Kategorie: Gegen das Vergessen

Am Donnerstag, dem 25. Januar 2024 jährt sich der letztlich tödliche gewaltsame Angriff auf Hartmut Balzke durch Neonazis im Erfurter Norden zum 21. Mal. Die Initiative „Blinde Flecken Erfurt“, das AJZ, Ezra und das BWT laden anlässlich dessen um 17:00 zu einer Gedenkveranstaltung ein, welche an verschiedene Orte des Viertels führt. Treffpunkt ist der Ilversgehovener Platz.

Bei Indymedia Linksunten wurde ein Artikel veröffentlicht der die rassistischen Pogrome 1975 in Erfurt beleuchtet:

Die Geschichte der Pogrome und rassistischen Angriffe in der DDR ist eine größtenteils unbekannte. Wir wollen heute einen Blick zurück werfen, um auch die heutigen Mobilisierungen in Sachsen oder Thüringen besser zu verstehen.

Das erste rassistische Pogrom der deutschen Nachkriegszeit fand vor 41 Jahren in Erfurt statt. Algerische Vertragsarbeiter wurden 4 Tage von einem u.a. mit Eisenstangen und Holzlatten bewaffneten Mob durch die Straßen gejagt.

Weiterlesen bei Indymedia Linksunten.

Als vor 20 Jahren die Bundeswehr ein öffentliches Gelöbnis auf dem Erfurter Domplatz feiern wollte, gab es breiten Widerstand gegen das Militärspektakel. Autonome, Teile der evangelischen Kirche, die Friedensbewegung und Andere im Clinch mit Feldjägern und Polizei haben die Stadt in ein Chaos versetzt. Die Erfahrung, dass der Platz, auf dem das Aufbegehren gegen die DDR-Autoritäten begann, von nicht minder autoritären und zudem hochgradig aggressiven Polizeieinheiten geschützt wurde, war prägend für viele Menschen: Unter dem Polizeiknüppel der BRD-Einheiten wurde klar, was von der neu gewonnenen Freiheit zu halten war.

2016 sind die Rahmenbedingungen gänzlich andere. Und so ergibt sich auch ein völlig anderes Bild, wenn die Bundeswehr unter dem Motto „Panzer statt Riesenrad“ ein Kinderfest auf dem Erfurter Domplatz feiert. Da ist zum einen das Protestspektrum: Waren 2006 die Gewerkschaften, die Autonomen, die Kirche und andere mit vielen Leuten und kreativen Aktionen dabei, finden sich heute vielleicht 40, um gegen die Bundeswehr zu demonstrieren. Der DGB hat keine Beschlusslage zum Thema und muss Rücksicht auf die abhängig Beschäftigten nehmen, die GRÜNEN sind mittlerweile der Ansicht, dass die Bundeswehr zur Gesellschaft dazu gehört und die Autonomen sind vermutlich alle im Urlaub oder in ihrem Hausprojekt am bauen. So ist bis 14 Uhr wenig kraftvoller und kreativer Protest zu sehen.

Aber auch der Umgang mit Protest hat sich geändert. Ein Gutteil der Wirkung des Widerstands von 2006 ergab sich aus dem massiven Auftreten der Sicherheitskräfte gegen die Protestierenden. Hält man heute ein Transparent „Gegen die BRD und ihre Armee“ vor einen Panzer, gucken die Feldjäger nur mal interessiert und belassen es weiter dabei, rumzustehen. So war es heute dann auch möglich, mit vielen kleinen Aktionen zu zeigen, dass man nicht einverstanden ist: Das besagte anti-BRD-Transparent der FDJ war lange direkt auf dem Domplatz präsent, das Umfeld der Offenen Arbeit Erfurt zeigte „Die Waffen nieder“ auf den Domstufen, aus einem Fenster hing „Schwerter zu Pflugscharen“ und die PARTEI bot an, das Gerät der Bundeswehr gleich vor Ort zu zerlegen. Am Nachmittag kam es noch zu einer Die-In-Aktion: 20 Menschen brachen vor dem zentral ausgestellten Kampfpanzer blutig zusammen.

Die Strategie der Bundeswehr, diese kleinen Nadelstiche einfach zu ignorieren, ist wunderbar aufgegangen. Zwischen Panzer-Besichtigen, Nahkampf-Werbevideo und Bundeswehr-Sozialverband waren die kritischen Statements zwar zu sehen, gestört haben sie nicht. Am Ende hat die Bundeswehr bewiesen, dass man an der Heimatfront sogar ein bisschen dagegen sein darf, so lange man die tödliche Maschinerie nur kritisch begleitet. Allein die Erfurter CDU empörte sich im Vorfeld darüber, dass die bärtigen Hippies, die man als Blockpartei schon Scheiße fand, tatsächlich immer noch gegen die Armee sind und nicht einsehen wollen, dass die Panzer von der Bundeswehr nun aber wirklich Friedenspanzer sind.

Alles in Allem bleibt aber leider festzuhalten, dass wir von einer antimilitaristischen Bewegung, die wirklich dazu in der Lage ist, Trouble an der Heimatfront zu machen und damit das tödliche Geschäft der Bundeswehr zu sabotieren, weit entfernt sind.

Schon am Vorabend waren viele Ortseingangsschilder von Erfurt mit dem Zusatz „Stadt der Mordlogistik“ versehen worden — ein Hinweis auf das Heereslogistikzentrum, dass seit 2013 in der Erfurter Löberfeldkaserne stationiert ist.

Die Waffen nieder auf den Domstufen

Was sind schon 1000 Tote gegen ein eisernes Kreuz?

Was sind schon 1000 Tote für eine schicke Uniform?

