Kategorie: Allgemein

Wie der Virus greifen auch die Grundrechte-Einschränkungen um sich. Während (beispielsweise) die schwedischen Behörden noch darauf setzen, auch ohne Grundrechtseinschränkungen die Situation zu bewältigen, orientiert man sich in der BRD am chinesischen (autoritären) Vorbild. Was auch nicht verwundert, wenn man in Betracht zieht, dass in Deutschland schon immer auf Krisen mit Autorität und dem Ruf nach Gemeinsinn reagiert wird. Die positive Seite davon: Womöglich wirken ja die autoritären Maßnahmen gegen den Virus. Und gemeinschaftlich organiserte solidarische Hilfe mag auch eine passende Antwort sein. Solange die Grenzen der Gemeinschaft nicht völkisch oder rassistisch definiert werden. Wir sind keine Epidemolog*innen, sorgen uns aber über die Einschräkungen von Grundrechten. Daher schlagen wir vor, wachsam zu bleiben und eine Diskussion über mögliche Reaktionen auf die autoritäre Viruskrisenbewältigung zu beginnen.

Zur Info findet ihr im Folgenden verlinkt:

• das „Tagebuch der Inneren Sicherheit“ in Zeiten von Corona der Zeitschrift Cilip.
• als Reaktion auf die Weitergabe von Standortdaten von Mobilfunkbetreibern ist es möglich, dieser zu widersprechen, hier die entsprechenden Webseiten bei der Telekom und bei Telefonica (e-plus, blau, o2 und weitere)
• eine Antwort auf die Einschränkung des Versammlungsrechts ist, dass heute anlässlich des internationalen Tags gegen Rassismus viele Transparente im öffentlichen Raum (z.B. hier, hier und hier) auf die Lage an den EU-Außengrenzen und die Situation von Menschen ohne Gesundheitsversorgung hinweisen

Wo kriegt man kritische Bücher her, wenn die Lieblingsbuchhandlung zumacht und der Infoladen mit seinem ausgesuchten Buchbestand schon lange keine Öffnungszeiten mehr anbietet? Vom Versandhandel, am liebsten vom linken Kollektivbetrieb. Daher veröffentlichen wir gerne folgende Nachricht von links-lesen.de:

Wir, die Mitarbeiter*innen von Bibliocopy, ein seit 30 Jahren selbstverwalteter Berliner Kollektivbetrieb, betreiben links-lesen.de seit Anfang 2018. Im März 2020 wurde auch unser Betrieb, in dem wir unsere Kollektivlöhne verdienen, von den Ladenschließungen und Arbeitsausfall im Zuge der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus betroffen… Wir halten nur einen Notbetrieb aufrecht und versuchen, Kurzarbeiter-Geld zu bekommen – die Zeiten sind schwierig…
Das Projekt „links-lesen.de“ wollen wir weiter betreiben. Ihr helft mit jeder Bestellung, dass wir über diese Zeit kommen und weiterhin Überschüsse an linke Projekte spenden können. Viele Buchläden brauchen gerade jetzt angesichts der aktuellen Maßnahmen gegen die Corona-Virus-Ausbreitung Unterstützung, also Buchbestellungen. Prüft auch bei anderen Buchläden, ob sie Online-Buchkauf anbieten und unterstützt alternative/linke/unabhängige Buchhandlungen mit euren Buchkäufen – Danke!

Euer Links-Lesen.de-Kollektiv im März 2020

Alle reden nur noch über Corona und es ist schwierig, den Überblick zu bewahren und eine gut abgewogene Position zu entwickeln – nicht zuletzt, weil sich die Lage täglich ändert. In dieser Situation möchten wir zum einen darauf hinweisen, dass sich die Lage an den europäischen Außengrenzen immer weiter zuspitzt. Die Lager auf den griechischen Inseln sind weiterhin überfüllt und die Lebensbedingungen auch ohne eine gefährliche Pandemie menschenunwürdig. Nun werden sie zunehmend lebensgefährlich. Erst am Montag starben mindestens zwei Kinder in Folge eines Brandes im Lager Moria (aktuelle Infos zur Situation in Griechenland u.a. bei Erik Marquardt). Die Lager auf den griechischen Inseln müssen sofort geschlossen werden, die Bewohner*innen auf die eruopäischen Mitgliedsstaaten verteilt werden. Stattdessen unterstützen die BRD und EU ein weiteres Mal den Faschisten Erdoğan finanziell, um schutzsuchende Menschen davon abzuhalten, überhaupt erst in die EU zu kommen.

Und wenn das Virus schon für die halbwegs abgesicherten Verhältnisse in der BRD ein Problem darstellt, ist klar, dass dort, wo nicht auf 1.000 Einwohner*innen 8,3 Krankenhausbetten kommen, die Probleme ungleich größer sind. Was nicht heißt, dass hier der Zugang zu diesen Betten allen Menschen gleißermaßen zur Verfügung steht.

Auch die sowieso menschenunwürdige und prekäre Situation der mehr als 500 Bewohner*innen im Geflüchteten-Lager in Suhl ist durch den Corona-Virus noch einmal verschlimmert worden. Seit Freitag steht die EAE unter Quarantäne, weil ein Bewohner positiv auf Covid-19 getestet wurde. Für die meisten Bewohner*innen war über mehrere Tage unklar, warum sie überhaupt unter Quarantäne stehen, weil es an mehrsprachigen Informationen und Dolmetscher*innen mangelte. Auch mangelte es den Bewohner*innen an nötigen Hygieneprodukten wie zum Beispiel Windeln. Mehrere Bewohner*innen protestierten gegen die Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit – daraufhin marschierten am Dienstag über 200 Bullen in Schutzanzügen, mit SEK, Räumpanzer und Wasserwerfer in das Lager ein. Die so produzierten martialischen Bilder – die natürlich direkt von rechten Netzwerken aufgegriffen wurden – wären vermeidbar gewesen, wenn Geflüchtete in Thüringen dezentral und selbstbestimmt wohnen dürften – von Anfang an.

