Infoladen Sabotnik

Am 3. und 4. November findet der 27. antifaschistische und antirassistische Ratschlag Thüringen in Saalfeld statt. Auf dem jährlich stattfindenden Ratschlag wird sich thüringenweit und spektrenübergreifend mit aktuellen Formen rassistischer, nationalistischer, antisemitischer, … Bewegungen und möglichen Gegenstrategien auseinandergesetzt. So gibt es auch in diesem Jahr spannende Vorträge, Workshops und Diskussion. Wer uns dort treffen möchte findet uns an unserem Infostand, oder auf einer der Veranstaltungen, die wir mit organisiert haben:

1. Workshopphase, 11:15 – 13:15 Uhr
Der faschistische Stil – Zur Ideologie und den Strategien der Neuen Rechten

Vortrag und Diskussion mit Matheus Hagedorny

Die aktuellen Themen der Neuen Rechten (Feindschaft gegen Flüchtlinge, Antifeminismus und Geschichtsrevisionismus) sind nur Erscheinungsformen einer prinzipiellen Ablehnung der als „liberal“ gescholtenen bürgerlichen Demokratie. Im Vortrag wird dies anhand von Schlüsselautoren sowie aktuellen Veröffentlichungen aus szeneeigenen Verlagen und Zeitschriften nachverfolgt. Zuletzt werden Wechselwirkungen und Verwerfungen in der Neuen Rechten seit der Gründung der AfD analysiert.
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1. Workshopphase, 11:15 – 13:15 Uhr
Rechten Strukturen in ostdeutschen Provinzen den Kampf ansagen – Zum Institut für Staatspolitik in Schnellroda und zur Identitären Bewegung/Kontrakultur in Halle

Vortrag und Diskussion mit Antifaschist*innen, die seit 2016 regelmäßig Proteste in Schnellroda gegen die „Neue Rechte“ organisieren und „KICK THEM OUT!“

In Halle agiert Kontrakultur, eine der aktivsten Gruppen der Identitären Bewegung, im Hausprojekt direkt neben der Uni. In Schnellroda sitzt das „Institut für Staatspolitik“ mit dem Verlag „Antaios“ & der Zeitschrift „Sezession“. Beide Räume bieten die Möglichkeit, dass sich Neurechte wie die IB & die AfD mit der alten Rechten vernetzen. Jedoch nicht ungestört. Auf vielfältige Weise zeigen Menschen Gegenprotest – sei es durch direkte Aktionen, juristische Schritte, Recherche, Bildungsarbeit etc.
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2. Workshopphase: 14:30 – 17:00 Uhr
Panel: Rechtspopulismus

Rechtspopulistische Bewegungen sind weltweit auf dem Vormarsch – auch in Thüringen konnte sich die AfD nicht zuletzt durch Björn Höckes Inszenierung als ‚Redner des Volkes‘ etablieren. Wie funktioniert Rechtspopulismus eigentlich und was macht ihn so anziehend? Wie lassen sich rechtspopulistische Bewegungen kritisieren und was können wir gemeinsam dagegen tun? Das wollen wir gemeinsam diskutieren.

Wir sehen und in Saalfeld und freuen uns auf spannende Diskussionen mit euch!

Am 1. November wird der Ahorn auf dem Hof der Offenen Arbeit Erfurt als Lutherbaum geweiht. Die Veranstaltung wird für Kinder und Familien beworben. Ist es ein kindgerechtes Programm, Martin Luther zu ehren? Und: Um wen geht es da eigentlich?

Drei Mal Martin Luther: zwei waren Antisemiten, einer hat die Endlösung organisiert und einer ist inhaltlich wichtig für die Offene Arbeit Erfurt. Welcher wird wohl geehrt?

Der Unterstaatssekretär Martin Luther (Mitte) wurde am 16. Dezember 1895 in Berlin geboren. Von 1940 bis 1943 war er Leiter des Sonderreferats D III des Auswärtigen Amts und in dieser Position verantwortlich dafür, die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung in den von Deutschland besetzten Länder diplomatisch abzustimmen. Natürlich wird der Baum nicht diesem Martin Luther geweiht. Lutherbäume sind Bäume zu Ehren des Reformators Luther (links). Aber zu Ehren des Reformators wurde auch der Nazi Luther benannt. Was durchaus angemessen ist, weil der Nazi und der Reformator sich in ihrer Haltung zum Judentum ziemlich einig gewesen wären. Luther schlägt in seinem Werk die Brücke von religiös begründetem Antijudaismus zu den typischen Inhalten des modernen Antisemitismus. Juden sind für ihn Brunnenvergifter und Wucherer. Wenn sie sich taufen lassen, dann nur zum Schein, woraus folgt, dass ihre Verdorbenheit für Luther keine religiöse Angelegenheit ist. Bis auf die industrielle Vernichtung findet sich alles, wofür der Nazi Luther verantwortlich war, schon beim Reformator: er schlägt vor, Synagogen anzuzünden und Juden zu vertreiben, sie zu entrechten und zu enteignen. „Die Juden sind unser Unglück“, Leitspruch des „Stürmers“, steht so fast wörtlich in Luthers 1543 veröffentlichten Schrift „Von den Juden und ihren Lügen“.

Eine wahrnehmbare Rolle hat der Reformator in den letzten 30 Jahren in der Offenen Arbeit nicht gespielt. Im 2014 anlässlich des 25jährigen Jubiläums der OA veröffentlichten Buch kommt der Reformator ein einziges Mal vor: Bernd Gehrke erwähnt, dass es in der DDR aus der Offenen Arbeit eine Abgrenzung von konservativen Kirchenoberen gab, die mit Luthers Zwei-Reiche-Lehre begründen wollten, dass man sich nicht mit dem Staat anlegen solle. Gleich mehrmals kommt dagegen ein dritter Martin Luther vor, nämlich Martin Luther King (rechts). Sein Aufruf zu sozialem Ungehorsam, sein Eintreten gegen Rassismus und soziale Ungleichheit hat in den letzten 25 Jahren eine unendlich größere Rolle für die Offene Arbeit gespielt als die verstaubten Schriften des Reformators Luther. Über Martin Luther King wurde bei Themenabenden geredet, Filme über ihn gezeigt. Martin Luther King war Vorbild von Walter Schilling, Vordenker der Offenen Arbeit.

Wie kommt die OA nun darauf, einen antisemitischen Reformator zu ehren, der in den letzten 25 Jahren keine erkennbare Rolle in der Allerheiligenstraße gespielt hat? Informierte Kreise sagen, es gehe darum, den Ahorn auf dem Hof vor dem Fällen zu bewahren. Da die Evangelische Kirche im Reformationsjahr derzeit die Tradition der Lutherbäume wiederbeleben will, muss es eben ein Reformatorenbaum sein und kein Bürgerrechtsbaum oder Ziviler-Ungehorsams-Baum.

Aber auch wenn es nur um eine Baumrettungsstrategie geht, ist es kaum angemessen, den Reformator zu ehren und seinen Beitrag zum Antisemitismus zu ignorieren. Viel angemessener wäre es angesichts der Geschichte — und zwar angesichts der Geschichte des Antisemitismus und der Geschichte der Offenen Arbeit — den Baum als Martin-Luther-King-Baum zu weihen.

