Autor: sabotnik

Was geht am 1. Mai in Erfurt? Die Polizei weiß, dass in Erfurt 19 Veranstaltung geplant sind, einiges ist nur auf den kommerziellen Plattformen der Verblödung zu finden, wir versuchen uns an einem Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Die DGB-Gewerkschaften zeigen ab 10 Uhr vor der Staatskanzlei zum 745. Mal, dass sie mit Klassenkampf (oder überhaupt sozialen Konflikten?) nichts mehr am Hut haben, das Motto, direkt aus der Wortspielhölle, ist „GeMAInsam Zukunft gestalten“, mit der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, der Gewerkschaft der Polizei und Bodo Rammelow.

Ebenfalls für 10 Uhr vor die Staatskanzlei mobilisiert der Antifa-Jugendblock unter dem Motto „No War but Class War“. Unklar ist, ob es sich um einen Gegendemo zur DGB-Demo handelt oder die gemeinsame Kundgebung mit völlig entgegengesetzten Mottos vor allem die Funktion hat, die Gerwerkschafts- und Verbandsjugend mit radikalen Slogans anzufüttern, bevor sie mit 25 reif für Rammelows Reden, einen Job im Apparat und einen Platz hinter dem Bratwurststand sind. Vermutlich erwarten – wie so oft – unterschiedliche Akteure ein unterschiedliches Ergebnis.

Nach der Kundgebung findet eine Demo statt, die um spätestens 12 Uhr auf dem Anger endet, wo ein Familienfest geplant ist.

Ebenfalls will am 1. Mai die Neue Stärke Partei für ihre, zweifelsohne weitaus grausigere, Variante der Volksgemeinschaft demonstrieren — wobei die Route unklar ist, Gerüchten zufolge geht es vom Angebrunnen über Neuwerkstraße-Juri-Krämpfertor zum Leipziger Platz. Wir ergänzen hier, falls es dazu Neuigkeiten gibt. Auf jeden Fall wird für 12 Uhr am Lautsprecherwagen vor dem Anger 1 zu einer Gegendemo mobilisiert.

Die AfD plant Presseberichten zufolge wie im Vorjahr einen Autokorso, bei der AfD selbst haben wir dazu nichts gefunden.

Abseits der Innenstadt findet vor dem Landtag 10-22 Uhr eine „Tanzdemo“ unter dem Motto „Kein Dezibel nach rechts“ statt. Getanzt wird an Ort und Stelle, es handelt sich um eine Standkundgebung.

Die Omas gegen Rechts feiern von 12-16 Uhr am Hirschgarten ein Fest für die Demokratie. Verschiedene Demokratiespiele (Wahlen?) laden ein, die Herrschaft der falschen Freiheit zu affirmieren.

Die Antifa Erfurt hält die Neue Stärke für relativ bedeutungslos und mobilisiert daher zum 1. Mai nach Zwickau.

Was auch immer ihr macht, passt auf euch auf!

Nach Corona jetzt also auch noch ein Krieg, zwar im Moment noch ohne deutsche Soldaten, aber mit massiver deutscher wirtschaftlicher und diplomatischer Beteiligung. Wir stehen einigermaßen ratlos vor der Situation, auch, weil die Propagandaschlacht tobt wie lange nicht mehr: „Das letzte Mal habe ich so ideologische Nachrichten in der DDR gehört“ sagte ein älterer Genosse aus der Bürgerrechtsbewegung.

Zur Einordnung der Situation möchten wir zum einen auf einen Text von ukrainischen Anarchist*innen hinweisen, der kurz vor der Invasion bei CrimethInc erschienen ist: Der Krieg und die Anarchist*innen: Anti-Autoritäre Perspektiven in der Ukraine .

Dass in aller Kriegsbesoffenheit auch im bürgerlichen Lager noch etwas Restvernunft zu haben ist, zeigt der Aufruf „Der Appell“, mit dem sich derzeit (25.3.2022) fast 30.000 Unterzeichner*innen gegen die Hochrüstung der BRD positionieren.

In Erfurt demonstrieren heute (25.3.) um 16 Uhr auf dem Anger der Aktionskreis für den Frieden, die Offene Arbeit, die PdL und weitere Gruppen für den Frieden, schon am 9. März hatten die Falken und Solid unter dem schönen Motto „Lasst die hohen Herrn sich selber schlagen!“ gegen Nationalismus, Aufrüstung und Kriegstreiberei demonstriert.

Und vielleicht hilft auch die Veranstaltung der Gruppe Krisis am kommendem Montag dabei, sich in der aktuell desolaten Lage weder von der Macht der anderen noch von der eigenen Ohnmacht dumm machen zu lassen: Der Angriff auf die Ukraine: Auftakt zum Weltbürgerkrieg? Online-Vortrag und Diskussion mit Ernst Lohoff und Norbert Trenkle, 28.3., 19 Uhr Online — leider nur über Zoom, anscheinend schaffen es heute noch nicht mal die kritischsten Kritiker*innen, sich nicht an der Kommodifizierung des Sozialen zu beteiligen.

via Rote Hilfe Erfurt:

Im Nachgang einer Aktion zum 1. Mai 2021 in Erfurt haben Menschen Post von der Landespolizeidirektion bekommen. Das Schreiben erhebt den Vorwurf, den Versuch unternommen zu haben, „eine genehmigte Aufzugsstrecke des Autokursos der Thüringer AfD“ zu blockieren. Es handelt sich um eine „Anhörung Beteiligter nach §28 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz“ zu einer polizeilichen Maßnahme, die den Betroffenen quasi in Rechnung gestellt werden soll.

Solltet ihr ein solches Schreiben zur „Anhörung“ erhalten: Keine Panik! Ihr müsst euch nicht zu den Vorwürfen oder den Forderungen äußern. Es handelt sich dabei um einen notwendigen Schritt im Verwaltungsverfahren: Betroffene sollen die Möglichkeit der „Anhörung“ bekommen. Im weiteren Verlauf eines solchen Verwaltungsverfahrens, kann ein Kostenbescheid erlassen werden.

Aussageverweigerung en vogue!

Wir raten grundsätzlich davon ab, Aussagen bei der Polizei zu tätigen. Diese belasten euch und/oder andere mehr, als dass sie euch nützen.

Wenn ihr selbst oder Genoss:innen Post in dieser Sache bekommen habt, dann meldet euch unverzüglich (am besten) per (verschlüsselter) Mail bei uns. Im besten Fall begegnen wir dieser Repression kollektiv. Wir haben das Vorgehen der Polizei auf dem Schirm und sind an der Sache dran. Bitte informiert auch (Bezugs-)Gruppen außerhalb Erfurts von diesem Vorgehen.

