Vom 27.-29. Januar wurden auf dem Erfurter Anger antisemitische Flugblätter des HDR e.V. verteilt. Der Verein geriet zuletzt in die Schlagzeilen, weil auf einer von ihm organisierten Friedensdemonstration israelsolidarische GegendemonstrantInnen angegriffen und antisemitische und faschistische Parolen gerufen wurden (ARD-Video bei Youtube).
Auch in Erfurt ging es vordergründig um Frieden. Inhalt der verteilten Flugblätter war aber weniger das Eintreten für eine friedliche Lösung, sondern eher ein Rundumschlag gegen Israel und alle Gegner der Hamas:
– Die der PLO zugehörige Fatah-Partei wird — ebenso wie die politisch Führung Ägyptens und anderer „Marionettenregierungen“ — als Kolaborateur und Verräter bezeichnet, während die Hamas als legitime Führung „den Widerstand des kolonialisierten Volkes“ verkörpere. Die Hamas hat im Juni 2007 mit Waffengewalt die Koalitionsregierung mit der Fatah im Gaza-Streifen beseitigt. Politische Stimmen, die von der religiösen Ideologie der Hamas abweichen, werden seitdem in Gaza nicht mehr geduldet.
– „Dem Westen“ wird vorgeworfen, in Gaza einen neuen Holocaust zu dulden, weil man „sich so lange verpflichtet zu schweigen, bis der letzte Palästinenser durch israelische Soldaten ermordet oder aus Palästina vertrieben worden ist“. Abgesehen von der quantitativen Seite verdreht der Vergleich die politischen Realitäten, denn auf Vernichtung ist im derzeitigen Konflikt vor allem die Hamas aus. Die Charta der Hamas (weblink) fordert die Vernichtung Israels, lehnt jede Verhandlungslösung ab und fordert die Errichtung eines religiösen Staates auf dem gesammten Gebiet Israels.
– Es heist, „der jüdisch-zionistische Terrorstaat“ (so die Webseite des HDR e.V.) Israel sei alleine verantwortlich für den Ausbruch der Kriegshandlungen, die Hamas leiste allein legitimen Widerstand. Für den derzeitigen Konflikt wird eine Kausalkette konstruiert, die JüdInnen und Juden die Verantwortung für Vertreibung und Vernichtung zuweist: „Nirgendwo wollte man sie [die Juden] haben“. Die Staatsgründung Israels sei erfolgt, weil „einflussreiche Zionisten“ Einfluss auf europäische Politiker durchgesetzt hätten. Die UNO würde ständige Menschenrechtsverletzungen dulden, da sie ein „Spielball der USA“ sei. Die Webseite des HDR legt nach: „Die USA ist das Zentrum des Bösen“. Die verschwörungstheoretisch anmutenden Diktion der Texte legt nahe, daß der HDR e.V. „den Juden“ eine geheime, verschwörerisch Macht zuschreibt. Die Hamas bezieht sich offen auf die (link) Protokolle der Weisen von Zion.
– Vor allem (link) sekundärer Antisemitismus spielt eine Rolle, wenn in den Flugblättern wie auch auf der Webseite vom HDR e.V. argumentiert wird, Israel gebrauche „den Antisemitismus als Waffe“. Das Argument, „die Juden“ würden die „Moralkeule Auschwitz“ (M. Walser) einsetzen, um von ihren eigenen Taten abzulenken, eignet sich vor allem in Deutschland vortrefflich dafür, eine Täter-Opfer-Umkehr vorzunehmen. Waren historisch die Juden Opfer der Deutschen, werden sie durch das Instumentalisierungs-Argument zu Tätern, in deren Macht es steht, selbst noch das erlittene Unrecht in den eigenen Vorteil umzumünzen.
– Plakatwände mit Bildern von palästinensischen Opfern sollten die besondere moralische Verwerflichkeit dieses einen Krieges demonstrieren. Analog den (link zu Video auf youtube) Parolen auf sogenannten Friedensdemonstrationen soll nahegelegt werden, die israelische Armee führe einen besonders brutalen Krieg auch gegen unbeteiligte. Unser Beitrag zum Krieg der Bilder:
Die beiden dem Infoladen vorliegenden Flugblätter sind im Web auf den Seiten des HDR e.V. und bei der auch bei Sharja-Radio aktiven Anti-Israel-Aktivistin Silvia Cattori verfügbar. Wer meint, wir würden dramatisieren kann sich (link) hier und (link) hier vom antisemitischen Gehalt der Schriften überzeugen.
Vor einem Jahr starteten wir, die Katzhütter Flüchtlinge, den Protest für die Schließung des Lagers Katzhütte. Damals formulierten Flüchtlinge zum ersten Mal Forderungen zur Verbesserung ihrer Situation im Lager. Mit der Zeit entwickelte sich der Protest und mit ihm unser Bewusstsein und unsere Forderungen, und der Kampf in Katzhütte wurde ein Vorbild für andere Flüchtlinge, noch immer versuchen andere, davon zu lernen. Ein Jahr danach ist die Situation in Thüringen und Saalfeld-Rudolstadt nicht dieselbe geblieben. Heute zieht sich die Ausbeuterfirma K + S zurück, das Landratsamt ist auf sich alleine gestellt. Die Schließung des Lagers durch die Flüchtlinge ist jetzt mit der Hand zu greifen, es steht kurz davor. Das Projekt der Landrätin zur Lagererhaltung beginnt zu bröckeln und braucht nur noch einen letzten Stoß um umzufallen.