„Welche von den Kindern schicken wir jetzt in den Krieg?“ — „Alle!“

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Hier posiert er vor einem Leopard Kampfpanzer.

Protest direkt vor der Bühne

Im Hintergrund: Die Waffen nieder! Davor: Die PARTEI bietet an, das Kriegsgerät zu zerlegen.

Anwohner_innen protestieren: Schwerter zu Pflugscharen!

War schon am Vorabend zu sehen: Erfurt — Stadt der Mordlogistik

Die-In vor dem Kampfpanzer

Während im Mittelmeer Menschen auf der Flucht ertrinken, haben die Erfurter wichtige Probleme: Auf dem Anger trinken Jugendliche Bier. Und sie nehmen dabei keine Rücksicht auf die finanziellen Interessen der BetreiberInnen von Außengastronomie. Das ruft natürlich Widerspruch hervor.

Zuerst waren es die Nazis. Eine rechte Facebook-Gruppe ereiferte sich über Punks, die es sich auf dem Anger mit selbst mitgebrachtem Bier gut gehen lassen. Jetzt treten die Gewerbetreibenden nach: Heinz-Jochen Spilker, Vorstands-Vorsitzender des City-Managements-Vereins und Thomas Nagelschmitz vom Kaufhaus Anger 1 möchten gerne festlegen, wer den öffentlichen Raum in Erfurt wie nutzen darf. Das Ziel des City-Management-Vereins ist, Erfurt als Stadt des Wohnens, Arbeitens, Einkaufens, der Freizeit und Kultur attraktiver zu machen. Die Frage ist aber, wie so oft, für wen. Junggesellenabschiede, Erlebnisgastronomie und penetrante Werbeveranstaltungen können gerne auf dem Anger auflaufen. Aber wehe, Menschen mit wenig Geld und abweichendem Wertesystem wagen es, einen schönen Platz für sich in Beschlag zu nehmen. Dann steht der Erfurter Spießer Seit an Seit mit den Nazis, um das arbeitsscheue Gesindel zu vertreiben und ruft nach dem starken Arm des Gesetztes, konkret nach einer rechtlichen Handhabe gegen herumlungernde Jugendliche. Laut einem Artikel in der TA hat sich die Stadtverwaltung noch nicht entschieden, wie sie auf die autoritären Wünsche der Gewerbetreibenden reagieren soll. Es bleibt ihr auch wenig übrig, nachdem das Alkoholverbot in der Innenstadt gerichtlich als „nicht anlass- sondern personenbezogen“ kassiert worden war. Auf dem Anger zeigt sich nun das Ergebnis von Verdrängungspolitik. Jahrelang hat man versucht, die Punks von der Krämerbrücke zu vertreiben. Die naive Phantasie der Technokraten und Sozialplaner war dabei wohl, dass sie sich in Luft auflösen oder nach Gotha ziehen würden, wenn die Krämer nur unattraktiv genug gestaltet wird. Aber wer an der einen Stelle vertrieben wird, taucht halt auf der anderen wieder auf, jetzt eben auf dem Anger. Und warum sollen eigentlich zwei reiche Männer, die für Kapitalinteressen sprechen, entscheiden dürfen, wer wo und wie seine Freizeit verbringt? Wieso soll die Innenstadt für Gewerbetreibende ein El Dorado sein, für Arme und Jugendliche dagegen nicht zugänglich? Gewerbetreibende nutzen steuerfinanzierte Infrastruktur, von den Straßen angefangen über die Vereinsräume des Citymanagement im Rathaus bis zur Müllentsorgung dessen, was die werte Kundschaft aus der Gastronomie im Erdgeschoss des Anger 1 rausträgt. Wieso soll es dann illegitim sein, wenn Punks den öffentlichen Raum nutzen?

Wenn Ihr das auch bescheuert findet, schreibt dem Erfurter Ordnungsdezernent Alexander Hilge an die Adresse dezernat03@erfurt.de. Kopie bitte an den Infoladen.

Zur Ergänzung ein Rückblick zu Vertreibungspolitik in Erfurt:

• Irgendwann 2003: Noch unter dem alten Oberbürgermeister Manfred Ruge (CDU) wird eine „Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ erlassen, durch eine peinliche Plakat-Kampagne beworben und durch Innenstadtinspektoren Verstöße geahndet.
• Juli 2008: Nazis überfallen Punks auf der Krämerbrücke, der jetzt SPD/PDL-regierte Stadtrat plant eine Verschärfung der Innenstadtordnung. Vor allem geht es um ein Alkoholverbot für „lagernde Personengruppen“. Im Kern der Auseinandersetzung steht der Konflikt zwischen Verwertung und Freizeit an der Krämerbrücke.
• August 2008: Proteste gegen Alkohoverbot nehmen zu und werden auf der Seite http://brausewein.blogsport.de gesammelt.
• September 2008: Der städtische Ausschuss für Sicherheit und Ordnung berät die Verschärfung und bringt zum Ausdruck, dass ihm die von der Vertreibungspolitik betroffenen BürgerInnen scheißegal sind. Der Stadtrat beschließt die Verordnung.
• Oktober 2009: Tag der Einheit der Menschen mit Innenstadtaktion
• April 2010: Auszubildende der Stadtverwaltung auf Häufchenkontrolle. Der Spitzname „Kackstadt“ für Erfurt verbreitet sich rasant.
• Juli 2012: Nach einer Klage eines 50-jähringen Betroffenen kippt das OVG Weimar das Alkoholverbot.
• Jedes Jahr gegen Vertreibungspolitik: Die Erfurter Punxboottour

Viele, viele Akteure des Aufbegehrens von 1989 in der DDR wehren sich gegen die feindliche Übernahme der Montags-Symbolik und der Slogans vom Herbst 1989 durch die aktuellen Montagsdemonstrationen von Pegida und Co. in einem Weihnachtsgedicht:

PEGIDA – Nie wieda!