In Erfurt haben heute etwa ein dutzent Menschen unter dem Motto „Den Ausverkauf der Städte stoppen – Boom und Bang machen immer noch wir!“ gegen den 3. Thüringer Immobilienkongress protestiert. Der Kongress stand unter dem Motto „Der Boom geht weiter – Investoren greifen zu“. Die Aktionen fanden zuerst direkt an der Messe satt. Später zogen die Demonstrant*innen in die Erfurter Innenstadt und verteilten Flyer und Plätzchen, „denn jede*r sollte eine Plätzchen in Erfurt haben können“. In einer Mitteilung von „Erfurt für alle!“ heißt es:

Denn den Preis für den von den Kongressveranstaltern behaupteten „Boom-Taumel“ zahlen die Mieterinnen und Mieter. Aus ihrer Sicht hat sich die Wohnsituation in Thüringen dramatisch verschlechtert: So sind die Mieten in Erfurt von 2007 bis 2015 im Schnitt um 26% gestiegen, gerade bei Neuvermietungen liegen die Preise noch höher. In Jena liegen die Kaltmieten mit knapp 8 Euro/m2 über dem bundesdeutschen Durchschnittswert (7,30 Euro/qm) und weit über dem für Thüringen (5,50 Euro/qm). Viele Menschen können sich die Mieten kaum noch leisten, haben Angst vor Verdrängung und einem unfreiwilligen Umzug. Neu Zuziehende haben Probleme, überhaupt eine Bleibe zu finden. In Erfurt, Jena und Weimar mangelt es massiv an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für Alleinerziehende oder Rentner_innen mit kleiner Rente.

Mit der Aktion sollte deutlich gemacht werden, dass wir in einer vielfältigen und bunten Stadt leben wollen, die von möglichst vielen Menschen selbst gestaltet werden kann.

Die vollständige Mitteilung zur Aktion und noch mehr Bilder findet ihr bei Erfurt für alle!

Heute ab 20 Uhr findet im Rahmen der Alternativen Studieneinführungstage unsere Veranstaltung zu Geschlecht, Kapitalismus und Care statt. Der Infoladen und die Thüringer Regionalgruppe des Netzwerk Care-Revolution haben — angeregt von der kritischen Debatte über einen Text der Freundinnen und Freunde der Klassenlosen Gesellschaft — über den Zusammenhang von Kapitalismus und Geschlechterverhältnissen diskutiert und folgende Thesen formuliert, über die wir gerne diskutieren wollen:

1. Der Kapitalismus, wie wir ihn kennen, ist wesentlich durch die Trennung von Produktion und Reproduktion gekennzeichnet: Auf der Arbeit wird Arbeitskraft aufgewandt, um Mehrwert zu produzieren und zuhause wird die Arbeitskraft gehegt und gepflegt. Beide Sphären sind wechselseitig aufeinander bezogen, wobei die Produktion im Kapitalismus im Vordergrund steht.
2. Das Patriarchat wurde vom Kapitalismus genutzt, um die strukturelle Trennung von Produktion und Reproduktion mit konkreten Menschen zu besetzen.
3. Mit Aufkommen der bürgerlichen Gesellschaft wurden das erste Mal Ideale formuliert, die universalistisch waren, d. h. für alle gleichermaßen gelten sollten (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – letzteres verweist schon darauf, dass sie nicht für alle galten). Die formal rechtliche Gleichheit von Staatsbürgern im bürgerlichen Staat passt dabei zur kapitalistischen Ökonomie – hier ist egal, wer als Lohnarbeiter_in ausgebeutet wird. Gleichzeitig wurden seit der Entstehung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft Ungleichheiten immer wieder neu hervorgebracht und genutzt. Kapitalismus hat gleichzeitig die Tendenz, alle gleichermaßen auszubeuten zu wollen, aber auch bestehende Trennungen zu nutzen, um seine Funktion zu sichern. Eine einfache Fortschrittserzählung lässt sich nicht durchhalten.
4. Die formale Gleichheit beim Geschlecht kann durchaus mit realer Ungleichheit einhergehen.­
5. Wir beobachten heute überall einen Backlash oder eine Rückwärtsentwicklung in Sachen Geschlechtertrennung und Geschlechterhierarchien. Frauen geraten dadurch wieder verstärkt in Abhängigkeit und prekäre Situationen. Durch konservative Rollenmodelle fallen ihnen weiterhin überproportional die Reproduktionsaufgaben zu. Sie fangen somit die Folgen des Sozialabbaus ab.
6. Die Reproduktion ist in einer Krise: Lohnarbeit und Kinder oder die Pflege von alten Menschen lassen sich für die meisten kaum miteinander vereinbaren, ohne dass permanent Notsituationen entstehen und alle das Gefühl haben, zu wenig geschafft oder sich zu wenig gekümmert zu haben. Zeitdruck, doppelt bis dreifache Belastungen und materielle Unsicherheit bedrohen soziale Beziehungen und Sorgeverhältnisse und produzieren mitunter Gewalt. Während die Reproduktion immer mehr und immer aufwendiger wird, zieht sich der Sozialstaat verstärkt zurück.
7. Care-Revolution als Perspektive bedeutet, die Gesellschaft so umzugestalten, dass menschliche Bedürfniserfüllung im Mittelpunkt seht. Das soll kurz- und mittelfristig durch eine Vernetzung verschiedener Akteure geschehen, die für den Ausbau öffentlich zugänglicher Care-Dienstleistungen, bessere Arbeitsbedingungen für entlohnte Care-Work, Demokratisierung und Selbstverwaltung im Care-Bereich und die Absicherung der Existenzsicherheit kämpfen. Auf lange Sicht geht es um die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die Abschaffung des Kapitalismus.

Ausführlichere Version als PDF (500k) hier.

In Eisenach Stregda findet am Freitag, den 3.11., eine Kundgebung statt, um auf die sich jährende Selbstenttarnung des NSU vom 4.11.2011 aufmerksam zu machen, die Taten des NSU nicht vergessen zu lassen und an die Opfer zu erinnern.

17:00 Kundgebung, Am Schafrain in Eisenach-Stregda
18:30 Dokumentarfilm „Der Kuaför aus der Keupstraße“, Am Sportplatz (Stregdaer Dorfgemeinschaftshaus)

Ankündigung des RosaLuxx. und Bündnis gegen Rechtsextremismus Eisenach

The day before – Erinnerung an die Selbstenttarnung des NSU in Eisenach-Stregda

mit Martina Renner (MdB, Sprecherin für antifaschistische Politik der LINKEN im Bundestag und ehemalige Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag)

Am 4. November 2011 fand die Polizei im Eisenacher Ortsteil Stregda ein abgestelltes Wohnmobil und darin die toten NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Dieser Tag gilt seit jener Zeit als der Tag, an dem sich der „Nationalsozialistische Untergrund“ (kurz NSU) selbst enttarnte. Er markiert einen traurigen Höhepunkt neonazistischen Terrors in Deutschland.

Der rechte Terror des NSU kostete 10 Menschen das Leben. Noch immer sind zu viele Fragen unbeantwortet: die Verbrechen konnten bisher nicht final aufgeklärt werden und werden es wohl auch nie.

Martina Renner engagiert sich seit mehr als zwei Jahrzehnten gegen Neonazis und Rassismus und ist bundesweit publizistisch und nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU als Referentin in diesem Bereich tätig.

