Infoladen Sabotnik

Die Aktionsgruppe Georg Büchner hat die für Oktober geplante Bankenblockade abgesagt. Als Grund wird die teilweise nur schleppende Mobilisierung genannt: „Die Anzahl der bislang gemeldeten Busse veranlasste einen Teil von uns zur Einschätzung, dass wir eine Blockade über mehrere Stunden durchsetzen könnten, ein anderer Teil hielt das für unwahrscheinlich und verwies darauf, dass die überprüfbaren Zusagen deutlich unter unseren Annahmen lagen.“
Der Europäische Aktionstag gegen Krisenpolitik und Sparpakete hat dagegen heute stattgefunden — leider nicht wirklich sonderlich wahrnembar.

Vor etwa einem Jahr wollten Nazis durch Leipzig marschieren und sind an den Gegenaktivitäten verschiedener Gruppen gescheitert. Dieses Jahr wollen sie es erneut versuchen und haben dafür gleich vier Aufmärsche angemeldet. Das Antifabündnis Roter Oktober will das verhindern.
Die Erfurter Antifagruppe AG17 lädt für den 6.10., 19 Uhr zu einer Infoveranstaltung ins Radio FREI in der Gotthardtstraße.

Eine gelungene Intervention in die Selbstbeweihräucherung eines rassistischen Staats und die Komplizenschaft in Teilen der sogenannten Zivilgesellschaft ist The Voice bei einer Veranstaltung im Rahmen der „Woche des ausländischen Mitbürgers“ in einem 4-Sterne-Kurhotel in Bad Salzungen gelungen:

Es sollte eine harmonische Saalveranstaltung im Rahmen der „Woche des ausländischen Mitbürgers“ werden, während derer sich die Staatsbediensteten und die ihnen loyalen Teile der Zivilgesellschaft gegenseitig auf die Schulter klopfen wollten – für den vermeintlichen Beitrag zur Integration von MigrantInnen. Als Sprecher waren unter anderem der Ausländerbeauftragte des Landkreises und der Innenminister Thüringens, Huber (CDU), vorgesehen. Um dem Begriff der „Interkulturalität“ gerecht zu werden, war eine portugiesische Band eingeladen und ein sogenannter „Migrantenvertreter“ aus Gerstungen sollte sprechen. Pikanterweise war dieser Vertreter weder Teil einer Organisation, noch den BewohnerInnen des Gerstunger Flüchtlingsheims bekannt.

Während also die VertreterInnen aus Politik, Behörden und dem gutsituierten Teil der Gesellschaft im 4-Sterne Kurhotel von Bad Salzungen ihrem Verständnis von Integration und „guten Ausländern“ Legitimität verleihen wollten, sollten die rund 80 Bewohner des Heims in Gerstungen – wohlgemerkt „interkultureller“ als so manche Stadt im Wartburgkreis – , still in ihrer von Schimmel, Zerfall und Einschüchterung durch die Heimleitung geprägten Ex-Kaserne sitzen.

Die Veranstaltung hatte bereits ihren Lauf genommen, als sich eine Gruppe von unerwarteten Gästen ihren Weg durch das Restaurant des Nobelhotels bahnte. Die engagierten Sicherheitskräfte wussten nichts so recht anzufangen mit den etwa 30 Flüchtlingen aus Gerstungen und den AktivistInnen von The VOICE Refugee Forum aus Jena, Apolda und Eisenach, die sich nicht wie erforderlich im Voraus angemeldet hatten, um Teil der illustren Gesellschaft zu sein. Es kamen Familien und Einzelpersonen, aus Syrien, Afghanistan, Aserbaidschan, Sierra Leone, Kosovo, Iran und vielen weiteren Ländern, die zum Teil seit acht oder mehr Jahren in der Isolation des baufälligen Heims in Gerstungen leben müssen – ohne jemals zur „Interkulturellen Woche“ eingeladen worden zu sein. Während der Ausländerbeauftragte als Erster sprach, ließ sich die Gruppe in den hinteren Reihen des holzvertäfelten Saals nieder. Das Publikum war geprägt von Abendgarderoben hier, Bundeswehruniformen dort. Auf die Anfrage, ob die aus Gerstungen Gekommenen Raum in der Veranstaltung bekämen, ein dringendes Anliegen vorzutragen, reagierte die Organisatorin des Tages ablehnend. Nach Ende des Programms wäre vielleicht Zeit dafür. Trotz eines Hinweises auf den Hintergrund der Flüchtlinge und den Zusammenhang der Veranstaltung wollte sie sich nicht auf einen Kompromiss einlassen.

