„Mehr Farbe in Erfurts Straßen“

Nach einem Antrag der Erfurt Freien Wähler und der FDP im Stadtrat sollen die Maßnahmen gegen Graffiti verschärft werden. Unter anderem soll ein Online „Graffiti-Kataster“ entstehen und das Mitführen von Graffitigegenständen in der Zeit von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr verboten werden. Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Klub 500:

Auf Antrag der Erfurter Freien Wähler und FDP soll sich der Stadtrat mit einem Antrag beschäftigen. Dieser beinhaltet u.a. die Erstellung eines Graffiti-Katasters, das restriktive Maßnahmen wie u.a. ein Mitführverbot von Graffiti-Utensilien zwischen 21 und 6 Uhr einschließt.

Diese Forderungen müssen scharf zurückgewiesen werden. Sie spiegeln ein Denken repressiver Maßnahmen wider, die in Diktaturen anzutreffen sind. Ein Mitführverbot frei zugänglicher Güter würde ein Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen.

In einer Debatte über Graffitis muss die Frage gestellt werden, wer sich das Recht herausnimmt zu bestimmen, was im Stadtbild sichtbar ist und was verboten gehört. Tagtäglich schreien uns überall in der Stadt die abscheulichten Werbeflächen entgegen. Eine kulturvolle Atmosphäre in der Stadt wird damit verpestet. Mit Graffitis aber bereichert.

Graffiti ist eine zeitgenössische Form der Kunst im öffentlichen Raum. Graffiti ist aber auch eine Form zur Artikulierung von Protest. Die Künstler und Aktivisten bedienen sich verschiedenster Medien (Marker, Pinsel und Malerrollen, Sprühdosen, Aufkleber, Poster), um ihre Anliegen sichtbar werden zu lassen.

Die Stadt besteht aus Vielfalt und Entwicklung. Widersprüche müssen ausgehalten und artikuliert werden. Erfurt muss wieder eine Stadt der Jugend werden.
Bunt, kreativ und laut.

Förderkreis stellt sich hinter Werbung mit Topf&Söhne

Erinnerungsort Topf & SöhneWie in der Lokalpresse zu lesen war, hat der Förderkreis Topf&Söhne e.V. die Gewebetreibenden auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände in Schutz genommen. Der Vorsitzende Rüdiger Bender sieht die Firmen „an den Pranger gestellt“. Die Kampagne „Hände hoch-Haus her“ und PolitikerInnen von VVN/BdA, PDL und Gewerkschaften hatten vorher kritisiert, dass die Backkette Elmi und Maronde’s Garten Paradies sich in Werbeanzeigen mittels des Namens „Topf und Söhne“ positiv auf das Gelände als Wirtschaftsstandort bezogen hatten. Bender wird weiter damit zitiert, dass die Einrichtung eines Erinnerungsortes nur mit der Hilfe der Domicil Hausbau GmbH möglich gewesen sei. Das wüssten auch „diejenigen, die seinerzeit das Gewerbezentrum zugunsten des Besetzten Hauses verhindern wollten“. Der hohe Bekanntheitsgrad des Geländes sei Ergebnis bürgerlicher und institutionalisierter Geschichtspolitik.

Daran stimmt nun wirklich gar nichts.

Der Pranger ist eine mittelalterliche Folter, bei der Verurteilte an einem öffentlichen Ort angekettet und zur Schau gestellt wurden. Nun stehen die Gewerbetreibenden, die mit dem Grauen Werbung machen, vielleicht ein Stück weit in der öffentlichen Kritik, weil ein paar Zecken, linke Zivilgesellschafter und Holocaust-Überlebende das nicht so toll finden. Verurteilt und der öffentlichen Verachtung anheim gestellt sind sie nicht.

In der Frage, wer statt eines Gewerbezentrums ein Besetztes Haus haben wollte, hat Herr Bender ein recht kurzes Gedächtnis. Auf der alten Webseite des Förderkreises kann man sich hier davon überzeugen, dass der Förderkreis selbst diese Position, von der sich Bender heute abgrenzt — vielleicht, um die GRÜNE Partei gegenüber der PDL zu profilieren? –, vertreten hat.

Der hohe Bekanntheitsgrad des Geländes ist Ergebnis vielfältiger Aktivitäten. Am Anfang stand ein Förderkreis, der ohne institutionelle Einbindung und gegen die Stadt die Auseinandersetzung eingefordert hat. Seit 2001 wurde das Gelände massiv durch das Engagement der BesetzerInnen im Diskurs gehalten. Weiter gab es zahlreiche künstlerische und kulturelle Beiträge. Ganz am Ende der Kette der Thematisierung stehen die institutionalisierten Verwalter der Erinnerung, die heute den Förderkreis dominieren und sich eine Medaille an die Brust anheften, die ihnen nun wirklich nur zu einem kleinen Teil gebührt.

Aber gut, wen interessiert schon Rückgrat und die Positionen von Gestern, wenn Stadt und Wirtschaft mit saftigen Fördermitteln winken und wenn es darum geht, die Deutungshoheit über den eigenen Arbeitsbereich zu verteidigen. Am 7.12. um 18 Uhr will der Förderkreis in Elmi’s Drive-In-Bäckerei auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände die Versöhnung von Wirtschaft und Erinnerung feiern. Bei leckeren Brötchen frisch aus dem Ofen.

VVN/BdA, Politik und Gewerkschaften zur Werbung mit Topf&Söhne

Schon vor einigen Tagen gab es zur Werbung einiger Geschäfte auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände eine Pressemitteilung einiger Akteure von VVN/BdA, der Partei „Die Linke“ und aus Gewerkschaften:

Am 27. Oktober 2010 erschienen in der Thüringer Allgemeine, sowie im Allgemeinen Anzeiger Erfurt Werbeanzeigen und Artikel von Unternehmensbetreibern auf dem ehemaligen „Topf und Söhne“ Gelände Weimarische Straße 39a. Konkret betrifft dies die Unternehmen „elmi Bäcker“ und „Maronde’s Garten Paradies“.

In diesen Werbeanzeigen wird sich mittels des Namens „Topf und Söhne“ positiv auf das Gelände als Wirtschaftsstandort bezogen. Die barbarische Geschichte sowohl der Firma, als auch des Geländes wird hierbei komplett ausgeblendet. Wenn man den Namen der Firma Topf und Söhne heute überhaupt in das Gedächtnis der Menschen ruft, dann einzig und allein um der Vernichtungspolitik des faschistischen Deutschlands zu mahnen und eine Aufarbeitung der deutschen Kriegsverbrechen im 2. Weltkrieg voran zu bringen.

Der Slogan „Alles für die Grabgestaltung“ von Maronde’s Garten Paradies ist unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Millionen von Opfern durch die Öfen der Firma „Topf und Söhne“ verbrannt wurden und keine würdevolle Grabstätte finden konnten nicht nur pietätlos, sondern auch eine Verunglimpfung der Opfer und ihrer Angehörigen.

Auch der Umgang der Bäckerei Elmi ist auf das schlimmste gedankenlos. Wer mit frischen Brötchen, Brot und Kuchen direkt aus dem Ofen in Zusammenhang mit dem Gelände der Ofenbauer von Buchenwald und Auschwitz wirbt, dem scheint jedes Verständnis für die Sensibilität dieses Ortes zu fehlen.