Wir sind das Volk ruft ihr
Freiheit Toleranz Welt offen meinte das ’89
Visa frei bis Hawai war die Devise
Und: Die Mauer muss weg

Ihr aber wollt:
Visa frei nur für uns
Die Mauer muss weg nur für uns
Die Mauer muss her am Mittelmeer
25 Jahre nach Mauerfall

Zusehen wollt ihr wenn die Elenden
Der Welt an neuen Mauern sterben
An euren Mauern
Oder ihr dreht euch weg
Um in Ruhe Gänsebraten zu fressen
Und Weihnachtslieder zu singen

Jesus hätte gekotzt hätte er euch getroffen

Habt ihr euch nie gefragt:
Wer liefert die Waffen für die Bürgerkriege die die Menschen vertreiben
Wer hat der Welt den Neoliberalismus aufgezwungen
Der sie in Ungleichheit Armut Not treibt
Bei uns und im Süden der Erde
Und wer hat die Klimakatastrophen produziert
Die den Sahel zur Hölle machen

Dabei pfeifen die Spatzen von den Dächern:
Es ist das System das ihr nicht schnell genug bekommen konntet
Dem ihr den ’89er Versuch geopfert habt
Den Versuch einer alternativen Demokratie
Einer freiheitlichen solidarischen ökologischen
Doch ihr sprecht nicht über dieses System
Über Kapitalismus seine Gemeinheiten über Interessen
Dafür protestiert ihr gegen die Schwachen
An die Mächtigen traut ihr euch nicht heran

Feiglinge

In Sachsen sind Muslime nur mit der Lupe zu finden
Aber ihr bekämpft die Islamisierung des Abendlands
Euer Abendland heißt Dunkeldeutschland
Ihr riecht nach dem Provinzmief hinter der Mauer
Oder dem in den Tälern der Alpen
Ihr sprecht nicht für ’89
Ihr sprecht für keine Freiheitsbewegung
Ihr seid deren Schande

Schämt euch

Auf euer Abendland haben wir ’89 gepfiffen
Darauf pfeifen wir auch heute
Unsere Solidarität den Flüchtlingen
Und immer noch sagen wir
Eine andere Welt ist möglich
Eine andere Welt ist nötig
Um alle Mauern zu stürzen

Weihnachten 2014, die UnterzeichnerInnen Weiterlesen

Wie der Blick nach Rechts schon vor zwei Wochen berichtet hat, wusste der Thüringer Verfassungsschutz von einem geplanten Nazi-Großangriff auf das besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände und dem Vorhaben, den Antifaschisten und Gewerkschafter Angelo Lucifero zu verprügeln. Für den SPD-nahen BNR ist das Problem, dass einer der damals beteiligten Nazis jetzt im Erfurter Stadtrat sitzt. Wo sitzen die Beteiligten auf Seiten des Verfassungsschutz? Was passiert mit der Behörde, die auch den Täter des Nazi-Überfalls auf einen Fotografen am 1. Mai 2007 kannte und vorher von dem Brandanschlag auf das Besetzte Haus am 20. April 2007 wusste?

Hier der besagte Artikel aus dem BNR:

Aktion „Erfurt ist brown town“

Von Kai Budler

17.07.2014 – Der NPD-Ratsherr im Erfurter Stadtrat, Enrico Biczysko, war offenbar an einem geplanten Großangriff auf ein besetztes Hauses in der Landeshauptstadt beteiligt. Das geht aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag zur Rolle des ehemaligen NPD-Mannes Kai-Uwe Trinkaus hervor.

330 Seiten umfasst der Abschlussbericht, den die elf Mitglieder des Untersuchungsausschusses 5/2 am Mittwoch vorgelegt haben. Das Gremium war im Dezember 2012 damit beauftragt worden, die
Rolle des früheren NPD-Funktionär Kai-Uwe Trinkaus als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes Mitte der 2000er Jahre zu untersuchen und aufzuarbeiten. In dem Bericht heißt es, nach Aktenlage habe Trinkaus bei einem Treffen im Oktober 2006 von einer für das folgende Jahr geplanten Aktion „Erfurt ist brown town“ gesprochen. In diesem Rahmen war ein Angriff auf das seit 2001 besetzte Haus in der thüringischen Landeshauptstadt vorgesehen, bei dem 100 Hooligans aus Erfurt, Halle an der Saale und Chemnitz das Gebäude und seine Bewohner überfallen sollten. Geplant war eine exemplarische Zerstörung des Hauses, „zur Not wolle man die Bude abfackeln, da es dort ja ohnehin schon öfter gebrannt habe“, heißt es in dem Bericht.

Das Training hat in dem eigens dafür gegründeten Sportverein „SV Erfurt 1871 e.V.“ stattgefunden, in dem nur Mitglieder der rechten Szene aktiv werden sollten. Unter Führung des wegen Körperverletzung verurteilten stellvertretenden Vorsitzenden der NPD Erfurt-Sömmerda hatten in dem als „Badminton-Verein“ angemeldeten Zusammenschluss Neonazis Kickboxen, Nahkampf und den Umgang mit Messern trainiert, auf Bildern aus der Sporthalle ist auch Trinkaus beim Training zu sehen.
„Dem Lucifero ein paar aufs Maul hauen“

Nach seinen Angaben war bei einem Gespräch über den geplanten Angriff auch Enrico Biczysko anwesend, der im Mai dieses Jahres in den Erfurter Stadtrat gewählt wurde. Der 1982 geborene Monteur war damals dem Bericht zufolge Mitglied der „Freien Kameradschaft Erfurt“ und aktiver Hooligan. Er soll auch mit Gewalt gegen Gewerkschaftsvertreter gedroht haben, sagte Trinkaus vor dem Ausschuss. Ihm gegenüber habe Biczysko gesagt, es gebe Überlegungen, dem „Angelo Lucifero ein paar aufs Maul zu hauen“, damit der Mal ruhiger werde. Lucifero war zu dieser Zeit ein engagierter Funktionär der Gewerkschaft ver.di und deswegen wiederholt Angriffsziel von Neonazis.