Daraufhin begannen die AktivistInnen, Flugblätter (http://thevoiceforum.org/node/1781) zu den Zuständen in Gerstungen und zum sogenannten geladenen „Migrantenvertreter“ im Saal zu verteilen. Die ZuhörerInnen reagierten überrascht, begannen aber zugleich, die Mitteilung zu lesen. Nach einer kurzen Musikeinlage betrat der Innenminister die Bühne und begann mit seiner Rede. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass dieser mit den Stimmen der großen Koalition in Thüringen erst kürzlich wieder das Fortbestehen der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen bestätigt hat, konnten die HeimbewohnerInnen und The VOICE – AktivistInnen nicht still seinen Worten lauschen. Die gesamte Gruppe erhob sich und stellte sich zwischen Bühne und Publikum auf. Der Saal wurde etwas unruhig und niemand wusste, was vor sich ging. Von solcher Entschlossenheit überrascht, unterbrach der Innenminister seine Rede und überließ verunsichert den Flüchtlingen das Wort. Diese erklärten zunächst, woher sie kämen und dass sie aufgrund eines dringenden Anliegens gekommen wären. Dem Publikum wurde deutlich gemacht, dass es, wenn es Interkulturalität haben wolle, bitte nicht hier im Saal sitzen solle, sondern mal einen Blick nach Gerstungen werfen könne. Die Bedingungen, unter denen die Menschen dort jahrelang leben müssten, seien unmenschlich und isolierend. Außerdem sei der „Migrantenvertreter“ nicht aus ihren Reihen und würde somit nicht für sie sprechen.

Die Sprache langsam wiederfindend, reagierte der Innenminister mit beschwichtigenden Worten. Der geladene Ausländer sei tatsächlich einfach eine Einzelperson, die sich zum Thema Integration äußern würde, und bezüglich der Zustände in Gerstungen kündigte er an, innerhalb der nächsten sechs Wochen einmal vorbeizuschauen. Dass man derlei Versprechungen nicht brauche, dass es hier nicht kleine Renovierungen, um kosmetische Maßnahmen, gehe, die ohnehin nicht getan würden, machten die Bewohner des Heims deutlich. Es gehe vielmehr darum, dass sie dezentral in normalen Häusern leben wollten. Die ehemalige Kaserne außerhalb von Gerstungen sei sowohl baufällig als auch per se völlig isolierend.

Mit dieser Ansage ließen sie das Publikum hinter sich und der Innenminister setzte nach einer Pause seine Rede fort.

Auf der Terrasse des Hotels führten die Flüchtlinge und AktivistInnen noch Interviews mit einer Pressevertreterin. Diese berichtete, dass der Minister – nachdem die Gruppe aus Gerstungen den Saal verlassen hatte – noch gemeint hätte, sie könnten ja ruhig noch länger bleiben und an der Feier teilnehmen. Die Unterbrechung der Veranstaltung schien ein deutliches Legitimationsdefizit hinterlassen zu haben.

Die zentrale Forderung der Menschen aus der Gemeinschaftsunterkunft Gerstungen bleibt die Schließung des Heims. Menschenwürdige Unterbringung für alle! Und dafür werden sie auch weiterhin kämpfen.

Mehre Info: Das Isolation –Flüchtlingslager in Gerstunge: http://thevoiceforum.org/search/node/gerstungen

Wie der Flüchtlingsrat Thüringen in einer Pressemitteilung schreibt, droht der Gothaer Familie Baruti die Abschiebung nach Serbien oder Kosovo:

Die Eheleute Baruti flohen 1999 zum Ende des Kosovokrieges nach Deutschland. Als Angehörige der Gruppe der Roma wurden sie verfolgt, unter Gewaltanwendung vertrieben, ihr Haus wurde vor ihren Augen zerstört. Die fünf Kinder, allesamt hier geboren, kennen das Herkunftsland ihrer Eltern nicht – sehr wohl aber die Angst vor einer Rückkehr in ein Leben in Armut, Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit, mangelnde medizinische Versorgung und kaum Chancen auf Schulbildung. Dieses droht ihnen nicht nur im Kosovo, sondern auch im Falle einer Abschiebung nach Serbien. Da sie nicht im Besitz der serbischen Staatsangehörigkeit sind, könnten sie sich dort nicht registrieren und hätten demzufolge keinen Zugang zu Sozialleistungen oder medizinischer Versorgung.

