Autor: sabotnik

Am Freitag 31. Januar, kamen etwa 15 Menschen vor dem Hörsaal 6, Lehrgebäude 2 an der Universität Erfurt zusammen, um den dort stattfindenden Vortrag des Geheimdienst-Mitarbeiters Thomas Schulz vom Thüringer Verfassungsschutz zu kritisieren. Das Thema war „Die Ge­fähr­dung der De­mo­kra­tie durch ex­tre­mis­ti­sche Grup­pie­run­gen“ im Rahmen der Vor­le­sungs­rei­he „Le­bens(T)räume“. Schon der Titel macht stutzig: dass gerade in den letzten Monaten staatliche Institutionen als „Gefährdung der Demokratie“ in die Kritik gerieten, so zum Beispiel das Auftreten der Hamburger Polizei und ihre Gefahrengebiete im Dezember / Januar und natürlich vor allem die Rolle des (thüringer!) Verfassungsschutz bei den Morden des NSU, wird bequem ignoriert.

Unter den Protestierenden waren einige dem Aufruf der Linksjugend Solid gefolgt und verteilten die Broschüre „Ex­trem viel da­hin­ter – Re­a­der zur Kri­tik an der Ex­tre­mis­mus­dok­trin“, während weitere Einzelpersonen ein Flugblatt verteilten. Kritisiert wurde dort u.a. die Verstrickungen des Verfassungsschutz in die Mordserie des NSU. Proteste von Studierenden gab es keine (was an der Universität Erfurt nicht weiter verwundert).
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Wenn wir wieder mal auf Aktionen fahren oder unter sonst welchen Umständen Probleme mit staatlichen Organen bekommen, steht uns unsere Ortsgruppe der Roten Hilfe zur Seite. In Thüringen helfen uns Menschen in Jena, Weimar, Erfurt und Südthüringen.

Solidarität ist das Schlagwort und unsere Waffe gegen Repression. Deshalb dokumentieren wir heute zwei wichtige Mitteilungen.

1) Pressemittelung der Unterstützer*innengruppe Josef: Der Genosse aus Jena wurde am 24. Januar in Wien festgenommen und sitzt in U-Haft.

2) Aufruf der Ortsgruppen der Roten Hilfe Thüringen zu Ermittlungen des LKA in Zusammenhang mit den abgefackelten Bullenkarren im letzten Jahr in Erfurt: Anna und Arthur halten’s Maul – auch bei LKA-Ermittlungen


Verbreitet die Infos, seid solidarisch mit euren Genoss*innen!

Am kommenden freitag, 31.1.14 spricht ein „Herr Schulz“ an der Universtität Erfurt im rahmen der Vorlesungsreihe „Lebens(T)räume“ über „Die Gefährdung der Demokratie durch extremistische Gruppierungen“. „Herr Schulz“ ist Geheimdienst-Mitarbeiter und ist beim Thüringer Verfassungsschutz mit der Öffentlichkeitsarbeit der Behörde betraut. In dieser Eigenschaft war er u.A. verantwortlich für die Ausstellung „Feinde der Demokratie“, deren Eröffnung im Erfurter Ratsgymnasium durch den mutigen Protest einiger Schüler_innen zu einem Desaster für die Außenwirkung der Skandal-Behörde wurde.

Die Veranstaltung beginnt 10.15 Uhr im Lehrgebäude 2, Hörsaal 6.

Heute, am Sonntag, 26.01 veröffentlichte die Gerber 3, Weimar folgende Mitteilung [via]:

Heute am frühen Morgen betraten zwei nicht als der rechten Gesinnung zu erkennende Personen die Bar in der Gerber 3 und bestellten Getränke. Kurz darauf wurden von diesen Personen unbemerkt, trotz eigentlich schon geschlossener Tür, noch weitere drei Personen in die Bar der Gerber gelassen. Nachdem einige dieser Personen ihre Jacken ablegten, wurden sofort Thor Steinar Labels sichtbar. Darauf wurden die Personen sofort des Hauses verwiesen. Um die Lage zu deeskalieren wurde sich friedlich verhalten. Darauf hin fingen die besagten Personen an die Sanitärenanlagen zu beschädigen und einen der afrikanisch stämmigen Gäste zu beschimpfen. Die noch anwesenden Gäste beschlossen sofort die nun offensichtlich erkenntlichen Nazis des Hauses zu verweisen.

