Autor: sabotnik

1981 veröffentlichten die BOTS den Soundtrack zur westdeutschen Friedensbewegung: „Alle Menschen, die ein bess’res Leben wünschen, sollen aufstehen“. Gegen die Startbahn West, gegen Berufsverbote, Polizeigewalt und Atomraketen gingen zehntausende auf die Straße, die Band bezog sich auf diese heterogenen Bewegungen. Auch 2018 gehen zehntausende auf die Straße, gegen Nazis, gegen den G20, gegen Abschiebung und die Kriminalisierung der Seenotrettung. Das aktuelle „Aufstehen“ von Wagenknecht und Lafontaine hat damit wenig zu tun. Es sieht eher so aus, als habe die außerparlamentarische Opposition das Vertrauen der Parteioberen verloren, weswegen letztere nun ihre eigene Bewegung gegründet haben. Das ist nicht der erste Versuch dieser Art: Schon Ende 2015 wurde aus dem politischen Umfeld der Thüringer Landesregierung mit der Kampagne „Mitmenschlich“ eine Art Bewegungssimulation in Gang gesetzt. Die Idee, den Schwung der Grenzöffnungen von 2015 zu verstärken, bevor die Reaktion einschlägt und (wie dann nach dem 1. Januar 2016 geschehen) den Diskurs wieder übernimmt, war gut. Leider geschah das zentral von oben geplant, und so musste es scheitern: Obwohl Verbände, Gewerkschaften und Parteien jede Menge Geld und Arbeitskraft in der Geschichte versenkt haben, kamen gerade mal 6000 Menschen auf den Domplatz — womöglich wären es mehr gewesen, wenn die lokale Bands bei Bratwurst und Modenschau ohne Politik aufgetreten wären. Weitergehendes Engagement, wie vollmundig angekündigt, fand nicht statt. Und so wird es auch mit „Aufstehen“ enden, ein paar Polit-, Kultur- und Marketing-Profis tun so, als wären sie wahlweise die neue APO oder „der kleine Mann“, bedienen ein paar Resentiments, was der PDL am Ende 0,7% Wähler vom rechten Rand bringt und 0,7% vom linken Rand kostet. Aber: Es werden Arbeitsplätze und innovativer Social-Media-Content geschaffen. Ein Glück.

Wir zeigen uns solidarisch mit dem Bündnis „Es reicht. Schluss mit dem Neonazi-Festival in Leinefelde” und möchten euch ermutigen, euch der Gegendemonstration zum „Eichsfeldtag“ anzuschließen.

Das Bündnis hat für den 1. September ab 14:30 Uhr eine Gegendemonstration am Bahnhof Leinefelde angemeldet. Im Fokus der diesjährigen Proteste steht laut Paula Schuchardt, Pressesprecherin der Gruppe Association Progrès, die Kritik am Eichsfeldtag als Teil einer „andauernden rechten Erlebniskultur” in Thüringen. Anders als in den Jahren zuvor ginge es dem neuen Bündnis nicht darum, Neonazis ausgerechnet hier nicht haben zu ­wollen. „Wir stellen uns nicht hin und sagen: Das Eichsfeld ist kein Ort für Neonazis. Das Eichsfeld ist momentan ein idealer Ort für Neoazis, nicht zuletzt, weil die Stadt Leinefelde ihnen immer noch Tür und Tor öffnet. Uns geht es deshalb auch um den Kontext der Veranstaltung im rechten Netz Thüringens.”

Es reicht! Neonazistrukturen müssen konsequent ihre letzten Möglichkeiten zum Überleben genommen werden, egal ob in Leinefelde, Themar oder anderswo!

Zum ausführlichen Aufruf mit Materialsammlung etc. geht es hier.

Wir möchten euch auf dieses inhaltlich interessante Feature des Deutschlandfunks zum Thema Polizeigewalt aufmerksam machen.

Hier zwei Auszüge:

Maria Scharlau (Amnesty International): „Es gibt nur in einem kleinen Bruchteil der Verfahren dann am Ende auch eine Anklage, natürlich werden noch weniger Polizisten auch verurteilt, nicht jede Anklage führt ja zu einer Verurteilung.

