeuropa nicht gut geht. Als Lucke die Bühne verließ, wurde er noch von einem Dutzend eingefleischter Fans umringt, Autogramme wurden geschrieben, Fotos fürs Familienalbum geschossen. In zwei silbernen Bussen mit getönten Scheiben entschwand Lucke und sein Team aus Bodyguards und Helfer*innen. Hinten auf der Heckklappe: Ein Aufkleber mit der Preußenflagge.
FAZIT:
Die NPD plant kommende Woche zwei rassistische Kundgebungstouren in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften in Thüringen. Vorläufige Daten:
Dienstag, 13. Mai
Donnerstag, 15. Mai
Bei der ersten Tour, einschließlich Rudolstadt soll der ehemalige NPD-Bundeschef und derzeitige Europawahl-Spitzenkandidat Udo Voigt auftreten. Unter dem Motto “Asylflut stoppen – Kein Erstaufnahmelager in Rudolstadt!” wollen die NPD-Anhänger ihre Propaganda dann in der Rudolstädter Innenstadt verbreiten. Deswegen: Aufstehen, hingehen, den Nazis entgegentreten! Gegen die rassistische Hetze, Solidarität mit den Flüchtlingen! Achtet auf weitere Ankündigungen!
Wir dokumentieren einen ersten Aufruf gegen Rassismus und die NPD Kundgebung in Eisenberg:
Rassistische Hetze auch in Eisenberg
Am Dienstag den 13.05.2014 plant die NPD im Rahmen ihrer Wahlkampftour auch in Eisenberg
Halt zu machen. Neben dem NPD Landesvorsitzenden Patrick Wieschke hat sich auch Udo Voigt,
ehemaliger Bundesparteivorsitzender der NPD, und wegen Volksverhetzung verurteilter Hitlerverehrer, angekündigt um sein menschenverachtendes Gedankengut auch in der, zwischen Jena und Gera liegenden, Kreisstadt zu verbreiten. Eisenberg ist die letzte Etappe auf ihrer Tour am Dienstag, welche in Rudolstadt ihren Anfang nimmt und über Apolda fast direkt vor die Tore der Landesaufnahmestelle führen soll. Angemeldet ist eine Kundgebung in der Jenaer Straße ab 14.30 Uhr unter dem Motto: „Asylflut stoppen- Gemeinsam gegen Problemimporte aus aller Welt“.Mit diesem Motto stehen die Neonazis aber keines Falls alleine da, gründeten sich in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche rassistische Facebookseiten, um den Mob gegen die schutzsuchenden Asylbewerber anzustacheln. Mit Neonazis und Rassisten will man hier,
wie auch auf den zahlreichen Facebookseiten aus Schneeberg, Greiz oder Berlin-Hellersdorf, freilich nichts zu tun haben. Man gibt sich betont bürgerlich und besorgt um die Stadt und die hier lebende deutsche Bevölkerung. Ganz unverholen werden hier jedoch Halbwahrheiten, Lügen und rassistische Hetze gegen die geflüchteten Menschen verbreitet. Auch direkte und indirekte Aufrufe zu Aktionen gegen das Heim und seine Bewohner_innen sind zu finden.Das örtliche Provinzblatt „Ostthüringer Zeitung“ (OTZ) stimmt ebenso, bewusst oder unbewusst, in den rassistischen Reigen ein, indem es tendenziös rassitische Aussagen der Heimleitung und deren Mitarbeiter_innen unkommentiert und unhinterfragt abdruckt und so die rassistische Stimmungsmache auch auf bürgerlicher Ebene vorantreibt.
Durch das Zusammenspiel von bürgerlichem Rassismus im Alltag und in den Medien auf der einen, und neonazistischer Hetze auf der anderen Seite hat sich in Eisenberg eine rassistische Altagskultur etabliert, die geflüchtete Menschen stigmatisiert und ausgrenzt.Diesem unsäglich rassistischen Treiben gilt es entschlossen und lautstark zu begegnen.