Niemand muss mit Repression allein bleiben. Auf unserem Blog werden wir weiter in dieser Sache berichten.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Das Netzwerk Soli-Asyl Thüringen ruft auf:

Solidarität muss praktisch werden – darum lass uns eine Spende an diesen Orten da:

Jena – Ketzal (Zwätzengasse 7/8), Café Wagner (Wagnergasse 26), Casual Trottoir Spätilounge (Westbahnhofstr. 4), Magdelstube (Magdelstieg 23)
Erfurt – Café Hilgenfeld (Domplatz), Oma Lilo (Gorkistraße 16), CKB (Café Kunst Bar, Regierungsstraße 42)

Während Kommunen und Städte für ihre Weihnachtsmärkte streiten und die Ampel für die Aufnahme und den Schutz von Geflüchteten in Europa noch immer auf rot steht, kündigte die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag eine neue „Rückkehroffensive“ und die Bekämpfung der sogenannten „Sekundärmigration“ innerhalb Europas an.

Freund*innen, denen nach gewaltiger Mühsal und gewalttätigen Push-Backs die Flucht nach Europa und Thüringen gelungen ist, sind aktuell und in Zukunft weiterhin von Abschiebungen bedroht.
So schrieb uns ein Freund in diesem Jahr und fragte:

„Wie kann ich in das Land zurückkehren, das mit meinem Leben, meiner Psyche, meinem Hab und Gut gespielt hat – ein Land, in dem ich sechs Mal um Asyl gebeten habe? Obwohl ich es aufforderte, mich nicht zurück zu schieben, wurde ich mit den schlimmsten Methoden nach Bosnien zurückgeschoben. Wie kann ich mich nach all dem dort sicher fühlen? Ist das etwa nicht ein Spiel mit dem Leben der Menschen? Warum wird uns Leid zugefügt?“

Die Antworten des europäischen Grenzregimes und der Abschiebe-Behörden in der Bundesrepublik bleiben die gleichen: „Nicht jeder Mensch kann bleiben“.
Und solange das so ist, bleiben auch die Kämpfe gegen Abschiebungen und für Bleiberechte und so verbleiben wir in praktischer Solidarität mit allen, die gegen ihre Abschiebung kämpfen.
Das Netzwerk Soli-Asyl Thüringen braucht und sucht weiterhin deine und eure Unterstützung, um der andauernden Abschiebepraxis praktisch zu entgegnen und Schutzräume gegen die Gewalt von Abschiebungen zu schaffen.

Wie kannst du Teil des Netzwerks Soli-Asyl werden?

• Biete eine Soli-Unterkunft/-zimmer an! Gemeinsam schaffen wir Schutzräume, in denen Einzelpersonen oder Familien vor einer Abschiebung sicher sind.
• Unterstütze das Netzwerk mit deinen regelmäßigen Spenden! Wir brauchen deine Unterstützung zur Finanzierung von Mieten, Anwält*innen, Gesundheitsversorgung, Lebensmittel, Kommunikation u.ä. notwendigen Bedarfen.
• An diesen Orten findest du unsere Spendendosen: Erfurt – Café Hilgenfeld (Domplatz), Oma Lilo (Gorkistraße 16), CKB (Café Kunst Bar, Regierungsstraße 42) // Jena – Ketzal (Zwätzengasse 7/8), Café Wagner (Wagnergasse 26), Casual Trottoir Spätilounge (Westbahnhofstr. 4), Magdelstube (Magdelstieg 23)
• Unterstütze mit Zeit und Verantwortung! Werde Teil einer längerfristigen Soli-Gruppe, unterstütze bei Papierkram, Übersetzungen oder der Begleitung zu Behörden, der Rechtsberatung oder zu Ärzt*innen.

Die Thüringer Regionalgruppen der Seebrücke sollte am 29.11. den Thüringer Demokratiepreis erhalten. Thüringen, das ist das Bundesland, dass mit viel Engagement abschiebt, Geflüchtete in zugige Bruchbuden im Wald sperrt und von rassistischer Security bewachen lässt. Insofern nur konsequent, dass die Gruppen den Preis abgelehnt haben. In einer Erklärung der Seebrücke heist es:

Anstatt Geflüchteten ihre Rechte zuzugestehen und menschenwürdige Bedingungen für sie zu schaffen, begnügt sich das Land Thüringen damit, mit leeren, symbolischen Preisen Weltoffenheit und Demokratie vorzutäuschen. Im Erstaufnahmelager in Suhl werden Schutzsuchende entrechtet und isoliert. Ihnen wird ihre Privatsphäre genommen, es gibt keine angemessene Gesundheits- und Essensversorgung. Allein im Jahr 2020 hat das Land Thüringen über 200 Menschen abgeschoben. Lagerunterbringung und Abschiebungen sind rassistische Gewalt. […] „Wir fordern endlich Bleiberecht und menschenwürdiges Wohnen für alle!“

Deswegen hat die Seebrücke den Preis abgelehnt, während die „Omas gegen Rechts“ erklärten:

Wir nehmen diesen Preis nur unter der Maßgabe an, dass unsere Anliegen ernst genommen werden. Wir fordern alle Verantwortlichen in Behörden und Institutionen auf, Mitmenschlichkeit und den Kampf gegen Rechts als Normalität zu begreifen. Wir brauchen keine Preise, wenn die Zivilgesellschaft ohne Unterstützung der Politik die Arbeit gegen Rechts und gleichzeitig mit diesem gravierenden #Justizproblem in Thüringen leisten muss.

via BGR Weimar:

Die Szenen an der Polnisch-Belarussischen Grenze sind nicht hinnehmbar. Hunderte von Menschen harren in den Wäldern zwischen Belarus und Polen aus. Der Zutritt von Hilfsorganisationen wird verhindert oder gänzlich unmöglich gemacht. Flüchtende werden zum Spielball einer absurden Geopolitik gemacht. Vor Ihnen die menschenfeindliche EU-Grenzpolitik, polnische Grenzsoldaten und Natodraht, hinter Ihnen der rigide Belarussiche Polizeistaat, Gefängnisse und Abschiebung. Damit muss Schluss sein! Unsere Forderung richtet sich an die polnische Regierung und die EU! Öffnet die Grenzen! Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht für alle Geflüchteten!

Veranstalter: Initiative für Freundlichkeit (IfF)

Dienstag, 23. November, 18 Uhr, vor dem mon ami in Weimar

via http://frauenzentrum-brennessel.de:

AfD, Hanau, Querdenken, Straßenterror wir in den 1990er-Jahren: Das gesellschaftliche Klima in der BRD verschiebt sich nach Rechts. Dazu gehört auch eine zunehmender Repressionsdruck gegen Linke und antifaschistische Kräfte.

Gegen diese arbeitsteilige Politik des rechten Lagers — vom Konservatismus über die völkisch-autoritären Tabubrecher bis zu offenen Nationalsozialismus — findet am 18.9.2021 eine bundesweite Demonstration in Leipzig statt. Wir sind dabei. Haltet euch den Tag frei, das Bündnis Alles Muss Man Selber Machen veröffentlicht einige Tage vorher Treffpunkte für eine Anreise aus Thüringen.