Günter Pappenheim Überlebender des Konzentrationslager Buchenwald und Erster Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos sagte hierzu: „Unsere Kollegen, Genossen, Freunde und Angehörigen sind auf grausame Art und Weise ermordet und durch Öfen von ‚Topf und Söhne‘ verbrannt worden. Wir die Überlebenden und Angehörigen fordern die Gewerbetreibenden, die Stadt Erfurt und jeden einzelnen Bürger auf, diesem Schicksal mit Würde zu gedenken.“

Wir die Unterzeichner dieser Erklärung schließen uns diesen Forderungen an.

  • Günter Pappenheim – Erster Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos
  • Elke Pudszuhn – Landesvorsitzende Thüringer Verband der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten
  • Bodo Ramelow – Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Fraktion im Thüringer Landtag
  • André Blechschmidt – Fraktionsvorsitzender Fraktion DIE LINKE im Erfurter Stadtrat
  • Sandro Witt – Gewerkschaftssekretär DGB Thüringen
  • Thomas Engel – Mitglied des Landesvorstandes Thüringer Verband der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten
  • Ulli Klein – Sprecherin der antifaschistischen Koordination Erfurt
  • Susanne Hennig – MdL Fraktion DIE LINKE imt Thüringer Landtag
  • Karola Stange – MdL Fraktion DIE LINKE imt Thüringer Landtag
  • Katharina König – MdL DIE LINKE (Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa)
  • DGB Jugend Erfurt
  • filler. offenes Jugendbüro der DGB Jugend Erfurt
  • Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala, Saalfeld
  • offenes Jugendbüro RedRoXX, Erfurt

Castor-Reisebericht aus Thüringen

­Castor? Schottern! Bei Nebel, gefühlten -10°C und völlig übermüdet erreichen wir am Sonntag Morgen gegen 3:00 Uhr das Camp in Köhlingen. Wir wollen uns an der Aktion „Castor? Schottern!“ beteiligen. Ein Teil unserer Bezugsgruppe ist bereits seit Freitag im Wendland. Wir werden am Eingang des Camps abgeholt und bekommen an einer Feuertonne eine Einweisung in das Camp und in die geplante Aktion. Für in der Nacht Ankommende steht ein großes Zirkuszelt als Schlafplatz zur Verfügung. Wir klettern über Beine und Arme bereits schlafender Aktivist_innen, bauen uns ein kleines Lager und legen uns hin. Es ist kalt. Um 5.00 Uhr werden wir durch das Castorradio und grelles Licht geweckt. Es geht alles ganz schnell. Aufstehen, Kaffee trinken, etwas Essen und an der Feuertonne wärmen. Ein Teil unserer Bezugsgruppe schneidet sich aus einer alten Isomatte einige Protektoren zum Schutz vor angreifenden Bullen. Der Platz füllt sich mit Leuten. Wir packen Essen und Trinken, eine Augenspülflasche gegen Reizgase und Klamotten zusammen. Dann geht es los.

Auf zum Schottern

Ca. 1500 Leute, organisiert in vier Fingern, machen sich auf in Richtung der Gleise. Parallel starten aus einem weiteren Camp ungefähr genauso viele Menschen. Wir laufen im ersten Finger und folgen einer rot-weißen Fahne. Der Weg ist lang (ca. 10km) und führt durch den Wald, über Feldwege, kleine Straßen und Felder. Agent Provocateurs versuchen die Stimmung durch singen des „Körperzellensongs“ anzuheizen. Am Rand werden wir immer wieder von Einheimischen freundlich gegrüßt. Nach einer ganzen Weile stößt ein Trupp Bullen mit Helmen zu uns. Bei dem ersten Kontakt mit der Staatsmacht fällt diese durch provokantes Verhalten und Schubsen auf. Versuche, die vielen Leute aufzuhalten scheitern kläglich. Das Gelände ist viel zu weitläufig. Es gibt immer einen Weg die Bullenreihe zu umlaufen. Auch der Versuch, die Fingerspitze mit den Fahnen von allen anderen zu isolieren, funktioniert nicht. Blitzartig dreht sich der gesamte Finger einfach um und läuft in eine andere Richtung.
1000e gehen durch den Wald in Richtung Schienen
Wir sammeln uns auf einer großen Wiese. Dass das Gleis nicht mehr weit entfernt ist, erfahren wir erst als wir dort sind. Die anderen Finger, die einen anderen Weg nahmen, stoßen wieder zu uns. Es gibt etwas warmes zu essen von einer mobilen KüFA (dort „Vokü“). Kalt ist es trotzdem.
Wir gehen weiter durch den Wald. Weitere Versuche von den uns begleitenden Bullen uns aufzuhalten, gibt es nicht. Sie laufen nur mit uns mit. Von weitem sehen wir zwei hintereinander stehende enge Bullenketten, die von als Blockade aufgestellten Polizei-Wannen unterstützt wird. Allen ist klar, dass hinter den Bullen das Gleis sein muss. Entschlossen gehen wir auf die Bullen zu. Die ersten Reihen werden mit Schlägen und Pfefferspray „empfangen“. Die Bullen prügeln auf alles ein, was ihnen auch nur ein Stück zu nahe kommt. Wie abgesprochen brechen die Leute nach links und rechts aus um die Bullen auseinander zu ziehen und wenn möglich durch die entstehenden Lücken auf die Schienen zu kommen. Als ein paar Cops das unterbinden wollen und eine lose Kette in den Wald ziehen, brechen wir aus und durchfließen die neue Kette erfolgreich. Die Bullen gehen zurück zu den Schienen. Bei einem Sprung über einen kleinen Graben verletzt sich eine Person unserer Bezugsgruppe am Knöchel. Damit sind wir erstmal out of action. Wir ziehen uns ein kleines Stück zurück. Während sich ein Sani um den Knöchel kümmert, beobachten wir das weitere Geschehen. Es kommen immer mehr Menschen aus dem Wald. Immer wieder wird versucht durch die Bullenkette durchzubrechen. Die Antwort lautet jedes mal Schläge und Pfeffer. Um uns herum werden vermehrt Augen ausgespült und Verletzte versorgt. Es werden Pyros gezündet. Immer wieder hört man Schreie und Parolen. Plötzlich bricht lauter Jubel aus. Wir gehen ein Stück weiter vor und sehen, dass von der anderen Seite der Schienen einige hundert Leute auf die Gleise drängen und mit Schottern beginnen. Doch schnell kommen Riot Cops angerannt und prügeln mit äußerster Brutalität auf die Leute ein. Voller Staunen und Respekt beobachten wir, dass sich diese nicht so einfach vertreiben lassen. Effektives Schottern gelingt an dieser Stelle aber trotzdem nicht. Die Leute werden wieder zurück in den Wald getrieben. Später beobachten wir, dass sogar Wasserwerfer eingesetzt werden um die Leute in den Wald zu drängen.
Die verletzte Person aus unserer Bezugsgruppe ist nicht mehr dazu in der Lage zu laufen. Wir trennen uns. Eine Person geht mit der verletzten Person zurück ins Camp. Wir anderen machen weiter.
Längere Zeit laufen wir mal mit mehr und mal mit weniger Leuten entlang der Bullenkette durch den Wald. Unser Ziel ist, die Bullenkette weiter auseinander zu ziehen und die Bullen zu beschäftigen, damit andere besser agieren können. Auf den Waldwegen, die auch die Bullen benutzen, werden immer wieder Barrikaden gebaut. Irgendwann stoßen wir auf eine größere Gruppe von Leuten, die sich gerade zurückziehen will. Wir schließen uns an.

