Aufruf zur spontanen Kundgebung am Mittwoch, 9.10.2019, 19 Uhr auf dem Anger in Erfurt
Es ist ein trauriger Tag: In Halle kamen bei einem antisemitisch motivierten Anschlag mit – nun von der Generalbundesanwaltschaft – bestätigtem rechtsextremen Hintergrund nach bisherigen Informationen zwei Menschen ums Leben. Ein Täter konnte die Sicherheitsvorkehrungen am Eingang der Synagoge nicht überwinden, in dieser hatten sich ca. 75 Menschen versammelt, um den jüdischen Feiertag Jom Kippur zu begehen. Draußen erschoss ein schwerbewaffneter Täter sowohl einen Mann in einem nahegelegenen Döner-Imbiss als auch eine Frau auf der Straße vor der Synagoge. Weiterhin wird berichtet, dass es Angriffe mittels Handgranaten auf den angrenzenden jüdischen Friedhof gegeben habe. Ein Tatverdächtiger sei gefasst, nach einem oder mehreren weiteren wird aktuell gefahndet. Einen weiteren Schusswechsel soll es in Landsberg gegeben haben. Die Generabundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. In Halle und Umgebung herrscht Ausnahmezustand. Die antisemitische Gewalt forderte heute mindestens zwei Todesopfer sowie zwei Schwerletze!
Währenddessen hat sich die Situation in Nordsyrien zugespitzt: Der türkische Präsident Erdogan hat den Angriffskrieg gegen die Bewohner*innen in Nordsyrien und die selbstverwalteten Gebiete der Kurd*innen begonnen. Auch syrische Rebell*innengruppen haben sich der Offensive angeschlossen. Von vor Ort wird von Einsätzen durch Kampfjets gesprochen. Die USA hatten zuvor ihre Truppen abgezogen. Der Nato-Bündnispartner Türkei scheint freie Hand zu haben, obwohl es international zu Kritik am Vorgehen der USA und der Türkei gibt und als „völkerrechtswidriges Vorgehen“ bezeichnet wird. Es ist damit zu rechnen, dass Tausende, gar Hunderttausende Menschen vor einem eskalierenden Krieg in der Region flüchten müssen. Während vor Kurzem die Kurd*innen in der Region noch Bündnispartner*innen gegen den IS waren, werden sie nun fallen gelassen. Solidarität mit den Kurd*innen in Syrien!
Wir sind entsetzt über die aktuellen Entwicklungen und wissen doch auch, dass dies alles nicht zufällig passiert. Im politischen Spiel um Bündnisse und Abkommen werden Menschen zerrieben zwischen den machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen von Staaten wie der Türkei, Russland, Syrien, dem Iran und den USA. Die selbstverwalteten Kurd*innengebiete sind diesen Interessen ein Dorn im Auge und werden als Feinde bekämpft. Lasst uns öffentlich für die Solidarität mit ihnen eintreten! Als Antifaschist*innen stehen wir an ihrer Seite und teilen zentrale Ziele, um einen solidarische Gegenentwurf zur tödlichen Verfasstheit dieser Gesellschaft zu unterstützen.
Auch dass Rechte in Deutschland mit Waffen ausgestattet sind, sich in Netzwerken bis in die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden hinein organisieren, und nicht zögern, diese auch gegen (politische) Gegner*innen einzusetzen ist nicht neu. Jedoch mehren sich diese Taten, was nicht unabhängig von dem rassistischen Diskurs betrachtet werden kann, der von breiten Teilen der Gesellschaft mitgetragen und (re)produziert wird.
Wir alle müssen dem jeden Tag entgegen treten – gerade an einem Tag wie heute. Kommt deswegen heute 19 Uhr auf den Anger in Erfurt.
Gegen jeden Antisemitismus!
Gegen jeden Rassismus!
Gegen Staat, Nation und Kapital!
Für das Leben, für die Freiheit!
In Erfurt wurde in den letzten Tagen eine Scheibe des Wahlkreisbüros des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner geschwärzt. Dieser hatte sich nach dem Attentat von Halle mit antisemitischen und rassistischen Tweets hervorgetan, woraufhin der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Juristinnenbund seinen Rücktritt gefordert hatten. Ob die Sachbeschädigung einen (oder diesen) politischen Hintergrund hat, ist unklar. 
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