Diese weigerten sich jedoch das Haus zu verlassen und es kam von Seiten der Nazis zu Handgreiflichkeiten, dabei wurde dem afrikanisch stämmigen Gast eine leere Flasche ins Gesicht geschlagen und dieser erlitt schwere Schnittwunden. Weiterlesen

Über einige Ecken wurden wir von Genossen auf Folgendes aufmerksam gemacht (lieben Dank!):

Die Home­page Nazis in der DDR und an­ti­fa­schis­ti­scher Wi­der­stand sam­melt und do­ku­men­tiert um­fang­rei­ches Ma­te­ri­al über neo­na­zis­ti­sche Or­ga­ni­sie­rung und Sub­kul­tur in der DDR. Zu fin­den sind dort u.a. Scans der ins­ge­samt drei Aus­ga­ben des An­ti­fa In­f­o­blatts Ost­ber­lin, des­sen Re­dak­ti­on nach dem Schei­tern des Pro­jekts zum Teil zum heute noch exis­tie­ren­den An­ti­fa In­f­o­blatt über­ge­gan­gen ist. Über das AIBO ist zu er­fah­ren:

Im Zeit­raum Juli 1989 bis Juli 1990 brach­te die Ost­ber­li­ner un­ab­hän­gi­ge „An­ti­fa in der Kir­che von Unten“ (ab Som­mer 1990 Au­to­no­me An­ti­fa Ost­ber­lin) drei Aus­ga­ben der Zeit­schrift „An­ti­fa In­f­o­blatt Ost­ber­lin“ her­aus. Auf Grund des Staat­li­chen Me­di­en-​ und Druck­mo­no­pols in der DDR, konn­ten die ers­ten bei­den Aus­ga­ben nur halb­le­gal und auf al­ter­tüm­li­chen Druck­ma­schi­nen im Wachs­ma­trit­zen­druck­ver­fah­ren her­aus­ge­bracht wer­den. Das Dru­cken war eine ziem­li­che Saue­rei, und die Kost­ba­re Dru­cker­far­be muss­te aus dem Wes­ten ins land ge­schmug­gelt wer­den. Die Qua­li­tät war ka­ta­stro­phal und teil­wei­se waren die Texte nur schwer les­bar. Fotos konn­ten gar nicht ver­wen­det wer­den. Die Hefte wur­den von Hand ge­legt und ge­hef­tet. Die Auf­la­ge be­stand aus je­weils 1500 bzw. 2000 Ex­em­pla­ren. Die Aus­ga­be kos­te­te 1 DDR-​Mark. Das Heft war schnell ver­grif­fen.

In der zwei­te Aus­ga­be des AIBO ist ein Ar­ti­kel über Na­zi-​Um­trie­be in Wei­mar 1989 zu fin­den. Be­schrie­ben wird nicht nur eine ras­sis­ti­sche Po­grom­stim­mung, die pha­sen­wei­se of­fen­sicht­lich weit über das Na­zi-​Skin-​Mi­lieu hin­aus­schwapp­te, son­dern auch die Si­tua­ti­on von ku­ba­ni­schen und mo­sam­bi­qua­ni­schen Gast­ar­bei­tern. Diese wur­den von staat­li­cher Seite be­wusst iso­liert von den ost­deut­schen Ar­bei­tern in einem Heim im Kirsch­bach­tal ge­hal­ten.

Auf diesem Blog findet ihr den Ar­ti­kel, der in der Scan-​Ver­si­on eher un­le­ser­lich ist, ab­ge­tippt.

Der Samstag rückt immer näher und so werden nun auch die Informationen zu den geplanten Veranstaltungen konkreter, deshalb hier ein kurzes Update für euch.