Der zweite Anlauf

Der Sammelpunkt ist eine größere Lichtung auf einem Hügel im Wald. Es ist Zeit zum Ausruhen und die durchgeschwitzten Klamotten zu wechseln. Eine mobile KüFA versorgt uns mit Kaffee und Tee. Auf einem Deliplenum wird diskutiert wie es weiter geht. Wir sind etwas deprimiert weil wir es noch nicht einmal bis auf die Schienen geschafft haben. Vom Schottern ganz zu schweigen. Nach gut einer Stunde Pause geht es wieder los. Auch die Leute auf der anderen Seite der Schienen haben sich zurückgezogen und diskutiert, wie sie weiter machen wollen. Sie wollen erneut versuchen auf die Schienen zu kommen. Auf unserem Deliplenum wurde entschieden, dies zu unterstützen indem wir Bullen beschäftigen. Wir formieren uns. Unsere Bezugsgruppe hat sich dazu entschlossen, an der Seite Schutz zu machen. Als wir losgehen bemerken wir, dass wir an die 1000 Leute sind. Die Stimmung bessert sich. Es werden Parolen gerufen. Ungestört laufen wir eine ganze Weile durch den Wald. Wir biegen ab. Plötzlich sehen wir aus etwa 100m Entfernung die Schiene – und weit und breit keine Bullen. Ein „pssssst“ geht durch die Reihen. 1000 Leute stehen ohne ein Geräusch zu machen auf einem Feldweg im Wald. Die Spannung ist groß. Dann geht es los. Die Leute rennen auf die Schienen und beginnen sofort mit dem Schottern. Am Rand stehen vereinzelt zwei Cops, die versuchen Leute von der Schiene zu zerren. Wir schieben uns mit unserer Plane dazwischen und haben keine Probleme die Bullen weg zu drängen. Nach einiger Zeit kommt ein großer Pulk Bullen mit gezogenen Schlagstöcken auf uns zu gerannt. Wir rennen zurück in den Wald. Es kommt zu kleineren Auseinandersetzungen. Als die meisten zurück im schützenden Wald sind, bricht Euphorie aus. Wir haben geschottert! Schnell bewegen sich die Leute weiter entlang der Schiene im Wald. Nach ein paar hundert Metern rennen hunderte Leute von der anderen Seite der Schiene auf das Gleis. Das ist die Chance. Auch wir rennen auf das Gleis. Es wird in großem Stil auf mehreren hundert Metern geschottert. Etwa zwei Hundertschaften Bullen sind zu wenig für ca. 2000 Aktivist_innen. Es kommt zu heftigen Auseinandersetzungen. Nachdem wir bisher nur gesehen haben, wie Leute von den Bullen verprügelt werden, ist es ein Vergnügen mit anzusehen, wie sich am Rand ein paar Leute erfolgreich gegen die Bullen zur Wehr setzen. Danke dafür!
Aktivist_innen beim Schottern
Trotz brutalem Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz schaffen es die Bullen lange Zeit nicht die Schienen frei zu prügeln. Immer wieder gelingt es, die Bullen weg zu schieben und in größeren Gruppen auf die Schienen zu kommen und zu schottern. Es kommt zu unzähligen Verletzten. Die anwesenden Sanis sind im Dauereinsatz. An dieser Stelle auch ein großes Dankeschön an euch! Ihr habt großartiges geleistet! Auf dem Waldweg, der neben der Schiene verläuft, kommen von der einen Seite eine große Anzahl Wannen und von der anderen ein Räumpanzer angefahren. Es werden Barrikaden gebaut. Die Fahrzeuge bleiben in größerer Entfernung stehen. Nach längerer Zeit haben die Bullen dann doch das Gleis frei geprügelt. Wir ziehen uns ein Stück zurück und ruhen aus. Um uns herum werden wieder zahlreiche Verletzte versorgt.
Auseinandersetzung zwischen Aktivist_innen und Bullen
Mittlerweile ist es gegen 15.00 Uhr. In einem Deliplenum wird darüber diskutiert, wie es weitergeht. Da die „Castor? Schottern!“-Aktion nur tagsüber stattfinden soll, wird damit begonnen, vom Camp aus ein Shuttle-Service zu organisieren. Wir entscheiden uns dazu, zurück zum Camp zu fahren und laufen los in Richtung der Straße, wo wir abgeholt werden. Auf dem Weg werden immer wieder kleinere Barrikaden gebaut. Mehrere Transporthubschrauber der Polizei kreisen über uns. An der Straße angekommen werden wir relativ bald abgeholt und ins Camp gefahren. Dort angekommen ist erstmal Umziehen, Ausruhen und Aufwärmen angesagt. Es gibt warmen Tee, leckeres Essen und Feuertonnen.

