Kategorie: Allgemein

Inhalt: Veranstaltungshinweis für 04.03. in Leipzig – deutsche Realitäten – Aufruf zu Aktionen am 07.03. in Dessau

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Inhalt: Veranstaltungshinweis im Conne Island am Donnerstag: „toxic capitalism“ – deutsche Realitäten – Erfurt Hausbesetzung

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Der junge Mann ganz links mit der roten Nase ist der Herr Bausewein, politisch verantwortlich für das Alkoholverbot in der Erfurter Innenstadt. Schön finden wir, daß er sich selbst nicht nehmen lässt, was er Punks und Obdachlosen verbieten will. Das verbreitet Frohsinn und gute Laune in der Landeshauptstadt. Um diesen positiven Geist zu unterstützen, richtet der Infoladen Sabotnik einen Fotowettbewerb aus: Alle HobbyfotografInnen sind in der Karnevalszeit aufgefordert, Andreas Bausewein in Sektlaune zu fotografieren und uns die Fotos zukommen zu lassen. Die gelungensten Schnappschüsse werden hier veröffentlicht. Als Preisgeld wird auf dem Fischmarkt an Aschermittwoch ein Kasten Sternburger zum sofortigen Verzehr überreicht.

Unter dem Titel „‚Das war nicht der Kommunismus‘?“ veranstaltet die „Vereinigung der Opfer des Stalisnismus“ (sic!) am 25.2.2009 um 19 Uhr in der Arnstädter Musikschule (Unterm Markt 1) einen Vortrag mit Uwe Backes vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung.

Das Institut ist eine Kooperation des Freistaats Sachsen und der TU Dresden mit einem klaren politischen Auftrag. Während Hannah Arendt mit in ihrem Hauptwerk „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ Imperialismus, Stalinismus und Nationalsozialismus vergleicht, um die totalitären Züge moderner Herrschaft herauszuarbeiten, hat das nach ihr benannte Institut den Auftrag, die Gemeinsamkeiten von NS und DDR herauszustellen, damit daneben die BRD möglichst gut aussieht.

Backes selbst kam ins Gerede als Ende 1999 sein Mitarbeiter Lothar Fritze in der FR das gescheiterte Hitler-Attentat von Georg Elser moralisch verurteilte, was zum Bruch zwischen den fundamentalistischen Antikommunisten um Backes und der gemäßigten Fraktion um den Historiker Klaus-Dietmar Henke führte.

Anlass der Veranstaltung ist, daß Ende 2008 in Arnstadt ein Denkmal „für die Opfer kommunistischer Gewalt“ mit dem Satz „Das war nicht der Kommunismus“ besprüht worden war.

Mehr zu dem ganzen Vorgang bei der Antifa-Gruppe Südthüringen.

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, wurden am Donnerstag zwei Nazis beim Anbringen rechter Parolen in unmittelbarer Nähe der Gedenktafel für die deportierten Juden am Erfurter Hauptbahnhof erwischt und sogleich — von einem einzelnen Polizeibeamten — festgenommen.

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Wie der MDR heute meldet, hat das Amtsgericht Erfurt das Räumungsverfahren zum Besetzten Haus Erfurt an das Landgericht weitergegeben, weil der Streitwert mit 20.000€ das Vierfache der Summe, über die ein Amtsgericht entscheiden könne, sei.

Rechnet man die Kosten für Polizeieinsätze dazu, sind wir bestimmt schon 100.000€ wert. Analysten erwarten für den Fall einer Räumung, daß die Folgekosten für Erfurt unüberschaubar werden.

Alldieweil treibt ein zivilgesellschaftliches Bündnis den politischen Streitwert in die Höhe: platznehmen.blogsport.de will die drohende Räumung durch eine Sitzblockade zu verhindern.

