Kategorie: Redebeitrag

Am vergangenen Samstag (31.01.) fand die Kundgebung Unsere Solidarität gegen euer Scheißsystem – Antifaschistische Selbstorganisation aufbauen!  statt.

Radio F.R.E.I. war vor Ort, und hat sieben Redebeiträge aufgezeichnet, die ihr nun hier nachhören könnt.

Diese zeigen den Unwillen staatlicher Behörden auf, rechte Tatmotive als solche zu benennen und gegen die Täter:innen konsequent vorzugehen. Beispiele dafür sind der Angriff auf „alternativ gekleidete Jugendliche“ an der Staatskanzlei, sowie auf das AJZ Erfurt und die Kirmesgemeinschaft in Ballstädt. Das brutale Zusammenschlagen dreier Personen im Erfurter Herrenberg sowie die Morde  an Hartmut Balzke, Ireneusz Syderski und Heinz Mädel.

Die Beiträge machen klar, dass es sich hier nicht um traurige Versäumnisse, sondern strukturelle Probleme in den ‚Sicherheitsbehörden‘ handelt. Ein Staat, der an sich rassistisch und sexistisch aufgebaut ist, der Menschen nach einer kapitalistischen Verwertungslogik betrachtet, kann kein Verbündeter im Kampf gegen Nazis sein.

Danke an alle Antifaschist:innen, die immer wieder wichtige Aufklärungsarbeit leisten und sich dem Ganzen in den Weg stellen. Danke an alle, die gesprochen haben, danke an alle, die da waren. Danke an alle Recherchegruppen. Organisieren wir uns!

Mit Abstand und Maske haben gestern ca. 50 Menschen vor der Erfurter Ausländerbehörde gegen rassistische Behördenpraxis demonstriert. Einen Überblick über die Kundgebung findet ihr beim Twitter-Account von Dissens.

Bevor es heute mit Protest weitergeht dokumentieren wir den Redebeitrag von Drei Antirassist*innen:

Vielen Dank an die Seebrücke, dafür, dass wir heute die Gelegenheit haben, dagegen zu protestieren, dass die Ausländerbehörde mit Corona beschlossen hat, keine Termine mehr zu vergeben und damit Geflüchtete und auch andere Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit z.B. ohne Papiere lässt.

Dagegen an die politisch Verantwortlichen die Botschaft zu richten, dass die Behörde ihren Job nicht macht, ist völlig angemessen. Wir richten uns aber nicht an Politiker*innen und auch nicht an Sachbearbeiter*innen, sondern als uns als Antirassis*innen. Und da finden wir, das Deutungsmuster – den Erklärungsansatz – Behördenversagen und rassistische Willkür nicht überzeugend. Denn was ist denn die eigentliche Aufgabe der Ausländerbehörde? Geht es in diesem Gebäude im Kern darum, Geflüchtete in Erfurt zu versorgen? Geht es darum, die Interessen von Menschen ohne deutschen Pass zu vertreten? Geht es in der Ausländerbehörde um die Bedürfnisse von denen, die man hier Ausländer nennt, und nicht Bürger*innen oder Menschen?

Wir wissen alle, da geht es nicht drum.
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Gerne veröffentlichen wir die Redebeiträge vom Dachverband der Migrantinnenorganisationen (Damigra) und von den Falken Erfurt zur Frauen*kampftagsdemo am vergangnen 8. März im Erfurt:

Frauen* werden in verschiedenen Lebensbereichen immer noch strukturell benachteiligt. Auch wenn wir die Härten des Kapitalismus unterschiedlich stark erfahren, beispielsweise durch die Doppelbelastung von Lohnarbeit und Kindererziehung, sind wir dem Druck ausgesetzt, uns ständig für unsere Lebensweisen rechtfertigen zu müssen. Heute, am 8. März, dem Frauen*Kampftag, möchten wir Gewalt gegen Frauen* in linken Kontexten thematisieren … [ganzer Redebeitrag der Falken als PDF]

Gemeinsam mit Euch, liebe starke Feministinnen* und Aktivistinnen* sind wir am heutigen Frauen*kampftag auf der Straße. Wir sind hier. Wir sind laut. Wir Frauen* mit Migrations- und Fluchtgeschichte erheben unsere Stimme für unsere Rechte! Frauen* leisten in allen Teilen der Welt den größten Anteil an Sorgearbeit. Gerade dort, wo viele Migrantinnen* arbeiten, sind die Bedingungen sehr schlecht. Unsere Abschlüsse werden oft infrage gestellt! … [ganzer Redebeitrag von DaMigra als PDF]

In Erfurt haben heute ca. 300 Menschen anlässlich des Anschlags von Hanau gegen rechten Terror und Rassismus auf die Straße gegangen. Verschiedene Redner*innen haben betont, dass wir gegen die laufende Faschisierung gemeinsam kämpfen müssen. So der Infoladen:

Wir sind heute hier, weil gestern Abend ein weiteres Mal ein Nazi-Terrorist in Hanau 10 Menschen ermordet hat. Schon wieder hat es sich ein weißer deutscher Mann zum Ziel gemacht, möglichst viele Menschen zu ermorden, die seiner Ansicht nach nicht dazu gehören. Alle derzeitigen Informationen sprechen dafür, dass er dies aus einer rassistischen, völkischen und verschwörungstheoretischen Ideologie heraus tat. Wir sind hier in Wut und Trauer und um unsere Solidarität mit den Betroffenen in Hanau sichtbar zu machen. Unsere Solidarität gilt allen, die nicht in das beschränkte Weltbild der Nazis passen und auf Grund dessen immer wieder angegriffen werden.

Unsere Wut richtet sich auch gegen die, die das gesellschaftliche Klima geschaffen haben, in dem die sich die Täter frei und ungehindert bewegen können. Gerade einmal zwei Wochen nachdem die selbsternannte ‚bürgerliche Mitte‘ aus FDP und CDU hier in Thüringen den offiziellen Schulterschluss mit Faschist*innen geprobt hat, zeigt der rechte Terror aus Hanau ein weiteres Mal, warum dieser Schulterschluss als einer von vielen Schritten in der kontinuierlichen Faschisierung der Gesellschaft so gefährlich ist – und mit aller Kraft verhindert werden muss.

Wir müssen und wir werden alles daran setzen, den Faschismus zu bekämpfen, egal wo und egal in welcher Form er auftritt!

Die brutalen und menschenverachtenden Taten und Einstellungen des Täters aus Hanau reihen sich in die jahrzehntelange Kontinuität rechten Terrors hier in Deutschland ein. Sie reihen sich auch in die jahrzehntelange Tradition des Staates ein wegzuschauen, zu verharmlosen und zu legitimieren, indem sie (vermeintliche) Migrant*innen kriminalisieren und Nazi-Terror mit linkem Aktivismus gleichzusetzen versuchen. Gleichzeitig treten die Regierungen rassistischen Täter*innen nicht entschieden entgegen, sondern eifern diesen nach. Denn nach großen Wellen von Rassismus und pogromartigen Ausschreitungen wie in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda und Schmölln erklärten sie Betroffene zu Täter*innen und gaben den Migrant*innen die Schuld daran, angegriffen zu werden. Durch geschichtsrevisionistische Darstellungen, wie diese, wurden die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und die kontinuierliche Aushöhlung des Asylrechts durch Asylrechtsverschärfungen gerechtfertigt. So legitimiert der Staat die Täter*innen und enthebt die Gesellschaft von ihrer Verantwortung für das rassistische Klima, das diese Taten erst ermöglicht hat.

Erst vor sechs Tagen flog eine weitere rechtsextreme Terrorzelle auf, die geplant hatte Anschläge auf Politiker*innen, Asylsuchende und Muslim*innen zu begehen. Ein bundesweiter Aufschrei war kaum zu vernehmen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass ein Gewöhnungseffekt eintritt. Diesen dürfen wir unter keinen Umständen akzeptieren. Nazi-Terror darf nicht als ’normal‘ wahrgenommen werden! Wer schweigt, macht sich mitschuldig!