Folgende Veranstaltungen finden an diesem Tag statt:

– 12:30 Treff am Hbf, um Schutz für Roma-Aktivist*innen vor Bullen, Nazis, Hools etc. zu leisten,
– 13:00 offizieller Beginn der Roma-Demo: Für einen sofortigen Abschiebestopp!
– 13:00 Drittliga-Fußball-Spiel: Stadionöffnung, 14:00 Anpfiff zwischen RWE und Münster
– 14:00 Angemeldete Kundgebung der Lokalpolitik vor der Kammwegklause
– 15:00 NPD-Buchlesung, Herrenberg

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Am Sams­tag, den 25.​01.​2014, veranstalten die Ak­ti­ven der Grup­pe Roma Thü­rin­gen (und Sup­por­ter_in­nen) eine Demonstration.
Es wird aufgerufen, sich um 13 Uhr am Erfurter Haupt­bahn­hof einzufinden.

Das Motto lau­tet:
„Für einen so­for­ti­gen Ab­schie­be­stopp! Blei­be­recht für Alle!“

Hallo an alle Freund*innen und Un­ter­stüt­zer*innen,
danke, dass Ihr mit uns zu­sam­men seid! Wir sind Roma aus Bal­kan­staa­ten, aus Ma­ze­do­ni­en, Ser­bi­en und dem Ko­so­vo. Über­all auf der gan­zen Welt wer­den wir aus­ge­grenzt und dis­kri­mi­niert. In der gan­zen Welt haben wir nicht die sel­ben Rech­te, wie alle an­de­ren Men­schen. In jeder Stadt – egal wo – wer­den wir nicht in­te­griert. Und die glei­che Si­tua­ti­on er­le­ben wir hier in Deutsch­land. Aber wir sind auch Men­schen, wie alle an­de­ren Men­schen auf die­ser Welt. Wir for­dern, dass wir in Deutsch­land blei­ben kön­nen.

Ab­schie­be – Stopp!
Blei­be­recht für Alle!

Aufruf in Mazedonisch: Weiterlesen

Heute wurden zwei Termine für diesen Samstag, den 25.01., in Erfurt bekannt.

Die Aktiven der Gruppe Roma Thüringen (und Supporter_innen) veranstalten eine Demonstration. Unter dem Motto „Für einen sofortigen Abschiebestopp von Roma! Bleiberecht für alle!“ wird für 13 Uhr aufgerufen, sich am Hauptbahnhof Erfurt zu versammeln und sich gemeinsam für einen Abschiebestopp einzusetzen.

Der zweite Termin wurde von der NPD Nordhausen per Facebook beworben und heute durch eine Pressemittelung der [ake] bekannter gemacht: In der Kammwegklause, Herrenberg, wird Udo Voigt um 15 Uhr sein Buch vorstellen.

Was wird das bedeuten? Am Samstag werden Geflüchtete in der Innenstadt gegen ihre unwürdige Behandlung durch den deutschen Staat und seine Repressionsorgane demonstrieren, um nicht in Not und Elend abgeschoben zu werden – am anderen Ende der Stadt werden sich Neonazis zusammenfinden, um sich gegenseitig in ihrer rassistischen Hetze zu bestätigen und sich anzuheizen.

Die zeitliche und territoriale Nähe der beiden Veranstaltung muss uns zu denken geben, denn von der NPD und ihren Anhänger*innen wird erhebliche Gefahr ausgehen.

Wir sollten uns fragen, was zu tun ist?
Wie können wir diesem Samstag entgegentreten, uns schützen und unser Anliegen verständlich artikulieren?

Findet euch zusammen – tauscht euch aus!

… finden in Form einer Soliparty mit Live-Mukke
am Freitag, den 17.01, im Filler in Erfurt statt.

Mit den Einnahmen werden Betroffene von Repression zu den Anti-Nazi- Protesten in Dresden 2011 unterstützt.