Als Beispiel: In Berlin wurden 2016 386 Verfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet, und es kam zu einer Verurteilung. Und man muss dazu sagen: Diese Zahlen der Verfahren und der Anzeigen, wenn man die hätte, sind auch nur bedingt aussagekräftig, da wir von einem sehr großen Dunkelfeld ausgehen! Das Risiko, eine Gegenanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu bekommen, das Risiko ist sehr groß! Das ist schon fast ein Automatismus.“

Autorin: „Und bei Nicht-Polizisten ist die Anklage und Verurteilungsquote eine deutlich andere: etwa jeder vierte, der von der Polizei wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt wurde, wurde auch verurteilt. Das belegen Zahlen aus dem Jahr 2013. Und im Jahr 2017 gab es an dieser Stelle auch noch eine empfindliche Strafverschärfung.“

Am 29. September findet in Hamburg eine gigantische antirassistische Parade statt. Dazu rufen mehr als 200 Organisationen, Initiativen, Cafés und Clubs, Vereine, Kulturinstitutionen, selbstorganisierte Migrant*innengruppen, Willkommensinitiativen, Künstler*innenkollektive und NGOs auf. Beim Flüchtlingsrat Thüringen gibt es Infos zur Mobilisierung, in Kürze soll es dort auch eine Möglichkeit geben, Bustickets aus Thüringen zu bestellen.

Hier gibt es den Aufruf in vielen Sprachen.

Noch mehr Motivation auf das bundesweite Event macht vielleicht das folgende Video von Boza Tracks, bei dem u.A. Bilder von der letztjährigen Parade und anderen aktuellen antirassistischen Kämpfen zu sehen sind:

Dieselbe Musik mit mehr Infos gibt das folgende Video vom Welcome-United-Sommercamp, dass am vergangenen Wochenende in Brandenburg stattgefunden hat:

Wir sehen uns hoffentlich auf der Straße!

Demo zur Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer
DEMONSTRATION FOR SUPPORTING RESCUE AT SEA
مظاهرة تأييداً لفرق الإنقاذ للناس اللاجئين عبر البحر المتوسط

تظاهرات برای سازمان نجات خطر دریایی به پناهجویان در دریایی مدیترانه

Am Sonntag findet in Erfurt eine Kundgebung statt, welche gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung protestiert. U.a. wird es auch Live-Musik geben.

Wann: 22.07. – 15:00 -18:00 Uhr
Wo? Vor dem Anger 1 (Neuer Angerbrunnen) 99084 Erfurt
Bekenne Farbe: Zeige die Farbe orange überall als Zeichen der grenzenlosen Solidarität mit Geflüchteten und der Seenotrettung.

Hier könnt ihr den Aufruf lesen:
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Ein Problem beim Nutzen von Social Media und moderner Technik ist, dass man sich von technischen Mitteln abhängig macht, die unter Umständen auch mal nicht funktionieren. Eben das ist uns in den letzten Wochen passiert. Aus Gründen, die uns nicht bekannt sind, konnten wir uns in den letzten zwei Wochen nicht mehr bei unserem Blog anmelden, sodass seitdem wenig von uns zu hören war — keine Mobilisierung zu den Kundgebungen anlässlich der Urteilsverkündung in Sachen NSU, kein Wort zu den Seebrücke-Demos, kein Bericht zur nicht erfolgten Auflösung des Thüringer Verfassungsschutz. Jetzt sind wir wieder online und hoffen, das zumindest die Technik nicht mehr der Weltrevolution im Wege steht.

Am 16. Juni werden wieder sogenannte Lebensschützerinnen ein Schweigemarch in Annaberg-Buchholz gegen das Selbstbestimmungs Recht auf Schwangershaftsabruch machen. Es werden zu Gegenprotesten Busfahrten zu Annaberg-Buchholz organinsiert.

Die Busticket bekommt ihr im Red Roxx in der Pilse 29, Erfurt. Die Öffnungszeiten sind von Mo. bis Do. zwischen 15 Uhr bis 19 Uhr. Fr. von 15 bis 17 Uhr. Tickets werden zwischen 9 und 12 Euro kosten.

Es wird auf jeden Fall Busse aus Jena geben. Ob ein Bus aus Erfurt fährt, hängt davon ab, wie viele Leute mitfahren. Start ist gegen 8 Uhr morgens. Rückkehr gegen 22.00 Uhr. Grund für späte Rückkehr: nicht nur Gegendemo, sondern auch feministisches Straßenfest mit Openair Musik

Genauere Infos werden unter schweigemarsch-stoppen.de veröffentlicht

Professionelle Standards der Schulsozialarbeit in Bezug auf rassistische Diskriminierung und Gewalt

„Rassistische Gewalt an einer Schule in Erfurt-Herrenberg – Ein Kampf gegen das Schweigen und die Isolation der Betroffenen“