Wir haben keine Zeit mehr in Ohnmacht zu verfallen. Wir müssen uns auf allen Ebenen gegen den Faschismus organisieren. In unseren Familien, Freundeskreisen, auf der Arbeit, aber auch auf der Straße und in Kleingruppen, die den antifaschistischen Selbstschutz organisieren. Wir müssen alles daran setzen, die fortschreitende Organisierung und Vernetzung der Faschist*innen in unserer Gesellschaft zu bekämpfen. Wir müssen ihre Strukturen, von denen wir spätestens seit den Hannibal-Veröffentlichungen wissen, dass sie weit in die (Sicherheits-)Behörden und Institutionen dieses Staates hineinreichen, mit allen Mitteln bekämpfen und zerschlagen. Denn diese Institutionen leugnen ihre rassistischen Grundstrukturen und können sie daher auch nicht selbst überwinden.

Wir müssen uns verbünden, Netzwerke bilden, Wissen austauschen und füreinander da sein, wenn wir gebraucht werden. Kurz: Es ist an uns als Gesellschaft den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

In Erfurt haben heute ca. 300 Menschen anlässlich des Anschlags von Hanau gegen rechten Terror und Rassismus auf die Straße gegangen. Verschiedene Redner*innen haben betont, dass wir gegen die laufende Faschisierung gemeinsam kämpfen müssen. So We’ll Come United und Tribunal NSU-Komplex auflösen (english version below):

Nachdem Björn Höcke am vergangenen Samstag zum Umsturz aufgerufen hat, ist Tobias R. in Hanau in sein Auto gestiegen und hat zehn Menschen ermordet, die in seinen Augen nicht-deutsch waren.

Diese Gewalt ist grauenvoll, aber nichts Neues, auch nicht, dass migrantische Menschen, Familien, Communities getroffen und nicht geschützt werden. Das kennen wir von den NSU-Morden, wir wissen es, seit Angehörige der Mordopfer 2006 eine Demonstration in Kassel organsierten und vom Staat ein Ende der rassistischen Mordserie forderten. Das milde Urteil im NSU-Prozess war dagegen eine Aufforderung an alle Nazis, weiter zu morden. Seitdem gab es unzählige weitere Anschläge und Morde gegen migrantische und jüdische Menschen.

Schon in Kassel, in Köln, in Frankfurt, in Duisburg, in Halle.. wussten wir, dass wir uns nicht auf den Staat verlassen können, sondern uns selber verteidigen müssen. Gegen eine Politik, die zwar nach Anschlägen betroffen ist, aber trotzdem nicht im Entferntesten soviel gegen den rechten Terror tut wie gegen Migrant*innen – die Toten im Mittelmeer sind die Brüder und Schwestern der Toten in Hanau.

Wir wissen, dass wir nicht auf die bauen können, die damals von Döner-Morden und heute von Shisha-Morden reden und von Fremdenfeindlichkeit statt Rassismus – oder die wieder einmal von verwirrten Einzeltätern fabulieren. Dass wir uns nicht auf eine Sensationspresse und die Politiker*innen verlassen werden, die jetzt wieder zum Spektakel nach Hanau anreist, aber die Warnungen und Erfahrungen nicht ernst nehmen, nicht hinhören und nicht handeln. Und es ist mehr als klar, dass die Hufeisentheorie eines Hans-Georg Maaßen nur dazu dient, rechten Terror und Hetze zu verharmlosen und antifaschistischen Widerstand dagegen zu schwächen.

Wir nehmen uns das Recht, uns selbst zu verteidigen. Wir fordern die solidarische Gesellschaft auf, mit uns für die Unversehrtheit unseres Lebens und unseren Zusammenlebens zu demonstrieren und uns dafür stark zu machen, dass den Nazis und Rassist*innen das Handwerk gelegt wird. Mit diesen Taten sind alle gemeint, aber getroffen werden wir.

Am kommenden Samstag um 14:00 rufen die Menschen in Hanau zu einer bundesweiten Demonstration in ihrer Stadt auf. Wer nicht nach Hanau fahren kann, wird zu gleichzeitigen dezentralen Protesten aufgerufen!

Wir sagen aber auch, dass uns der Rassismus nicht vertreiben wird, sondern wir diese Gesellschaft für immer geprägt und verändert haben.

Für eine migrantische, jüdische, schwarze Perspektive. Für die Gesellschaft der Vielen. Das Problem heiß nicht Migration, das Problem heißt Rassismus.

Wir rufen und fordern alle dazu auf, auf die Familien und Angehörigen der Opfer zu schauen, ihre Stimmen zu hören, die Namen der Opfer zu nennen. Wir sind bei ihnen.

Migrantifa jetzt!

After Björn Höcke called for a coup last Monday, Tobias R. got into his car in Hanau and murdered ten people who were non-German in his eyes.

This violence is horrible, but nothing new, not even that migrant people, families, communities are being hit and not protected. We are familiar with this from the NSU murders, we have known it since the families of the murder victims organised a demonstration in Kassel in 2006 demanding from the state to put an end to the racist series of murders. The merciful verdict in the NSU trial, on the other hand, was an encouragement to all Nazis to continue murdering. Since then there have been countless other attacks and murders against migrants and Jews.

Already in Kassel, in Cologne, in Frankfurt, in Duisburg, in Halle… we knew that we could not rely on the state, but had to defend ourselves. Against the political system that is concerned after attacks, but still doesn’t do by far as much against the right-wing terror as against the migrants – the dead in the Mediterranean are the brothers and sisters of the dead in Hanau.

We know that we can’t rely on those who have been talking about „Döner“ killings then and who are talking about „Shisha“ killings today, those who talk about “fear of foreigners” instead of naming racism – or who once again fantasize about disoriented single offenders. That we won’t rely on a sensationalist press and the politicians who are now travelling to Hanau again to attend the spectacle, but who won’t take the warnings and experiences seriously, won’t listen and won’t act. And it is more than clear that the „horseshoe“ theory of one of these Hans-Georg Maaßens only has the purpose to trivialize the right-wing terror and agitation – and to weaken the antifascist resistance against it.

We are taking the right to defend ourselves. We are calling on the society in solidarity to demonstrate and to stand up with us for the integrity of our lives and of our coexistence and to fight for putting down Nazis and racists.

With these attacks everybody is meant, but we are hit.

But we are also saying that racism will not chase us away, but that we have shaped and changed this society forever.

For a migrant, Jewish, black perspective. For the society of the many. The problem is not migration, the problem is racism.

We call and urge everyone to turn their attention to the families and relatives of the victims, to hear their voices, to state the names of the victims. We stand with them.

We call for a nationwide demonstration in Hanau on Saturday at 14:00. Starting point: Hauptpost am Kanaltorplatz (nähe Westbahnhof). Those who cannot come are called to hold decentralized protests at the same time.

Migrantifa now!

Rund 250 Menschen haben heute in Erfurt unter dem Motto »Seebrücke – Schafft sichere Häfen« gegen die mörderische Abschottungspolitik der Festung Europa demonstriert. Mit Musik- und Redebeiträgen, auf Transparenten, Schildern und mit Straßenkreide brachten die Demonstrant_innen auf ganz unterschiedliche Weise Unverständnis und Wut über das Sterben im Mittelmeer zum Ausdruck. Ein längerer Beitrag der Refugee Law Clinic rief zur Beteiligung an der Welcome-United-Parade am 29.9. in Hamburg auf. Verschiedene Parteipolitiker_innen hielten engagierte Reden gegen die rassistischen Zustände. Die Frage, ob parlamentarische Auseinandersetzungen dazu geeignet sind, das Sterben zu beenden, konnten sie nicht beantworten. Dass der beiläufig zur Kenntnis genommene Mord nicht nur im Mittelmeer geschieht, sondern auch in Thüringen, wurde in einem Redebeitrag des Break-Deportation- Netzwerks (siehe unten) deutlich, die Verknüpfung bundesdeutscher politischer und ökonomischer Intessen mit Flucht und Migration in einem Beitrag der ATTAC-Ortsgruppe Erfurt (siehe ganz unten). Angesichts tausender Toter bleibt aber auch danach vor allem Ratlosigkeit über die angemessene Reaktion.