20 Uhr startet das Ganze mit Küfa,
ab 22 Uhr spielen folgende Bands auf:

düb – Funky Hardcore (Berlin)
Laubsägenmassaker – Elektropunk (Erfurt)
Pech und Würfel – Alternativ Metal ( Berlin)
DJ Team No Border Sounds

Lasst die Flaschen klingen!

Bei Durchsicht des Archivs mussten wir feststellen, dass wir zwar über einen beachtlichen Fundus linker und linksradikaler Schriften der letzen 20 Jahre verfügen — z.B. das Schlagloch (Sommer 1989), den Pflasterstein (Anfang 1990er) und die kompletten Jahrgänge der legendären SPUNK –, dass uns aber bei einer neueren Publikation mehrere Ausgaben fehlen. Es geht um die NEIN, konkret um die Ausgaben 5,7,9 und 22.

Wer kann uns helfen?

• Wir suchen die Nein Nr. 5 (August/September 2007).
• Im Editorial der Nein Nr.8 und Nr.10 gibt es Hinweise darauf, dass die Ausgaben 7 (Winter 2007/2008) und 9 (Sommer 2008) nicht erschienen sind, evtl. weil es Beschlagnahmungen gegeben hat, vielleicht aber auch nur, weil sich jemand verzählt hat. Wer weiß mehr? Hinweise werden vertraulich behandelt, hier gibt es unseren PGP-Key.
• Nach der Ausgabe 21 folgt in unserer Sammlung die Nr. 32. Wir vermuten, dass es sich um einen Zahlendreher handelt und eigentlich 23 gemeint ist, womit die 22 fehlen würde. Vielleicht gab es aber gar keine 22. Auch hier die Frage: Wer weiß mehr oder hat zuhause noch einen Stapel alte Heftchen, in dem verborgen die 22 schlummert?

Weiterhin liegen im veto zahlreiche Doppelausgaben von SPUNK, vertigo, Alerta und NEIN, die wir in zwei Wochem dem Papiermüll übergeben werden, wenn sie niemand haben will.

Wer aufmerksam unsere Terminseite studiert hat, war gestern vielleicht auf der ersten Veranstaltung der Falken Erfurt und Jena im Rahmen ihrer Aktionswoche zur Novemberrevolution 1918 / 1919.

Heute geht es weiter mit einer Lesung:
„Anhand ausgewählter Zitate verschiedener Teilnehmer und Beobachter der Ereignisse wollen wir die Geschichte der Novemberrevolution vom Matrosenaufstand in Kiel bis zur Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts und der blutigen Niderschlagung aller revolutionären Versuche in einer Lesung nacherzählen.“

Heute (09. Januar) um 20Uhr im Speicher Erfurt geht es los.

Außerdem sei aufmerksam gemacht auf den Vortrag „Die Ordnung herrscht in Berlin“ (Rosa Luxemburg). Der eingeladene Jörg Finkenberger referiert und diskutiert u.a. zur Niederschlagung des Spartakusaufstandes, der anschließenden Ermordung von Luxemburg und Liebknecht, aber vor allem zum Geist der mörderischen Freikorps, die gegen die Revolution ankämpften.

„Dass das Vaterland und das Opfer und der Krieg, die Zucht und Ordnung, der Staat und die Familie aufhören könnten: Das ist, was an der Revolution gehasst wird.“

Vortrag und Diskussion am Mittwoch, den 15. Januar, um 20 Uhr im Filler.

Nähere Infos bei den Falken Erfurt.

Dissidenz und Punk gab es in Erfurt immer. Wenn der Spaß vorbei und damit harmlos ist, kann er auch städtisch gefördert gewürdigt werden. Seit Dezember 2013 läuft in der Kunsthalle Erfurt auf dem Fischmarkt eine Ausstellung über die Erfurter Subkultur der 1960er, 1970er und 1980er Jahre. Morgen, am 7.1.2014 gibt es ab 15 Uhr die Möglichkeit, kostenlos an einer Führung mit einigen der damals beteiligten AkteurInnen teilzunehmen.
Mehr zur Ausstellung hier.