Die achtjährige Tochter A. erklärt: “Ich wünsche mir, dass alle Menschen, die auf der Straße wohnen, die aus dem Land … wie heißt das noch mal?… – Kosovo … dass die alle Spielzeug, Anziehsachen, Essen und Trinken und viel Freude haben. Und dass kein Krieg mehr ist. Nie wieder. Das wünsche ich mir.” Dass sie selbst mir ihren drei Brüdern und ihrer fünfjährigen Schwester von diesem Schicksal bedroht ist, kann sie nicht fassen.
[..]
Deutschland und die Republik Kosovo haben im April 2010 ein Abkommen unterzeichnet, das die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen aus dem Kosovo regelt. Insbesondere die Minderheit der Roma ist von dieser Regelung betroffen. Derzeit müssen etwa 12.000 Roma in Deutschland ihre Abschiebung befürchten, darunter schätzungsweise bis zu 50 Prozent Kinder unter 18 Jahren. Zahlen zu Thüringen liegen nicht vor

Antirepression kostet Geld. Das gilt besonders, wenn man in der tiefsten Thüringer Provinz sitzt und Vergehen, die in zivilisierteren Gegenden gerade mal ein Arschrunzeln hervorrufen würden, zu großen Bedrohungen für das Gemeinwohl aufgeblasen und entsprechend verfolgt werden (siehe z.B. hier).
Deshalb findet in Gera im „Sächsischen Bahnhof“ (Vom Südbahnhof aus am Bahndamm entlang stadtauswärts) am 2. und 5. Oktober Soli-Konzerte statt: am 2.10. mit Karl-Heinz Feuermelder, Überraschungsband und Unitedandstrong und am 5.10. mit Glassless und blue screen of death.

Unter dem Titel „Genug für Alle“ wollen sich linke AktivistInnen aus Dresden in die Debatte um ALGII-Regelsätze einmischen:

Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Februar 2010 entschieden, dass die jetzige Art und Weise der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nicht mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar ist.

Bis Ende des Jahres muss die Bundesregierung ein neues Gesetz verabschiedet haben und ab Januar 2011 eine neue Form der Regelsatzberechnung einführen. Ein dreiviertel Jahr ist scheinbar nichts passiert. Jetzt, kurz vor Ablauf der Frist, kommt ein Entwurf für ein Berechnungsmodell aus dem Ministerium, der dreister nicht sein könnte. In den Tagen davor wurde die Erhöhung von „unter 20 €“ auf jetzt 5 € niedriger und niedriger gerechnet.

Ob das vor dem Verfassungsgericht Bestand haben wird, sei dahin gestellt. In der bisherigen Debatte zeigte sich aber eines:

Eine ernsthafte öffentliche Diskussion über ein akzeptables Arbeitslosengeld II blieb weitgehend aus. Die Debatte beschränkte sich weitgehend auf die Abwehr von menschenverachtenden Vorschlägen (Sarrazins Kochbuch oder Vorschläge eines Chemnitzer Wirtschaftsprofessors vor zwei Jahren), die dadurch überhaupt erst an Popularität gewannen. Bezeichnend dabei ist, dass die Vorschläge in der Regel von Leuten kamen, die Ihre Existenz mit einem Vielfachen des ALG II-Regelsatzes bestreiten – also echten Experten in Sachen sparsamer Lebensführung.

Eine breite, konstruktive Diskussion, die von Grundbedürfnissen in unserer Gesellschaft ausgeht und davon, was für ein menschenwürdiges Leben an Lebensmitteln, Kleidung, Mobilität, Bildungsausgaben etc. notwendig ist, fehlt.

Mit dieser Seite wollen wir das ändern – dabei sind wir auf Ihren Beitrag angewiesen.

Wir wollen weder die Bundesregierung unterstützen, dem Verfassungsgerichtsurteil (im Sinne der Transparenz) Genüge zu tun noch HartzIV retten. Auch jenseits des alten und neuen Regelsatzes gibt es an HartzIV vieles zu kritisieren.

In der aktuellen Situation wollen wir uns aber in die politische Diskussion um die Höhe der Regelsätze einmischen. Weil es eilt. Weil es nicht zum Leben reicht.