Bühe mit Musikbeitrag

Immer noch aktuell: Die Mauer muss weg

Nazis morden, der Staat schiebt ab

Herz statt Hetze

Redebeitrag von Break Deportation

Viele Menschen sterben im Mittelmeer. Europa hat tödlichste Grenze auf der Welt. Deswegen schaffen es nur die wenigsten nach Europa und fast jede und jeder davon hat auf dem Weg Freund_innen oder Verwandte verloren

Aber auch die Menschen, die in Europa, in Deutschland, in Thüringen ankommen, sind ihres Lebens nicht sicher. Viele leben jeden Tag und jede Nacht in Angst vor Abschiebungen. Sie trauen sich nicht, in ihren Betten zu schlafen, weil sie Angst haben müssen, von den Fußtritten deutscher Polizist_innen zu erwachen. Passiert ist das erst diese Woche einer Familie in einem Lager in Obermehler bei Mühlhausen. Sie wurden am Dienstag abgeschoben.

Wie Angst und Terror in Thüringen aussieht, wissen insbesondere geflüchtete Menschen aus Apolda zu berichten. Weiterlesen

Nachträglich noch unser Redebeitrag zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess:

„Es ist nicht immer schön, recht zu behalten. Uns ist in diesem Fall sehr unwohl dabei. Denn als wir letzte Woche unser Flugblatt zum Auffliegen des NSU im November 2011 aus dem Archiv gekramt haben, ist uns aufgefallen, dass man es eigentlich heute fast unverändert verteilen könnte.

Damals hieß es:

Mit jedem Detail, das über die Mordserie durch Nazis der letzten Jahre ans Licht kommt, stellt sich mehr die Frage nach der Rolle der bundesdeutschen Behörden, speziell des Thüringer Verfassungsschutzes, im Netz des rechten Untergrundes. Relativ unumstritten ist, dass der Thüringer VS in der Anfangszeit des Nationalsozialistischen Untergrunds seine Finger mit im Spiel hatte: 200.000 DM erhielt Ende der 1990er Tino Brandt, damals Schnittstelle zwischen NPD und Freien Kameradschaften. Mit dem Geld baute er den Thüringer Heimatschutz auf. Damit hat des VS nicht nur seine Aufgabe nicht erfüllt, er hat darüber hinaus eine Anschubfinanzierung für den Nazi-Untergrund geleistet.

Das stand also schon 2011 fest. Inzwischen sind sieben Jahre ins Land gezogen. Es gab dreizehn Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene und 437 Prozesstage im NSU-Prozess. Und viel mehr als das, was schon 2011 klar war, weiß man auch heute nicht. Von einer Aufarbeitung der Morde kann keine Rede sein.
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Im Folgenden dokumentieren wir unseren Redebeitrag, der zur Frauen*kampftagsdemo am 8. März 2018 in Erfurt gehalten wurde.

Dass Rechte und Konservative sich die Verteidigung von Frauenrechten auf die Fahnen schreiben, ist eine Strategie, ihren Rassismus und völkischen Nationalismus zu zementieren. Das zeigt sich auch daran, wann das Thema Frauen auf die Tagesordnung kam und wie dieses verhandelt wird. Weiterlesen

<img style="width: 40%;Float: left;margin: 0px 15px 15px 0px;" Rund 450 Menschen gingen am Sonntag gegen eine Kundgebung der nationalistischen AfD in Erfurt auf die Straße. Eine Gegendemonstration, organisiert u.a. von „Auf die Plätze“, Sprachcafe und linken Jugendverbänden zog, vom Hauptbahnhof aus, durch die Altstadt zur Kundgebung der Wutbürger_innen auf dem Domplatz und wieder zurück.

Dem Aufruf der AfD folgten rund 2000 Anhänger_innen, darunter Rassist_innen und Faschist_innen von Pegida, Thügida, Die Rechte und Identitärer Bewegung. Aus der AfD-Kundgebung heraus kam es, neben Beschimpfungen und Drohungen, zu einem gewalttätigen Übergriff (Video, <a href="MDR) auf zwei Frauen. In der Pilse versuchten Erfurter Nazi-Hools ebenfalls Menschen anzugreifen.

Ums kurz zu machen: Es freut uns zu sehen, dass vor allem junge Menschen der rassistischen und chauvinistischen Kackscheiße der AfD widersprechen und es kotzt uns an zu sehen, wie die AfD und ihre Sympathisant_innen, durch Bedrohungen und Übergriffe, dies zu verhindern versuchen.
Wenn ihr also derartiges beobachtet bzw. ihr oder eure Freund_innen betroffen seid/wart, wendet euch an das Bündnis „Auf die Plätze“ (facebook) oder auch direkt an uns. Außerdem könnt ihr euch bestehenden antifaschistischen Initativen und Gruppen anschließen und dort, zusammen mit anderen, aktiv werden. Eine Übersicht findet ihr hier.

Fotos von Lionel C. Bendtner auf flickr

Im folgenden dokumentieren wir den Redebeitrag eines Genossen:

Schaut man sich das Motto der heutigen AfD—Kundgebung an, so bringt es zwei Themen miteinander zusammen, die erst einmal nichts miteinander zu tun haben: Den Moscheebau in Erfurt mit dem Zustand des Sozialstaats in Deutschland. Was verbindet diese beiden Themen miteinander? Beide Themen werden von der AfD aufgegriffen, um eine völkische und rassistische Spaltung der Gesellschaft voran zu treiben. Weiterlesen

Um die 200 Menschen haben heute auf dem Anger in Erfurt gegen Abschiebungen demonstriert. In zahlreichen Redebeiträgen wurde die Abschottungspolitik der Bundesregierung kritisiert und konkrete Ausgrenzungserfahrungen von Geflüchteten dargelegt. Die geplanten neuerlichen Verschärfungen des Asylrechts wurden ebenso kritisiert wie die verlogene Willkommens-Rhetorik mancher politischer Akteure und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Auch die jahrhundertealte wirtschaftliche, militärische und politische Dominanz des globalen Nordens war Thema. Rassistische Normalbürger_innen, die stören wollte, wurden von den Ordner_innen erfolgreich weggeschickt. Veranstalter war das Sprachcafé Erfurt (Vorsicht Facebook).

Ergänzung: Hier einer der Redebeiträge, die gehalten wurden:

Hallo, ich spreche hier als Einzelperson, die nicht selbst von Abschiebung betroffen ist und war. Trotzdem bin ich betroffen, in verschiedenerlei Hinsicht. Und ich bin mitverantwortlich dafür, das Abschiebesystem zu stoppen.

Die Abschiebung heute nach Afghanistan wurde storniert. Das ist gut. Abschiebungen nach Afghanistan im Allgemeinen werden im Moment sehr stark in Frage gestellt. Auch das ist gut.

Es finden aber weiterhin ständig Abschiebungen aus Deutschland und auch aus Thüringen statt. Und die Rechte von Geflüchteten werden mit immer weitreicherenden Gesetzesverschärfungen massivst eingeschränkt – was wiederum vermehrt zu Abschiebungen führt und auch führen soll.

Aber jede Abschiebung ist ein Verbrechen. Und das Verbrechen hat System. Das Verbreche beginnt schon damit, dass Fluchtursachen von hier aus geschaffen werden. Dies wird in dem Slogan „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“ ausgedrückt. Das Verbrechen geht weiter mit der Abschottung von Europa, die so viele Menschen das Leben kostet, weil nur sehr gefährliche Wege nach Europa überhaupt noch möglich sind. Wer es trotzdem hierher schafft, wird in ein Entrechtungssystem gezwungen – das Asylsystem. Die Abschiebung ist fest im Asylgesetz verankert. Sie schwingt mit in der Einteilung von Menschen in „Asylbewerber mit guter und schlechter Bleibeperspektive“, in der Isolation in Lagern mit Wachdiensten und Zäunen, in der Möglichkeit, existenzsichernde Geldzahlungen und gesundheitliche Versorgung weg zu kürzen sowie in der Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht und der Beratung zur sogenannten freiwilligen Ausreise.

