Kategorie: Allgemein

Die ‚Montagsdemonstrationen‘ am Ende der DDR fanden in Erfurt Donnerstags statt, weshalb auch die Proteste gegen Hartz IV ab 2004 auf den Donnerstag gelegt wurden. Seit dem 14.4. gibt es eine neue Welle von Montagsdemonstrationen, die nun auch wirklich Montags rollt. Und während Donnerstags nur noch ein kleines Häufchen Gewerkschafter_innen und die traditionelle Friedensbewegung demonstrieren, waren am Montag ca. 200 Menschen aus den unterschiedlichsten Milieus auf dem Anger — darunter auch Verschwörungstheoretiker_innen und der ein oder andere Nazi. Max Unkraut nimmt das zum Anlass für einen polemischen Bericht über die Montagsdemonstration in Erfurt auf Indymedia Linksunten:

Ich weiß nicht genau, wie ich die sogenannte Montagsdemonstration am 21. April 2014 in Erfurt beschreiben soll: Eher als Trauerspiel oder als Lachnummer? Denn von AfD bis Reichsbürger war alles dabei. Die Teilnehmerzahl schwankt – je nachdem wer schätzt – zwischen circa 150 und 250 Leuten. Das Publikum war gemischt: Gothics, MittelständlerInnen, DienstleisterInnen und ArbeiterInnen und natürlich Nazis, die aber wenig martialisch auftraten, dafür aber an den passenden Stellen umso stärker applaudierten. Mit Applaus wurde übrigens im Allgemeinen nicht gespart. Eigentlich hat es gereicht zu sagen wie alt man ist oder woher man kommt. Weiterlesen

Am Mittwoch dem 16.04 sammelten sich am Nachmittag etwa 50 – 60 Leute an der Krämerbrücke. Die umliegenden Bäume und Büsche waren u.a. mit Girlanden dekoriert worden, es gab Musik und ein Tisch mit Getränken und Essen gegen Spende wurde aufgebaut. Auf einem Transparent war groß zu lesen „Autonomes Krämerbrückenfest – für ein autonomes Zentrum in Erfurt“.
Mit dem spontan organisierten Fest sollte einerseits an die Räumung des Besetzten Hauses vor 5 Jahren erinnert und andererseits darauf aufmerksam gemacht werden, dass der Kampf um autonome Zentren und selbstorganisierte Freiräume in Erfurt weiterhin besteht. Unter dem Motto ‚Reclaim the streets‘ geschah eben dies: gemeinschaftlich wurde versucht, sich einen öffentlichen Raum in der Erfurter Innenstadt zumindest für den Nachmittag wieder anzueignen.
Die Krämerbrücke ist zwar vor allem im Sommer ein beliebter Ort zum Rumgammeln und Verweilen, andererseits jedoch wurde in den letzten Jahren das (jetzt nicht mehr bestehende) Alkoholverbot in der Innenstadt und in letzter Zeit die polizeiliche Verhängung „Verrufener Ort“ dazu genutzt, unliebsamen Nutzer*innen durch Polizeikontrollen das Leben schwer zu machen oder diese zu vertreiben. Nicht so am Mittwoch. Bis am Abend schien die Sonne – es wurde gegessen und gequatscht. Einige spielten Frisbee, Kinder rannten herum und zwischendurch gab es sogar einen kleinen Live-Musik-Auftritt. Die Polizei ließ sich den gesamten Nachmittag nicht blicken. Erst am Abend luckten einige Streifenbullen auf das bunte, fröhliche Treiben. Doch falls eine polizeiliche Reaktion auf die – nicht ordnungsgemäß angemeldete! – Zusammenkunft geplant war, geschah dies zu spät. Als die Sonne allmählich verschwand, löste sich das Fest auf.

Anbei findet ihr einen einen Jingle / Redebeitrag und ein paar Eindrücke vom Mittwoch.
Erfurt braucht ein autonomes Zentrum!

[audio:https://sabotnik.infoladen.net/images/jingle_redebeitrag.mp3] Download (.mp3)

Die Abschiebung von Elvira, Elmedina und Riana hat nicht nur der Roma Community einen schweren Schlag versetzt. Es müssen nun konkrete Überlegungen zur Gegenwehr angestellt werden, um den bedrohten Menschen eine hilfreiche Unterstützung zu leisten.