2. Juni 2018 | 14:30-17:00 | Medienstudio (Haus 5, Raum 05.03.11) Ernst-Abbe-Hochschule, Carl-Zeiss-Promenade 2, 07745 Jena

Mitte 2017 wurde ein Schulsozialarbeiter von der Gemeinschaftsschule am großen Herrenberg in Erfurt von seinem Trägerverein Perspektiv e.V. gekündigt, weil er gegen die rassistische und rechte Gewalt an der Schule aufgestanden war. In den folgenden Monaten unterstützte ihn die FAU Jena gegen seinen Arbeitgeber, während das Break Isolation Netzwerk darauf aufmerksam machte, wie Neonazis an der Schule und im Stadtteil von der Stadtgesellschaft und den Institutionen toleriert ihren Terror verbreiten. Im ersten Teil werden Information zur Situation in folgenden Punkten dargestellt:

* Schulsozialarbeit
* die Neonazi-Bewegung am Erfurter Herrenberg
* der Angst- und Gewaltraum Schule
* die Selbstorganisierung durch Break Isolation, FAU und Sozialarbeiter_innen

In der anschließenden Diskussion wollen wir gemeinsam über professionelle Standards in der Sozialen Arbeit in Bezug zu rassistischer Diskriminierung und rassistischer Gewalt ins Gespräch kommen. Anwesend sein werden der betroffene Schulsozialarbeiter, ein_e Expert_in um das The Voice Refugee Forum Movement oder von der Oury Jalloh Initiative und Vertreter_innen der Basisgewerkschaft FAU Jena.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit Prof. Nachtigall von der Ernst-Abbe-Hochschule Jena, der FAU Jena und dem Netzwerk Break Isolation statt.

Auf nach Annaberg-Buchholz!
Nächsten Donnerstag (31. Mai, 19 Uhr) findet in der L[50] eine Mobi-Veranstaltung zu den Protesten gegen die Lebensschützer in Annaberg-Buchholz statt:

Am 16. Juni werden sich erneut mehrere tausend so genannte Lebensschützer*innen in Annaberg- Buchholz im Erzgebirge versammeln, um unter anderem gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu demonstrieren. Dabei stellen christlicher Fundamentalismus, sowie Sexismus und feindliche Einstellungen gegenüber homosexuellen Menschen sowie trans, inter* und nicht binären Personen, die Grundlage der Forderungen dar. Der Schweigemarsch reiht sich außerdem in einen europaweiten rechtskonservativen Backlash ein, der beispielsweise in Polen zu einer Verschärfung der Situation ungewollt Schwangerer geführt hat.

In Deutschland fand die Diskussion um den §219a StGB, nach dem Ärzt*innen nicht darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, aufgrund der Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel Eingang in den öffentlichen und parlamentarischen Diskurs. Insbesondere aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit, die dieser Paragraf für Ärzt*innen nach sich zieht, wird er in dieser Form nicht bestehen bleiben können.
Wir halten es darüber hinaus aber für notwendig, auch eine radikale Kritik des §218 zu formulieren. Die zugrundeliegende Regelung, nach der ein Schwangerschaftsabbruch rechtswidrig, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei ist, gilt im öffentlichen Bewusstsein meist als bestmöglicher Kompromiss eines ethisch kontroversen Themas und führt zu der Annahme, es gäbe in Deutschland ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Zwangsberatungen, medizinische Versorgungslücken, die Verurteilung von Ärzt*innen oder die Nicht- Übernahme der Kosten durch die Krankenkasse sprechen gegen diese Annahme.

Wir wollen uns an den Protesten gegen den Schweigemarsch beteiligen und dem scheinbar widerspruchsfreien Weltbild der Lebensschützer*innen etwas entgegensetzen.
Gleichzeitig wollen wir den ´Kompromiss` des §218 nicht hinnehmen und stattdessen für das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung und gegen die Kriminalisierung von schwangeren Personen und Ärzt*innen kämpfen!

In der Veranstaltung werden wir zum einen über die Akteur*innen des Schweigermarsches, sowie deren Forderungen und Strategien informieren. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam diskutieren, wie eine feministische Kritik von §§218 und 219a konkret aussehen könnte.
Mehr Infos zu den Protesten: http://schweigemarsch-stoppen.de/

Als Nachtrag zur Reaktion von The VOICE hier noch ein Statement von Geflüchteten in Ellwangen:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Situation in Ellwangen begann schon vor der Razzia am vergangenen Donnerstag. Nämlich im April 2018:

„Wir haben uns mit dem Leiter der LEA in Ellwangen getroffen. Wir haben ihm über unser Leben in der Unterkunft und wie die Leute sich hier fühlen erzählt, auch wegen die Duldung und Dublin regeln.“

Er versprach uns, dass wir mit der Presse und mit PolitikerInnen über unsere Situation reden können, da er und die Hausverwaltung nicht für die Zustände verantwortlich seien. Er wollte sich um alles kümmern.