[weiter auf http://genug.fueralle.org]

Als Tierschützer verkleidete nationalsozialistische Jugendliche traten gestern Nachmittag bei der Donnerstagskundgebung auf dem Erfurter Anger auf. Dabei fiel die Nazi-Ausrichtung erst bei näherer Betrachtung auf: ein Thor-Steiner-Täschchen hier, ein „Freies Netz“-T-Shirt da. Las man den Flyer war er auf einer Emanzipatorische-Gehalt-Skala bei ca. -10%. Sprach man sie an, gab es Geschnatter und Geplapper – Nazi-Sprüche eben. Die Donnerstagsdemo reagierte mit einer allgemeinen Durchsage, die betonte, daß Nazis auf der Kundgebung unerwünscht seien. Etwas direkter sind Einzelpersonen vorgegangen, die die PassantInnen auf den nazistischen Inhalt der verteilten Flyer hingewiesen haben.

Über die ziemlich passive Haltung der Donnerstagsdemo gab es bei Einzelpersonen Verärgerung:

In Erfurt ist es Mode, nach anderen zu schreien, wenn es um Nazis geht. Allein die aktions-orientierten Streetart-Künstler_innen setzten sich aktiv gegen die Idioten ein. Die Plexiglasscheiben des Thor-Steinar-Ladens „Trondheim“ wurden gescratscht und die Ladenfassade mit Farbe verschönert. Der Nazi-Army Laden, der unter anderem „Eric & Sons“ beim Bahnhof verkauft, wurde mit Riot – Kunst bedacht. Da freuen sich auch die Leute drüber, aber selbst will sich keiner die Hände schmutzig machen. Vor ca. zwei Jahren hat z.B. ein Mitglied der „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ auf der Tribüne bei einer Stadtratssitzung nach „Leuten vom besetzten Haus“ gefragt. Der Grund: Im Stadtrat befanden sich zwei Nazis — da sollten sich die Besetzter_innen doch bitte mal darum kümmern.

Nachdem in Sachsen derzeit ständig Brandanschläge auf linke Objekte verübt werden, wollten Thüringer Nazis nun offenbar nachziehen. Das Jugendbüro Haskala in Saalfeld zitiert eine MDR-Meldung, derzufolge mit der Durchsuchung des „Braunen Hauses“ in Jena am vergangenen Wochenende ein Brandanschlag auf den Bus von Katharina König verhindert wurde:

Staatsschutz entdeckt “Neo-Nazi-Zelle” – Anschlag auf Abgeordnete verhindert

Jena/Saalfeld. Staatsschützer der Polizei in Saalfeld haben offenbar einen Brandanschlag auf die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Katharina König, verhindert. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera bestätigte Informationen des MDR THÜRINGEN, dass gegen zwei Männer und eine Frau aus der Neo-Naziszene ermittelt wird.

Sie sollen zu einer militanten “rechtsextremen Zelle” aus dem Raum Kahla-Pößneck-Jena gehören. Im Juli sollen sie geplant haben, mit Brandbeschleunigern einen Bus anzuzünden, der von der Abgeordneten regelmäßig genutzt wird. Die beiden verdächtigen Männer gehören zu den vier Neo-Nazis, die am vergangenen Wochenende vorläufig festgenommen wurden. Sie standen im Verdacht, Sprengstoff in den Neo-Nazi-Treff “Braunes Haus” in Jena transportiert zu haben. Die Männer kamen von einem Kameradschaftsabend aus Westsachsen, bei dem Karl-Heinz Hoffmann aufgetreten war. Er war in den 1970er und 80er Jahren Chef der militanten rechtsextremen “Wehrsportgruppe Hoffmann”.

Nach MDR-Informationen hörten die Ermittler monatelang fast 20 Telefonanschlüsse von Rechtsextremisten ab. Aufgrund der Erkenntnisse der abgehörten Gespräche startete die Polizei in der Nacht zum Sonntag (12.09.2010) die Razzia im “Braunen Haus“. Bei den Telefonaten waren die Begriffe “C4″ und “Gebrauchsanleitung” gefallen. Die Fahnder vermuteten, dass es sich bei “C4″ um den Plastiksprengstoff handeln könnte und beantragten beim Amtsgericht die Durchsuchung.

Donnerstag, 20.30 in der Offenen Arbeit Erfurt: Johann Bauer von der Graswurzel-Revolution zur Kritik der Gewaltfreien Kommunikation nach Marschall Rosenberg.
Samstag, 20.30 in der OA: Die Freundinnen und Freunde der Klassenlosen Gesellschaft zu Griechenland.