Eine politische Antwort auf die Problematik liefert die Organisation Women in Exile und verbindet dabei Forderungen auf verschiedenen Ebenen:

1. Mehrsprachige Informationen, Transparenz der Behörden und
   Mitspracherechte der Geflüchteten in Erstaufnahmen
2. Möglichst schnelle, dezentrale Unterbringung und Schließung der Lager
3. Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung
4. Bedingungsloses Grundeinkommen

[komplette Erklärung bei Woman in Exile]

Die letzte Forderung wird auch von einer in wenigen Tagen fast 200.000 mal unterzeichneten Petition für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von 800-1200€ pro Person für 6 Monate geteilt, die eine schnelle, unbürokratische und zeitlich begrenzte Umsetzung fordert.

Bei aller Skepsis gegenüber Petitionen (eine freundliche Bitte an die Herrschenden, transportiert über den Datenhändler change.org) scheint uns die Idee gut, bis zur Abschaffung des Kapitalismus die Folgekosten von Virusgrippen und anderen Krisen umzuverteilen — was natürlich auch selbst organisiert möglich ist — was widerum kein Grund ist, nicht zu versuchen, staatliche Umverteilung zu erkämpfen.

Schon in den letzten Tagen haben tausende bundesweit für Offene Grenzen demonstriert, darunter 600 in Erfurt. Am Wochenende geht’s in Berlin weiter, die Seebrücke ruft zur Demonstration unter dem Motto „WIR HABEN PLATZ – Aufnahme jetzt ermöglichen!“ um 14:00 vor dem Innenministerium. Eine Nahverkehrsverbindung aus Erfurt fährt 9.10 Uhr ab Gleis 5, Mitfahrgelegenheiten sind unter treefree@riseup.net zu haben.

Schon heute findet in Erfurt eine Demonstration gegen Pegida und Rassismus statt, bei der wir die Forderung nach offenen Grenzen auf die Straße tragen. Morgen, am 3.5., rufen Seebrücke Erfurt und Flüchtligsrat Thüringen ebenfalls auf, in Erfurt zu demonstrieren:

Die Seebrücke Erfurt und Flüchtlingsrat Thüringen e.V. rufen zur Beteiligung an der Begleitdemo zur Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch, 04.03. ab 14 Uhr am Thüringer Landtag auf! Einhaltung der Menschenrechte, Zivilgesellschaft und demokratische Werte an der EU-Außengrenze und im Thüringer Landtag verteidigen. Grenzen auf! Leben retten!

Sehr gerne veröffentlichen wir einen Bericht von einigen Teilnehmer*innen der gestrigen Kundgebung gegen die 1933-Deutschland-Gemeinschafts-Party eines Erfurter Karnevalsvereins im Dasdie.Brettl:

Ca. 35 Menschen haben gestern (am Rosenmontag) in Erfurt mit einer Kundgebung gegen eine „Schwarz-Rot-Gold-Gemeischafts-Party“ im DASDIE.Brettl protestiert. Wir waren auch zugegen und stellen fest: Die Reaktionen der Karnevalist*innen bestätigen den Anfangsverdacht — dass Karneval in Thüringen durchsetzt ist von völkischen Vorstellungen.

Im Aufruf hieß es: „Auf dem Veranstaltungsplakat ist ein Narr in den drei Farben der Deutschlandflagge abgebildet. [Anmerkung der Schreiber*innen: Ebenso findet sich die Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot. ] […] Und als ob das noch nicht absurd genug ist, beginnt die Party nicht wie andernorts üblich um 19:11 oder 20:11, sondern um 19:33 Uhr. Was ist das denn für ein Motto? Soll das witzig sein oder seid ihr Faschos? 1933 ist kein Spaß, sondern das Jahr an dem der Weg für die grauenhaften Verbrechen der Shoah bereitet wurde. Das zu verharmlosen, können wir nicht hinnehmen – Antisemitismus ist kein Schnee von gestern! […] Ein völkisch-nationalistisches Menschenbild ist immer noch weit verbreitet […] Nicht erst der rechtsterroristische Anschlag in Hanau am vergangenen Mittwoch, bei dem neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden, zeigt, was wir längst wissen: Rassismus tötet.“

Der Veranstalter sagte dazu gegenüber der Presse, es handele sich um „völligen Blödsinn“, immerhin beginne man seit Jahren deine Party um 19.33 und laufe nicht mit dem Hakenkreuz herum. Die Reaktionen mancher Karnevalist*innen auf die Kundgebung verdeutlichten allerdings noch mal die Problematik. So bekamen die Protestierenden von einer Besucherin zu hören: „Was denkt ihr, was wir da oben machen? Wir verbrennen heimlich Juden!“ Und von einer anderen Person: „Ich bin stolzer Nationalist!“ Zudem wurde durch die Veranstalter mehrfach darauf verwiesen, dass sich die Farbkombination auf die Jackenfarbe der drei feiernden Vereine bezöge. Diese haben jedoch die Farben Schwarz, Rot und GELB. Warum dieses dennoch als Gold gelabelt wurde, wurde mit der „Liebe zur Heimat erklärt“, welche man sich nun nicht auch noch verbieten lassen wolle. Während insgesamt eine überraschend große Gesprächsbereitschaft seitens der Veranstalter*innen bestand, ließen sie sich entweder nicht auf die angesprochenen Inhalte ein, oder verstrickten sich in Rechtfertigungen. Es könne nun mal nicht auf jeden „kleinen Umstand“ und alle Befindlichkeiten Rücksicht genommen werden, denn dann gäbe es bald gar kein Motto mehr. Der Hinweis, dass die Shoah keine „Kleinigkeit“ und der rassistische Normalzustand in dieser Gesellschaft – gerade nach den Morden in Hanau – nicht zu vernachlässigen sei, wurde schulterzuckend im Raum stehen gelassen. Zum Eingang der Karnevalsveranstaltung wurden vier Teilnehmer*innen der Gegenkundgebung in die Veranstaltung eingeladen, um die Reaktion des ersten Redners auf den Protest hören zu können. Seine Ansprache verdeutlichte allerdings die fehlende Reflektion der geäußerten Kritik. Der Ausspruch „Nie wieder Faschismus“ entleerte sich zu einer Floskel, als dieser an Aussagen wie „1933 kommt nicht wieder, denn es ist ja schon 2020“ gereiht wurde und der Redner sich schließlich dafür entschuldigte, dass er den Rest des Abends improvisieren, dabei nicht auf seine Sprache achten und bestimmt Menschen vor den Kopf stoßen würde. Darüber hinaus wurden die vier Menschen aus der Gegenkundgebung im Veranstaltungsort von Karnevalist*innen ungefragt angefasst und unter anderem als „Zecken“ und „asozial“ bezeichnet.