Kai-Uwe Trinkaus war 2005 in die NPD eingetreten, noch im selben Jahr stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD Erfurt-Sömmerda geworden und in der Folgezeit einer der aktivsten Neonazis in Thüringen. Gegen ihn wurden zwischen 1996 und 2011 21 Ermittlungsverfahren geführt, im Oktober 2012 enttarnte er sich gegenüber den Medien als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes zwischen 2006 und 2007.

Im Anschluss an einen gescheiterten Nazi-Aufmarsch wurde am 1. Mai 2007 ein Fotograf im Erfurter Hauptbahnhof von mehreren Nazis zusammengeschlagen. Gefasst wurde damals keiner der Täter und auch die Kamera — mit zahlreichen Bildern der Nazis aber auch der antifaschistischen und kapitalismuskritischen Demonstrationen an diesem Tag — ist nie wieder aufgetaucht. Wie der MDR nun berichtet, kannte der Thüringer Verfassungsschutz offenbar den Täter. Der V-Mann-Führer des Nazi-Funktionärs Kai-Uwe Trinkaus sagte aus, sein Vorgesetzter habe ihn angewiesen, weder den Namen in den Akten zu vermerken noch die Polizei zu informieren. Schon im September wurde bekannt, dass der Thüringer VS im Vorfeld von einem Brandanschlag aufs Besetzte Haus Erfurt im April 2007 gewusst hatte. Der jetzt bekannt gewordene Vorfall schließt daran nahtlos an.

Die Vernetzung Thüringer Bürgerbündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts und der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. rufen zu einer Kundgebung für einen Winterabschiebestopp vor dem Thüringer Landtag am 18.12.2013 ab 11 Uhr vor dem Plenarsaal des Thüringer Landtages auf.

Die Vernetzung der Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts und der Flüchtlingsrat Thüringen fordern den Thüringer Innenminister Geibert auf, mindestens für die Wintermonate einen Abschiebestopp für Roma zu erlassen. Dies ist das kleinste Zeichen von Mitgefühl gegenüber Menschen, deren Vorfahren in der Zeit des Faschismus schlimmster Diskriminierung und Vernichtung ausgesetzt waren. Es ist aus unserer Sicht dringend geboten, dieses klare humanitäre Zeichen zu setzen! Herr Geibert hat eingestanden, dass sich die Lage für die Betroffenen in ihren Herkunftsländern verändern muss. Es hat sich also gegenüber dem vergangenen Jahr an der Einschätzung der Situation nichts verändert. Darum bekunden wir unser Unverständnis darüber, den im letzten Jahr verkündeten Winterabschiebestopp nicht erneut zu erlassen.

Auf scharfe Kritik stößt ebenso die Begründung, die das Ministerium anführt: Es gäbe nicht genügend Aufnahmekapazitäten. In einem der reichsten Länder der Erde kann und darf es nicht sein, dass eine Aufnahme Schutzsuchender an scheinbar fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten scheitert. Ob es doch noch einen Abschiebestopp für den beginnenden Winter in Thüringen geben wird, beraten die Landtagsabgeordneten in den Sitzungen der kommenden Woche. Wir können hier nur an alle Abgeordneten appellieren, der Humanität Raum zu geben und sich dem Ansinnen des Innenministers Geibert zu verweigern!

Gleichzeitig rufen wir auf, sich am Mittwoch, den 18. Dezember, ab 11 Uhr vor dem Landtag in Erfurt solidarisch mit den von Abschiebung betroffenen Roma zu erklären. In einer Zeit, in der nicht nur „besorgte Bürgerinnen und Bürger“, sondern auch Medien und Politik mit Begriffen wie „Asylmissbrauch“, „Wirtschafts-flüchtlinge“, „Asylflut“, „Zustrom“ oder „Flüchtlingswelle“ rassistische Einstellungen bedienen und zur weiteren Diskreditierung von Geflüchteten beitragen und verkennen, dass sich niemand ohne Grund auf die Flucht begibt, in dieser Zeit ist es wichtig, für ein menschliches Miteinander Gesicht zu zeigen.

Am gestrigen Abend fand eine spontane Demonstration in Jena statt, um auf die Räumung des einen Tag zuvor besetzten Hauses in der Neugasse aufmerksam zu machen. Die Besetzer*innen resignieren – laut eigener Aussage – nicht, sondern sehen „diese Aktion als den Beginn einer längeren Kampagne für links-emanzipatorische, selbstverwaltete Räume in Jena“. Im selben Atemzug kündigten sie an „in absehbarer Zeit zu Auswertung und Austausch ein offenes Plenum“ zu organisieren. Zeit und Ort des angestrebten Treffens sind unter „wolja.noblogs.org“ zu erwarten.

Im Folgenden dokumentieren wir die Mitteilung des „Infocafe Wolja“ vom 07. Dezember und wünschen weiterhin viel Kraft im Kampf – wir stehen zusammen!