Am 27. April hatten wir dann ein gemeinsames Treffen mit dem Leiter der LEA. Bei diesem Treffen sagte er, wir könnten die Presse am Donnerstag, dem 03. Mai treffen.

Um 3 Uhr morgens am Montag, dem 30. April, hörten wir viel Lärm. Als wir draußen ankamen, beschwerten sich Leute über die Abschiebung eines Togolesen. Wir sahen, dass die Polizei den Mann zwingen wollte, in ihr Auto einzusteigen – er war bereits in Handschellen. Und er sagte zur Polizei, dass er nicht einverstanden sei. Also sagten auch wir, dass wir die Polizei den Mann nicht einfach aus der Unterkunft mitnehmen lassen. Als sie sahen, dass immer mehr Leute von der Unterkunft nach draußen kamen, zogen sie sich zurück.“ Wir waren zu dem Zeitpunkt um die 30/40 Leute.“ Das berichten die Geflüchteten aus Ellwangen. Die Polizei war schon weg, als noch weitere Geflüchtete zum Ort des Geschehens kamen. Sie trafen nur noch den Mann in Handschellen an, während wir ihnen von der Situation erzählten.

Die Berichterstattung schreibt nun von bis zu 200 Personen. Doch in der Unterkunft in Ellwangen sind aktuell weniger als 150 afrikanische Geflüchtete untergebracht. Wenn der Vorwurf, dass wir die Polizei umringt hätten, stimmen würde, wie wäre es ihnen dann überhaupt möglich gewesen, sich so unproblematisch zurückzuziehen? Wenn die Polizei sich so sicher ist, sollten sie doch in der Lage sein, Beweise dafür anzubringen. Die deutsche Polizei ist – wie wir wissen – sehr professionell im berichten über ihre Kontrollmacht. Weiterlesen

Endlich eine angemessene Reaktion zum selbstorganisierten Widerstand von Geflüchteten gegen das Abschieberegime in Ellwangen vom The VOICE Refugee Forum:

HUT AB vor dem Widerstand der Geflüchteten in Ellwangen

Mit erhobener geballter Faust begrüßen wir, The VOICE Refugee Forum, die Tapferkeit und den Mut unserer geflüchteten Brüder und Schwestern, weil sie beherzt die hartherzige und inhumane Abschiebung eines togoischen Flüchtlings verhindert und sein Recht auf Menschenwürde verteidigt haben.

Seit dem Vorfall letzten Montag und den substanzlosen Anschuldigungen gegen die Geflüchteten, dass “Angriff und Gewalt” von ihnen ausgegangen sein sollen, läuft die Berichterstattung der deutschen Mainstream- und Boulevardmedien im wahrsten Sinne auf Hochtouren; und doch sind sie nicht in der Lage, darüber zu berichten, was die Geflüchteten selbst sagen und welche Erfahrungen sie machen. Überrascht das? Absolut nicht, denn dies ist offensichtlich ein Versuch, die zu Grunde liegende Anti-Flüchtlingspolitik und die Politik der deutschen Regierung auf eine breitere Basis zu stellen und voranzutreiben, gefährlich untermalt und hochgepuscht mit rassistischen Motiven und Einstellungen.

weiter auf deutsch bei The VOICE
weiter auf englisch bei The VOICE

Dienstag 8.5.2018 9.30 bis 12.30 Uhr

Am 8. Mai spricht Jens Spahn (Bundesgesundheitsminister) beim 121. Ärztekongress in Erfurt. Dies sehen wir als Anlass für einen Protest für die Abschaffung der Abtreibungsparagraphen, aktuell besonders den §219a. Und ein paar Botschaften an Spahn und die Ärzt*innen vor Ort haben wir auch.