Die Abschiebung bzw. das Abschiebesystem beginnt also keinesfalls erst mit dem Abschiebegewahrsam oder dem nächtlichen Überfall durch deutsche Polizist_innen, die Menschen gegen ihren Willen verschleppen. Das Abschiebesystem basiert auf weltweiter Dominanz, Ausbeutung und Kriegen sowie rassistischen Sondergesetzen in der BRD und anderen westlichen Staaten. Durch diese Gesetze können existenzielle (Menschen)Rechte bestimmten Menschen nach Belieben erteilt oder entzogen werden. Wie ein Damoglesschwert hängt über allen die drohende konkrete gewaltvolle Abschiebung. Viele bezeichnen das als Terror.

Solange die weltweite Unterdrückung und Ausbeutung weiter geht und solange Europa sich abschottet und im Inneren rassistische Sondergesetze herrschen, wird es auch Abschiebungen geben. Um sie zu bekämpfen, müssen wir also dieses gesamte System bekämpfen.

Anfangen können wir hier und heute damit, weniger in staatliche oder staatsnahe Institutionen zu vertrauen und uns nicht von ihnen vereinnahmen zu lassen. Schließen wir uns anstatt dessen als Menschen in konkreter Solidarität zusammen, die wir diesem menschenverachtenden System etwas entgegen setzen wollen!

DANKE

60 Menschen haben am vergangenen Donnerstag in Erfurt anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „WE WILL RISE“ gegen Rassismus und Abschiebungen und für globale Bewegungsfreiheit demonstriert. Die Ausstellung kann bis zum 30. Juni 2016 in der Michaleliskirche besichtigt werden und zeigt die Kämpfe von Geflüchteten ausgehend vom Refugee March for Freedom im Jahr 2012 bis zur Besetzung des Oranienplatzes und der Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin.

Vor der Staatskanzlei begrüßte das Bildungskollektiv die Bewegung der Flüchtlinge im Rückgriff auf Angela Davis als Bewegung des 21. Jahrhunderts, die die Regeln der nationalen Ordnung nicht anerkennt und sich mit dem Grenzübertritt ein basales Recht nimmt, für dessen Geltung es zu kämpfen gilt. Die Ausstellungsgruppe machte deutlich, dass die Bewegung u.A. in Erfurt mit dem Break-Isolation-Camp ihren Ausgang genommen hat und nun zurück ist, um weiter für die Rechte und die Würde der Geflüchteten zu kämpfen. Auf dem Anger traf die Demonstration auf die Kundgebung gegen Sozialabbau und wurde von einer Sprecherin begrüßt: „Es gibt in Deutschland auch Armut und Not. Aber was wir auf keinen Fall zulassen dürfen ist, dass sich die Armen dieser Welt gegeneinander ausspielen lassen“. Stattdessen gelte es internationale Solidarität zu zeigen. Das Grenzen-Abschaffen-Bündnis sprach anschließend und betonte nochmals, dass es wichtig ist, gemeinsame Kämpfe zu führen (siehe unten). Jose Paca, Vorsitzender des Erfurter Ausländerbeirats führte zum Abschluss ausführlich aus, dass die Würde des Menschen für Alle zu gelten habe und daher jede Pöbelei, jeder rassistisch motivierte Angriff und auch jede Abschiebung ein Verbrechen sei.

In der Michaeliskirche gab es anschließend die Möglichkeit, die Ausstellung anzusehen. In 28 Bildtafeln, zahllosen Originaldokumenten und vielen Video- und Audiostationen bietet sie einen vielfältigen, subjektiven und kämpferischen Blick auf die Kämpfe der Jahre 2012-2015. Als interaktive Ausstellung bietet sie die Möglichkeit, den Zeitstrahl zu ergänzen und zu kommentieren.

Die Ausstellung ist noch bis zum 30. Juni zu sehen und ist Montag-Freitag von 11 bis 16 Uhr geöffnet.

Formelle Eröffnung

Materialfülle

Angela Davis in der Kirche

Hier noch der Redebeitrag von Grenzen Abschaffen:

Dear Friends and Comrades,

In 2015, so many people decided to flee worldwide, as hadn’t been the case since the Second World War. A lot of people reached Europe, and for a short moment, they succeeded in breaking through Fortress Europe. Last summer, Germany celebrated itself as ‚Welcoming-Champion’. At the same time, there was a new wave of open racism and nationalism. Half of the Thuringian population and a big part of Germans, who usually stay at home and quietly think to themselves, that there are too many migrants in Germany, went to the streets and put their racism into action. This showed results on different levels: closed borders, people who got hurt, burning Lager, and racist mass mobilizations with regionally different results. Weiterlesen

Computerlogbuch der USS Excelsior, Sternzeit 358145.7
Die Excelsior ist in der Zeit zurückgereist, um die Ereignisse auf der Erde Anfang des 21. Jahrhunderts zu erforschen, als unbelehrbare, primitive Organisationen ausgerechnet im Nationalstaat Deutschland versucht haben, die Ereignisse aus Episode 50 nachzuspielen. Wir aus der Zukunft wissen, dass sich das Gute durchsetzen wird, die antiquierten Konzepte von Nationalstaat und Kapitalismus von der Erde verschwinden werden. Im 21. Jahrhundert sind sie noch sehr wirksam und nur wenige können sich vorstellen, wie es anders sein kann. Um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen, wurde Lt. Harraway heruntergebeamt. Um nicht aufzufallen, wurde sie mit einer Fahne ausgestattet. Neben Ihr waren etwa 400 Menschen auf der Straße, um gegen etwa doppelt so viele Nazis und Rassisten zu demonstrieren.

Um die Bevölkerung von der Notwendigkeit eines besseren Lebens zu überzeugen, wurden dabei sogenannte Redebeiträge — kurze, argumentative Texte — verlesen wie zum Beispiel dieser:

Wir stehen hier vor dem Rathaus. Im Rathaus wird entschieden, wie Geflüchtete auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Erfurt untergebracht werden. Und wenn man hört, wie das geschieht, fragt man sich, was die Leute von der AfD sich darüber hinaus noch wünschen.

So berichtet ein Journalist aus Syrien:
Diejenigen, die sich eigentlich um Dich kümmern sollen, benehmen sich meistens eher wie Gefängniswärter. Kein Mensch spricht Deine Sprache. Selbst diejenigen Behördenmitarbeiter_innne, die englisch sprechen, weigern sich, das zu tun. Und was man am schnellsten in Deutsch lernt, ist, dass man Anweisungen befolgen muss. Das schlimmste an der ganzen Situation ist das Warten. Die geisttötende Langeweile und die Angst davor, dass sie dich irgendwann abschieben werden. Was ich mir von den Helfer_innen wünschen würde, wäre, das sie sich Gedanken darüber machen, wie Flüchtlinge sich fühlen und warum sie nach Deutschland gekommen sind. Wir fliehen vor dem Krieg im Iran, der Verfolgen in Syrien, der aussichtslosen Lage in Eritrea. Wenn Ihr uns nur lassen würdet, könnten wir eigentlich euch helfen. Wir könnten euch viel über die Welt beibringen. Aber wir sollen uns nur integrieren. Gleichzeitig frage ich euch: Wie sollen wir uns integrieren, wenn ihr uns eigentlich hier nicht haben wollt? Wenn ihr uns in Lager sperrt? Wenn ihr uns nicht als Nachbarn haben wollt? Es sind die deutschen Rassist_innen, die die Integration unmöglich machen.