„Solidarität mit den Münsteraner HausbesetzerInnen“ wurde 2001 auf dem besetzten Topf&Söhne-Gelände in Erfurt an die Wand gesprüht. Zeitgleich mit der Erfurter Besetzung im April 2001 war in Münster das ehemalige Gesundheitsamt besetzt worden. Leider wurde es nach einer Woche wieder geräumt — in Erfurt erinnerte das Grafitty noch jahrelang an die Besetzung.
Aber HausbesetzerInnen brauchen einen langen Atem und nach diversen Zwischenetappen gibt es aktuell wieder eine Instand-Besetzung in der Grevener Straße 53 (weblink) in Münster. Wie sollte es anders sein ist auch diese wieder akut von Räumung bedroht, was den dort Wohnenden und dem Projekt „Versetzt“ gar nicht passt.
Am 20.2., 19.00 Uhr findet im Besetzten Haus Erfurt eine Infoveranstaltung über den Häuserkampf in Münster statt.

Bei den GewerkschafterInnen gegen Rechts gibt es eine Kampagne zur Sperrung der Daten, die die Einwohnermeldeämter in Thüringen an Parteien zum Zwecke der Wahlwerbung weitergeben.

Hier (Link zu 300k PDF) gibt es ein Flugblatt mit Erklärung und das Formblatt zum Sperren der Daten zum Download.

Das Thüringer Meldegesetz sieht vor, daß Parteien die Meldedaten abrufen können, solange man die Daten nicht selbst sperren lässt.

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Es verdichten sich die Hinweise, daß der NPD-Landesparteitag morgen, am 7.2.2009, in Kirchheim bei Arnstadt stattfindet und nicht in Pößneck wie andernorts berichtet. Wir aktualisieren unsere Webseite, sobald diese Information bestätigt oder verworfen werden kann.

Edit 17 Uhr: Es deutet einiges darauf hin, daß der Parteitag im Saal des Hotels in der Arnstädter Straße in Kirchheim stattfindet.

Edit 7.2.: Die NPD tagt im Romantischen Fachwerkhof, Arnstädter Straße 46, Kirchheim.

Wieder einmal treffen sich die Mitglieder der NPD um ihr weiteres Vorgehen für ein rassistisches, rechtes und menschenfeindliches Deutschland zu planen. Der diesjährige Bundesparteitag der NPD soll nun in Erfurt stattfinden. Laut der taz stellte die Bundes-NPD an die Stadt Erfurt einen Antrag zur Nutzung der Thüringenhalle am 27. und 28. März 2009. Weiterlesen auf Indymedia.

Laut einer Meldung des mdr wird die Stadt Erfurt die Thüringenhalle der rechtsextremen NPD nicht zur Verfügung stellen. Die Halle sei ausgebucht, sagte eine Sprecherin der Stadt.

Am Abend des 4.2.2009 brannte auf dem ehemaligen Topf & Söhne-Gelände ein Gebäude aus. Die Brandursache ist derzeit noch unklar. Schon vor zwei Jahren, am 20.4.2007 gab es den Versuch, ein von BesetzerInnen bewohntes Gebäude in Brand zu setzen. Entdeckt wurde damals ein großer Brandfleck und die Reste mehrerer Molotow-Coctails. Wegen des Datums fiel der Verdacht 2007 auf Neonazis.
Sollte sich herausstellen, daß der heutige Brand einen politischen Hintergrund hat, dann würde das nur bestätigen, daß in der rechten Szene in Thüringen nach wie vor ein geradezu mörderisches Gewaltpotential herrscht. In Nazi-Kreisen gilt Erfurt als linke Hochburg, was auch am kontinuierlichen Engagement der BesetzerInnen-Szene liegt.

Die Pressemitteilung der BesetzerInnen sagt:

Brand auf ehemaligen Topf & Söhne Gelände in Erfurt

Am Abend des 4.2.2009 brach auf dem ehemaligen Topf & Söhne-Gelände ein Brand aus. Durch einen Stromausfall wurden die Besetzer_innen gegen 21.00 Uhr auf den Brand in einem Gebäude am Rande des besetzten Teils des Geländes aufmerksam. Parallel zu den ersten Löschversuchen wurde von den Besetzer_innen sofort der Notruf alarmiert. Nach wenigen Minuten trafen Polizei und Feuerwehr vor dem Gelände ein und die Löscharbeiten begannen.