Hier der Aufruf:

Wir haben allen Grund zur Sorge: Seit Jahren lässt sich eine gesamtgesellschaftliche Tendenz nach rechts beobachten. Rassistische Hetze, rechter Hass und faschistische Ideologie sind in den Strukturen von staatlichen Behörden, besonders bei der Polizei und dem Verfassungsschutz, salonfähig. So wurde den bundesweiten Querdenken-Protesten gut sichtbar, dass antidemokratische Einstellungen auch in der sogenannten Mitte vorherrschen. In kürzester Zeit wurde eine braune Zivilgesellschaft aktiv, die auch mit Faschist:innen auf die Strasse geht. Neofaschistische Einstellungen machen darüber hinaus auch im Arbeitsalltag und vor betrieblichen Gremien, wie etwa in Großbetrieben in Sachsen und Baden-Württemberg nicht halt. Dies wird mitunter am Beispiel der rechten Betriebsratsliste Zentrum Automobil deutlich. [weiter bei wirsindallelinx.com].

Informationen zum angesprochenen steigenden Repressionsdruck — insbesondere zum laufenden §129-Verfahren gegen vier Antifaschist*innen — findet ihr auf der Seite https://www.soli-antifa-ost.org.

Am 13. September letzten Jahres wandten sich Frauen aus der linken Szene Saalfelds an die Öffentlichkeit, um patriarchales, übergriffiges und gewalttätiges Verhalten von Szene-Männern ihnen gegenüber nicht länger hinzunehmen und zu beschweigen. Dieses reiht sich in weitere Veröffentlichungen sexueller Gewalt in linken Strukturen in Gotha, Jena und Erfurt ein. Der Antifaschistische Ratschlag und die Antifa-Gruppen Dissens, AGST und Antifaschistische Linke Eisenach haben sich heute öffentlich von den Tätern distanziert. Ebenso wie die Kampagne „Alles muss man Selber machen!“ schließen wir uns an: Wir werden weder mit den Tätern, noch mit Strukturen und Netzwerken, die deren sexuelle Gewalt kleinreden oder relativieren, zusammenarbeiten. Wir stehen solidarisch und uneingeschränkt an der Seite der Betroffenen. Dafür braucht es nicht nur Ausschlüsse, sondern auch feministische Ideen und antisexistische Praxis – in der Szene, in der Gesellschaft, überall.

Folgendes leitern wir gerne weiter. Auf nach Jena!

Demonstration gegen Repression am 3. Juli um 15 Uhr in Jena

In den vergangenen Monaten gab es in Jena politische Aktionen, die sich gegen Gentrifizierung, die geplanten Sozialkürzungen, hohe Polizeipräsenz und allgemein gegen die neoliberale Stadtpolitik richteten. Die linken Aktivist*innen stehen für eine solidarische Stadt ein. Dabei gingen auch ein paar Scheiben zu Bruch.

Politik und Polizei skandalisieren und dramatisieren diese Aktionen, sprechen teilweise von „linkem Terror“ und der Innenminister besucht medienwirksam den Tatort. Sie setzen alles daran, die Beteiligten zu finden: Fahndungsaufrufe und -plakate, Belohnungsgelder für Denunziant*innen in einer Gesamthöhe von 15.000€, die neu gegründete 14-köpfige Soko „Innenstadt“, DNA-Entnahme-Beschlüsse, eine V-Person in der linken Szene, Anquatschversuche durch Ermittlungsbehörden, polizeiliche Vorladungen und jetzt, am 1. Juli, 9 Hausdurchsuchungen.

Die seit Jahren andauernde Repressionswelle erreicht hier einen neuen Höhepunkt. Anhaltslos versuchen der Staat und seine ausführenden Organe alles zu durchleuchten, zu überwachen und einzuschüchtern, was sich gegen sie richtet. Wenn sie sonst nichts haben, greifen sie diejenigen an, die ihnen schon länger ein Dorn im Auge sind: Die vergangenen Hausdurchsuchungen trafen vermehrt die aktive Fußball-Fanszene von Jena.

Unsere Solidarität gilt den Betroffenen der Hausdurchsuchungen, ausdrücklich den aktiven Fußballfans der Südkurve, die heute von Polizei und Presse wiederholt diffamiert wurde! Wir lassen uns nicht einschüchtern und auch nicht spalten: Zeigen wir, dass die Repression wirkungslos bleibt. Denn Solidarität ist unsere Waffe!

Kommt deshalb am Samstag, dem 3. Juli, um 15 Uhr auf den Holzmarkt, lasst uns unsere Ohnmacht und Wut in Widerstand, Solidarität und Kritik an den bestehenden Verhätnissen wandeln. Die Demonstration ist angemeldet und wir freuen uns auf eine möglichst breite Beteiligung. Zeigen wir, dass wir ihre anhaltslose, skandalöse Repression nicht hinnehmen. Von uns wird keine Eskalation ausgehen. Laut und entschlossen wollen wir zeigen: Wir stehen gegen ihre Repression – gemeinsam und vebunden im Widerstand!

Zusammenschluss gegen Repression

via Flüchtlingsrat Thüringen:

5. Juni Aktionstag Afghanistan is Not Safe
Kundgebung 12:00 – 14:00 Uhr am Domplatz in Erfurt.

Afghan:innen sowie andere Migrant:innen und Geflüchtete werden weiterhin von der deutschen Bundesregierung abgeschoben. Wir fordern einen Stopp der Abschiebepraxis und rufen zum bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 5. Juni 2021 auf.

Unsere Forderungen sind:

• ein sofortiger und absoluter Abschiebestopp nach Afghanistan
• ein Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind
• die schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeter Personen, insbesondere Ortskräfte und ihrer Familien
• die unbürokratische und schnelle Ermöglichung des Familiennachzugs zu afghanischen Geflüchteten in Deutschland

Beteiligt euch auch in eurer Stadt und schickt uns Informationen zu geplanten Aktionen zum Veröffentlichen an kontakt@karawane-muenchen.org. Organisiert Proteste, hängt Plakate an die Häuser, Transparente an die Balkone und rote Drachen aus dem Fenster! Wenn ihr den Aufruf zeichnen wollt, schickt uns ebenfalls eine Mail.

Aufruf bei Alles muss man selber machen.

Am 1. Mai (dieser Samstag!) wollen sich wieder Nazis in vielen Städten breit machen. Das gilt es, nicht so stehen zu lassen – aber auch auf euch selbst und einander aufzupassen.

Der Dritte Weg hat bislang breit und aggressiv nach Zwickau mobilisiert. Die Antifaschist*innen vor Ort rufen nach Support: „Uns kotzen die Nazis in unserer Stadt an und erst recht, dass sie am 1. Mai 2021 offen durch unsere Stadt ziehen wollen. Das können und das werden wir nicht unwidersprochen lassen. Denn jeden ihrer Naziaufmärsche, den wir zum Desaster machen, ist ein Dämpfer für ihre Selbstdarstellung und ein Zeichen für die Menschlichkeit.“

Die Stadt Zwickau hat inzwischen alle angemeldeten Kundgebungen am 1. Mai in Zwickau verboten, auch die antifaschistischen Gegenkundgebungen. Der Dritte Weg kündigte unterdessen an, dennoch auf die Straße gehen zu wollen. Was genau passieren wird, ist noch nicht endgültig absehbar. Auch Dritter-Weg-Anmeldungen in anderen Städten (u.a. Plauen) liegen vor. Weitere Infos folgen hoffentlich bald. Also: „Haltet euch den Tag nach wie vor frei, seid flexibel und informiert euch auf den bekannten Kanälen!“
Blog: erstermai2021.noblogs.org Twitter: @0105zwickau und @AktivistiZ

Auch in Erfurt geht’s auf die Straße!