Die Aktion hat bei uns ein gemischtes Bild hinterlassen: Einerseits wurde das Problem medial beleuchtet, der Verein zu einer Reaktion gezwungen, das Negieren von rechten Meinungen auf der Veranstaltung durch die Veranstalter*innen eindeutig als Leugnung entlarvt, die antisemitische Aussage zur Anzeige gebracht und ein Gespräch zwischen den Anmelder*innen des Protests und den Veranstalter*innen der Party vereinbart. Andererseits hat der Abend aber auch gezeigt wie stark die selbstbezeichnete Mitte sich dagegen wehrt ihre Entscheidungen und Gewohnheiten zu reflektieren. Angesprochene Besucher*innen verweigerten sich zumeist dem Gespräch, oder führten dieses völlig an der Kritik vorbei. Während es sicherlich viel Bedarf zur Aufarbeitung von (bspw.) kulturalistischen und sexistischen Darstellungen und Äußerungen gäbe, hat sich der Protest vor allem auf die Auseinandersetzung mit einem erhofften Minimalkonsens beschränkt: Einen sensiblen Umgang mit der Shoah und der damit einhergehenden Verantwortung (siehe das Foto eines der dort ausgeteilten Handzettel). Ob dieser Minimalkonsens besteht ist nach diesem Abend leider mehr als fraglich. Eine „Mitte“, die sich dieser Probleme nicht stellt, sich mit dem Schlagwort „unpolitisch“ aus der Diskussion nimmt und sich unempathisch gegenüber diskriminierten Gruppen in ihrer priviligierten Position suhlt, ist keine Mitte. Sie ist ein rechter Haufen. Und sie legitimiert mit ihrer Ignoranz sowie der unisono monoton betonten „unpolitischen“ Haltung den – in letzter Konsequenz – tödlichen Rassismus in unserer Gesellschaft.

All dies steht auch in Erfurt nicht im luftleeren Raum: Am 24.02.2020 gab es beim Erfurter Karnevalsumzug einen rassistisch motivierten Übergriff. Der Oberjeck der Erfurter Karnevalist*innen war übrigens bis vor kurzem Thomas Kemmerich. Und der Betreiber des Dasdie.Brettl in der Erfurter Regierungsstraße stellt nicht zum ersten oder letzten Mal seine Räume für reaktionären Scheiß zur Verfügung: 2013 konnte Thilo Sarrazin seine rassistischen Thesen verbreiten, 2018 Daniele Ganser antisemitische Verschwörungstheorien zur Diskussion stellen — letzterer wird auch dieses Jahr wieder nach Erfurt kommen.

Die Kundgebung wurde 19.45 beendet. Mangels Unterstützung durch die Rote Armee lief die Karnevalsparty danach weiter.

Hier noch der verteilte Flyer:

Wie die AGST solidarisieren auch wir uns mit der Betroffenen der kürzlich im linken Haus- und Wohnprojekt Juwel in Gotha erfolgten Vergewaltigung:

Vor einem halben Jahr gab es in dem linken Haus- und Wohnprojekt Juwel in Gotha eine Vergewaltigung. Wir solidarisieren uns mit der Betroffenen, die sich kürzlich entschied, die Sache öffentlich zu machen. Sie hat mit Hilfe einer Unterstützer*innen-Gruppe einen Text geschriebenden, den wir folgend dokumentieren.

– Triggerwarnung – [weiter bei der AGST]

Via Alles muss man selber machen ruft „eine Gruppe von Menschen“ zum Protest gegen eine Deutschland-Gemeinschafts-Party am heutigen 24.2. um 19.33 in Erfurt auf. Kein Witz. Eine Kundgebung gegen das karnevalistische Grauen beginnt um 18.00 gegenüber vom DasDie Brettl (Lange Brücke 29). 19:45 ist hoffentlich Schluss mit der Scheiße. Dasdie? Richtig, das sind die, die auch schon Sarrazin, einen UFO-Propheten und einen antisemitischen Verschwörungstheoretiker eingeladen haben. Erfurter Verhältnisse.

Hier der Aufruf für heute:

Nie Wieder 1933! – Nie wieder Faschismus!
Protest gegen „Schwarz-rot-gold Gemeinschaftsparty“ am Rosenmontag

Heute Abend laden die Karnevalsvereine ECK, FACEDU und ECV zur Rosenmontagsparty ins DASDIE ein. Das Motto: “Schwarz-rot-gold Gemeinschaftsparty”. Auf dem Veranstaltungsplakat ist ein Narr in den 3 Farben der Deutschlandflagge abgebildet. Und als ob das noch nicht absurd genug ist, beginnt die Party nicht wie andernorts üblich um 19:11 oder 20:11, sondern um 19:33 Uhr. Was ist das denn für ein Motto? Soll das witzig sein oder seid ihr Faschos? 1933 ist kein Spaß, sondern das Jahr an dem der Weg für die grauenhaften Verbrechen der Shoa bereitet wurde. Das zu verharmlosen, können wir nicht hinnehmen – Antisemitismus ist kein Schnee von gestern!