Hausbesetzung der Neugasse 17 beendet. Unsere Kampagne beginnt erst. Wolja lebt!
Weiterlesen

Update (Samstag, 14:45)

Um die in Gewahrsam genommenen zu untersützen , war eine Kundgebung vor der Polizeiinspektion Am Anger 30 in Jena um 15 Uhr geplant. Leute, die gerade dorthin unterwegs sind, können noch vorbeischauen. Die Festgehaltenen werden aber bald wieder entlassen, sodass es erstmal ruhiger wird.

Versucht euch weiterhin auf dem Laufenden zu halten – der Abend bzw. die Nacht könnten heiß werden!

Für Aktuelles schaut bei: „Infocafe Wolja“

Update (Samstag, 12.40 Uhr):

Das Haus wurde etwa um 11 Uhr am Samstag Vormittag geräumt.
Die Soli-Kundgebung vor dem Haus wurde ohne Vorwarnung von den Polizisten gestürmt (etwa 3 mal so viele Bullen wie Kundgebung-Teilnehmer*innen), eine Person musste mit dem Krankenwagen weggefahren werden.

Aktuell sind 3 Leute aus dem Haus in Gewahrsam und eventuell noch eine Person von der Kundgebung.

Solidarität mit den Besetzer*innen und Unterstützer*innen!

Gerade ist bekannt geworden, dass in Jena ein Haus besetzt wurde. Wir dokumentieren den Aufruf der Besetzer*innen und solidarisieren uns mir ihrem Anliegen. Unterstützt die Menschen vor Ort und schaut vorbei im „Infocafé Wolja“, Neugasse 17 in Jena.

Aktuelle Infos unter: http://wolja.noblogs.org

„Vor wenigen Minuten wurde in der Neugasse in Jenas Innenstadt ein Haus besetzt. Sympathisant_innen sammeln sich rund ums Haus – Unterstützung ist äußerst willkommen!

Das Haus

Die Neugasse 17 steht seit mindestens fünf Jahren leer. Die Heizungen wurden entfernt, die Wasserleitungen abgeschraubt und die Sicherungskästen abgeklemmt. Eigentümer ist JenaWohnen, wo offensichtlich seit Längerem kein großes Interesse daran besteht, mit dem zentral gelegenen Haus in naher Zukunft irgendetwas anzufangen. Eher im Gegenteil; wer es so lange brachliegen lässt und die Fenster und Türen nur notdürftig mit Holz zunagelt, scheint langfristig mehr Interesse an einem Abriss oder einem Grundstücksverkauf zu haben als an dem bestehenden Haus selbst. Wie auch immer diese Interessen bzw. marktüblichen Kalkulationen aussehen mochten – der langjährige Status des Leerstands ist nun beendet und das Haus dem Eigentümer und damit dem Markt entzogen. Ob seiner Lage in der Innenstadt, dem Raum für 3-4 Wohnungen, der Dachterrasse, dem Garten und vor allem aber der Ladenfläche im Erdgeschoss war es ab einem gewissen Grad an Entschlossenheit einfach unwiderstehlich und politisch kaum vertretbar, sich dieses Haus nicht einfach zu nehmen.

Weiterlesen

Am 18.​09.​2012 ver­such­ten 9 NPD­ler die Pres­se­kon­fe­renz des Re­fu­gee Pro­test­m­arch vor dem Land­tag in Er­furt zu stö­ren. Der Störversuch endete in einem Debakel für die Nazis – kaum an­ge­kom­men, muss­ten sich schon wieder zurückziehen und verloren dabei diverse Fahnen und Transparente. Im Anschluss fand ein kraftvoller antirassistischer Protestmarsch statt.

Nachdem es den Nazis nicht gelungen ist, die Pressekonferenz zu stören, haben sie versucht, verschiedene Menschen für diesen Vorfall juristisch verantwortlich zu machen. Auch damit sind sie gescheitert, aber nun ist die Erfurter Versammlungsbehörde an der Reihe: Sie wirft dem Anmelder der Veranstaltung einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht vor. Die Verhandlung findet am Dienstag vor dem Amtsgericht Erfurt statt. Die Details sind dabei unwichtig, denn worum es geht ist klar: Wenn Menschen, die nicht der Mehrheitsbevölkerung angehören, gegen die rassistischen Verhältnisse protestieren, schlagen die rassistischen Verhältnisse zurück.

Gegen ihre Repression hilft nur unsere Solidarität. Deswegen lassen wir Osaren vor Gericht nicht allein und kommen alle am Mittwoch, 27.11. um 12.30 Uhr zum Amtsgericht Erfurt in der Rudolfstraße 46.

[mehr dazu bei The VOICE Refugee Forum]

Am gestrigen Samstag demonstrierten etwa 500 Menschen auf einer antirassistischen Demonstration durch Greiz. Einen Hintergrundartikel zur Entwicklung in Greiz von den Antifaschistischen Gruppen des Vogtlands gibt es bei Indymedia, Fotos bei Flickr (1, 2), und ein Video der Filmpiraten.

Unterdessen ruft die rassistische Bürgerinitiative gegen das Asylheim in Greiz für den 23. November zu einem „großen Fackelumzug“ auf und kündigt ein „zweites Schneeberg“ an. Spätestens da wird es wieder notwendig den Rassisten entgegen zu treten.

Am Vorabend der Demonstration „Pogrome verhindern bevor sie entstehen“, die morgen (9.11.2013) in Greiz stattfindet, haben heute in Erfurt gut 200 Menschen gegen Rassismus in all seinen Ausprägungen demonstriert. Zentrale Themen waren die Solidarität mit Geflüchteten, mit Geflüchtetenkämpfen im Allgemeinen und mit dem Kampf der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Außerdem richtete sich die Demo gegen die rassistischen Proteste gegen Geflüchtetenunterkünfte wie sie beispielsweise in Beichlingen, Hellersdorf, Greiz und Schneeberg auftreten.