Folgt dem „Aufruf zur grenzenlosen Solidarität gegen rassistische Gewalt“ und kommt um 12 Uhr zum Domplatz zur Kundgebung! Der brutale rassistische Angriff gegen einen Jugendlichen in der Erfurter Straßenbahn vor wenigen Tagen ist medial viral gegangen. Dieser Angriff ist kein Einzelfall! Rassismus ist für betroffene Menschen Alltag und hat Struktur. Deshalb solidarisiert euch

Gleichzeitig wollen am 1. Mai auch in Erfurt diverse Faschos auflaufen: Die Nazis von „Neue Stärke Erfurt“ werden mit einer Standkundgebung ebenfalls ab 12 Uhr auf dem Domplatz sein. (Aktueller Stand. Momentan versuchen sie wohl noch ihre Laufroute durchzuklagen.) Außerdem will die AfD einen Autokorso mit 500 angemeldeten Fahrzeugen starten und vom Güterverkehrszentrum aus durch Erfurt fahren. Hierfür mobilisiert auch die verschwörungstheoretische, Querdenken-nahe Gruppierung „Thüringen steht zusammen“.

Aus dem Querdenker-Milieu wird für 14 Uhr vor das Amtsgericht Weimar mobilisiert. Ein Weimaer Familienrichter hatte am 8. April zwei Schulen untersagt, Corona-Schutzmaßnahmen zu verfügen, weswegen die Staatsanwaltschaft nun gegen ihn wegen Rechtsbeutung ermittelt.

Unterstützt den antirassistischen Protest und behaltet die Nazi-Aufläufe im Auge. Bleibt auf dem Laufenden, checkt die gängigen Twitter- und Mastodon-Kanäle und den Hashtag #EF0105. Achtet auf euch und auf andere und haltet die Infektionsrisiko so gering wie möglich – als Maske auf und Abstand!

Weiterleitung eines Aufrufs zu einer Kundgebung als Reaktion auf den
rassistischen Angriff auf den jungen Syrer in einer Erfurt Straßenbahn
und gegen den rassistischen Normalzustand. Kommt vorbei und teilt den
Aufruf:

Aufruf zur grenzenlosen Solidarität gegen rassistische Gewalt!

Rassismus und rechte Gewalt haben keinen Platz in unserer Gesellschaft!
Der brutale rassistische Angriff auf einen syrischen Jugendlichen in
einer Erfurter Straßenbahn in der vergangenen Woche hat uns schockiert.
Leider ist das kein Einzelfall, Rassismus gehört zum Alltag. Deswegen
rufen wir zur grenzenlosen Solidarität gegen rassistischen Gewalt auf.
Kommt mit uns am 1. Mai um 12:00 Uhr auf den Domplatz!

Bitte achtet aufeinander, tragt Mund-Nasen-Schutz, haltet Abstand und
setzt euch und andere keinem unnötigen Risiko aus.

Kurdisch

Li Dijî Şîdeta Nîjadperestiyê Bangewaziya Piştgiriyê

Di nava civaka me de pêwîst e cihê şîdeta rastgir û nîjadperestiyê nebe!

Rojên borî di tramvaya Erfurtê de li dijî ciwanekî ji Suriyê, êrîşeke
hovane û nîjadperestî pêk hat û ev yek me hemûyan behitand. Mixabin ev
bûyer û êrîş ne tiştekî taybet û cuda ye, êdî bûye parçeyek ji jiyana me
a rojane. Lewra em li dijî şîdet û êrîşa nîjadperestiyê bangewaziya
piştgiriyê dikin.

1ê Gulanê
demjimêr: 12.00
Li Domplatz ê li Erfurtê em li hev dicivin.

Di rewşeke wiha a pandemiyê de ji ber ku em ji bo jiyan û tenduristiya
hev nebin xeter, pêwîst e rûpoşkan/maskeyan bi kar bînin, mesafeya xwe
biparêzin û pêwîst e em bi rêzik tevbigerin!

Türkisch

Irkçı şiddete karşı sınırsız dayanışma çağrısı!

Irkçılığın ve sağcı şiddetin toplumumuzda yeri olmamalidir!
Geçtiğimiz günlerde Erfurt tramvayında Suriyeli bir gence yapılan vahşi
ırkçı saldırı hepimizi şok etmis bulunmaktadir. Ne yazık ki bu münferit
bir olay olmayıp, ırkçılık günlük hayatın bir parçası haline gelmis
durumdadir. Bu nedenle ırkçı şiddete karşı sınırsız dayanışma
çağrısında bulunuyoruz.

1 Mayıs saat 12:00 de
Domplatz Erfur‘ da
Biraraya geliyoruz!

Gereksiz risk olusturmama adina maske takimina ve sosyal mesafe kuralina
itinayla uyuyoruz!

Arabisch

„التضامن المطلق ضد العنف العنصري“
لا مكان للعنصرية والتطرف اليميني في مجتمعنا.
تسبب الهجوم العنصري الوحشي على شاب سوري في الترام بمدينة إيرفورت الأسبوع
الماضي بصدمة كبيرةلنا
لكن و لسوء الحظ ، ان هذه الحالة ليست فردية، اذ أن التصرفات العنصرية تحدث
كل يوم .
لذلك ندعو الجميع إلى التضامن المطلق ضد العنف العنصري.
كونو معنا …
التاريخ : 1 مايو(أيار)
التوقيت : الساعة 12:00 ظهراً
المكان : Domplatz Erfurt
يرجى اتباع اجراءات الحماية المطلوبة ، وارتداء الكمامة ، و الالتزام بشروط
التباعد.

Farsi
„خواستار اتحاد نامحدود در برابر خشونت نژادپرستانه“

نژادپرستی و خشونت در جامعه ما جایی ندارد
حمله وحشیانه و نژاد پرسشنامه به یک نوجوان سوری در هفته گذشته در اشتراسن
بان ارفورت همه ما را شوکه ساخت. متأسفانه ،این اولین اتفاق نژادپرستی
نیست،نژادپرستی بخشی از زندگی روزمره است. به همین دلیل ما خواهان همبستگی
نامحدود در برابر خشونت نژادپرستانه هستیم.
با ما همراه شوید.
اول مه در ساعت 12:00 بعد از ظهر
Domplatz Erfurt
لطفاً مواظب یکدیگر باشید، از ماسک دهان و بینی استفاده کنید، فاصله خود را
حفظ کنید و خود و دیگران را در معرض خطرهای غیر ضروری قرار ندهید.

Italienisch

Chiamata ad essere sconfinatamente solidali contro la violenza razzista!