Präsident der Gemeinschaft Erfurter Carneval (GEC), der alle drei veranstaltenden Karnevalsvereine angehören, ist übrigens kein anderer als Thomas L. Kemmerich. Spätestens als er mit den Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, wurde auch für breite Teile der Gesellschaft offensichtlich, wie Parteien der sogenannten bürgerlichen Mitte ihre Hemmungen verlieren, mit Faschist*innen zu kooperieren. So eröffnen sie den Weg für einen noch schnelleren Ausbau rassistischer und nationalistischer Politik.

Viele Menschen haben sich öffentlich gegen rechts positioniert und sich gegen jegliche Zusammenarbeit mit Faschist*innen ausgesprochen. Diese klaren Worte machen Mut. Trotzdem sollte spätestens jetzt klar sein, dass es nicht ausreicht, an politische Entscheidungsträger*innen zu appelieren. Wir müssen uns alle damit auseinandersetzen, was Faschismus ist, wie er sich äußert und wie wir uns alle jeden Tag dagegen stellen können und müssen. Wir erleben um uns herum, wie rassistische Parolen wieder salonfähig werden, wie sich faschistische Positionen und nationalistische Vorstellungen normalisieren.

In Deutschland hat Rassismus Tradition und wird (auch) durch gesellschaftliche Strukturen aufrecht erhalten. Ein völkisch-nationalistisches Menschenbild ist immer noch weit verbreitet: Wer darf in Deutschland leben, Schutz erhalten und wer wird abgelehnt, wem wird Schutz verwehrt? Darüber entscheiden immer noch pseudowissenschaftliche und diskriminierende Konzepte wie „Rasse“ und „Kultur“. Nicht erst der rechtsterroristische Anschlag in Hanau am vergangenen Mittwoch, bei dem 9 Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden, zeigt, was wir längst wissen: Rassismus tötet. Und nicht erst seit dem letzten gesunkenen Schlauchboot im Mittelmeer wissen wir: Grenzen töten.

Nationalismus ist gefährlich und nicht zu feiern – schon gar nicht schwarz-rot-gold lackiert!

Wir möchten diese Zustände nicht länger akzeptieren. Wir wollen sie gemeinsam benennen und verändern: Kommt zu unserem Protest und macht mit!

Wo? Gegenüber vom DasDie Brettl (Lange Brücke 29).
Wann? 18:00 Uhr bis 19:45 Uhr – dann ist alles vorbei!
Nie wieder 1933! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Deutschland!

Alles muss man selber machen ruft für heute, 18 Uhr zu einer Demo auf dem Angerdreieck in Erfurt auf:

Am gestrigen Mittwoch hat ein Rassist in Hanau zehn Menschen ermordet. Es handelt sich damit um den zweitgrößten rechten Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Lasst uns deshalb heute (20. Februar, 18 Uhr) in Erfurt auf die Straße gehen, um den Toten zu gedenken. Und um den Lebenden zu zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen: Alle zusammen gegen den Faschismus!

Die Tat von Hanau kam nicht aus dem Nichts. Ob NSU, das Attentat auf Walter Lübcke oder die Morde von Halle: Rechtsradikale rufen nicht nur im Internet zur Gewalt auf – sie bewaffnen sich und schlagen los. In der letzten Zeit wurden diverse rechte Terrorzellen enttarnt. Sie allesamt hatten bis zu ihrer Festnahme bereits Munition und Sprengstoff gehortet, Todeslisten angelegt und teilweise enge Verbindungen zu Polizist*innen und Soldat*innen. Diese Institutionen bekämpfen diesen Umstand jedoch nicht entschieden, sondern wiegeln ab, sprechen von Einzelfällen – sie schützen ihre eigenen Leute und sich selbst. Nicht zu vergessen: Der ‚Verfassungsschutz‘, der eine entscheidende Rolle bei der NSU-Mordserie spielt, hatte bis vor einigen Monaten mit Hans-Georg Maaßen (CDU-Werteunion) einen rechtsradikalen Verschwörungstheoretiker zum Chef.

Menschen, die tagtäglich von Rassismus und Antisemitismus betroffen sind, problematisieren immer wieder, welcher Hass in unserer Gesellschaft Normalzustand ist. Aber ihnen wird nicht genug Raum eingeräumt, aus ihren Berichten folgt kein breiter, gesellschaftlicher Antifaschismus. Stattdessen wird die Bühne immer wieder Personen gegeben, die das Leben anderer abwerten und in kapitalistischer Verwertungslogik hierarchisieren.

Das Problem ist somit nicht nur die radikale Rechte, sondern der gesamte gesellschaftliche Diskurs und die nachgewiesenen rassistischen und antisemitischen Einstellungen in der so stark beschworenen ‚Mitte‘ der Gesellschaft. Militante Neonazis können sich durch die AfD und die rassistische Rhetorik, die in der sogenannten bürgerlichen Mitte von Leuten wie Innenminister Horst Seehofer und FDP-Chef Christian Lindner kultiviert wird, bestärkt fühlen. Vor nicht einmal zwei Wochen probte die selbsternannte ‚bürgerliche Mitte‚ aus FDP und CDU auch hier in Thüringen den offiziellen Schulterschluss mit Faschist*innen. Der rechte Terror aus Hanau zeigt ein weiteres Mal, warum dieser Schulterschluss, der auf kommunaler Ebene auch in Thüringen längst Realität ist, so gefährlich ist und mit aller Kraft verhindert werden muss. In seinem Bekennervideo sagt der Attentäter, er habe den Ansturm fremder Völker auf Deutschland abwehren wollen. Dieser Rassismus ist das Echo der „Boot ist voll“-Reden und dem Gegeifer von „Überfremdung“ – wir lesen sie seit Jahren in Zeitungen und hören sie immer wieder von Politiker*innen aller Parteien. Hier findet eine Normalisierung statt, die wir nicht hinnehmen wollen. Diesen Reden muss immer, an jeder Stelle widersprochen und entgegengetreten werden.