Zahlreiche linke Gruppen und Einzelpersonen erklären hier, daß sie den Castor im Herbst durch das Räumen des Gleisbetts stoppen werden:

Wir wenden uns an die Menschen, die schon seit vielen Jahren im Widerstand gegen Castortransporte aktiv sind; natürlich auch an die vielen Neuen, die in den letzten Jahren ihr Nein! zur Atomenergie auf die Straße getragen haben;

wir wenden uns an diejenigen, die massenhaft gegen den Sozialraub der Regierung protestierten, und die erleben mussten, wie ohne Wimpernzucken darüber hinweggegangen wurde;

wir wenden uns an die Zehntausende, die bundesweit entschlossen etliche Naziaufmärsche stoppten;

wir wenden uns an die Leute in Dörfern, in kleineren und größeren Städten, die nicht bereit sind, angesichts der herrschenden Atom-Politik die Hände in den Schoß zu legen:

Gemeinsam mit Euch, zusammen mit Hunderten, Tausenden von Menschen, wollen wir in der Aktion Castor Schottern! Steine aus dem Gleisbett räumen, wenn der nächste Transport mit Castoren ins Wendland rollt.

[weiter auf http://www.castor2010.org/]

Einen Moment lang sah es so aus, als ob die rassistische Residenzpflicht abgeschafft oder zumindest in ihrer räumlichen Begrenzung auf Thüringen ausgedehnt werden könnte. Nachdem entsprechende Initativen im Thüringer Landtag gescheitert sind, tritt im Herbst eine neue Verordnung zur ordnungsgemäßen Diskriminierung von Flüchtlingen in Kraft. Der Flüchtlingsrat Thüringen erklärt dazu in einer Pressemitteilung:

In Thüringen leben über zwei Tausend Menschen, die ihre Heimatländer wegen Krieg, Verfolgung, Folter, Hunger, Elend, Gefahr für Leib und Leben verlassen haben. Sie flohen nach Deutschland, um einer meist massiven Beschränkung ihrer Freiheitsrechte zu entkommen. Sie hofften auf eine Gesellschaft, die die Freiheit eines Menschen achtet. Stattdessen werden sie über Jahre in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.

Im Herbst diesen Jahres soll eine Thüringer Verordnung in Kraft treten, die die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen neu regelt. Was als Vorstoß verkauft werden soll, ist aus Sicht von Flüchtlings- und Migrantenorganisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden nur eine weitere Verletzung von Grundrechten. Künftig sollen sich AsylbewerberInnen und geduldete Flüchtlinge in künstlich geschaffenen neuen Zonen ein bisschen mehr frei bewegen dürfen. Weiterlesen

Der hier angekündigte Prozess gegen den Fahrer des Lautsprecherwagens bei der Demo zur Räumung des Besetzten Hauses findet nicht am 13.9. statt, sondern wahrscheinlich erst im Dezember. Wir sagen Bescheid, wenn wir mitkriegen, daß es einen neuen Termin gibt.

Vom 1.-3.10 findet in Kassel das Antifaschistischen Familientreffen statt und es sieht schwer so aus, als ob dort genau die richtigen Fragen diskutiert werden sollen:

In den zurückliegenden Jahren hat es wenig Möglichkeit und Gelegenheit gegeben, Projekte gegen Nazis, Rassismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit miteinander zu vernetzen und im Erfahrungsaustausch gute Methoden, tragfähige Konzepte und brauchbare Ergebnisse zu sichern. Vieles lief parallel und nebeneinander her, man kannte sich von den zahllosen Seminaren, Tagungen und Vortragsabenden, die von den immer gleichen Veranstaltern, zu den immer gleichen Themen und meist auch noch mit den immer gleichen Referent_innen organisiert wurden.

Leute mit langer Recherche- und Bildungserfahrung, junge Wissenschaftler_innen und antifaschistische Aktivist_innen waren in der zurückliegenden Dekade entweder in den Bundesprogrammen „gegen Rechts“ beschäftigt und mit dem ironischen Vorwurf der „Staatsantifa“ konfrontiert. Oder sie achteten strikt auf ihre Unabhängigkeit (vor allem von staatlicher Gängelung oder institutioneller Vereinahmung seitens Parteien, Stiftungen und Organisationen), um bisweilen in einem gewissen Autismus zu versinken. Wieder andere hatten – mit dem Rücken zur Wand in „No go areas“ und „National befreiten Zonen“ – nicht Zeit noch Muße, über Vernetzung und Erfahrungsaustausch nachzudenken. Schließlich pendelten einige zwischen akademischem Betrieb, Antifa-Recherche und den tausend Tagungen, Workshops und Seminaren hin und her.