Wichtig scheint jedoch vor allem zu sein, dass der Wille und die Kraft zum Kämpfen gegen die deutschen Abschiebebehörden und das rassistische System auch innerhalb der Roma Community stark bleiben.

Die Gruppe Roma Thüringen setzt in diesem Sinne ein Zeichen: Trotz aller Widrigkeiten haben sie sich dazu entschlossen, am kommenden Samstag, den 19. April, eine geplante Exkursion nach Buchenwald zu unternehmen, um sich mit der spezifischen Verfolgung von Roma während des Nationalsozialismus auseinanderzusetzen – das Spannungsverhältnis zur anhaltenden Diskriminierung bleibt dabei im Blick. Dazu laden sie alle Unterstüzer*innen und Interessierten herzlich ein.

Für alle Menschen, die aus Erfurt anreisen, ist ein Treffpunkt organisiert:
11:30 am Erfurter Hauptbahnhof. 11:50 fährt der Zug Richtung Weimar.

Am 08. April, dem Internationalen Tag der Roma, gab es in Berlin nicht nur eine bundesweite Demonstration gegen die verschiedensten Facetten des Antiziganismus und in Weimar gleich mehrere Veranstaltungen dazu, sondern auch das Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar wollte anscheinend etwas beitragen … in besonders perfider Art und Weise:

In Erfurt wurden am Dienstag Mittag Elvira und ihre beiden Töchter Riana und Elmedina ohne eine Vorankündigung (das heißt u.a. ohne eine Möglichkeit der Vorbereitung, der Gegenwehr oder des Abschieds von Freund*innen und Bekannten) abgeschoben. Die in zivil gekleideten Beamt*innen überraschten Elvira zuhause, während eine andere Polizeigruppe die beiden Kinder aus der Schule verschleppte. Mit nur dem Nötigsten im Gepäck wurden sie in ein Polizeifahrzeug gesteckt und eine Reise ins Ungewisse begann. Vom Flughafen Leipzig / Halle aus wurden die drei nach Mazedonien abgeschoben.

Der Versuch, spontan gegen die Abschiebung zu protestieren und diese womöglich zu verhindern, war nicht erfolgreich – die Abschiebung war von der Polizei wohl gut geplant und wurde „effektiv“ schnell umgesetzt.

Gegen 18 Uhr fand dann eine spontane Kundgebung auf dem Erfurter Anger statt. Wut und Trauer über die Geschehnisse und die eigene Ohnmacht dabei konnten so nur in geringem Maße ausgedrückt werden. Mittels Flugblättern und Redebeiträgen wurde versucht, auf die Situation aufmerksam zu machen. Obwohl immer wieder ein paar Menschen stehen blieben, so war der Großteil der Vorübereilenden nicht zu erreichen. Anschließend zog eine spontan gebildete Demonstration vom Anger Richtung Bahnhof zur Ausländerbehörde im Bürgeramt und schließlich wieder zurück zum Anger. Die Polizei schaute zunächst verdutzt zu und stellte nach der Auflösung des Demonstrationszuges einige wenige Personalien fest (bei Ärger wendet euch an die Rote Hilfe).

Für die nahe Zukunft sind weitere Abschiebungen aus Erfurt angesetzt worden, für deren Verhinderung wir uns gemeinsam, entschlossen und aktiv einsetzen müssen. Haltet also Augen und Ohren offen – widersprecht dem alltäglichen Rassismus auf der Straße, im Bahnhof oder auf dem Amt!

Kundgebung auf dem Anger

Sponti Richtung Ausländerbehörde

Kurz vor der Auflösung der Sponti auf dem Anger

Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung des Unterstützer_innkreises Elvira, Riana, Elmedina (1) und eines der beiden Flugblätter (2), welches auf der Kundgebung verteilt wurde.

Weiterlesen

Am 08. April ist Tag der Roma Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on, der in­ter­na­tio­na­le Tag der Roma.

In Berlin findet daher eine bundesweite Demonstration unter dem Motto „So­for­ti­ge Ab­schaf­fung ras­sis­ti­scher Son­der­ge­set­ze, die Men­schen aus­gren­zen! Gegen die Iso­la­ti­on von Flücht­lin­gen in La­gern! Alle blei­ben – mit einem si­che­ren Blei­be­recht!“ statt, zu der auch die Gruppe Roma Thüringen aufruft.