Wir vergessen nicht, den Tod von Oury Jalloh, der von deutschen Polizeibeamten in einer Zelle am 07.01.2005 ermordet wurde!

Wir rufen dazu auf, am 07.01 nach Dessau zu fahren, um zu zeigen, dass wir wütend sind! Die Gedenkdemo startet 14 Uhr am Hauptbahnhof Dessau-Roßlau!

Von Jena aus fährt am 07.01. ein Bus:
Treffpunkt: 10 Uhr, Inselsplatz,
Kosten: 10 Euro bzw. 15 Euro Soli-Beitrag
Anmeldung: daswarmord@riseup.net

Weitere Infos: Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.

Vor schon einigen Tagen ist im Infoladen Sabotnik die neueste Ausgabe der Lirabelle eingeflogen!

Die Lirabelle #3 schlägt mit aktuellen Themen für Thüringen auf. Grob gesagt, geht es ums Scheitern in vielfacher Hinsicht, zum Beispiel:
– Stellungnahme der (ehemaligen) AJZ-Cafe-Crew: „Wirkliche Alternativen statt alternativloser Jugendzentren!“
– Zur politischen Entwicklung der Strategie der Ilmenauer Hausbesetzer*innen: „Vom Hausbesetzer zum Standortschützer“
– Eine Einschätzung zur Jenaer „Freiraum-Bewegung“: „Das Elend der Jenaer ‚Freiraum-Bewegung‘ – zwischen erlernter Hilflosigkeit und Versuchen zaghafter Selbstermächtigung“

Wir wollen an dieser Stelle auf die Veröffentlichung hinweisen und freuen uns über diese kontinuierliche Arbeit! Weiter so – kämpferisch ins Jahr 2014!

Entweder ihr kommt also im Veto zu unseren (06.01, 17 – 20 Uhr) oder sonstigen Öffnungszeiten vorbei oder lest die Lirabelle online.

Noch drei Tage läuft die von Inge Hannemann angeleierte Petition für die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz4. Inge Hannemann war im April 2013 von ihrem Job in der ARGE Hamburg-Altona beurlaubt worden, weil sie öffentlich dem Umgang mit LeistungsempfängerInnen kritisiert hatte. Auch wenn eine Petition sicherlich nicht die goldene Maßnahme emanzipatorischer Politik ist, mag die Aussicht, die Sanktionen bei Hartz4 auf parlamentarischem Wege zu stoppen für den einen oder die andere so verlockend sein, dass er/sie doch unterschreiben möchte.
Wenn dem so ist: Hier geht’s zur Petition!

Podiumsdiskussion Mit Roman Guski (Rostock), Barbara Schäuble (Hellersdorf) und VertreterInnen der Antifaschistischen Gruppen Vogtland (AGV) am Freitag den 13. Dezember um 19 Uhr, veto (Papiermühlenweg 33, Erfurt).

In den letzten Monaten haben bundesweit rassistische Kundgebungen vor Flüchtlingsunterkünften stattgefunden, oftmals initiiert von Nazis, besucht jedoch z.T. von ganz normalen BürgerInnen. Die Kundgebungen erinnern in beängstigender Art und Weise an den Beginn der 1990er-Jahre. Damals haben sich solche Veranstaltungen oftmals innerhalb von wenigen Tagen zu Pogromen ausgeweitet. Die derzeitige Lage ist damit nicht gleichzusetzen, trotzdem ist die Gefahr gegeben, dass Nazis ihre rassistische Haltung in der Bevölkerung verbreiten und damit Akzeptanz für Pogrome schaffen können. Eine ausführliche Auswertung der Nach-Wende-Pogrome hat kaum stattgefunden. Die Posdiumsdiskussion knüpft an diese Lücke an. Wir wollen diskutieren, was die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Lage Anfang der 1990er-Jahre und heute sind. Ziel ist es, die politische Handlungsfähigkeit in Bezug auf die aktuellen rassistischen Kundgebungen zu erhöhen, auch in Hinblick darauf, dass eine Ausbreitung der rassistischen Aktivitäten gegen Flüchtlinge durchaus denkbar ist.