Die anwesende Polizei beschränkte sich auf die Sicherung der Löscharbeiten und sicherte zu, vorerst keine weiteren polizeilichen Maßnahmen zu ergreifen. Allerdings hinderte sie Vertreter_innen der Besetzer_innengruppe daran, an der stattgefundenen Pressekonferenz teilzunehmen. Der Brand wurde in den nächsten Stunden gelöscht, ohne auf andere Gebäude überzugreifen. Auf dem Gelände kam es in der Vergangenheit schon mehrfach zu Bränden. So wurde am 20.4.2007 auf das besetzte Gelände ein Brandanschlag von vermutlich Neonazis verübt, welcher glücklicherweise keinen Schaden anrichtete. „Über die Ursache des Brandes herrscht momentan völlige Unklarheit. Wir sind jedoch froh, dass keine Personen zu Schaden gekommen sind“, so eine Sprecherin der Besetzer_innen. Laut Aussagen der Polizei wird die Kriminalpolizei die Brandursache in den nächsten Tagen genauer untersuchen.

die BesetzerInnen eines Teils des ehemaligen Topf & Söhne Geländes

Die Feuerwehr hat die nicht vom Brand betroffene Schlosserei um 00:20 wieder freigegeben.

Edit: ddp meldet hier:

Wie ein Polizeisprecher am Donnerstag sagte, wurde ein Ofen betrieben, der an keinen Schornstein angeschlossen war. Flammen oder Funken hätten dann von der Feuerstelle auf das Zimmer im ersten Stock übergegriffen. Brandstiftung sei «definitiv» auszuschließen, betonte der Sprecher.

Edit: Der MDR meldet, das besetzte Haus sei abgebrannt und die Besetzung daher beendet. Das ist nicht der Fall. Abgebrannt ist ein kleines Gebäude am Rand des besetzten Geländes.

Inhalt: Veranstaltung Leipzig: Staatsmacht außer Kontrolle? Polizei und Repression / deutsches Haus / Dresden Mobilisierung 13/14. Februar

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Vom 27.-29. Januar wurden auf dem Erfurter Anger antisemitische Flugblätter des HDR e.V. verteilt. Der Verein geriet zuletzt in die Schlagzeilen, weil auf einer von ihm organisierten Friedensdemonstration israelsolidarische GegendemonstrantInnen angegriffen und antisemitische und faschistische Parolen gerufen wurden (ARD-Video bei Youtube).

Auch in Erfurt ging es vordergründig um Frieden. Inhalt der verteilten Flugblätter war aber weniger das Eintreten für eine friedliche Lösung, sondern eher ein Rundumschlag gegen Israel und alle Gegner der Hamas:

– Die der PLO zugehörige Fatah-Partei wird — ebenso wie die politisch Führung Ägyptens und anderer „Marionettenregierungen“ — als Kolaborateur und Verräter bezeichnet, während die Hamas als legitime Führung „den Widerstand des kolonialisierten Volkes“ verkörpere. Die Hamas hat im Juni 2007 mit Waffengewalt die Koalitionsregierung mit der Fatah im Gaza-Streifen beseitigt. Politische Stimmen, die von der religiösen Ideologie der Hamas abweichen, werden seitdem in Gaza nicht mehr geduldet.

– „Dem Westen“ wird vorgeworfen, in Gaza einen neuen Holocaust zu dulden, weil man „sich so lange verpflichtet zu schweigen, bis der letzte Palästinenser durch israelische Soldaten ermordet oder aus Palästina vertrieben worden ist“. Abgesehen von der quantitativen Seite verdreht der Vergleich die politischen Realitäten, denn auf Vernichtung ist im derzeitigen Konflikt vor allem die Hamas aus. Die Charta der Hamas (weblink) fordert die Vernichtung Israels, lehnt jede Verhandlungslösung ab und fordert die Errichtung eines religiösen Staates auf dem gesammten Gebiet Israels.