In zahlreichen Redebeiträgen wurde Alltagsrassismus, die Erfahrungen von Menschen im Asylverfahren, die gesellschatftstheoretische Bedeutung von Rassismus, das europäische Grenzregime und seine mörderischen Folgen thematisiert. Um auf die Dringlichkeit des Anliegens hinzuweisen wurde der Juri-Gagarin-Ring 5 Minuten lang blockiert. Leider war die Lautsprecheranlage unterdimensioniert, sodass man die Redebeiträge in der Demo kaum, am Rande fast gar nicht verstehen konnte. Aber durch viele Transparente, permanente Parolen und massenhaft verteilte Flugblätter wurde das Anliegen sichtbar. Die Reaktionen haben deutlich gemacht, wie sehr das Thema derzeit wieder polarisiert: Von „die sollen alle verrecken“ über den Hitlergruß aus der Straßenbahn bis zu freundlichem Zuspruch war alles zu hören.

Auch wenn wir wie immer viel zu wenige waren, hat es Mut gemacht, dass innerhalb von ein paar Tagen 200 Menschen zusammen gekommen sind und kraftvoll gegen Rassismus demonstriert haben.
Wir sehen uns morgen: Erfurter Zugtreffpunkt für Greiz 8.30 und 9.30 am Hauptbahnhof.

Am 1. und 2. November findet der 23. antirassistische und antifaschistische Ratschlag in Suhl statt. Der Ratschlag wird seit 1990 jährlich in einer Stadt in Thüringen organisiert. Primäres Ziel war es den Kampf gegen die damals erstarkenden faschistischen Tendenzen voranzutreiben, die Aktiven zu vernetzen und Positionen sowie Strategien im Bereich des Antifaschismus und Antirassismus zu diskutieren. Der Ratschlag findet wie jedes Jahr um den 9. November herum statt, um an den Jahrestag der Reichspogromnacht 1938 zu erinnern, als Deutsche landesweit Synagogen und andere jüdische Einrichtungen niederbrannten und Jagd auf Jüdinnen und Juden machten.

Infos, Programm und Aufruf gibt es unter www.ratschlag-thueringen.de.

Workshop: Widerstand statt autoritäre Krisenbewältigung
Wir beteiligen uns am 2. November mit einem eigenen Workshop zu dem Vorschlag des M31 Netzwerks, einen Generalstreik in Europa mit eigenen Aktionen in Deutschland zu unterstützen. Der Workshop findet in der zweiten Workshopphase von 15 Uhr bis 17 Uhr statt. Hier der Ankündigungstext:

In der Krise galoppieren autoritäre Lösungsstrategien. So wurden die Krisenkosten in Deutschland schon im Vorfeld v.A. durch Sozialabbau nach unten verteilt. Im europäischen Rahmen wird derzeit durchexerziert, was hierzulande schon Realität ist: eine rigide Sparpolitik, die für die Menschen im europäischen Süden desaströse Folgen hat. Anders als in Spanien, Portugal und Griechenland bleibt der Widerstand in Deutschland weitgehend aus. Wir wollen die Idee zur Diskussion stellen, im Winter 2013 einen Generalstreik in Spanien oder Griechenland durch dezentrale Aktionen zu unterstützen. Ein Vorbereitungsnetzwerk besteht bereits, die Frage ist: Wie können wir uns in Thüringen beteiligen?

Es brennen wieder Flüchtlingsunterkünfte und „Roma-Häuser“, in einer Dichte vergleichbar Anfang der 90er Jahre. Der öffentliche Aufschrei bleibt bisher weitgehend aus. Zeitgleich ertrinken an den Außengrenzen der EU fast täglich Menschen im Mittelmeer, während der Hamburger Senat eine harte Linie gegen die „Lampedusa-Flüchtlinge“ fährt. In verschiedenen Dörfern und Städten gibt es wöchentliche Aufmärsche gegen existierende oder geplante Unterkünfte. Mancherorts gelingt es den Nazis, gemeinsam mit „Wutbürgern“ zu agieren.

Es wird Zeit, nicht länger wegzusehen. Wir alle wissen: Rassismus tötet. Werden wir endlich aktiv – gegen Rassismus und rechten Terror.

Wir dokumentieren eine (unvollständige) Chronik der jüngsten Brandanschläge gegen von Migrant_innen bewohnte Häuser:

• 16.08.2013, Brandsatz auf Luckenwalder „Asylheim“ geworfen (Brandenburg)
• 16.09.2013, Brandanschlag auf zukünftige Flüchtlingsunterkunft in Premnitz (Brandenburg)
• 07.10.2013, Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern)
• 09.10.2013, Brandstiftung an von Roma-Familien bewohntem Haus in Duisburg (NRW)
• 17.10.2013: Brandstiftung auf Asylbewerberunterkunft in Gemünden am Main (Bayern)
• 19.10.2013, Brandanschlag auf Asylunterkunft in Wehr (Baden-Württemberg)
• 21.10.2013, Brandanschlag auf Sinti und Roma-Zentrum in Oldenburg (Niedersachsen)

Ein ereignisreicher Tag in Ilmenau. Vom unerwarteten „Maximales Gelingen!“, einem Hausverbot und einer Runde durch die Innenstadt.