Angesichts der Morde wirkt die Parole „Wehret den Anfängen“ hilflos – denn eine Stunde Null hat es nie gegeben – Rassismus und Antisemitismus sind ein fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft. Schauen wir nicht länger zu: Kommt mit uns heute auf die Straße! Stellen wir uns dem rechten Terror und dem rassistischen und antisemitischen Konsens in dieser Gesellschaft entgegen! Werden wir laut gegen Rassismus und Ausgrenzung!

Knüpfen wir an vergangenen Samstag an, an dem Tausende Menschen aus linken uns linksradikalen Gruppen, Gewerkschaftsverbänden, NGOs, Jugendgruppen, Parteien auf die Straße gegangen sind und ein Versprechen gegeben haben: den Kampf gegen Faschismus und Rassismus weiterzuführen. Heute gilt es, dieses Versprechen einzulösen und sich solidarisch an die Seite der Menschen zu stellen, die von rechtem Terror und Rassismus betroffen sind.

Für eine solidarische Gesellschaft! Alle zusammen gegen den Faschismus!

20. Februar, 18.00 Uhr: Angerdreieck Erfurt.

Die letzte Woche hat deutlich gezeigt, dass die Berührungsängste der sogenannten Mitte mit Faschist*innen immer weiter schwinden. Die letzte Woche hat aber auch gezeigt, dass dieser Umstand viele Leute auf die Straße treibt. Auch diesen Samstag – den 15.02. – demonstrieren Menschen unter dem Slogan #nichtmituns in Erfurt gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck. Das „Alles muss man selber machen“-Bündnis hat sich dazu entschieden, einen linksradikalen Block auf dieser Demo zu organisieren, in dem verschiedene Kämpfe zusammengeführt werden sollen.

Alle, die sich nicht in Dresden den Nazis entgegenstellen, rufen wir dazu auf, nach Erfurt in den „Fight Fascism“ Block zu kommen! Alle zusammen gegen den Faschismus!

Der öffentlich Druck hat augenscheinlich was bewirkt, die sozialchauvinistische Glatze ist zurückgetreten. Die Mobilisierung der letzten zwei Tage war beeindruckend — mehr als 5000 Menschen in Thüringen auf der Straße, viele Demonstrationen und Aktionen wie z.B. das unten abgebildete Protestcamp vor der Staatskanzlei. Wir werden sehen, wie’s weitergeht — denn auch ohne Kemmerich stimmt mindestens 1/4 der Thüringer*innen faschistischen Positionen zu. Ein Grund, weiter auf die Straße zu gehen.

Unten Bilder, hier noch zwei Redebeiträge — oben vom Flüchtlingsrat Thüringen, unten von uns — von einer der heutigen Demonstration:

Gestern erlebten wir einen Dammbruch, Ja. Gestern hatte sich offen gezeigt, dass die vermeintlich bürgerliche Mitte von CDU und AFDP nicht davor zurück schreckt, den offenen Schulterschluss mit den Faschisten und Rassisten der AFD zu suchen. Es war ein Schock. Und heute rudert Kemmerich zurück. Doch eigentlich sollte uns dies ganze parlamentarische Schauspiel nicht sonderlich überraschen. Seit Jahren schon und insbesondere im Wahlkampf vergangenes Jahr machen die Faschisten und Rassisten im Thüringer Landtag Hand in Hand Politik gegen Schutzsuchende, Geflüchtete und Migrant*innen hier in Thüringen und in der Bundesrepublik. Deutschlands Kultur der Abschiebungen, Internierung und Deportationen hat nicht gestern oder heute begonnen, aber sie muss hier und jetzt gestoppt werden. Sie ist das, was von Auschwitz bleibt. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz paktieren vermeintlich bürgerliche Parteien erneut offen mit Faschisten. Abschiebungen, Lagerunterbringung, Deportation, Entrechtung, Polizeigewalt, Folter, Mord und Sklaverei, all dies erleben wir im Gewand einer menschenfeindlichen Migrationspolitik heute erneut. Von allem gibt es Bilder, Videos und Berichte. Niemand wird heute behaupten können, von allem nichts gewusst zu haben. [komplett als PDF]

Es ist schwer, die richtigen Worte zufinden, bei dem ganzen Hin und Her der letzten 24 Stunden. Wir finden aber: Heute kann schon mal gefeiert werden. Denn der sozialchauvinistische Skinhead ist zurückgetreten. Das hat sicherlich mit dem Druck aus der Bundespolitik zu tun. Aber auch damit, das wir – die wir jetzt hier stehen – sofort nach der Wahl auf die Straße gegangen sind und laut und deutlich gezeigt haben, was wir davon halten, dass das bürgerliche Lager – erneut – bereit ist, mit den Faschisten von der AfD zusammen zu arbeiten. […] Die Ereignisse der letzten Tage haben wieder mal bewiesen, dass man sich im Kampf gegem Rechts nicht einfach auf Parlamentarismus und den bürgerlichen Staat verlassen kann. Genau wie historisch der NS durch demokratische Prozesse an die Macht gekommen ist, arbeiten auch jetzt schon verschiedene Kräfte auf verschiedenen Ebenen an der Machtergreifung – sei es die AfD, die offen sagt, das das Parlament nur ein Instrument ist, die Demokratie abzuschaffen. Seien es die Bundespolizist*innen und Soldat*innen, die sich bei Uniter für den Tag X zusammen tun und schon Leichensäche bestellt haben. Seien es die Geheimdienstler, die den NSU letztlich möglich gemacht haben. Seien es die bürgerlich-liberalen Kräfte, die wegsehen und mitmachen. Das sind ganz konkret natürlich FDP und CDU. Wohlgemerkt: die CDU, die am 1. Mai noch mit im Bündnis #zusammenstehen gegen den Wahlkampfauftakt der AfD dabei waren. Gerade das zeigt doch, wie kurfristig ein bürgerlich-staatstragender Antifaschismus, der nur aus Formelkompromissen und Gesicht zeigen besteht, wirkt. [komplett als PDF]