Am Diens­tag gibt es ab 9:30 Uhr am Haupt­bahn­hof Er­furt die Mög­lich­keit, sich mit Roma zu so­li­da­ri­sie­ren. Gegen 10 Uhr wird dann mit Bus und Bahn die Anreise nach Ber­lin starten. Konkretere Infos und Kontaktmöglichkeiten gibts es beispielsweise bei f.r.a.i.

In Weimar wird um 9 Uhr im ehemaligen KZ Buchenwald ein Kranz für die er­mor­de­ten Sinti und Roma niedergelegt.

Außerdem findet von 14 bis 16 Uhr ein Fußballturnier am Flüchtlingsheim statt und um 18 Uhr eine Feier im Gemeindezentrum Weimar West.

Weitere Informationen dazu: Initiative für Flüchtlinge in Weimar.

Am Freitag, 4. April wird in Weimar die Ausstellung „Vermummt und Gewaltbereit: Ausstellung zu Polizeigewalt in Deutschland“ eröffnet.

Weimar im April, eine Weimarer Soli-Gruppe gegen Polizeigewalt, bewirbt die Veranstaltung auf ihrer Website:

Das Vertrauen der Deutschen in die Polizei ist fast grenzenlos. Aus einer aktuellen Studie (Global Trust Report) der Gesellschaft für Konsumforschung geht hervor, dass die Polizei unter allen abgefragten Institutionen das meiste Vertrauen genießt. 81% der Befragten verlassen sic auf die „OrdnungshüterInnen“, dagegen nur 51% auf Nichtregierungsorganisationen und gar nur 16% auf politische Parteien.
Unter dem Titel „Vermummt und gewaltbereit – Polizeigewalt in Deutschland“ hat die Gruppe RZB aus Berlin eine Ausstellung konzipiert, die die verbreitete Fehleinschätzung mit Fakten konfrontiert. Das in der linken Szene so omnipräsent erscheinende Thema einer systematisch über die Stränge schlagenden Polizei soll über den Kreis regelmäßiger DemonstrationsteilnehmerInnen hinaus ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Es wird auch um Polizeigewalt in Weimar gehen.

Außerdem sei zu diesem Anlass noch auf ein Interview zum Thema Polizeigewalt in der aktuellen Ausgabe der neu-erschienen Lirabelle hingewiesen:

Steffen Dittes von der Partei „Die Linke“ im Gespräch mit Karl Meyerbeer über Polizeiwillkür und den Zustand des Rechtsstaats. Im Gespräch zu Polizeiwillkür und den dahinter wirkenden Strukturen, berichtet Steffen Dittes u.a. vom Prozess gegen Lothar König und warum es so schwer ist, rechtlich gegen Polizeigewalt vorzugehen. (zum Artikel)

Ausstellungseröffnung: 18 Uhr am Freitag, 04. April im Lichthaus (Am Kirschberg 4) Weimar

Nummer 4 der lokalen Zeitung Lirabelle ist erschienen. Inhaltlich geht es unter anderem um folgendes:

Zum Thema der anstehenden Wahlen in Thüringen sowie auf europäischer Ebene wird über libertäre Kritik des Parlamentarismus diskutiert. Im Gespräch zu Polizeiwillkür und den dahinter wirkenden Strukturen, berichtet Steffen Dittes u.a. vom Prozess gegen Lothar König und warum es so schwer ist, rechtlich gegen Polizeigewalt vorzugehen. Außerdem geht die Theorie-Praxis-Debatte in eine neue Runde. Simon Rubaschow erkundet das Verhältnis von Wut, Angst und Traurigkeit als Antrieb sowie Grenze des radikalen Denkens und revolutionärer Praxis. Kann ein Stück revolutionärer Praxis vielleicht auch in unserem Umgang mit Sprache stecken? Lulu Roña hinterfragt die Verwobenheit von Macht und Sprache und zeigt die daraus resultierende, gesellschaftlich sich niederschlagende Wirkmächtigkeit in Selbstbezeichnungen und abgrenzenden Zuschreibungen auf. Der von uns erkorene „lustige Rausschmeißer“ beschäftigt sich mit der Frage, warum so viele Linke sich vom staubigen, öffentlich rechtlichen TV-Format „Tatort“ immer noch angezogen fühlen. Entsagung, Ignoranz oder doch der gemütliche Sonntagabend auf der Couch wie die eigenen Eltern und Großeltern?