Dennoch sind viel unbestechliche Expertise, profundes Wissen und kritische politische Erfahrung angehäuft worden, die es zu sichern, weiterzuentwickeln und zugänglich zu machen gilt. Zumal in einer Situation, in der die aktuelle Regierungspolitik sich wie ein heftiger reaktionärer Rollback darstellt und noch einiges an Verschärfung verspricht.

Über die intellektuell fragwürdige Extremismus-Debatte und die dahinter liegende, mit dem Kalten Krieg überwunden geglaubte Totalitarismus-Doktrin zur Gleichsetzung von „Rechts-“ und „Linksextremismus“ und Kriminalisierung von Antifa-Arbeit, werden entstandene Strukturen der Recherche, politischen Bildung und antifaschistischer Aktivität in ihrem Bestand und in ihrer Handlungsfähigkeit gefährdet, beschränkt und behindert. Umso wichtiger ist es, ein „ungezwungenes“ und unabhängiges Zusammentreffen kritischer und erfahrener Akteur_innen antifaschistischer Politik, Bildungsarbeit, Publizistik und Wissenschaft sowie antifaschistischer Aktion zu ermöglichen. Diesem Ziel dient mit einem dichten und spannenden Workshop- und Veranstaltungsprogramm die Aktionskonferenz „Manometer. Antifaschistisches Familientreffen 2010“, zu der Ihr herzlich eingeladen seid.

[Weiter auf der Seite vom Familientreffen]

Die Anti-Atom-Kampagne Ausgestrahlt und andere rufen auf, am 18.9. das Regierungsviertel zu umzingeln und damit gegen den Austieg aus dem Atomausstieg zu demonstrieren. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Thüringen organisiert Busse:

Zusteigmöglichkeiten bestehen in Eisenach (7:00 Uhr), Erfurt (8:00) und Jena (9:00). Der Kostenbeitrag beträgt 20 Euro. Damit es am Geld nicht scheitert, besteht auch die Möglichkeit, bei Bedürftigkeit für 10 Euro mitzufahren. Um dies zu ermöglichen, nehmen wir auch gerne Unterstützungsbeiträge in Höhe von 40 Euro entgegen.

Wer hin will, sollte sich schnellstens beim BUND melden.

Sowohl das Bündnis Pößneck Nazifrei als auch die Nazi-Seite zum Fest der Völker berichten, daß das diesjährige Fest der Völker ausfallen wird. Die Demo „Kein Volk – Kein Fest – Kein Volksfest“ am 10.9.2010 in Jena findet trotzdem statt.

Am 13.09.2010 findet um 9 Uhr im Amtsgericht Erfurt (Rudolfstrasse 46 – Justizzentrum), Sitzungssaal 7, mal wieder ein Prozess gegen einen Genossen statt.

Im Rahmen der Soli-Demo zur B.Haus-Räumung am 16.04.2009 ist er als Fahrer aus dem Lautiwagen gezogen worden und die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen folgender Tatvorwürfe: Verstoß gg. das Versammlungsgesetz, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung.

Der Betroffene will einen öffentlichen und politisch geführten Prozess und wünscht sich breite Unterstütung und Solidarität. Bitte kommt deswegen am 13.09. um 08.30 Uhr vor das Amtsgericht (Haupteingang) und bringt viele Leute mit!

Solidarität ist eine Waffe!

Geschätzte 5 Leute stehen am 28.8.2010 um 20 Uhr bei leichtem Nieselregen auf dem Bahnhofsvorplatz bei der Auftaktkundgebung zur Nachttanzdemo „Biss zum selbstverwalteten Zentrum“. Um kurz nach 8 wird das Soundsystem angeworfen und siehe, es ward Licht: Die Sonne kommt raus, die Wolken verziehen sich und mehr und mehr Leute kommen zusammen, um ihre Forderung nach einem Haus in Erfurt auf die Straße zu tanzen.

Als die Demo gegen 21 Uhr losgeht, sind es vielleicht 250 Leute, die aber stetig mehr werden, weil sich Leute vom Straßerand anschließen. Klar ist, daß mit diesem Demokonzept eher jüngere Leute angesprochen werden. Es werden auch Flyer verteilt, die das Anliegen deutlich machen sollen. Die Reaktionen sind wie immer gemischt, zu vielleicht 2/3 positiv.