Das Eisenacher Bündnis gegen Rechtsextremismus und das offene Jugend- und Wahlkreisbüro RosaLuxx. der Thüringer Landtagsabgeordneten Kati Engel (DIE LINKE) haben Renner an den Ort eingeladen, an dem sich der NSU vor fast sechs Jahren selbst enttarnte. Am 03.11.2017 findet in Stregda (Am Schafrain ) um 17 Uhr eine Kundgebung statt, die an die grausamen Verbrechen des NSU erinnern soll.

In diesem Rahmen zeigt Martina Renner den Stand der juristischen und parlamentarischen Aufklärung auf und spricht über Schlussfolgerungen sowie aktuelle Herausforderungen linker und antifaschistischer Politik.

Im Anschluss wird um 18.30 Uhr der Dokumentarfilm „Der Kuaför aus der Keupstraße“ im Stregdaer Dorfgemeinschaftshaus (Am Sportplatz) gezeigt. Die Dokumentation berichtet über den vom NSU im Jahr 2004 verübten Nagelbombenschlag in der Kölner Keupstraße. Die Straße gilt als Zentrum des türkischen Geschäftslebens. Bei dem Anschlag trugen mehrere Menschen schwere Verletzungen davon und ein Ladengeschäft wurde komplett verwüstet.

Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Versammlung ausgeschlossen.

Die Rote Hilfe Südthüringen veröffentlichte einen Aufruf der Soligruppe „Free the three“ zum Prozessbeginn im Fall der drei angeklagten Antifaschisten aus Gotha und mobilisiert zur solidarischen Kundgebung zur Begleitung am Dienstag, den 21. November, ab 8:30 in Gotha.

Vor mehr als einem Jahr, in der Nacht vom 8. bis 9. September 2016, baute die Polizei eine Drohkulisse vor dem Hausprojekt Juwel in Gotha auf. Mit einem Ultimatum zur Erstürmung des Hausprojektes forderte die Polizei das Herauskommen drei unserer Genossen auf. Unter Beifall lokaler Nazis hinter der Polizeiabsperrung wurden insgesamt fünf Personen verhaftet, drei von ihnen in Untersuchungshaft gesteckt. Nach drei Tagen wurden diese unter Auflagen entlassen. Mehr als ein Jahr später beginnt nun, am Dienstag den 21.November 2017, der Prozess vor dem Amtsgericht in Gotha. Wir rufen auf zur solidarischen Begleitung!

Am 21. November soll unseren Genossen der Prozess gemacht werden. Wir rufen dazu auf, das gemeinsame Treiben von Staat und Nazis nicht unkommentiert zu lassen und sich solidarisch mit den Antifaschisten aus Gotha zu zeigen! Denn an diesem Fall zeigt sich deutlich, inwiefern die Polizei und Justiz gemeinsam aufgrund von Beschuldigungen durch lokale Neonazikader zum Schlag gegen linke Strukturen ausholen. Die Zeugin Anne-Katrin S. ist dabei nicht nur eine wichtige Zeugin, sondern eine seit Jahren in Gotha aktive Neonaziaktivistin, der das Hausprojekt Juwel schon lange ein Dorn im Auge ist. Die lokale Neonaziszene hat sich in der Vergangenheit immer wieder durch Angriffe auf das Projekt, sowie auf Antifaschisten einen Namen gemacht. Ebenfalls zeigte der lokale Staatsschutz in der Vergangenheit immer wieder Ambitionen Antifaschisten zu verfolgen und die eigenen Akten freizügig lokalen Neonazis als spannende Lektüre zum Lesen zu geben. In weiteren Fällen wurden unsere Genossen aufgrund von vagen Vermutung und dem Verfolgungseifer des Gothaer Staatsschutzes vor Gericht gestellt und immer wieder freigesprochen. Doch so einfach wird es dieses Mal nicht laufen.
In der Vergangenheit gab es eine breite Solidarität und Unterstützung für unsere Genossen aus ganz Deutschland. Wir wollen den Prozess nicht unkommentiert stattfinden lassen und kritisch begleiten! Kommt deshalb am 21. November um 8:30 Uhr zur Kundgebung vor das Amtsgericht Gotha (Justus-Perthes-Straße 2). Der Prozess selbst beginnt um 9:30 Uhr. Es empfiehlt sich an diesem Tag sehr pünktlich und im Voraus am Gericht zu sein, da wir mit Vorkontrollen im Gericht und einigen Nazis mit und ohne Uniform rechnen.

Weiterhin gilt es Öffentlichkeit zu schaffen. Werdet aktiv, informiert euch oder verteilt unsere Soli-Gruppen-Flyer, die ihr im lokalen Infoladen eures Vertrauens findet. Ebenfalls sammeln wir weiter Spenden, um die Prozesskosten decken zu können.

Gespendet werden kann auf folgendes Konto:
Rote Hilfe Südthüringen
IBAN: DE53 4306 0967 4007 2383 53
Verwendungszweck: Gotha

Kommt am 21. November zur Kundgebung um 8:30 Uhr vor das Amtsgericht in Gotha! Zeigt unseren Genossen, dass sie nicht alleine sind und wir uns nicht durch Nazigewalt in Kumpanei mit der Polizei und Justiz einschüchtern lassen.

Solidarität ist unsere Waffe!
Free the three – Because we are friends!
Soligruppe „Free the three“, Oktober 2017

Wir dokumentieren einen Demoaufruf unserer kurdischen Genoss*innen für Samstag:

In der vergangenen Zeit sind wir wieder mal Zeugen der vermehrten Angriffe, Gewalt und der politischen Unterdrückung auf das kurdischen Volk geworden. Besonders in den letzten Tagen befindet sich das kurdische Volk in einer sehr kritischen Situation. Zum Einen möchten die Besatzer-Staaten das kurdische Gebiet -Kurdistan- weiterhin ohne jeglichen Status lassen. Aber auch die andauernde Isolierungshaft von dem Kurdenführer Abdullah Öcalan, die Besatzung der kurdischen Stadt Kirkuk durch die Türkei, Iran, Irak und den Terroristen der Hesda Sabi, sowie die anhaltende Gefangenschaft der kurdischen Parlementarier in der Türkei und die Gewalt an den politisch Gefangenen.

Aus diesem Grund, laden wir alle Kurden und deren Freunde aus Erfurt und Umgebung zur Demonstration und späterer Kundgebung ein.

Samstag, 21. Oktober
Demo vor dem Bahnhof 14 Uhr
Kundgebung: Anger, diese endet um 17 Uhr

Die Veranstaltungsreihe „Nächste Ecke Links – Alternative Einführungstage“ hat begonnen. Zwei Wochen lang erwarten euch eine ganze Reihe Vorträge und Diskussionen, Stadtrundgänge, Kneipenabende, Partys und mehr. Wir freuen uns, euch auf der ein oder anderen Veranstaltung zu treffen. Uns findet ihr auf jeden Fall hier:

24.10.2017, 20 Uhr, veto (Magdeburger Allee 180, Erfurt)
Einführung in die Kritik des Nationalismus

Vortrag und Diskussion mit Thorsten Mense

Rechtspopulistische Parteien feierten enorme Wahlerfolge, die Mehrheit der Bevölkerung Großbritanniens will die EU verlassen, Katalonien will endlich auch als Nation anerkannt werden und überall in Europa werden wieder Grenzzäune und Mauern gebaut. In seiner jungen Geschichte führte Nationalismus sowohl zur Befreiung als auch zu Massenmord, zur kollektiven Einforderung gleicher Rechte als auch zur Verweigerung derselben Rechte gegenüber anderen. In dem Vortrag wird die Entstehung und Entwicklung des Nationalismus nachgezeichnet. Darauf aufbauend soll eine Kritik entwickelt werden, die seinen vielfältigen Erscheinungsformen gerecht wird.