Was sonst noch so war

Um 19.00 Uhr ist Camp-Plenum. Die Aktion wird kurz ausgewertet und vorgestellt, welche weiteren Aktionen geplant sind beziehungsweise gerade laufen. Über 150m wurden erfolgreich geschottert! Später in der Nacht gelang es einigen hundert Leuten erneut über 50 Meter erfolgreich zu schottern. Erst als wir wieder zu Hause sind, erfahren wir, dass ein extra aus Lüneburg heran gekarrter Reparaturzug die Schienenstücke wieder befahrbar machen musste. Der Castor steht mittlerweile bei Dahlenburg vor einer Sitzblockade mit mehreren tausend Menschen und wurde mit Stacheldraht umzäunt.
Trecker Blockade
Wir entschließen uns dazu in das Camp der Bäuerlichen Notgemeinschaft nach Gusborn zu fahren. Auf dem Weg dahin treffen wir auf eine Treckerblockade von örtlichen Bauern auf einem Kreisverkehr. Freundlich werden wir durch die Blockade hindurch gelotst. Weniger freundlich sind die Polizist_innen, die uns und unsere Autos an einer Straßensperre kurz vor Gusborn kontrollieren. Rucksäcke und Autos werden kurz durchleuchtet und unsere Personalien kontrolliert. Weil wir so unkooperativ sind, bekommen wir unsere Ausweise erst dann wieder, wenn wir ihnen zeigen wo wir hin fahren. Mit einem Bullenauto im Rücken fahren wir dann also los. In Gusborn angekommen, bekommen wir unsere Ausweise dann auch tatsächlich wieder. Doch die eigentliche Schikane fängt jetzt erst an. Weil das Camp auf der Karte, die wir haben, falsch eingezeichnet ist, fahren wir an den Rand um uns neu zu orientieren. Kurze Zeit später klopfen ein paar Bullen an unser Fenster und fragen wo wir denn hin wollen. Auch hier zeigen wir uns unkooperativ und sagen nichts dazu. Das nehmen diese jedoch zum Anlass, der Fahrerin des Autos zu unterstellen, Drogen genommen zu haben. Also werden wir erneut durchsucht. Diesmal aber wesentlich gründlicher. Alle im Rucksack befindlichen Gegenstände werden einzeln begutachtet. Jede Ritze des Autos wird genauestens untersucht. Unsere Körper werden abgetastet. Mit der Fahrerin werden alberne Tests gemacht. Auch etwas Urin wollen sie haben. Nach etwa zwei Stunden war die Kontrolle dann vorbei. Gefunden haben sie nichts. Gar nichts. Gegen 2.00 Uhr erreichen wir das Camp und legen uns baldig schlafen. Auch diese Nacht wird leider viel zu kalt.
Am nächsten Morgen erfahren wir, dass der Zug um 9:30 Uhr in die Verladestation in Dannenberg eingefahren ist. Die ganze Nacht über wurde die Sitzblockade geräumt und die geschotterten Stellen repariert. Da die Verladung der Castorbehälter bis zu 12 Stunden dauern kann, lassen wir den Tag ruhig angehen. Wir sitzen an einer Feuertonne, hören das Castorradio und genießen die großartige KüFA der Bäuerlichen Notgemeinschaft. Aufgeheitert werden wir immer wieder durch Leute, die beim Radio anrufen und so Sachen sagen wie „Hallo, ich bin eine Schäferin und stehe hier gerade mit ca. 1200 Schafen und ein paar hundert Ziegen auf der Castorstrecke“ oder eine Frau, die sich bei den Leuten bedankt, die den Räumpanzer angezündet haben, weil sie kurz vorher gesehen hat wie die Bullen total brutal Leute verprügelt haben. Auch ein Kettensägenkonzert im Wald wurde angekündigt.
Schafe auf der Transportstrecke
Am Nachmittag gehen wir nach Splietau. Eigentlich wollen wir dort an einer Kundgebung teilnehmen. Dort angekommen erfahren wir, dass die Kundgebung schon aufgelöst ist. Etwas deprimiert wärmen wir uns an einer Feuertonne und essen etwas aus der KüFA im dortigen Camp. Als es dunkel wird entscheiden wir uns dazu, doch heute noch nach Hause zu fahren. Wir sind alle völlig übermüdet und total durchgefroren. Wieder in Gusborn angekommen, packen wir zusammen und fahren los. Als wir die erste Treckerblockade erreichen, glauben wir heute nicht mehr aus dem Wendland raus zu kommen. Praktisch das gesamte Wendland wurde durch Trecker- und Materialblockaden stillgelegt. Glücklicherweise treffen wir einen, der sich auskennt, und uns eine genaue Beschreibung gibt, wie wir hier raus kommen. Wir fahren über Schleichwege, Spielplätze und an zig Treckern vorbei. Und kommen dann gegen 3.00 Uhr wohlbehütet zu Hause an.

Der Protest gegen Atomkraft und gegen den Castortransport war 2010 größer denn je. Der Transport dauerte über 92 Stunden. So lange wie noch nie. Die Größe und Breite des Widerstands ist beeindruckend, der Rückhalt in der Bevölkerung ist enorm. Auch aktionistisch gibt es in der Bevölkerung eine breite Akzeptanz für Aktionen, die die Grenzen der Legalität überschreiten. Materialblockaden, Straßenunterhöhlen und Schottern gehören dazu und werden so gut es geht unterstützt. Es ist selbstverständlich, dass Bauern mit ihren Traktoren den Bullennachschub blockieren. Diese agieren dabei wie autonome Kleingruppen, ohne sich selbst als solche zu verstehen.
Im Gegenzug dazu sind für viele in der thüringischen Provinz selbst einfache Sitzblockaden oft schon zu radikal. Die Proteste im Wendland machen Mut und geben Kraft. Sie zeigen was möglich ist und verweisen darauf, dass noch viel mehr möglich sein kann.

Ausführliche Berichte zum diesjährigen Widerstand gegen den Castortransport gibt es bei Indymedia.

Erfurt: Arbeitsstunden nach Nazi-Übergriff. Aber nicht für die Nazis…

Die Krämerbrücke kurz vor dem Überfall

Pünktlich zur Erfurter Woche gegen Rechtsextremismus endete heute der Prozess gegen einen der Angegriffenen des Nazi-Überfalls auf die Erfurter Schlauchboot-Tour 2008. Prozess gegen einen Angegriffenen? — Ja, das gibt’s. Willkommen in Thüringen. Dazu eine PM einiger ProzessbeobachterInnen:

Mit einer vorläufigen Einstellung gegen Auflagen endete heute vor dem Landgericht Erfurt der Prozess gegen einen der Betroffenen eines Naziüberfalls vom 12.7.2008. An diesem Tag wurden ca. 50 Personen aus der Punkszene und dem Umfeld des Besetzten Hauses hinter der Krämerbrücke von ca. 20 Hooligans aus dem Spektrum der rechten Gruppierung „Kategorie Erfurt“ (KEF) überfallen. (Bericht auf Indymedia hier, auf NPD-Blog hier)

Dem 28jährigen Angeklagten wurde vorgeworfen, einen der Angreifer mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen zu haben. Was sich genau am 12.7.2008 zugetragen hat, konnte vor Gericht nicht abschließend geklärt werden. Der Hooligan, der in der Verhandlung als Geschädigter auftrat, sprach bis zuletzt von einem Flaschenwurf, der ihn im Gesicht verletzt habe, während zwei Polizeibeamte in teilweise widersprüchlichen Aussagen von einem Schlag mit einer Flasche auf den Hinterkopf sprachen. Entlastungszeugen wurden nicht gehört. Der Angeklagte selbst hatte den Tatvorwurf überzeugend zurückgewiesen, weswegen er in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht freigesprochen worden war. Weil die Staatsanwaltschaft Erfurt dagegen Revision eingelegt hatte, wurde heute vor dem Landgericht verhandelt. „Man wurde auch heute den Verdacht nicht los, daß die Staatsanwaltschaft ein starkes Intersse daran hat, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Schlauchbotttour zu kriminalisieren“ sagte dazu eine Prozessbeobachterin aus der linken Szene.

Seit acht Jahren treffen sich Punks und Alternative in Erfurt jährlich zu einer Schlauchboottour, bei der sie in Trekkerreifen und mit Schlauchbooten einige Kilometer in der Gera zurücklegen. Zielpunkt ist traditionell die Krämerbrücke. 2008 hatten nach Angaben der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erst Hooligans und kurz darauf Polizeieinheiten die Punks auf der Krämerbrücke attackiert.

Der Einstellung gegen Auflagen zugestimmt hat der Angeklagte, um weiteren Verhandlungstagen und dem damit verbundenen finanziellen Risiko aus dem Weg zu gehen. Während für die rechten Angreifer vom 12.7.2008 der Überfall bis heute ohne juristische Folgen geblieben ist, muss der Angeklagte bis März 2011 80 Arbeitsstunden ableisten.

Es sieht so aus, als sei die Erfurter Staatsanwaltschaft wild entschlossen, die Überzeugung des Innenministers, es gebe ein großes Problem mit linker Gewalt in Thüringen, zu belegen.

Ergänzung: Auf dem NPD-Blog ist zu lesen was die TLZ damals zu dem vorfall geschrieben hat.