Gegen diese untragbaren Zustände fordern Geflüchtete schon lange die Abschaffung der Lager- und Residenzpflicht, den Stopp aller Abschiebungen, ein dauerhaftes Bleiberecht, das Recht auf Arbeit, Bildung und selbstbestimmtes Wohnen, sowie das Recht auf Bewegungsfreiheit. So heißt es bei den ehemaligen Besetzer_innen des O-Platz:

Wir verlangen, dass man uns als Menschen respektiert, wir wollen unsere Menschenrechte! Wir waren gezwungen, unser bisheriges Leben aufzugeben, weil Kriege um Ressourcen, wirtschaftliche Ausbeutung und politische Verfolgung uns keine andere Wahl ließen, als unsere Familien zu verlassen und nach Europa zu fliehen. Westliche Regierungen stützen Diktatoren mit Waffenlieferungen und verwüsten mit Militäreinsätzen unsere Städte. Ob in Libyen, in Tunesien, in Afghanistan oder im Kongo: Europa geht es nicht um den Schutz der Bevölkerungen, sondern um den Zugang zu Ressourcen. Diese Tatsachen erinnern an koloniale Zustände und die Leidtragenden sind wir, doch wird unsere Geschichte nicht gerne erzählt. Wir haben es satt, Spielball der europäischen Außen- und Asylpolitik zu sein. Wir sind für diese Kriege nicht verantwortlich und nicht länger bereit, die Konsequenzen dafür zu tragen. Wir sind nicht das Problem! Warum können deutsche Staatsbürger_innen problemlos um die Welt reisen, Urlaub machen oder sich niederlassen, während wir, die wir gezwungen sind unsere Heimat zu verlassen, auf der Flucht unser Leben riskieren, um auf so entwürdigende Weise in Lagern und Abschiebegefängnissen festgehalten zu werden?

Man sieht: Das Problem von vielen Geflüchteten ist nicht vorrangig die AfD. Natürlich macht es einen Unterschied, ob man sich in einer Großstadt angstfrei bewegen kann oder in Erfurt nachts nur mit einem mulmigen Gefühl in die Straßenbahn steigt.

Aber die Kultur der Abschiebung und Ausgrenzung beginnt schon weit vor dem. Sie beginnt in der Ausländerbehörde, wo nach Herkunft selektiert wird. Sie zeigt sich Verwaltungsentscheidungen wie zum Beispiel der, eine Erfurter Familie mit einem kranken Kind abzuschieben, obwohl der Hausarzt sagt, das Kind wäre im Krankenhaus besser aufgehoben als im Bus nach Mazedonien. Die Kultur der Abschiebung kommt in Bewegung, wenn Uniformierte bewaffnet losziehen, um Menschen zu deportieren. Sie wird real, wenn eine Roma-Akitivistin nach Serbien abgeschoben wird und dort auf die Peiniger trifft, vor denen sie 2014 nach Deutschland geflohen war.

Es reicht also nicht, gegen die Rassisten von der AfD auf die Straße zu gehen.

Informiert euch, wie Ihr gegen Abschiebungen aktiv werden könnt und wie Ihr Geflüchtete unterstützen könnt!
Greift ein, wenn Ihr rassistische Kontrollen oder andere Maßnahmen seht!
Und: überlegt euch einfach selbst, wie ihr auf eure Art und Weise effektiv Sand ins Getriebe der menschenfeindlichen Abläufe streuen könnt!
Denn genau das ist ja wohl damit gemeint, wenn es heißt: „Wir können was dafür, wenn wir nichts dagegen tun.“

Neben diesem Textdokument konnte Lt. Harraway weitere interessante kulturelle Artefakte dokumentieren:

Der Anfang der „Demonstration“

Spott über den Gegner

Ebenso

Die tödlichen Blumen aus Episode 38?

Starke Frauen begrüßen die Zukunft

Weil der Transporter ausnahmsweise nicht kaputt gegangen ist, konnte Lt. Harraway nach dem Ende der Demonstration problemlos auf die Excelsior zurückkehren.

Gegen die wöchentlichen Aufmärsche der AfD und für ein bedingungsloses Bleiberecht haben am gestrigen Mittwoch wieder ca. 2000 Menschen in Erfurt demonstriert. Etwa 2800 Menschen, und damit erneut weniger als in der Vorwoche, folgten dem Aufruf der AfD, gegen Flüchtlinge zu demonstrieren (Zahlen übernommen von Durchgezählt). Weiterlesen

Update 23.10.: Uns wurde berichtet, dass nachdem sich unsere Demo am Anger aufgelöst hatte Nazis in Michaelisstraße Menschen angegriffen haben. Wenn ihr Übergriffe beobachtet, meldet euch bei uns.

Ca. 2500 Menschen haben gestern gegen eine AfD-Kundgebung auf dem Erfurter Domplatz und für ein bedingungsloses Bleiberecht demonstriert. Aufgerufen hatte das Jugendverbändebündnisses „Auf die Plätze fertig Mittwoch“, das linksradikale Bündniss Grenzen abschaffen – gegen deutsche Zustände und Festung Europa“ sowie verschiedene Kirchengemeinden.

Schon um 17.30 stehen 1000 Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz. Bis zum Start der Demonstration um 18:30 wächst die Zahl der Teilnehmenden immer weiter an. Auch beim kraftvollen Zug bis zum Domplatz schließen sich noch Menschen an. Auf dem Anger wird die Demonstration von Teilnehmer_innen des Friedensgebets in der Lorenzkirche mit Kerzen und Applaus emfangen. „Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here“ wird heute von Autonomen und Christ_innen gerufen, man sieht hippieeske und miliant anmutende Banner von Anarchist_innen, dem Erfurter Bündnis gegen Sozialabbau und sogar eine SPD-Fahne.

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Am Mittwoch, 23. September, marschierten am Abend mindestens 2500 Rechtspopulisten, Rassisten und Neonazis durch die Erfurter Innenstadt. Während Medien nach einer Polizeimeldung einheitlich von 5000 auf der AfD Demo berichten sind wir uns mit vielen anderen einig, dass es deutlich weniger waren. Sie folgten einem Aufruf der rechtsnationalen Partei AfD gegen Geflüchtete und die, ihnen nicht restriktiv genug, deutsche Asylpolitik. Zuvor am Nachmittag fand eine antirassistische Kundgebung mit etwa 350 Teilnehmer*innnen gegen die geplante Asylrechtsverschärfung unter dem Motto „Nazis morden, der Staat schiebt ab – gegen völkische Hetze und Festung Europa“ statt. Während des AFD-Aufmarsches gab es drei Gegenkundgebungen. Zwei Blockaden führten dazu, dass der Aufmarsch auf dem Anger endete und nicht wie geplant zur Staatskanzlei durchkam.

Nachmittags: antirassistische Kundgebung gegen völkische Hetze, geplante Asylrechtsverschärfung und Festung Europa

Am Nachmittag hatten sich etwa 350 Menschen auf dem Anger versammelt um gegen die geplante Asylrechtsverschärfung und gegen jeden Nationalismus und Rassismus zu protestieren. Die Kundgebung begann um 16:30 mit einem Redebeitrag vom Infoladen Sabotnik. Daraufhin folgten spontan einzelne Redebeiträge von einigen aus Eritrea geflüchteten Menschen. In diesen wurde u.a. kritisiert, dass ihr Aufenthaltsstatus u.a. aufgrund des Dublin-III-Verfahrens hier nicht gesichert sei, und sie vom deutschen Staat dazu gezwungen seien, seit Monaten in ihren gefängnisartigen Unterkünften vor sich hin zu vegetieren, während ihr Asylverfahren einfach nicht voran ginge. Ein Redner wandte sich an alle Thüringer, lud dazu ein, sich gegenseitig näher kennenzulernen und forderte Unterstützung. „Wir sind alle Menschen. Wir wollen hier arbeiten können und endlich in Frieden leben“, sagte ein anderer Redner unter Beifall. Es folgten Redebeiträge einiger Aktivist*innen der Gruppe Roma Thüringen, die nochmal auf die systematische deutsche Missachtung der Diskriminierung und Verfolgung von Sinti und Roma aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ (u.a. Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien) und auf eine besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Sinti und Roma aufgrund der systematischen Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma im II. Weltkrieg aufmerksam machten. Die Roma-Aktivistin Radmila lud außerdem zur Ausstellungseröffnung am folgenden Tag „ Radmila bleibt! – Alle bleiben!“ in der Offenen Arbeit ein. Schließlich wurde noch ein Grußwort von The Voice Refugee Forum Jena verlesen.