Razzismo e violenza di destra non hanno posto nella nostra società!
Il brutale attacco razzista della scorsa settimana ad un ragazzo siriano
in un tram ad Erfurt ci ha scioccati. Purtroppo non è un caso isolato,
il razzismo è quotidiano. Per questa ragione chiamo ad essere totalmente
solidali contro la violenza razzista. Manifestate con noi
il 1° Maggio alle ore 12:00
Domplatz

Per favore abbiate cura gli uni degli altri, indossate le mascherine,
mantenete la distanza e non mettete inutilmente a rischio voi stessi ed
altri.

Russisch

Призываем к безграничной солидарности против расистского насилия!

Расизму и насилию со стороны правых нет места в нашем обществе!
Жестокое расистское нападение на сирийского подростка в эрфуртском
трамвае на прошлой неделе шокировало нас. К сожалению, это не единичный
случай, расизм – это часть повседневной жизни. Вот почему мы призываем к
безграничной солидарности против расистского насилия. пойдем с нами
1 мая в 12:00.
Улица Domplatz.

Пожалуйста, заботьтесь друг о друге, используйте средства защиты рта и
носа, держите дистанцию и не подвергайте себя или других ненужному риску.

Englisch

Call for unlimited solidarity against racist violence.
Racism and Right Extremist violence have no place in our society.
The brutal racist attack on a young Syrian last week in the Erfurt tram
shocked all of us. Unfortunately, this is not an isolated case. Racism
is part of our daily life. That is the reason why we call for unlimited
solidarity against racist violence.
Come along with us in the street on the 1st May 2021 at 12 am, at the
Domplatz.
Please take care of each other, wear mouth and nose protection, keep
distance and do not expose yourself and others to unnecessary risks.

Französisch

Appel à une solidarité illimitée contre les violences racistes.
Le racisme et la violence de l’Extrême Droite n´ont pas leur place dans
notre société.
L’attaque raciste et brutale contre un jeune Syrien la semaine dernière
dans le tramway de Erfurt nous a tous choqués. Malheureusement, ce n´est
pas un cas isolé. Le racisme fait partie notre vie quotidienne, raison
pour laquelle nous en appelons à une solidarité illimitée contre les
violences racistes.
Venez nombreux nous rejoindre dans la rue le 1er mai 2021 à 12:00
heures, à Domplatz.
Veuillez s’il vous plaît l’un sur l’autre, portez des masques de
protection de la bouche et du nez. Ne vous exposez pas et n’exposez pas
les autres à des risques inutiles.

Gestern abend fand in Weimar eine Demonstration gegen die Melange aus Antisemitismus, Verschwörungsglauben und offenem Nazismus statt, die sich im Rahmen der Corona-Proteste regelmäßig in Weimar trifft. Die Polizei war schnell vor Ort und nahm sechs Verdächtige zur Identitätsfeststellung in Gewahrsam und ermittelt nun, um die Hintergründe aufzuhellen.
Uns wundert nicht, dass die Thüringer Polizei dabei sehr viel engagierter vorgeht als bei den Ermittlungen wegen der Zerstörung einer antirassistischen Ausstellung oder dem Anschlag auf das Café Spunk — beides auch im März in Weimar geschehen. Hinter der bildungsbürgerlichen Fassade läuft in Weimar — ob im März oder im April die in Thüringen übliche Mischung aus Ignoranz und Einverständnis, in der sich Nazis und andere Patrioten bewegen können wie ein Fisch im Wasser. Dagegen hilft: die antifaschistische Selbsthilfe organisieren.

Fotos von der Demo bei Backstreetnoise.

Wie erfreulich: In Weimar wurde anscheinend heute ein Haus besetzt. Die Besetzer*innen wollen „eine kleine Utopie aufzubauen“, eine „Solidargemeinschaft […] als Freiraum für Menschen, die Obdach, Schutz, Anschluss, Perspektiven, Inspiration, Freundschaft oder einfach sich selbst suchen…“. Mehr im Indymedia-Artikel hier

Ergänzung: Am Spätnachmittag hat die Polizei die Eigentumsordnung wieder hergestellt, das Haus geräumt. Natürlich sind Kapitalinteressen wichtiger als ein „Ort des Guten Lebens“. Aber das muss ja nicht so bleiben …

Wir teilen hier den Aufruf von Move e.V., Abschiebestopp Thüringen und Alles muss man selber machen:

Wir klagen an und fordern Taten statt Worte:
Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen! #HANAU

Am 19. Februar jährt sich der Anschlag von Hanau, an dem ein Mann aus rassistischen Motiven neun Menschen und anschließend seine Mutter tötete.

Wir trauern um und erinnern an: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

Die Initiative 19. Februar, in welcher sich Hinterbliebene, Freund:innen und Unterstützer:innen zusammengefunden haben, kämpft auch ein Jahr nach der Tat um Aufklärung. Um die Aufklärung des Behördenversagens vor, nach und während der Tat. Gegen die Schwerfälligkeit der Ämter, die Unwilligkeit und Schludrigkeit der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Gegen das Nicht-ernst-genommen-werden, gegen die Respektlosigkeit, die den Hinterbliebenen und Überlebenden von Beamt:innen und Polizist:innen entgegengebracht wurde und wird.
Die Initiative erhebt Anklage: Gegen die deutschen ‚Sicherheitsbehörden‘. Gegen rassistische Hetze von Parteien, Politiker:innen und Medien. Gegen den rassistischen Normalzustand in Deutschland. Denn es sind diese fließenden Formen rechten Terrors, die in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge finden und damit niemals Einzeltaten sind.

Schluss damit! Damit Betroffene keine Angst mehr haben müssen, muss es politische Konsequenzen geben. Rassismus, egal in welcher Form, darf nicht mehr geduldet, verharmlost oder ignoriert werden.

Wir stehen an der Seite der Initiative 19. Februar und unterstützen ihre Anklage. Dieser Staat zeigt, dass er aus dem NSU-Komplex nicht gelernt hat und auch nicht lernen wollte. Dass er rassistische Morde hinnimmt, die Betroffenen demütigt und die Täter*innen entpolitisiert. Dies lässt sich nicht nur an dem Umgang mit den Menschen in Hanau erkennen. Sondern auch an dem Polizeieinsatz und der staatlichen Nicht-Aufklärung rund um den antisemitischen Anschlag in Halle am 09. Oktober 2019. Auch hier wurden die betroffenen Personen nicht aufgefangen, sondern retraumatisiert. Die Chance, eine fundierte Aufklärungsarbeit zu leisten und somit Erkenntnisse für den Kampf gegen Antisemitismus online und offline zu gewinnen, verspielt.

Alltäglich berichten Menschen von rassistischer und antisemitischer Bedrohung und Gewalterfahrungen, die aus der Mitte der Gesellschaft heraus passieren. Diese werden zumeist nicht ausreichend strafrechtlich verfolgt. Ein Grund dafür ist der strukturelle Rassismus und Antisemitismus in den ‚Sicherheitsbehörden‘.

Es ist an uns, die Betroffenen in ihrem Kampf zu unterstützen. Ihnen zuzuhören und aktiv zu werden.