Werbung auf ehemaligem Topf & Söhne- Gelände in Erfurt

Auf einen skandalösen Umgang mit der Geschichte des ehemaligen Topf & Söhne Geländes weist die Kampagne „Hände Hoch – Haus Her“ hin. Wir dokumentieren eine Pressemitteilung:

„Vergessen lohnt sich!“ und „Heute billig einkaufen, wo im Nationalsozialismus Leichenverbrennungsöfen für Buchenwald und Auschwitz hergestellt wurden“ so titelte ein Flugblatt, das die ehemaligen Besetzer_innen mehrfach auf dem ehemaligen Topf & Söhne Gelände verteilten. Seit einigen Monaten ist das Gelände in Erfurt nun von fünf Verkaufsgeschäften besetzt.
Wie um die Satire zu bestätigen und die Parole der Firma Topf & Söhne „Stets gern für Sie beschäftigt“ noch zu übertrumpfen, werben nun Gartencenter und Bäckerei mit ihrer Lage „auf dem ehemaligen ‚Topf & Söhne‘– Gelände“. Die Bäckerei schreibt: „…, um so stets den höchsten Ansprüchen gerecht zu werden.“ und wirbt mit „… Kuchen, der gerade so verführerisch duftend aus dem Ofen kommt?“. Das Gartencenter hingegen überschreibt eine komplette Werbeseite mit „Alles für die Grabgestaltung“ und bietet besonders billige Grablaternen, Grabvasen und Grableuchten an.

Dies zeigt auf, wie unreflektiert und unsensibel der Umgang mit dem Geschichtsgelände und dem Täterort immer noch ist. „Wir empfinden diese heutige Werbung auf dem Gelände als Verhöhnung der Opfer.“, so Luise Käfer, Sprecherin der Kampagne „Hände hoch, Haus her. Für ein selbstverwaltetes Zentrum in Erfurt“.

Die Auseinandersetzung mit der Geschichte des Geländes war einer der wichtigsten Aspekte der Besetzung des Geländes, die im April 2009 durch eine Räumung beendet wurde. Damit wurde entschieden, das Geschichtsgelände, auf dem „deutsche Wertarbeit“ ihre schlimmsten Auswirkungen zeigte, wieder der Verwertungslogik zu überlassen. Dies führt nun zu einer Situation, in der die angesiedelten Firmen der Vermarktung des Geländes eine höhere Priorität einräumen, als einer Auseinandersetzung mit der Geschichte des Geländes.

Die Kampagne „Hände hoch – Haus her. Für ein selbstverwaltetes Zentrum in Erfurt

Flugblatt, der ehemaligen Besetzer_innen:
    

Werbung der betreffenden Firmen:
      

Das Wochenende in Thüringen: Uneingeladener Besuch in Gerstungen, Antifa in Vacha

Zwei Meldungen auf Indy zu einem ereignisreichen Wochenende:

Anarchist Resistance Wartburgkreis berichtet über den Protest gegen Nazis in Vacha. Zwar waren nur ca. 80 Leute gegen die Nazis auf der Straße, es gelang aber die noch viel kleinere Nazi-Kundgebung zu stören den Aufmarsch durch eine Sitzblockade zu behindern.

No Lager Halle berichtet hier über zwei unangenehmen Besuchsgruppen im Flüchtlingslager in Gerstungen: Gegen Mittag des 5.11. wollten Nazis in der Unterkunft rassistische Flugblätter verteilen, was durch Flüchtlinge und UnterstützerInnen verhindert wurde.
Gegen 17 Uhr kam der Thüringer Innenminister Huber ins Lager und machte sich mit Hilfe seiner Schergen (Lagerleitung und Ausländerbehörde) ein Bild von der Lage. Eine gemeinsame Besichtigung des Heimes mit den BewohnerInnen lehnte der Huber ab, dafür gab es später eine Audienz, wobei seine Majestät vorzugsweise Kinder und Einzelpersonen empfangen wollte.

Zum Castor wird an dieser Stelle in den nächsten Tagen (hoffentlich) noch was kommen.

Erinnern an die Reichspogromnacht in Weimar

Für den 9.11. ruft ein lockerer Zusammenschluss aus Weimarer Antifaschist_innen zu eine Kundgebung auf dem Theaterplatz auf:

Wie auch im vergangenen Jahr haben wir, ein lockerer Zusammenschluss aus Weimarer Antifaschist_innen, beschlossen eine Kundgebung zum Gedenken an die Reichspogromnacht zu organisieren. Dieses mal jähren sich die grausamen, im Volksmund häufig als „Kristallnacht“ bezeichneten Stunden zum 72. mal. Sie gelten als entgültiger Beginn der Shoa, dem Völkermord an den Juden, der 11,4 Millionen Opfer forderte. In jener Nacht brannten in etlichen deutschen Städten Synagogen, jüdische Betstuben und Geschäfte, unzählige jüdische Friedhöfe und Wohnungen wurden angegriffen, viele Juden und Jüdinnen ermordet und dies alles vor den Augen Millionen deutscher Bürger, die sich, anstatt dafür zu sorgen, dass das grausame Spektakel endlich ein Ende hat, selbst an den „Krawallen“ beteiligten oder wenigstens sprachlos zusahen. Auch in Weimar hat es übrigens Pogrome gegeben …
Weil der 9.November in Deutschland allerdings kollektiv als „Tag des Mauerfalls“ gefeiert wird, gerät das Gedenken an die Vorfälle des 9.11.1938 häufig in Vergessenheit. Ein weiterer Grund, Präsenz zu zeigen, ist der weltweit ausgeprägte und in unzähligen Köpfen verankerte Antisemitismus, gegen den es alltäglich anzukämpfen gilt.
Am 9.November möchten wir an die Reichspogromnacht erinnern. Beteiligt euch und kommt zwischen 15 und 19 Uhr auf den Theaterplatz in Weimar!
Gegen jeden Antisemitismus! Nie wieder Deutschland, nie wieder Faschismus!

[weiter auf http://erinnernandiereichspogromnacht.blogsport.de/]

6.11.: Naziaurmarsch in Vacha verhindern

Die NPD will am 6.11. zum vierten Mal einen Fackelmarsch in Vacha durchführen, um an den Mauerfall zu erinnern. Die Partei „Die Linke“ und die Gruppe „Anarchist Resistance Wartburgkreis“ mobilisieren dagegen.

Sowohl der Anarchistische Aufruf wie auch die Lokalpresse betonen, daß die Nazis den Mauerfall nur zur Tarnung nutzen und eigentlich die Reichspogromnacht verherrlichen. Daran mag man Zweifel haben, war doch der Mauerfall der Startschuss zu einem neuen Aufleben großdeutschen Großmachtstrebens und ging mit zahllosen Angriffen auf Nichtdeutsche und politische Gegner_innen einher. Es gibt also keinen Grund, warum die Nazis nicht ehrlich den 9.11.1989 feiern sollten.

Aber egal, trotzdem geht es darum, den Aufmarsch zu verhindern. Wenn man am 6.11. also nicht beim 20. Antifaschistischen/Antirassistischen Ratschlag in Saalfeld sein wikk, bietet sich ein Besuch in Vacha an. 14 Uhr am Vachwerk.