– Es heist, „der jüdisch-zionistische Terrorstaat“ (so die Webseite des HDR e.V.) Israel sei alleine verantwortlich für den Ausbruch der Kriegshandlungen, die Hamas leiste allein legitimen Widerstand. Für den derzeitigen Konflikt wird eine Kausalkette konstruiert, die JüdInnen und Juden die Verantwortung für Vertreibung und Vernichtung zuweist: „Nirgendwo wollte man sie [die Juden] haben“. Die Staatsgründung Israels sei erfolgt, weil „einflussreiche Zionisten“ Einfluss auf europäische Politiker durchgesetzt hätten. Die UNO würde ständige Menschenrechtsverletzungen dulden, da sie ein „Spielball der USA“ sei. Die Webseite des HDR legt nach: „Die USA ist das Zentrum des Bösen“. Die verschwörungstheoretisch anmutenden Diktion der Texte legt nahe, daß der HDR e.V. „den Juden“ eine geheime, verschwörerisch Macht zuschreibt. Die Hamas bezieht sich offen auf die (link) Protokolle der Weisen von Zion.

– Vor allem (link) sekundärer Antisemitismus spielt eine Rolle, wenn in den Flugblättern wie auch auf der Webseite vom HDR e.V. argumentiert wird, Israel gebrauche „den Antisemitismus als Waffe“. Das Argument, „die Juden“ würden die „Moralkeule Auschwitz“ (M. Walser) einsetzen, um von ihren eigenen Taten abzulenken, eignet sich vor allem in Deutschland vortrefflich dafür, eine Täter-Opfer-Umkehr vorzunehmen. Waren historisch die Juden Opfer der Deutschen, werden sie durch das Instumentalisierungs-Argument zu Tätern, in deren Macht es steht, selbst noch das erlittene Unrecht in den eigenen Vorteil umzumünzen.

– Plakatwände mit Bildern von palästinensischen Opfern sollten die besondere moralische Verwerflichkeit dieses einen Krieges demonstrieren. Analog den (link zu Video auf youtube) Parolen auf sogenannten Friedensdemonstrationen soll nahegelegt werden, die israelische Armee führe einen besonders brutalen Krieg auch gegen unbeteiligte. Unser Beitrag zum Krieg der Bilder:

Die beiden dem Infoladen vorliegenden Flugblätter sind im Web auf den Seiten des HDR e.V. und bei der auch bei Sharja-Radio aktiven Anti-Israel-Aktivistin Silvia Cattori verfügbar. Wer meint, wir würden dramatisieren kann sich (link) hier und (link) hier vom antisemitischen Gehalt der Schriften überzeugen.

Themen: 1200 Menschen gegen die drohende Räumung des besetzten Hauses in Erfurt / Erstürmung eines besetzten Hauses durch die südkoreanische Polizei / dt. haus / vt: leipzig- gfzk: Geschichte und Gegenwart des Antisemitismus Vortrag von Tobias Ebbrecht zum Umgang mit dem 09. November in der DDR und BRD

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Der MDR berichtet hier über die Haus-Demo am Samstag, bzw. ins seinen Worten über den „Aufmarsch“, mit dem „Jugendliche“ ihren „Kameraden“ helfen wollten.

Ärgerlich sind die Aussagen, mit denen der Förderkreis Topf&Söhne zitiert wird. Annegret Schüle führt unter anderem aus, nur durch den neuen Investor wäre die Möglichkeit eines Gedenkorts zu realisieren und weißt weiter darauf hin, daß nun der zunehmende Verfall des Verwaltungsgebäude gestoppt werden müsse. Weiter sei es „fraglich, ob ein solcher Aufmarsch der Sache diene“.

Nahegelegt ist damit, daß es in der Verantwortung der BesetzerInnen liege, daß das Gelände seit Jahren verfalle und ein Gedenkort noch nicht eingerichtet sei.

Wir meinen dazu: Das Besetzte Haus ist neben dem Förderkreis Topf&Söhne derjenige Akteur, der seit Jahren konsequent und kontinuierlich das Thema Topf&Söhne in die Öffentlichkeit gebracht hat. Daß jetzt endlich ein Erinnerungsort eingerichtet werden soll (wenn auch viel kleiner als zuerst gefordert), ist auch ein Ergebnis dieses Engagements.