Kommt mit uns am 19.02., 17 Uhr auf dem Anger zusammen.
Wir stehen zusammen und kämpfen gemeinsam.
Gegen die Angst. Für das Leben. Erinnern heißt verändern!

Aufrufende:

Move e.V.
Abschiebestopp Thüringen
Alles muss man selber machen

Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19: Bitte tragt einen Mund-Nasen-Schutz, haltet Abstand auf der Kundgebung und bleibt zu Hause, wenn ihr COVID-19-Symptome habt.

Dieser Aufruf basiert auf dem Aufruf der Initiative 19. Februar: https://19feb-hanau.org/2021/01/19/am-19-februar-ist-der-rassistische-anschlag-in-hanau-ein-jahr-her/

Am 30.01.2021 findet ab 14 Uhr die Kundgebung „Unsere Solidarität gegen euer Scheißsystem – Antifaschistische Selbstorganisation aufbauen“ am Fischmarkt Erfurt statt.

Hier der Aufruf (zu finden auch auf dem Blog von Alles muss man selber machen):

5.Januar 2003, Erfurt: Hartmut Balzke und sein Begleiter werden brutal niedergeschlagen. Der 48 jährige Hartmut verliert das Bewusstsein und stirbt zwei Tage darauf im Krankenhaus an den Folgen. Sein Mörder: ein 23 jähriger Neonazi, der zu diesem Zeitpunkt bereits vorbestraft war wegen Körperverletzung und zeigen des Hitlergrußes. Das Ergebnis der Ermittlungen: Eine politische Dimension der Tat sei nicht erkennbar.

17./18.Juli 2020, Erfurt: Eine Gruppe junger Menschen wird von 20 vermummten Männern massiv attackiert. 5 Menschen werden verletzt. Einer von ihnen lebensbedrohlich. Bei einem großen Teil der Tätergruppe handelt es sich um bekannte Gesichter aus der rechten Erfurter Kampfsportszene. Polizei und Presse sprechen von einem „Aufeinandertreffen alkoholisierter Gruppen“.

31.Juli/1.August 2020, Erfurt: Drei Jugendliche aus Guinea werden von 12 Angehörigen des ehemaligen Neonazi-Zentrums am Herrenberg angegriffen. Die Folge: Einer der Jugendlichen wird so schwer verletzt, dass er vorübergehend in Lebensgefahr schwebt. Die Reaktion der Staatsanwaltschaft: Es werden Ermittlungen gegen die Betroffenen aufgenommen, weil man den Täter*innen abkauft, sich lediglich gewehrt zu haben.

In jedem dieser Fälle sind Menschen durch neonazistische Angriffe verletzt worden, in einem davon ist sogar ein Mensch gestorben. Sie stehen beispielhaft für zahlreiche weitere Fälle in Erfurt, Kaltland und überall und führen uns die omnipräsente Gefahr rechter Angriffe nochmals vor Augen. Was sie uns aber noch deutlicher zeigen: Der Staat und seine Behörden sind weder in der Lage, noch gewillt sich Nazis aktiv entgegenzustellen. Diese Erkenntnis ist weder überraschend noch neu. Schon längst haben wir keine Erwartungen mehr an ein kapitalistisches System, das jeden Tag Menschen abschiebt, das Abtreibungen illegalisiert und repressiv gegen Antifaschist*innen vorgeht. Kurz gefasst: Wir haben keine Erwartungen an ein System, das in sich zutiefst rassistisch, sexistisch, queerfeindlich und antisemitisch ist und das erst das Klima geschaffen hat, in dem sich die Täter*innen frei und ungehindert bewegen können. Einmal mehr wird klar: Alles muss Mensch selber machen!

Kommt am Samstag, 30. Januar, um 14:00 auf den Fischmarkt und seit gemeinsam mit uns angepisst und laut gegen das Scheißsystem. Solidarisch und empowernd für mehr antifaschistische Selbstorganisation!

Der Januar ist ein trauriger Monat, in welchem wir gleich vier Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen gedenken müssen. Diese Fälle verdeutlichen ein weiteres mal, wie selten rechte Ideologie als Tatmotiv von der Justiz anerkannt wird und wie lasch in Deutschland ermittelt wird, wenn Nazis als Täter in Frage kommen. Bis heute hat sich daran nichts geändert – als aktuellstes Beispiel sei nur der brutale Angriff vom 18.07.2020 auf dem Erfurter Hirschgarten genannt, welcher nicht als rechtsmotiviert eingestuft wurde, weil einschlägig rechte Kleidung der Angreifer dafür kein ausreichendes Indiz sei (Radio F.R.E.I. berichtete). Auf den bürgerlichen Staat ist nach wie vor kein Verlass, wenn es um die Identifizierung und Verfolgung von Nazis geht. Deshalb: Organisiert euch und bildet Banden! Gemeinsam müssen wir den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Heute vor 28 Jahren (am 15.01.1993) starb der 45-jährige Karl Sidon in Arnstadt. Rechte Jugendliche aus der „Babyskin-Sezne“, mit denen er schon vorher öfter Auseinandersetzungen hatten, schlugen ihn so massiv, dass er bewusstlos wurde. Anschließend schleiften sie ihn auf die vielbefahrene Bahnhofsstraße – dort wurde er von mehreren Autos überfahren. Karl Sidon erliegt später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Zwei der Jugendlichen, 15 und 16 Jahre alt, verurteilt das Erfurter Bezirksgericht im August 1993 zu drei Jahren und neun Monaten Haft.

Am 20.01.2004 wurde der russische Spätaussiedler Oleg Valger in Gera von vier rechten Jugendlichen ermordet. „Vor der tödlichen Attacke konsumierten Täter und Opfer gemeinsam Alkohol. Als ein Streit ausbricht, locken die 14- bis 19-Jährigen das Opfer, welches sie aus einer benachbarten Plattenbausiedlung kennen, in ein Wäldchen und verletzen es tödlich mit Tritten, Messerstichen und Hammerschlägen. Nach dem Tod Valgers sagt einer der Täter: „Wenigstens eine Russensau weniger.“ Das Landgericht Gera spricht von einer menschenverachtenden Gesinnung, die in der Tat zum Ausdruck komme. Trotz dieser Feststellung erkennt es aber dennoch keine fremdenfeindliche Motivation. Im Juli 2004 werden die Haupttäter wegen Mordes zu Jugendstrafen von neun und zehn Jahren verurteilt.“

Am 24.01.1993 wurde Mario Jödecke wurden einem Nazi-Skin in Schlotheim ermordet. „In der Nacht zum 24. Januar 1993 kam es in Schlotheim (Thüringen) vor einer Pizzeria während eines „Heavy Metal Abends“ zu einer Schlägerei zwischen linken Punks und rechten Heavy Metal Fans. Im Verlauf der Schlägerei wurde Mario Jödecke, der mit einem Baseballschläger bewaffnet war, von einem 17-jährigen Nazi-Skin durch einen Messerstich ins Herz getötet. Im November 1993 wird der 17-jährige freigesprochen, da er aus „Notwehr“ gehandelt habe.“

Am 27.01.2003 stirbt Hartmut Balzke nachdem er (und ein Punk) insbesondere von Dirk Q. in Erfurt zusammengeschlagen und massiv verletzt wurden. Vorher lag Balzke zwei Tage im Koma. Die Justiz hat den „Triftstraßen-Prozess“ über fünf Jahre verschleppt, so dass der Täter nur eine Bewährungsstrafe erhielt.