5.2.2020: Der Chef einer kleinen Partei für Besserverdienende und Vorstandsvorsitzender einer Friseurkette — ein Mann, der 3,81€ für einen fairen Stundenlohn hält — wird mit Stimmen der Faschisten von der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. 90 Jahre, nachdem die NSDAP in Thüringen die erste Regierungsbeteiligung erreicht hat, nachdem sie vorher eine bürgerliche Koalition toleriert hatte. Die sozialchauvinistische Glatze ist zudem Präsident einer Karnevalstruppe, die am Rosenmontag eine deutschnationale Prunksitzung durchführt, die um 19.33 Uhr beginnt.

Aber ebenfalls am 5.2.: In Saalfeld, Jena, Ilmenau, Altenburg, Gera und Erfurt gehen mindestens 5000 Antifaschist*innen gegen diese Misere auf die Straße und sagen laut, was ihnen nicht passt: „Kemmerich, schäm dich“, „Zurücktreten“ oder auch „Hinter dem Faschismus steht das Kapital – schwarz, gelb, christlich-liberal“. In Erfurt entwickelt sich eine Art Sternmarsch: Gewerkschaften, die lokale Seeebrücke-Gruppe, Fridays for Future und viele andere treffen sich an der Staatskanzlei und umstellen diese. Denn, so der Tenor, die Bewegungen gehören zusammen, wir gehen weiter gemeinsam feministisch, antirassistisch, klimagerecht und kapitalismuskritisch auf die Straße. Es geht nicht darum, dass wir so gerne weiter von Bodo regiert werden wollen, sondern gegen die Zusammenarbeit von Bürgerlich-Liberalen und Faschisten. Die Demos sind laut und gehen bis in die Abendstunden. Vor der Staatskanzlei und den Büros von FDP-Landesvorstand und AfD-Brandner steht die Bereitschaftspolizei bereit.

Vermutlich werden die Proteste auch in den kommenden Tagen nicht abreißen. Am 6.2. ist von 12.00 bis 18.00 Uhr eine Kundgebung an der Staatskanzlei angemeldet. Gerüchteweise ist auch ein Protestcamp und eine bundesweite Demo geplant. Dass auch bundesweit gegen die Zusammenarbeit von Faschist*innen und Bürgerlichen demonstriert wurde, zeigt uns, dass wir nicht alleine sind — was man in diesem bekackten Bundesland manchmal vergisst. Insofern ist weitere Unterstützung in den nächsten Tagen und Wochen durchaus erwünscht. Informiert euch hier, bei Freund*innen oder (wenn es sein muss) über Twitter. Und kommt vorbei! Auch von weiter weg — wir fahren schließlich auch regelmäßig nach Berlin, Frankfurt oder Hamburg zum demonstrieren.

5.2.2020: Das bürgerliche Lager will Steigbügelhalter des Faschismus werden — schon wieder ausgerechnet in Mustergau Thüringen.

Laut den uns derzeit (14:30) vorliegenden Informationen gibt es heute drei aneinander anschließende Gelegenheiten, dagegen in Erfurt auf die Straße zu gehen:

• 15.20, Landtag: Spontandemonstration aus dem gewerkschaftlichen Spektrum
• 15.45, Fischmarkt: Die Seebrücke Erfurt demonstriert dafür, dass Erfurt sicherer Hafen wird
• anschließend, ab 17.15, Fischmarkt: Demonstration zum Landtag

Ca. 40 Menschen haben gestern in Erfurt dafür demonstriert, dass die Stadt ein sicherer Hafen wird. Die Botschaft wurde durch das Öffnen von Regenschirmen nach Außen getragen. Die Regenschirme haben sich geöffnet, wie sich Erfurt als sicherer Hafen öffnen soll. Die entsprechende Petition läuft noch bis zum 7. Februar. Am kommenden Mittwoch (5.2.2020) findet anlässlich der Stadtratssitzung eine Demonstration für das Anliegen statt.

Foto geklaut von Backstreetnoise.

Am 25. August 2017 hat das Bundesinnenministerium das Verbot der Webseite http://linksunten.indymedia.org verkündet, woraufhin die grüne Polizei in ein autonomes Zentrum in Freiburg eingerückt ist und dort Computer, Geld und weiteres beschlagnahmt hat. Die Webseite, ein viel genutztes Portal für die Dokumentation und Veröffentlichung linker Aktionen und Inhalte, ist seitdem offline. Gegen mehrere Personen wurde als mutmaßliche Betreiber*innen der Plattform ermittelt — so erfolglos, dass die Ermittlungsverfahren mittlerweile eingestellt sind. Offen ist aber nach wie vor die Frage, was aus der Webseite wird und ob das Verbotsverfahren rechtmäßig war. Kommen die Organe damit durch, ein unliebsames Medium zu verbieten, weil dort z.B. Bekenner*innenschreiben dokumentiert werden? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt voraussichtlich am 29.1.2020 darüber, ob das Verbotsverfahren rechtswidrig gewesen ist. Aus diesem Anlass findet am 25.1.2020 eine bundesweite Demonstration statt. Wir fahren hin!

Was? Demo gegen Repression und Zensur, gegen das Verbot von Indymedia Linksunten!