Eine Sicherung und Restaurierung des Verwaltungsgebäude wurde zu keiner Zeit von den BesetzerInnen in irgend einer Form behindert. Wie im MDR-Video zu sehen ist, finden derzeit Bauarbeiten am Verwaltungsgebäude statt — ungeachtet der Tatsache, daß der besetzte Teil des Geländes noch genutzt wird.

Noch vor nicht allzu langer Zeit hatte der Förderkerkreis das Engagement der BesetzerInnen anerkannt. In einer dem Infoladen vorliegenden erst wenige Jahre Konzeption des Förderkreis heißt es zur Geschichtspolitik auf dem Gelände: „In der Klempnerei kann diese aktive Seite der Auseinandersetzung weitergeführt werden. Dieser Ort wird bereits seit April 2001 von verschiedenen jungen Leuten besetzt und bewohnt und als Raum für Veranstaltungen genutzt, die die historische Bedeutung des Ortes reflektieren. Eine Erhaltung dieser bereits etablierten Struktur könnte die Gestaltung eines lebendigen Geschichtsortes befördern.“
Auch in der aktuellen Konzeption auf der Homepage des Förderkreis findet man noch den Satz: „Schlosserei und Klempnerei bieten Raum für experimentelle Formen der Auseinandersetzung.“

Daß der Förderkreis sich gerade zu einem Zeitpunkt, an dem es für viele Projekte auf dem Gelände um die Weiterexistenz und für mehr als 30 Erwachsene um ein Dach über dem Kopf geht, von diesem Standpunkt abrückt und den Druck, den die Stadt und der Investor ausüben, an die BesetzerInnen weiterreicht, ist ein unschönes Beispiel dafür, daß Solidarität manchmal eben doch eine Einbahnstraße ist.

Aber das ist nur die Ansicht des Infoladen Sabotnik und nicht die der BesetzterInnen.

Hunderte PolizistInnen demonstrierten am 24.1.2009 in Erfurt gegen HausbesetzerInnen, Autonome und ihre SympathisantInnen. Eine umschließende Begleitung einer linken Demonstration stellte sicher, daß die potentiell gefährlichen politische Aussage der BesetzerInnen nicht an friedliebende BürgerInnen durchsickern konnten. Mit durchgehenden Schikanen gegen die DemonstrationsteilnehmerInnen versuchte die Polizei hartnäckig, einen Eklat herbeizuführen, was aber an der Deeskalationstaktik der Autonomen scheiterte.
Berichte von der Demonstration in der Demonstration gibt es auf Indymedia hier und hier, beide mit vielen Bildern.

Während das Video der AktivistInnen, die Bernd das Brot entführt hatten, aus Urheberrechtsgründen von youtube entfernt wurde und jetzt nur noch auf Indymedia zu sehen ist, legt die Bildzeitung nun auch ein Bernd-Video vor. Auch wenn’s nicht ganz so lustig ist wie das Original, ist eine gewisse Respektlosigkeit gegenüber der Stadt nicht von der Hand zu weisen. Wer hätte das gedacht. Daher eine Premiere: Ein Infoladen verlinkt
BILD

PM der BesetzerInnen vom 24.2., 14.00 Uhr

Laut Schätzungen der Veranstalter_innen befinden sich zur Zeit (14.00 Uhr) ca. 800 Teilnehmer_innen der heutigen Demonstration für den Erhalt des Besetzten Hauses Erfurt auf dem Bahnhofsvorplatz.
Da jedoch noch mehrere Menschen nicht durch die Vorkontrollen der Polizei zum Treffpunkt gelangt sind, ist das nur eine vorläufige Schätzung. Insgesamt rechnen die Veranstalter_innen mit über 1000 Teilnehmer_innen.