Einen Input geben:

• Roman Guski, Mitautor einer wissenschaftlichen Studie über die rassistische Gewalt in Rostock-Lichtenhagen
• Barbara Schäuble arbeitet an der Alice Solomon Hochschule in Berlin-Hellersdorf
• Die Antifaschistischen Gruppen Vogtland (AGV) befassen sich seit Jahren mit der Situation in Greiz

Am 11. Dezember findet ab 20 Uhr im veto eine Infoveranstaltung zur bundesweiten Demonstration am 21. Dezember in Hamburg unter dem Motto „Rote Flora verteidigen – Esso-Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände – Bleiberecht für alle!“ statt. Auf der Veranstaltung könnt ihr auch eine der letzten Buskarten zur fahrt nach Hamburg erwerben. Also kommt vorbei!

In Hamburg überschlagen sich derzeit verschiedene Ereignisse. In mehreren ungelösten Konflikten setzt der Senat auf eine harte Linie und Auseinandersetzungen. Besonders dramatisch stellt sich die Situation für die Flüchtlinge aus Lampedusa dar, aber auch die Bewohner_innen der Esso-Häuser auf St. Pauli stehen einem kompromisslosen Senat gegenüber und das seit 24 Jahren besetzte Stadtteilzentrum Rote Flora ist wieder zu einem Ort der Auseinandersetzung geworden. Weiterlesen

Am 6.12.2013 findet im Erfurter Filler ein Solikonzert für juristisch betroffene Menschen, die sich am 17. August 2013 gegen die menschenverachtende Hetze der NPD in Erfurt engagiert haben, statt.

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!

Update: Inzwischen liegt Infomaterial (Aufruf und Plakate) im Infoladen Sabotnik aus und darf gerne mitgenommen werden. Außerdem sind noch 5 Tage Zeit, sich für den Bus bei frai[at]riseup.net anzumelden!

Im Oktober diesen Jahres hat die seit 24 Jahren besetzte Rote Flora eine Kampagne zu ihrer Verteidigung ausgerufen. Der formale Privateigentümer Kretschmer und Investor Gert Baer wollen den besetzten Status des ehemals städtischen Gebäudes beenden und eine Klage gegen den aktuellen Bebauungsplan einreichen. Sie haben angekündigt, aus der Flora ein sechsstöckiges Gebäude mit Konzerthalle für 2500 Besucher_innen, integriertem Stadtteilzentrum, Verkaufsflächen und Büroräumen nebst Kita und dreistöckiger Tiefgarage zu errichten. Zur Umsetzung wird die Gründung einer Aktiengesellschaft mit internationalen Investoren angestrebt.

Mit einer bundesweiten und internationalen Demonstration am 21. Dezember in Hamburg wollen wir deutlich machen, dass mit massivem Widerstand zu rechnen ist, sollte versucht werden, die Rote Flora zu räumen. Inhaltliche Schwerpunkte sind die aktuellen Kämpfe um den Erhalt der Esso-Häuser, das Bleiberecht der Flüchtlinge und die radikale Kritik an Repression und Gefahrengebieten. Weiterlesen…

Mit einem Bus aus Thüringen zur Demo nach Hamburg
Es fährt ein Bus am 21.12. von Thüringen aus nach Hamburg zur bundesweiten Demonstration unter dem Motto „Rote Flora verteidigen – Esso-Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände – Bleiberecht für alle!“. Voraussichtlich wird der Bus nach Saalfeld noch in Jena und Erfurt halten (andere Wünsche bitte zeitnah mitteilen). Kosten liegen bei 10 bis 20 Euro. Refugees fahren kostenlos.

Meldet euch bis zum 1.12. an frai[at]riseup.net zurück wenn ihr mitfahren möchtet.

Die für Mittwoch angesetzte Verhandlung gegen Osaren Igbinoba in Sachen Versammlungsrecht findet nicht statt. Das Verfahren wurde eingestellt.