Ein Schwangerschaftsabbruch gilt nach den Paragraphen 218 und 219 des Strafgesetzbuches als Straftatbestand. In Deutschland herrschen nach wie vor eine Austragungspflicht für ungewollte Schwangerschaften und ein „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche. Zuletzt wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.
Nach wie vor sind Frauen*, Beratungsstellen und Ärzt*innen einer Kriminalisierung ausgesetzt. Schwangeren Personen wird die Selbstbestimmung über ihre Körper und ihre Lebensführung abgesprochen. Insbesondere von rechten, konservativen und fundamentalistischen Kräften wird dieses Recht auf Selbstbestimmung zunehmend immer stärker attackiert.

Wir fordern die ersatzlose Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch damit Schwangere ausreichende Informationen über die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs erhalten können, damit sie in ihrer Selbstbestimmung gestärkt werden und die Kriminalisierung und Rechtsunsicherheit von Ärzt*innen, welche Abbrüche durchführen, beendet wird.

Wir fordern, dass Verfahren und Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen Bestandteil der medizinischen Ausbildung sind.

Wir fordern, dass der Deutsche Ärztetag und damit die Bundesärztekammer sich für die Selbstbestimmung von schwangeren Personen ausspricht und die Debatten um die Abschaffung des §219a unterstützt.

Wir fordern, dass der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, da schweigt wo seine Meinung keine Rolle spielt: Wenn es um die Selbstbestimmung von Schwangeren geht. Vor allem wenn er nur Häme und Abwertung für diese und die betroffenen Ärzt*innen und Beratungsstellen übrig hat.

Reproduktive Rechte sind Menschenrechte!

Protestkundgebung: „Reproduktive Rechte sind Menschenrechte! Weg mit §218 und §219 – her mit der Selbstbestimmung!“
Datum/Zeit: Dienstag 8.5.2018 9.30 bis 12.30 Uhr
Ort: Eingang Multifunktionsarena, Ostbereich Steigerwaldstadion, Mozartallee 3 Erfurt

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung findet im Thüringer Landtag am Donnerstag, den 3. Mai, um 18 Uhr eine Veranstaltung zu Frontex und seinen Vorteilen für die europäische Außenpolitik statt. Das Sprachcafé und die Grüne Jugend Erfurt rufen aus diesem Anlass dazu auf, am Donnerstag, 3. Mai, zwischen 17:15 und 18:15 an einer Kundgebung vor dem Thüringer Landtag teilzunehmen. Durch den Protest sollen die Interessierten an der KAS-Veranstaltung zu einer kritischen Reflektion von Frontex angeregt werden.

Am 03.05.2018 organisiert die Konrad-Adenauer-Stiftung um 18Uhr im Landtag die Veranstaltung „Die Europäische Agentur Frontex bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen“.
Geworben wird mit Sätzen wie, „Als Deutsche und EU-Bürger profitieren wir bereits seit langem vom freien Personen- und Warenverkehr innerhalb der meisten Staaten der Europäischen Union, welcher durch die Schengener Abkommen rechtlich fixiert wurde. Eine Grundbedingung für den Abbau der Grenzen innerhalb des sogenannten „Schengenraums“ in Europa ist die Sicherung der Außengrenzen.“ (http://www.kas.de/thueringen/de/events/76875/)

Wir wollen Frontex und die europäische Außenpolitik nicht feiern! Wir wollen uns gegen die vorherrschende Politik wenden, welche Europa verbarrikadiert, Mauern baut und in Kauf nimmt, dass Menschen, die in Europa Schutz oder eine Lebensgrundlage suchen mit Tränengas und Gewalt daran gehindert werden und das Sterben abertausender Menschen im Namen des Protektivismus gebilligt wird.

Wir wollen uns gemeinsam mit euch um 17:15 Uhr beim Landtag treffen und darauf aufmerksam machen, wie viele Menschenleben diese europäische Außenpolitik bereits gekostet hat! Wir wollen die Konrad-Adenauer-Stiftung sowie die Besucher*innen der Veranstaltung dazu auffordern, sowohl Frontex wie auch die Außenpolitik der Europäischen Union kritisch zu reflektieren.

(Ankündigung via Facebook)

In Erfurt ist bereits in der letzten Woche eine Ringvorlesung von FH und Uni zu 200 Jahren Karl Marx gestartet. Nun haben wir leider das Gewäsch von Bodo Ramelow zu seinem Religionsverständnis verpasst – was auch immer das mit Marx (und dessen kategorialer Religionskritik) zu tun haben sollte. Aber heute geht es richtig los: Michael Heinrich spricht ab 18 Uhr im Rathausfestsaal „Zum politischen Gehalt biografischer Debatten“. Es folgen weitere Schmankerl für Marxist*innen, Radikale Linke und alle, die sich nicht vom ideologischen Gerede der gesellschaftlichen Alternativlosgikeit überzeugen lassen.