„Der 48-jährige Hartmut Balzke begleitet am 25. Januar 2003 seinen Sohn zu einer Punk-Party in Erfurt (Thüringen). Dort versuchen sich zwei Neonazis Zugang zu der Party zu verschaffen. Weil sie abgewiesen werden, provozieren sie eine Schlägerei auf offener Straße.

Einige Partygäste aus der Punk-Szene verfolgen daraufhin die beiden Rechten. Dabei kommt es zu einer Auseinandersetzung, an deren Ende Dirk Q. eine leichte Stichverletzung durch ein Messer erleidet. Es ist bis heute ungeklärt, wer Dirk Q. diese Stichverletzung zugefügt hat.

Nach der Auseinandersetzung geht Dirk Q. in eine Kneipe, die als Treffpunkt für die rechte Szene bekannt ist. Als er diese später verlässt, sind Hartmut Balzke und ein Punk namens Sebastian Q. in unmittelbarer Nähe. Laut Zeugenaussagen wurde Hartmut Balzke von Dirk Q. mitten ins Gesicht geschlagen und sank daraufhin zu Boden. Der 48-jährige Familienvater erleidet durch den Aufprall eine Hirnschwellung, an der er zwei Tage später stirbt. Zudem bestätigen mehrere Zeugen, wie der gleiche Mann auch Sebastian Q. niederschlug und dann mit brutaler Gewalt mehrfach gegen den Oberkörper und Kopf des bewusstlos am Boden Liegenden trat. Sebastian Q. erleidet einen Gesichtstrümmerbruch.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt schnell gegen den 23-jährigen Rechten als Haupttäter, der wegen Körperverletzung und Zeigen des Hitlergrußes unter Bewährung steht. Trotz dieser Bewährung muss der Täter nicht in Untersuchungshaft. Das Landgericht Erfurt lehnt die Eröffnung der Hauptverhandlung 2006 mit der Begründung ab, dass es „sich um eine Schlägerei mit Todesfolge gehandelt“ habe.

Fünf Jahre nach dem Angriff hebt das Oberlandesgericht Thüringen diese Entscheidung auf. Es kommt im März 2008 zu einer Hauptverhandlung, in der der damals 23-jährige Dirk Q. wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt wird. Der Prozess endet mit einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren für Dirk Q.
Die Richter begründen die geringe Strafe damit, dass der Täter seitdem nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Sie bezeichneten den Tod von Balzke als einen „heilsamen Schock“ für den Angeklagten.

Einen rechten Hintergrund will das Gericht nicht erkennen. Sebastian Q., der Punk der bei dem Angriff auch schwer verletzt wurde, trat als Nebenkläger auf. Das Gericht sieht hier lediglich eine leichte Körperverletzung als gegeben. Angesichts eines Gesichtstrümmerbruchs, den das Opfer erlitt, ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Die Mobile Opferberatung zeigte sich bestürzt über diese milde Strafe: „Das Urteil und das gesamte Strafverfahren sind Ausdruck einer tiefen Missachtung gegenüber Punks und sozial Randständigen. Offenbar sind sie in den Augen der Richter Opfer zweiter Klasse.“ Zudem war es ein Skandal, dass zwischen Tat und Verurteilung über fünf Jahre vergangen sind.

Weitere Berichte findet ihr u. a. hier:

„War halt nur ein Punker“

Opfer tot, Zeuge im Knast, Täter kriegt Sozialstunden

http://ggr.blogsport.de/2008/07/01/revision-im-trifftstrassenprozess/
http://ggr.blogsport.de/2008/06/19/trifftstrassen-prozess-zwei-jahre-haft-auf-bewaehrung/
http://ggr.blogsport.de/2008/06/10/urteilsverkuendung-im-triftstrassen-prozess-steht-bevor/

Quellen:

Karl Sidon

Karl Sidon

Oleg Valger

Oleg Valger

Mario Jödecke

Hartmut Balzke

In den letzten Tagen ist es augenscheinlich zu einigen Sachbeschädigungen gekommen. Der NDR berichtet, dass bei der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig zehn neue Fahrzeuge niedergebrannt wurden. Ermittelt wird wegen „Brandstiftung und verfassungsfeindlicher Sabotage“, ein politischer Hintergrund wird vermutet. Indymedia weiß mehr, dort heißt es, die Landesabschiebebehörde (LAB) sei angegriffen worden, da sie das Ziel verfolge, Abschiebungen „schneller, effizienter und konsequenter durchzuführen“. Wer das nicht will, ist Verfassungsfeind*in.

Der MDR widerum meldet, in Eisenach sei eine Nazi-Kneipe angegriffen worden: Unbekannte hätten das Haus und ein davor geparktes Auto beschädigt und „Fight Nazis Everyday ♀“ gesprüht. Die Kneipe war schon im Oktober 2019 angegriffen worden. Weil die Staatsanwaltschaft ihr vorwirft, daran beteiligt gewesen zu sein, sitzt die Leipziger Genossin Lina seit dem 5.11.2020 in Untersuchungshaft. Spenden für die Kosten ihres Verfahrens sammelt die Rote Hilfe hier.

Man sieht, der Umsturz steht kurz bevor, entsprechend schockiert sind CDU und AfD über die „brutalen“ und „rücksichtslosen“ Anschläge. Auch die PDL ist besorgt: Gewalt dürfe niemals Mittel irgendwelcher Auseinandersetzungen sein, sagte die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf der Thüringer Allgemeine. Aber spricht das jetzt dafür oder dagegen, Autos abzufackeln, mit denen Abschiebungen durchgeführt werden sollen?

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft in diesem Jahr (16 Jahre nach der Ermordung Oury Jallohs durch deutsche Polizist_innen) auf Grund der COVID-19-Pandemie zu dezentralen Gedenken am 07.01.2021 auf. „Mit lokalen, selbstorganisierten Aktionen – kollektiv oder einzeln – je nach Umständen und Möglichkeiten unter #WeNeverForgetOuryJalloh wir alle gemeinsam unserem ermordeten Bruder Oury Jalloh und unseren Geschwistern gedenken.“

Wir fordern Aufklärung und Konsequenzen des Oury Jalloh-Komplexes! Wir gedenken den in Dessau Ermordeten: Oury Jalloh, Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann. Sowie Alberto Adriano und Yangjie Li.

„Wir wollen auch all unseren Geschwistern gedenken, die in Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt durch rassistisch motivierte Gewalt von Polizei und Nazis umgebracht worden, von Justiz und Staat entehrt und unterdrückt und von einer schweigenden Masse an Zivilbürger:innen in Deutschland vergessen werden.“

Haltet die Fälle in der Öffentlichkeit. Kämpft für deren Aufklärung und gegen das mörderische System, dass die Täter*innen deckt und die Opfer bzw. Betroffenen kriminalisiert.