Im südthüringischen Ilmenau wurde am Samstag, den 19. Oktober, gegen 9 Uhr die Besetzung eines nun schon länger leerstehenden Hauses in der Langewiesener Straße 17 bekannt gegeben. Die „Lange 17“ soll sozialen Wohnraum bieten, aber vor allem ein Freiraum für Kultur und Politik in Ilmenau schaffen. Weiterlesen

Heute früh am Samstag 19. Oktober wurde die Langewiesener Straße 17 in Ilmenau besetzt. Infos gibt es unter long17.blogsport.eu und agst.afaction.info.

Wir dokumentieren das Selbstverständnis der Besetzer*innen:

Soziale Alternativen schaffen

Im folgendem möchten wir Dir erklären warum es richtig ist, dass wir von nun an in der „Langen 17“ wohnen und welche Ziele wir erreichen wollen.

Sozialen Wohnraum organisieren

Auch in Ilmenau ist bezahlbarer Wohnraum knapp geworden. Menschen mit sehr geringem Einkommen finden selbst kaum Möglichkeiten zum Wohnen und nicht selten landen sie immer wieder in prekären Situationen, sodass bspw. Geld für Nahrung oder Kleidung fehlt. Stadt, Investoren und Wohngesellschaft sind am Profit interessiert, nicht unbedingt jedoch an den Bedürfnissen der Benachteiligten. Deswegen möchten wir neuen alternativen Wohnraum schaffen.

Leerstand entführen

Das Gebäude stand lange genug leer und verfällt. Doch es ist nicht die einzige Immobilie dieser Art. Leer stehende Gebäude in der Stadt verknappen das Angebot an mietbaren Wohnraum, von dem vor allem die Menschen mit geringerem Einkommen betroffen sind. Die Mietzinsen nahe stehender Gebäude steigen wegen des geringen Angebots an. Deswegen setzen wir uns aktiv gegen die Mietpreisspirale in Ilmenau ein. Unser Motto ist: Lieber leere Häuser instand besetzen, als leere Häuser kaputt besitzen!

Kapitalismuskritik verwirklichen

Das Gebäude steigert nicht nur die Mieten im Umfeld, es kann zudem von dem/der Eigentümer*in zur Abschreibung genutzt werden. Die Bilanz vor Steuern sieht dadurch besser aus. Gleichzeitig werden Immobilien überall als Kapitalanlage von Bankgeschäften genutzt. Dass Einzelne am Verfall von Gebäuden Geld verdienen, während Wohnraum dringend benötigt wird, zeigt, dass nicht am Gemeinwohl orientiert gehandelt wird, sondern rein nach Profitinteressen. Deswegen besetzen wir das Gebäude und entziehen es somit dem Markt, damit es zum Wohnen, statt zum Spekulieren verwandt wird.

Solidarität leben

Global und auch hier vor Ort werden wenige immer reicher und viele stetig ärmer. Die Löhne stagnieren oder sinken ab seit Jahren. Das Handeln der meisten Menschen ist auf die eigene Gewinnmaximierung ausgerichtet. Das Marktprinzip wird als unumstößlich propagiert und die Leistungsgesellschaft als Allheilmittel. Wir sind es leid die Arm-Reich-Schere immer weiter auseinander driften zu sehen. Wir glauben, dass eine solidarische und am Gemeinwohl orientierte Gesellschaft möglich ist und realisieren mit dem Umzug in das leer stehende Gebäude eine erste Alternative zum profitorientierten Wohnungsmarkt.

Freiraum bieten

Wir geben der Stadtbevölkerung, vor allem jungen Menschen, an dem sie Projekte ausprobieren können. Es ist an der Zeit, starre Regeln zu hinterfragen und alte festgefahrene Strukturen aufzubrechen. Kunst, Kultur und Solidarität verliert in dieser neoliberalen Dienstleistungsgesellschaft immer mehr an Bedeutung. Das wollen wir ändern und mit diesem besetzten Haus unkommerziellen Freiraum für Solidarität, Kunst und Kultur schaffen.

Soziale Apartheid überwinden

Die Abgrenzung der Billigarbeiter und -arbeiterinnen von den besserverdienenden Globalisierungsgewinnern und -gewinnerinnen zeigt sich weltweit, somit auch in Ilmenau. Diese Form der Ausgrenzung hat bei uns keinen Platz. Wir sehen das Projekt als Chance, interessierten Menschen Freiraum zum kritischen Denken zu geben, und um erste Alternativen auszuprobieren.

Freiwillig und selbstbestimmt leben

Die moderne Verwertungslogik macht auch vor Menschen nicht mehr halt. Eine Aufopferung für die unkontrollierte Marktwirtschaft halten wir für den falschen Weg und macht die/den Arbeitnehmer*in zur Ware. Wir möchten einen Raum geben um am Gemeinwohl orientiertes Handeln zu fördern und Projekte ermöglichen, die neue Wege gehen.

Schutzzone aufbauen

Auch in Ilmenau kommt es immer wieder zu rassistischen, sexistischen, homophoben und vergleichbaren Anfeindungen. Beispielsweise treten immer wieder auch in Ilmenau Rechte gewalttätig in Erscheinung. Frauen, ?Ausländer*innen? und Sozialhilfeempfänger*innen sind ständiger Diskriminierung ausgesetzt. Wir möchten einen Raum schaffen in dem Benachteiligung ? in jedweder Form ? keinen Platz hat.