Schnappt euch eine Ausgabe in den Lokalitäten eures Vertrauen (z.B. im veto oder in der [L50]) oder guckt online in die Texte unter lirabelle.blogsport.eu.

Wer noch nicht davon überzeugt ist warum es richtig und wichtig ist am Samstag gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt zu protestieren findet in einem Beitrag von Deutschlandradio Kultur triftige Argumente. Dort nimmt der Landessprecher der Thüringer AfD, Matthias Wohlfarth, kaum ein Blatt vor den Mund, hetzt gegen Migranten und stellt seine krude sozialchauvinistische Weltsicht zur Schau.

Empfohlen sei außerdem die Veranstaltung „Die Alternative für Deutschland (AfD) – Eine kritische Betrachtung“ mit Andreas Kemper die am Donnerstag ab 18 Uhr bei Radio F.R.E.I. statt findet.

Auch in diesem Jahr lädt der Kulturverein Mesopotamien am 21. März ab 16.30 Uhr zu einer Newroz Feier in die Erfurter Innenstadt:

Die Newroz-Feier wird mit einer kurzen Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof um 16.30 Uhr beginnen, quer durch die Innenstadt ziehen und am Domplatz ihren Abschluss haben. Diese wird aus Beiträgen von mehreren Musikgruppen und dazugehörigen Tänzen um ein Feuer bis in die Abendstunden bestehen. Alle Menschen sind zum Tanzen gerne eingeladen.

Wir werden eine offene Bühne haben und allen musikalischen Menschen gerne die Möglichkeit bieten, einen Beitrag zu leisten. Bei Interesse bitte kurz vor Beginn der Demo eine kurze Nachricht zukommen lassen.

Da der 21.3. auch der Tag des Flüchtlings ist, werden auch Flüchtlinge und andere AktivistInnen zu diesem Tag Redebeiträge haben.

Kurzinfo zu Newroz: Weiterlesen

Rechtspopulismus stoppen!

Am 22. und 23.März will die Alternative für Deutschland ihren Bundesparteitag in Erfurt abhalten. Der Ort dürfte kein Zufall sein: Laut dem AfD Vorsitzenden Bernd Lucke werde in Thüringen „das Vertreten nationaler Interessen […] mit mehr Sympathie aufgenommen.“ Das scheint auch das Ergebnis der Bundestagswahl zu bestätigen, bei der die AfD in Thüringen bereits 6,3% der Stimmen erhielt.

Die AfD gibt sich nach Außen gerne das Bild einer Professorenpartei und beschwört immer wieder „Vernunft statt Ideologie“. Doch eigentlich nutzt die AfD die Wirtschaftskrise in Europa um nationalistische und chauvinistische Propaganda zu verbreiten. Sie kann dabei an rassistische Stereotype aus Bild-Zeitung und Co. anknüpfen, welche weit in der Bevölkerung verbreitet sind.

Im Kern ist die AfD die Partei des Klein- und Großbürgertums, die Partei der vermeintlich gesellschaftlichen Mitte in der (Wirtschafts-)Krise. Ihre radikalen Forderungen nach wirtschaftlicher Disziplinierung Südeuropas sind Ausdruck der Befürchtung, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die Bundesrepublik zu erreichen drohen und die Vermögen dieser gesellschaftlichen Gruppen in Gefahr geraten könnten. Zur Abwehr setzen sie auf die Entsolidarisierung mit denjenigen, die schon jetzt wenig haben. Die „verrohende Mitte“ (Heitmeyer) hat somit eine neue Partei. Die Steuersenkungspartei FDP eines Westerwelles reicht ihr in der Durchsetzung der Ellbogenmentalität als gesellschaftlichem Strukturprinzip nicht mehr.