Neben den dezentralen Aktionen wird eine Demo in #Dessau stattfinden. Diese beginnt 14 Uhr mit einer Kundgebung am Hauptbahnhof, anschließend gibt es eine Demo zum Polizeirevier. Von dort gibt es ab 15 Uhr einen Livestream: https://www.twitch.tv/daswarmord

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sammelt außerdem Fotos, Videos etc. der dezentralen Aktionen:

“ 1. Bitte veröffentlicht Fotos/Videos eurer Aktion möglichst zeitnah auf euren sozialen Medien sowie unter den Hashtags: #WeNeverForgetOuryJalloh bzw. #Oury Jalloh !

Bitte schickt uns eure Fotos/Videos bestenfalls über WeTransfer (https://wetransfer.com/)möglichst schnell an unsere Mailadresse: direkt nach Dessau, damit wir diese zwischen 15 und 16:30 Uhr mit einem Beamer an das Polizeirevier projizieren können !

Falls euch dieses nicht möglich ist, weil eure Aktion z.B. erst am Abend stattfinden wird, schickt und uns bitte trotzdem im Anschluss alle eure Fotos/Videos, die ihr veröffentlicht sehen möchtet, damit wir diese dann auf unseren sozialen Medien zusamentragen und verbreiten können !

Hier nochmal eine Übersicht zu den uns bislang bekannten Aktionen für den 7.1.2021

https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
KUNDGEBUNGEN am 7.1.21 / Aufruf / Karawane Wuppertal

Falls eure Aktion noch nicht auf unserer Homepage steht, bitte schreibt uns eine Mail oder meldet euch über Facebook.“

Informationen findet ihr bei der Intiative in Gedenken an Oury Jalloh: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Der WDR hat im vergangenen Jahr zudem eine Podcast-Reihe veröffentlicht, welche die Geschehnisse zusammenfasst. CN/ TW (Gewalt,Tod, Rassismus): Die Täter_innen, aber auch die Ermittlungsbehörden handelten grausam. Diese spiegelt der Podcast wider. https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-tiefenblick/oury-jalloh/index.html

Anlässlich der zweiten Innenministerkonferenz 2020 rufen wir zur Kundgebung „Solidarity will win“ auf. Auch wenn die Innenministerkonferenz (IMK) dieses Mal online stattfindet, wollen wir gemeinsam laut sein: Am Freitag den 11.12 demonstrieren wir ab 15:30 Uhr auf dem Theaterplatz in Weimar, wo die IMK ursprünglich stattfinden sollte.

Auf der IMK wird über Themen wie Innere Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz sowie Migration und Flucht diskutiert. Dieses Mal soll zum Beispiel wiederholt besprochen werden, ob Menschen nach Syrien abgeschoben werden können.

Das nehmen wir nicht hin! Denn wir haben es satt, dass 16 alte weiße Männer (und eine Frau) über Dinge entscheiden, von denen sie keine Ahnung haben. Wir sind wütend, weil täglich Menschen an den EU-Außengrenzen sterben, unter unhaltbaren Bedingungen in Lagern ausharren müssen, abgeschoben werden, Polizeigewalt erleben, unter Rassismus leiden und durch rechten Terror sterben müssen. Wir sind wütend, weil die Verantwortlichen zuschauen, sich wegducken, verschleiern und sich dafür auch noch auf die Schulter klopfen.

All dem setzen wir am Freitag klar und deutlich etwas entgegen und zeigen, was Solidarität bedeutet:

Grenzenlose Solidarität für die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen
Humanitäre Flüchtlingspolitik kennt keine Abschiebung! Gemeinsam solidarisch wenden wir uns gegen eine Politik, die auf Abschottung und Abschiebung setzt. Jede Abschiebung ist ein Verbrechen, egal ob während einer Pandemie oder nicht. Jede Abschiebung ist ein Verbrechen, sei es nach Italien, nach Syrien, Afghanistan oder in Länder des Westbalkan! Wir fordern: Bleiberecht statt Abschiebung!

Schutzsuchende an den Europäischen Außengrenzen aufnehmen! Gemeinsam solidarisch sagen wir: Wir haben Platz und fordern die sofortige Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland und anderen Ländern an den EU Außengrenzen, eine Auflösung aller Lager und die dezentrale Unterbringung von Schutzsuchenden!

Uneingeschränkte Solidarität mit allen Menschen, die von Rassismus und rechter Gewalt betroffen sind.
Für eine Politik gegen Rassismus! Gemeinsam solidarisch fordern wir, dass gegen jegliche Form von alltäglichen und institutionellem Rassismus vorgegangen wird. Wir fordern die lückenlose Aufklärung von rechten Übergriffen, Morden und Terror. Das Wegducken von Verantwortlichen und das Verschleiern von rechten Straftaten muss ein Ende haben. Wir fordern, dass ein Umfeld geschaffen wird, in denen sich alle Menschen sicher vor Diskriminierung, Ausgrenzung und Hass fühlen können. Say their Names!

Bedingungslose Solidarität mit Menschen, die von Polizeigewalt betroffen sind
Für einen Systemwandel und gegen die Kriminalieriung von Klimabewegungen! Gemeinsam solidarisch fordern wir einen Stop des brutalen Einsatzes der Polizei im Danneröder Forst sowie einen sofortigen Rodungsstopp. #dannibleibt

Polizeigewalt ist kein Einzelfall! Immer wieder kommt es zu Machtmissbrauch durch Polizist*innen, zu brutalem Vorgehen gegen friedlich Demonstrierende,Vergewaltigungsfällen wie in Gotha, Gewalt gegen wohnungslose Menschen oder Verstrickung in rechtsextreme Netzwerke. BiPOC sind mit rassisitischen Polizeikontrollen konfrontiert oder werden im schlimmsten Fall (in Haft) ermordet. Wir nehmen das nicht länger hin! Wir haben ein flächendeckendes Polizeiproblem!

Gemeinsam machen wir unsere Forderungen an die Innenminister sichtbar und laut. Wir sagen: Solidarität muss für alle gelten – bedingungslos und von Anfang an. Denn niemand darf zurückgelassen werden!

Aufgrund der Corona-Pandemie bitten wir euch aufeinander acht zu geben: beachtet mindestens 1.5 Meter Abstand auf der Kundgebung und haltet die notwendigen Infektionsschutz-Regeln ein. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist auf unserer Veranstaltung Pflicht.

Initiator*innen: Abschiebestopp Thüringen * Adopt a Revolution * Alles Muss Man Selber Machen * ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen * Flüchtlingsrat Thüringen e.V. * Fridays For Future Weimar * Infoladen Sabotnik * Jugendliche ohne Grenzen * Klima Aktion Thüringen * Lager-Watch Thüringen * Move e.V. * Seebrücke Erfurt * Sprachcafé Erfurt * Syria Not Safe