Greiz ist mit etwa 21000 Einwohner eine Kleinstadt im Osten Thüringens. Vor einigen Wochen wurde in einem typischen DDR-Plattenbau ein neues Asylheim im Stadtteil Pohlitz eröffnet, um unter anderen die neu angekommenen Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Kurz darauf bildete sich über Facebook die „Greizer Bürgerinitiative gegen ein Asylheim am Zaschberg“, die seitdem jeden Freitag gegen das Asylbewerberheim mobil macht. Die Bürgerinitiative gibt sich bürgerlich, doch die Organisatoren sind keine Unbekannten und seit Jahren in der rechten Szene aktiv. Letzten Freitag marschierte die „Bürgerinitiative“ durch den Stadtteil, in dem das Asylbewerberheim steht. Für die Teilnehmenden der Bürgerinitiative muss es ein tolles Gefühl gewesen sein, am Ende des Marsches Fackeln anzuzünden.
Das einzig positive ist, dass es den Nazis diesmal deutlich schlechter als am 20. September gelungen ist, AnwohnerInnen zu mobilisieren und dass vor dem Heim ein heterogenes Bündnis versucht hat, deutlich zu machen, dass die Flüchtlinge in Greiz willkommen sind.

Vom 4. bis zum 5. Oktober lädt die Hohenwindenstraße 17 zum Stadt(T)raum Festival. Eingebettet in eine Veranstaltungsreihe zum Thema Stadt und Gentrification des Bildungskollektivs finden an diesem Wochenende zahlreiche Vorträge, Workshops, Filmvorführungen und Konzerte statt. Das Themenspektrum ist vielfältig und reicht unter anderem von einem Infoabend über das Mietshäusersyndikat und einem Vortrag zur Isolation von Geflüchteten und Lagerunterbringung in Thüringen bis hin zu einem Film vom „Wir bleiben alle“ Bündnis aus Berlin und einem Graffiti Workshop. Dazu gibt es an beiden Tagen Musik – Live und aus der Dose.

Weitere Infos findet ihr unter hohenwind.blogsport.de.

Am vergangenen Freitag demonstrierten in Greiz etwa 120 RassistInnen, angeführt von Aktivisten der angeblich mittlerweile aufgelösten rechtsextremen Kameradschaft „Revolutionäre Nationale Jugend Vogtland“ (RNJ) , gegen eine neu eingerichtete Flüchtlingsunterkunft. Etwa 150 Menschen zeigten sich auf einer Gegenkundgebung mit anschließender Spontandemonstration solidarisch mit den Flüchtlingen. Ein großes Polizeiaufgebot trennte die Veranstaltungen voneinander.

Mit zahlreichen rassistischen Klisches hetzte ein Bündnis von Nazis und rassistischen BürgerInnen etwas abseits vom gerade eröffneten Flüchtlingslager in Greiz. Dort ließen auch Anwohner (es sprachen nur Männer) ihren Frust über ein Megafon freien Lauf. Einer beschwerte sich über geklaute Kirschen aus dem Garten. Ein anderer, dessen Kind auf eine Grundschule in der Nähe des Heims geht, entwarf ein Schreckensszenario, in dem sein Kind eines Tages ohne Schuhe und Handy nach Hause kommen würde. Ein dritter berichtete von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Greiz: Flüchtlinge hätten Blumenbeete zertrampelt. Um Tontechnik und Organisation kümmerten sich die Nazi-Aktivisten David Köckert und Kevin Pahnke (beide RNJ).

Zwischen dem rassistischen Mob und der Flüchtlingsunterkunft hatten sich ca. 150 Menschen unter dem Motto „Miteinander leben lernen“ zusammengefunden. Hier gaben sich Kirche und BGR Gera, die Bürgerinitiative „Weil wir Greiz lieben“ und Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) die Hand. In zahlreichen Reden wurde die Flüchtlinge willkommen geheißen und Solidarität gefordert. Auch der Flüchtlingsrat Thüringen und Antifas aus Westthüringen und Sachsen waren vor Ort. Eine Kritik am rassistischen Lagersystem, das Flüchtlinge überhaupt erst in die konzentrierten Unterkünfte, die gerade in der Kritik stehen, zwingt, wurde nicht formuliert, wie auch die Flüchtlinge selbst nicht zu Wort kamen. Trotzdem bleibt festzuhalten, dass Bürgerinnen und Bürger aus Greiz deutlich gesagt haben, dass sie bereit sind, Flüchtlinge vor Anfeindungen zu schützen. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Versprechen auch dann noch steht, wenn es um Abschiebungen geht.

Auf der anderen Kundgebung übten sich Nazis derweil darin, ihre rassistische Hetze als legitimes Anliegen besorger Bürger zu tarnen. Einigen AntifaschistInnen vom Bündnis gegen Rechts Gera gelang es, direkt bei der Kundgebung ein Taransparent „Keine Spielwiese für Nazis“ zu zeigen, was nicht ohne Wirkung auf die RednerInnen blieb: Gelang es ihnen vorher, sich besonnen als Vertreter besorger AnwohnerInnen darzustellen, sorgte das Transparent für polarisierende Meinungen. Mit umkippender Stimme brüllten Rassisten gegen die vermeintlichen Gutmenschen an und überschlugen sich in „Ich bin ja kein Nazi, aber ..“-Aussagen. Der Effekt war, das sich ein Teil der umstehenden BürgerInnen der rassistischen Kundgebung anschlossen, andere sich hinter dem antifaschistischen Transparent sammelten.

Gegen Ende wäre es fast noch zur Konfrontation zwischen den beiden Kundgebungen gekommen: Anschließend an die antirassistische Kundgebung bewegten sich die TeilnehmerInnen in einer Spontandemo in Richtung Nazis. Die Polizei verhinderte allerdings mit zahlreichen Kräften ein Aufeinandertreffen. Die Nazi haben angekündigt, am nächsten Freitag wieder zu kommen. Es wird sich zeigen, wer den längeren Atem hat.