Wann und Wo? 25.1.2010, 17 Uhr, Simsonplatz, Leipzig

Anreise aus Erfurt: 15.01 Uhr ab Gleis 8a mit dem Regionalverkehr

Treffpunkt: 14:40 vor dem Bahnhof

Am kommenden Freitag (17.1.2020) findet in Magdeburg gleich zwei Demos statt: Um 15 Uhr startet am Hauptbahnhof eine überregionale Großdemo von FridaysForFuture. Ab 17 Uhr wollen Nazis anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs am 16.1.1945 einen Trauermarsch durchführen. Der Aufruf des Bündnis „Solidarisches Magdeburg“ betont den den Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und Klimawandel und ruft daher auf, sich nach der Klima-Demo an Protesten und Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch zu beteiligen:

Der Klimawandel trifft mit seinen Auswirkungen als erstes Menschen in schwierigen Lebensverhältnissen, sowohl global als auch innerhalb unserer Gesellschaft. Dies verschärft die bereits vorhandene soziale Ungerechtigkeit und untergräbt den sozialen Zusammenhalt. Rechte Kräfte nutzen diese Spannungen, um die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben. So können sie die wachsenden sozialen und ökologischen Bewegungen schwächen und ihren zerstörerischen Einfluss ausbauen. Dieser hat nicht nur Ausgrenzung zur Folge, sondern auch zum Ziel den Status Quo einer fossilen und ungerechten Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Das führt zur Destabilisierung unseres Klimas, der Zerstörung unserer Lebensgrundlage und der Aushöhlung von Demokratie. Aufgrund dieses Zusammenhangs beinhaltet der Kampf um Klimagerechtigkeit für uns auch auch eine klare Haltung gegen Rechts. Lasst uns darum gemeinsam am 17. Januar 2020 ein Zeichen für ein solidarisches Klima hier in Magdeburg setzen.

Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise aus Erfurt: 11:00 Uhr am Erfurter Hauptbahnhof, Abfahrt 11:10 Uhr von Gleis 5 (RE10)

Aktuelle Informationen zu den Aktionen gibt es bei einem kommerziellen Kurznachrichtendienst, den wir auch nutzen (Twitter) unter @md_solidarisch, wobei vorgeschlagen wird die Verschlawortungen #mdblockiert oder #md1701 zu nutzen. (Edit: Scheinbar ist unser Twitter-Account gerade gesperrt. Wir sind dran und informieren hier, wenn es was neues gibt.)

Die Seebrücke Erfurt hat zu einem Aktionsmonat in Erfurt aufgerufen und fordert, die Stadt zu einem sicheren Hafen zu erklären. Bis zum 5. Februar 2020 finden noch folgende Aktionen statt, die den Aufruf unterstützen, den dazu veröffentlichten offenen Brief zu unterzeichnen:

15.01.2020 WUT – LESUNG
(post-)migrantische Perspektiven auf Rassismus, Teilhabe und Haymat
Link zur FB-Veranstaltung
Wenn ihr auch vorlesen möchtet, schreibt uns doch bitte vorher auf facebook oder an seebruecke_erfurt@riseup.net

22.01.2020 NEUGIER – SPEEDMEETING
ins Gespräch kommen mit Aktivist*innen mit und ohne Fluchterfahrung
Link zur FB-Veranstaltung

29.01.2020 HOFFNUNG – FLASHMOB
mit einem Regenschirm-Meer die Frage der Fragen stellen: „Öffnet sich Erfurt?“
(Regenschirm mitbringen!)
Link zur FB-Veranstaltung

05.02.2020 #OPENERFURT! – DEMONSTRATION
auf die Straße!
Link zur FB-Veranstaltung

#OpenErfurt #ErfurtZumSicherenHafen #Seebrücke

Die Aktionen appellieren, den dazu veröffentlichten offenen Briefzu unterzeichnen.

Ankündigung:

Der Januar 2020 wird mal laut, mal leise, aber immer kämpferisch – das wird unser Aktionsmonat „Erfurt zum sicheren Hafen!“. An jedem Mitmachmittwoch auf dem Fischmarkt heißt es: Kommt zahlreich, kommt alle! Werdet Teil der Bewegung! Damit Erfurt sicherer Hafen wird! Bei jeder Aktion widmen wir uns einer Emotion, die uns bewegt angesichts der Tödlichkeit des europäischen Grenzregimes und im Kampf für Solidarität, Bewegungsfreiheit, sichere und legale Fluchtwege und schließlich das gute Leben für alle:
Trauer. Wut. Neugier. Hoffnung.

Euch erwarten noch drei Aktions-Mittwoche im Januar und eine starke, solidarische Demo am 5. Februar als krönendes Finale. Die Aktions-Infos findet ihr unten und noch mehr Infos auf unserer Facebook-Seite. Ihr seid eingeladen zu kommen, mitzumachen, mit uns ins Gespräch zu kommen, euch zu informieren und vor allem: Euch zu positionieren!

Wer hat noch nicht? Wir freuen uns über jede Unterschrift unter unserem offenen Brief: https://www.openpetition.de/petition/online/erfurt-zum-sicheren-hafen-offener-brief-der-seebruecke-erfurt#petition-main Also: Weitersagen! Außerdem könnt ihr uns supporten, indem ihr uns ein Video, Foto oder einen Text schickt (oder es gerne einfach selbst unter dem #OpenErfurt posten), in dem ihr erklärt/zeigt, warum ihr findet, dass Erfurt sicherer Hafen werden soll. Egal ob als Einzelperson oder als Gruppe – eurer Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt.

Oury Jalloh – das war Mord! Wir fahren gemeinsam zur Gedenkdemonstration am 7. Januar 2020 in Dessau.

Der Zug aus Erfurt (Nahverkehr) fährt um 12.01 Uhr auf Gleis 8.

Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise 11.40 Uhr.

… 15 Jahre ohne Entschuldigung bei den Hinterbliebenen
… 15 Jahre ohne Anerkenntnis der erdrückenden Beweislage
… 15 Jahre ohne Gerechtigkeit
… 15 Jahre ohne Entschädigung

Kein Vergeben – Kein Vergessen!

Gerne weiterleiten.

Freitag, den 10.1.20, ab 19 Uhr im AJZ Café Erfurt

Start mit Infovortrag der KAT, danach Konzerte

FB-Veranstaltung zur Soliparty (Achtung Facebook!)