26.10.2017, 20 Uhr, Uni Erfurt (Nordhäuser Str. 63)
Care-Arbeit im Kapitalismus

Lange Zeit wurden Sorge-Arbeiten wie selbstverständlich ohne Entlohnung, ins Private gebannt, von Frauen erledigt. Zwar wurden viele dieser Tätigkeiten mittlerweile in den Markt der sozialen Dienstleistungen aufgenommen (von Pflegeheimen bis zum Lieferservice), doch auch dort behalten sie für die Beschäftigten ihren prekären Status bei. Was Reproduktionsarbeiten sind, welche Rolle sie in dieser Gesellschaft spielen und was das ganze mit dem Kapitalismus zu tun hat, wollen wir uns gemeinsam anschauen.

27.10.2017, 19 Uhr, veto (Magdeburger Allee 180, Erfurt)
Antifa Café

Vortrag von der Roten Hilfe Südthüringen

Das zarte Pflänzchen der Solidarität – über die Repression gegen AntifaschistInnen in Gotha und Saalfeld

In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2016 wurden fünf Antifaschisten aus dem Wohn- und Projekthaus Ju.w.e.l. e.V. in Gotha in Gewahrsam genommen, drei von ihnen steckte man für einige Tage in Untersuchungshaft, weil sie von Nazis der Körperverletzung bezichtigt wurden.
Beim Protest gegen einen Thügida-Aufmarsch Anfang 2017 in Saalfeld wird ein Antifaschist aufgrund des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung und des Landfriedensbruch festgenommen. Das LKA ermittelt und übt in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft erheblichen Druck auf Beschuldigte und vermeintliche Zeug_innen aus.
Beide Verfahren sind nicht abgeschlossen, die Betroffenen bedürfen unserer solidarische Unterstützung. Repression zielt neben der Drangsalierung und Verfolgung Einzelner, darauf ab, linke Strukturen sowohl finanziell als auch strukturell zu belasten oder gar lahmzulegen. Es gilt: Solidarität ist eine Waffe!
Der Vortrag wird über die aktuellen Entwicklungen in beiden Fällen informieren.

Infos zu den beiden Solikampagnen unter: rotehilfesth.blogsport.de

28.10.2017, 21 Uhr, Frau Korte (Magdeburger Allee 179, Erfurt)
Nächste Ecke links – Party der alternativen Einführungstage

Ein Fest zum Feiern, Spaß haben und sich wohl fühlen in einer Atmosphäre, die für jede*n Einzelne*n einen größtmöglichen Freiraum schafft. Es erwarten euch:

• Ravetology (Ravepunk)
• Plaeikke (Hip Hop)
• Wrackspurts (Alternative/Fuzz/Grunge)
• Gazelle Horn (Funk/Hip Hop/Glitch/Trap)
• Enea Lu (Tech House)
• Infostände, Soli-Cocktails, Hotdogs und viel mehr…

Die Rechten in den Parlamenten oder sonstwo werden sich nicht selbst zerlegen, das müssen wir schon selbst tun. Deswegen gilt jetzt erst recht: gegen den Rechtsruck hilft antifaschistische Organisierung. Bildet Gruppen oder schließt euch bestehenden an. Nutzt offene Angebote wie die alternativen Einführungstage oder den Antifa/Antira Ratschlag (der dieses Jahr am 3. und 4. November in Saalfeld stattfindet) um in Kontakt mit bereits Aktiven zu kommen. Informiert und bildet euch. Die Angebote sind da, Möglichkeiten gibt es viele.

Wir dokumentieren einen Beitrag der bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“:

Next Level: Time to get organized

Falls jemand noch daran gezweifelt haben sollte, die Bundestagswahlen haben den Beweis gebracht: Die schwelende Krise des Kapitalismus ist längst auch eine Krise des politischen Systems, selbst in seinem europäischen Herz, in Deutschland. Die Dominanz der neoliberalen Alternativlosigkeit ohne jedes Zukunftsversprechen hat reaktionäre Ungeheuer ausgebrütet: Mit der AfD sind nun erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg offene Nazis und Faschisten in den Reichstag eingezogen. Für sie bedeutet das nicht nur hunderte von MitarbeiterInnen-Stellen, Stimmen in Ausschüssen und öffentliche Aufmerksamkeit, sondern auch viel Geld. Es greift zu kurz, den Erfolg der AfD einfach damit abzutun, dass es diesen Anteil an extremen Rechten schon lange in der deutschen Gesellschaft gibt. Denn als eigenständige Formation mit einer eigenen Dynamik sind sie neu. Weiterlesen

Gerne weisen wir auf die folgende Veranstaltung des Biko — inklusive Konzert am Abend — hin:

Imperiale Lebensweise, neuer Nationalismus, Perspektiven von unten
30.09.2017, 14:00-18:00 Uhr, Johannes-Lang Saal Allerheiligenstr. 10
Der Zustand der Welt verheißt nichts gutes. Nationalistische und autoritäre Parteien gewinnen an Boden, ergänzt um eine rechte Bewegung auf der Straße. Deren lauteste Botschaft ist die Abgrenzung nach unten — sowohl gegen Migrant_innen als auch gegen die eigene Armutsbevölkerung. Sowohl im globalen Maßstab wie innerhalb von Nationalstaaten nimmt gleichzeitig die soziale Ungleichheit zu. Neokoloniale Ausbeutungsverhältnisse prägen das Verhältnis von Nord zu Süd und führen zu Armut und Elend. Aber es gibt auch Hoffnung: Während es in Deutschland oft so aussieht, als ob sich nichts bewegt, sehen wir global gesehen viele Ansätze widerständiger Perspektiven von Unten. Wir wollen am 30.9. zur Diskussion stellen, wie diese drei Phänomene — imperiale Lebensweise, neuer Nationalismus und Perspektiven von Unten — zusammenhängen und was wir tun können, um den Widerstand stärker zu machen.

Dafür eingeladen sind Friederike Habermann (freie Wissenschaftlerin, assoziiert mit der Bundeskoordination Internationalismus, ehemals PGA), Markus Wissen (Autor „Imperiale Lebensweise“, München 2017, zusammen mit Uli Brandt) und Dennis Eversberg (Universität Jena).

14 Uhr — Podiumsdiskussion
16 Uhr — World Cafe
20 Uhr — Konzert mit Patsy Stone (Punk Rock, Berlin) und Spalaksis Gattsn (Hip Hop, Erfurt)

Über 500 Menschen haben am gestrigen Mittwoch in Erfurt gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck demonstriert. Parallel dazu versammelten sich etwas weniger Anhänger*innen der AfD zu einer Wahlkampfabschluss-Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz. Weil die AfD offensichtlich schwächelt war die Gegendemo zahlenmäßig erstmals größer, seit die AfD vor über 2 Jahren mit ihrem Demomarathon in Erfurt begann.