Erneute Durchsuchungen bei linken Buchläden in Berlin

Wir haben ja seit über einem Jahr keinen Laden mehr. Ein Glück mag man meinen, denn die Interrim hatten wir früher auch. Seit einiger Zeit zeigt die Justiz wieder verstärktes Intersse an linken Publikationen, wie eine PM mehrerer durchsuchter Buchläden dokumentiert:

Heute [gemeint ist der 26.10.2010] haben Beamte der Berliner Staatschutzbehörde um 11:15 die Schwarze-Risse-Buchläden im Mehringhof und in der Kastanienalle, den Buchladen oh21 und den Infoladen M99 durchsucht – zum sechsten Mal in diesem Jahr! Die Beamte präsentierten wechselnde Begründungen: Mal geht es um die Beschlagnahmung der linken Szenezeitschrift „Interim“, mal um ein antimilitaristisches Flugblatt, mal um die Unschädlichmachung eines Aufrufs für Demonstrationen gegen die Einheitsfeiern in Bremen.
Dieses Mal ging es wieder um die Zeitschrift „Interim“. Im Buchladen im Mehringhof strebte die Polizei zudem an, ein weiteres Verfahren wg. Plakaten zu eröffnen, die zur Beteiligung am Protest gegen den kommenden Castortransport im Rahmen der Kampagne „Castor Schottern“ aufrufen. Über diesen Antrag auf Erteilung eines weiteren Durchsuchungsbeschlusses wurde jedoch von der Berliner Staatsanwaltschaft offenbar erst einmal negativ beschieden. Die Polizei wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft angewiesen, die Plakate zu fotografieren.

Staatsanwaltschaft will Buchhändler zur Zensur verpflichten!

Begründet werden die Durchsuchungen der Buchläden mit § 130a StGB („Anleiten zu Straftaten“) in Verbindung mit § 40 WaffenG („Verbotene Waffen inklusive des Verbots, solche herzustellen oder zur ihrer Herstellung aufzufordern“). Bisher ging die Rechtsprechung davon aus, dass die Händler nicht den Inhalt der Bücher und Zeitschriften in ihrem Sortiment kontrollieren müssen. Laut Rechtsanwalt Sven Lindemann, der den Buchladen Schwarze Risse vertritt, versucht die Staatsanwaltschaft nun, die gängige Rechtsprechung zu revidieren.

Buchhändler sollen also zukünftig für die Inhalte der Schriften haftbar gemacht werden, die sie vertreiben! Damit würden die Möglichkeiten legaler und radikaler Opposition massiv eingeschränkt: Was ist eine „Aufforderung“ und was eine „Anleitung zu Straftaten“? Macht sich jemand strafbar, der dazu aufruft, einen Nazi-Aufmarsch zu blockieren? Gegen einen Castor-Transport zu demonstrieren? Einen Bauplatz zu besetzen, um eine Projekt wie Stuttgart 21 zu verhindern? Die Berliner Staatsanwaltschaft erklärt damit nicht nur Widerstandsformen der außerparlamentarischen Opposition zum Verbrechen, sondern auch das Zugänglichmachen von Flugblätter und Zeitschriften, die dazu auffordern.

Die Buchhandlungen protestieren gegen das Vorhaben der Polizei

„Das Tagesgeschäft des Buchladens wird durch die Durchsuchungen massiv behindert, in der Vergangenheit wurden auch immer wieder die Computer beschlagnahmt.“ Frieder Rörtgen, Geschäftsführer von Schwarze Risse weiter: „Es handelt sich um eine politisch motivierte Kampagne der Staatsanwaltschaft. Die Buchläden sollen unter Druck gesetzt werden, damit sie als vorgeschaltete Zensurbehörde des Staates agieren.“

[weiter bei http://www.unzensiert-lesen.de]

Castor-Festspiele ab 5. November — Anreise aus Erfurt


Das ist der Zug mit dem radioaktiven Müll, der in einer strukturschwachen Region in einer Lagerhalle abgestellt werden soll.

Die finden das nicht so gut und wollen es verhindern.

Deswegen kommen zehntausende von denen, um den blöden Zug durchzuprügeln.

Was auch der nicht gut findet.

Wer dieses Jahr mitspielen will, kann entweder Freitag (5.11.) oder Samstag (6.11., früh morgens) mit der Offenen Arbeit oder aber am Samstag (6.11. abends) nach dem Ratschlag mit dem redroxx ins Wendland fahren — bitte jeweils zu den Öffnungszeiten anmelden. Weiter soll es von den GRÜNEN (die wollen auch nicht, daß der Zug durchkommt, so richtig aber nur, wenn sie gerade nicht an der Regierung sind) Busse zum Castor geben.

Arnstadt: Prozess nach rassistischem Angriff

Die AGST auf Indymedia zu einem Prozess in Arnstadt:

Am Abend des 24. Oktober 2009 attackierten mehrere Neonazis zwei junge Männer aus der Punk-Szene. Sie wurden dazu von einer Frau mit den Worten angeheizt: „Reißt dem scheiß Nigger die Thüringenfahne von der Jacke, das ist eine Schande für Deutschland“. Vor wenigen Wochen fand vorm Arnstädter Amtsgericht der Prozess statt. Ein etwas verspäteter Prozessbericht.

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Zwei kleine Anti-Castor-Aktionen in Erfurt

Heute fanden anlässlich des Castor-Streckenaktionstags zwei kleine Aktionen in Erfurt statt. Gegen 12 Uhr bewegte sich eine Anti-Atom-Schlange über den Anger. Um 12 Uhr sind die AktivistInnen auf Zuruf verstorben. Zum Glück war ein Katastrophenhelfer vor Ort, der mit einem Spülschwamm die Strahlung abwischen konnte. Die Reaktion der einkaufenden Bevölkerung war eher verhalten.

Ab 15 Uhr protestierten dann ca. 70 Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz gegen Atomkraft. Die Partei „Die Linke“, die Naturfreundejugend und vor allem das Erfurter Sozialbündnis bekräftigten in Redebeiträgen ihr kontinuierliches Engagement gegen die risikoreiche Technologie, während die radikale Linke sich vornehm im Hintergrund hielt bzw. erst gar nicht aufgetaucht war.

Das Jugendbüro Redroxx hatte schon vor ein paar Tagen mit einem Video für den Castor und die heutige Aktion mobilisiert:

Am Dienstag, 26.10, findet nach der KücheFürAlle (ab 20.30) in der Offenen Arbeit ein Koordinierungstreffen für alle, die aus Erfurt zum Castor fahren wollen, statt.