Die Logik der Entsolidarisierung praktiziert die AfD prominent in der BRD, Europa und international. Gerade dies hat ihr über die verrohte Mitte hinaus Protestwähler_innen aus abgehängten und abstiegsbedrohten Gruppen der Gesellschaft eingebracht. Die Hetze gegen die „faulen Südeuropäer“ oder Flüchtlinge – vor allem Roma und Sinti – mobilisiert das deutsche Kollektiv für die Verteidigung des eigenen Wohlstandes gegen die Anderen; erstmal in Europa, aber im Feindbild beliebig ausweitbar. Dass die AfD die Milieus der Protestwähler_innen (z.B. Forderung nach Einschränkung des Wahlrechts für Hartz IV Bezierher_innen) ebenso ablehnt wie Flüchtlinge oder die Menschen in Südeuropa, verschwindet hinter der Anrufung von Nation und Volk.

Die AfD spült einige der schlimmsten Seiten des konservativen und nationalliberalen Milieus – vom ehemals rechten Rand der CDU und FDP, aus dem Korporiertenmilieu oder aus Kleinparteien wie dem Bund Freier Bürger, der Freiheit oder den Republikanern – an die Oberfläche: Demokratiefeindlichkeit, Sozial- und Nationalchauvinismus, Rassismus und Homophobie finden sich in Programmatik und bei Spitzenpersonal wie Mitgliedern. In der Partei vereinen sich Deutschnationale, christliche Fundamentalist_innen und Neue Rechte zu einer gefährlichen, wirkmächtigen Strömung innerhalb der bundesdeutschen Parteienlandschaft.

Wir rufen deshalb dazu auf am 22.3. ab 08:30 Uhr zur Messe Erfurt zu kommen und mit uns gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!

Nationalismus raus aus den Köpfen!

Für den 22. März 2014 mobilisieren die Jungen Nationaldemokraten (JN) nach Kirchheim in Thüringen zu einem Europakongress, mit dem sie den „Schulterschluss der europäischen Nationalen“ forcieren wollen. Eingeladen sind dazu Jungfaschist_innen und -nationalist_innen aus ganz Europa, mit denen zukünftige Kooperationen abgesteckt werden sollen. Die Jugendorganisation der NPD läutet damit den Europawahlkampf ein, den die Partei erstmals mit realistischer Aussicht auf Mandate bestreiten wird.

Dagegen wird auf einem Blog mobilisiert. Achtet auf weitere Ankündigungen: fackelnaus.noblogs.org

[Dienstag, 18.03.]

Antirepressions-Demo „Unsere Solidarität, die könnt ihr haben! – Freiheit für Josef“ 16 Uhr, Johannistor, Jena.

Aus dem Aufruf: „Wir sind scheiße wütend darüber, dass unserem Genossen unter unsinnigen Vorwänden seit eineinhalb Monaten die Freiheit verweigert wird. Die Wiener Justiz arbeitet mit einem unheimlichen politisch motivierten Bestrafungswillen daran Josef nicht nur schon im Vorhinein zu bestrafen, sondern ihm auch
im Anschluss eine Haftstrafe zu verpassen. Und das weil er sich an einer antifaschistischen Aktion gegen eine der größten europäischen Zusammenkünfte rechter Eliten beteiligt hat. Wir wünschen uns solidarische Signale auch aus anderen Städten, die klar machen, das Josef endlich frei gelassen werden muss, aber auch das die Proteste zum Wiener Akademiker Ball in allen ihren Ausdrucksformen nowtendig und legitim waren. Deswegen: Kommt zur Antirepressionsdemo nach Jena!“

Weiter gehts am selben Tag: Rote Hilfe-Infoabend um 20 Uhr im Veto, Erfurt.

Die Rote Hilfe Ortsgruppen Jena, Weimar und Erfurt laden zum Informationsabend zur aktuellen Situation verschiedener Repressionsfälle ein. Dabei wird es einerseits um die konkreten Fälle wie Josef und Weimar im April gehen, andererseits wird auch wieder einmal darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig das solidarische Zusammenstehen gegen die staatliche Repression ist. Dazu gehört die Aussageverweigerung ebenso wie ein sensibilisierter Blick für den Schutz unserer Strukturen beispielsweise in sozialen Netzwerken. Die Ankündigung findet ihr auf der Seite der RH Ortsgruppe Erfurt.

[Mittwoch, 19.03.]

Die Erfurter Volkshochschule lädt um 18 Uhr zum wiederholten Male das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz zum Vortrag ein, wir berichteten bereits. Augen und Ohren offenhalten, da könnte mensch bestimmt mal vorbeischauen.