Die weitläufige Route durch Erfurt verlief ohne größere Zwischenfälle. Kurzzeitig störte sich die Polizei an geklebten Aufklebern. Auf der Abschlusskundgebung spielte Rana Esculenta und heizte die Protestierenden am Ende noch mal ein. Unterdessen wurde die AfD Kundgebung bereits vorzeitig beendet.

Dort sprachen Björn Höcke, der Berliner AfD-Politiker Thorsten Weiß und die beiden Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Stephan Brandner und Jürgen Pohl. Neben den üblichen Provokationen war die Stimmung hier eher durch Langeweile geprägt. Während sich die AfD auf der Bühne von Gewalt distanzierte, hielt der Landtagsabgeordnete Thomas Rudy einen Plausch mit dem Schläger aus Jena.

In den letzten Tagen des Wahlkampfes gibt es noch viel rassistischen und anderen Müll, der von den Straßen entfernt werden will. Auch die nächste Nazi-Demo wird nicht lange auf sich warten lassen. Organisiert euch!

Zum nachlesen gibt es hier unsern Redebeitrag, den wir auf der Demo gehalten haben:

Eine wirkliche Alternative steht nicht zur Wahl

Der Aufruf von AKE und Plätze-Bündnis beschreibt ganz gut, dass derzeit eine Diskursverschiebung nach Rechts stattfindet. Parlamentarisch geht sie von der AfD aus. Hinter sich hat die AfD eine rechte Bewegung, die 2016 mindestens 3500 mal gegen Geflüchtete zugeschlagen hat – zugeschlagen mit Fäusten und Knüppeln, aber auch mit Schusswaffen, Molotowcoctails und anderen Mitteln.

In den Parlamenten sind CDU/CSU, SPD, Die LINKE und die GRÜNEN mittlerweile dabei, das AfD-Light-Programm durchzusetzen. Auf Bundesebene jagt eine Asylrechtsverschärfung die nächste. Das Recht auf Familiennachzug ist eingeschränkt, Asylschnellverfahren werden eingeführt, Flüchtlinge werden mit Wohnsitzauflagen und anderen Schikanen überzogen, auch kranke Menschen sollen künftig abgeschoben werden können. Das soll ganz offen auf Abschreckung und Ausgrenzung herauslaufen. Gleichzeitig werden wirtschaftlich nützliche Geflüchtete als billige Arbeitskräfte herangezogen.

Wie wenig es nützt, mit Wahlen gegen diese menschenverachtenden Verhältnisse vorzugehen, sehen wir in Thüringen. So sind von den Roma, die sich vor zwei Jahren als Roma Thüringen zusammengetan haben – viele davon Freunde und Genossinnen von uns – mittlerweile fast keine mehr in Thüringen, weil alle abgeschoben wurden oder die ständige Schikane nicht mehr ausgehalten haben und selbst ausgereist sind.

So haben wir hier einen GRÜNEN Minister für Migration, der noch jede Asylrechtsverschärfung im Bundesrat durchwinken wollte. Wir haben einen SPD-Landesvorsitzenden, der am rechten Rand fischt, indem er Kindern von Geflüchteten verbieten will in die Schule zu gehen. So haben wir eine Partei „Die Linke“ die zwar rhetorisch gegen Rassismus eintritt, es aber nicht geschafft hat, die Lage von Geflüchteten in Thüringen substanziell zu verbessern. Man sieht schon an diesem kleinen Themenbereich: Eine bessere Gesellschaft steht am Sonntag nicht zur Wahl.

Und das ist kein Wunder. Der Parlamentarismus und der bürgerliche Staat haben vor allem die Aufgabe, den möglichst reibungslosen Ablauf des Kapitalismus sicher zustellen. Sicher kann das mehr oder weniger autoritär, mehr oder weniger rassistisch und mehr oder weniger ausbeuterisch passieren. Am Ende bleibt es dabei, dass dieser Staat von uns vor allem eines will: dass wir als brave Arbeitsbienchen funktionieren und den Standort im Gang halten.

So lange die wirtschaftlichen Kennzahlen stimmen, ist es egal, wie viele Menschen auf der Straße leben, wie viele in stupidester Arbeit verheizt werden und wie viele im Mittelmeer ertrinken. Wir haben da keine Lust mehr drauf. Wir haben keine Lust mehr, brav zu sein, für Kapital und Standort den Rücken krumm zu machen und zuzuschauen, wie unsere Freundinnen und Genossen abgeschoben werden. Wir wollen ein ganz anderes Ganzes, eine Welt ohne Staat, Nation und Kapital, ohne Grenzen, und ohne Ausbeutung.

Wenn Ihr das auch wollt, wenn Ihr auch die Schnauze voll habt von Rechtspopulismus der AfD vom Extremismus der Mitte von Arbeitszwang und Kontrolle von Sexismus und Rassismus, dann organisiert euch selbst gegen die Gewalt der Verhältnisse. Lasst euch nicht unterkriegen, bildet Banden, kämpft zusammen und lasst euch nicht mehr gefallen, dass Ihr am Leben gehindert werdet. Gegen den Rechtsruck, von wem auch immer er betrieben wird, für ein gutes Leben für Alle.

Rudi (ganz rechts) im Gespräch mit Gewalttäter

Feminstinnen von verdi

Premiere: RASH-Transparent auf Erfurter Demo

„Antifa unchained“ vor dem Oktoberfest

Zwischenkundgebung auf dem Juri-Gagarin-Ring

In Jena soll ein neuer linker Raum entstehen. Linke Kritik und Praxis braucht Räume – wir wünschen den Genoss*innen viel Erfolg und dokumentieren an dieser Stelle den Spendenaufruf.

Als Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) in Jena wollen wir ab November 2017 ein eigenes Gewerkschaftslokal im Jenaer Stadtzentrum betreiben. Dafür brauchen wir eure Unterstützung!

Warum ein eigenes Gewerkschaftslokal?
Gerade im letzten Jahr, in dem wir mehrere Arbeitskonflikte im Bildungs- und Minijobbereich hatten und zahlreiche Kolleg_innen unserem Syndikat beigetreteten sind, ist bei uns das Bedürfnis nach einem eigenen Lokal entstanden. Wir brauchen nicht nur Platz, für organisatorische Treffen und Veranstaltungen, sondern wollen auch eigenständig sichtbar und erreichbar werden. Gleichzeitig wollen wir unsere Gewerkschaft weiter aufbauen, mehr Arbeitskämpfe initiieren, mehr Betriebsgruppen gründen, mehr Menschen begeistern, sich für ihre Interessen, Bedürfnisse und Ideale einzusetzen und so die sozialen Kämpfe von unten stärken. Ein eigenes Gewerkschaftslokal bildet dafür die Grundlage.