Für evtl Rückfragen Tel.: 0163/4617441

PM des Besetzten Hauses zur heutigen Straßenbahnparty:

Am heutigen Freitag, dem 23.1. fanden sich Unterstützer_innen des besetzten Hauses zu einer Straßenbahnparty zusammen. Ca. 50 Leute feierten in verschiedenen Linien des Erfurter Straßenbahnnetzes eine ausgelassene Party mit Musik, Sekt, Konfetti, Transparenten und Parolen. Die Polizei begleitete die kreative Aktionsform vom Anger an. Anfangs folgte ein Streifenwagen den Feiernden bis es schließlich am Leipziger Platz zur über einstündigen Einkesselung der Teilnehmer_innen kam. Die anfänglich angespannte Stimmung wurde durch die nunmehr im Freien fortgesetzte Party von Seiten der Unterstützer_innen aufgelockert, während es durch das Verhalten der Polizei zu einer längeren Blockade des Straßenbahnverkehrs kam. Nach Personalienkontrolle aller Teilnehmer_innen wurde die Party von Seiten der Polizei beendet. „Dass von der Polizei gegen eine derart harmlose Aktionsform vorgegangen wird, ist nicht tragbar.“, so ein Teilnehmer der Aktion.

Gestern, am 22.1. nahmen im Rahmen der Aktionswoche des Besetzten Hauses Erfurt ca. 80 Leute an einer spontanen Kundgebung am Erfurter Bauamt teil. Die Löberstraße war von 16 bis 17 Uhr durch die Kundgebung blockiert. Mit mobilem Soundsystem und Redebeiträgen wurde auf die Lage des Hauses aufmerksam gemacht. Wer sich an Aktionen gegen die Räumung beteiligen will, kann sich auf haendeweg.blogsport.de über den aktuellen Stand informieren und sich bei den BesetzerInnen unter http://topf.squat.net in einen SMS-Verteiler eintragen lassen.

Wie Indymedia berichtet, hat sich nach dem A-Team nun auch Bernd das Brot auf die Seite der BesetzerInnen des Topf&Söhne-Gelände gestellt.

BILD, Die Welt und der Spiegel veröffentlichten dazu eine DPA-Meldung mit Falschangaben. Demnach habe die Stadt habe bis zuletzt versucht, den BesetzerInnen ein Ersatzobjekt anzubieten. Richtig ist, daß Bausewein und Thierbach den BesetzerInnen am 17.Januar mitgeteilt hatten, das Ersatzobjekt stehe nicht mehr zur Verfügung.

Laut dem folgenden youtube-Video wurde Bernd das Brot auch nicht wie verschiedentlich kolportiert entführt, sondern hat die Innenstadt auf eigenen Wunsch verlassen, weil dort laut der neuen Innenstadtverodnung das Herumlungern verboten sei.

Hier fehlt ein Video, weil der MDR wohl Urheberrechtsansprüche geltend gemacht hat. Aber auf Indy gab es heute das Video zum Herunterladen.

Die TLZ berichtet dazu:

[…] Ein „Bekennerschreiben“ mit Verweis auf eine Botschaft im Internet (de.youtube.com) tauchte um 11.45 Uhr auf. Absender ist eine Gruppe, die sich „129 A-Team“ nennt und sich für den Erhalt des „Besetzen Hauses“ auf dem Topf & Söhne-Gelände ausspricht. Dort will man mit der Tat nichts zu tun haben. „Wir wissen, dass es Unterstützung von verschiedenen Gruppen für uns gibt. Diese ´Entführung´ wird eine ihrer Aktionen sein“, so eine Sprecherin der Besetzer.
Die Kulturdirektion erstattete wegen eben jener Entführung, die schlichtweg Diebstahl sei, gegen 14 Uhr Anzeige gegen Unbekannt. Inga Hettstedt, Sprecherin von OB Andreas Bausewein, fasste zusammen: „Um es mit den Worten von Bernd das Brot zu sagen: ´Das ist nicht lustig´[..]“.

„Erfurt, Erfurt, wir sind da — Obdachlose Antifa“ oder „Wer in warmen Betten pennt | gehört schon zum Establishment“ waren die Sprechchöre auf einer Jubeldemo für das Besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände in Erfurt. Ca. 120 SympathisantInnen beteiligten sich an der Parade und zogen mit tragbarem Soundsystem ca. 60 Minuten durch die Erfurter Innenstadt. Die Demo war der Auftakt der Aktionswoche, mit der die BesetzerInnen die drohende Räumung abwenden wollen bzw. werden. Viele Bilder von der Aktion gibt es bei Indymedia.

Aktuelle Infos dazu bei http://topf.squat.net und http://haendeweg.blogsport.de.