[Donnerstag, 20.03.]

Vortrag und Diskussion mit Andreas Kemper zum Thema „Die Alternative für Deutschland (AfD) – Eine kritische Betrachtung“ finden 18 Uhr auf der Freifläche bei Radio FREI statt. Mehr Informationen zur Veranstaltung hier. Inhaltlich wohl eine gute Vorbereitung zur Kritik am bevorstehenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt am kommenden Wochenende des 22. und 23.03 auf dem Messegelände.

Bald sieben Wochen sind vergangen und Josef sitzt noch immer.

Bis er endlich wieder draußen ist – Freiheit für Josef!
Deshalb eine weitere und wütende Kundgebung
am Freitag, 14.03.,
um 13:00
am Johannistor, Jena.

Updates mit aktuellen Infos und einer Dokumentation zu Spontis, Soli-Kundgebungen und solidarischen Grüßen aus aller Welt findet ihr immer aktuell beim „Solikollektiv für die Repressionsbetroffenen vom 24. Jänner“ (soli2401.blogsport.eu).

Für den 19. März um 18 Uhr hat die Erfurter Volkshochschule zum wiederholten mal das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz zu einem Vortrag eingeladen. Bereits 2012 konnte der Geheimdienst dort seine Extremismustheorie verbreiten und damit Linke und Rechte auf die gleiche Stufe stellen. Das Kommunalbüro kommt folgerichtig zu dem Schluss, dass die „Volkshochschule offenbar in zwei Jahren selbst rein gar nichts gelernt hat.“ In einer Pressemitteilung der AKE heißt es:

Geheimdienste haben grundsätzlich nichts in Bildungseinrichtungen zu suchen. Der antidemokratische und völlig intransparente Dienst ist für demokratische, objektive und kritische Bildung ungeeignet. Zudem verbietet es die Achtung vor den Opfern des NSU sowie vor den Opfern von Nazigewalt in Thüringen, jenem Dienst ein Podium zu bieten, der mit großzügigen Spitzelhonoraren zentrale Akteure der Naziszene bezahlt hat. Der Geheimdienst hat nicht nur versagt, er hat gezündelt – das wird in den Untersuchungsausschüssen zum NSU und zu dem Erfurter Nazi-Spitzel Kai-Uwe Trinkaus immer deutlicher.

Dem können wir uns nur anschließen: Verfassungsschutz abschaffen!

Wie das österreichische „Solikollektiv für die Repressionsbetroffenen vom 24. Jänner“ verlautbart, hat die für gestern angekündigte Haftprüfung und damit die Chance auf eine Freilassung von Josef nicht stattgefunden.

Der zuständige Staatsanwalt hat den Strafantrag gegen Josef eingebracht, wodurch eine neue personelle Zuständigkeit für die Haftangelegenheiten unseres Genossen entstanden ist. Was heißt das? Wieder warten!

Was genau im Strafantrag gegen Josef vorgebracht wird, ist bisher unklar – ebenso der Prozesstermin. Bis zu Beginn der Hauptverhandlung kann Josef dadurch festgehalten werden.

Das Solikollektiv dazu: „Einschüchterungs– und Abschreckungsversuchen gegen Josef im Speziellen und allen AntifaschistInnen im Besonderen sind also weiterhin Tür und Tor geöffnet. […] Feststeht allerdings, dass noch immer im Zusammenhang mit den Sachbeschädigungen im Zuge der Demo am 24. Jänner 2014 gegen eine Personengruppe größeren Ausmasses ermittelt wird.“

Wer in dieser Angelegenheit Post erhält, dem*der ist dringend geraten, sich bei der örtlichen Rote Hilfe Ortsgruppe zu melden!

Solidarität mit unseren politischen Gefangenenen! Free Josef!

Solidarische Grüße aus San Cristobal (Venezuela)

Update 10.03:
Während die Kundgebung in Jena wie angekündigt stattfindet, gibt es dennoch Neuigkeiten:

Die für heute anberaumte Haftprüfung, in deren Rahmen die verhängte Uhaft gegen Josef aufgehoben werden könnte, wurde umgangen, indem die Wiener Staatsanwaltschaft den Prozess gegen Josef eröffnet hat. Josefs Anwalt hat nun einen Antrag auf Enthaftung eingereicht, über den der zuständige Richter im Laufe des Tages entscheiden wird. Deshalb wird die angekündigte und laufende Kundgebung verlängert.