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Gleich mit zwei Bussen könnt ihr kommenden Samstag, den 16. September, von Erfurt aus nach Berlin fahren. Der Eine fährt zur antirassistischen Parade „Welcome United“ für den ihr Sitzplätze beim Flüchtlingsrat reservieren könnt. Im Aufruf zur Demo heißt es unter anderem:

Wir geben nicht auf. Wir erinnern uns an den Sommer 2015. Hunderttausende öffneten die Grenzen Europas. Sie waren nicht aufzuhalten, weil sie sich nicht aufhalten ließen. Sie gingen einfach los. Sie setzten sich in Bewegung, um anzukommen. Vom Budapester Bahnhof zur österreichischen Grenze. Bewegungsfreiheit blieb keine Forderung mehr. Die Bewegung nahm sich ihre Freiheit. Für ihr Recht auf Rechte, für ihr Recht auf Anwesenheit, auf Schutz, Hilfe und Zukunft. Der „March of Hope“ bleibt ein unvergessliches Ereignis in der langen Geschichte der Kämpfe für das Recht auf Flucht und Migration.
Auch heute sind wir immer noch viele. Wir sind immer noch da, vielleicht sind wir sogar mehr geworden. Tagtäglich versuchen wir, uns dem Unrecht der Ordnung zu widersetzen. Die kleinen und großen Proteste sind Teil unseres Lebens geworden. Die Hoffnungen des Jahres 2015 sind noch nicht besiegt. Denn sie haben ihren Weg in das solidarische Handeln Abertausender in Deutschland und Europa gefunden. Wir streiten weiter für die Anwesenheit der Geflüchteten und Migrant*innen – oder für unsere Anwesenheit. Wir helfen im Alltag. Wir protestieren gegen staatliche Verfolgung und Abschiebungen. Wir wehren uns gegen den neuen Rechtspopulismus und die alten Nazis. Wir sind da und sind bei denen, die gekommen sind. Wir sind die, die gekommen sind. Welcome united!

Der Zweite fährt zu den Aktionen gegen den „Marsch für das Leben“:

Jedes Jahr im September richten fundamentalistische Christ*innen, Nationalist*innen und andere konservative bis (neu)rechte Strukturen einen „Marsch für das Leben“ in Berlin aus. Zentrale Forderung dieses Marsches ist es die gesetzlichen Regelgungen zum Schwangerschaftsabbruch noch restriktiver zu gestalten. Sie lehnen einen selbstbestimmten Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen ab, in der krassesten Ausprägung wird Frauen* das Recht auf einen Abbruch abgesprochen. Außerdem stellen sie sich gegen die Gleichberechtigung von Lebensentwürfen abseits des „Mutter-Vater-Kind“-Familienbildes mit festgeschriebenen Rollenbildern. Hinzu kommt Schwulen- und Lesbenfeindlichkeit sowie die Nicht-Anerkennung von Trans*-, Inter*- und Asexuellen.

Tickets bekommt ihr im offenen Jugendbüro RedRoXX (Pilse 29, Erfurt, Mo- Fr 15 – 19 Uhr) gegen eine Spende von 10 Euro (Soli 15 Euro).

Das Bündnis „Auf die Plätze“ ruft gemeinsam mit der „Antifaschistischen Koordination Erfurt“ zu einer Demo gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und eine AfD Kundgebung am 20. September in Erfurt auf.

Alle Infos findet ihr auf den Facebookseiten von Auf die Plätze und der AKE.

Auch in diesem Jahr organisieren wir gemeinsam mit vielen anderen alternative Einführungstage in Erfurt. Vom 14. bis 28. Oktober erwartet euch ein Mix aus Vorträgen, Workshops, Kneipenabenden, Diskussionen, Stadtrundgängen und Partys zu unterschiedlichsten linken und alternativen Themen. Neben Studis und Azubis sind natürlich alle herzlich eingeladen, die sich für die Thematiken interessieren!

Schaut doch schon mal rein und rührt fleißig die Werbetrommel: einfuehrungstage.blogsport.de. Wir freuen uns!

Morgen fallen unsere Öffungszeiten aus. Nächsten Montag sind wir wieder am Start.

#catcontent #eatsleeprepeat

Kurz vor der Bundestagswahl ist der „Rechtsruck“ in aller Munde. Doch was steht eigentlich dahinter? Die Auswirkungen der Diskursverschiebung sind an vielen Orten zu spüren. Sei das im Bundestagswahlkampf, dem kleinen Dorf Themar oder auf der tödlichsten Grenze der Welt, dem Mittelmeer. In Erfurt finden kurz vor der Bundestagswahl viele Veranstaltungen und Aktionen zum Rechtsruck und seinen Auswirkungen statt, auf die wir hier Hinweisen möchten:

24.08. / Offene Arbeit / Themenabend Rechtspopulismus / 20 Uhr / Offene Arbeit, Allerheiligenstraße 9

07.09. / veto / Vortrag: Aluhut 101 – Einführung in bekannte Verschwörungsideologien / 18.30 Uhr / Ort: veto, Magdeburger Allee 180
Der Vortrag führt ein in die Geschichte der Verschwörungsideologien und versucht Muster in verschiedenen Verschwörungsformen aufzudecken und Grenzen bspw. zur Esoterik zu erkunden. Hoffentlich kurzweilig werden berühmte und absurde Theorien vorgestellt und kurz erläutert.

13.09. / MOBIT e.V. / Vortrag: „…und der deutsche Sturm bricht los“ – Analysen der Entwicklung rechter „Eventkultur“ in Thüringen / 19:00 Uhr / Ort: filler. Offenes Jugendbüro der Gewerkschaftsjugend, Schillerstraße 44
Die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) beobachtet die Entwicklung der neonazistischen „Eventkultur“ in Thüringen bereits seit mehr als zehn Jahren und veröffentlicht dazu eine jährliche Chronik. Innerhalb unserer Veranstaltung möchten wir den Werdegang des Bundeslandes zum führenden Festival- und Erlebnisland der Neonazis nachzeichnen, Schwerpunkte ausmachen und Zusammenhänge darstellen.

16.09. / Flüchtlingsrat Thüringen e.V. / Anreise zur Großdemonstration „Welcome United“ in Berlin
Unter dem Motto „Welcome United“ demonstrieren eine Woche vor der Bundestagswahl Geflüchtete gemeinsam mit anderen antirassistischen Aktivist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin. Der Flüchtlingsrat bietet allen Interessierten die Möglichkeit einer kostenlosen Hin- und Rückfahrt von Erfurt aus. Weitere Infos und Anmeldung hier.

20.09. / Plätze-Bündnis / Demonstration: „Aufstehen gegen den Rechtsruck“ / 17.30 Uhr / Anger

21.09. Flüchtlingsrat Thüringen e.V. – MOBIT e.V. – Ezra / Kneipenquiz: Der rechte und rassistische Status Quo in Thüringen / NERLY, Marktstraße 6 / 20.00 Uhr
Kommt vorbei und diskutiert beim Kneipenquiz im NERLY mit Mitarbeiter*innen von MOBIT, ezra und dem Flüchtlingsrat über aktuelle rechtsextreme und rassistische Entwicklungen im Freistaat. Eintritt frei, es gibt neben exklusiven Einsichten auch Preise zu gewinnen… und danach ist noch Zeit für ein gemeinsames Bier!

25.09. / Landeszentrale für politische Bildung – Flüchtlingsrat Thüringen e.V. / Filmvorführung: Deportation Class und anschließende Diskussion / Kinoklub, Am Hirschlachufer 1 /18.45 Uhr
Der Dokumentarfilm zeichnet nicht nur ein präzises, nüchternes Bild von nächtlichen Abschiebungen. Der Film gibt auch denjenigen ein Gesicht, eine Stimme und damit ihre Würde zurück, die in den Fernsehnachrichten nicht zu Wort kommen: Menschen wie Gezim, der in Deutschland auf eine bessere Zukunft für seine Kinder hoffte und ohnmächtig zusehen muss, wie sein Traum zerplatzt.