Es geht über große und kleine Straßen, vorbei an einem ehemals besetzten Haus in der Nähe des Lusienparks. Dort ist (extra für die Feier des Tages?) ein Zelt im Garten aufgebaut, aber die Polizei lässt nicht zu, daß es zu einem freudigen Wiedersehen kommt. Ansonsten beschränkt sich er Einsatz vor allem darauf, Stroboskoplicht zu liefern und hier und da teure Autos zu umstellen.

Ende ist dann im Luisenpark, wo noch bis 24 Uhr aufgelegt wird. Schön.

Als es losgeht, gibt es vorne eine kleine Demospitze …

… dahinter der Lauti.

Hinter und auf dem Wagen wird getanzt …

… und auch am Rand …

Am Ende Leuts mit Fahrrädern …

… und eine ganze Menge Autos mit Stroboskoplicht.

Am Ende immer mehr Leute:

Nachgereicht hier noch ein paar Bilder von der „Lebhaft-Tour“.

Sicherheit wird groß geschrieben im Freistaat, besonders wenn es darum geht, Flüchtlinge in Lagern zu halten.

Aber ein paar Leute sind losgezogen, die Tristesse und Isolation zu bekämpfen …

… und die Verhältnisse etwas bunter zu machen …

… und zum Tanzen zu bringen.

Am vergangenen Freitag wurden bei einer Hausdurchsuchung beim VPN-Anbieter „Perfect Privacy“ in Erfurt fünf Computer beschlagnahmt. Die Begründung für die Durchsuchung ist nach Angaben des Anbieters der Verdacht, daß über das angebotene VPN strafrechtlich relevante Kommunikation gelaufen sein könnte.

VPNs (Virtuelle Private Netzwerke) bieten die Möglichkeit, den Internet-Verkehr verschlüsselt am Auge von Behörden und Internet-Provider vorbei zu lenken und werden daher gerade in Ländern mit starker Internet-Zensur gerne genutzt. Der Vorteil gegenüber einer einfacheren Anonymisierung mit TOR ist, daß man mit Hilfe eines VPN den gesammten Netzwerkverkehr anonymisieren kann — also auch Chat, E-Mail oder Dateitransfer. Wenn der Staat einen VPN-Anbieter angreift, dann ist das ein Angriff auf die Möglichkeit, sich anonym im Netz zu bewegen.

Laut „Perfect Privacy“ ist dieser Angriff misslungen: Alle Rechner, die für „administrative oder sonstige Tätigkeiten rund um Perfect Privacy“ eingesetzt wurden, waren durchweg vollverschlüsselt, zudem wurden die eigentlichen Internet-Server nicht Ziel der Maßnahme. Ob die Behörden die Internetserver anderweitig überwachen, ist allerdings nicht bekannt.

Quelle hier, Liste von VPN-Anbietern hier.

Ein Bericht von Teilnehmenden der „Leb-Haft“-Tour durch Thüringer Flüchtlingsunterkünfte:

Am Mittwoch, den 11. August, startete bei leichtem Nieselregen die Aktionsgruppe „Leb-Haft“ zu ihrer Fahrradtour durch die nördlichen Thüringer Landkreise um die dortigen Flüchtlingsunterkünfte zu besuchen. Auf dem Plan standen Ganglöffsömmern (LK Sömmerda), Rockensußra (Kyffhäuserkreis), Felchta (Unstrut-Hainich- Kreis) sowie Gerstungen im Wartburgkreis.

Was für die Gruppe ein leichtes Unterfangen war, ist für Asylbewerber_innen und geduldete Personen zumindest eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld und einem entsprechenden Eintrag in ihre Akte geahndet worden wäre.

Im Vorfeld der Fahrradtour wurden ein Bus, ein riesiges Zelt, Kochutensilien und jede Menge Spielsachen besorgt, um gemeinsam mit den Leuten in den Unterkünften Straßenfeste zu organisieren. Die Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Thüringen sind gekennzeichnet durch vielfältige Ausgrenzungen und Diskriminierungen, die aber von Landkreis zu Landkreis variieren. Lebensmittelgutscheine gehören zu einem Instrument der Stigmatisierung ebenso wie der Zwang in einer Gemeinschaftsunterkunft zu leben, in der Wachpersonal kontrolliert, wer dich besucht und wie lang er oder sie bleiben. Die sich daraus ergebende Isolation wollten wir thematisieren und für einige Tage durchbrechen. Weiterlesen

Wie Radio F.R.E.I. berichtet hat der Innenausschuss des Thüringer Landtags am 13. August empfohlen die Residenzpflicht für Flüchtlinge in Thüringen aufrecht zu erhalten.