Eingeladen sind beispielsweise: Sonja Bucke („‚Welcome to Europe‘ – Die Grenzen des europäischen Migrationsrechts“ 2014, Volltext zum Download), unsere Freundin Gisela Notz, Heide Gerstenberger („Die Subjektlose Gewalt – Theorie der Entstehung bürgerlicher Staatsgewalt“ 1991), Tove Soiland („Queer, felxibel, erfolgreich – Haben dekonstruktive Ansätze den Feminismus entwaffnet?“, a&k 2011), Ingo Elbe (Rote Ruhr Uni).

dienstags, 18:00 bis 19:30, Rathausfestsaal oder Audimax der FH Erfurt

Seit Monaten tobt der Streit um die Unabhängigkeit der spanischen Provinz Katalonien – vor allem in Spanien, teilweise auch in der deutschen Linken. Am Dienstag (24.4.) spricht Bernd Löffler vom Bildungskollektiv Biko im veto über die Erfahrungen einer Reisegruppe, die im Oktober 2017 Katalonien besucht hat, um sich selbst ein Bild zu machen. Die Teilnehmer_innen sprachen vor Ort mit Aktivist_innen, welche die Unabhängigkeit fordern und anderen, die sich dazu kritisch äußerten. Die Veranstaltung vermittelt dadurch ein differenziertes Bild der Vorgänge — „zwischen nationalistischem Irrweg und Emanzipation vom Nationalstaat“, wie es in der Veranstaltungsankündigung heißt. Nach dem (kurzen) Vortrag will das Biko vor allem ins Gespräch kommen.

Zum Einstimmen verlinken wir hier schon mal einen eher skeptischen Text eines Genossen aus Barcelona, der von den Freundinnen und Freunden der klassenlosen Gesellschaft ins Deutsche übersetzt wurde.

Am 1.Mai will die NPD ihren zentralen Aufmarsch in Erfurt durchführen. Dass der „Kampf um die Parlamente“ verloren ist, scheint inzwischen auch der Parteiführung klar zu sein. Deshalb setzen nun radikale Kräfte innerhalb der NPD, wie Thorsten Heise, wieder verstärkt auf die Szene der „Freien Kameradschaften“. Dass diese Strategie vorerst zu funktionieren scheint wird am Beispiel des Nazi-Festivals „Schild und Schwert“ deutlich welches Heise am 20. (Hitlers Geburtstag) und 21. April im sächsischen Ostritz organisiert. Neben der NPD wird das Festival von „Blood & Honour“ und „Hammerskin“-Strukturen unterstützt. Diese stellen Szene-Bands und organisieren das Kampfsportevent „Ring der Nibelungen“. Der Fokus der Veranstaltung liegt klar im vorpolitischen Raum und soll verlorene Anhänger*innen in die Reihen der Partei zurück bringen. Ob die Partei es schafft, durch solche Aktivitäten und die Zusammenarbeit mit „Die Rechte“, wieder mehr Nazis zu ihren Aufmärschen zu locken wird sich am 1.Mai in Erfurt zeigen.

Dass Erfurt am 1.Mai ein größerer Aufmarsch bevorsteht lässt sich auch aus der Tatsache ableiten, dass die radikal-elitäre „Szenepolitik“ des III. Weg, die nach Ausschreitungen bei vergangen Aufmärschen, aktionsorientierte Nazis und rechte Hooligans von ihren Aufmärschen ausschließt, dazu führen wird, dass dieser Teil der Szene womöglich statt nach Chemnitz nach Erfurt mobilisiert. Beispielhaft hierfür steht die Ankündigung der Nazi-Hool-Gruppierung „Syndikat 52“ (ehem. Kameradschaft Aachener Land) am Aufmarsch in Erfurt teilzunehmen. Offen bleibt die Frage, ob insbesondere „Antikapitalistische Kollektive“ bzw. „Autonome Nationalisten“, nach Erfurt mobilisieren. Nach den Ausschreitungen 2017 in Apolda gibt es zwar keine offenen Ankündigungen oder Aktivitäten jedoch ist es sehr wahrscheinlich, dass die Gruppen einen der Aufmärsche am 1.Mai nutzen werden um wieder in Erscheinung zu treten. Dass diese Gruppen am Aufmarsch in Chemnitz teilnehmen, ist aufgrund der öffentlichen Distanzierung des III. Weg jedoch eher unwahrscheinlich.