29.09. / Flüchtlingsrat Thüringen e.V. / Filmvorführung und Vortrag mit Jugend Rettet e.V. / 18 Uhr / Offene Arbeit, Allerheiligenstraße 9
In der ersten Jahreshälfte 2017 kamen laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) auf dem Mittelmeer bereits über 2.200 Menschen zu Tode. Obwohl die Zahl der Todesopfer im Mittelmeer seit Jahren dramatisch steigt, gibt es seitens der EU immer noch kein umfassendes staatliches Seenotrettungsprogramm. Caro Lobig und Tim Lendzion von catameranfilms berichten von ihrer Fahrt mit dem Rettungsschiff IUVENTA der Organisation „Jugend Rettet e.V.“ bei einem Einsatz vor der libyschen Küste Ende 2016.

Die Bildungssektion der FAU Jena informiert in einem Aufruf über den aktuellen Verfahrensstand zum entlassenen Schulsozialarbeiter an der Gemeinschaftsschule am großen Herrenberg in Erfurt, nachdem dieser sich für die Thematisierung rassistischer und nazistischer Angriffe an der Schule eingesetzt hatte und vom Trägerverein Perspektiv e.V. gekündigt wurde.

Am Mittwoch, 23.8., findet um 10:40 am Arbeitsgericht Erfurt eine öffentliche Güteverhandlung statt, zu der Unterstützer*innen eingeladen sind.

Einladung zur öffentlichen Güteverhandlung

Seit einigen Monaten unterstützen wir als Bildungssektion der FAU Jena einen Schulsozialarbeiter, der in Erfurt aufgrund langanhaltender Krankheit und seiner antirassistischen Bemühungen am Arbeitsplatz vom
Trägerverein gekündigt wurde. Hier unsere PM dazu.

Am 23. August findet um 10:40 im Arbeitsgericht Erfurt (Justizzentrum, Rudolfstraße 46, 99092 Erfurt), Etage 2, Saal 20 die Güteverhandlung zur Kündigung statt. Da wird sich zeigen, ob Perspektiv e.V. bereit ist, eine Einigung einzugehen oder wir einen Kammertermin ausmachen müssen.

Wer aus Jena mitfahren möchte, ist eingeladen, sich 9 Uhr am Westbahnhof zu treffen. Treffpunkt Erfurt 10:15 Uhr vor dem Justizzentrum.

Ein Angriff auf Einen, ist ein Angriff auf Alle!
FAU Jena

Hintergrundinformation von Breakt Isolation: Erfurt-Süd: Kein Schweigen zu rechter Gewalt – Flyeraktion auf Stadtteilfest

Hinweis: Folgt bitte dem Break Isolation Blog, da werden die nächsten Tage Informationen veröffentlicht.

Eine antifaschistische Initiative ruft für kommenden Samstag zu Protesten gegen das Nazifestival „Rock für Identität“ in Themar auf. Geplant ist neben einer Kundgebung eine Antifaschistische Demonstration. Der Beginn für die Gegenaktivitäten ist um 10 Uhr am Bahnhof in Themar.

Am 29.7. werden erneut tausende Neonazis in Themar erwartet. Angemeldet und initiiert von Neonazi-Kader Patrick Schröder, bekannt durch FSN.TV, werden unter seiner Leitung Bands wie Phönix, Sturmwehr, Frontalkraft, Faust, Blutlinie und Sköll Dagaz auftreten. Als Redner*innen werden u.a. Dieter Riefling, Patrick Weber, Dominik Stürmer, Michael Zeise (alias Mic Revolt), Melanie Dittmer und Schröder selbst auftreten. Ebenfalls werden wieder eine große Bandbreite an verschiedenen Infoständen bekannter rechter Versandhandel und Initiativen dabei sein. Zu nennen wären da zum Beispiel Stände wie: N.S. Heute, Revoltopia, PC Records, AKK (Antikapitalistisches Kollektiv), FSN Versand, Ansgar Aryan, Die Rechte, Balaclava Küche, Leveler Records, Black Legion, Rebel Records, Kollektiv Nordharz, Identitäre Aktion, JN (Junge Nationaldemokraten), Media Pro Patra, Nordland Buchverlang, TDDZ (Tag der deutschen Zukunft) und „Wir lieben Meiningen“.

Weiterlesen bei themar.blogsport.eu.

Gestern Abend kam es, schon wieder, zu einem Angriff von Nazis auf das AJZ-Erfurt. Ersten Berichten zufolge haben drei Nazis, bewaffnet mit Knüppel und Pfeffer, den Bar-Raum betreten und dort Menschen angegriffen. Laut Augenzeugenberichten handelt es sich bei einem der Angreifer um Phillipe Amor. Dieser ist Vorstandsmitglied des „Volksgemeinschaft e.V.“ und war bereits 2016 an dem Angriff auf das AJZ beteiligt.

Der Angriff konnte schließlich abgewehrt werden. Eine Person musste danach von Sanis behandelt werden. Die Polizei riegelte im Nachgang mit 15 Einsatzwagen das komplette Gelände ab, durchsuchte Gebäude und nahm Personalien aller angetroffenen Personen auf. Ob die Nazis vor Ort von Cops gestellt und ob deren Personalien festgestellt wurden ist im Moment unklar.

Wir wünschen den Verletzten gute Besserung und stehen solidarisch an der Seite des AJZ welches, als bekannter Treffpunkt für antifaschistische Jugendliche und Punks, immer wieder Ziel von Nazi-Angriffen wird.

Die Vermutung, dass diese Aktion der Nazis nur darauf abzielte im Nachgang durch Anzeigen an Daten von Linken zu kommen behalten wir im Hinterkopf. Jetzt wird erstmal ausgewertet. Weitere Infos folgen.

Update:
Inzwischen gibt es einen ersten Zeitungsbericht. Die Bullen wollen darin, wieder mal, nicht bestätigen, dass es sich bei den Angreifern um Nazis gehandelt hat.

Update 2:
Das AJZ hat eine Stellungnahme (Facebook) zu den Vorfällen veröffentlicht.

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt veranstaltet eine Info- und Diskussionsrunde zum Thema „Gefahrengebiete: Alltägliche Schikane, Racial Profiling und Machtdemonstration“ und wie man als Betroffene damit umgehen kann.

Ankündigungstext:

Wer kennt es mittlerweile nicht: Die Polizei stoppt eine_n auf dem abendlichen Heimweg und fordert das Vorzeigen des Personalausweises — Begründung: Gefahrengebiet. Darauf folgt dann nicht selten auch eine Durchsuchung von Hosentaschen und Rucksäcken. Das Gefühl danach ist meist ein mulmiges: Irgendwie glaube ich nicht, dass die das dürfen. Aber selbst wenn: Was soll ich dagegen machen?
Wir wollen einen Blick auf die rechtliche Grundlage für derlei willkürliche Kontrollen werfen, die politische Relevanz dieses weiteren Stücks Polizeistaats ergründen und uns der Frage nähern: Was lässt sich der Kontrollwut entgegensetzen?

Wann: Donnerstag, 27.7., 19 Uhr
Wo: Veto, Magdeburger Allee 180, Erfurt

heute fallen die Öffnungszeiten aus. nutzt die Zeit.