Von der Antifa lernen heißt siegen lernen

Die Botschaft der Antifa an die Mitte war in den letzten Monaten oft: „Macht euren Scheiß alleine“. Den Bürgerbündnissen wurde vorgeworfen, daß sie hierarchisch funktionieren, mit ihrer Massenorientierung ein Neues Deutsches Gemeinschaftsgefühl pflegen und weitgehend auf inhaltliche Standarts verzichten.
Daß zumindest letzteres nicht stimmt, haben die Bürgerbündnisse jetzt bewiesen, indem sie ihre Beteiligung an der Erstellung eines Thüringer Landesprogramms gegen Rechtsextremismus zurückgezogen haben. In ihrer Erklärung kritisieren sie, daß der Prozess der Programmerstellung intransparent verlaufen sei und noch nicht einmal demokratischen Mindeststandarts genügt habe. Der bisherige Entwurf stütze sich in seiner Analyse allein auf die Erkenntnisse der Verfassungsschutzes, weiter würde die Arbeit der Bürgerbündnisse im Entwurf nicht genug genug gewürdigt und es sei keine wissenschaftliche Evaluation von Außen vorsehen. Abschließend heist es, es sei ein Fehler, sich auf die Extremismustheorie zu stützen und damit antifaschistisches und zivilgesellschaftliches Engagement unter Verdacht zu stellen.
Die Botschaft „Macht euren Scheiß alleine“ haben die Bürgerbündnisse damit an die Landesregierung weitergegeben. Wie die Antifaschistische Bündnisarbeit in Thüringen weitergeht, ist offen. Der 20. antifaschistische/antirassistische Ratschlag in Saalfeld am 6.11.2010 ist eine gute Gelegenheit, darüber weiter zu diskutieren.

Anti-Atom-Aktionswoche in Erfurt


Vom 23.-29.10. findet in Erfurt eine Anti-Atom-Aktionswoche mit bislang einer Aktion und mehreren Veranstaltungen statt.
Es geht los mit einer Aktion zum Castor-Streckenaktionstag am 23.10. um 15 Uhr vor dem Hauptbahnhof. Am 26.10. geht es um 20.30 weiter in der Offenen Arbeit mit einem ersten Vorbereitungstreffen zur Vernetzung der Aktivist_innen, die aus Erfurt zum Castor fahren möchten. Am 27.10. gibt es im Redroxx eine Veranstaltung zu Hintergründen und Geschichte der der Anti-Atom-Bewegung und am 29.10. kann man ab 17.00 Uhr in der Offenen Arbeit weiter planen, was man beim Castor machen will, wobei Jens Magerl aktuelle Infos aus dem Wendland bereithalten wird.

Indymedia: Viel Theater um … nichts?

Nicht einmal vier Wochen lassen sich Medien und Repressionsorgane in Thüringen Zeit, um erfolgreiche Polizei-Maßnahmen gegen Neonazis auch gegen unliebsame Linke zu nutzen.
„Linksextremisten“ seien nach dem Oberstaatsschützer beim Thüringer LKA, Anton Wahlig, in Jena besonders umtriebig. Und der Thüringer Verfassungsschutzchef Thomas Sippel bemängelt: „Zu beklagen ist allerdings, dass in Teilen des demokratischen Spektrums nicht immer die nötige Distanz auch zum Linksextremismus gewahrt wird. Man muss wissen, wenn man als Demokrat Extremisten in seinen Reihen duldet, dann macht man sie immer auch ein Stückchen gesellschaftsfähig.“ (MDR Thüringen Journal, 09.10.2010)

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Heute schon an morgen denken

Auf Indymedia findet sich ein Bericht zur Konferenz für die Aktionen gegen den zu erwartenden Naziaufmarsch im Februar in Dresden unter wenig überraschendem Titel „Aktionskonferenz beschließt Blockade“.

Einen Beitrag zur Diskussion zur Vorbereitung hat die AG17 geschrieben. Unter dem Titel „Dresden – 13. Februar ist mehr als nur ein Nazi-Aufmarsch“ heisst es:

Die Rechnung des Bündnisses „Dresden – nazifrei“ schien 2010 aufgegangen zu sein. Es gab eine Massenmobilisierung und die Nazis konnten ihren Demo-Startpunkt nicht verlassen. Die „Spontandemo“ mehrerer tausend Nazis zu diesem Startpunkt konnte nicht verhindert werden.

Wo ist das Problem?
Alles im grünen Bereich, könnte mensch meinen bei solch einer Erfolgsstory. Wird der Tag jedoch mal etwas weniger oberflächlich betrachtet, so bleibt eine ganze Reihe Manöverkritik zu leisten, was wir an dieser Stelle jedoch nicht tun werden. Uns geht es um die inhaltliche Stoßrichtung, wenn es denn überhaupt eine gibt. In dem ganzen anschließenden Jubel fiel den wenigsten federführenden Gruppen dieses Events auf, dass der Nährboden für den größten Nazi-Aufmarsch Deutschlands in dem Aufruf zu Massenblockaden 2010 nicht mehr angetastet wurde: der Opferdiskurs der Deutschen als Verlierer des 2. Weltkrieges und seine besondere Ausprägung in Dresden. In Dresden wurde schließlich dem Holocaustleugner David Irving als „Historiker“ gehuldigt und die öffentliche Wahrnehmung der Bombardierung stark durch die Goebbelspropaganda beeinflusst. Die Mär von der „Unschuldigen Stadt“ war gefundenes Fressen für die Nazis, die sich im Opferdiskurs eins fühlen konnten mit der Dresdner Bevölkerung. Der Widerstand der dortigen Zivilgesellschaft sah deshalb auch lange Zeit sehr mau aus. Nur langsam und verschämt schleicht sich in das öffentliche Bewusstsein Dresdens, dass es sich wohl doch nicht um eine „unschuldige Stadt“ voller Kunstschätze und Flüchtlinge handelte, sondern um eine Garnisionsstadt, strategischer Verkehrsknotenpunkt und einem florierenden Rüstungsstandort des 3.Reiches. Die Fakten wurden nicht von der Dresdner Bürgerschaft selbst erarbeitet, sie wurden von außen an sie herangetragen z.B. durch Historiker wie Frederick Taylor. Anstatt endlich mal das kollektive Rumgeheule sein zu lassen, wird dieses Gedenken und der eigene Opferdiskurs nun als Geläutertheit gegen die Nazis in Anschlag gebracht. Das nationale „Wir“ der Berliner Republik braucht derzeit keine Nazis und empfindet jene als standortschädlich und Imageschädigung. Weiterlesen

„Freibier statt Hartz IV“ in der ARGE Erfurt

Das Kommando „Sekt statt Selters“ hat heute unter dem Motto „Freibier statt Hartz IV“ in der ARGE Erfurt Freibier und Flugblätter verteilt. Die Leistungsempfänger, die am Monatsanfang in der Schlange stehen, haben eher verhalten reagiert und sich die Zettel und das Bier „für später“ eingepackt. Die Bediensteten waren wenig begeistert: Nach wenigen Minuten wurde das Kommando vom Sicherheitsdienst des Gebäudes verwiesen. Vor der ARGE fanden dann ausführlichere Gespräche mit den Kunden der Agentur statt. Dabei wurde klar: Wenn die Leute nicht mehr im Blick der Sachbearbeiter sind, werden sie deutlich. Viele sind wütend über die verlogene und stigmatisierende Diskussion über die Regelsätze, aber auch über den Umgang mit Arbeitslosen überhaupt. Und wenn eine nette alte Dame in Richtung ARGE ruft „Man müsste sie alle aufhängen“, dann ist diese Ansicht vielleicht nicht der Gipfel der Emazipation, sie zeigt aber, wie wütend die Leute sind.