Die Erfurter Nazis um ex-„Die Rechte“-Kader Enrico Biczysko mobilisieren nach der Auflösung des „Die Rechte“-Landesverband hingegen nach Chemnitz. Nach der Teilnahme von Thüringer Nazis, um Biczysko und Michel Fischer, am Aufmarsch des III. Weg am 17. Februar in Nordhausen scheint es als werden sie versuchen, nach gescheiterten Organisierungsversuchen bei NPD und „Die Rechte“, sich nun in Strukturen des III. Weg einzugliedern.

Wir finden es daher richtig und wichtig, dass viele antifaschistische Zusammenhänge nach Chemnitz mobilisieren sind aber gleichzeitig der Meinung, dass es ebenso notwendig ist dem NPD-Aufmarsch in Erfurt entschlossen zu begegnen. Daher rufen wir dieses Jahr, gemeinsam mit der linken Basisgruppe Pekrai aus Jena, unter dem Motto „Work Together!“ dazu auf, dass insbesondere antifaschistische Gruppen aus Thüringen, am 1. Mai nach Erfurt kommen um den Naziaufmarsch zu sabotieren. Anbei findet ihr im Vorfeld wichtige Termine und unseren Aufruf.

Termine

• 21. April, 13 Uhr Infoveranstaltung in Erfurt im filler, Schillerstr. 44
• 24. April, 19 Uhr Infoveranstaltung in Jena im HS 9, Carl-Zeiss-Str. 3
• 29. April, ab 12 Uhr Basteltreffen in Jena im DRJ, Seidelstr. 21

Aufruf

Der 1. Mai ist der Tag, an dem die Erfolge der Arbeiter*innen gefeiert werden sollten. Jedoch versuchen jedes Jahr neue und alte Nazis ihn für sich zu vereinnahmen. Unter dem Motto „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen – Die etablierte Politik macht Deutschland arm!“ mobilisiert die NPD dieses Jahr bundesweit zu einer Demonstration in Erfurt. Weiterlesen

Im Jugendhaus Domizil (Am Alten Nordhäuer Bahnof 14) spricht am Montag, 23.4., um 16:30 Ibrahim Arslan über den Brandanschlag auf das Wohnheim, in dem er mit seiner Familie 1992 lebte.

Das Jugendhaus war bis 2017 dafür bekannt, dass Nazis dort aus- und eingehen konnten. Die Trägerschaft wechselte, nachdem Öffentlichkeit dazu geschaffen wurde. Danke an dieser Stelle für Aufmerksamkeit, Ausdauer, Kraft und starte Nerven!

Monatsprogramm des Jugendhaus Domizil, April 2018

Am Montag, den 16. April, findet um 18 Uhr im veto eine Infoveranstaltung zum Indymedia-Verbot statt. Diese ist Teil einer Veranstaltungsreihe der Gruppe Anarchist Black Cross / Anarchistisches Schwarzes Kreuz Jena.

Das Verbot von linksunten.indymedia.org

Am 25. August 2017, anderthalb Monate nach den G20-Protesten in Hamburg, wurde die unabhängige Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten. Gleichzeitig fanden mehrere Hausdurchsuchungen statt. Leute aus Freiburg, die von dieser Repression direkt betroffen sind, werden gemeinsam mit der Anwältin Kristin Pietrzyk über die politischen und rechtlichen Hintegründe des Verbots sowie über Möglichkeiten der Solidarität sprechen. Im Anschluss wollen wir Spenden für die laufenden Verfahren sammeln.

Am Samstag, den 7. April 2018, fand in Erfurt die erste Thüringer Mietparade statt. Unter dem Motto „Keine Profite mit unserer Miete“ gingen rund 500 Menschen auf die Straße, um gegen steigende Mieten und den Ausverkauf der Städte zu demonstrieren.

Zentrale Forderungen der Demonstrant*innen waren konkrete Maßnahmen wie unter anderem der sofortige Stopp des weiteren Verkaufs von kommunalen Grundstücken, eine Stärkung aller Formen des Wohnens, die nicht auf Privateigentum von Wohnraum beruhen, sondern dem genossenschaftlichen Gedanken verpflichtet sind und die ausschließliche Bewilligung von Bauvorhaben mit 100% sozialem Wohnungsbau. Darüber hinaus wurde eine Politik gefordert, die nicht den roten Teppich für Investoren ausrollt, sondern das Recht auf guten und leistbaren Wohnraum für Alle durchsetzt. Das Ziel der Aktivist*innen ist eine Stadt, die vielfältig, bunt und unkommerziell ist und von den Menschen die hier leben selbst gestaltet wird.