Der im Mai dieses Jahres gestellte Antrag der FDP auf Abschaffung der Residenzpflicht wurde damit abgelehnt. Auch ein ähnlicher Antrag der Partei die LINKE wurde bereits abgelehnt. Das bedeutet, dass diejenigen, die in Thüringen auf die Bearbeitung ihres Asylantrags warten, auch weiterhin die Grenze des zuständigen Landkreises oder der kreisfreien Stadt nicht überschreiten dürfen. Somit dürfen auch Flüchtlinge, die in Erfurt leben, die Stadt nicht ohne Erlaubnis verlassen.

Mit der weitestgehenden Aufhebung der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg ist eine bundesweite Diskussion um dessen Abschaffung entbrannt. Das Asylverfahrensgesetz lässt ausdrücklich zu, diese Beschränkung aufzuheben und damit den erlaubnisfreien Aufenthalt auf Landesebene möglich zu machen. Die jetzige Entscheidung des Thüringer Landtags ist ein Rückschlag innerhalb dieser Diskussionen. Das rassistische Sondergesetz ist damit bis auf weiteres noch lange nicht vom Tisch.

Am 10.9. findet ab 19 Uhr in Jena eine Demo unter dem Motto „Kein VOLK kein FEST kein VOLKSFEST – destroy the spirit of Dresden!“ statt. Der Aufruf richtet sich gegen das „Fest der Völker“, daß am 11.9. in Pößneck stattfindet und gegen diejenigen Anti-Gewalt-„Volksfeste“, mit denen sich die Mitte gegenseitig ihre moralische Überlegenheit bestätigt:

Kein VOLK kein FEST kein VOLKSFEST – destroy the spirit of Dresden!
Auch dieses Jahr findet wieder das Fest der Völker in Pößneck statt. Und auch dieses Jahr wird es wieder ein Volksfest gegen Nazis geben, ob als Bratwurstessen oder Blockade (In Dresden bezeichnete sich 2010 die Hauptblockade am Albertplatz selbst als „Volksfest“. ).
Wie auch beim „Trauermarsch“ in Dresden oder anderen nazistischen Großveranstaltungen geht es bei den Gegenaktivitäten nicht um eine Kritik rassistischer, antisemitischer, sexistischer oder anderweitig diskriminierender Ideologien, sondern in erster Linie um eine Abgrenzung von diesen „bösen Randerscheinungen“, für die vermeintlich nur die Nazis stehen. Dass solche ausgrenzenden Denkmuster auch fest in den Köpfen so mancher Nazi-Gegner verankert sind, bleibt dabei erstmal unreflektiert. Der „Kampf gegen die Rechtsextremisten“ wird zum Sinnbild der geläuterten, demokratischen Nation. Antifaschistische Gruppen bauen gewollt oder ungewollt an diesem Bild eines „neuen“ Deutschland mit, wenn ihre radikale Kritik Pragmatismus weicht. […]

Den kompletten Aufruf gibt es auf der Mobilisierungsseite http://www.keinvolksfest.tk/.

Nachdem die Subdomains von Antifa.net in der letzten Zeit nur sporadisch zu erreichen waren, haben gleich mehrere Antifa-Gruppen neue Webseiten. Zeit also, die Links und Bookmarks zu aktualisieren:
http://www.ag17.afaction.tk – AG17 – Antifa aus Erfurt
http://www.agst.afaction.tk – AGST – Antifagruppe Südthüringen
http://www.afa-slf.tk/ – Antifaschistische Aktion Saalfeld

Wie Indymedia meldet, ist bekannt geworden, daß in Bad Langensalza in einem Bürogebäude ein überregionales Nazi-Zentrum entstehen soll. Dagegen wird am 21. August ab 10 Uhr auf dem Augustinerplatz eine Kundgebung stattfinden.
Der Zug aus Erfurt fährt 9.10 Uhr und ist (ohne Umsteigen) 9.49 in Bad Langensalza.
Wer den Weg nicht auf sich nehmen möchte kann bereits ab 10.00 Uhr zum Straßenfest im Rahmen des diesjährigen CSD auf den Anger kommen. Ab 14.00 läuft die Demonstration zum Christopher Street Day vom Bahnhofsvorplatz los.