Abends: mindestens 2500 Rechtspopulisten, Rassisten und Neonazis ziehen durch Erfurt

Ab 18 Uhr schlossen sich die meisten Teilnehmer*innen der Kundgebung den Protesten gegen den AFD-Aufmarsch an. Um 17:30 hatten bereits zwei weitere Gegenkundgebungen an der Ecke Regierungsstraße/Malzgasse und am Hirschgarten (Staatskanzlei) begonnen, so dass mehrere hundert Gegenprotestant*innen in der Innenstadt unterwegs waren. Am Bahnhofsvorplatz sammelten sich indessen mindestens 2500 Rechtspopulisten, Rassisten und Neonazis und zogen Richtung Anger los. Die Stimmung war äußerst bedrohlich. Gemeinsam skandierten AFD-Politiker, bekannte Neonazis (u.a. NPD-Umfeld, Identitäre, etc.) und weitere rassistische und rechte Bürger Parolen wie „Wir sind das Volk“, „Volksverräter“, „Abschieben“, „Lügenpresse“ und, besonders perfide, „Nazis raus“. Den Hass, der einem gegen alle, die nicht in ihrer ekelhaften Volksgemeinschaft aufgehen, entgegen schlug, konnte man förmlich spüren. Bereits an der Ecke Juri-Gagarin-Ring / Bahnhofstraße wurde die Masse an stumpfen Patrioten von einigen Antifaschist*innen lauthals begrüßt. Wie letzte Woche begleiteten überraschend wenig Bullen den AFD-Aufmarsch, so dass es bereits dort zu einigen brenzligen Situationen für Antifaschist*innen kam. Der rechte Mob kam schließlich am Anger zum stehen, weil die Route zur Staatskanzlei sowohl in Richtung Angerbrunnen als auch in Richtung Fischmarkt von Antifaschist*innen blockiert wurde. Nach einigen Redebeiträgen, u.a. wieder von AFD-Landeschef Björn Höcke, löste sich der rechte Mob zwischen 19:30 und 20 Uhr auf. Nach der Auflösung waren mehrere Nazi-Kleingruppen in der Innenstadt unterwegs und griffen Gegendemonstrant*innen an. Dabei wurden mehrere Antifaschist*innen verletzt. Wir wünschen allen Betroffenen von rechter Gewalt gute Besserung!

Die AFD hatte letzte Woche angekündet, ihren Rassisten-Marsch gegen Geflüchtete wöchentlich durchführen zu wollen. Heute waren es bereits deutlich mehr Leute als letzte Woche, die sich dem rassistischen Mob angeschlossen haben. Es ist bitter nötig, unseren Widerstand gegen diesen deutschnationalen Haufen weiter auszubauen und gleichzeitig nicht die Abschottungspolitik der BRD ( z.B. die aktuell geplante Asylrechtsverschärfung) aus dem Auge zu verlieren.

Solidarität mit allen Geflüchteten und von Rassismus Betroffenen.
Gegen völkische Hetze, die geplante Asylrechtsverschärfung und Festung Europa.

Antirassistische Kundgebung gegen völkische Hetze, geplante Asylrechtverschärfung und Festung Europa auf dem Anger

Redebeitrag einer Roma-Aktivistin

Transpis auf der Kundgebung

Der rechte Mob zieht durch die Bahnhofstraße, am Rande gibt es Proteste

Der AFD-Landeschef Björn Höcke an der Spitze

Rassisten auf dem Anger

Antifaschistische Blockade verhindert das Weiterlaufen zur Staatskanzlei

Abschlusskundgebung des AFD-Aufmarschs auf dem Anger

Vorne Martin Gärtlein mit Fahne der Europäischen Aktion, dahinter Franz Kotzott (beide Erfurt)

Nazischild „In Dresden fing es an, in Berlin wird es enden!“

Transparent der Identitären Bewegung (IB)

Trotz Wind und Regen demonstrierten heute abend gut 150 Menschen jeden Alters gegen die „Kammwegklause“ in Erfurt. Die Demo war laut und gutgelaunt, es gab wesentlich bessere Musik als in der Nazikneipe und hier und da sogar Beifall von den Balkonen auf dem Herrenberg. Ob das heute abend in der Kammwegklause geplante Konzert mit der Band „Kategorie C“ derzeit stattfindet, ist unklar. Viel Publikum war an der Kammwegklause auf jeden Fall nicht zu sehen, was vielleicht auch daran liegen mag, dass die Ordnungsbehörde das Konzert mit Auflagen belegt hat, die u.A. die Anwesenheit von Polizei beim Konzert und eine Beschränkung auf 120 Zuschauer umfassen. Bis der Laden zumacht, werden wir noch das eine oder andere Mal den Herrenberg besuchen…
Hier noch unser Redebeitrag: Weiterlesen

Am frühen Abend des 01. November versammelten sich etwa 50 bis 60 Antifaschist*innen am Erfurter Herrenberg, um gegen gegen den nunmehr elften Liederabend in der sich zum Neonazi-Treffpunkt etablierten Kammwegklause zu protestieren. Die dazu angemeldete Kundgebung „Nazizentren wegboxen“ wurde zur „Tanzkundgebung“, sodass sich der Protest neben lautstarken Parolen auch durch bunte Lichter und reichlich laute Musik ausdrückte. Weiterlesen

Am Morgen des 22. März fanden vor dem Eingang des Messegeländes zwei Kundgebungen statt, die sich auf den Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ bezogen.

Auf der einen Seite demonstrierte ein Bündnis aus den Jungen Europäischen Förderalisten, der Partei Die Grünen sowie der Piraten-Partei, auf der anderen Seite sammelten sich Menschen, die dem auch auf unserer Seite veröffentlichten Aufruf zum Protest folgten, darunter Vertreter*innen der DGB Jugend, Juri – Linke Gruppe, Jusos Erfurt, Falken Erfurt und einige versprengte Antifaschist*innen – insgesamt wohl nicht mehr als 50 Menschen.

Während die ersteren sich mit reimenden Sprechchören, Kostümierung und grünen Europa-Fähnchen als „Europa-Retter“ gerierten, unternahmen die Redebeiträge der gegenüberliegenden Kundgebung den Versuch einer groben Charakterisierung der Partei AfD, um diese sogleich zu kritisieren.

Die AfDler gingen derweil zahlreich zwischen den beiden Kundgebungen hindurch, um zum Parteitag zu gelangen – von etwa 18000 Mitgliedern sollen rund 1100 nach Erfurt gekommen sein. Auch einige Pressevertreter*innen nahmen Notiz von den Protesten.

Der andauernde Regen beendete beide Kundgebungen jedoch zügig.

Im Folgenden dokumentieren wir den Redebeitrag zweier Aktivist*innen der Griechenland-Reisegruppe „Solidarität und Selbstorganisation“ und diesen der Falken Erfurt.

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Einige Eindrücke aus Gotha

Am vergangenen Samstag fand die Antifa-Demo „Jetzt erst recht!“ der Antifaschistischen Aktion Gotha statt, die wir unterstützt haben. Etwa 170 Mensch folgten dem Aufruf in die Provinz, die viel zu oft vernachlässigt wird. Dabei steht Gotha mit seinen aktiven antifaschistischen Strukturen nicht für die typische, deutsche Provinz, übernimmt vielmehr die Aufgabe auf Missstände im eigenen Umkreis aufmerksam zu machen.