Ankündigung:

Party machen ist nice. Party machen für einen guten Zweck ist aber noch viel nicer!

Bifi im Berghain – Nürnberg/Erfurt – Ranzpunk
bass sick shit – Berlin – Punk Rock
rezi – [gruppeversus] – Leipzig/Erfurt – Deep Techno
may – [resonant] – Jena – Ambient, Dub Techno, Acid

Wie viel Eintritt ihr zahlen wollt, entscheidet ihr selbst. Alle Einnahmen gehen der KlimaAktionThüringen (KAT) zu Gute, die sich unter anderem bei Ende Gelände engagiert und für Klimagerechtigkeit kämpft. Außerdem wird es eine Soli-Bar geben, die Erlöse gehen an die Rote Hilfe OG Erfurt.

Vor den Konzerten findet um 19:00 Uhr ein Vortrag zur Arbeit der KAT statt. Schaut vorbei!

>Bifi im Berghain aus Nürnberg (und Erfurt) haben sich 2016 gegründet und 3 Jahre später festgestellt, dass man heutzutage immer noch Songs schreiben muss, um als Band zu gelten. Deswegen spielen Angela Schnapps, Chrisbob Southkopf& Mörtl Abfall jetzt alle Powerchords die sie kennen und poltern dazu ranzigen Punk Rock. Das Ergebnis kann man auf der Debut EP „Waste Remains Garbage“ bestaunen. Hits wie „Ich brauch Bier“ und „Nazis kloppen“ machen dabei klar: Hier werden Themenkomplexe angesprochen, die im deutschen Punk Rock viel zu lange keine Aufmerksamkeit bekommen haben. Hasan von Knochenfabrik meinte dazu mal „das ist punk.“ Und das ist faktisch korrekt.

>Bass sick Shit ist basic shit. HC-Mantras mit dem Hardcore-Punk-Sound der 80er. Oldschool Punk kombiniert mit geslapptem bass. Eine Band mit zwei Frauen aus Berlin und Schweinfurt die sich anhört, als wären sie zu viert.

>https://soundcloud.com/m-r-73 (may)

>https://soundcloud.com/gruppeversus (rezi)

*NO NAZIS * NO SEXISTS * *NO ANTISEMITES *NO SHIRT = NO SERVICE*

Die Seebrücke Erfurt ruft zum Unterzeichnen einer Petition „Erfurt zum sicheren Hafen“ auf. Die Gruppe will damit zeigen, dass „eine breite Öffentlichkeit von Menschen aus Kunst, Kultur, religiösen Einrichtungen, Gewerkschaften, Parteijugenden, politischen Gruppen, etc. hinter der Forderung steht, Erfurt zum Sicheren Hafen zu erklären.“ Anders als bei Sanctuary Cities geht es bei „sicheren Häfen“ nur darum, dass die Kommune sich bereit erklärt, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als sie laut Verteilungsschlüssel müsste. Erreicht werden soll das durch einen Stadtratsbeschluss.

Einen Oberbürgermeister, der auch gerne mal mit mit rechtspopulistischen Parolen hausieren geht, interessiert das natürlich nur, wenn es ordentlich Druck gibt — und weil es immer so schön heißt „auf allen Ebenen, mit allen Mitteln“, gehört dazu eben auch eine Petition. Also: Unterzeichnen hier.

Oury Jalloh – das war Mord! Wir laden euch zu einer Infoveranstaltung mit Vertreter*innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ein. Es wird dabei auch einen Mobivortrag zu der Gedenkdemonstration am 7. Januar 2020 in Dessau geben.

… 15 Jahre ohne Aufklärung – 15 Jahre lang haben Polizei-, Justiz- und Politik die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam sowie die Aufklärung von mindestens zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert und behindert.

Den aktuellen Höhepunkt stellt die Einstellung des Verfahrens durch das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg dar, welches entschied, dass gegen die verdächtigen Polizeibeamten nicht ermittelt werden soll. Und dass, obwohl ein neues, von der Initiative in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Schluss kam, dass Oury Jalloh vor seinem Tod körperlich schwer misshandelt wurde. So wurden ihm u. a. das vordere Schädeldach, das Nasenbein, die Nasenscheidewand und eine Rippe gebrochen. Anschließend
verbrannte er an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle.
Die Familie hat gegen das Urteil des OLG Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Ein Staat kann und will sich nicht selbst kontrollieren, geschweige denn über sich selbst richten. Dieser Staatsraison kann letztlich nur durch zivilgesellschaftlich organisierte Kontrollmechanismen und dem Aufbau unabhängiger Aufklärungsstrukturen entgegengetreten werden, die auf der Basis solidarischer Netzwerke funktionieren. Im NSU- wie im Oury-Jalloh-Komplex wurden die wesentlichen Erkenntnisse bereits durch zivilgesellschaftliche Recherche und spendenbasierte Ermittlungen sowie internationale Gutachten errungen – gegen die Widerstände sämtlicher Gewalten dieses Staates.

Durch die Gründung einer internationalen unabhängigen Kommission setzt die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh die Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh weiter fort – unabhängig und unbeeindruckt von Entscheidungen, die auf juristischer oder politischer Ebene in den nächsten Monaten und Jahren gefällt werden mögen.

Für den 7. Januar 2020 ruft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu Demonstration in Dessau auf. Eine gemeinsame Anreise aus Thüringen ist via Bus geplant. Mehr Infos dazu gibt es bei der Infoveranstaltung.

… 15 Jahre ohne Entschuldigung bei den Hinterbliebenen
… 15 Jahre ohne Anerkenntnis der erdrückenden Beweislage
… 15 Jahre ohne Gerechtigkeit
… 15 Jahre ohne Entschädigung

Kein Vergeben – Kein Vergessen!
Oury Jalloh-Komplex aufklären! – International Unabhängige Kommission unterstützen!
Oury Jalloh – Das war Mord!