Bei schönstem Sonnenschein und begleitet von zwei Lautsprecherwagen zogen viele unterschiedliche Menschen ohne Zwischenfälle durch die Stadt. Viele hatten kreative Schilder und Transparente dabei. Eine Vernetzung mehrerer Party- und Musikkollektive organisierte einen zweiten Lautsprecherwagen auf dem mehrere DJs auflegten, zu deren Musik bis zum Ende ausgiebig getanzt wurde. Künstlerisch setzte sich eine Performance mit den Themen Wohnen und Verdrängung auseinander. Thematische Redebeiträge gab es zur ICE City, zum Wir Garten/Wir Quartier, zum Löbertor und zu der besonders prekären Situation von Geflüchteten. Außerdem sprachen Aktivist*innen von Recht auf Stadt Jena, der Raumstation Weimar. Grußworte kamen aus Leipzig und Berlin.

Mehr Bilder und weitere Informationen gibt es bei erfurtfueralle.de.

Am kommenden Dienstag ist es soweit, der nächste Prozesstermin gegen Gothaer Antifaschisten steht an. Seid solidarisch und begleitet die Genossen vor Ort!

Wann? 10.4., ab 9 Uhr Kundgebung, ab 10 Uhr Verhandlung
Wo? Amtsgericht Gotha (Justus-Perthes-Straße 2, 99867 Gotha)

Der nächste folgt sogleich am Mittwoch, 18.4., 9 Uhr.

Weitere Infos: Rote Hilfe Südthüringen

Am 7. April findet die erste Thüringer Mietparade unter dem Motto „Keine Profite mit unserer Miete!“ in Erfurt statt. Los gehts um 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz. Alle Infos findet ihr unter www.erfurtfueralle.de.

Euer BOOM? Unser BÄÄM!

Eine leistbare Mietwohnung? Kaum zu bekommen! Nicht in Jena, nicht in Weimar, nicht in Erfurt. Das, was derzeit als Thüringer „Immobilien-Boom“ gefeiert wird, bedeutet für uns Mieterinnen und Mieter vor allem eins: Mieterhöhungen. So sind die Mieten in Erfurt von 2007 bis 2015 im Schnitt um 26% gestiegen, in Jena liegen die Kaltmieten über dem Bundesdurchschnitt und weit über dem für Thüringen. Viele Menschen müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für das Wohnen aufbringen, haben Angst vor Verdrängung und einem unfreiwilligen Umzug. Zuziehende haben Probleme, überhaupt eine Bleibe zu finden. In Erfurt, Jena und Weimar mangelt es massiv an leistbarem Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen, für Geflüchtete, für Alleinerziehende, für Alte, …

Schuld daran ist der Immobilienmarkt, welcher der kapitalistischen Logik der Profitmaximierung folgt. Und eine Politik, welche die Liberalisierung des Wohnungsmarktes und die Privatisierung von Wohnraum vorantreibt. Gemeinsam verwandeln sie die Stadt in eine soziale Gefahrenzone, in der vielen Menschen die Verdrängung droht. Doch unser Zuhause ist kein Anlageobjekt, die Thüringer Städtekette kein Diamantencollier. Deshalb werden wir uns am 7. April 2018 mit der 1. Mietparade die Stadt zurücknehmen.

Recht auf Stadt? Die Freiheit nehm‘ ich mir!

• Wir gehen gemeinsam auf die Straße, weil wir den Ausverkauf und die Vermarktung der Stadt nicht länger hinnehmen wollen. Wir wollen eine Politik, die nicht den roten Teppich für Investoren ausrollt, sondern das Recht auf guten Wohnraum für Alle durchsetzt.
• Wir gehen gemeinsam auf die Straße, weil unsere Städte mehr sind als Tagungszentren, Freiluftmuseen oder Wirtschaftsstandorte mit Autobahnkreuz und ICE-Knoten.
• Wir gehen gemeinsam auf die Straße, weil wir keine Konsummeilen mit Alkoholverboten, Gefahrengebieten und rassistischen Kontrollen wollen.
• Wir wollen in einer Stadt leben, die vielfältig, bunt und unkommerziell ist und von uns selbst gestaltet wird.
• Wir gehen gemeinsam auf die Straße, denn die Stadt gehört uns Allen.

07.04.2018 | 14 Uhr | Erfurt | Willy-Brandt-Platz (Bahnhofsvorplatz)