Das folgende Flugblatt wurde verteilt:

Freibier statt Hartz IV

In Erwägung daß die Regierung den Armen in einem der reichsten Länder dieser Erde lächerliche 7,19€ im Monat für alkoholische Genussmittel nicht mehr gönnt, haben wir beschlossen, heute Freibier in der ARGE zu verteilen. Wir halten die kleinliche Kürzung für einen weiteren Beitrag dazu, Arbeitslose zu entmündigen und ihnen die soziale Teilhabe zu nehmen. Aber wir lassen uns das gemeinsame Feiern nicht verbieten. Wenn man uns die Bezüge immer weiter zusammenkürzt, nehmen wir uns irgendwann was uns zusteht. Wir schauen irgendwann einfach mal da vorbei, wo man für 7,19€ nicht die alkoholischen Genussmittel für einen Monat, sondern ein Glas guten Wein einkauft. Der Kapitalismus produziert in seinem jetzigen Stadium eine nie dagewesene Fülle an Gütern. Es ist ein Treppenwitz der Weltgeschichte, daß heute Menschen im Elend leben – nicht weil zu wenig, sondern weil zu viel produziert wird und die hohe Produktivität menschliche Arbeitskraft zunehmend überflüssig macht. Auf lange Sicht kann man diesem Irrsinn nur entgehen, wenn man den Kapitalismus abschafft. Aber bleiben wir realistisch: Für’s erste fordern wir eine bedingungslosen Grundsicherung für alle – selbstverständlich auch für Flüchtlinge und llegalisierte. Eine Grundsicherung ohne Wenn und Aber, ohne Ämterschikanen, ohne Hausbesuche, ohne Arbeitszwang und ohne soziale Trainingskurse. Und ohne, daß uns jemand vorschreibt, wofür wir Geld ausgeben.

Kommando „Sekt statt Selters“ im Oktober 2010

Regelsätze selber machen:http://genug.fueralle.org
Infoladen Erfurt:https://sabotnik.infoladen.net
KücheFürAlle und B-Haus:http://haendehoch.blogsport.de

Und noch ein paar Bilder:

Ergänzung: Am 8.10. fand eine ähnliche Aktion in Berlin-Neukölln statt — dort mit Orangensaft und Bier. Weiter so!

Jena: Sonntagsspaziergang am 3. Oktober


Rund 200 Menschen folgten am 3. Oktober dem Aufruf „Schwarz.Rot.Gold. …sind nicht mal alles Farben.“ zur antinationalistischen Demonstration in Jena.

„Gegen Deutschland, Nation und Kapital“ lautete der Slogan auf dem Fronttransparent. In verschiedenen Redebeiträgen wurde entsprechend der deutsche Wahn in seinen verschiedenen Ausprägungen und Erscheinungsformen kritisiert: im Umgang mit Migrant_innen, in der Ideologie des Ethnischen, im klassischen Rassismus. Einige Beiträge wurden aktualisiert und erneut verlesen, etwa „Zum Stand antifaschistischer Bündnispolitik“ (Original hier). Israel war wieder ein wichtiger Bezugspunkt, mehrere Redner_innen erklärten ihre Solidarität.

Die Route führte an verschiedenen Orten finsterer deutscher Geschichte vorbei, etwa am Grundstück der „Grünen Tanne“, dem Gründungsort der Urburschenschaft. Aus der Vereinigung von 1812 sollte sich in den kommenden Jahrzehnten und Jahrhunderten eine antisemitische, männerbündlerische, militaristische… u.s.w. Bewegung in allen deutschen und vielen österreichischen Hochschulstandorten entwickeln. Zum 200jährigen in zwei Jahren dürfte sich ein erneuter Besuch lohnen.

Dort kam der Demo der schlechte Wartungszustand öffentlicher Güter in die Quere: Ein Teil der Straßenbahnoberleitung hatte sich gelöst und verhinderte, dass die Route auf der vorgesehenen Strecke begangen werden konnte. Die Polizei hingegen verhinderte, dass die Demo am Weinfest in der „Grünen Tanne“ vorbei führte und sorgte für einen Spaziergang durch von Demonstrationen ansonsten ungestörte Stadtteile. Leider ließ man dies unwidersprochen und nutzte auch nicht den neuen Weg zu spontanen Redebeiträgen. So erfuhren nur aufmerksame Beobachter_innen, dass die sich auf der Strecke der durch Jena führenden Todesmärsche befanden und am Denkmal für die Geschwister Scholl und am Wohnhaus Magnus Posers vorbeiliefen.


Randbegrünung: der Jenzig

Ansonsten befand sich, bedingt durch die Routenänderung, ein großer Teil in landschaftlich interessantem Gebiet.

So kam die Demonstration mit einiger Verspätung erst zu ihrem Besuch auf dem Markt, wo erwartungsgemäß wenige Menschen den „Tag der deutschen Einheit“ feierten oder zumindest das Angebot an Bier und Bratwürsten als Zwischenstopp für ihren Sonntagsspaziergang nutzten. Trotz schlechter Musik aus großen Anlagen konnten sie wohl einen Teil der Reden hören, die u.a. an die rassistischen Angriffe auf Migrant_innen im Zuge des Vereinigungstaumels erinnerten.

An dieser Stelle hat sich die Demonstration stark an unseren Tipps dazu, wie man nicht an geschützte Orte kommt orientiert. Angesichts dessen erschien das an die Feiernden gerichtete „Wir kriegen euch alle“ ein wenig großkotzig. Aber man kann ja noch üben.

Noch ein paar Bilder:


Polizeibegleitung


Nationbusters


Wenn das St. Teddy wüsste

Willkommen in Thüringen!

Wenn man auf die Straße geht, sieht man eine Spießerdisko mit schwarz-rot-goldenen Luftballons geschmückt. Dann sieht man, daß alle Gäste mit Nationaltand behängt aus der Disko kommen und durch die Stadt wanken. Wenig später muss man noch sehen, dass vor einem Alternativlokal aus der Kunstszene Leute in Nazi-Klamotten rumhängen. Da weiß man wieder ganz sicher: Man ist in Thüringen. Und da hilft erst mal nur eins:

Und morgen ab nach Jena, 13 Uhr, Holzmarkt: http://keinefarben.blogsport.de.

Wo sind all die Positionen hin? Diskussionsbeitrag von AG17

Die Antifa Gruppe AG17 aus Erfurt befasst sich in einem Diskussionsbeitrag mit dem Aufruf des Bündnisses „Roter Oktober“ in Leipzig. „Roter Oktober“ mobilisiert gegen einen Naziaufmarsch am 16. Oktober in Leipzig.

Wo sind all die Positionen hin? Anmerkungen zum Aufruf des Bündnisses „roter Oktober“ in Leipzig

Ein Aufruf, der gefällt
Der Aufruf des Bündnisses „roter Oktober“ (http://1610.blogsport.de/aufruf/) liest sich flott und eingängig. Es wird erklärt, was die Nazis am 16. Oktober 2010 bewirken wollen und warum es wichtig ist, sich ihnen entgegen zu stellen. Außerdem wird ein wenig Geschichte von Naziaufmärschen in Leipzig vermittelt, wo es einiges zu erzählen gibt. Inhaltlich wird ihr falscher Antikapitalismus auseinander genommen. Das wars dann aber auch schon. Nichts Falsches, aber auch nicht viel. Weiterlesen

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