Weil es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Abschiebungen aus Erfurt kam haben gestern mehrere Menschen dagegen protestiert:

Am 21.07.2017 hat eine Gruppe von ca. 20 Menschen an verschiedenen Plätzen in der Erfurter Innenstadt ihre Kritik an Abschiebungen mit einem Megaphon und Flyern kundgetan.

Weiterlesen bei Break deportation!

Die gute Nachricht nach dem Gipfel ist, wir sind unverletzt wieder angekommen. Damit haben wir Glück gehabt. Von der Räumung des antikapitalistischen Camps über die unprovozierte Zerschlagung der Welcome-to-Hell-Demo bis zum großflächigen Einsatz von chemischen Kampfstoffen an den Landungsbrücken war Gewalt allgegenwärtig beim G20 in Hamburg. Eine ganze Armee vermummter, gepanzerter und schwer bewaffneter Berufshooligans war unterwegs und hat die Eskalation provoziert. Wir haben immer wieder gesehen, wie ohne oder aus nichtigem Anlass losgeprügelt wurde und dabei schwer verletzte billigend in Kauf genommen wurden.

Wenn der Protest nun in trauter Einigkeit als blinde Zerstörungswut abgetan wird, soll das davon ablenken, dass die Tage von Hamburg deutlich gemacht haben, dass viele Menschen eine radikale Ablehnung der mörderischen Verhältnisse auf die Straße getragen haben. Was angesichts brennender Kleinwagen in den Hintergrund tritt ist: Während der drei Tage, in denen in Hamburg angeblich bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten, sind mindestens 120 Menschen im Mittelmeer ertrunken und schätzungsweise 75000 verhungert. Gegen die Verhältnisse, die dies alltäglich dulden, haben wir ein entschiedenes „Nein“ formuliert und auf vielfältige Weise wenigstens ein bisschen Sand ins Getriebe gestreut:

Der durch die Blockade am Freitag bedingte Güter-Rückstau im Industriehafen ist gerade jetzt erst wieder aufgeholt. Der wirtschaftliche Schaden ist beachtlich. Dass die Aktion „Shut down the logistics of Capital“ kaum Medienöffentlichkeit erhielt, lag wohl daran, dass es dort nicht geknallt hat — u.A. deshalb, weil nicht genügend Polizei vor Ort war.

Das Familienfoto der 19 Staatschefs, das symbolisieren sollte, dass die wirtschaftlich bedeutendsten Staaten der Welt willens und in der Lage sind, die Welt zu verbessern, ist ins Wasser gefallen. Die Legitimität der Propagandashow ist zumindest angeknackst, die Vorstellung, dass Kapitalismus ein zerstörerisches System ist, dass nur durch Gewalt aufrecht erhalten werden kann, verbreitet sich langsam aber sicher — stärker als nach dem G8 Gipfel in Heiligendamm, als eher von Auswüchsen der Globalisierung zu hören war.

Möglich wurde die umfassende Störung der Großveranstaltung durch eine Vielfalt der Aktionsformen. Dabei haben wir spektrenübergreifend und solidarisch gezeigt, dass wir auch dann noch gemeinsam handlungsfähig sind, wenn wir mit Drohungen überschüttet, am Schlaf gehindert und mit Distanzierungsaufrufen gespalten werden sollen. Diese Erfahrung kann uns niemand nehmen, wir tragen sie mit in kommende Kämpfe.

Die Reaktion steht in den Startlöchern für Repression und weitere Gesetzesverschärfungen. Im Kontext mit dem Erstarken des Rechtspopulismus verstärkt sich der Eindruck, dass die Fans des Rechtsstaats entschieden daran arbeiten, eben diesen abzuschaffen.

Wir ziehen Hoffnung daraus, dass viele Menschen die Lügen durchschauen. Wir haben in Hamburg an vielen Stellen die Solidarität gespürt, sei es als wir in einer Dönerbude kostenlos mit Cola versorgt wurden, als Hafenarbeiter und LKW-Fahrer der Hafenblockade zugewunken haben — egal ob aus Freude über die Pause oder politischer Überzeugung — oder als wir vor den schon erwähnten Berufshooligans auf ein Kirchengelände (siehe Foto) flüchten konnten und dort willkommen waren.

Ob die Tage von Hamburg die Repression befeuern oder dazu beitragen, den Widerstand zu stärken, werden wir sehen. Wir bleiben linksradikal und entschieden darin, gegen die systematische Gewalt der Verhältnisse einzutreten!

Zum lang angekündigten Aufmarsch von der Partei „Die Rechte“ am 1. Juli 2017 in Erfurt kamen nur 44 Kameraden. Ihnen stellten sich über 200 Menschen auf mehreren Kundgebungen und zwei Blockaden entgegen. Nachdem Proteste gegen rechte Demos in der Vergangenheit eher brav waren, ist es ein Erfolg für alle Antifaschist*innen, dass die Nazis ihre genehmigte Route ändern und verkürzen mussten.

In der Meister-Eckardt-Straße setzten sich etwa 30 Antischfaschist*innen auf die Straße und harrten dort eine ganze Weile aus – bis klar war, dass die Demoroute der Nazis sich einen anderen Weg Richtung Domplatz bahnen musste. Die engen Gassen und Straßen waren rund um die Lange Brücke mit Polizeieinsatzkräften und -fahrzeugen gefüllt. Das klägliche Häufchen „Die Rechte“ blieb in der Kettenstraße kurz vor dem Domplatz stecken, da Antifaschist*innen kurzentschlossen wiederholt Platz nahmen. Neben den etwa 70 Blockierenden sammelte sich eine größere Menschenmenge. Spontan konnte beim Obelisken auf dem Domplatz eine Kundgebung angemeldet werden, deren Musik und Ansagen den ganzen Platz beschallte.

Michel Fischer und Co. kamen nicht weiter und beendeten schließlich die Demonstration. Doch wie sollte der Rückweg gestaltet werden? Da es sich nicht um den personenmäßig stärksten Naziaufmarsch handelte, passten die Kameraden in ein Abteil der Straßenbahn. Begleitet von Polizeikräften stiegen sie am Domplatz Nord ein und durchquerten fix die Innenstadt. Mit mehreren Einsatzfahrzeugen begleitete die Polizei die Straßenbahn über den Bahnhof bis in den Süden. Auch der Lauti (EF-DR 148) wurde mit Polizeieskorte in den Süden verbracht.

Am Bahnhof blieb das Polizeiaufgebot noch eine Weile bestehen – auch einige Beamte in zivil beobachteten das weitere Geschehen. Im Abreiseprozedere kam es zu verschiedenen Kontakten zwischen Antifaschist*innen, Nazis und Beamten: Vereinzelt fanden Identitäsfeststellungen statt.

Wie die Kameraden von „Die Rechte“ den Abend verbringen, kann nur gemutmaßt werden. Nicht selten fanden nach Versammlungen der Nazis noch Liederabende und ähnliches in der Kammwegklause oder Volksgemeinschaft am Erfurter Herrenberg statt.

Danke an alle, die heute über „Die Rechte“ gelacht haben oder entgeistert den Kopf schüttelten über die kruden Redebeiträge der Kameraden und den Aufrufen „Get in action“ und „no way“ gefolgt sind!

Auftaktkundgebung „Die Rechte“ am Bahnhofsvorplatz

Erste Blockade in der Meister-Eckehart-Straße

Umleitung der Nazis vorbei an der Blockade

Vorderer Teil der zweiten Blockade kurz am Domplatz