Wir rufen euch deshalb dazu auf am Dienstag, den 13.05.2014 ab 12:30Uhr, vor die Landesaufnahmestelle nach Eisenberg zu kommen und dem rassistischen Mob bestehend aus Bürgern und Neonazis entgegen zu treten. Anmeldungen zu Gegenkundgebungen werden vorbereitet. Achtet auf weitere Ankündigungen zu geplanten Aktionen in den nächsten Tagen.Antirassist_innen und Antifachist_innen aus Thüringen
Morgen, Samstag, 10. Mai, kann man sich von der vielfältigen rechten Szene in Erfurt überzeugen:
Organisierten Gegenprotest gibt es derzeit nur gegen die NPD (siehe dieses Flugblatt). Aber dass muß ja nicht so bleiben…
Auch wenn es antizyklisch zu deutschen Verhältnisse und Erfurter Befindlichkeiten liegt, sei darauf hingewiesen, dass heute — 8. Mai 2014 — ab 20 Uhr in der Offenen Arbeit eine Diskussionsveranstaltung zur politischen Philosophie des „buen vivir“ (in etwa: gutes Leben) stattfindet.
Wir dokumentieren hier einen Bericht des Unterstützer_innenkreis Elvira, Riana, Elmedina als auch den überreichten Offenen Brief:
„Heute, am 5. Mai, wurde ein Brief an die Lehrer_innen der Johannesschule Erfurt und Eltern übergeben. Hintergrund ist die unerwartete Abschiebung einer dreiköpfigen Familie nach Mazedonien am 8. April, dem Internationalen Tag der Roma.
Die Schulleiterin, die den Brief als erste erhielt, war sichtlich irritiert über die Tatsache, dass sich nach vier Wochen noch jemand an Elmedina und Riana erinnert. Den Brief gelesen hat sie gegenwärtig offensichtlich auch noch nicht, denn Sie hatte vom Inhalt keine Kenntnis, als sie den Überbringer des Schulgeländes verwies mit der Aussage, dass sie an den Gesetzen nichts ändern könne. Auf den Hinweis, dass ihre Kolleg_innen sehr wohl nein sagen können, wenn Uniformierte Kinder mitnehmen wollen, ging sie beim Weggehen nicht ein.“
Offener Brief „Elmedina und Riana sind nicht mehr hier!“
Kontakt zum Unterstützer_innenkreis Elvira, Riana, Elmedina
Facebook: http://facebook.com/ElviraElmedinaRiana
Email: elvira-support@riseup.net
Bei Facebook können Unterstützungsbekundungen hinterlassen werden!
Am Dienstag, den 29.04., findet im Amtsgericht Erfurt eine Verhandlung gegen Nazis statt, die im Februar 2012 eine Gruppe von Punks in der Straßenbahn auf dem Heimweg vom AJZ Erfurt angegriffen und teils schwer verletzt haben. Nach nun zwei Jahren findet der Prozess gegen die Nazis wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung statt.
Die Geschädigten sind als Zeugen vorgeladen und müssen den einstigen Angreifern im Gericht gegenüberstehen. Dafür wünschen sie sich zahlreiche Unterstützung – denn nicht zuletzt ist zu befürchten, dass auch die Nazis nicht allein kommen werden.
Treffpunkt für eine antifaschistische und solidarische Prozessbeobachtung:
Dienstag, 8:45 vor dem AG Erfurt.
Der Prozess beginnt 9:00 im Sitzungssaal 9.
Mit peniblen Vorkontrollen ist zu rechnen – unnötiges Zeug zuhause lassen!
Die Anzahl der vorgeladenen Zeugen lässt auf einen langen Verhandlungstag schließen.
Also auf gehts, mal wieder zum Gericht, diesmal Nazis und ihre Vorstrafen gucken!
Die Koordinierungsgruppe der bundesweitet seit 2004 stattfindenden Montagsdemos gegen Hartz IV — die in Erfurt am Donnerstag stattfinden — haben sich schon am 12.4. von den neuen „Montagsdemos“ distanziert. Eine jetzt vom Erfurter Bündnis für soziale Gerechtigkeit – gegen Rechtsextremismus weitergeleitete Pressemitteilung (240k PDF) warnt vor „kruden rechten Verschwörungstheorien“, einer Durchsetzung der Proteste durch „ultrarechte, faschistoide und faschistische Personen und Gruppierungen“ und einem bewusst manipulativen Vorgehen und lädt alle, die ohne Verschwörungstheorien und nicht zusammen mit Nazis gegen Krieg und Sozialabbau demonstrieren wollen, zur Donnerstagsdemo ein.