So geschehen auch auf der Demonstration am 01.03. Thematisiert wurde die politische Einschätzung aus linker und linksradikale Perspektive auf die Geschehnisse in Ballstädt und die Situation von Geflüchteten in Waltershausen sowie der Roma in Thüringen.

Während Katharina König die Geschehnisse und Hintergründe um den Neonazi-Angriff auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt, die aktiven Nazistrukturen und das wiederholte Versagen des Thüringer Verfassungsschutzes beleuchtete, machte die Antifa Suhl / Zella-Mehlis auf die gesellschaftlichen Bedingungen dieses deutschen Zustandes aufmerksam. Der Redebeitrag aus Südthüringen kritisierte dabei das zivilgesellschaftliche Engagement, das vielerorts in der NPD den „bösen“ Nazi erkennt, jedoch die AfD als konservative Kraft verkennt und den Staat sowie seine Organe als Bündnispartner im Wirken für eine vermeintlich bessere Gesellschaft versteht. Der abschließende Appell rief zur Organisierung in antifaschistischen Strukturen und Initiativen auf, um damit zur Stärkung eines kritischen Bewusstseins gegen den menschenfeindlichen Charakter der Verhältnisse beizutragen.

Ein Beitrag der Antifaschistischen Aktion Gotha erklärte antifaschistischen Selbstschutz für notwendig und gab außerdem einige Anhaltspunkte, wie mit Angriffen von Nazis umzugehen sei. Der Hinweis darauf bekam in den letzten Wochen schmerzliche Brisanz. In Waltershausen, einem kleinen Ort nahe Gotha, wurden mehrfach Geflüchtete verbal und physisch von Nazis angegriffen, auch eine Drohung das Lager, in dem die Geflüchteten leben müssen, anzuzünden wurde getätigt. Auf diese Zustände und das Gefahrenpotential wurde durch die Demo aufmerksam gemacht. Es gilt nun, Augen und Ohren offenzuhalten. Nicht nur in Gotha, sondern auch in Erfurt, Weimar, Jena und sonst wo sollte sich bereit gehalten werden, im Fall der Fälle in Waltershausen Präsenz zu zeigen und Unterstützung zu leisen.

Unterstützung und vor allem die Bereitschaft aufeinander zu zugehen, artikulierte ein Beitrag aus dem Supporter*innenkreis der Roma in Thüringen.

Einige Roma waren zur Demo gekommen und zeigten damit, dass die Kämpfe von Geflüchteten und Antifas nicht getrennt sein sollten. Auch wenn sich die Inhaber*innen eines deutschen Passes mit anderen Ängsten konfrontiert sehen müssen, so habe mensch doch einen gemeinsamen Gegner: Es ist diese Gesellschaft, der Staat, seine Organe und die übergroße Gewalt, die sich im Alltag gegen uns konkretisiert.

So zog die Demo mal mehr, mal weniger laut durch Gotha. Ein stimmungsvoller, solidarischer Gruß ging an den Jenaer Genossen Josef, der noch immer in Wien in Uhaft sitzt.

Nachfolgend dokumentieren wird den Nachbereitungstext der Antifaschistischen Aktion Gotha und die Links zu den gehaltenen Redebeiträgen am Samstag.

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Ca. 50 Antifaschist_innen haben heute auf dem Anger in Erfurt ihre Solidarität mit den Betroffenen der Polizei- und Naziübergriffe des letzten Wochenendes in Dresden und ihre Kritik an den aktuellen totalitären Tendzen der Politik der sogenannten Mitte zum Ausdruck gebracht. Es gab zwei Redebeiträge, Musik aus einem Handwagen-Soundsystem, Flugblätter und Transparente.

Das folgende wurde verteilt bzw. verlesen: Weiterlesen

So heißt es auf der Mobilisierungsseite. Die Demonstration „Kein Fest. Kein Volk. Kein Volksfest – Destroy the spirit of Dresden“ am vergangenen Freitag zog nach Angaben von Beobachtenden aber eher knapp 200 Menschen an. Sie bewegte sich in der hereinbrechenden Dunkelheit durch die Jenaer Innenstadt.

Es gab wenige Ketten, vier Transpis am Anfang (Bilder gibt es hier). Die Stimmung war weitgehend ganz gut, dafür sorgten oftmals sogar „antifascista“- und „anticapitalista“-Sprechchöre. Die Redebeiträge thematisierten vor allem diverse Absagen (an die in Deutschland angeblich nie existierende ArbeiterInnenbewegung), Austrittserklärungen (aus anderen Antinazibündnissen) und Distanzierungen (von als falsch kritisierten Formen sozialer Kämpfe).
Die Polizei hielt sich sehr zurück, aber das schien ein gegenseitiges Abkommen zu sein. Bereits nach dem Kooperationsgespräch hatten die Veranstaltenden von der zugesicherten Deeskalation gesprochen. Im Gegenzug (?) dazu wurde in einer Durchsage aus dem Lauti darauf hingewiesen, Anti-Polizei-Sprüche mögen die Teilnehmenden bitte unterlassen, „das geht ja woanders, wo das passt, aber hier haben wir heute keinen Grund dafür“. Sehr ernsthaft war zuvor darum gebeten worden, das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu unterlassen, man habe ja „keine Sondernutzung beantragt“.

Der Abend war ein anschauliches Beispiel dafür, dass ein Zusammenkommen von „radikaler Kritik“, einer „Kampfansage an den Kapitalismus“ und Dunkelheit keine mitternächtliche Sprengkraft entfalten muss.
Wer die Demo verpasst hat, darf sich aber auf die „kritische Demonstration am 3. Oktober“ freuen, zu der auch in einem Redebeitrag aufgerufen wurde.

Nach ein paar Tagen nun auch eine längere Bewertung:

Die Uhren ticken anders…

1898 sticht der Anarchist Luigi Lucheni in Genf die Kaiserin von Österreich und Königin von Ungarn, Elisabeth (Sissy, auch bekannt als Romy Schneider) nieder. 1911 wird Percival Treite, 1917 Miguel Serrano geboren. 1933 wird das Reichskonkordat zwischen dem NS-Staat und der katholischen Kirche ratifiziert. 1943 besetzt die Wehrmacht die Hauptstadt des von der „Achse“ abgefallenen Italiens. 1989 wird das Neue Forum gegründet, das in Teilen nach ihrem Eintritt bei den GRÜNEN (später als Jäger 90/ Die OlivGRÜNEN bekannt) den ersten deutschen Krieg nach 1945 mitzuverantworten hat.
Und auch 2010 war der 10. September kein guter Tag für die Linke, wenngleich die Demonstration in Jena dankenswerter Weise bereits zwei Tage später vergessen sein dürfte, zumindest bei jenen Teilen der beschworenen „Gegenöffentlichkeit“, die überhaupt Notiz davon nahmen.

Der Report

Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich rund 150 Personen. Sie konnten mehreren eingängigen, jedoch keineswegs neuen Redebeiträgen lauschen und bis in die Dunkelheit hinein eine Runde durch Jena laufen. Doch auch der linke Rand „dieser Gesellschaft [verhält] sich zu einem großen Teil apolitisch“(1), und so gab es unterwegs auch diverse Formen musikalischer Untermalung, so auch das in Teilen der Linken beliebte „Antifa-Hooligans“.
Laut Aufruf ließen sich die Themen und Ziele der Demonstration etwa so zusammenfassen (bzw. zitieren):
„Antifaschistische Gruppen bauen gewollt oder ungewollt an diesem Bild eines ’neuen‘ Deutschland mit, wenn ihre radikale Kritik Pragmatismus weicht.“
Bündnisse gegen das faschistische „Fest der Völker“ kranken zunehmend am Pragmatismus, Widersprüche wurden durch einen Minimalkonsens gedeckelt: die gemeinsame Verhinderung der Veranstaltung und „absolute Gewaltfreiheit“(2).
Radikale Kritik der Verhältnisse, die Faschisten immer wieder hervorbringen, bleiben auf der Strecke, die Medien sind daran auch nicht interessiert und zitieren überwiegend „die Parteipolitiker_innen und Funktionäre“. Für die mangelnde Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte und die fehlende Kritik am „Wir sind Deutschland“ steht symbolisch der Hype um Dresden: Vielen Antinaziaktivistinnen gehe es nur um das bereinigte Deutschland, ein „wahres Gedenken“ an die deutschen Opfer. Derweil tummeln sich munter antiemanzipatorische Versatzstücke im inkonsistenten Bewußtseinspuzzle der Bevölkerung, Antisemitismus, autoritäres Denken, um nur einige zu nennen. „Gleichzeitig kommt es zu einer verschärften Repression und Ächtung gegenüber jenen, die dieses System für überwindenswert halten.“
Darum: „Für eine radikale Linke ist im Minimalkonsens der Nazi-Gegner_innen kein Platz.“