Kommt um 17 Uhr zum Johannistor in Jena, zeigt eure Solidarität mit Josef und erfahrt, wie es in Wien weitergeht. „Freiheit für Josef!“

Eintrag vom 09.03:
Josef sitzt noch immer in Untersuchungshaft in Wien. Seit der letzten Haftprüfung sind nun lange vier Wochen vergangen. Am kommenden Montag findet die nächste statt und wir hoffen, dass unser Genosse endlich rauskommt.

In Jena wird es wieder eine Soli-Kundgebung geben: Montag, 10. März, 9:00, Johannistor.

Zum Aufruf

Außerdem sei auf ein Interview der Wochenzeitung Jungle World mit einer Person des „Solikollektivs für die Repressionsbetroffenen vom 24. Jänner“ hingewiesen.

Am kommenden Samstag, den 01.03, ist es soweit, unter dem Motto „Jetzt erst recht!“ wird aktiv und solidarisch gegen Naziterror und alltäglichen Rassismus auf die Straße gegangen.

Damit wir alle gut in Gotha ankommen, gibt es für Jena, Weimar und Erfurt eine Zugverbindung, mit der wir geschlossen nach Gotha fahren können:

Jena West
ab: 10:16
Weimar
an: 10:37, Gleis 4
Umsteigen, ab: 10:41, Gleis 3
über Erfurt
ab: 11:00, Gleis 8a
Gotha Hbf.
Ankunft: 11:22

Wer von Erfurt aus fährt, kann sich 10:45 am Bahnhofsvorplatz treffen, um beispielsweise so nervige Sachen wie Gruppentickets etc abzusprechen.

Weiterlesen

Nach dem brutalen Neonaziüberfall von Ballstädt (bei Gotha) im Februar 2014, den Naziattacken auf das alternative Wohn- und Kulturzentrum JU.W.E.L in Gotha im letzten Jahr, den kürzlichen Naziübergriffen in der Gerberstraße in Weimar, zahllosen Naziveranstaltungen (NPD Kundgebungen, Lesungen und Demonstrationen) und der tagtäglichen Bedrohung durch Nazis, die vermeintlich „Andere“ erleben, organisieren Antifaschist*innen eine Antifademo am 1. März in Gotha. Unter dem Motto „Jetzt erst recht! Aktiv und solidarisch gegen Naziterror und alltäglichen Rassismus!“ richtet sich die Demo nicht nur gegen den brutalen Naziterror der vergangenen Wochen und Monate sondern auch gegen alltäglichen und institutionellen Rassismus und die gesellschaftlichen Verhältnisse aus denen dieser ganze Mist erst entsteht.

Infos zur Demo, den Aufruf und Mobimaterial gibts unter jetzterstrecht.tk.

Mit einer Veranstaltungsreihe zu Geschlechterungleichheit und der Diskriminierung von Frauen* mobilisieren der SDS und andere Gruppen für eine Demo zum Frauenkampftag 2014 in Berlin. Dazu finden in Jena, Erfurt und Pößneck Workshops, Filmabende und Vorträge statt. Für den 8. März wird ein Bus zur Demo aus Thüringen organisiert. Tickets dafür gibt es für 5 € im RedRoXX und im StuRa der FSU Jena (Carl-Zeiss-Straße 3, Jena). Alle Infos zur Veranstaltungsreihe und zu den einzelnen Veranstaltungen gibt es beim SDS Jena, alle Infos zur Demo unter www.frauenkampftag2014.de.

Pressemitteilung der Unterstützer*innengruppe für Josef

Heute fand in Jena am Johannistor eine Soli-Kundgebung mit ca. 100 Teilnehmer*innen statt. Anlass war die Haftprüfung des seit 24.01. in Wien in U-Haft sitzenden Antifaschisten Josef. Die Haftprüfung fiel negativ aus und Josef wird nun weitere 4 Wochen in U-Haft verbringen müssen. Anschließend wird es erneut zu einer Haftprüfung kommen. Bisher wurde die U-Haft mit „Verdunklungsgefahr“ begründet. Diese Begrüdnung konnte heute gekipppt werden, der neue herbeikonstruierte Grund ist nun „Tatbegehungsgefahr“ (Wiederholungsgefahr).