Wirkung

Ob all das auf die Straße zu tragen gelungen ist, kann bezweifelt werden. Zum einen dürfte es das erste Mal sein, dass Gruppen für ihre Austrittserklärung die Form der Demonstration gewählt haben. Den befragten Passantinnen jedenfalls war der Zweck der Demo nicht klar. Die Ansichten variierten – je nach Wissenstand – zwischen Verwunderung („Das Nazifest ist doch abgesagt, oder?“), Missverständnis („Wie sieht es denn in Griechenland grad aus?“) und dem üblichen „Die paar sollen doch ins Paradies (3) gehen, da stören sie wenigstens nicht den Verkehr“.
Aber mit sowas muss man im politischen Alltag eben rechnen.
Weitaus gravierender dürfte sich hingegen auswirken, dass zwischen linksradikalem Gestus und der erlebbaren Praxis auf Jenaer Straßen gleich mehrere Welten lagen. Die Ordnungsbehörden hatten mit dem Demoanliegen keine Schwierigkeiten, wie sich schon im Kooperationsgespräch andeutete. Entsprechend zurückhaltend agierten auch die Repressionsorgane vor Ort, die die Einschätzung nicht teilen wollten, dass es an diesem Abend um irgendetwas Staats- oder gar Systemgefährdendes gänge. Und damit hatten sie auch nicht so unrecht, denn zentrales Anliegen war, sich von anderen Antinazibündnissen zu distanzieren. Eine derart deutliche, öffentlich ausgetragene Spaltung in der Antinazikämpferinnenfront dürfte weder Staat noch Polizei oder dem Kapitalismus ein Ärgernis sein.
Und so gestaltete sich die Demo zu einem Beitrag zu einem innerlinken Konflikt, für dessen Austragung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bemüht wurde, um unter Beachtung der Befindlichkeiten der Polizei und recht konsequenter Einhaltung der Auflagen (4) sein Mütchen am nervenden Bürgerbündnis zu kühlen. Zugleich wurden aktuelle Formen sozialer Kämpfe kritisiert, die (historische) ArbeiterInnenbewegung in Deutschland negiert… und Israel die Unterstützung angedroht.
So bleibt, als amüsante Randnotiz, noch zu erwähnen, dass sich nicht nur Thüringer Antifastrukturen einreihten, sondern auch Mitglieder der ungeliebten Bündnisse.

Verzicht!

Man forderte viel, und auf noch mehr gilt es zu verzichten: auf Bündnisse, deren Pragmatismus Widersprüche negiert und nebenbei nicht ohne Erfolg gegen Naziaufmärsche mobilisiert; auf Kämpfe um die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums; auf alle und jede, die irgendwie im System mitwirken (Parteien, Gewerkschaften, letztlich auch auf radikale Linke, die ihren Anspruch auf Intervention auch praktisch werden lassen).
Neben diesen Aufrufen zum Verzicht wurde der auch praktisch geübt: kein Wort zu Sarkozys antiziganistischer Politik, kein Wort zum befreiten Aufschrei aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft angesichts Sarrazins Thesen, kein Wort zum Atom“kompromiss“, zu zivil-militärischen Zusammenarbeit.

The same…

Damit entfernen sich Organisatorinnen und Teilnehmende der Demonstration, wenn sie das dort gesprochene Wort ernst meinen, zunehmend von den Diskursen und Praktiken der radikalen Linken (i.S. einer auf gesellschaftliche Veränderung durch radikale Theorie und Praxis setzende Linken). Dann darf man sich auch nicht wundern, wenn die Unterstützung aus anderen Regionen eher gering bleibt, wenngleich der Tiefpunkt linker Abgrenzungsprojekte nicht erreicht wurde.
Dass linksradikale Positionen nicht hegemonial sind, dürfte niemanden überraschen. Wäre es anders, wäre der Kapitalismus überwunden oder zumindest in einem ernsten Abwehrkampf, ich säße jetzt nicht am PC. Die Welt sähe anders aus, politische, kämpferische Arbeit würde sich ganz andere Aufgaben stellen (müssen). Damit das mal so wird, diskutieren und intervenieren linksradikale Gruppen weltweit und alltäglich, ganz gleich, ob sie in Pakistan medizinische Hilfe organisieren, Fluchtwege freihalten, das „eigene“, kriegführende Land kritisieren, Betriebe besetzen, die Polizeipräsenz zurückdrängen, sich Zwangsdiensten verweigern und dafür werben sich dem anzuschließen… to be continued
Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass, wer sich den Mühen der Ebene aussetzt, sich auch mal die Hände schmutzig macht. Aber das muss man Linksradikalen (Definition s.o.) eigentlich auch nicht erzählen.

Hier jedoch ticken die Uhren anders. Hier lamentiert man über mangelndes Medieninteresse an den eigenen ideologiekritischen Exkursen, über das fehlende Horkheimer-Verständnis anderer Antinazibündnissen. Well, es kam wohl nicht von ungefähr, die Demonstration ausgerechnet auf den Welt-Suizid-Präventionstag der WHO zu legen.
——
1 Aus dem Aufruf zur Demo. Dort spricht man aber ebenso treffend vom „rechten Rand“ der Gesellschaft.
2 2008 hieß es: „Wir sind entschlossen, das rechtsextreme ‚Fest der Völker‘ in Jena zu verhindern. Wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel mit uns teilen“ (sic!), aus: Jenaer Erklärung: Neonaziaufmärsche verhindern (insg. 704 Unterstützerinnen); 2010 kippte der solidarische Konsens nach rechts: „Wir sind entschlossen, das ‚Fest der Völker‘ in Pößneck zu verhindern. Wir wollen das in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen erreichen. Wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel mit uns teilen“ (hatte dann auch nur noch 434 Unterstützer, ein Rückgang um fast 40 Prozent).
3 Womit vermutlich nicht das Jenseits, sondern der städtische Naherholungspark gleichen Namens gemeint sein dürfte.
4 u.a. wurde gebeten, auf das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu verzichten, man habe ja auch keine Sondernutzung beantragt; die Polizisten mit unfreundlichen Kommentaren zu bedenken, sei auch nicht richtig, „hier und heute“ gäbe es dafür schließlich keinen Grund

Ergänzung: Hier der angesprochene Redebeitrag zu falschen sozialen Kämpfen, konkret zur Bankenblockade der Aktionsgruppe Georg Büchner:

Bankenblaockaden: Jagt die Profiteure – oder wie linke „Konzeption für die Massen“
aussieht

Die Banken sind schuld an der Krise. Das scheint gesellschaftlicher Konsens zu sein. Dieser Konsens wird von Linksradikalen und Linken aufgegriffen. Nach den Demos mit dem unsäglichen Motto: „Wir zahlen nicht für EURE Krise“ wird nun noch eins draufgesetzt mit „Es reicht – Akteure und Profiteure der Krise blockieren!“. Unter diesem Motto sollen am 18. Oktober 2010 in Frankfurt/Main Banken blockiert werden. Eine „Aktionsgruppe Georg Büchner“ mobilisiert, debattiert und ruft auf. Was ist unsäglich an diesen Slogans? Weiterlesen