Weiterlesen

Wie die Antifaschistische Aktion Gotha und andere Medien (1, 2) berichten überfielen am 9. Februar 15 bis 20 Vermummte eine Feier des Kirmesvereines in Ballstädt. Mehrere Hinweise deuten darauf hin, dass es sich um eine Attacke von Neonazis handelte die die Feier für eine Zusammenkunft von Nazi-GegnerInnen hielten. Unter anderem konnten einzelne Nazis erkannt werden.

Die im Ballstädter-Saal stattgefundene Veranstaltung liegt nur ca. 60 Meter von einem örtlichen Nazizentrum entfernt. Das Wohn- und Geschäftshaus wurde vergangenen Herbst von Neonazis gekauft und steht seitdem für Treffen und Versammlungen der Szene zur Verfügung. Dem daraufhin gegründeten Ballstädter Bündnis gegen Rechts galt offenbar der brutale Überfall.

Bei dem Angriff wurden insgesamt 10 Menschen verletzt von denen aktuell noch zwei ein einem Krankenhaus behandelt werden.

Solidarität mit den Betroffenen von Nazigewalt! Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Kürzlich wurden nächtliche Angriffe von kleinen Personengruppen auf das Geflüchtetenlager Breitenworbis bekannt. Wir dokumentieren untenstehend einen Artikel von The Voice Refugee Forum Jena darüber. Ende 2012 / Anfang 2013 erhielt das Lager Breitenworbis einige mediale Aufmerksamkeit, als BewohnerInnen mit der Forderung nach der Schließung des Lagers lautstark an die Öffentlichkeit gingen [Blog].

Zuvor allerdings noch ein paar Worte zur allgemeinen rassistischen Stimmung in Deutschland und Thüringen: Laut Statistik wurden im Jahr 2013 43 Geflüchtetenunterkünfte angegriffen und bis November 2013 wurden 18 fremdenfeindliche Aufmärsche vor Geflüchtetenunterkünften gezählt. Sowohl Angriffe als auch Demonstrationen haben im Vergleich zu 2012 dramatisch zugenommen. Thüringen bildet bei diesen gefährlichen und menschenverachtenden Widerlichkeiten natürlich keine Ausnahme: In Arnstadt warfen im Juli 2013 Zeitsoldaten der Bundeswehr Böller auf eine Geflüchtetenunterkunft. Im Oktober 2013 fanden in Greiz-Pohlitz Demonstrationen und Fackelmärsche von der lokalen Bevölkerung und Nazis gegen AsylbewerberInnenheime statt. Gleichzeitig protestierte in Beichlingen die Dorfgemeinschaft gegen die geplante Zentrale Erstaufnahmestelle für Asylsuchende [Quelle]. Auch dort, wo es nicht direkt zur Angriffen und Demonstrationen kommt, wird Stimmung gegen Geflüchtetenunterkünfte gemacht. In Erfurt wurde im November 2013 (bislang hauptsächlich auf sozialen Netzwerken) gegen die geplante Geflüchtetenunterkunft in der Ulan-Bator-Straße gewettert [Quelle]. Auch gegen die geplante Geflüchtetenunterkunft in Jena-Lobeda wurden im November Proteste laut [Quelle].

Angriffe auf das Flüchtlingslager Breitenworbis zum Jahreswechsel [via]

Mehrfach nächtliche Angriffe, Sachbeschädigungen und Drohungen – BehördenvertreterInnen sprechen von unpolitischen Streitereien
Weiterlesen

Der Ge­nos­se Josef aus Jena wurde am 24. Ja­nu­ar in Wien während der Proteste gegen den sogenannten Akademikerball fest­ge­nom­men und sitzt seitdem in U-​Haft. U.a. in Jena und Wien haben sich seitdem Soli-Gruppen gebildet. Am Montag, 10. Februar findet zeitgleich zu der zweiten Untersuchungshaftprüfung eine Solidaritätskundgebung ab 10 Uhr am Johannestor in Jena statt.

Aufruf: Unsere Solidarität die könnt ihr haben – Freiheit für Josef!
Weiterlesen